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Bundestagswahl 2021

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 19. April 2020 - 22:13 Uhr:   

Sich als Krisenmanager zu profilieren, ist für Regierende immer eine der dankbarsten Aufgaben. Zumindest, wenn man die Krise nicht allzu offensichtlich selbst ausgelöst hat. So steigen dann jetzt die Umfragewerte der Regierenden, nicht nur in Deutschland, sondern u. a. auch in Österreich, Südkorea, den Niederlanden oder Schweden. Diese Länder haben recht unterschiedlich reagiert, auf die konkreten Maßnahmen kommt es offenbar wenig an – zumindest kurzfristig. Je radikaler und je länger man aber die Wirtschaft runterfährt, desto größer ist auch der wirtschaftliche Schaden und ohne Wirtschaft ist alles nichts, auch die medizinische Versorgung hängt daran. Wirtschaft abwürgen bedeutet massiven Wohlstandsverlust. Das kann man nicht durch "unbürokratisches" (= besonders missbrauchsanfälliges) Geldverteilen durch den Staat kompensieren, zumal die Steuerzahler weniger werden und tendenziell auch weniger verdienen. Mit Gelddrucken kann man auch keinen Wohlstand schaffen, nur umverteilen. Das wird für die Bürger sehr teuer und das wird nach wie vor unterschätzt. Aber bald werden die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund treten.

Merkel von den medialen Hofberichterstattern ja gelobt bis zur Peinlichkeit, in Wirklichkeit hat sie gar keinen Plan, genau wie Söder oder Laschet. Radikal runterfahren ist einfach, das Problem ist, da wieder rauszukommen und dazu muss man kommen, Infiziertenzahlen hin oder her. Merkel scheint ja auf einen Impfstoff zu hoffen, aber das ist unrealistisch. Das wird mindestens bis nächstes Jahr dauern und so lange kann man kaum einen Betrieb zusperren, ohne dass er pleitegeht und eventuell einige Gläubiger gleich mit. So lange anhaltende Beschränkungen würden auch zunehmend unterlaufen. Vor allem aber wäre ein Impfstoff selbst ein großes medizinisches und politisches Risiko. Ein unter Zeitdruck schnell auf den Markt geworfener Impfstoff wäre kaum getestet. Nebenwirkungen machen sich nicht unbedingt kurzfristig bemerkbar, wie man z. B. bei Thalidomid alias Contergan sah. Wenn bei 1% schwere Nebenwirkungen auftreten, kann der Schaden bei Geimpften im zweistelligen Millionenbereich schon erheblich größer sein als durch das Virus selbst. Dann haben die Politiker ein gewaltiges Problem, die dem Volk dies aufgenötigt haben. Es dürfte sich auch eine erhebliche Zahl von Menschen weigern, Versuchskaninchen zu spielen.

Ohne Zweifel haben sich die beherrschenden Themen dramatisch verschoben. Solange die Bürger handfestere Sorgen haben, werden grüne Orchideenthemen in den Hintergrund gedrängt, mindestens bis zur Bundestagswahl, eher länger. Daher ist zu erwarten, dass die Grünen nicht nur kurzzeitig zu den Verlierern der Seuche gehören. Bei den anderen Parteien ist das noch nicht abzuschätzen.

Nebenbei endgültig erledigt ist das Thema Änderung des Bundestagswahlrechts für diese Wahlperiode, aber damit war schon vorher nicht ernsthaft zu rechen (man hat nicht einmal die Wahlkreise angepasst, die aus der 25%-Toleranz fallen).
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. April 2020 - 21:38 Uhr:   

Das Krisenmanagement der Bundesregierung besteht aus einigen bundesweit gültigen Vorschriften, vor allem aber aus unverbindlichen Ratschlägen an die Bürger und Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder. Die von diesen dann unterschiedlich umgesetzt werden. Mit der Folge, daß in jedem Bundesland, teilweise sogar in jedem Kreis andere Gesetze gelten.

Ob Maskenpflicht, Geschäftsöffnungen oder Bewegungsfreiheit, an jeder Kreisgrenze können sich die Regeln ändern. Beispiel: In Münster gilt aktuell Maskenpflicht im ÖPNV, in den umliegenden Kreisen nur eine Empfehlung. Da muß der Reisende dann genau wissen, wann der Zug über die Stadtgrenze fährt! Und es geht ja noch heftiger: Zum Teil gibt es zwischen den Ländern Grenzkontrollen und die Einreise wird nur für bestimmten Berechtigte gewährt. Da wird ein Hamburger an der Grenze zu Schleswig-Holstein praktisch zum visumpflichtigen Ausländer.

