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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Jetzt war es auf einmal erwartbar. Die Presse hat es offensichtlich so nicht erwartet. AKK und Merkel hätten wohl heftig interveniert, wenn sie es geahnt hätten. Rot-Rot-Grün im Landtag hat es offenkundig nicht geahnt. Dass die Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit fiel, spricht auch dagegen, dass das vorhersehbar war. Richtig ist, dass man natürlich einkalkulieren musste, dass die AfD so handelt, aber dann war ja noch die Frage, wie viele in der CDU mitmachen. Der Antrag auf Landtagsauflösung muss von einem Drittel der Mitglieder gestellt werden, die die FDP bei weitem nicht hat. Auch ohne CDU könnte eine Auflösung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, wenn die AfD zustimmt, was sicher denkbar ist. Die Auflösung mit Hilfe der AfD durchzusetzen, würde aber einige in Erklärungsnot bringen. Lindner hat alles falsch gemacht. Zunächst hat er dem Narrativ nichts entgegengesetzt, die FDP paktiere mit Faschisten. R2G hatte längere Zeit nur mit einem AfD-Überläufer eine Mehrheit in der letzten Wahlperiode und u. a. ausgerechnet die Partei mit Mauer/Stasi-Diktaturvergangenheit als Wahrerin der Demokratie, da hätte Lindner gegenhalten müssen. Komplett falsch war vor allem der Umgang mit Kemmerich. Entweder hätte er Kemmerich die Idee im Vorfeld austreiben oder ihn nach der Wahl stützen müssen. Aber ihn erst gewähren lassen und ihm dann nach der Wahl in den Rücken zu fallen, nachdem er keine 24 Stunden der gegnerischen Agitation standgehalten hat, war das Allerfalscheste. So schnell einen Erfolg in eine krachende Niederlage zu verwandeln, ist schon eine Leistung, aber eine, die absolut für eine politische Führungsposition disqualifiziert. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Wie erwartet, war's das mit Mohring, ab Mai ist nix mehr mit Fraktionsvorsitz. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Ein bischen geahnt habe ich es schon vorher! Um mich mal selbst zu zitieren: "Wenn Kemmerich durch die Stimmen der AfD gewählt wird, würde man ihm dieses permanent vorwerfen. Denn dann hätte er ja mit der Partei zusammengearbeitet, mit der man nicht zusammenarbeiten darf. Klar könnte er für das Amt des Ministerpräsidenten diese Vorwürfe aushalten, aber anscheinend möchte die FDP nicht in diese Situation kommen." Nun hat er also erst geglaubt, daß er trotz der zu erwartenden Vorwürfe das Amt des Ministerpräsidenten ausüben könnte, und beim ersten Gegenwind will er nicht mehr! Das ist das schlechteste, was er machen konnte. Entweder er hätte gar nicht antreten dürfen. Aber wenn man zu einer Wahl antritt, dann muß man auch bereit sein, im Falle eines Erfolgs zu regieren, selbst wenn das nicht allen gefällt! Und daß ausgerechnet sein Parteichef ihn zum Rücktritt drängt, ist in der Tat das Verwandeln eines Sieges in eine Niederlage! | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Bereits die Wahl anzunehmen, war eine Niederlage. Hätte er die Wahl abgelehnt, dann wäre es ein Sieg gewesen. Es hätte gezeigt, Ramelow hat keine Mehrheit und gleichzeitig wäre man anständig geblieben. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Es gibt jetzt schon ein paar neue Umfragen zu Thüringen: Gestern um 14:41 hat die Thüringer Allgemeine eine INSA-Umfrage vom 5.2-6.2 veröffentlicht. Die Umfrage muss also noch weitgehend vor dem angekündigten Rücktritt Kemmerichs erhoben worden sei. Darin kommt die FDP auf 7%, CDU auf 19% und die AfD auf 23%. Heute wurde nun eine am 6.2 von Forsa erhobene Umfrage veröffentlicht. Laut der kommt die FDP auf 4% die CDU auf 12% und die AfD auf 24%. Die Differenzen sind eigentlich nur zu erklären durch Manipulation oder durch einen Meinungsumschwung im Laufe des gestrigen Tages. Letzteres würde wohl bedeuten, dass die Thüringer Wähler von schwarz-gelb erst durch den Rücktritt Kemmerichs abgeschreckt wurden. Interessanterweise sprechen sich laut gestrigem Deutschlandtrend von Infratest dimap auch nur 25% der FDP-Wähler für einen generellen Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD aus. Bei der CDU sind es hingegen 69%. 