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 J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Marc: Wenn es nach der Wahl absehbar ist, dass es keine positive Mehrheit im neuen Landtag geben wird, könnte allerdings der bis zum Zusammentritt des neuen Landtag ja noch bestehende alte Landtag auch für die kommenden Haushaltsjahre bereits Haushalte verabschieden, um so die Notwendigkeit von Neuwahlen aus Haushaltsgründen zu vermeiden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@J.A.L., ich halte die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens für zweifelhaft, da dies dies ein Eingriff in das Haushaltsrechts des zukünftigen Landtags bedeuten würde. Es gibt zwar Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Doppelhaushalten. Allerdings wäre die Verabschiedung zahlreicher Haushalte im Voraus (in dem Fall ja bis einschließlich 2024) noch mal eine ganz andere Fragestellung. Zudem lässt sich die Entwicklung der Staatsfinanzen für so einen langen Zeitraum allerdings nicht im Voraus solide prognostizieren, so dass dies möglicherweise schon mit dem Gebot einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung nicht vereinbar wäre (ohne dass man auf das Demokratieprinzip rekurrieren müsste). Rein praktisch gesehen dürfte es auch gar nicht möglich sein in einem regulären Verfahren in den wenigen Wochen zwischen Wahl und Zusammentritt des neuen Landtags ein Haushaltsgesetz im Kabinett zu beschließen und im Landtag zu verabschieden. Ein solches Verfahren dauert viel länger. Abgesehen davon würde es zu einem öffentlichen Aufschrei kommen, da der alter Landtag hierzu ja auch nicht mehr legitimiert ist. Bei aller Kritik am Vorgehen von Rot-Rot-Grün glaube ich nicht, dass die derzeitige Regierung einen solchen waghalsigen Versuch unternehmen würde, da dieser rechtlich am Ende ohnehin scheitern würde. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Da wäre ich mir nicht so sicher. Nach Höckescher Logik muss den Menschen der links-grüne Siff erst aus den Ohren quillen, bevor sie endlich wieder bereit sind, es noch einmal mit Faschismus zu versuchen." Die Begründung halte ich zwar für ganz falsch, aber ich glaube auch nicht, dass Höcke einen CDU-Kandidaten unterstützen würde. Für ihn ist die CDU mit Sicherheit auch "links-grüner Siff". | ||
| görd Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer Ich verstehe die Frage nicht. In welcher Landesregierung koalieren CDU und Linke? Im Gegensatz zur Linken gilt zudem die AfD als Gesamtpartei als Prüffall. Ein Verbot der AfD könnte meines Erachtens erst in Betracht kommen, sollte der Höcke-Flügel die Macht in der Partei übernehmen. Es würde sich dann im Grunde nur um eine blaulackierte NPD handeln und diese wurde ja deswegen nicht verboten, da sie als zu erfolglos angesehen wurde. Bei der AfD würde dieses Argument ja nicht mehr greifen. | ||
| Marco Registriertes Mitglied |
Die Freien Wähler haben ihre Landesliste zu spät eingereicht und wurden deshalb nicht zur Landtagswahl zugelassen. Dies dürfte die Chancen der FDP auf den Landtagseinzug erhöhen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Neue Umfrage von Infratest dimap: - CDU: 22% - Linke: 28% - SPD: 7% - AfD: 25% - Grüne 8% - FDP: 5% - Andere: 5% Damit rückt eine schwarz-rot-grüne-gelbe Mehrheit in weite Ferne (42%/37% - 53%). Für Rot-rot-grün reichts auch nicht (43% - 52%/47%). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Einfacher gesagt: Mehrheit für Linkspartei und AfD. Die Wahrscheinlichkeit ist in der Tat hoch, wenn ich auch den Verdacht habe, dass das linke Lager zu hoch demoskopiert wird. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