Natürlich gibt es in einem föderalen Staat immer regionale Unterschiede in der Gesetzgebung, aber im Moment sind sie so massiv, daß man sich schon fragen kann, ob es in Deutschland noch eine Staatsmacht für das gesamte Staatsterritorium gibt.

Provokant gefragt: Existiert die Bundesrepublik Deutschland eigentlich noch als Staat? Oder sind wir faktisch wieder beim Zustand des 18. Jahrhunderts?
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 21. April 2020 - 22:59 Uhr:   

"Daher ist zu erwarten, dass die Grünen nicht nur kurzzeitig zu den Verlierern der Seuche gehören."

Nun ja. Die Wechselwähler zwischen Grün und Merkel sind halt momentan wieder zurück zur CDU gewandert. Ob diese Wähler bei einer Bundestagswahl 2021, bei der Merkel gar nicht mehr antritt, wirklich bei der CDU bleiben oder nicht doch wieder zumindest teilweise zu den Grünen tendieren, wird man sehen.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. April 2020 - 16:31 Uhr:   

@tg:
Angesichts der Tatsache, dass der Gesundheits- und Seuchenschutz größtenteils Ländersache ist, finde ich das aktuelle Vorgehen schon einigermaßen koordiniert - z.B. ist die Maskenpflicht ja mittlerweile in praktisch allen Ländern beschlossen. Aber natürlich wirkt vieles wie Kleinstaaterei, und Grenzkontrollen innerhalb Deutschlands finde ich auch daneben.

Genauso könnte man fragen, ob die EU noch existiert, jetzt wo Schengen auf unbestimmte Zeit quasi komplett ausgesetzt ist. Das Fortbestehen der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen finde ich auch zweifelhaft, da ja alle EU-Länder in zumindest annähernd ähnlichem Maße von der Pandemie betroffen sind und aktuell wohl ohnehin niemand ohne ernsthaften Grund ins Ausland fahren würde. (Die Italiener und Spanier dürfen aufgrund ihrer Ausgangssperren ohnehin nicht verreisen, geschweige denn ins Ausland.)
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. April 2020 - 20:03 Uhr:   

Wenn man schon diese Vermmungspflicht (Maskenpflicht)verlangt dann kann man doch von einem Land wie Deutschland zumindest erwarten das jedem Bürger so ein " Teil" kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
NEIN, stattdessen muss sich jeder selber darum kümmern auch Alte und Kranke Menschen...und notfalls soll man sich ein Stück Stoff ins Gesicht wickeln....
Gehörlose sind ganz arm dran, das Lippenlesen beim Einkaufen fällt quasi weg.

WAS SOLL SO ETWAS.
Wenn man wirklich die Gesundheit der Bürger ernst nimmt, dann würde man dafür Sorgen das jeder Bürger zumindest so etwas auch DIREKT bekommt.Bei Wahlunterlagen zur Briefwahl geht das ja auch.
Schließlich weiß unser Staat genau wieviele Personen, wo leben.
Die Zustellung kann Post erfolgen.

Und nicht mal da wo man noch einkaufen gehen kann, besteht die Chance das dort Mund-und Nasenschutz zumindest JETZT angeboten wird.

KOPFSCHÜTTELN
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. April 2020 - 22:00 Uhr:   

@tg
Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber wenn der Zustand länger anhält, landen die früher oder späzter vor Gericht und vieles dürte früher oder später von Gerichten gekippt werden, ist teilweise auch schon geschehen.

Ich habe nichts gegen unterschiedliche Regelungen. Föderalistischer Wettbewerb kann doch bei der Suche nach der besten Lösung helfen. Wenn alle dasselbe machen, ist Föderalismus überflüssig. Laschet hätte z. B. durchaus sagen können: "In NRW keine Maskenpflicht" oder "In NRW bleiben Geschäfte offen". Aber er hat kein Rückgrat, sondern will sich nur ein wenig gegen Söder profilieren.

@SaaleMax
Nicht dass ich selbst von der Maßnahme was halten würde, aber um eine Bewertung soll es hier nicht gehen. Die Maskenpflicht ärgert sicher viele und da könnte die Opposition ansetzen, um mal die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und den Folgen aufzuwerfen. Bloß sitzen alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der AfD in irgendeiner Landesregierung und sind daher mitverantwortlich. Die AfD wiederum hat ihre Strategie noch (?) nicht gefunden.