48% der deutschlandweiten FDP-Wähler finden den Rücktritt Kemmerichs falsch, nur 38% richtig. Bei der CDU finden ihn hingegen nur 23% falsch und 65% richtig. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Es wird interessant zu beobachten sein, wie einfach man nun Ramelow ins Amt verhilft. Er hat nach wie vor keine Mehrheit und es ist eine erhebliche Arroganz des linken Lagers, einfach davon auszugehen, dass er nun gewählt werden "muss". Nach wie vor stellt sich auch die Frage, ob er seine Politik im Landtag umsetzen kann. Oder fehlt nun CDU und FDP sogar der Mut, ihre Gesetzesvorschläge (wie etwa der zur Windkraft) einzubringen? | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
btw: Wenn Kemmerich bis Sonntag zurücktreten sollte, könnte er es noch schaffen, die kürzeste Amtszeit eines MPs (bzw. Äquivalents) nach dem zweiten Weltkrieg zu absolvieren. Zumindest habe ich folgenden Kandidaten für den bisherigen Rekord gefunden: Johannes Schroers, über den es bei Wikipedia heißt: "Am 26. April 1945 wurde er von den Briten zum Regierenden Bürgermeister [Bremens] ernannt, aber schon am 30. April 1945 von den Kanadiern wieder abgesetzt" Bezüglich eines gewählten MPs ist die Frist etwas länger. Hier fällt Heinrich Welsch auf, zu dem wieder in Wikipedia folgendes zu lesen ist: "Als Kabinett Welsch bezeichnet man die saarländische Landesregierung des parteilosen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch vom 29. Oktober 1955 bis zum 10. Januar 1956." | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Passt ja, Schroers war NSDAP-Mitglied und später dann in der FDP. Allerdings zählt er wohl nicht, da bei seiner Absetzung Deutschland noch nicht kapituliert hat. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Vielleicht sitzt Kemmerich den Druck auch einfach vorerst aus und bleibt im Amt. Sollten Linke seine Familie bedrohen, kann er sich wehren. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Natürlich ist jedwede (auch nur Androhung von) Gewalt abzulehnen! Was ich aber Kemmerich nicht durchgehen lasse, ist, dass er sich über "Massenmails" an ihn, die FDP-Abgeordneten oder sonstige Strukturen seiner Partei beschwert. Sofern dort keine Beleidigungen o.Ä. fallen, ist es das Recht eines jeden Bürgers, dass er das Kontakt-Angebot, was die betroffenen Personen machen, indem sie etwa "Kontakt-Informationen" veröffentlichen, auch zu nutzen. Wenn man dann für eine Entscheidung viel Gegenwind erhält, hat man so zumindest eine Rückmeldung "aus der Bevölkerung". (Was anderes wäre es, wenn hier automatisierte Angriffe laufen würden. Solang aber nicht eine Person tausend Mails sondern tausend Leute je eine schreiben, ist m.E. alles in Ordnung.) | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Nächste Woche Freitag tagt übrigens der Bundesrat. Irgendwelche Informationen, wie die vier Thüringer Stimmen dann abgegeben werden? | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Ob sich Thüringen enthält oder gegen irgendwas stimmt, macht ja beim Bundesrat nicht den Unterschied. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Wer mit diesem, im Oktober gewählten Landtag noch Politik machen will, der ist auf der Fahrt ins politische Nirgendwo! ................................... ................................... Nach diesem völlig politischen Murks, den da einige politische Leichtmatrosen unternommen haben und den Landtag und vor allem die Wählerschaft völlig ad absurdum geführt haben, gebietet es sich , jetzt , in Sich zu kehren..einige dieser Leichtmatrosen zu entlassen und im Licht dieser völlig verkorksten Lage: *********************************** -Das Kemmerich umgehend zurück tritt, wie auch immer. -Das der Landtag sich auflöst und umgehend NEUWAHLEN beschließt. *********************************** Alles Andere ist politisches Geplänkel und Geschacher. Ich sehe auch NICHT, das unter diesen gegebenen Umständen sich ein B. Ramelow nach einem....