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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Beides wird innerparteilich und innenpolitisch May noch mehr destabilisieren." Ein Nachfolger hätte dieselben Alternativen: Pakt mit der DUP oder Neuwahl. Er würde sich genauso entscheiden. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Lokalwahlen am Donnerstag, den 03.05.2018 Die Wahllokale schließen um 23:00 Uhr MESZ (22:00 Uhr Ortszeit). Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections,_2018 Ergebnisse http://www.bbc.com/news/topics/cz3nmp2eyxgt/england-local-elections-2018 News de https://derstandard.at/r3441/Grossbritannien http://www.tagesschau.de/thema/gro%c3%9fbritannien/ News en http://www.bbc.com/news/politics https://www.theguardian.com/uk-news http://britainelects.com/ https://twitter.com/hashtag/LocalElections2018?src=hash https://twitter.com/search?q=%20from%3A%40BBCPolitics%20OR%20from%3A%40britainelects&src=typd Forum en https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=283715.0 Frühere Wahlen https://en.wikipedia.org/wiki/Category:Elections_in_the_United_Kingdom | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Brexit-Verhandlungen sind festgefahren, innerparteilich ist sie geschwächt und in dieser Lage erwägt May offenbar eine Neuwahl. Die EU hat natürlich kein Interesse daran, dass ein Land die EU verlässt und das auch noch erfolgreich. Außerdem hat man in Brüssel natürlich Angst, dass jede Extrawurst für London auch Begehrlichkeiten bei einzelnen Mitgliedern wecken könnte. GB macht es der EU auch leicht, weil die britische Seite für jeden offensichtlich uneins ist. Die Brexit-Strategie von May ist verfehlt und teilweise kaum nachvollziehbar. So will sie keinen Binnenmarkt mehr für Dienstleistungen, wohl aber für Waren. GB ist aber stark bei (Finanz-)Dienstleistungen und industriell schwach. Dass die EU wenig auf GB eingeht, liegt natürlich auch am Größenunterschied. Für GB ist die Rest-EU der bei weitem wichtigste ausländische Markt, 2017 gingen z. B. 48 % der Exporte in andere EU-Staaten. Dagegen gingen nur 6,6 % der deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich, selbst bei den irischen Exporten waren es nur 15 %. Für die britische Regierung ist der Brexit die Prio 1 - Merkel, Tsipras und fast alle anderen Regierungschefs haben eher (ganz) andere Sorgen. Bei der Ausgangslage war von Anfang an klar, dass die Verhandlungsposition der Briten nicht stark ist. Es ist auch nicht erkennbar, wie GB die Chancen zu nutzen gedenkt, die sich aus dem EU-Austritt ergeben. Möglich wäre z. B. sich als Land des freien Marktes mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung zu profilieren. Aber in einem Land, wo der Kommunist Corbyn 40% holen kann, ist das wohl kaum machbar. Corbyn ist sicher jetzt nützlich für May. Trotz des schwachen Bildes, das sie abliefern, brechen die Tories in den Umfragen nicht ein, was wahrscheinlich an der Alternative Labour liegt. Mit einem Sieg wäre Mays Position gesichert, bei einer Niederlage wäre sie erledigt. Ihre aktuell prekäre Situation könnte sie sicher in eine Neuwahl treiben. Diese Aussicht könnte ihre Gegner aber auch dazu veranlassen, sie sofort abzusägen, wenn sie dafür genug Leute haben. Denn gewinnt May die Wahl, kann man sie nicht direkt danach stürzen. Verliert May, ist sie zwar weg, aber ihre Gegner sitzen ein paar Jahre in der Opposition. Eine schnelle Neuwahl hätte für die Konservativen den Nachteil, dass die geplante Wahlkreisreform noch nicht Kraft wäre. Die Zahl der Sitze soll von 650 auf 600 gesenkt werden: England 501 (bisher 533), Schottland 53 (59), Wales 29 (40), Nordirland 17 (18). Große Neueinteilungen sind immer gut für die Tories, da ihre Wahlkreise tendenziell eine positivere Bevölkerungsentwicklung haben als Labour-Wahlkreise. Dass England relativ wenige Wahlkreise verliert und die Überrepräsentanz von Wales abgebaut wird, hilft ihnen auch. Nach den Zahlen, die in Umlauf sind, hätten die Tories letztes Jahr mit der Einteilung die absolute Mehrheit bekommen. Die Bevölkerungszahlen der neuen Wahlkreise sollen (bis auf vier Ausnahmen) höchstens 5% vom Durchschnitt abweichen. Das führt u. a. dazu, dass die Grenze zwischen Cornwall und Devon durchschnitten werden