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Archiv bis 01. August 2019

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2021 » Archiv bis 01. August 2019 « Zurück Weiter »

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 12. Mai 2019 - 20:59 Uhr:   

Hier gehören alle Meinungen, Fakten,Diskussionen um und über die Bundestagswahl 2021 hinein.
................................
Sollte die GROKO (Regierung aus CDU/CSU/SPD) bis dahin bestehen bleiben..so sind es jetzt nur noch gute 2 Jahre ( Okt.2021) bis wir wieder für den BUND wählen dürfen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2019 - 20:52 Uhr:   

Katja Kipping ( Linke) Friedrich Merz (CDU) einige Grüne und auch SPD Leute gehen davon aus, das die GROKO noch dieses Jahr zerbricht.Vermutlich nach den Landtagswahlen im Herbst??

Mal abwarten.....
Frau Merkel will doch bestimmt nicht unterhalb der Anzahl der Regierungsmonate von ihrem Ziehvater KOHL enden ?!?!?
Merkel hingegen hat aber schonmal ihre Sommerinterviews bei ARD und ZDF nach deren Anfrage abgesagt.
Diese darf jetzt gnädigerweise Frau K-Karrenbauer als neue CDU Chefin machen.
.........................

In einer Infratest Umfrage ist mitllerweile ein riesieger Teil der ( Befragten) mit der Arbeit der CDU/CSU/SPD Regierung unzufrieden.
Nach Wunschkonstellation einer künftigen Regierung befragt lag jetzt erstmals Grün-Rot-Rot mit ..Abstand.. vorn.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Juni 2019 - 21:09 Uhr:   

"Frau Merkel will doch bestimmt nicht unterhalb der Anzahl der Regierungsmonate von ihrem Ziehvater KOHL enden ?!?!? "

Den holt sie nicht mehr ein. Wenn sie ihr Versprechen hält und nicht nochmal antritt, würde sie bei voller Amtszeit bis Sept. 21 nur 15 Jahre, 10 Monate schaffen. Kohl war 16 Jahre, 1 Monat Kanzler (4 volle Amtszeiten plus ein paar Monate 1982/83 zwischen Misstrauensvotum und Neuwahlen). Aber in einem guten halben Jahr hat sie jedenfalls Adenauer überholt. Dann ist sie auch länger im Amt, als die gesamte Weimarer Republik (mit 12 verschiedenen Reichskanzlern in 14 Jahren) Bestand hatte.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2019 - 08:11 Uhr:   

Wobei je nach der zu erwartenden Schwierigkeit der nächsten Regierungsbildung auch noch etliche Monate als geschäftsführende Bundeskanzlerin hinzukommen könnten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Juni 2019 - 12:53 Uhr:   

"Nach Wunschkonstellation einer künftigen Regierung befragt lag jetzt erstmals Grün-Rot-Rot mit ..Abstand.. vorn."
Boah 25 %, wirklich überwältigend;-)

"Katja Kipping ( Linke) Friedrich Merz (CDU) einige Grüne und auch SPD Leute gehen davon aus, das die GROKO noch dieses Jahr zerbricht.Vermutlich nach den Landtagswahlen im Herbst??"
Kipping und Merz werden es nicht entscheiden, auch nicht die Grünen oder einzelne Sozen. Selbst wenn die SPD die Koalition sprengt, gibt es nicht zwingend eine Neuwahl. Merkel muss nicht die Vertrauensfrage stellen und wenn sie diese stellt und verliert, KANN sie die Auflösung vorschlagen, die der Bundespräsident dann anordnen KANN. Gerade ein SPDler als Bundespräsident könnte durchaus Gründe haben, abzulehnen. Für die SPD ist das Verlassen der Koalition unter jetzigen Umständen nur sinnvoll, wenn sie sich ganz sicher sein kann, dass Steinmeier den Bundestag nicht auflösen wird. Linksfront mit Habeck als Kanzler ist natürlich der feuchte Traum der Journalisten, der sie zu wilden Neuwahlspekulationen verleitet, für die SPD aber Selbstmord.

