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 J.A.L. Registriertes Mitglied |
Alles andere wäre auch widersinnig: die Regelung stellt erkennbar darauf ab, dass am Ende des 3. Wahlgangs jemand zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Sonst hätte man sich die Absenkung der Voraussetzungen gleich sparen können, wenn in der denkbar mir hat der Fälle ohnehin nur die geschäftsführende Regierung weiter bestehen bleiben sollte. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die kommende Woche wird im politischen Thüringen spannend, und zwar steht die erste Parlamentssitzung an. Es gibt bereits einige Anträge bzw. Gesetzesentwürfe von CDU und FDP und es wird spannend, ob diese (mit den Stimmen der AfD?) eine Mehrheit erhalten werden. https://www.thueringer-landtag.de/uploads/tx_tltcalendar/invitations/Pe7002.pdf | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Heute stellte die AfD Fraktion erneut ihre Kandidatin Tosca Kniese zur Wahl für den Vizeposten der Landtagspräsidentin. Sie fiel allerdings erneut durch und erhielt wieder nur 39 Ja Stimmen, bei 40 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen im Landesparlament. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Es ist nicht ausschließen, dass BR im ersten Wahlgang genau diese 39 Gegenstimmen erhalten wird. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Das ist ein interessanter Vorschlag: https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-erfurt-thueringer-fdp-zeigt-sich-offen-fuer-eine-expertenregierung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191220-99-224317 Welcher Experte (m/w/d) würde einem hier einfallen? Würde sich die CDU darauf einlassen? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Welcher Experte (m/w/d) würde einem hier einfallen?" Das ist wohl das größte Problem dabei. Vollkommen klar ist, dass er nur mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. "Würde sich die CDU darauf einlassen?" Die CDU wäre in einer schweren Lage. Wählt die CDU einen von der FDP vorgeschlagenen "Experten" nicht (und die AfD wohl), ist sie praktisch Steigbügelhalter von Rot-Rot-Grün. Das würde der Partei schaden und vielen in der Fraktion sehr gegen den Strich gehen. Einige Abgeordnete würden den "Experten" wohl auch wählen, wenn die Parteilinie anders sein sollte. Wählt sie den "Experten" wohl und gewinnt er, zetern die Linksparteien samt linken Medien, weil er mit Hilfe der AfD gewählt wurde. Helmut Kohl konnte das gut aussitzen, aber die Merkel-CDU ist von so etwas sehr schnell beeindruckt. (Beitrag nachträglich am 21., Dezember. 2019 von frings editiert) | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Wher kommst du zu dieser Einschätzung ? Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU unter Kohl irgendwann mal in vergleichbarer Weise mit Parteien vom rechten Rand zusammengearbeitet hätte. Im Gegenteil: CDU und CSU führten Anfang der 90er einen harten Kampf gegen die Republikaner, wesentlich härter als die ostdeutschen Landesverbände zur Zeit die AFD bekämpfen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU unter Kohl irgendwann mal in vergleichbarer Weise mit Parteien vom rechten Rand zusammengearbeitet hätte." Wieso Zusammenarbeit? In diesem theoretischen Fall hätten bloß CDU und AfD denselben Kandidaten gewählt. Ist es falsch, jemanden zu wählen, bloß weil die AfD ihn vielleicht auch wählt? Zu Kohls Zeiten ist nie eine annähernd vergleichbare Situation eingetreten. Kohl hat auch die rechte Flanke nicht so sehr vernachlässigt, dass eine Partei wie die AfD entstehen konnte. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Das würde ich anders sehen. Als es nach der Maueröffnung darauf ankam, hat Kohl die Position der Union, das Deutschland in den Grenzen von 1937 wiedervereinigt werden sollte, von heute auf morgen geräumt und den damaligen "Wertkonservativen" in der Union zu verstehen gegeben, dass sie ihren Mund halten sollen. Bei der Einführung des Euros hat er auch nicht gerade viel Rücksicht auf die "rechte Flanke" genommen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Derselbe Beschluss, der eine aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, spricht auch dagegen, gemeinsam mit der AfD eine Regierung ins Amt zu bringen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
