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Archiv bis 14. Dezember 2019

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl Sachsen-Anhalt » Archiv bis 14. Dezember 2019 « Zurück Weiter »

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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2019 - 16:40 Uhr:   

@Jan W.

"Nun, bei den Schnittmengen sollte man nicht bisher unausgesprochenen Grundkonsens vernachlässigen - wie etwa unabhängige Medien und die Religionsfreiheit."

Wo stellt die AfD denn unabhängige Medien infrage? Sie wirft den öffentlich-rechtlichen Medien zu große Staatsnähe vor, was andere Parteien verneinen, aber im Ziel unabhängiger Medien herrscht doch Einigkeit.

Bei der Religionsfreiheit sehe ich zumindest nicht, dass die AfD sie grundsätzlich in Frage stellt. Sie wägt nur teilweise anders ab, etwa mit dem Tierschutz (Schächt-Frage), dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Beschneidungsfrage) oder der Wahrung des öffentlichen Friedens und des Stadtbildes sowie der Verhinderung von Parallelgesellschaften in der Moscheebau-Frage.

Man kann ein Recht wie die Religionsfreiheit doch nicht als absolut unantastbar hinstellen. Und das ist sie auch nicht. Die Frage ist, wo die Grenze verläuft. Es besteht z. B. Konsens darüber, dass Mord oder die Beschneidung von Mädchen aus religiösen Gründen nicht zulässig ist. Bei der vergleichsweise sehr harmlosen Beschneidung von Jungen besteht halt kein Konsens. Aber sowas sollte doch diskutierbar sein und nicht zum grundsätzlichen Ausschluss von jeglicher parlamentarischer Zusammenarbeit führen. Wenn im Osten eine Zusammenarbeit von CDU und AfD weiterhin scheitert, wird es wohl auch weniger daran liegen, sondern daran, dass sich die CDU strategisch anders entscheidet, nämlich für die linken Parteien.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2019 - 17:17 Uhr:   

Der WhatsApp-Leak über die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt vor 2 Jahren spricht bezüglich der Medienpolitik Bände: unterwandern, säubern, verbieten - und natürlich Chefredakteure entfernen.
Religionsfreiheit wird nirgendwo als über anderen Freiheiten stehend definiert - und auch nicht als über der Religionsfreiheit Dritter stehend.
Mädchenbeschneidung und religiös motivierte Tötungsdelikte genießen keine rechtliche Privilegierung.
Moscheeneubauten sind Kirchen- oder Synagogenneubauten rechtlich gleichzustellen - es ist unangebracht, hier eine Asymmetrie zu konstruieren und Gleichförmigkeit zum öffentlichen Frieden umzudeuten.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2019 - 20:03 Uhr:   

"Der WhatsApp-Leak über die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt vor 2 Jahren spricht bezüglich der Medienpolitik Bände: unterwandern, säubern, verbieten - und natürlich Chefredakteure entfernen."

Hm, habe mal nachgeschaut, irgendein Mitglied hat wohl geschrieben "Mit der Machtübernahme muss ein Gremium alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben. Chefs sofort entlassen, volksfeindliche Medien verbieten". Aber ist das die Parteilinie? In der SPD hat z. B. auch schonmal jemand gefordert, die AfD zu verbieten. Und zwar nicht nur über WhatsApp sondern offen im Bundestag. Entscheidend sollte jedoch sein, was die Parteilinie ist und nicht irgendwelche Allmachtsfantasien einzelner.

"Moscheeneubauten sind Kirchen- oder Synagogenneubauten rechtlich gleichzustellen - es ist unangebracht, hier eine Asymmetrie zu konstruieren und Gleichförmigkeit zum öffentlichen Frieden umzudeuten."

Also ich persönlich möchte nicht das nebenan eine Moschee gebaut wird. Du etwa?

Die Größe einer Gotteseinrichtung sollte der Anzahl der Anhänger in der Nachbarschaft oder dem Stadtteil entsprechen. Wenn es in Deutschland viel weniger Moslems gibt als Christen, ist es nicht einzusehen, dass eine Moschee genauso groß sein soll wie eine Kirche. Das führt nämlich dazu, dass dann zu der Moschee viele Moslems von weit her pilgern, obwohl in der Nachbarschaft vielleicht nur wenige wohnen. Solche Aufläufe habe ich schon beobachtet. Ist meines Erachtens den Anwohnern nicht zumutbar. Stattdessen sollten Moscheen kleiner sein. Dafür können sie aber genauso zahlreich sein wie Kirchen. Die einzelne Moschee stört dann viel weniger. Damit würde auch keine Religion diskriminiert, dann das Gebot Größe entsprechend der Anhängerzahl im Umkreis würde für alle gelten.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 08. Dezember 2019 - 20:40 Uhr:   

"Also ich persönlich möchte nicht das nebenan eine Moschee gebaut wird. Du etwa?"