muss, was nicht gut ankommt. Lokale Unzufriedenheit dieser Art können das Projekt durchaus zu Fall bringen, da die Mehrheit im Unterhaus knapp ist. Es ist unrealistische Wunschvorstellung vieler, dass es ein zweites Brexit-Referendum geben könnte. Kein konservativer Premier könnte sich das leisten, ohne gestürzt zu werden. Extreme Linke wie Corbyn waren noch nie für die EU. Als GB in den 1973 beitrat, war Labour dagegen. Deswegen setzte Wilson 1975 ein Referendum an, um einen Kurswechsel rechtfertigen und durchsetzen zu können. Die Tories wollten damals gerade auch in die EG, um die Sozialisten einzuhegen. Für Corbyn & Co. ist die EU ein neoliberales Hindernis, das sozialistischer Umgestaltung im Wege steht. Es haben auch ziemlich viele Labour-Anhänger für den Brexit gestimmt. Gerade in nordenglischen Labour-Wahlkreisen gab es oft sehr klare Mehrheiten dafür. Selbst wenn es jetzt bald eine Neuwahl gibt und Corbyn sie gewinnt, wird es beim Brexit bleiben. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
May hat sich so sehr selbst in die Zwickmühle begeben , das IHR eigentlich nur noch ein Auweg bleibt... Die Reißleine zu ziehen! ____________ Die Eu sagt heute, es bedarf nur eines formalen Antrages der Nordseeinsel Britannien das man den Brexit zurückzieht und alle Dinge wären ad Acta gelegt.....////May dann aber so oder so auch...vermute ich. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die Konservativen wären schlecht beraten, den Brexit abzusagen, weil sie 1. damit die UKIP wieder massiv stärken würden, und damit ihre eigene Position im Parteiensystem langfristig schwächen würden und 2. weil Großbritannien zuletzt schon nicht mehr an den Gesprächen zur Weiterentwicklung der EU beteiligt war. Das heißt die EU wird zukünftig noch weniger den Vorstellungen GBs entsprechen als schon 2016. An Mays Stelle würde ich auf Zeit spielen, bis entweder die Brexit-Hardliner Angst vor einem Nichtaustritt bekommen, oder die Austrittsgegner Angst vor einem harten Brexit bekommen und sich auf May einlassen. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Lokalwahlen am Donnerstag, dem 02.05.2019 Die Wahllokale schließen um 23:00 Uhr MESZ (22:00 Uhr Ortszeit) https://en.wikipedia.org/wiki/2019_United_Kingdom_local_elections https://www.bbc.com/news/live/uk-politics-48131095 https://www.bbc.com/news/topics/cj736r74vq9t/northern-ireland-local-elections-2019 https://www.bbc.com/news/topics/ceeqy0e9894t/england-local-elections-2019 https://twitter.com/britainelects https://twitter.com/hashtag/LE2019?src=hash https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=319173.0 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Heute war Nachwahl in Brecon&Radnorshire (ländliche Gegend in Wales) nach einem "Recall" des konservativen Abgeordneten, der wieder antritt. Bei bestimmten Verfehlungen, die nicht automatisch zum Verlust des Mandats führen (bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe), können 10% der Wahlberechtigten die Amtsenthebung des Abgeordneten und eine Nachwahl erreichen. Verlieren die Tories die Nachwahl, hat die Regierung mit DUP noch einen Sitz Mehrheit. Die Medien haben ja öfter mal suggeriert, das Parlament könne den "No Deal Brexit" verhindern, aber das ist gelinde gesagt zweifelhaft. Wenn Johnson den Brexit durchziehen will, wird das Parlament es kaum verhindern können, denn den kann nur die Regierung noch verhindern. Selbst ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde Johnson nicht stoppen, denn er würde das Unterhaus auflösen wie Callaghan 1979. Allenfalls könnte es ihm das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig für einen neuen Premier stimmen. Das ist arg unwahrscheinlich und wäre eine nie dagewesene Situation mit ungewissem Ausgang. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die Liberal Democrats haben diese Nachwahl gewonnen: https://en.wikipedia.org/wiki/2019_Brecon_and_Radnorshire_by-election | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Was geht in GB in Sachen Demokratie? Legt Briten-Premier Johnson ,also eine einzelne Person..jetzt das gewählte Parlament mit Zwangsurlaub ins politische " Koma"? | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