@Martin Dauser
"Wechselwähler" gibt es nicht nur und wahrscheinlich nicht einmal primär zwischen Union und Grünen. Den Grünen sind seit der Bundestagswahl viele Wähler zugelaufen, die können auch schnell wieder weg sein. 2010/11 hatten die Grünen schon einmal bombastische Umfrage- und z. T. auch Wahlergebnisse, bei der nächsten Bundestagswahl verloren sie trotzdem. Wichtig für die Grünen wäre, dass ihnen genehme Themen die Medien dominieren, das ist wahrscheinlich für längere Zeit nicht der Fall, da die aktuelle Entwicklung garantiert zu einer starken Rezession führt. Die mit unglaublichem Propagandaaufwand aufgebaute Klima-Prophetin interessiert keine Sau mehr.

@Holger
"Genauso könnte man fragen, ob die EU noch existiert, jetzt wo Schengen auf unbestimmte Zeit quasi komplett ausgesetzt ist. Das Fortbestehen der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen finde ich auch zweifelhaft, da ja alle EU-Länder in zumindest annähernd ähnlichem Maße von der Pandemie betroffen sind und aktuell wohl ohnehin niemand ohne ernsthaften Grund ins Ausland fahren würde. (Die Italiener und Spanier dürfen aufgrund ihrer Ausgangssperren ohnehin nicht verreisen, geschweige denn ins Ausland.)"
Die EU ist sicher ein großer Verlierer. Wenn es hart auf hart kommt, gibt es aller euroromantischen Rhetorik zum Trotz eben nur 27 Staaten und kein gemeinsames Europa. Und wenn wer von Gemeinsamkeiten redet, dann ist das nur Vorwand, um nationale Interessen durchzudrücken, wie die Italiener mit ihren Corona-Bonds, die sie unter anderem Naen schon länger forderten. Genug Dumme, die drauf reinfallen, gibt es gerade in Deutschland sicher immer noch, aber noch haben die deutsche und niederländische Regierung Angst, AfD, Wilders und Baudet solch eine Steilvorlage zu liefern. Auch bemerkenswert ist, dass bis vor kurzem schon Grenzkontrollen (nicht Grenzsschließungen!) rechtspopulistisch waren und man Grenzen ohnehin nicht schützen konnte und überhaupt nationale Lösungen überhaupt out waren, man brauchte angeblich europäische. Auf einmal alles vergessen. Was gestern Ketzerei war, ist heute richtig. Wer im Sozialismus aufgewachsen ist, kennt das vielleicht noch von früher.

Der Warenverkehr läuft übrigens trotz angeblicher Grenzschließungen übrigens immer noch recht gut.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. April 2020 - 22:33 Uhr:   

@Thomas Frings
Das Klimathema wird auch weiter virulent sein. Der intelligentere Teil der Bevölkerung wird merken, dass diejenigen Länder besser durch Coronakrise kommen, die sich stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und daraus Schlussfolgerungen zum Umgang mit dem Klimaproblem ziehen. Eine platte "Verbotspartei"- Kampagne des poltischen Gegners wird auch schwieriger werden. Denn Verbotsparteien" sind momentan vor allem CDU/CSU und SPD. Diese Parteien zeigen nämlich aktuell, dass sie, wenn darauf ankommt, auf Verbote setzen und sich nicht auf richtige Entscheidungen von mündigen Bürgern verlassen wollen (Ob dieser aktuelle Umgang mit den Bürgern richtig oder falsch ist, muss hier nicht diskutiert werden)

Ich sehe, die Chancen, dass die Grünen bis zum Herbst 2021 wieder in den Bereich um die 20% kommen, aus den genannten Gründen als nicht so schlecht. Deutlich mehr als 20% wie zeitweise in den Umfragen vor der Coronakrise werden aber eher nicht realistisch sein. Ein dauerhaftes Absinken der Grünen unter 15% oder gar unter 10% halte ich aber für nicht sehr wahrscheinlich.

Es ist aber richtig, dass den Grünen der eine oder andere strategische Fehler auf die Füße fällt. Einer davon ist: Die Grünen sind inzwischen in zahlreichen Landesregierungen vertreten, in einigen davon mit relativ starkem Gewicht. Da kann es eigentlich nicht sein, dass es immer noch wichtige politische Fachbereiche gibt, in denen es keinen grünen Landesminister gibt.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. April 2020 - 22:57 Uhr:   

@SaaleMAX: Der Staat verlangt in anderen Fällen schon, daß der Bürger etwas selber bezahen muß, zu dessen Besitz er verpflichtet ist, z.B. den Personalausweis.

