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Scheitert Rot-Grün in Düsseldorf ?...

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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 17:09 Uhr:   

@Nimreem:
Bis auf leichte Mißverständnisse sind wir uns schon einig.

M. E. hat Schröder Steinbrück erst einmal gewähren lassen (auch weil er sich wohl eine weitere Konfrontation nicht aufladen wollte), und hat ihn erst gestoppt, als Steinbrück so offensichtlich die Kurve nicht hinbekam.

Und selbstverständlich war die Rau-Wiederwahl für Steinbrück nicht das wesentliche Ziel. Aber diese war bestimmt ein Argument, um der Bundesspitze Vorteile des Wechsels aufzuzeigen.

Der Hauptgrund war für Steinbrück ganz bestimmt die Vorstellung, seine Wahlchancen würden sich durch einen Wechsel zur FDP verbessern.
Ob das objektiv richtig ist, kann man durchaus diskutieren. Von Inhalten abgesehen muß man wohl schon die Möglichkeit sehen, dies als innovativen Wechsel zu verkaufen und alle vergangenen Problempunkte der Regierung auf das Thema rot/grün zu schieben.

> Und ich denke nicht, dass inoffizielle Absprachen reichen.
So wie ich die Beteiligten einschätze, würde das reichen. Jedenfalls von seiten der FDP
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nimreem
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 18:36 Uhr:   

@ Ralf,

ok, hast recht sind uns weitgehend einig - bis auf den letzten Punkt. Sicher, du bist näher an der FDP dran.

Aber seien wir doch realistisch. Wenn es eine inoffizielle Absprache "SPD-FDP Koalition in NRW gegen Rau-Wiederwahl" gegeben hätte, hätte diese Absprache doch höchstens fünf Leuten in der FDP bekannt sein dürfen (nein, keine Kritik an der FDP hier. Das wäre wohl bei keiner Partei anders). Lass es sechs oder sieben sein, aber sicherlich kaum mehr.

Dann steht Rau gegen einen guten Union-Kandidaten zur Wahl. Die FDP tendiert klar zum Union-Kandidaten. Und jetzt sagen Westerwelle und Gerhard: "Die FDP stimmt für Rau." Widerstand in der FDP: "Wir sind aber alle (stark mehrheitlich) für den Union-Kandidaten. Warum sollen wir für Rau stimmen? Was spricht für ihn?" Westerwelle: "Weil ich es sagen. Ich habe meine Gründe. Basta!"

Nein, das würde nicht funktionieren. Auch nicht (gerade nicht?) in der FDP.
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Johannes Bresser
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 20:16 Uhr:   

> Dann steht Rau gegen einen guten Union-Kandidaten zur Wahl.
> Die FDP tendiert klar zum Union-Kandidaten. Und jetzt sagen
> Westerwelle und Gerhard: "Die FDP stimmt für Rau."
> Widerstand in der FDP: "Wir sind aber alle (stark
> mehrheitlich) für den Union-Kandidaten. Warum sollen wir für
> Rau stimmen? Was spricht für ihn?" Westerwelle: "Weil ich es
> sagen. Ich habe meine Gründe. Basta!"

und jetzt ersetz Rau durch Heinemann und Westerwelle durch Scheel und setzt Dich gedanklich 34 Jahre zurück und Du wirst sehen. Es funktioniert.
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Nimreem
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 20:56 Uhr:   

@ Johannes,

ich sehe gar nichts. Die Situation war eine ganz andere.

2003 (wie gesagt: die Situation gab es gar nicht, aber bleiben wir mal bei dem Gedankenspiel):
FDP geht mit der SPD eine Koalition in einem (wichtigen) Bundesland ein. Geheimes Abkommen: Die FDP wählt ein Jahr später Rau. Nun wählt die FDP Rau nicht und die SPD kann nichts dagegen tun. Das Abkommen nicht veröffentlichen, denn das würde auch die SPD (und Rau) beschädigen und auch nicht (schon wieder) die Koalition verlassen. Die FDP hat auf ganzer Linie gesiegt (wenn ihr Ziel Union-Kandidat und NRW-Koalition war. Wenn sie eh für Rau ist, hat die FDP auch gewonnen, da sie etwas "verkauft" hat, was sie eh tun wollte).

