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 cyrix Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger: Förderung benachteiligter Gruppierungen muss für dich ein Graus sein. @wahlhelfer: Das geht schon in den Vorbemerkungen los: "Häufig wird uns deshalb vorgeworfen, wir würden 'die Grenzen des Sagbaren' erweitern. Nun -- der Vorwurf stimmt!" Damit sind alle Reden des Landessprechers und Fraktionsvorsitzenden im Duktus eines Goebbels Gegenstand dessen, was die AfD Thüringen ausmacht. Wer neben dem Horst-Wessel-Lied in rechtsextremen Zeitschriften veröffentlicht (unter dem Pseudonym Landolf Ladig), der hat schon eine deutliche Gesinnung. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@cyrix Frauen sind passiv wie aktiv genauso wahlberechtigt wie Männer. Viele Frauen wollen aber von sich aus garnicht in die Politik. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist das zu akzeptieren. Daraus eine Benachteiligung abzuleiten ist linke Ideologie. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@cyrix: Ich möchte mir ungerne von rot-grünen Ideologen vorschreiben lassen, was ich öffentlich sagen darf. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger: Frauen wollen sicherlich auch weniger verdienen als Männer. o.O | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer: Nun, es gab in Deutschland mal die weithin akzeptierte Einsicht, dass die Zeit 1933-1945 eine für Deutschland negativ prägende war, um es mal sehr vorsichtig zu formulieren. Diejenigen, die sich dennoch im völkischen Gedankengut suhlten, wurden klar als Alt- oder Neonazis erkannt, und standen deutlich am Rand der Gesellschaft. Die Sprache der AfD, des völkischen Flügels, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wäre bis vor Kurzem gesamtgesellschaftlich diskreditiert worden. Da braucht es keine "rot-grünen Ideologen", um diese Einordnung vorzunehmen. Wenn du dich rechtsextrem äußern wollen würdest, wäre das dein gutes Recht. Und es wäre mein gutes Recht, dies so zu bezeichnen. Nicht umsonst ist die Einordnung Höckes als Faschist keine Beleidigung, sondern eine Tatsachenbeschreibung... Cyrix | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
So oder so: Eine Koalition mit der AfD wird Kemmerich nicht eingehen. Von wem er in einer geheimen Wahl gewählt wird, dafür kann er nichts. Und man konnte ja wohl nicht ernsthaft von der FDP erwarten, dass sie einen Linken-Politiker zum Ministerpräsidenten haben will. Und wenn die jetzt aufjaulenden Linken verhindern wollen, dass die AfD Einfluss auf die Landespolitik bekommt, dann gibt es dafür eine ganz einfache Methode: sie brauchen bloß mit Kemmerich bei wichtigen Gesetzesvorhaben zusammenarbeiten. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@cyrix Frauen verdienen weniger aufgrund unterschiedlicher Berufspräferenzen und aufgrund von Kinderauszeiten. Davon abgesehen bleiben nur 2% Gehaltsunterschied. Anstatt zu versuchen, Frauen zu Männern umzuformen, wäre es angebracht Müttern und dem spezifisch Weiblichen wieder mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Aber wir schweifen vom Thema ab. Ich plädiere für eine nüchterne Betrachtung der Wahl in Thüringen statt aus der Brille linker Hysterie. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer Der Vorsitzender der AfD in Thüringen ist ein Faschist. Damit ist auch die AfD an sich faschistisch sonst hätten sie ja keinen zu ihrem Vorsitzenden gewählt. FDP und CDU paktieren also mit Faschisten, diese sind per Definition antiliberal. Wie kann also eine selbsternannte liberale Partei mit diesen Zusammenarbeiten? Die FDP hat sich damit vom Liberalismus verabschiedet. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@görd A => B ist nur eine sinnvolle Aussage, wenn A wahr ist. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer A ist wahr, diesbezüglich gibt es sogar ein Gerichtsurteil und der Flügel wird bekanntlich vom Verfassungsschutz beobachten. BTW: Die Bundes-CDU bewertet die Wahl Kemmerichs als "inakzeptabel". Da brennt jetzt der Baum. Ich bin auf die Reaktion der Bundes-FDP gespannt. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@görd Die Thüringer AfD ist ja aber garnicht der Auffassung, dass Höcke ein Faschist sei. Da hakt die Argumentation schon mal. Sich von jemandem wählen lassen, ist außerdem was anders, als mit ihm zu paktieren. Die Benennung von AfD-Ministern hat Kemmerich klar abgelehnt. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@görd Es gibt kein Gerichtsurteil dahingehend, dass einer bestimmten Person eine bestimmte Charaktereigenschaft zugesprochen wird. Was für eine Rechtsgrundlage soll da bestehen? Es gibt ein Gerichtsurteil, dass die Bezeichnung "Faschist" von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer Das mit dem Verfassungsschutz scheinen Sie unter dem Tisch fallen zu lassen. @Mark Tröger Klar wissen die dass Höcke ein Faschist ist, deswegen wählen sie den ja. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer: Insbesondere ist die Bezeichnung Höckes als Faschist also keine Verleumdung, also keine Behauptung falscher Tatsachen. Jede Person, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung agiert, hätte sich gegen eine solche Bezeichnung juristisch zur Wehr setzen können. Nur trifft die VOraussetzung auf Höcke nicht zu. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Interessant, wie sich das Parteiensystem geändert hat. Ein paar Premieren bei Wahlen zum Landtag und zum Regierungschef eines Landes: Zum ersten Mal wurde die Linke stärkste Partei. Zum ersten Mal waren unter den stärksten beiden Parteien weder CDU noch SPD. Zum ersten Mal traten 3 Kandidaten für das Amt des Regierungschefs an, die alle nicht von CDU oder SPD aufgestellt worden waren. Zum ersten Mal wurde der Kandidat der sechststärksten Partei zum Miniterpräsidenten gewählt. Und keine Premiere, aber zum ersten Mal seit 1953 ist ein FDP-Politiker regulärer (damit meine ich: Nicht geschätssführender) Ministerpräsident. Übrigens: Direkt nach der Wahl war das heutige Ergebnis so undenkbar, daß es als Satire veröffentlicht wurde, siehe Option 2: https://www.der-postillon.com/2019/10/thueringen-regierung.html | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@cyrix Die Bezeichnung Höckes als Nicht-Faschisten hätte das Gericht auch durchgehen lassen. Selbst Poggenburgs Bezeichnung diverser Türken als Kameltreiber, ging ja durch. Es ist gut, dass deutsche Gerichte Meinungsfreiheit walten lassen. Zu definieren ob jemand ein Faschist ist, zählt aber nicht zur Macht eines solchen Gerichts, zumal der Begriff garnicht klar definiert ist. Aber sollen die Linken ihn eben einen Faschisten nennen. Was kümmerts die deutsche Eiche? Wenn heute 5€ ins Phrasenschwein gezahlt werden müssten, jedes mal wenn das Wort Faschist genannt wird, müssten so manche Politiker bald Hartz IV beantragen. Habeck und Kühnert z. B. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Mir ist immer noch nicht klar, welchen Sinn das ganze Manöver aus Sicht von CDU und FDP für sie hat. Sie können doch im allerbesten Fall Neuwahlen im Frühjahr erreichen. Und dafür ist dieser Weg unglaublich kompliziert und riskant. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@görd, cyrix: Das LG Berlin hat auch geurteilt, dass es zulässig ist, Renate Künast als "Schlampe" und "Drecks Fotze" zu bezeichnen (es gab einen losen inhaltlichen Zusammenhang zu pädophilen Kapiteln der grünen Parteigeschichte). Nach Ihrer Logik ist damit erwiesen, dass dies eine Tatsache darstellt. Es ist aber wohl eher so, dass sowohl Höcke als "Faschisten", als auch Künast als "Drecks Fotze" zu bezeichnen, vielleicht an der Strafbarkeit gerade noch vorbeischrammt, mit Tatsachenbeschreibungen bzw. einfach nur einem kultiviertem menschlichen Umgangston relativ wenig zu tun hat. Man muss aber vielleicht Politikern der Linkspartei einen inflationären Gebrauch des Kampfbegriffes "Faschist" bzw. "faschistisch" nachsehen: Immerhin sind sie Mitglieder einer Partei, die in direkter Nachfolge der SED steht, welche an der Grenze der von ihr regierten DDR einen "antifaschistischen Schutzwall" zur Abschottung gegen den demokratischen Westen errichten ließ. Und das ist - im Gegensatz zu zahlreichen Diffamierungen von Linke-Politikern gegen ihre politischen Gegner - tatsächlich eine Tatsache. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Das LG Berlin hat übrigens sein Urteil schon zum Teil revidiert und hat in den genannten Bezeichnungen Beleidigungen erkannt... Aber das führt jetzt doch deutlich weg von Thüringen. Die Linie außerhalb Thüringens scheint ja zu sein, dass alle, außer AfD und FDP, die Annahme der Wahl verurteilen. Die FDP ist zwischen Relativierung und Ablehnung gespalten. Aber auch diejenigen, die Kemmerich etwas verteidigen, sprechen sich, wenn die "demokratischen Parteien" sich verweigern, für Neuwahlen aus. Innerhalb Thüringens will erst einmal Kemmerich nichts von Neuwahlen wissen und die CDU steht für eine Regierungsbildung bereit. Mal sehen, wann dort mal nachgezählt wird, dass Linke und AfD zusammen die Mehrheit im Landtag stellen, dass also ein Ausschluss der Zusammenarbeit mit Linke und AfD zur völligen Regierungs-Unfähigkeit führt, da man kein Gesetz durch den Landtag bringen kann. Die Aufforderung Kemmerichs an die Linke, konstruktiv mitzuarbeiten, weicht diese "Brandmauer", wie er es genannt hat, ja schon wieder auf. Nur wird die Linke da natürlich nicht darauf eingehen. Wie sollte sie auch -- in dieser Situation. Bleibt nur die AfD. Dass man Stimmen aus dem rechten Lager billigend in Kauf nimmt, ja sich sogar von diesen abhängig macht, das hat man heute gezeigt. Wenn Kemmerich tatsächlich regieren will, dann nur mit der AfD... Als die MP-Wahl heute lief, dachte ich nach Verkündigung des Wahlergebnisses des dritten Wahlgangs tatsächlich kurz, Kemmerich würde die Wahl ablehnen. Damit hätte er Größe bewiesen (und gleichzeitig Ramelow zwar nicht aus dem Amt befördert, ihn aber dennoch schwer beschädigt). Aber dann war der Wille zur Macht dann doch zu stark... | ||
| Kepler Registriertes Mitglied |
Ich erlaube mir einmal auf Wahlrecht, Szenarien und Analysen zurückzukommen. Wie geht es weiter? Wenn ich das richtig verstehe, ist mit Kemmerichs Wahl die gesamte geschäftsführende Landesregierung nicht mehr im Amt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, weil der Landtag sich mit 2/3-Mehrheit dafür ausspricht oder weil Kemmerich die Vertrauensfrage stellt und verliert, würde Kemmerich wie Ramelow geschäftsführend im Amt bleiben. Ich weiß nicht, wie schnell Neuwahlen angesetzt werden würden, aber davon ausgehend, dass nach einer Neuwahl wieder komplexe Koalitionsverhandlungen nötig wären, ist Kemmerich mit seinen Ministern mind. einige Monate in der Verantwortung. Erste Frage: Wo kommen Minister her? Die Landesverfassung nennt keine Fristen für die Ernennung von Ministern. Bedeutet das dann "ohne Verzögerung" oder "nach Willkür des MPs"? Könnte Kemmerich wochenlang Koaltionsverhandlungen mit der CDU führen, ohne Minister zu ernennen? Zweite Frage: Wenn der Landtag Neuwahlen beschließt, darf Kemmerich danach auch keine Minister mehr ernennen, da dies geschäftsführende MPs nicht dürfen, richtig? Dritte Frage: Wären für RRG Neuwahlen jetzt attraktiv? Oder sollten sie abwarten, dass FDP und CDU sich blamieren und ihre Wahlchancen verringern? Für FDP und CDU sind Neuwahlen eigentlich Unfug, weil Mitte-Rechts-Parteien normalerweise davon profitieren, dass man mit ihnen Stabilität und Kontinuität assoziiert. Sie hätten von Neuwahlen bei Scheitern des Haushalts 2022 profitiert, aber jetzt eher nicht. So gibt es aller Wahrscheinlichkeit schon früher Neuwahlen, wovon nur Linke und AfD (+ evtl. Grüne) profitieren. Oder übersehe ich hier etwas? Vierte Frage: Wie konnte "Chaos is a ladder" Teil des Parteiprogramms der CDU werden? So nervös dem Niedergang der SPD zu folgen? "Wir stellen niemanden auf, wählen mal bei anderen mit und schauen, was herauskommt und wie wir dann davon profitieren können" – das ist doch keine politische Strategie! Wird es noch Enthüllungen geben und es gab doch persönliche Kontakte zwischen CDU-MdLs und AfD-MdLs? Oder waren Mohring & Co wirklich so dumm? |