Daß es aber problematisch (und für manche Bürger unmöglich) ist, einen Pflichtartikel überhaupt zu bekommen, da schüttele ich auch mit dem Kopf!

@Thomas Frings: Inwieweit die Vorschriften von Bürgermeistern und Landräten eigentlich juristisch haltbar sind, ist auch ein Thema für sich. Die Einreisesperre des Landrates von Ostprignitz-Ruppin ist ja bereits von einem Gericht gekippt worden. Die Sperre nach SYlt gilt meines Wissens aber noch.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. April 2020 - 19:19 Uhr:   

@Martin Dauser
"Das Klimathema wird auch weiter virulent sein. Der intelligentere Teil der Bevölkerung wird merken, dass diejenigen Länder besser durch Coronakrise kommen, die sich stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und daraus Schlussfolgerungen zum Umgang mit dem Klimaproblem ziehen."

Die wissenscahftliche Erknenntnislage ist in der Coronakrise wohl noch nicht so eindeutig. Kann die Verbreitung des Virus frühzeitig gestoppt werden oder geht das nur über Herdenimmunität früher oder später? Der schwedische laissez-faire-Weg wirft auch Fragen auf. Hätte die Lage dort nicht schon längst eskalieren müssen? Stattdessen gehen da die Todeszahlen schon wieder nach unten wie bei uns.

Die Problematik ist auch nicht nur die Frage einer einzelnen wissenschftlichen Disziplin sondern mehrerer. Die wirtschaftlichen Folgen könnten nämlich noch schlimmer ausfallen als die Pandemie selbst.

Und selbst wenn Deutschland für sich allein recht gut durch die medizinische und wirtschaftliche Problemlage kommt, könnte es als Exporteur stark durch das Versagen in anderen Staaten in Mitleidenschaft gezogen werden. Von der Globalisierung abhängig zu sein, könnte sich in dieser Krise bitter rächen.

M. E. ist es noch viel zu früh auf Umfragezahlen zu schauen, da die Grundzüge der Entwicklung die Deutschland und die Welt nehmen werden noch nicht absehbar sind. Von alles halb so schlimm bis schlimmer als 1929 ist doch alles möglich.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. April 2020 - 20:27 Uhr:   

Das der Virus theoretisch komplett "gestoppt" werden kann, zeigt das Beispiel China, wo der Lockdown von Wuhan die Infektionszahlen von Zehntausenden auf 0 gesenkt hat (weil die Ansteckungsrate auf 0,3 gesenkt wurde, wenn man der chinesischen Regierung zumindest das glauben kann). Auch in D haben wir ja eine Ansteckungsrate von ca. 0,9, die also bei Aufrechterhalten der bisherigen Kontaktsperren und (jetzt aufgehobenem) Einzelhandels-Lockdown über genügend lange Zeit (>6 Monate) den Virus ausrotten würde (wenn die Grenzen geschlossen bleiben oder alle Nachbarländer ebenso verfahren). Aber offensichtlich möchte das keiner der Verantwortlichen angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen und psychologischen Nebenwirkungen.

Warum Schweden so viel besser dasteht als Großbritannien oder die USA (die ja auch lange Zeit auf Laissez-faire gesetzt haben), ist in der Tat eine gute (und m.W. offene) Frage. Allerdings hat Schweden ja zumindest auch Großveranstaltungen mit >50 Leuten untersagt, was bei uns und anderswo auch erst Mitte März kam.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. Mai 2020 - 12:28 Uhr:   

"Das der Virus theoretisch komplett "gestoppt" werden kann, zeigt das Beispiel China,"
Auch China hat das Virus nicht ausgemerzt, dann wird dies in Deutschland erst recht nicht gelingen. Und selbst wenn, dann müsste man Deutschland über Jahre abschotten, damit es nicht wieder jemand reinträgt. Also sehr unrealistisch. Die Taktik "Warten auf den Impfstoff" ist auch nicht durchzuhalten, wie schon geschrieben. Der kommt vielleicht nächstes Jahr, dann aber garantiert nicht ausreichend getestet und damit sehr riskant, vielleicht erst in zwei oder drei Jahren oder - wie bei HIV - auch nach 35 Jahren noch nicht. Ob er dann ausreichend verfügbar, genug Leuten aufzuwingen ist und die Nebenwirkungen weniger Schaden anrichten als der Impfstoff Nutzen stiftet, ist auch noch die Frage.