MD: Ging es bei dieser Geschichte nicht eher darum, dass das Räumen der genannten Position und die Einführung des Euros eine Voraussetzung der Westmächte zur Wiedervereinigung waren? Die heutigen Abgrenzungen nach rechts macht man freiwillig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Als es nach der Maueröffnung darauf ankam, hat Kohl die Position der Union, das Deutschland in den Grenzen von 1937 wiedervereinigt werden sollte, von heute auf morgen geräumt" Weil die Wiedervereinigung anders nicht zu bekommen war. Er hat ein praktisch unerreichbares Ziel aufgegeben, um ein anderes zu erreichen. Kohl hat die Reform des Art. 16 GG durchgesetzt und die Zahl der Asylbewerber ist danach deutlich gesunken. Merkel hat das faktisch rückgängig gemacht. "Derselbe Beschluss, der eine aktive Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, spricht auch dagegen, gemeinsam mit der AfD eine Regierung ins Amt zu bringen." Diesen Beschluss gibt es so nicht. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Ausgeschlossen werden „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ - und eine gemeinsame Ministerpräsidentenwahl ist üblicherweise ein Herzstück einer Koalition. Ihr Scheitern kann gleichbedeutet mit der Nichtigkeit der gesamten Vereinbarung sein, wie im Falle der Dänenampel im Fall Simonis ersichtlich. Ich würde arg bezweifeln, dass Sie ein solches Hintertürchen sähen, wenn man gemeinsam mit der anderen genannten Partei so etwas planen würde. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
„Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ Die Formulierung ist so weich, dass sie je nachdem wie die CDU sich entscheidet, von ihr unterschiedlich interpretiert werden kann. Wenn die AfD der CDU bei irgendetwas zustimmt, oder beide einem Dritten zustimmen, ist das dann eine Zusammenarbeit? Dem Wortsinne nach ja, aber das liegt nicht in der Hand der CDU. Da die CDU der AfD keine Befehle erteilen kann, und Parteitagsbeschlüsse nur für sie selbst gelten, wäre es sinnvoll, "Zusammenarbeit" auf den Handlungsspielraum der CDU beschränkt zu interpretieren. Wenn die CDU mit der FDP einen Experten vorschlägt oder einen von der FDP Vorgeschlagenen wählt ohne das mit der AfD abzusprechen, wäre das dann keine "Zusammenarbeit" mit der AfD in diesem Sinne, egal ob die AfD auch zustimmt. Also die Formulierung lässt genug Interpretationsspielraum offen, sodass sich die CDU als Ganzes frei entscheiden kann. Problematisch wird es nur, wenn es innerhalb der CDU unterschiedliche Interpretationen gibt. Wenn sich die linken Parteien beschweren, kann man das auch einfach aussitzen, wie es ein Kohl wohl getan hätte. Von der PDS oder Juniorpartnern der PDS hätte sich Kohl wohl nichts sagen lassen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@MT Man kann Beschlüsse für weich und schwammig halten, aber dann sind sie das auch spiegelverkehrt. Angenommen der Kandidat wäre Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer - also jemand, bei dem extrem unwahrscheinlich wäre, dass er Stimmen aus der Ecke bekommt, die schon gegen ihn geklagt hat ... würde Dir die eine Nichtabsprache mit z.B. der Linkspartei dann auch ausreichen? | ||
| Markus Richter Registriertes Mitglied |
Die Geschichte mit den Grenzen von 1937 ist ja überhaupt nicht vergleichbar: Erstens war es weltpolitisch sowieso völlig und absolut ausgeschlossen, ein reines Hirngespinst und zweitens wollten nichtmal die Republikaner das. Heute geht es darum die Grenzen zu schließen und das ist selbstverständlich politisch möglich. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Man sollte sich grundsätzlich nicht vom Abstimmungsverhalten von Parteien, mit denen man sich nicht abspricht, abhängig machen. Entscheidend wäre doch die Frage, ob Herr Kramer ein inhaltliches Zugeständnis an die Linkspartei wäre bzw. ob der von der FDP angedachte Experte ein inhaltliches Zugeständnis an die AfD wäre oder nicht. Es sollte um Inhalte gehen und nicht um formalistisch-wortklauberische Fragen des Status der Zusammenarbeit. Herrn Kramer sehe ich kritisch aus inhaltlichen Gründen. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Nochmal: Welchen Experten für die Führung einer Regierung gibt es, der nicht schon bisher an der Führung einer Regierung beteiligt war? Woher sollte auch sonst seine Expertise kommen? Einen solchen Namen habe ich bisher nicht gehört. Jeder infrage kommende wäre also doch parteipolitisch gebunden. nd wer würde sich das ohne Hausmacht antun. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Nun gibt es eine Gesetzesinitiative der FDP, der prinzipiell CDU und AfD zustimmen könnten: https://www.mdr.de/thueringen/fdp-bau-windraeder-wald-verbieten-100.html Gleichzeitig spricht sich die Thüringer Landesregierung dafür aus, Flüchtlingskinder aus Griechenland aufzunehmen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article204536812/Vorstoss-zu-Fluechtlingskindern-Scharfe-Kritik-an-Robert-Habeck.html Mit welcher Legitimation tut sie das? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@JAL Natürlich dürfte das Hauptproblem sein, einen geigneten Kandidaten zu finden, der keiner Partei angehört. Ob jemand ein wie auch immer definierter Experte ist, wäre wohl eher für die Minister von Bedeutung. Falls tatsächlich jemand gesucht und gefunden wird, wäre es dumm, den Namen nicht erst im letzten Moment öffentlich zu machen. |