1969: FDP wählt Heinemann und setzt gegenüber der Union (und den Bürgern) ein Zeichen. Das war alles. Ein "Geheimabkommen" Heinemann-Wahl = SPD-FDP Koalition gab es nicht, war auch nicht nötig. Mit der Heinemann-Wahl wurde OFFEN die Stimmung verändert und eben ein deutlich sichtbares Zeichen gesetzt. Die Grosse Koalition war eh schon brüchig. Die SPD wollte den Kanzler stellen und aus der Grossen Koalition raus. Das ging nur mit der FDP.

Nein, so etwas konnte in Bonn nicht geheimgehalten werden. Und in Berlin schon gar nicht.
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Bernhard Nowak
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 21:48 Uhr:   

Dann bleibt wohl doch ein Konsens
a) Steinbrück wollte wohl wirklich den Bruch der rot-grünen Koaliton und eine sozial-liberale Koalition
b) er wurde von der Bundes-SPD und Teilen der Landes-SPD zurückgepfiffen, während ein Teil der SPD-Fraktion im Landtag und SPD-Kommunalpolitiker ihn stützten
c)die Personalie Rau spielte - zumindest bei Steinbrück - wohl auch eine, wenn auch nicht die erste Rolle. Ich bleibe dabei, dass ich darin sogar die Hauptmotivation der SPD sehe - angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung. Erst mitten in der Krise gab Rau bekannt, seine Entscheidung über eine erneute Kandidatur - vermutlich dagegen, wie ich glaube - sei gefallen.

Dann ist Steinbrück meines Erachtens aber völlig gescheitert, denn er hat seine Ziele in keinster Weise erreicht. Eigentlich müsste er meiner Meinung nach zurücktreten. Glaubwürdig ist er für mich nicht mehr, höchstens unwahrscheinlich naiv. Oder seht ihr dies anders.
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nimreem
Veröffentlicht am Dienstag, 15. Juli 2003 - 22:12 Uhr:   

@ Bernhard,

nein, grundsätzlich sehe ich es ähnlich (Punkt c) etwas anders, brauch ich aber nicht wieder zu erläutern). Nur so leicht tritt man nicht zurück. Zumal er ja noch durchaus Chancen hat wiedergewählt zu werden. So weit liegt rotgrün nicht hinter CDU und FDP, dass dies in zwei Jahren nicht aufzuholen ist. Wenn sich die CDU weiter zerstreitet, wenn die Wirtschaft anzieht (es gibt erste Anzeichen), wenn rotgrün in Düsseldorf nun ruhiger regiert, wenn Schröder einige Reformen schafft durchzuziehen (Gesundheit, Steuern). Nichts davon muss, aber alles kann sein.

Und 2005 ist diese Debatte für die meisten Wähler eh längst vergessen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juli 2003 - 09:43 Uhr:   

@Nimreem:
> Nun wählt die FDP Rau nicht und die SPD kann nichts dagegen tun.
Wenn die FDP gegen eine solche Vereinbarung verstoßen würde, dann könnte die SPD ohnehin nichts gegen tun.
Politische Verträge sind nicht einklagbar.
Und selbst wenn sie öffentlich sind, kann man sie jederzeit einseitig aufkündigen - irgendeine Begründung findet sich in der Regel.

Siehe doch das aktuelle Beispiel selber: In der ganzen Diskussion hat es doch überhaupt keine Rolle gespielt, daß die Grünen einen Koalitionsvertrag mit der SPD hatten, in dem eine Koalitionswechsel während der Legislaturperiode nicht vorgesehen war.
Steinbrück hat de facto diesen Vertrag öffentlich und einseitig aufgekündigt - und dieser Aspekt hat niemanden gestört.

Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die Glaubwürdigkeit als Partner unter Politikern. Und die hat mit Öffentlichkeitswirkung wenig zu tun.
Ein Koch ist zwar bekannt als Lügner - aber sein Integrität bei der Einhaltung von Abmachungen ist in allen Parteien unbestritten. Auf so etwas legen Politiker mit weitergehenden Ambitionen großen Wert.
> Zumal er ja noch durchaus Chancen hat wiedergewählt zu werden.
Natürlich hat er die - die Umschwünge in der öffentlichen Meinung waren ja gerade in den letzten Jahren krass.
Aber seine Chancen sind drastisch gesunken.
Er hat jetzt gerade die Motivation und den Zusammenhalt in seiner Landespartei nachhaltig demontiert - und muß schon bald mit diesen Leuten in einen Kommunalwahlkampf ziehen, der ganz entscheidend von der Arbeitswilligkeit der Basis abhängt.
Trotz der schwachen Ausgangsbasis wird es verdammt schwer sein, da einen Erfolg zu holen, der auch als solcher anerkannt wird und Schwung für die LTW gibt. Viel wahrscheinlicher ist aber eine Stagnation auf dem niedrigen Niveau, und damit völliger Frust der Wahlkämpfer.
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Nimreem
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juli 2003 - 12:51 Uhr:   

@ Ralf,

aber gerade das ist ja der Punkt der Koalitionsverträge: die Angst vor Verlust der Glaubwürdigkeit beim Volk. Clinton hat dies mitgemacht, Bush erfährt gerade das Problem. Kohl hatte dies 1991 (Umfaller), Schröder gegenwärtig. Die Umfragen sind dementsprechend. Allerdings hatte Kohl 91 noch genügend Zeit, dass dies bis zur nächsten Wahl in Vergessenheit geriet. Ob das Schröder auch gelingt, wird man sehen. Koch hatte das Glück ebenfalls. Bis zur nächsten hessischen Landtagswahl waren seine Lügen zwar nicht vergessen, spielten aber nicht mehr die Rolle.

Nur bei Verträgen, die die Öffentlichkeit nicht kennt, kann man auch kein öffentliches Ansehen verlieren, wenn man gegen diese verstösst. Und damit ist der Hauptanreiz (eigentlich einzige Anreiz) von Politikern nicht mehr gegeben, gegen diese Verträge nicht zu verstossen.
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Ralf Arnemann
Veröffentlicht am Mittwoch, 16. Juli 2003 - 15:54 Uhr:   

@Nimreem:
> aber gerade das ist ja der Punkt der Koalitionsverträge: die Angst vor
> Verlust der Glaubwürdigkeit beim Volk.
Nein, das glaube ich nicht.

Die Glaubwürdigkeitsprobleme beim Wähler bekommen Politiker immer dann, wenn sie eben diese Wähler verschaukelt haben.
Dagegen interessieren sich die Wähler relativ wenig dafür, wenn sich die Politiker untereinander aufs Kreuz legen.
Es gibt natürlich auch da Ausnahmen, aber üblicherweise ist die Verläßlichkeit bei Abmachungen (egal ob geheim oder öffentlich) ein internes Thema der "politischen Klasse".
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Marc K.
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juli 2003 - 14:38 Uhr:   

Meiner Einschätzung nach wurde das Theater veranstaltet um die Grünen gefügig zu machen. Das Nachgeben Steinbrücks zeigt, dass ein Koalitionsbruch nicht wirklich geplant war.
Er wäre aus bundespolitischen Gründen auch gar nicht möglich gewesen.

Die Bundespräsidentenfrage hat meiner Einschätzung keine Rolle dabei gespielt. Das Amt des Bundespräsidenten ist nicht so wichtig als das man dafür Koalitionen auf Landesebene wechselt. Das würde man als Mitnahmeeffekt mitnehmen, aber es nicht so dass dieses Amt Anlaß für so ein Theater wäre.

Wer nächster Bundespräsident wird ist weiter offen.
Die FDP wird sicherlich wieder versucht sein ihre "Unabhängigkeit" zu demonstrieren. Es ist daher keineswegs sicher, dass sie einen Unionskandidaten unterstützen wird.
Rot-Grün könnte z.B. mit der ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und gegenwärtigen Präsidentin des Goethe-Instituts Jutta Limbach ins Rennen gehen. Frau Limbach ist eine sehr respektable Dame.
Die Union muss auf jeden Fall einen FDP-kompatiblen Kandidaten finden, der/die auch über ein entsprechendes Format verfügt.
Bernhard Vogel oder Petra Roth würden sicherlich in diese Kategorie gehören.