@ Thomas Frings Das sehe ich nicht . SPD und Grüne geben ab..Linke legt in Umfragen zu..quasi Nullsummenspiel bis eher Minustendenz im linken Spektrum im Vergleich zur letzten Landtagswahl. ................ Die großen Wechselspiele in den Umfragen verlaufen momentan zwischen AFD und CDU und SPD und Grünen im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl 2014. Nach der jetzigen Umfrage kommt die Linke in Thüringen in etwa fast genau auf ihr Ergebnis zur letzten Landtagswahl 2014... Nur eben mit dem Unterschied, das damals die CDU noch über 33 % lag und die SPD stärker war als die Grünen, welche damals nur etwas über 5 % kamen. FDP bleibt weiterhin "Wackelkandidat"versucht aber jetzt im Wahlkampf in Thüringen verstärkt ein wahrnehmbares Profil zu etablieren. ...................................... Sollte so ein ähnliches Wahlergebnis wie in der Umfrage zu Stande kommen , könnte die Regierungsbildung sehr interessant werden. Zumindest hat die Regierung Ramelow schon mal vorsorglich den Haushalt für 2020 beschlossen, egal was und wie es dann kommen mag. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Die CDU wird beten, dass SPD, Grüne und Linke zusammen noch zulegen werden und die FDP unter 5% bleibt. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ein Drittel der Stimmen bei der Europawahl und jetzt 43%??? Das ist wohl sehr am oberen Ende, vorsichtig formuliert. Ich glaube nicht, dass die FDP reinkommt, aber auch das würde eine AfD/Linke-Mehrheit wahrscheinlich nicht verhindern. "Sollte so ein ähnliches Wahlergebnis wie in der Umfrage zu Stande kommen , könnte die Regierungsbildung sehr interessant werden." Interessant sicher. Ein echtes Problem wäre die Regierungsbildung nur für die CDU. Höchstwahrscheinlich würde Ramelow im 3. WG gewählt. Die CDU würde wahrscheinlich keinen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl aufstellen, denn der GAU für Merkel wäre, dass die AfD ihn wählt. Das gäbe Riesenkrawall und die SPD hätte den willkommenen Vorwand, die GroKo zu sprengen. Eigentlich dürfte gerade Höcke kaum geneigt sein, einen CDUler zu wählen, erst recht, wenn die AfD größer ist. Aber einen bundespolitischen Orkan auszulösen, der Merkel leicht wegfegen kann, wäre aus seiner Sicht vielleicht schon verlockend. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
1999 hatte die CDU 51% bei der LTW. Der Vergleich mit einer letzten Europawahl (Thomas) ist ein bissl obskur. Wir wollen schon, wenn wir es denn machen..... Äpfel mit Äpfeln abwiegen...oder ? Nun ist wohl die Hälfte der CDU Wähler, seit 20 Jahren, plötzlich und völlig unerwartet ver...(-schwunden)...aber... das eher konservative Spektrum von ca. 47% plus 5% FDP ist doch nach wie vor vorhanden. In Worten: ES IST VORHANDEN ! .............................. Nur die CDU tappt in die gleiche Falle wie damals die SPD, sie will ihre politischen Mitbewerber erst mal durch Nichtbeachtung aussschließen in der Hoffnung das dann alles wieder GUT wird....Man darf gespannt bleiben. Die "Ausschließeritis" ist eine schwerwiegende und schlecht kurierbare Krankheit der Demokratie. ............ Das linke Spektrum erreicht in Thüringen nach wie vor knapp 43% bei LTW..also da waren sie schon vor Jahren mal höher bei fast 50 %. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Rot-rot-grün-gelb wäre eine Option, ansonsten eine Zusammenarbeit von CDU und Linke, vielleicht Kenia, toleriert von den Linken. Man wird garantiert Lösungen finden, um nicht von der AfD abhängig zu sein. Interessant ist übrigens, dass die AfD bei 25% steht, Höcke selber aber anscheinend unbeliebter ist. Man kann daraus allerdings nicht folgern, dass die AfD ohne Höcke besser dastehen würde, da die Partei unter anderem durch ihn überhaupt erst groß wurde. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Urban und Kalbitz hatten im August ähnliche Zufriedenheitswerte (18% bzw. 15%). Allerdings waren weniger mit Urban (23%) und Kalbitz (25%) unzufrieden als mit Höcke (Juli-Wert: 65%). Liegt aber auch am Bekanntheitsgrad von Höcke. | ||
| Markus Richter Registriertes Mitglied |
