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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Hähähähähähähää Wenn die totale Überraschung nicht nur gespielt ist, sind einige Akteure so naiv, dass sie nichtmal für den Kreistag taugen. Der Haltungs-Journalismus hat jedenfalls total versagt, die Gefahr für seinen Favoriten nicht erkannt und nicht entsprechend Stimmung gemacht. "Könnte Kemmerich wochenlang Koaltionsverhandlungen mit der CDU führen, ohne Minister zu ernennen?" Theoretisch ja, praktisch wohl kaum. Er wird wohl kaum die bisherigen R2G-Minister ersuchen, geschäftsführend im Amt zu bleiben. "Zweite Frage: Wenn der Landtag Neuwahlen beschließt, darf Kemmerich danach auch keine Minister mehr ernennen, da dies geschäftsführende MPs nicht dürfen, richtig?" Nein. Seine Amtszeit endet erst mit Zusammentritt des neuen Landtags. "Dritte Frage: Wären für RRG Neuwahlen jetzt attraktiv?" Für Ramelow in jedem Fall. Schmort er länger in der Opposition, ist sein Ministerpräsidenten-Bonus weg. "Oder waren Mohring & Co wirklich so dumm?" Wieso dumm? Welche bessere Alternative hätte es denn für Mohring gegeben? Weiter permanent rumeiern ohne Perspektive? Kemmerich muss jetzt halt zeigen, dass er als politischer Führer taugt und dazu gehört auch, das erwartbare ideologische Geschrei auszusitzen wie früher Kohl. Das gilt auch für Lindner. (Beitrag nachträglich am 05., Februar. 2020 von frings editiert) | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Die Minister der Regierung Ramelow sind übrigens schon entlassen, die Staatssekreäre sind aber noch geschäftsführend im Amt. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Ernsthaft? Gibt es dafür eine Quelle? Ich finde das ja sehr fahrlässig, so lange völlig unklar ist bis zu welchem Zeitpunkt neue Minister bereitstehen. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Ich habe mal versucht, etwas über die Rechte geschäftsführender MPs zu finden: Für NRW heißt es hier, dass geschäftf. MPs keine Minister ernennen dürfen: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/politisches-patt-in-nrw-nur-noch-verwaltung/ Für Thüringen heißt es hier nur, dass geschäftsf. MPs keine Vertrauensfrage stellen dürfen und auch kein Misstrauensvotum möglich ist: https://verfassungsblog.de/nichts-haelt-laenger-als-ein-provisorium/ Mir ist jedoch nicht klar, warum das juristisch so ist. Art. 74 (Vertrauensfrage) beispielsweise enthält keinen expliziten Ausschluss von geschäftsf. MPs. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
""Oder waren Mohring & Co wirklich so dumm?" Wieso dumm? Welche bessere Alternative hätte es denn für Mohring gegeben? Weiter permanent rumeiern ohne Perspektive?" Ramelow II wäre mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit am Haushalt 2022 gescheitert und Mohring hätte bei geschicktem Taktieren dann als Retter vor Chaos und Instabilität dastehen können. So ist er die Ursache von Chaos und Instabilität. Jetzt hat er und die CDU nichts Zählbares in der Hand. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Zudem ist zusätzlich die Bundes-CDU beschädigt. Je länger die Thüringen-Farce weitergeht, desto stärker wird sich dies auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr auswirken. Zum einen wird es die AfD stärken, aber FDP und CDU umso mehr schwächen. Eine Mehrheit für Grün-Rot-Rot wird so wahrscheinlicher und wenn die Union mit der AfD ins Bett geht, fallen auch die Hemmungen für ein Linksbündnis auf Bundesebene. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Habeck hat von der CDU schon gefordert, den Thüringer Landesverband auszuschließen. Nehmen wir mal, an die CDU spurt und strebt Maßnahmen gegen die Thüringer an, wie ist da die Rechtslage? Parteiausschlüsse dürften m. E. schwierig werden, das Abstimmungsverhalten der AfD liegt schließlich nicht im Verantwortungsbereich der CDU-Abgeordneten. Aber wie sieht es mit einem kompletten Ausschluss des Landesverbandes aus? Kann das die Bundes-CDU handhaben wie sie möchte, oder gibt es da auch irgendwelche Regeln für? Und sofern es zu einem Ausschluss der Thüringer CDU kommt, wären damit auch gleichzeitig alle Thüringer Mitglieder aus der CDU ausgeschlossen? | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Neuester Stand: Kemmerich will Landtag auflösen - und erklärt Rücktritt. Wie kann man denn jetzt