Umfragen so weit vor dem Wahltermin sind kein tauglicher Indikator. Hier mal die Infratest-Umfragen mit ungefähr dem gleichen Abstand zum regulären Wahltermin, wie wir ihn jetzt haben, vor den letzten beiden Wahlen:

Infratest dimap 9.6.2011
Union 33
SPD 25
Grüne 24
Linke 8
FDP 5
AfD gab es noch nicht
-> Hat mit dem Ergebnis 2013 wenig zu tun, obwohl immerhin drei Parteien (SPD, Linke, FDP) tatsächlich ungefähr dieses Ergebnis holten. Extreme Abweichung aber bei den Grünen und eine große bei CDU/CSU.

Infratest dimap 3.6.2015
Union 40
SPD 25
Grüne 10
Linke 9
FDP 6
AfD 5
-> ebenfalls deutlich neben dem Ergebnis der nächsten BTW, insbesondere bei Union und AfD
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2019 - 13:39 Uhr:   

Wobei man unter Kohl "volle Amtszeiten" nicht als 4 Jahre verstehen sollte: so rutschte der Wahltermin vom März über den Januar, den Dezember und Oktober letztlich in den September, wo er bis heute geblieben ist. Daran konnte auch die vorzeitige Wahl 2005 nichts ändern.
Dieses halbe Jahr Kabinett Kohl I wiegt sich in etwa auf diesen Wahlterminseffekten. Die Zeit der rot-grünen Koalitionsverhandlungen kommt dazu ... erst in jenen Tagen machte Kohl die 16 Jahre voll. Da er jedoch nicht als "fast-16-Jahre-Kanzler" bekannt ist, sind auch die Tage bis zur Wahl und Vereidigung des Nachfolgers voll anzurechnen.

@TF
Würde Steinmeier parteiisch auf das Wohl der SPD schielen, hätte er Schulz nicht zur neuen Groko gedrängt.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2019 - 17:43 Uhr:   

"Würde Steinmeier parteiisch auf das Wohl der SPD schielen, hätte er Schulz nicht zur neuen Groko gedrängt."
Das hat er wohl kaum wissentlich in Kauf genommen, genauso wenig wie die Mehrheit in der SPD, die die Koalition fortsetzen wollte. Es ist nicht anzunehmen, dass er bloß an die SPD denkt, egal muss sie ihm deshalb noch lange nicht sein und er kann auch andere Gründe haben, eine Neuwahl nicht zu wollen. Seine Parteizugehörigkeit macht die Ablehnung nur wahrscheinlicher.

"sind auch die Tage bis zur Wahl und Vereidigung des Nachfolgers voll anzurechnen."
Eher unwichtig, aber die reguläre Amtszeit des Bundeskanzlers endet nicht mit der Wahl, sondern mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Kohl war dann noch einen Tag geschäftsführend Kanzler, Schröder fünf Wochen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Juni 2019 - 22:46 Uhr:   

Naja, Steinmeier wusste davon, dass am Wahlabend die Absicht, in die Opposition zu gehen, im Willy-Brandt-Haus mit einem Jubelschrei begrüßt wurde, der eher nach Prager Botschaft als nach Trauer über ein historisch schlechtes Ergebnis klang. Er wusste, dass ein Mitgliedervotumüber eine GroKo und Verhandlungserfolge wie der Mindestlohn keine Stimmverluste verhindern. Und er wusste, dass der Parteivorstand die Linie einstimmig bestätigt hatte ...

Natürlich widerlegt das den Vorwurf, Steinmeier würde seine Entscheidungen zugunsten der SPD abwägen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2019 - 10:24 Uhr:   

"Ich widerlegt das den Vorwurf, Steinmeier würde seine Entscheidungen zugunsten der SPD abwägen."
Wir können Steinmeier nicht in den Kopf schauen und solche Argumentation widerlegt nichts. Steinmeier hat auch nicht die SPD gegen ihren Willen in die Fortsetzung der Koalition getrieben, es gab sogar einen Mitgliederentscheid mit knapp zwei Dritteln Zustimmung. Die geplatzten Jamaika-Verhandlungen und nicht Steinmeier haben maßgeblich für die Neuauflage der "Großen" Koalition gesorgt.

