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 Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Ob die CDU von der AfD toleriert wird, liegt halt nicht in der Macht der CDU. In der Macht der CDU liegt es nur, den eigenen politischen Gestaltungswillen zu begraben, indem sie weder Anträge noch Personal zur Wahl stellt. Das dürfte aber auch für viel Gegenwind sorgen. In dieser Situation kann die CDU in Thüringen nur verlieren. Das Erfolgsgeheimnis für die Größe der Volksparteien war gewissermaßen ihre Größe selbst. Daher setzt ihr Schrumpfen einen sich selbst verstärkenden Teufelskreis in Gang. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer Das Problem wäre nicht so sehr das absehbare Mordsgezeter der veröffentlichten Meinung, obwohl dies Politiker durchaus beeinflusst. Für die SPD wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen der willkommene Anlass, die GroKo zu sprengen. Merkel wird das verhindern wollen und auch die Gunst der Medien behalten wollen und Mohring zum Rücktritt drängen, ebenso wie weite Teile der Union. In der CDU wäre Riesenkrawall, der der die Partei noch weiter nach unten ziehen würde. Der Bundesverband würde wahrscheinlich bis zum Äußersten gehen und im Extremfall den ganzen Landesverband aus der CDU schmeißen. Jedenfalls wäre Mohring gleich mitten in einem gewaltigen Wirbelsturm. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Es kann ja auch jeder im Parlament (abgesehen von der CDU-Fraktion) nach der MP-Wahl abstreiten, Herrn Mohring gewählt zu haben, selbst wenn selbiger die absolute Mehrheit erhält. Es kam dann halt so. Wenn die CDU halbwegs die Hoheit über die Medienlandschaft hätte, könnte man das ohne größere Probleme dem Wahlvolk so verkaufen. | ||
| Markus Richter Registriertes Mitglied |
Es ist aber auch ganz ehrlich nicht absehbar, ob die AfD wirklich für Mohring stimmen würde. Ich vermute, daß nur eine Minderheit der Fraktion das ohne Gegenleistung tun wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es ist aber auch ganz ehrlich nicht absehbar, ob die AfD wirklich für Mohring stimmen würde." Das ist natürlich richtig. Aber wenn er antritt, muss er natürlich den Fall bedenken, dass er wirklich gewählt wird. | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: "Das Problem wäre nicht so sehr das absehbare Mordsgezeter der veröffentlichten Meinung, obwohl dies Politiker durchaus beeinflusst. Für die SPD wäre die Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen der willkommene Anlass, die GroKo zu sprengen. Merkel wird das verhindern wollen und auch die Gunst der Medien behalten wollen und Mohring zum Rücktritt drängen, ebenso wie weite Teile der Union. In der CDU wäre Riesenkrawall, der der die Partei noch weiter nach unten ziehen würde. Der Bundesverband würde wahrscheinlich bis zum Äußersten gehen und im Extremfall den ganzen Landesverband aus der CDU schmeißen. Jedenfalls wäre Mohring gleich mitten in einem gewaltigen Wirbelsturm." Das würde vielleicht bei einer Koalition oder halboffiziellen Tolerierung durch die AfD passieren, aber falls Mohring ohne AfD-Gegenleistung in geheimer Wahl gewählt wird, kann ich es mir nicht vorstellen. Die Union hat die GroKo auch nicht platzen lassen, als die SPD vor 5 Jahren als hochoffizieller Juniorpartner erstmals einen Linken zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Selbst die vollkommen inakzeptable Wahl eines NPD-Lokalpolitikers durch alle Vertreter der etablierten Parteien vor kurzem hat m.W. noch zu keinen Rücktritten/Rausschmissen bei letzteren geführt. Und der SPD selbst würden Neuwahlen am meisten schaden. Übrigens reichen Mohring im 3. Wahlgang schon die Unterstützung von SPD und FDP, um gewählt zu werden, wenn die Grünen