| Autor | Beitrag | ||
 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Ich find diese Interpretation der AfD-Begrifflichkeiten "Systemparteien", "Altparteien" sehr treffend." Die Grünen verwendeten das Wort Altparteien immerhin fünfmal im Wahlprogramm zur Wahl 1987, Beispiele: 2,2 Millionen Bundesbürger/innen haben am 6. März 1983 dafür gesorgt, daß im Bundestag eine wirkliche Oppositionspartei vertreten ist, die grundlegende Alternative zum zerstörerischen Kurs der Altparteien zu bieten hat: Die Partei DIE GRÜNEN. Die Abhängigkeiten der Altparteien vom großen Geld einiger Industriekonzerne wurden offenkundig. https://www.boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/publikationen/1987_Wahlprogramm_Bundestagswahl.pdf "Der MDR spekuliert ein bisschen über die Regierungsbildung" Erstmal sollte man die Wahl in drei Monaten abwarten, die Wahlen in Sachsen und Brandenburg und die dortigen Regierungsbildungen werden die Thüringen-Wahl beeinflussen. Wenn es aber so ausginge wie die Infratest dimap-Umfrage, dann wäre die Wahl von Ramelow im 3. Wahlgang so gut wie sicher. Dass ausgerechnet Höcke einen CDU-Mann ins Amt hievt, erscheint ausgeschlossen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Vermutlich würde Mohring auch garnicht von der AfD gewählt werden wollen. Die CDU ist ja zurzeit sehr bemüht, der linken Seite zu beweisen, dass sie auf keinen Fall irgendwie mit der AfD paktieren wird. Schon die Ankündigung der Bereitschaft zur Wahl Mohrings könnte daher die CDU in Probleme stürzen. Vielleicht würde sich Mohring dann garnicht zur Wahl stellen. Aber sich gar nicht zur Wahl zu stellen, kann man den eigenen Anhängern auch nicht verkaufen, weil man dann Ramelow einfach das Feld überlässt. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Solang die AfD keine Anstalten macht sich zu benehmen und ihre verfassungsfeindliche Tendenzen aufgibt, wird eine staatstragende Partei wie die CDU nie mit ihr koalieren oder gar zusammenarbeiten. Es liegt rein an der AfD und nicht an der CDU. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
görd: Hat die Partei Die Linke ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen bereits aufgegeben? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die Umfragen in Thüringen sind noch sehr im Fluß. Es gibt bislang eine Umfrage, wonach es für keine der realistischen Konstellationen zur Mehrheit reicht. Die vorherigen Umfragen sahen indes noch Merheiten für eine Große Koalition aus CDU, Grüne, SPD und FDP. Nichts beeinflusst im Übrigen Wahlen so sehr wie gerade vorangegangene Wahlen. Fallen die Wahlen in Sachsen und Brandenburg im erwarteten Rahmen aus, dürfte dies als "kleiner Dämpfer" für die AfD gewertet werden, während andererseits von den Medien die Erfolge der Grünen hochgeschrieben werden, so dass es am Ende auch in Thüringen für eine um die FDP erweiterte bundesrepublikanische Koalition reichen könnte. Sollte es dafür nicht reichen ist das wahrscheinlichste eine geschäftsführende rot-rot-grüne Landesregierung, die mindestens bis Ende 2020/21 weiter bestehen bleiben dürfte (der Haushalt für 2020 wurde ja bereits beschlossen). | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die Grünen müssten in Thüringen Wähler von den Linken zu sich rüberziehen. Im Grenzbereich zwischen Linken und Grünen gibt es zwar sicherlich Wähler, aber gerade diese Wähler bevorzugen vermutlich eindeutig eine Rot-Rot-Grüne Koalition gegenüber der Vierparteienkoalition der Mitte. Grüne statt Linke zu wählen birgt für diese Wähler daher eine Gefahr. Da ist eine Koalition mit der Sachsen-CDU Anti-Werbung. Und ich denke nicht, dass im Vergleich