Ich finde es auch nicht ehrenrührig, das vermutete Wahlergebnis in die Entscheidung einzubeziehen. Es wäre im Gegenteil seltsam, wenn der Bundespräsident das nicht täte. Die Entscheidung Auflösung ja oder nein ist eine politische Entscheidung, die der Präsident allein zu treffen hat. Die Einschätzung, ob die Neuwahl die bessere Alternative ist, hängt natürlich auch vom eigenen politischen Standort ab.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2019 - 20:25 Uhr:   

@TF:
"Eher unwichtig, aber die reguläre Amtszeit des Bundeskanzlers endet nicht mit der Wahl, sondern mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Kohl war dann noch einen Tag geschäftsführend Kanzler, Schröder fünf Wochen."

Richtig; Kohl hat die 16 Jahre also nach der verlorenen BTW 1998, aber noch als "echter" Kanzler erreicht. Nur wenn man auch die geschäftsführenden Zeiten inmitten seiner Amtszeit herausrechnet, bleibt er unter 16 Jahren. Aber dann hätte Merkel erst recht keine Chance mehr, ihn einzuholen, da sie 2017 und 2013 zusammen eine Rekordzeit von 7 Monaten nur geschäftsführend im Amt war wegen langer Groko/Jamaika-Verhandlungen.

@Jan W.:"Wobei man unter Kohl "volle Amtszeiten" nicht als 4 Jahre verstehen sollte: so rutschte der Wahltermin vom März über den Januar, den Dezember und Oktober letztlich in den September, wo er bis heute geblieben ist. Daran konnte auch die vorzeitige Wahl 2005 nichts ändern."

Es waren durchaus vier volle Amtszeiten. Allerdings war die Legislaturperiode bis zu einer Gesetzesänderung zur BTW 1998 in der Tat meist ein bis zwei Monate kürzer als 4 Jahre.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 10. Juni 2019 - 20:28 Uhr:   

"Natürlich widerlegt das den Vorwurf, Steinmeier würde seine Entscheidungen zugunsten der SPD abwägen."

Vielleicht war ihm auch als überzeugtem Sozialdemokraten inhaltliche SPD-Politik wichtiger als gute SPD-Wahlergebnisse. Man weiß es nicht...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 20:58 Uhr:   

Um die sicherheitspolitische Novizin K-Karrenbauer heute im Amt als Verteidigungsministerin zu vereidigen musste heute der gesamte Bundestag aus dem Urlaub anreisen.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wurden bei der außerordentlichen Anreise der Abgeordneten viele "CO2 neutrale Fortbewegungsmittel" benutzt.....????..Ich hoffe nur das Greta davon nichts zu Ohren gekommen ist.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 26. Juli 2019 - 23:58 Uhr:   

@SaaleMAX,

wir alle wissen, dass AKK keine Außenpolitikexpertin ist. Das war Helmut Kohl, Gerhard Schörder oder Angela Merkel als sie Bundeskanzler wurden auch nicht. Außenpolitisch ist das Bundeskanzleramt die entscheidende Stelle für die Außenpolitik, noch vor dem Außenminister und erst recht dem Verteidigungsminister, der ein reiner Fachminister ist. Das Amt hat zudem seit Jahrzehnten in Deutschland kaum Prestige und ist eher ein Schleudersitz. Zahlreiche weitere genannte Kandidaten (z.B. Jens Spahn) wäre zudem auch kein Experte auf den Gebiet gewesen (anders als für die Gesundheitspolitik - er ist dem Amt wirklich besser aufgehoben).
Man sollte AKK zumindest eine faire Chance für das Amt geben. Ich glaube nicht, dass sie es schlechter als von der Leyen machen wird, die in dem Amt wirklich eine Fehlbesetzung war.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 15:45 Uhr:   

@SaaleMax:
"Um die sicherheitspolitische Novizin K-Karrenbauer heute im Amt als Verteidigungsministerin zu vereidigen musste heute der gesamte Bundestag aus dem Urlaub anreisen."

Das ist nicht ihre Schuld, sondern im Grundgesetz so vorgeschrieben:
Art. 64 (2) "Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid."

Allenfalls hätte man wie üblich die Geschäftsordnung ignorieren können und die Vereidigung nur vor den gerade ohnehin anwesenden (vielleicht 50?) MdBs veranstalten können. (Oder muss der Bundestag für eine Vereidigung ohnehin nicht beschlussfähig sein?)