MfG Marc alias Cram
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Nimreem
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juli 2003 - 17:56 Uhr:   

@ Marc,

und warum hat Steinbrück dann nachgegeben? Denn gefügig hat er die Grünen damit sicherlich nicht gemacht.
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alberto
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juli 2003 - 18:27 Uhr:   

smile
Um in die Schlagzeilen zu kommen,

Quote:

Von Nimreem am Samstag, den 19. Juli 2003 - 17:56 Uhr: @ Marc, und warum hat Steinbrück dann nachgegeben? Denn gefügig hat er die Grünen damit sicherlich nicht gemacht.


 waren anderen schon ganz andere Mittel recht. Man denke mal an den Diensthabenden des Äußersten. Die Zeit drängt. Wer nicht wagt, ...

WahlRechtReform
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C.-J. Dickow
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juli 2003 - 19:31 Uhr:   

@ alberto

Naja, diese Schlagzeilen haben ihn aber nicht beliebter gemacht. Für Steinbrücks Äußerungen im Koalitionsstreit gilt im nachhinein: "Si tacuisses".
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alberto
Veröffentlicht am Samstag, 19. Juli 2003 - 19:49 Uhr:   

smile
Der (zu) späte Nachruhm als Philosoph

Quote:

Von C.-J. Dickow am Samstag, den 19. Juli 2003 - 19:31 Uhr: @ alberto Naja, diese Schlagzeilen haben ihn aber nicht beliebter gemacht. Für Steinbrücks Äußerungen im Koalitionsstreit gilt
im nachhinein: "Si tacuisses".


 wird auch nicht im entferntesten sein Ziel gewesen sein, sondern: schlecht oder recht, die Schlagzeilen. Die Bärbel hat er aber einfach unterschätzt. An Popularität hat sie mehr dabei herausgeholt. So ist das Leben smile

WahlRechtReform
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Marc K.
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juli 2003 - 17:34 Uhr:   

@Nimreem,

Steinbrueck hat sich meiner Einschaetzung nach verkalkuliert. Er hat sowohl landespolitisch wie bundespolitisch die Lage falsch eingeschaetzt. Es gab in der SPD zu grossen Widerstand fuer einen Koalitionsbruch und zwar sowohl in der Landesebene wie auf der Bundesebene. Die Art und Weise wie Steinbrueck die "Koalitionskrise" gehandelt hat ist ein weiterer Rueckschlag fuer die NRW-SPD. Steinbrueck hat keine Fuehrungsqualitaeten bewiesen. Als Finanzminister mag er moeglicherweise geeignet sein, aber fuer die Rolle des Regierungschefs fehlen im die Fuehrungsqualitaeten.
Daher hat die Opposition 2005 eine sehr gute Ausgangsposition fuer einen Wechsel in NRW.

Gruss Marc alias Cram
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Nimreem
Veröffentlicht am Donnerstag, 24. Juli 2003 - 18:07 Uhr:   

@ Marc,

grundsätzlich stimme ich dir ja zu. Nur wieder: bis 2005 ist das längst vergessen. Die Abstände in NRW sind ja nicht gross und wenn, wofür es ja die ersten Anzeichen gibt, die Wirtschaft wieder anzieht...
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 07. Mai 2012 - 23:03 Uhr:   

Zur Überschrift: Rot-Grün ist (zum zweiten Mal) in Düsseldorf gescheitert und es wäre jetzt an den Wählern, dieses Trauerspiel endlich zu beenden. Nur eine Große Koalition kann die Probleme des größten deutschen Bundeslandes lösen. Die kleinen Koalitionen (egal ob rot-grün oder schwarz-gelb) haben zur Genüge bewiesen, dass sie die Kraft dazu nicht haben.
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PNK
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 08. Mai 2012 - 23:14 Uhr:   