zum Bundesschnitt mäßige Grünen-Ergebnisse von 10-15% in Brandenburg und Sachsen nochmal einen stärkeren Sog zu den Grünen entfachen. Wir kommen ja gerade erst vom größten Grünen-Hype-der Geschichte nach den über 20% bei der Europawahl. Vielleicht wenn die Grünen in Brandenburg stärkste linke Partei werden. Und im Fall von 20%/25% für die AfD in Brandenburg/Sachsen stellt sich auch die Frage, ob das propagandistisch wirklich ein kleiner Dämpfer wäre. Nach ähnlichen Ergebnissen 2016 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gings für die AfD danach jeweils in den Umfragen nach oben. Weiß nicht, ob solche Ergebnisse mittlerweile schon als völlig normal wahrgenommen werden. Den Medienreaktionen nach entsprechenden Umfragen nach zu urteilen eher nicht. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Wenn die Grünen in Brandenburg Rot-Rot-Grün machen ist das durchaus auch ein Signal nach Thüringen. In Sachsen stellt sich die Frage Rot-Rot-Grün nicht. Dafür gibt es keine Mehrheit. Wir reden in Bezug auf Thüringen von minimalen Verschiebungen, die sich alle innerhalb der Fehlertoleranz der letzten Umfrage bewegen. Sind die Grünen und/oder die CDU nur ein klein wenig stärker (zum Beispiel auch durch eine bessere Mobilisierung der jeweiligen Wähler) und die AfD und/oder die Linken nur ein klein wenig schwächer als in den letzten Umfragen, reicht es für eine Große Koalition der bundesrepublikanischen Parteien CDU, Grüne, SPD und FDP. Natürlich kann es auch ein Ergebnis geben, bei der gar nichts geht und es zu einer geschäftsführenden Regierung kommt. Ein solches Ergebnis jetzt allerdings schon als sicher darzustellen wird der insoweit im Hinblick auf die Fehlertoleranz völlig offenen Umfragelage nicht gerecht. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Ja, die Lage ist in Thüringen natürlich offen. Ob es für RRG und die nicht mehr ganz so große Viererkoalition reicht kann beides so oder so ausgehen. Für die Viererkoalition besteht allerdings auch noch die Gefahr, dass die FDP knapp unter 5% landet, was es für die anderen Drei nicht unmöglich machen würde aber schon nochmal schwieriger. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Ein Scheitern der FDP würde die Chancen auf eine erneute Mehrheit für Rot-Rot-Grün erhöhen, da diese dann nur die Stimmstärke von CDU und AfD überschreiten müssten. Umgekehrt dürfte bei einem Einzug der FDP Rot-Rot-Grün kaum eine Mehrheit erreichen können. Indes dürften CDU, SPD, Grüne und FDP mehr Stimmen erreichen als Linke, SPD und Grüne zusammen. Die Wahrscheinlichkeit das dieses Viererbüdnis mehr Stimmen erzielt als AfD und Linke zusammen schätze ich gerade im Hinblick auf die Zersplitterungstendenz des Parteiensystems für relativ hoch ein. Sowohl die Linke wie die AfD liegen in den Umfragen und der politischen Stimmung keineswegs mehr bei den Spitzenwerten, die sie einst erzielten. Der AfD könnte nützen sofern vor der Landtagswahl ein für die Steuerzahler teures CO2-Packet geschnürt werden sollte. Umgekehrt dürfte eine Wohlfühlpolitik (z.B. durch Beschränkung auf Bahnförderung durch Mehrwertsteuerabsenkung) wenig Raum für Polarisierung bieten. Die AfD benötigt als Protestpartei aktuell polarisierende Themen um ihre (potenzielle) Wählerschaft zum Wählen zu motivieren. Es ist insofern völlig offen in welchem Umfang ihr die Mobilisierung gelingt. Zwischen 20-29% scheint jedes Ergebnis möglich. Bundesweit mögen 20% für die AfD ein gutes Ergebnis sein. In Sachsen und Thüringen sind die Erwartungen (der Medien) indes bereits höher, so dass ein Erebnis unter 25% bereits als Niederlage der AfD durch die Massenmedien kommuniziert werden dürfte. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Eine rot-rot-grüne Mehrheit halte ich auch eher für unwahrscheinlich. Fürs Viererbündnis stehen m. E. die Chancen 50:50. Ich würde von einem Ministerpräsidentenbonus für Ramelow ausgehen, den er vielleicht kurz vor der Wahl noch stärker ausspielen kann. Und Höckes AfD ist sehr schwer einzuschätzen. Bundesweit war die politische Stimmung nach der Kölner Silversternacht 2016 und nach Chemnitz letztes Jahr zwar besser, aber die letzte Infratest-Umfrage für Thüringen hat für sie den historisch höchsten Wert in Thüringen ermittelt. Was der AfD am meisten befeuert sind m. E. so abscheuliche Taten wie der Kindermord in Frankfurt. Sowas lässt sich halt nicht vorhersagen. Was die Wirkung von kurz vorangegangenen Wahlen angeht, ist mein Eindruck, dass dies vor allem politisch weniger interessierte beeinflusst. Die Werte der Grünen sind nach der Europawahl in die Höhe geschossen, obwohl sich das Ergebnis zuvor bereits in Umfragen abgezeichnet hatte, und politische stärker Interessierte nicht überraschen durfte. Aber politisch weniger Interessierte haben es wohl mit der letzten Bundestagswahl verglichen, wodurch das Ergebnis natürlich derart gut erschien, dass es einen riesigen Hype ausgelöst hat. Bei diesen politisch weniger Interessierten würde ich weder davon ausgehen, dass sie die genauen aktuellen Umfragezahlen kennen, noch dass sie groß zwischen Bundesländern differenzieren. Ich vermute dass der relevante Vergleich für sie der mit dem Bundesergebnis bei der letzten bundesweiten Wahl/Bundestagswahl ist. Das AfD-Ergebnis bei der Europawahl wurde insgesamt von den Medien als Dämpfer verkauft, hat der AfD in Umfragen aber nicht geschadet. Die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg von 25%/20% wurden allerdings als Erfolg der AfD verkauft. Ich denke bei ähnlichen Ergebnissen bei der Landtagswahl würde das ähnlich laufen. Dem weniger politisch interessierten Durchschnittsbürger kann man solche Werte wohl nicht als Niederlage für die AfD verkaufen. Der wird es mit den 12,6% bei der BTW vergleichen. Allerdings wird es auch von der Platzierung der AfD abhängen. So wurde der Platz 1 in Brandenburg positiver verkauft als Platz 2 in Thüringen, obwohl es dort mehr Prozente gab. | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
Sachsen und Thüringen sind beide noch komplett offen. Zusätzlich kompliziert dadurch, dass die FDP in beiden Ländern bei rund 5% liegt. Und nicht zu vergessen: die 5%-Hürde gilt auch für die SPD. Bei Umfragewerten von 7-8% in beiden Ländern und einer Fehlermarge von ca. 2% sollte man sich da noch nicht in Sicherheit wiegen. Zumal die Partei ja bis Spätherbst nur eine provisorische Bundes-Parteiführung haben wird, was die Kampagnenfähigkeit womöglich zusätzlich erschwert. Im (zugegeben nicht sehr wahrscheinlichen) Extrem-Szenario, dass FDP und SPD unter 5% bleiben, gäbe es in Thüringen und womöglich selbst in Sachsen keine Landtags-Mehrheit ohne Einbindung von Linkspartei oder AfD. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Im Hinblick auf die Landtagswahl in Thüringen ist hinsichtlich der Grünen noch zu berücksichtigen, dass sich die Grünen zum Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich in Koalitionsverhandlungen in Brandenburg mit SPD und Linken und in Sachsen mit CDU und SPD befinden werden. Die Grünen werden dieses Szenarium nutzen um sich als gesamtdeutsche Partei zu profilieren, ohne die auch im Osten keine Regierungsbildung mehr möglich ist. Da die AfD auch aufgrund ihrer eigenen Positionierung als Fundamentalopposition (und durch Unterlassen jeglicher