auflösen. wenn die AfD dafür stimmt, müssen ja wohl alle anderen dagegen stimmen, da sonst Faschismusvorwürfe kommen | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Kemmerich tritt *nicht* zurück! Seine Fraktion beantragt nur die Selbstauflösung des Landtags. Kemmerich bleibt aber im Amt. Auf die Frage, was er machen würde, wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit dafür nicht findet, antwortete er, dass er *dann* die Vertrauensfrage stellen würde. Also muss er dann ja noch im Amt sein... | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Diese Korrektur habe ich eben auch gelesen. Aber warten wir mal ab, was passiert. Der Satz "Der Rücktritt ist unumgänglich" ist ja wohl in der Welt, und ob er dann wirklich um Vertrauen bitten kann, ist fraglich. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Wenns Neuwahlen gibt, sieht es düster aus für CDU und FDP. Wähler, die für eine Öffnung zur Linken sind, werden abgeschreckt sein und Wähler, die für eine Öffnung zur AfD sind, ebenfalls enttäuscht. Wen wollen die überhaupt aufstellen? Wenn diese Parteien nicht regieren wollen, wäre es nur fair gar nicht erst anzutreten. Dann hätte der Wähler eine klare Alternative zwischen Rot-Rot-Grün und AfD ohne Scheinangebote, die nur zum Risiko einer erneuten Neuwahl beitragen. Bei der FDP ist zu erwarten, dass sie verliert und unter der 5%-Hürde landet vielleicht für immer in Thüringen, und die CDU dürfte auch auf sowas wie ~14% abstürzen. Hilft zwar Rot-Rot-Grün wieder ins Amt, aber der Abgang der CDU dürfte längerfristig ganz heilsam sein. | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Wo wurde die Rücktrittsmeldung korrigiert? Ich kann dazu nichts Sicheres finden. Warum kann nach einem Rücktritt des MPs nicht einfach nach Art. 70, Abs. (3) ein neuer MP gewählt werden, d.h. mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang? Auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage sollte Wahl nach Art 70 doch auch ohne Neuwahlen möglich sein. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@mmaneu Nein, es reicht, wenn es eine eigene (demokratische) Zweidrittelmehrheit gibt. Es geht nicht darum, ob die AfD für oder gegen etwas stimmt sondern um eine von der AfD unabhängige Mehrheit. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Kepler: Kemmerich sagte in seinem Statement nicht "ich trete mit Wirkung zum XY zurück", oder, "ich habe Landtagspräsidentin Birgit Keller über meinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten informiert", sondern nur, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wolle. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wie es dann weiter gehen würde, wenn die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu Stande kommt, antwortete er mit "Dann stelle ich die Vertrauensfrage". Ich leite daraus ab, dass Kemmerich also bis zum Zusammentritt eines neugewählten Landtags im Amt bleiben will. Die Formulierungen mit "das Amt zur Verfügung stellen" o.ä. sind alle recht vage formuliert und können sich auch auf einen Zeitpunkt in der Zukunft beziehen. Jedenfalls: Nach Verfassung darf über einen solchen Antrag der Selbstauflösung frühestens am elften Tag nach der Einbringung entschieden werden. Bei Erfolg muss die Neuwahl innerhalb von 70 Tagen erfolgen. Das klingt nach einer Wahl im Mai. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
@görd Wenn die CDU (21 Sitze) gegen Neuwahlen stimmt, gibt es für FDP, Grüne, SPD und Linke (zusammen 47 Sitze) aber keine von der AfD (22 Sitze) unabhängige Zweidrittelmehrheit (60 von 90) | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@mmaneu ... und Sie wissen schon, ob die CDU für oder gegen Neuwahlen stimmt? | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Nein. Sie scheint sie aber kritisch zu sehen. | ||
| mmaneu Registriertes Mitglied |
Ach doch, Mohring ist dagegen. https://twitter.com/MikeMohring/status/1225460181460537344 | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Ach, der Mohring, der sagt mal das und mal das. Ob er sich's noch einmal leisten kann gegen den Willen von Berlin zu handeln? Bin gespannt, wie lange er überhaupt noch was in der CDU Thüringen zu melden hat. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Wieso stellt Kemmerich nicht direkt die Vertrauensfrage und löst damit den Landtag mit einfacher Mehrheit auf? |