Ich denke nicht, daß die Thüringer AfD für einen CDU-Kandaidaten stimmen würde, ganz sicher nicht ohne viele "Abweichler" und ohne Zusagen. "Man wird garantiert Lösungen finden, um nicht von der AfD abhängig zu sein." Vielleicht wird man das. Aber ganz sicher nicht ohne massivste Friktionen an der Basis. CDU+AfD ist genauso populär wie CDU+SPD+Grüne+FDP laut offiziöser Umfrage. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Und die CDU-Basis hat genau wieviel zu sagen? Da eine bedeutende Zahl an Wählern von der Linken zur AfD wandert, wäre inhaltlich übrigens auch eine Koalition dieser beiden Parteien denkbar. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Momentan sehe ich kaum inhaltliche Schnittmengen zwischen AfD und Linken. Da wäre der Abbau der Russlandsanktionen, aber das ist auch kein Landesthema. In der AfD ist ein antisozialistisches und Teilweise auch ein libertäres Denken verbreitet. In der Linken wiederum ein antifaschistisches und antideutsches Denken. Beide Lager hassen sich wie die Pest. Die Linke müsste sich von den Antideutschen trennen und euro-, EU-, sowie flüchtlingskritischere Positionen annehmen. Unter Wagenknecht/Lafontaine wäre das denkbar. Die AfD müsste wirtschaftsliberale Positionen aufgeben und müsste zugleich ihr nationales Denken mäßigen. Man weiß nicht, was in den nächsten 20-30 Jahren passiert aber erst einmal bleibt eine Koalition der AfD mit der CDU viel wahrscheinlicher. Meines Erachtens wird für die CDU in dem Moment, wo sie sich zwischen AfD und Linker entscheiden muss, der Punkt gekommen sein, an dem sie sich auf die AfD zubewegt. Die Basis grummelt schon wegen Bündnissen mit den Grünen. Bei einem Bündnis mit der Linken würde es wohl Parteiaustritte und ein vor allem eine Wählerabwanderung zur AfD geben. Dann landet die AfD 2024 vielleicht bei 35% und die CDU bei 12%. Liberale Landesverbände wie Schleswig-Holstein mit wenig AfD-affiner Wählerschaft könnten sich das vermutlich erlauben aber in Mitteldeutschland bestehen andere Sachzwänge. Möglicherweise zerreist das bundesweit die CDU. Vielleicht war es ein historischer Fehler, dass die Union in Mitteldeutschland sich der CDU angeschlossen hat. Sie scheint inhaltlich der CSU näher zu sein und wäre komplett unabhängig vielleicht am besten aufgehoben z. B. als "Mitteldeutsche Union" (MDU). Dann könnte sie sich der AfD annähern, ohne dass es auf die westdeutsche CDU und die CSU zurückfallen würde. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Siehst du wirklich noch große Unterschiede zwischen CDU und CSU in Zeiten von Markus Söder? | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Söder hat eine andere Agenda als Seehofer, aber im Kern unabhängig von den tagespolitischen Positionen ist die Partei ja die gleiche. Auf einer Skala von 0 (CDU) bis 10 (AfD) würde ich die CSU etwa bei 3 einstufen. Die CDU in Mitteldeutschland eher bei 4. ÖVP wäre vielleicht bei 5. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Interessant ist übrigens, dass die AfD bei 25% steht, Höcke selber aber anscheinend unbeliebter ist." Auf Ministerpräsidenten-Umfragen muss man nicht viel geben und mit einem Ministerpräsidenten Höcke ist nicht ernsthaft zu rechnen. Höcke ist reichlich bekannt und in den Wahlentscheidungen "eingepreist". "Ich denke nicht, daß die Thüringer AfD für einen CDU-Kandaidaten stimmen würde, ganz sicher nicht ohne viele "Abweichler" und ohne Zusagen." Natürlich ist das unwahrscheinlich, aber wenn doch, hätte die CDU ein Problem. Andererseits könnte ein CDU-Kandidat ohne AfD kaum gewinnen. Von daher wäre es sehr dumm von der CDU, überhaupt jemanden aufzustellen. "In der AfD ist ein antisozialistisches und Teilweise auch ein libertäres Denken verbreitet." Das ist übertrieben, so wirtschaftsliberal ist die AfD nicht, allerdings nicht für Vermögenssteuer oder einen Mietendeckel. Eine AfD/Linke-Koalition ist sowieso undenkbar und selbst wenn beide Seiten wollten, wäre die zu überwindende Kluft auch bei landespoltischen Themen sehr groß. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Joachim Gauck am Tag der deutschen Einheit: Mdr.de Thüringen Nachrichten: "Ex-Bundespräsident Joachim Gauck hat eine Koalition von CDU und Linke nach der Thüringer Landtagswahl ins Gespräch gebracht. Gauck appellierte in einem Interview an die CDU, Verhandlungen darüber nicht auszuschließen. Die Regierungsverantwortung habe die Linkspartei verändert. Die Linke habe begriffen, dass es ein Unterschied sei, ob sie "Proklamationen raushaue" oder Politik verantwortungsbewusst gestalte, so Gauck. Das bedeute, dass auch die CDU frühere Abgrenzungen noch einmal überprüfe. " (c) MDR.de https://www.mdr.de/thueringen/index.html |
