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 Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Verschiedene Prominente in Thüringen sprechen sich für eine Koalition aus Linke und CDU aus. Ich vermute, dass es am Ende darauf hinauslaufen wird. SPD und Grüne braucht man dann nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das glaube ich nicht, "prominent" ist auch relativ. Übrigens könnte es für die FDP eine Überlegung wert sein, einen Kandidaten aufzustellen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ja, falls die FDP nicht noch von der Linken "gekauft" wird. Aber die CDU würde diese Person nicht wählen, weil es passieren könnte, dass sie dann tatsächlich (mit Stimmen der AfD) im Amt wäre. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Aber die CDU würde diese Person nicht wählen, weil es passieren könnte, dass sie dann tatsächlich (mit Stimmen der AfD) im Amt wäre." Mohring würde ganz bestimmt keinen FDP-Kandidaten wählen, aber ob alle in der Fraktion so denken? Die CDU müsste in jedem Fall den Eindruck vermeiden, dass ihr Ramelow lieber ist. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ramelow fehlen halt mit RRG nur vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Das heißt, selbst wenn FDP und AfD geschlossen für Kemmerich stimmen, bräuchte jener noch 16 (von 21) Stimmen aus der CDU-Fraktion, um gewählt zu werden. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
Es ist recht überflüssig, irgendwelche AfD-Kooperationen bei Schwarz und/oder Gelb herbeizureden. Dem wurde eine deutliche Absage erteilt und die wiederholten Höcke-Briefe dienen ja vor allem mal der Bespaßung seiner eigenen Anhänger. Sie ergibt vor allem keine handlungsfähige Regierung, weil sie nicht mit wechselnden Mehrheiten agieren könnte, wenn Schwarz und/oder Gelb durch die Mehrheitsbeschaffung von rechts jeden anderen Partner nachhaltig vergrätzt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer Natürlich ist eine tatsächliche Wahl nicht so wahrscheinlich, aber gewählt zu werden ist ja auch nicht unbedingt die einzige Motivation. @Jan W. "Sie ergibt vor allem keine handlungsfähige Regierung, weil si e nicht mit wechselnden Mehrheiten agieren könnte," Wieso soll für CDU und FDP ein handlungsfähiger Ramelow ein Ziel sein? Seit wann muss eine Minderheitsregierung ohne wechselnde Mehrheiten handlungsunfähig sein? Solch eine Konstellation gab es in Sachsen-Anhalt acht Jahre lang. Ramelow kann auch nur bestenfalls zwischen CDU und FDP wählen, die relativ oft eine ähnliche Position haben werden. Eine "wechselnde Mehrheit" schließt außerdem nicht unbedingt die Regierungsparteien ein. Die rot-rot-grüne Minderheit läuft durchaus Gefahr, dass die drei anderen Fraktionen etwas gegen ihren Willen beschließen. CDU und FDP werden wahrscheinlich nicht fünf Jahre jeden Gesetzentwurf vermeiden, dem die AfD zustimmen könnte. "Dem wurde eine deutliche Absage erteilt" Wenn man Schlupflöcher übersieht, dann ja. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@TF Das Problem an einer nicht-wechselnden Mehrheitsbeschaffung wäre, dass man sich die Stimmen für so ziemlich jede Entscheidung bei der AfD holen müsste ... das Mitwählen eines MP wird zwar als Light-Variante von Koalition oder Duldung verkauft, aber durch das Vergrätzen wäre man quasi in einer Duldung ohne Duldungsvereinbarung und würde sich zu Höckes Köter machen, der bestimmt, wo man Gassi gehen darf und wann man wo das Beinchen zu heben hat. Von einer der radikalsten Kräfte innerhalb der AfD sollte man sich auf keinen Fall eine Leine umlegen lassen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Birgit Keller( Die Linke) wurde heute im Landtag zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie bekam 52 Ja Stimmen von 90 Abgeordneten . 28 votierten gegen Keller. Die anderen Parteien konnten jeweils einen Landtagsvize aufstellen, welche auch alle gewählt wurden. Lediglich die Kandidatin der AfD fiel bei der Wahl durch und bekam nicht die notwendige Mehrheit. ....... MDR.de mit den Abstimmungsergebnissen der einzelnen Kandidaten: https://www.mdr.de/thueringen/thueringer-landtag-konstituierung-live-blog-keller-100.html | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@Jan W. "Es ist recht überflüssig, irgendwelche AfD-Kooperationen bei Schwarz und/oder Gelb herbeizureden. Dem wurde eine deutliche Absage erteilt und die wiederholten Höcke-Briefe dienen ja vor allem mal der Bespaßung seiner eigenen Anhänger." Ich sehe den Zweck eher in der Spaltung der CDU-Mitglieder und -Wähler. Wenn die CDU jetzt schon aus Angst vor Zustimmung von der AfD den eigenen politischen Gestaltungsanspruch aufgibt, aus welchen inhaltlichen