Keine Koalition der Welt kann die Probleme von NRW oder irgendeinem anderen Flecken der Welt lösen. Höchstens teilweise und temporär. Mit solch überzogenen Vorstellungen an die Politik muss es ja früher oder später zur Politikverdrossenheit kommen. Die große Koalition ist immer die Notlösung und so groß ist die Not in NRW jawohl noch nicht, als dass tatsächlichn gar nichts anderes mehr ginge. Was nicht ausschließt, dass es trotzdem so kommen mag.
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Wähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 01:40 Uhr:   

@PNK

Das Lösen der Probleme ist aber nunmal der Anspruch, den die Bürger an die Politiker haben müssen, denn genau dafür werden diese ja gewählt. Wer in die Politik geht (und das tut ja jeder freiwillig) sollte bitte auch in der Lage sein, den Zweck des Politikerdaseins zu erfüllen, nämlich die Probleme des Landes, dass er regieren möchte, zu lösen. Und wenn - wie Sie behaupten - die Not noch nicht so groß ist, müsste es doch zu schaffen sein, oder?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 10:55 Uhr:   

"den Zweck des Politikerdaseins zu erfüllen, nämlich die Probleme des Landes, dass er regieren möchte,"
Das ist im Grunde richtig, bloß schafft die Politik ja oft die zu lösenden Probleme selbst, siehe z. B. Staatsverschuldung.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 12:32 Uhr:   

@Wähler
"Rot-Grün ist (zum zweiten Mal) in Düsseldorf gescheitert und es wäre jetzt an den Wählern, dieses Trauerspiel endlich zu beenden."

Du siehst das vielleicht so. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass ein SPD-Anhänger die Lage eher folgendermaßen beurteilt:
Die SPD hat eine sinnvolle Wirtschaftspolitik geplant und hat dafür die Bewilligung größerer Finanzmittel für ihren Haushalt gebraucht. Dabei hat die FDP (möglicherweise auch CDU) "quergeschlagen" und hat mit den Haushalt blockiert. Eine größere Neuverschuldung ist zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Konsum notwendig.

Ähnlich werden das auch Grüne und auch viele Linke und Piraten sehen.

"Nur eine Große Koalition kann die Probleme des größten deutschen Bundeslandes lösen."

Nur leider zeigt uns die Geschichte, dass Große Koalitionen zumeist überhaupt nichts (aus-)lösen.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 14:55 Uhr:   

@Interessierter

"Ähnlich werden das auch Grüne und auch viele Linke und Piraten sehen."

Wenn die Linke (oder auch nur einer ihrer Abgeordneten) das so gesehen hätten, hätten wir heute keine Landtagswahl. Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Mehrheit der Linken-Wähler das so sieht, weshalb die Linke wohl - zurecht, da sie nicht nach den Vorstellungen ihrer Wähler gehandelt hat - an der 5-%-Hürde scheitern wird. Die FDP-Wähler scheinen hingegen das Verhalten Ihrer Fraktion zu goutieren, denn die Liberalen können - glaubt man den Umfragen - nun ja mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor zwei Jahren rechnen.

In einem hat "Wähler" aber recht: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist (an der taktischen Dummheit der Die-Linke-Fraktion) gescheitert. Und er hat auch recht, wenn er fordert, dass das Trauerspiel "Minderheitsregierung" von den Wählern beendet werden sollte, denn offenbar tragen diese - im Gegensatz zu anderen Staaten - in Deutschland nicht dauerhaft. Ich hoffe daher, dass entweder rot-grün eine stabile Regierungsmehrheit bekommt oder so weit von der Mehrheit entfernt ist, dass man sich nicht an eine erneute Minderheitsregierung (unter partieller Zuhilfenahme von Piraten oder FDP im Einzelfall) herantraut. Wenn letzteres passiert, dann halte ich allerdings tatsächlich eine Große Koalition für stabiler als jedes der denkbaren Dreierbündnisse.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 17:09 Uhr:   

@Norddeutscher
"Wenn die Linke (oder auch nur einer ihrer Abgeordneten) das so gesehen hätten, hätten wir heute keine Landtagswahl."