Das ist genau der Punkt. Mir bleibt rätselhaft, warum sich so viele Nicht-Moslems dafür einsetzen, dass Moslems in größerem Umfang Moscheen bauen dürfen. Ist das Masochismus?
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 00:27 Uhr:   

Nein, das ist Religionsfreiheit und wenn ein Grundrecht beschnitten wird, sind bald die die nächsten dran. Heute die Moschee verbieten und morgen nimmt man irgendeine andere Gruppe aufs Korn bis man selbst dran ist.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 00:32 Uhr:   

@Mark Tröger
"Die Größe einer Gotteseinrichtung sollte der Anzahl der Anhänger in der Nachbarschaft oder dem Stadtteil entsprechen."

Wie viele Christen gehen denn noch regelmäßig in die Kirche? Sie sind also für das Schließen von Kirchen? Na wenn das die Position der AfD ist, wird das aber nix mit der *C*DU.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 10:12 Uhr:   

görd: Sie übersehen, dass es real in Deutschland in der Regel mit Religionen keine Probleme gibt, mit dem Islam aber in erheblichem Umfang.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 11:55 Uhr:   

Was denn nun? Nach Anhängerschaft oder irgendwelchen "Problemen". Probleme machen erst einmal Menschen und keine Religionen. Ist ja nicht so, dass das Christentum eine weiße Weste hätte. Gerade in Sachsen-Anhalt gab es ja vor kurzem einen Anschlag, der sich gegen die Synagoge gerichtet hatte und das war kein Moslem. Gerade vor diesem Hintergrund sollte man vorsichtig sein, die Religionsfreiheit einzuschränken.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 12:50 Uhr:   

Genau, hier ging es um Antisemitismus, der vor allem bei hiesigen Moslems verbreitet ist.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 14:30 Uhr:   

Moslems sind zu einem großen Teil auch Semiten. Der Anschlag in Halle wurde auch nicht von einem Moslem verübt und der Täter war zudem auch noch islamophob, siehe Bekennerschreiben und es war nicht der einzige rechtsterroristische Anschlag, München 2016 sollte noch in Erinnerung sein.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 15:30 Uhr:   

Mit Antisemitismus ist in der Regel Abneigung (oder mehr) gegenüber Juden gemeint.

Ich weiß übrigens nicht, warum wir im Kontext der AfD über den Anschlag von Halle diskutieren. Wir diskutieren ja auch nicht im Kontext der Grünen über Migrantengewalt (aktuell in Augsburg).
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görd
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Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 15:48 Uhr:   

Also so wie ich das gelesen habe, war der mutmaßliche Haupttäter in Augsburg gebürtiger Augsburger mit deutschen Pass. Ansonsten wer hat denn das Thema Religion hier aufs Tablett gelegt? Nach welchem Maßstäben sollen denn nun religiöse Gebetsstätten (seien es Kirchen, Moscheen, Synagogen, Tempel etc.pp.) genehmigt werden? Mal wieder nur heiße Luft. Wie steht die AfD denn zu Grundrechten wie Religionsfreiheit? Ist sie damit noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes und warum sollte eine christliche Partei mit so jemanden zusammenarbeiten wollen. Von einer Partei mit C im Namen wird man ja wohl erwarten können, dass Religionsfreiheit ihr wichtig ist. Die CDU ist eine Partei der Mitte, die AfD ist mindestens so weit rechts wie die Linkspartei links ist. Wenn also einer Zusammenarbeit das Wort geredet wird, warum soll dann die Union nicht auch mit der Linken zusammenarbeiten können?
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 16:16 Uhr:   

Der Hauptverdächtige besitzt die deutsche, die libanesische und die türkische Staatsbürgerschaft. Das ist also genau das Milieu, was immer wieder Probleme macht.

Wie gesagt, Religionsfreiheit ja, aber nicht für den poltischen Islam. Von mir aus kann die CDU zusammenarbeiten, mit wem sie will.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 16:58 Uhr:   

@Wahlhelfer
Einer der Tatverdächtige hat auch die italienische Staatsbürgerschaft? Wollen Sie jetzt katholische Kirchen schleifen? Im Libanon gibt es übrigens auch eine große christliche Gemeinde. Ob derjenige überhaupt Kirchen, Moscheen oder was auch immer regelmäßig besucht, ist vollkommen unbekannt und im Grunde auch unwichtig.

Wahrscheinlich hat der Hauptverdächtige auch schwarze Haare und braune Augen. Würden Sie dann auch sagen, dass sind die, welche immer Probleme machen? Welchem Milieu gehört denn der Attentäter von Halle an? Scheinen auch "immer wieder Probleme" zu machen. Ist ja nicht die einzige rechtsterroristische Tat in Deutschland in der jüngeren Zeit.