Da die "Urlaubsunterbrechung" in den Medien so breitgetreten wird, stellt sich mir die Frage, ob es bisher noch nie einen Ministerwechsel in der Sommerpause gab, oder ob diese Situation bisher anders gehandhabt wurde.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 16:14 Uhr:   

Komisch ... kommt der Ausdruck "sicherheitspolitische Novizin" nicht ursprünglich aus der Rede? Naja, da hat wohl der Presseverteiler die Sprachregelung festgelegt.

Art. 64 ist ärgerlich schwammig, weil er keine Frist vorgibt. So sind Termine denkbar, bei denen man sich sowohl über die Kosten als auch über eine Verzögerung aufregen kann.
Evtl. ist der Termin genehmigungspflichtig gemäß §21 (3), womit die Frage der Beschlussfähigkeit eben doch zu stellen ist.

Ein Lösungsvorschlag (der wohl eine GG-Änderung bräuchte) könnte eine vorläufige Vereidigung im Ausschuss sein (dann aber mit harter Frist). Die reguläre Vereidigung würde dann bei der nächsten Plenarsitzung stattfinden.

Das ganze bezieht sich innerhalb von Art. 64 natürlich nur auf die Minister. Bei Kanzlern stellt sich die Frage hinsichtlich Art. 64 nicht, weil in diesen Fällen die Abgeordneten wegen Kanzlerwahl oder Misstrauensvotum eh vor Ort sind.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 19:28 Uhr:   

Vernünftigerweise hätte man die Vereidigung auf die erste Sitzung nach der Sommerpause gelegt. Es gibt auch kein durchgreifendes rechtliches Argument dagegen. "Bei der Amtsübernahme" lässt ausreichend Spielraum.

Sonderlich ernst genommen wird der Eid sowieso leider nicht. Sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, fand man im nordrhein-westfälischen Landtag sogar derart unerträglich, dass man das deutsche Volk aus der Eidesformel in der Landerfassung strich (war zuvor fast identisch mit der im GG). Die Idee kam wenig überraschend von den Grünen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 21:38 Uhr:   

Oh, Skandal ... in Hamburg, Brandenburg und Bayern ist ebensowenig vom "Volk" die Rede ...
Eine komplette Sommerpause hätte ich ein wenig heftig gefunden, aber man hätte durchaus zwei bis drei Wochen warten können, ob sich nicht noch ein Anlass für eine Sondersitzung ergibt und man das Huckepack erledigen kann.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2019 - 17:11 Uhr:   

Man hätte die Funktion des Verteidigungsminister ja auch vorübergehend auf einen anderen Minister übertragen können oder die Bundeskanzlerin hätte das Amt selbst übernehmen können und die Übertragung an AKK erst nach der Sommerpause vollziehen können. Alternativ hätte von der Leyen das Amt auch bis Ende der Sommerpause fortsetzen können, ihre Amtszeit als Kommissionspräsidentin beginnt erst am 1. November 2019, so dass sich insofern keine Inkompabilität ergibt. So große Chefsache ist das Verteidigungsministerium indes nicht, als das Frau Merkel dies sich das selbst zumuten wollte.

Eine solche Interimslösung gab es - aus anderen Gründen - nach dem Rücktritt von Lafontaine als Bundesfinanzminister 1999. Hans Eichel, der abgewählte hessische Ministerpräsident, war noch im Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers im hessischen Landtag. Bundeskanzler Schröder erklärte, dass Eichel Nachfolger werden solle, bis dieser indes das Amt antreten könne Wirtschaftsminister Müller das Amt des Verteidigungsminister mitübernhemen werde.
Eine solche Lösung war auch vorliegend denkbar gewesen zur Vermeidung einer Sommersitzung. Eine Amtsübernahme und eine Vereidigung, die erst Wochen später erfolgt wäre m.E. nach rechtlich nicht vertretbar. Der Eid ist bei Amtsübernahme zu leisten, d.h. zumindest ohne schuldhaftes Zögern nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten. 2-3 Tage Differenz mögen da noch vertretbar sein, nicht jedoch mehrere Wochen, da nach der Systematik des Grundgesetzes eine Amtsübernahme erst nach der Eidesleistung erfolgen soll (die Reihenfolge ist Ernennung - Eidesleistung - Amtsübernahme).