nicht geschlossen Ramelow unterstützen (was zu einem exakten Gleichstand führen würde, wenn die AfD geschlossen gegen beide stimmte). | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Die Leute sind ja nicht doof, gut die Journalisten haben erstaunlich lange gebraucht um zu kapieren was Mohring eigentlich will, aber ich glaube so langsam versteht dann doch jeder: sollte Mohring ohne ausdrückliche Unterstützung von SPD und Grünen antreten, dann hofft er dass die AfD ihn zum MP wählt. Innerhalb der CDU versteht man diese Taktiererei jedenfalls, wie dieser Brief beweist. Das Bischof- und Papstgeschwurbel bitte großzügig überlesen: https://twitter.com/Martin_Debes/status/1191307943947522049 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Die Union hat die GroKo auch nicht platzen lassen, als die SPD vor 5 Jahren als hochoffizieller Juniorpartner erstmals einen Linken zum Ministerpräsidenten gewählt hat." SPD/Linke-Koalitionen gab es schon vorher, von daher wohl kaum ein "Tabubruch". Gefahr doht sowieso nur von rechts nach politkorrekter Ansicht. "Selbst die vollkommen inakzeptable Wahl eines NPD-Lokalpolitikers durch alle Vertreter der etablierten Parteien vor kurzem hat m.W. noch zu keinen Rücktritten/Rausschmissen bei letzteren geführt." Von der Bedeutung her wohl kaum vergleichbar. "Und der SPD selbst würden Neuwahlen am meisten schaden" Zweifelhaft, abgesehen davon, dass eine Neuwahl nicht zwingend die Folge wäre. Ein internes Problem hätte in solch einer Situation vor allem die CDU und die SPD könnte nach einem gut zu verkaufenden Bruch durchaus wieder steigen. Wenn die SPD konsequent im Sinne der Stimmenmaximierung handeln würde, wäre sie weder letztes Jahr wieder in die GroKo gegangen noch hätte sie 2014 Ramelow zum Ministerpräsidenten gemacht. "Übrigens reichen Mohring im 3. Wahlgang schon die Unterstützung von SPD und FDP, um gewählt zu werden, wenn die Grünen nicht geschlossen Ramelow unterstützen (was zu einem exakten Gleichstand führen würde, wenn die AfD geschlossen gegen beide stimmte)." Reichlich unrealistisch. Ohne AfD-Stimmen hat Mohring keine Chance, das ist eindeutig. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Wenn man sich auf Simbabwe einigt und Herr Ramelow nicht antritt, braucht man die AfD nicht. | ||
| Wahlticker Registriertes Mitglied |
Wenn ich Stratege in Ramelows Hirn wäre, dann würde ich den perfekten Zeitpunkt abwarten, und dann verkünden dass ich als Person bereit bin, den Weg frei zu machen, wenn eine parteipolitisch nicht gebundene Person gefunden wird, die von allen Parteien (außer der AfD) respektiert wird. Auf die Weise könnte er die CDU praktisch zwingen, auch einen Schritt auf die Linke zu zu machen, und würde selbst als großer Staatsmann dastehen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wenn man sich auf Simbabwe einigt und Herr Ramelow nicht antritt, braucht man die AfD nicht." CDU/SPD/Grüne/FDP ist noch unwahrscheinlicher AfD/CDU/FDP. Grüne und SPD werden niemals wollen. Zudem ist das die Konstellation, in der die Linke/AfD-Mehrheit voll zum Tragen kommt. Die Linkspartei wird nicht kooperationsbereit sein, wenn man ihr den Wahlsieg "raubt", und eine ZUsammenarbeit der AfD mit einer Reierung mit grüner Beteiligung ist unvorstellbar. "Auf die Weise könnte er die CDU praktisch zwingen, auch einen Schritt auf die Linke zu zu machen, und würde selbst als großer Staatsmann dastehen." Unplausibel. Wird er wiedergewählt, prima für ihn, verliert er, ist er aus linker Sicht Opfer eines faschistischen Komplotts. Kann ein Linker ehrenvoller abtreten? Außerdem ist es wohl kaum im Sinne der umbenannten SED, das linke Profil durch eine Koalition mit der CDU weiter zu verwässern, was in Regierungsverantwortung ohnehin nicht ganz zu vermeiden ist. Weder taktisch noch strategisch ist ein Verzicht für Ramelow sinnvoll. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Der "faschistische" Landeschef der Thüringer AfD Höcke, hat CDU und FDP nun offiziell die Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsergierung oder einer Expertenregierung angeboten: https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-angebot-duldung-101.html Zuvor hatten bereits 17 CDU-Kommunalpolitiker Gespräche mit der AfD gefordert. Wenn die AfD ihnen nun maximal entgegen kommt, und eine schwarz-gelbe Regierung möglich ist, wird es der CDU-Spitze ziemlich schwer fallen, zu erklären, dass man lieber selbst eine Linkskoalition unter Führung der Ex-SED toleriert oder zumindest im Amt hält. In einem Gastbeitrag für den Spiegel warf CDU-Staatsratsvorsitzend..ähh -Generalsekretär Paul Ziemiak dem AfD-Politiker Mark Jongen nun vor, vom Abstammungsprinzip als Voraussetzung, Deutscher sein zu können, zu "fabulieren". Vielleicht hat er vergessen, dass 2000 die Union selbst noch Gegner der von rot-grün betriebenen Aufweichung des Abstammungsprinzips im Staatsbürgerschaftsrecht war. Vielleicht hat die CDU-Führung aber auch einfach eingesehen, dass Politiker wie Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Ludwig Erhard schlimme "Faschisten" waren, und die DDR doch das bessere Deutschland. Man weiß es nicht. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/paul-ziemiak-cdu-generalsekretaer-afd-ist-anti-deutschland-partei-gastbeitrag-a-1295061.html Wie dem auch sei, aus der wahlrechtlichen Perspektive ist eine "faschistisch" tolerierte schwarze-gelbe Minderheit vom Verfassungsgericht abgesehen womöglich die einzige Möglichkeit für die Wiedereinführung eines demokratischen Wahlrechts ohne Geschlechterquoten für die Landtagswahl 2024. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
@ Mark Tröger Das Schreiben der AFD ging heute bei CDU und FDP ein. Es folgte promt ein Abwinken, der Gedanke ist gestorben. Ebenso scheint auch eine Art Simbabwe aus dem Rennen zu sein,diese Art "Koalition" der Wahlverlierer ( außer FDP) findet bei Grünen und SPD keinen Anklang. .............. Es bleibt weiterhin interessant, wenn in Thüringen 3 Parteien, die zusammen auf 75% der Wählerschaft wohlgemerkt kommen in keinster Weise irgendwie zusammenfinden. Ganz klar, daß die 3 Kleinen, die Zusammen auf gut 18% kommen doch noch irgendwie "gebraucht" werden wollen. ....... Eins ist Fakt: Bodo Ramelow hat mit Abstand die höchsten Beliebtheitswerte als Ministerpräsidentenkandidat weit bis in die CDU Wählerschaft hinein, danach mit großem Abstand kommt Mohring und weit hinten Höcke. Nach einer neuen Umfrage wünscht sich sogar eine Mehrheit der CDU Wähler in Thüringen, das man mit der LINKEN in Thüringen spricht und auch politisch etwas auf die Beine stellt! ......... Heute wurde Maik Mohring als Fraktionschef der CDU Thüringen wiedergewählt. Er bekam lediglich nachvollziehbare 66% der Stimmen. Bei der Wahl vor 5 Jahren waren es satte 100 Prozent. Landrätin M.Schweinsburg(CDU) aus Greiz verweigert Mohring ihre Zustimmung für irgendetwas Simbabwe-artiges ..aus CDU Sicht.. und kritisierte Mohring allgemein auch recht heftig. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Das Schreiben der AFD ging heute bei CDU und FDP ein. Es folgte promt ein Abwinken, der Gedanke ist gestorben." Nicht unbedingt, eine andere Reaktion war nicht ernsthaft zu erwarten. Mohring schlägt erst dann jedes Hintertürchen zu, wenn er entweder gar nicht zur Ministerpräsidentenwahl antritt, oder erklärt, dass er eine Wahl mit den Stimmen der AfD ablehnen würde. "Bodo Ramelow hat mit Abstand die höchsten Beliebtheitswerte als Ministerpräsidentenkandidat weit bis in die CDU Wählerschaft hinein, danach mit großem Abstand kommt Mohring und weit hinten Höcke." Umfragewerte darf man nicht mit wirklicher Stimmung gleichsetzen, wie bei dieser Wahl insbesondere die Grünen erfahren mussten. 