Da wäre ich mir nicht so sicher. Nicht jedes Abstimmungsverhalten ist eine Frage von Überzeugungen. Oft genug geht es schlicht und einfach darum, die Regierung zu behindern, bzw. ihr freie Hand einzuräumen.
Ich bezweifle auch, dass die Linke einen Rotgrünen Haushalt zur Prinzipienfrage erklären würde.

"Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Mehrheit der Linken-Wähler das so sieht, weshalb die Linke wohl - zurecht, da sie nicht nach den Vorstellungen ihrer Wähler gehandelt hat - an der 5-%-Hürde scheitern wird."

Das kann man natürlich so sehen. Ich denke aber, siehe oben, nicht, dass das eine Prinzipienfrage wird. Ich denke eher, der (voraussichtliche) Absturzt der Linksfraktion könnte andere Ursachen haben. Die Chancenlosigkeit, die Zusammensetzung des Klientels in NRW, die "Großwetterlage" inklusive die Verschiebung der Probleme seit der letzte Wahl.

Ich stimme ihnen allerdings zu, dass die Linke ihre Maßnahmen wahrscheinlich anders - wahrscheinlich mehr über Marx als über Keynes - begründen würde als rotgrün, bzw. dass die Wähler viele unterschiedliche Überlegungen zum Thema haben, vielleicht auch gar keine.

"Die FDP-Wähler scheinen hingegen das Verhalten Ihrer Fraktion zu goutieren, denn die Liberalen können - glaubt man den Umfragen - nun ja mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor zwei Jahren rechnen."

Die FDP kommt überraschenderweise () überall dort gut an, wo sie ihre Ziele klar formuliert und durchsetzt.

"In einem hat "Wähler" aber recht: Die rot-grüne Minderheitsregierung ist (an der taktischen Dummheit der Die-Linke-Fraktion) gescheitert."

Der Teil in Klammern ist der entscheidende (auch wenn ich jetzt nicht unbedingt die Wertung übernehmen will). Eine Tolerierung durch die Piraten hätte wahrscheinlich komplett andere Auswirkungen auf die Landespolitik als die Abhängigkeit von der Landesopposition (nichts anderes waren die Union und FDP) und/oder den Linken.
Bei den Piraten ist zurzeit einfach der Druck nicht da, sich gegen die aktuelle Landesregierung profilieren zu müssen oder Machtpositionen zu sichern. Die Erwartungen der Wähler sind (noch?) bescheidner. Und, auch wenn das natürlich sehr Meinungslastig ist, schleppe die Piraten meines Erachtens nicht so viel ideologischen Ballast mit wie die Linke im Allgemeinen und in NRW offenbar in Besonderen.

In Übrigen: Die Wahl dieses Jahr ist auch anders, denn die Mehrheit im Bundesrat ist sowieso flöten gegangen und daran kann auch ein Überraschungserfolg in NRW nichts mehr ändern.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 13. Mai 2012 - 17:43 Uhr:   

Ich glaube, die spannende Frage kommt dann, wenn es keine absolute Mandatsmehrheit für rot-grün geben sollte. Gibt es die, dann wird es natürlich rot-grün geben. Gibt es sie nicht, dann ist die Frage, ob die SPD und die Grünen weiterhin eine Minderheitsregierung bilden, in der Hoffnung, dass die Piraten (anstelle der Linkspartei, die ich nicht im Landtag sehe) künftige Haushalte bilden oder ob es zu einer großen Koalition kommen wird. Ich glaube weder an eine Ampel-Koalition, noch an eine Jamaica-Koalition. 16 Monate vor der nächsten Bundestagswahl wird die FDP weder eine Ampel riskieren (und damit FDP-Wähler, die CDU-nah sind, verschrecken) noch die Grünen - nach den Wahlergebnissen in Hamburg, im Saarland und der OB-Wahl in Frankfurt, wo sie die Hälfte ihrer Wähler verloren haben) eine Jamaica-Koalition eingehen, auch wenn beide Varianten rechnerisch möglich sind. Aufgrund des Einzuges der Piraten sehe ich im Bund 2013 weder eine Mehrheit für rot-grün, noch eine Mehrheit für schwarz-gelb, da ich denke, dass Piraten, Linkspartei und FDP neben Union, SPD und Grünen im nächsten Bundestag sitzen werden.

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