Das Aufbauschen einer Bundestags-Sommersitzung erscheint mir indes ein typisches Sommerloch-Thema zu sein.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2019 - 21:42 Uhr:   

Das "Schmutzige" bei diesem Vorgang ist ja nur ....das ausgerechnet als V.d. Leyen als neue Kommisionschefin von Macron erkoren worden ist...also eine Frau die NIE zur Eu-Parlamentswahl angetreten ist..jetzt das höchste Amt in der EU bekommen soll..UND das genau kurz danach AKK als Nachfolgeverteidigunsministerin " installiert" wurde...obwohl doch genau Sie selber noch vor ein paar Wochen sagte, sie wolle gar kein Ministeramt anstreben...

Das natürlich solch ein inkonsequentes und auch wirklich mittlerweile verlogenes politsches Vorgehen immer weniger Menschen erfreut, darf nicht verwundern.

Durch genau solches Handeln,,,sei es Stein für Stein, Puzzleteil für Puzzleteil... über die Jahre hinweg ...wird die Demokratie ad absurdum geführt!.. Und schlicht für DUMM verkauft.Man zeigt der Demokratie mit solchen Aktionen nur noch den STINKEFINGER!..wie mir scheint.

Nämlich genau dann wenn Reden und Handeln nur 2 verschiedene Dinge sind.
Man hätte Nie ein Spitzenduell zur EU Wahl ausrufen dürfen, wenn am Ende eine politische NULL, die auf keinem Wahlzettel stand,auch noch die NUMMER 1 wird!
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 00:46 Uhr:   

@SaaleMAX,

ich halte den Vorgang auch für bedauerlich. Allerdings muss man an der Stelle auch mal klar die Verantwortlichen dafür benennen. Verantwortlich dafür sind primär Macron und die europäischen Sozialisten.

Als 2014 nach der Europawahl die EVP vor der SPE lag (also Junker vor Schulz) zog Schulz zurück und unterstützte Juncker dafür Kommissionspräsident zu werden. Dafür erhielt er bekanntermaßen den Posten des Parlamentspräsidenten.

Zu einem vergleichbar honorigen Verhalten waren die europäischen Sozialisten (Timmermanns) nach der Europawahl 2019 nicht bereit. Statt dessen weigerte man sich auf den Posten zu verzichten, obwohl die SPE wirklich einiges an Kompensation hätte fordern können (nämlich u.a. den Parlamentspräsidenten und den Außenbeauftragten, den sie ja auch jetzt erhalten hat).

Auch Macron hätte Frau Lagarde als Zentralbankpräsidentin bekommen können ohne Herrn Weber rauszukegeln. Er wollte Weber allerdings unbedingt verhindern. Warum? Eigentlich nur um zuhause den starken Mann zu markieren. Man mag von Herrn Weber halten was man will. Er ist aus meiner Sicht ein ziemlich farbloser Apparatschik. Er hätte indes keine grundlegend andere Politik betrieben (noch überhaupt betreiben können) als ein anderer Kommissionspräsident im Hinblick auf die Konsensstruktur der europäischen politischen Systems.

Was nicht überraschen sollte ist, dass aufgrund Macrons Veto gegen Weber die Visegrad-Staaten und Italien für sich ebenfalls ein Vetorecht eingefordert haben. Und zwar offen gesagt mit mehr Berechtigung als Macron. Die EVP ist nunmal die stärkste Fraktion und es ist daher nicht ersichtlich, weshalb sie auf diesen Posten verzichten sollte nur weil Macron deren Spitzenkandidat nicht gefällt. Wenn das gefallen das Kriterium ist, ist zudem sehr gut verständlich weshalb den Visegrad-Staaten Timmermanns nicht gefällt (mehr als umgekehrt die sehr gekünstelten Einwände Macrons gegen Weber).

Das EU-Parlament hat sich in der Sache selbst desavouiert. Bei der gegebenen Rechtslage wäre die einzige Möglichkeit des Parlaments die Einigung auf einen Spitzenkandidaten gewesen (wie 2014 nach der Wahl auf Juncker). Hätte das Parlament sich klar hinter den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion gestellt, hätte dies Macron wahrscheinlich zum Einlenken bewogen. Das hat das EU-Parlament nicht getan - primär wegen der SPE.