Bei Religionsfreiheit gibt es kein "ja, aber". Entweder es gibt sie und neben Kirchen gibt's dann eben auch Synagogen, Moscheen, Tempel etc. oder es gibt sie nicht.

Was ist überhaupt "politischer Islam" und behandeln sie dann auch das "politische Christentum" ebenso? Wenn nein, warum diese Ungleichbehandlung? Die Evangelikalen sollen ja eher zur AfD neigen. Immer wieder interessant wie die einen Fundamentalisten es den anderen vorwerfen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 17:10 Uhr:   

Gewaltbereite Rechtsextreme sind natürlich genauso ein Problem. Aber Sie wollen doch nicht ernsthaft bestreiten, dass Menschen mit muslimisch-arabischem Migrationshintergrund im Kollektiv (d.h. nicht auf jeden Einzelnen bezogen) ein größeres Problem darstellen als Italiener?

Der politische Islam zeichnet sich insbesondere durch die latente Gewaltbereitschaft aus.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 17:46 Uhr:   

@görd

"Wie viele Christen gehen denn noch regelmäßig in die Kirche? Sie sind also für das Schließen von Kirchen? Na wenn das die Position der AfD ist, wird das aber nix mit der *C*DU."

Bereits erbauten Gotteshäusern könnte man Bestandsschutz gewähren. Das Verhältnis Anhängerschaft zu Gebäude-Größe könnte man außerdem so wählen, dass die typische Kirchengrößen eben gedeckt sind. Wenn die Kirche eine andere Gruppe eine größeres neues Bauwerk bauen will, könnte man dass von einem Volksentscheid abhängig machen. Die genaue Position der AfD dazu kenne ich nicht.

"Probleme machen erst einmal Menschen und keine Religionen."

Das erinnert mich etwas an die US-amerikanische Waffenlobby, die auch meint, dass Schusswaffen kein Problem sind, sondern die Menschen die sie missbrauchen. Es sterben halt jährlich 40.000 Menschen an Schusswaffen in den USA. Möge jeder seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Ich bin kein Islamexperte, aber mein Eindruck ist schon, dass der Islam eine starke politische und unfriedliche Komponente hat. Vergleichbares wie, dass der Islam über dem Gesetz stehen soll und langfristig alle Menschen zu Moslems werden sollen, kenne ich von anderen Religionen nicht. Das Christentum hatte eine Aufklärung, der Islam nicht.

Gerade wenn man um die Liberalität in der Gesellschaft Sorge hat, sollte man den Islam kritisch sehen, anstatt alles Böse immer nur im ewigen deutschen Nazi zu suchen. Nach über 70 Jahren wird es Zeit, dass wir dieses Trauma einmal bewältigen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 17:53 Uhr:   

"Was ist überhaupt "politischer Islam" und behandeln sie dann auch das "politische Christentum" ebenso?"
Unpolitischen Islam gibt es nicht. Scharia-Strafen beispielsweise wie Handabhacken bei Diebstahl, Steinigung von Ehebrechern, Todesstrafe bei Abfall vom Islam und ähnlich humanistische Dinge setzen staatliche Autorität voraus, Trennung von Religion und Staat kann es nicht geben. Das ist beim Christentum anders.
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Wahlrecht.de-Administrator
Forum-Administrator
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 19:43 Uhr:   

Bitte zum Thema „Landtagswahl Sachsen-Anhalt“ zurückkehren, sonst löschen wir.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 09. Dezember 2019 - 23:34 Uhr:   

@MT
Deine Religionsdistrikte sind natürlich großer Unfug - vor allem, weil Du sie unter dem Deckmantel des Bestandsschutzes nicht auf alle Religionen in gleicher Weise anwenden willst. Aber auch wo Kirchen Gemeinden zusammenlegen, müsste man konsequenterweise verbieten, Gläubige aus Nachbarstadtteilen mitbeten zu lassen. Schlimmer noch käme es, wenn man Synagogenneubauten so behandeln würde ...

Und genau diese Doktrin, die Religionsfreiheit unterschiedlichen Religionen nur unterschiedlich dosiert zukommen zu lassen, ist es, die die AfD so grundsätzlich von jenen unterscheidet, die sie alt "Systemparteien" schmäht.

@TF
Zu einer symmetrischen Behandlung der Religionen gehört auch, dass man keiner gestattet, z.B. ein eigenes Strafrecht durchzusetzen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 14. Dezember 2019 - 22:25 Uhr:   

Die Kenia-Koalition steht erneut unter Druck, aktuell geht es um ein vermeintliches rechtsextremes Vorstandmitglied im KV Anhalt-Bitterfeld.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/cdu-droht-mit-ende-des-regierungsbuendnisses-in-sachsen-anhalt,Rkf4wIr

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