(irgendwann) Rücktritt Kemmerichs in diesem "verkorksten Landtag" unter Enthaltung anderer Fraktionen wieder zum MP wählen lassen kann. Das geht gar nicht! Die CDU würde damit noch mehr unter Druck geraten und sich vollkommen überflüssig machen, wenn sie sich nun plötzlich Enthalten würde bzw müsste. ....................... Es wurde so viel Vertrauen einfach zerbrochen, daß es nur den einen Ausweg einer NEUWAHL geben muss. Alles Andere wäre eine weiter so, und der verunsicherten Wählerschaft nicht darstellbar, zumal die Umstände JETZT im Freistaat Thüringen ganz andere sind als noch im Oktober. ...................... Dieser Landtag MUSS neu legitimiert werden, und ERST dann kann daraus eine Wahl für einen MP erfolgen! Alles Andere wäre weiter einer Baden in schmutziger Wäsche, wo wirklich keiner mehr dabei SAUBER werden kann. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Und wer regiert das Land in der Zeit bis zu Neuwahlen? Das Einfachste wäre es doch, wenn Kemmerich Minister ernennt und dann erst einmal regiert. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Woher soll Kemmerich denn Minister nehmen? Jeder, der sich in sein Kabinett berufen lassen würde, hätte den gleichen Makel wie den, der allgemein an der Wahl Kemmerichs erkannt wird. Die Staatssekretäre sind weiterhin im Amt. Mir ist nicht ganz klar, wie frei die in ihren Entscheidungen sind; aber auch bei einem Rücktritt Kemmerichs wären die Ministerien nicht handlungsunfähig. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ich denke, dass es viele gibt, denen dieser "Makel" völlig egal ist, wenn es darum geht, R2G abzulösen. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Was wäre eigentlich, wenn Kemmerich jetzt ausfallen würde? In einer normalen Situation würde beim Ausfall eines Ministerpräsidenten einer der Minister das Amt geschäftsführend leiten bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs. Aber es gibt ja im Moment gar keine Minister. Gibt es im Moment also einen Stellvertreter des Ministerpräsidenten? | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Der Ostbeauftragte Hirte wurde von Merkel gegangen. Die linksgrünen Machthaber schlagen gnadenlos zurück... | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Also, dass Merkel "linksgrüner Machthaber" sei, wäre mir neu... | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Gemessen am Status quo kann man ganz wertneutral feststellen, dass Merkel in ihrer Amtszeit fast nur grüne bis linksliberale Politik gemacht hat: - Flüchtlingsaufnahme - Atomausstieg - Aussetzung der Wehrpflicht - Mindestlohn - Euro-Rettungsschirm In welchen Punkten hat sie vergleichbar rechte Politik umgesetzt, sodass man sie in der Mitte verorten könnte? Mehr als Münteferings Rente mit 67 fällt mir da nicht ein. Merkel befindet sich deutlich am linken Rand der CDU. Die Thüringer Ereignisse werfen die Frage auf, was die CDU eigentlich von der AfD fordert. Die AfD war in Thüringen bereit, sich inhaltlich vollkommen zurückzunehmen. Was will man mehr? Wenn die Ablösung eines linken Regierungschefs durch einen von schwarz-gelb ohne Zugeständnisse an die AfD "unverzeihlich" ist, wie Merkel sagt, dann muss sie schon ziemlich links sein. Gegenüber der AfD kann dann nichts als ein totaler Vernichtungswille vorherrschen, der sogar politische Priorität genießt. Aber damit nicht genug, nun soll offenbar auch die Union gesäubert werden: Linke Unions-Politiker fordern die WerteUnion auszuschließen bzw. für unvereinbar zu erklären. Es war nur zwar nur eine Frage der Zeit und zwischen Union und AfD klafft eine große Lücke im Parteiensystem, aber anstatt es den Linken einfach zu machen, sollte die WerteUnion m. E. nicht freiwillig gehen, sondern warten bis sich die andere Seite richtig ins Unrecht setzt und es schmutzig wird, um weitere Anhänger zu gewinnen. 3700 sind noch etwas wenig. |