Besonders bemerkenswert ist übrigens wie schlecht Merkel verhandelt hat.
Als Weber als Kommissionspräsident nicht durchsetzbar war, hätte sie den an sich naheliegenden gleichermaßen wichtigen Posten für Deutschland einfordern müssen - nämlich den Posten des Präsidenten der EZB. Jens Weidmann war dafür der natürliche Kandidat. Den Franzosen hätte sie im Gegenzug den Posten der Kommissionspräsidenten anbieten können. Mit dem Brexit-Beauftragten Michel Barnier hätte Frankreich hier einen geeigneten Kandidaten gehabt. In dem Fall hätte auch von der Leyen weiterhin im Verteidigungsministerium weiterwursteln können, bis sie nach der nächsten Wahl ersetzt wird.

Was tat Merkel stattdessen: Sie verzichteten auf den Posten des EZB-Präsidenten zugunsten Frankreichs, unterstütze den Niederländer Timmermanns und war offensichtlich bereit den völlig unwichtigen Posten der EU-Außenbeauftragten von der Leyen zuzuschanzen. Merkel hat grotenschlecht verhandelt und am Ende nur aufgrund der totalen Blockade aller anderen und letztlich durch Zufall überhaupt irgend etwas für Deutschland herausgeholt - nämlich die Kommissionspräsidentschaft.

Gewinner des Gipfels waren indes Macron, Orban und Kaczyński, die jeweils einen Punkt für sich gesetzt haben, während Merkel völlig konzeptlos bereit war alle Varianten mitzutragen und nichts tat um einen deutschen Kandidaten nach vorne zu brigen. Am Ende enthielt sie sich sogar bei von der Leyen um auch noch die SPD zu beschwichtigen und ihre Kanzlerschaft möglichst bis 2021 zu retten. Ich vermute fast, dass diese Groko uns noch länger erhalten bleiben wird. Die SPD im Chaos und weiß im Grunde genau, dass Neuwahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt völlig ruinieren würden. Das wäre wohl in zwei Jahren auch nicht anders, aber statt der sicheren Niederlage jetzt möchte die Führung der Partei verständlicherweise das Übel doch noch etwas aufschieben. Es gibt auch keine starken Kandidaten in der SPD, die sich für ein Ende der Groko einsetzen. Bei der Union wiederum hat AKK nach einem relativ guten Start als Generalsekretärin ihren Einstieg als Parteivorsitzende verstolpert. Von daher hat auch die Union kein Interesse an einem vorzeitigen Ende der Groko. Wenn bei der SPD nicht noch etwas unerwartetes passiert wird die Groko-Agonie wohl noch zwei Jahre fortdauern.

Das kein Spitzenkandidat Kommissionspräsident geworden ist, halte ich nicht für sonderlich dramatisch. Für das Spitzenkandidatenprinzip gibt es keine Rechtsgrundlage im Europarecht. Dafür müsste man die Verträge ändern. Im Übrigen wird auch in Deutschland nicht immer ein Spitzenkandidat Regierungschef. Bekanntlich hat in Bremen der SPD-Bürgermeister nun doch noch seinen Rückzug verkündet - mit der Folge dass kein Spitzenkandidat neuer Bürgermeister wird. Das ist auch kein Ende der Demokratie. Auf der EU-Ebene haben wir es nunmal mit einer Doppelherrschaft zu tun. Die EU ist eine Union der Staaten und der Völker. Nicht das Parlament ist der zentrale Ort dieser Union, sondern der Rat der Staats- und Regierungschefs. Was wir erlebt haben war ein Machtkampf, der diese Machtstruktur erneut bestätigt hat - auch und gerade aufgrund der Uneinigkeit des Parlaments sich dem entgegenzustellen indem es sich auf einen Kandidat geeinigt hätte. Es war insofern gerade das EU-Parlament in Zusammenspiel mit Macron, das die Entstehung einer Art ungeschriebenen Regel (der Spitzenkandidat der stärksten Parteienfamilie wird Kommissionspräsident) vereitelt hat. Macron und die SPE haben erfolgreich verhindert, dass dieses 2014 einmalig praktizierte und seinerzeit allseits anerkannte Prinzip (inklusive der SPE) zu einem quasi-Gewohnheitsrecht wird. Im Ergebnis wurde damit das Europaparlament geschwächt und die Mehrheit des Parlaments hat an ihrer eigenen Schwächung mitgewirkt.

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