Gründen sollte man dann noch CDU wählen? Die CDU mag vielleicht als Kanzler- und Ministerpräsidentenwahlverein sowieso die inhaltlich beliebigste Partei sein, aber als Ministerpräsidentenwahlverein verliert sie erst recht ihren Zweck, wenn sie regierungsunfähig ist, was sie in Thüringen ist, sofern sie weder mit AfD noch Linkspartei zusammenarbeiten will. "Sie ergibt vor allem keine handlungsfähige Regierung, weil sie nicht mit wechselnden Mehrheiten agieren könnte, wenn Schwarz und/oder Gelb durch die Mehrheitsbeschaffung von rechts jeden anderen Partner nachhaltig vergrätzt." Vergrätzt würden die linken Parteien und Medien vor allem auf Bundesebene, und darum geht es der CDU auch, nicht um Thüringen. Wenn in Thüringen erst einmal ein CDU-Ministerpräsident gewählt würde, wollten die linken Parteien dann aus Prinzip jede Zusammenarbeit ablehnen selbst bei inhaltlicher Übereinstimmung um die CDU noch mehr von der AfD abhängig zu machen? Das wäre den Bürgern schwer erklärbar, genauso wie jetzt die CDU Probleme hat den Bürgern ihre ablehnende Haltung gegenüber Ramelow zu erklären. Gewählt wird eh früher oder später neu, und es geht darum, bis dahin die Bürger auf seine Seite zu ziehen. Dazu wäre es für die CDU das günstigste, der Linken den Ministerpräsidentenbonus zu entreißen. So wie es jetzt aussieht, wird die Linke den Ministerpräsidentenbonus behalten und weitere CDU-Wähler, die sich eine Zusammenarbeit mit der Linken wünschen, bei einer Neuwahl für sich gewinnen können. Gleichzeitig wird die CDU an die AfD Wähler verlieren, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Dann haben wir bei einer Neuwahl vielleicht folgendes Ergebnis: - Linke: 35% - AfD: 26% - CDU: 15% Dann reicht es möglicherweise auch wieder für Rot-Rot-Grün und die Thüringer CDU ist komplett überflüssig. Aber die Bundes-CDU kann weiterhin sagen: "Mit AfD und Linkspartei arbeiten wir nicht zusammen." "Von einer der radikalsten Kräfte innerhalb der AfD sollte man sich auf keinen Fall eine Leine umlegen lassen." Wenn die AfD zu viel fordert, nähert man sich stattdessen den linken Parteien an, und wenn die trotzdem nicht zustimmen macht man Neuwahlen. Die linken Parteien stünden dann als Buhmann da. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@MT Jede Entscheidung birgt Risiken ... komischerweise betonen Sie die nie gleichermaßen, sondern geben gern den Twist, der im Ergebnis bedeutet, dass man der AfD geben soll, was sie gern haben will. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Problem an einer nicht-wechselnden Mehrheitsbeschaffung wäre, dass man sich die Stimmen für so ziemlich jede Entscheidung bei der AfD holen müsste ... das Mitwählen eines MP wird zwar als Light-Variante von Koalition oder Duldung verkauft, aber durch das Vergrätzen wäre man quasi in einer Duldung ohne Duldungsvereinbarung und würde sich zu Höckes Köter machen, der bestimmt, wo man Gassi gehen darf und wann man wo das Beinchen zu heben hat." Nicht gegen Ramelow anzutreten ist eine Duldung von R2G, also dasselbe in rot-rot-grün. Die wäre AfD keineswegs übermächtig bei einer von ihr gestützten Minderheitsregierung. Klar wird sie was erreichen wollen, aber wenn sie überreizt, gibt es eine Neuwahl, bei der die AfD nicht die absolute Mehrheit holen wird, und sie ist ihre Machtposition los. Wenn R2G Höcke für wirklich für so gefährlich halten würde, wäre R2G geradezu moralisch verpflichtet zur Zusammenarbeit mit einer schwarz/gelben Minderheitsregierung, um den Einfluss des bösen Höcke zu minimieren. Natürlich würde R2G praktisch anders handeln, weil sie Höcke doch nicht so fürchten. Die Linken nehmen mit ihrer Minderheitsregierung bewusst in Kauf, dass die AfD-Stimmen entscheidend sein können, denn CDU und FDP werden kaum die nächsten 5 Jahre deswegen keinen Gesetzentwurf oder Änderungsantrag einbringen, WEIL er eine Mehrheit finden könnte. Das könnte nur eine Koalition mit der CDU verhindern, aber dann gehen den Linksparteien Posten und Dienstwagen flöten - dann ist die angebliche faschistische Gefahr nicht mehr so wichtig. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