Abgrenzung nach rechts in den ostdeutschen Landesverbänden) derzeit nicht koalitionsfähig ist, führt an den Grünen kein Weg vorbei. Diese erringen damit auch in Ostdeutschland den Platz in der "Mitte" des Parteiensystems (zwischen Rot-Rot und Schwarz). An den Grünen führt kein Weg zur Regierungsbildung vorbei, solange die AfD nicht kooperationsfähig wird. Die Grünen werden insofern bereits durch den (mutmaßlichen) Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen eine große Stärkung in Ostdeutschland erhalten. Das wird ihnen meiner Einschätzung nach bei den Landtagswahlen in Thürigen nochmal zusätzlich helfen. Zumal die strukturellen Gründe, die die Grünen in Sachsen schwächen (Kohleabbau) in Thüringen irrelevant ist, da dort bereits sämtliche Kohlebergwerke in den 1990er-Jahren geschlossen wurden. Selbst in Sachsen zeichnet sich im Übrigen die Entstehung Grüner Hochburgen in Leipzig und Dresden ab. Das die Grünen in Ostdeutschland schwächer bleiben hängt auch mit der geringeren Zahl von Großstädten zusammen - sowie dem insgesamt anderen Parteiensystem in Ostdeutschland (auch die Linkspartei ist immer noch stark verankert, auch wenn die AfD sowohl Linkspartei, SPD und CDU stark Konkurrenz macht). | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Bei der Europawahl waren die Grünen in Thüringen schwächer als in Sachsen. Es hängt wohl damit zusammen, dass Sachsen städtischer als Thüringen ist. Zwar ist Sachsen auch besonders rechts, aber ich denke in dieser Hinsicht ähnelt es etwas Baden-Würtemberg und Bayern, wo eben vor allem die roten Parteien schwach sind nicht aber die Grünen. Dass die Grünen im wiederum eher ländlichen Brandenburg stärker sind als in Sachsen liegt m. E. an einem gewissen Bevölkerungsaustausch mit Berlin. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
In Thüringen ist momentan indes die Linkspartei recht stark - anders als in Sachsen. Die derzeitigen Meinungsumfragen sehen die Grünen in Thüringen stärker als in Sachsen, die CDU indes schwächer. Sachsen ist insgesamt etwas rechter als Thürigen, auch wenn Thüringen auch eher mitte-rechts ist. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich inzwischen zu linken Hochburgen entwickelt. Die Stärke der Grünen beruht maßgeblich auf einen gewissen Speckgürtel um Berlin, wie auch die Wahlkreiskarte zeigt (die vier Wahlkreise in denen die Grünen nach Umfragen führen grenzen sämtlich an Berlin an). https://www.welt.de/politik/article197853035/Wahlkreise-interaktiv-Brandenburg.html | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Hm, bei den Meinungsumfragen sehe ich die Grünen momentan in Sachsen bei 12%, 12% bzw. 14% und in Thüringen bei 11% bzw. 10% (jeweils neueste Angaben pro Institut). Da sind Umfragen wie die von Civey zwar nicht dabei, aber die sind auch nicht seriös. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Wenn in Thüringen AfD und Linke, aber auch AfD und CDU (eventuell mit der FDP) eine Mehrheit haben, dann hat Mike Mohring gute Chancen, Ministerpräsident zu werden. In den ersten beiden Wahlgängen würde Björn Höcke antreten, sich aber dann zurückziehen, um Bodo Ramelow zu verhindern. Sprich, die AfD-Fraktion würde Herrn Mohring wählen. Die AfD sieht die CDU zwar als Gegner an, allerdings ist ihr eine CDU-Regierung sicherlich lieber als rot-rot-grün. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