"Verlieren die Tories die Nachwahl, hat die Regierung mit DUP noch einen Sitz Mehrheit." So ist es jetzt gekommen (wobei es eigentlich nur ein halber Sitz Mehrheit ist, sie haben nur einen Sitz mehr als die Oppositionsparteien und -parteilosen zusammen, aufgrund der ungeraden Anzahl stimmberechtigter Abgeordneter). Aber selbst diese hauchdünne Mehrheit haben sie nur, weil die 7 Sinn Fein-Abgeordneten ihr Mandat (wie üblich) nicht angetreten haben, und weil Labour zwei nicht abstimmende "Vize-Sprecher" hat, die Tories aber nur einen (plus John Bercow, der vor seiner Speaker-Wahl bei den Tories war, aber seitdem parteilos ist und ein mehr oder weniger erklärter Brexit-Gegner). Würden die beiden Labour-Vize-Sprecher von ihrem Amt zurücktreten und dadurch wieder stimmberechtigt werden, hätten Tories+DUP keine Mehrheit mehr, auch wenn ihr Vize-Sprecher daraufhin ebenfalls zurückträte. "Wenn Johnson den Brexit durchziehen will, wird das Parlament es kaum verhindern können, denn den kann nur die Regierung noch verhindern. Selbst ein erfolgreiches Misstrauensvotum würde Johnson nicht stoppen, denn er würde das Unterhaus auflösen wie Callaghan 1979. Allenfalls könnte es ihm das Misstrauen aussprechen und gleichzeitig für einen neuen Premier stimmen. Das ist arg unwahrscheinlich und wäre eine nie dagewesene Situation mit ungewissem Ausgang." Johnson kann das Parlament in keinem Fall auflösen, dieses Recht hat der Premierminister durch den Fixed-Parliament-Act von 2011 nicht mehr. Allerdings würde das Parlament automatisch aufgelöst, falls es ein Misstrauensvotum gegen Johnson beschließt und danach innerhalb von 2 Wochen keinem neuen Regierungschef das Vertrauen ausspricht. Aber Corbyn versucht ja gerade, für diesen Fall eine Mehrheit für eine neue Regierung, wenn möglich unter seiner Führung, zu erreichen. | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@SaaleMax: Das Recht zur Parlamentsvertagung hat der Premierminister leider. Der Zeitpunkt und die ungewöhnlich lange Dauer der Vertagung ist aber in der Tat stark kritikwürdig und einer Demokratie unwürdig. Parlamentssprecher John Bercow kritisiert Johnsons Vorgehen stark: "I have had no contact from the Government, but if the reports that it is seeking to prorogue parliament are confirmed, this move represents a constitutional outrage. However it is dressed up, it is blindingly obvious that the purpose of prorogation now would be to stop parliament debating Brexit and performing its duty in shaping a course for the country. At this time, one of the most challenging periods in our nation's history, it is vital that our elected parliament has its say. After all, we live in a parliamentary democracy. Shutting down parliament would be an offence against the democratic process and the rights of parliamentarians as the people's elected representatives." https://www.rte.ie/news/2019/0828/1071352-brexit-reaction/ | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die Briten haben sich in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Aus dem Parlament heraus wird versucht, die Umsetzung zu sabotieren. Eine solche Missachtung des Volkes ist demokratieunwürdig. Man sollte das Parlament nicht auf einen so hohen Sockel stellen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Boris Johnson setzt das Ergebnis der Volksabstimmung in die Tat um, das ist doch absolut demokratisch. Eher ist zu kritisieren, dass dies erst nach über drei Jahren geschieht. Die Mehrheit im Parlament hat dagegen die Absicht, den im Referendum zum Ausdruck gekommenen Mehrheitswillen im Volk zu ignorieren. Das Austrittabkommen hat das Unterhaus mehrfach abgelehnt. Wenn die EU nicht bereit ist zu einem im Unterhaus mehrheitsfähigen Austrittsabkommen, dann bleibt eben nur der Austritt ohne Vertrag. Weder müssen die Briten alles schlucken, noch ist die EU verpflichtet, den Briten entgegenzukommen. Kein vom Parlament beschlossenes Gesetz kann den Brexit aufhalten, dazu müsste die Regierung entweder eine erneute Fristverlängerung aushandeln oder den Austritt zurückziehen. Beides will die Regierung eindeutig nicht. Bliebe also nur eine neue Regierung, um den Brexit aufzuhalten. Letztlich ist das Parlament allein verantwortlich für die Situation. Es hatte lange genug Zeit, eine Richtung vorzugeben. Es gibt aber eine