91% wollen angeblich eine Zusammenarbeit Linke/CDU, was nicht viel glaubwürdiger ist wie früher die 99,9% für die Einheitsliste der Nationalen Front. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Der Brief von Herrn Höcke kam genau zur richtigen Zeit. Die etablierten Parteien sollten es wagen, die AfD in irgendeiner Form einzubinden. Was bringt es, sie so krampfhaft wie bisher auszuschließen? Die Partei wird nur stärker und das Land weiter gespalten. Andere Länder (Schweden ist vielleicht eine Ausnahme) haben vorgemacht, dass man Parteien wie die AfD einbinden kann, ohne dass die Demokratie schaden nimmt. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Die AfD ist das Gegenteil von christlich, das Gegenteil von bürgerlich und das Gegenteil von (wert)konservativ. Die CDU würde ihre Grundsätze verraten mit solch einer Truppe zusammenzuarbeiten. Da kann man auch mit der Linken koalieren. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@MT Das Angebot ist eine reine Luftnummer für die eigenen Anhänger. Danke übrigens für den Spiegel-Link. Der von Dir so rosinenpickerisch-verzerrte Gastbeitrag ist durchaus lesenswert. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
@görd Es ist erstaunlich, dass Sie auf einmal einen Bezug zu den Grundsätzen der CDU entwickeln. Was christlich, bürgerlich und wertkonservativ ist, ist bis zu einem gewissen Grad Ansichtssache. Für jeweils einen dieser Begriffe "das Gegenteil" zu definieren, ist mindestens herausfordernd und führt mit Sicherheit zu keiner Definition, die allgemeine Anerkennung genießen kann (versuchen Sie das spaßeshalber einmal für "das Gegenteil von christlich" - ich würde da am ehesten auf Satanisten oder Atheisten kommen). Einigen wir uns einfach darauf, dass Sie sich an einer polemischen Überspitzung versucht haben, die man besser nicht zu genau hinterfragen sollte. Abgesehen davon ist das Ganze nur Ihre subjektive Meinung; ich kann mir gut vorstellen, dass weite Teile der AfD und Ihrer Anhängerschaft die Partei sehr wohl als christlich, bürgerlich und wertkonservativ ansehen - und auch, dass die offiziell beschlossenen (Parteiprogramm etc.) Positionen der AfD dem konservativen Flügel der CDU näher liegen als z.B. die der SPD, Grünen oder gar der Linkspartei. Eine abschreckende Wirkung übt die AfD viel mehr durch verbale Fehlgriffe einiger Ihrer Vertreter aus. Welche Bedeutung man dem im Vergleich zu den Politikinhalten beimessen sollte, ist auch wiederum Ansichtssache. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@maschi Als christlich würde ich solche Dinge wie Nächstenliebe, Demut, Schutz von Bedürftigen etc. sehen. Alles Dinge, welche man mit der AfD nicht gerade in Verbindung bringt. Konservativ wiederum steht für bewahrend. Die AfD dgagegen möchte zerstören, unsere Demokratie, unsere Gesellschaft und deren moralischen Grundlagen. Daher bedient sie sich auch einer aggressiven Sprache, um vermeintliche Tabus zu brechen. Im Grunde zeigt die AfD damit nur, dass ihr Anstand und Benehmen egal sind. Sie bedient sich der Sprache der Proleten. Womit sich auch zeigt, dass sie nicht bürgerlich ist. | ||
| Markus Richter Registriertes Mitglied |
Christlich ist zunächst der Glaube an den dreieinigen Gott. Möge jeder daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. Konservativ steht für bewahrend, ja. Jetzt schaue man sich mal die Bevölkerungsentwicklung der letzten 50 Jahre an. Möge jeder daraus seine eigenen Schlüsse ziehen. |