Da wäre ich mir nicht so sicher. Nach Höckescher Logik muss den Menschen der links-grüne Siff erst aus den Ohren quillen, bevor sie endlich wieder bereit sind, es noch einmal mit Faschismus zu versuchen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ok, aber will er freiwillig riskieren, dass seine Partei durch eine linksgrüne Regierung verboten wird? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die Grünen liegen aktuell sowohl in Thüringen wie in Sachsen bei über 10% - was bereits bemerkenswerte Werte für die Partei in Ostdeutschland sind (und in der Tat sehen die aktuellen Umfragen die Grünen in Sachsen etwas stärker als in Thüringen). Der Wert in Brandenburg ist mit 16% noch deutlich höher. M.E. nach werden die Massenmedien die ostdeutschen Landeswahlen als einen Durchbruch für die Grünen werten. Sowohl in Sachsen wie in Brandenburg werden die Grünen an die Regierung kommen. Und in Thüringen werden sie an der Regierung bleiben, sei es - im Fall einer politischen Blockade in der geschäftsführenden Rot-Rot-Grünen Regierung oder in einer "bundesrepublikanischen Groko" aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Für den Fall, dass weder Rot-Rot-Grün noch Scharz-Rot-Grün-Gelb eine Mehrheit im Landtag erreichen sollte gehe ich davon aus, dass weder Linke noch CDU ein Interesse daran haben werden das Wahlverfahren zum Ministerpräsidenten einzuleiten. Hierfür bestehen auch keine Fristen. Die Frage ist indes, ob die AfD dieses Verfahren erzwingen könnte, etwa indem Sie Höcke als Ministerpräsidentenkandidaten aufstellt. Im dritten Wahlgang reicht jedenfalls die relative Mehrheit aus. Die AfD müsste sich in dem Fall fragen, ob sie lieber einen CDU-Ministerpräsidenten stützt oder Ramelows Linksregierung zu einer weiteren Amtszeit verhilft. Dies wird für die AfD auch keine leichte Frage sein, da der Kurs einer Fundamentalopposition momentan ihr Erfolgsrezept ist. Gut möglich ist daher, dass keine Partei das Wahlverfahren einleiten wird und daher erstmal die geschäftsführende Regierung weiter amtiert - bis der Haushalt 2021 auf der Tagesordnung steht (der Haushalt für 2020 wurde bereits verabschiedet). Da keine Mehrheit für diesen neuen Haushalt zustande kommen dürfte, dürfte es bis dahin einen Konsens im Landtag für Neuwahlen geben. Sofern es hingegen für ein Schwarz-Rot-Grün-Gelbe Koalition reichen sollte, dürfte diese auch in Thüringen zustande kommen. So oder so: Die Grünen werden wohl in allen drei Ländern an der Regierung beteiligt sein, was auch machtpolitisch für die Grünen ein weiterer Bedeutungszuwachs bedeutet. (Beitrag nachträglich am 08., August. 2019 von Marc editiert) | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Zum Glück haben linksgrüne Landesregierungen in Deutschland noch nicht die Macht, unliebsame Parteien zu verbieten. Eine vermutlich wenig aussichtsreiche Verbotsinitiative im Bundesrat durch die Thüringer Landesregierung liegt aber grundsätzlich im Bereich des Vorstellbaren. Aber nicht nur deshalb gibt es schon Gründe, warum der AfD Mohring als Ministerpräsident lieber sein könnte. Auf der anderen Seite gibt es im AfD-Umfeld auch die Theorie, dass man, je schneller die Zustände eskalieren, umso mehr Zeit und bessere Möglichkeiten danach hat, sie zu korrigieren. Höcke würde ich zutrauen, so zu denken. Wahrscheinlich werden aber die anderen Parteien in einer Situation in der es mehrheitstechnisch auf die AfD ankommen könnte, sich so zusammenschließen, dass es auf sie praktisch doch nicht ankommt. Das heißt, wenn es weder für Schwarz-rot-grün-gelb noch für Rot-rot-grün reicht, dann wird es vermutlich kein Gegeneinander von Rot-rot-grün und Schwarz-gelb geben. Schwarz-rot-grün-gelb würde vermutlich zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen zusammenfinden. Höcke nicht die Macht über den Ministerpräsidenten zu geben, wird für Rot-grün wichtiger sein als die Fortführung von Rot-rot-grün. |