Mehrheit gegen alles, was zum Brexit ohne Abkommen nach endlosem Gewürge führt. | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger: Man sollte auch nicht eine legal völlig unverbindliche und sehr knapp ausgefallene Volksbefragung auf einen so hohen Sockel stellen, wie es die Brexiteers tun. In Großbritannien steht die "parliamentary sovereignty" über allem. Das Ergebnis einer Volksbefragung steht somit definitiv nicht über dem ebenfalls demokratisch gewählten Parlament, sondern allerhöchstens auf gleicher Stufe. Und das britische Volk hat sich 2017 (NACH seinem Brexit-Votum) in demokratischer Wahl dagegen ausgesprochen, Theresa "Brexit means Brexit" May eine absolute Mehrheit zu geben, und damit ein klares Parlamentsmandat für einen Austritt verweigert. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"In Großbritannien steht die "parliamentary sovereignty" über allem." Das ist zwar richtig, aber die muss das Parlament auch ausüben. Das hat es nicht getan, es gibt eine Mehrheit gegen alles. "Man sollte auch nicht eine legal völlig unverbindliche und sehr knapp ausgefallene Volksbefragung auf einen so hohen Sockel stellen, wie es die Brexiteers tun." Sehr knapp war es nicht. Theoretisch kann das Ergebnis ignoriert werden, politisch ist es aber nicht vermittelbar, eine Volksabstimmung zu beschließen, um hinterher das Ergebnis zu ignorieren. Sonderlich demokratisch ist das auch nicht. "Und das britische Volk hat sich 2017 (NACH seinem Brexit-Votum) in demokratischer Wahl dagegen ausgesprochen, Theresa "Brexit means Brexit" May eine absolute Mehrheit zu geben, und damit ein klares Parlamentsmandat für einen Austritt verweigert." Auch die DUP will ja klar raus aus der EU und mit der haben die Tories eine Mehrheit. Abgesehen davon war zu dem Zeitpunkt die EU-Richtungsentscheidung für die Wähler schon gefallen und auch Labour hat damals weder ein 2. Referendum noch den Verbleib in der EU versprochen. | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
@Holger81: Die Parlamentswahl 2017 war keine Abstimmung über Brexit. Sondern eben eine Parlamentswahl. Wähler können da - wie bei jeder Wahl - alles mögliche in ihre Entscheidungen einfließen lassen. Vielleicht hat irgendeinem Wähler Mays Schulpolitik nicht gepasst und er hat deshalb für Labour gestimmt. Wer weiß das schon. Das einzige Mandat vom Wähler war die Volksabstimmung - und die sollte man dann schon auch ernst nehmen. Wenn nun der Brexit einfach per Parlamentsbeschluss gekippt würde, dann würde die Mehrheit der Briten das wohl als kalten Putsch des Parlaments gegen den erklärten Willen der eigenen Wähler betrachten. Andererseits war die Volksabstimmung über Brexit natürlich tatsächlich sehr schwammig. Was Brexit im Detail bedeuten würde, lag damals nicht fest und ergab sich erst durch die konkreten Verhandlungen mit der EU. Aus Demokratie-Sicht die sauberste Lösung wäre daher wahrscheinlich, die Bürger noch einmal über den endverhandelten Brexit-Deal abstimmen zu lassen. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Florian das Original: „Aus Demokratie-Sicht die sauberste Lösung wäre daher wahrscheinlich, die Bürger noch einmal über den endverhandelten Brexit-Deal abstimmen zu lassen.“ Nur was sollen die Folgen sein, wenn dann das Volk gegen den Deal mit Nein stimmt? Ewige weitere Verhandlungen? Ein drittes oder viertes Referendum? Das kann doch alles keine Lösung sein! In der Tat wirft aber in diese Problematik ein Schlaglicht auf die von Befürwortern den direkter Demokratie oft nicht gesehene Problematik: wie lange soll das Ergebnis eines Referendums bindend sein auch unter etwa geänderten Rahmenbedingungen? Das wird schon bei manchen Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene etwa zum Erhalt eines Schwimmbades, das aber einige Jahre später komplett sanierungsbedürftig ist, zu einem Problem. Auf der Ebene gab es da auch schon Fälle bei Verwaltungsgerichten. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@Holger81 "Man sollte auch nicht eine legal völlig unverbindliche und sehr knapp ausgefallene Volksbefragung auf einen so hohen Sockel stellen, wie es die Brexiteers tun. In Großbritannien steht die "parliamentary sovereignty" über allem. Das Ergebnis einer Volksbefragung steht somit definitiv nicht über dem ebenfalls demokratisch gewählten Parlament, sondern allerhöchstens auf gleicher Stufe." Dass sich das Parlament über das Referendum hinwegsetzt ist wohl vollkommen legal, aber es ist nicht legitim. Man hat versprochen sich an das Ergebnis des Referendums zu halten. Wenn man das im Nachhinein dann nur beim gewünschten Ausgang macht, dann ist das ein Wortbruch sowie eine versuchte Täuschung des Volkes (Man hoffte, es käme das gewünschte Ergebnis heraus, um dann sagen zu können, das Volk hätte es selbst so entschieden. In Wahrheit hatte man aber nie vor, bei einem anderen Ausgang das Ergebnis umzusetzen). "Und das britische Volk hat sich 2017 (NACH seinem Brexit-Votum) in demokratischer Wahl dagegen ausgesprochen, Theresa "Brexit means Brexit" May eine absolute Mehrheit zu geben, und damit ein klares Parlamentsmandat für einen Austritt verweigert." Schließe mich Florian an. Eine Parlamentswahl ist eine Parlamentswahl bei der auch ganz andere Fragen eine Rolle spielen. @Florian das Original "Andererseits war die Volksabstimmung über Brexit natürlich tatsächlich sehr schwammig. Was Brexit im Detail bedeuten würde, lag damals nicht fest und ergab sich erst durch die konkreten Verhandlungen mit der EU." Ein Austritt bedeutet einen Austritt. Dazu muss Großbritannien überhaupt nicht mit der EU verhandeln. Ein harter Austritt ist somit die klassischste Form des Austritts. Zwar kann der Austritt, sofern die formale Mitgliedschaft in der EU beendet wird, durch Verhandlungen mit der EU auch aufgeweicht werden. Aber gerade der harter Austritt ist durch das Referendum definitiv legitimiert. "Aus Demokratie-Sicht die sauberste Lösung wäre daher wahrscheinlich, die Bürger noch einmal über den endverhandelten Brexit-Deal abstimmen zu lassen." Aber nur wenn die Wahl zwischen hartem Brexit und dem Deal gestellt wird. Nochmal den Austritt an sich zur Frage zu stellen wäre überhaupt nicht sauber. Wenn man das Volk solange abstimmen lässt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, gibt man dem Volk nämlich nur zum Schein die Wahl. Wäre der Brexit abgelehnt worden, würde sicher nicht über ein weiteres Referendum diskutiert. Nur das Volk selbst wäre dazu legitimiert, das eigene Votum außer Kraft zu setzen. Gegen ein Referendum darüber, ob es ein neues Brexit-Referendum geben sollte, wäre weniger einzuwenden. Besser wäre es aber, das Ergebnis umzusetzen. Danach könnte man dann in ein paar Jahren auch wieder ein Referendum zu einem EU-Beitritt abhalten. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Vor dem Referendum wurde aber immer behauptet, man würde dann ein Deal mit der EU machen. Dahingehend ist ein No-Deal-Brexit genau so wenig legitimiert. Des Weiteren gab es ja schon 1975 ein Referendum. Dahingehend steht es eigentlich also 1:1. Demokratisch wäre es, den Deal mit der EU noch einmal den Volk vorzulegen. Im Grunde war das Referendum von 2016 ja nur eine Aufforderung einen Austritt auszuhandeln und nun muss die Regierung liefern. BoJo kann aber nicht und daher versucht er es jetzt mit diesem undemokratischen Trick. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Die Frage beim Referendum lautete "Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?". Von einem bestimmten Deal mit der EU war keine Rede, auch nichts von einem bloßen Auftrag, ein Austrittsabkommen auszuhandeln. Das Politiker den Mund gern zu voll nehmen, ist bekannt, dafür kann man sie persönlich bei Wahlen abstrafen. Eine Rechtfertigung für die Missachtung eines direktdemokratischen Votums ist es nicht. Das Ergebnis des Referendums von 1975 wurde ja umgesetzt, man ist in der EWG geblieben. Wenn man dann nach vielen Jahrzehnten erneut abstimmen lässt, ist das doch legitim. Etwas ganz anderes ist es, das Abstimmungsergebnis von 2016 eben nicht umzusetzen und schon nach 3 Jahren neu abstimmen zu lassen. Auch bei Abstimmungen über Schwimmbädern sehe ich nicht wirklich die Problematik. Wenn für den Erhalt abgestimmt wird, muss es erhalten werden. Aber natürlich kann man es nach einer gewissen Zeit neu abstimmen lassen. Wenn für die Schließung gestimmt wird, muss es geschlossen werden, und es ist erst nach der Schließung legitim, über eine Wiedereröffnung/einen Weiterbetrieb abstimmen zu lassen. |