"Von einer der radikalsten Kräfte innerhalb der AfD sollte man sich auf keinen Fall eine Leine umlegen lassen." Das würde ich so nicht stehen lassen wollen. Die Aussage gilt vielleicht für den Fraktionsvorsitzenden, aber nicht für die ganze Fraktion. Im Landtagswahlprogramm der AfD gibt es zahlreiche Forderungen, die CDU und FDP problemlos mittragen könnten. Warum wird immer nur auf die radikalen Forderungen geachtet? | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Ich betone Aspekte stärker, die m. E. zu kurz kommen. Aber ob die AfD wirklich Mohring als Ministerpräsidenten haben will und die CDU dulden will, ist fraglich. Solange die CDU aber einfach jede Annäherung konsequent ausschließt, kann die AfD einfach das Blaue vom Himmel versprechen, ohne dass sie es unter Beweis stellen muss. Gut möglich, dass die AfD genau die Situation will, die wir jetzt haben: Dass sie ein großzügigstes Angebot an schwarz-gelb macht, das schwarz-gelb aber dennoch ablehnt, sodass gut darstellbar ist, dass die Schuld für das Scheitern der Zusammenarbeit einseitig bei schwarz-gelb liegt. Hier wird eine Partei eben per se von Mitwirkung ausgeschlossen, ohne dass das noch von politischen Inhalten abhängig gemacht würde, und davon profitiert diese Partei wiederum. M. E. ist das politisch kein guter Gesamtzustand. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"M. E. ist das politisch kein guter Gesamtzustand." Sicher, das eigentliche Problem ist die CDU. Die muss weg, aber das erledigt sie mit der Fortsetzung ihres Kurses früher oder später selbst. Die CDU hat mit ihrem Linkskurs die AfD erschaffen, muss jetzt zwangsläufig noch weiter nach links rücken, solange sie AfD ausschließt, überlässt die Themensetzung den Linken und wenn sie doch mal Themen setzt, wie ab September 2015, dann ungeplant und zu ihrem Nachteil. Zudem absolut niemand, der zu einem Kurswechsel fähig wäre. Schwächlinge wie Merz und andere angebliche Konservativen hat die Partei genug, aber handeln??? | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Die LINKE hat ja ihre Landtagspräsidentenkandidatin Birgit Keller mit Mehrheit durchs Parlament gebracht. 4 von den 5 anderen Parteien konnten jeweils ihre VIZE auch mit Mehrheit durchs Parlament bringen. ................... Nur die AfD muss am Katzentisch sitzen und bekam nicht die notwendigen Stimmen zusammen obwohl auch ihr ein VIZE zusteht. Also das gleiche Drama in Grün, welches auch in ähnlicher Form im Bundestag stattfand. Solch Verhalten ist auch nicht gerade wirklich politisch dienlich und ich denke einige in der Thüringer Afd werden sich gut daran erinnern auch bei zukünftigen Entscheidungen im Parlament. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Bisher kam man mit zwei Vizes aus, jetzt sind es ohne AfD-Vize vier. 39 zu 42 Stimmen bei 9 Enthaltungen ist gar nicht so schlecht. 42 Nein-Stimmen entspricht genau der Sitzzahl der Regierungsparteien. Unterstellt, dass alle AfDler für Tosca Kniese gestimmt haben und alle R2G-Abgeordneten gegen sie, gab es bei den CDU- und FDP-Abgeordneten 17 Ja-Stimmen und 9 Emthaltungen. Es muss nicht unbedingt genau so gewesen sein, aber mit Sicherheit gab es bei diesen eine Ja-Mehrheit und höchstens vereinzelte Nein-Stimmen. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Vielleicht hat die AfD auch selbst mit Nein gestimmt, damit sie wieder die Opferleier abspielen können. Ansonsten, wenn es nicht mal genug Stimmen von CDU und FDP für einen AfD-Vize gibt, zeigt sich, dass doch erst recht, dass jegliche Gedankensiel hinsichtlich Regierungszusammenarbeit der drei Hirngespinste sind. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Bodo Ramelow will sich anscheinend im Februarvon RRG zum MP wählen lassen und es könnte das Szenario 3 im verlinkten MDR-Artikel eintreten: https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/wie-weiter-in-thueringen-100.html " Ramelow tritt ohne Gegenkandidaten zur Wahl an. Rotrotgrün steht geschlossen hinter ihm. AfD, CDU und FDP stimmen auch im dritten Wahlgang geschlossen gegen ihn. In dieser Abstimmung hätte Ramelow keine Stimmen-Mehrheit. Er wäre aber trotzdem gewählt, weil laut Verfassung nur Stimmen für aufgestellte Kandidaten zählen. Zu diesem Schluss kam der Verfassungsrechtler Martin Morlok in einem Gutachten im Herbst 2014. Er bezog sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Landtagsjuristen hatten zuvor die Auffassung vertreten, dass die Zahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übertreffen muss." Hat jemand aktuelle Informationen dazu, inwiefern die hier beschriebene Rechtsauffassung aktuell bzw. endgültig ist? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Mir ist nicht bekannt, dass Höcke und Kemmerich einen Kandidaturverzicht erklärt haben, und denke auch, dass Ramelow mindestens einen Gegenkandidaten haben wird. Die Situation jetzt ist nicht mit 2014 vergleichbar. Verfassungswortlaut und Normzweck sind eindeutig, wer die meisten Stimmen bekommt ist im 3. WG gewählt, auf Nein-Stimmen kommt es nicht an, wurde auch vor fünf Jahren hier ausgiebig diskutiert. Bei gleichem Wahlmodus wurde übrigens 1951 in Schleswig-Holstein der Ministerpräsident trotz absoluter Mehrheit gegen ihn gewählt. |