Merkel, Söder und andere haben null Plan, wie sie da wieder gesichtswahrend rauskommen und Laschet ist ein offensichtlicher Dummschwätzer. Er ist Ministerpräsident des größten Bundeslandes und könnte die Maßnahmen, die er in Talkshows kritisiert, zumindest in seinen Bundesland aufheben oder drastisch entschärfen. Tut der Feigling aber nicht. Wahrscheinlich wird die Politik erstmal den Weg des geringsten Widerstandes gehen und wenig ändern. Damit verschärfen sie die Situation und irgendwelche aus dem Boden gestampfte Hilfsmaßnahmen stoßen immer auf praktische Probleme, z. B. das Geld nicht bei den "Richtigen" ankommt oder sich Betrüger was ergaunern. Das ist dann die Chance der Opposition, zumindest solange sie sich gegen Merkel stellt.

Das tun die Linksparteien aber nicht. Die Grünen waren ja sonst sehr sensibel bei Menschenrechten. Als z. B. Bin Ladens Leibwächter Sami A. Unrecht geschehen sein soll, da waren sie zur Stelle. Jetzt hört man trotz massiven Grundrechtseingriffen nichts. Wahrscheinlich imponieren ihnen radikale Zwansmaßnahmen. Verständlich, ohne die sind ihre Ziele nicht umsetzbar.
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Marco
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2020 - 11:23 Uhr:   

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wegen-corona-grosse-koalition-will-bei-bundestagswahl-2021-offenbar-reine-briefwahl-ermoeglichen-a-97c4cf0b-4761-4278-a261-66ccfc0859b0

Die Voraussetzungen für eine mögliche reine Briefwahl bei der Bundestagswahl 2021 sollen geschaffen werden.
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2020 - 15:26 Uhr:   

Geheimheit der Wahl ist ein Grundsatz. Sie kann bei einer Briefwahl nicht garantiert werden. Die Briefwahl ist auch fälschungsanfälliger, besitzt einen gewissen Zufallsfaktor durch Briefe, die verloren gehen können, und an sich haben die Anhänger der Parteien verschiedenen Neigungen zur Stichwahl, was zu Verzerrungen sorgt. Eigentlich sollte die Briefwahl wieder zurückgedängt werden.

Auf der anderen Seite wenn bei der Urnenwahl der Seuchentod droht, dann hat dahinter die Demokratie m. E. zurückzustehen. Aber sowas wie eine Grippe reicht dazu natürlich nicht aus, es müsste schon so etwas wie die Pest sein. Dass der Coronavirus sich bis zur Bundestagswahl wie die Pest entwickelt ist wohl sehr unwahrscheinlich. Ich hoffe mal, dass eine reine Briefwahl nur als unwahrscheinliches Notfallszenario angedacht ist, von dem nicht angenommen wird, dass es tatsächlich benötigt wird.

Vorziehen würde ich dennoch eine Verlängerung der Wahlzeit der Urnenwahl auf z. B. eine Woche, damit weniger gleichzeitig in den Wahllokalen sind.

Ist im Notfall eigentlich auch eine Verschiebung der Bundestagswahl möglich, oder ist sowas vom Gesetz nicht vorgesehen?
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Mai 2020 - 18:12 Uhr:   

Ich hoffe auch stark, dass das nur als Absicherung für den äußersten Notfall gedacht ist und die BTW 2021 normal über die Bühne geht, wenn sich die Pandemie nicht extrem zuspitzt.

"Ist im Notfall eigentlich auch eine Verschiebung der Bundestagswahl möglich, oder ist sowas vom Gesetz nicht vorgesehen?"

Das Grundgesetz erlaubt das nur im Verteidigungsfall; dann tritt eine Verschiebung nach Art. 115h sogar zwangsläufig ein. ("Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.") Aber dieser kann nicht wegen einer Pandemie ausgerufen werden, sondern nur, wenn "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht" (Art. 115a).
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 07. Mai 2020 - 21:01 Uhr:   

Hoffentlich kommt Orban auf dieselbe Idee, dann muss jeder dagegen sein. Spaß beiseite: Natürlich Schwachsinn, wie schon gesagt. Das ist Begünstigung von Wahlfälschung mit der Seuche als Vorwand. Es gibt noch mehr Nachteile als bei der normalen Briefwahl:

1) Alle Bürger werden gezwungen, die besonders manipulationsanfällige Briefwahl ohne Gewährleistung der geheimen Wahl zu nutzen oder gar nicht zu wählen.
2) Es werden Millionen Briefwahlunterlagen an Personen geschickt, die entweder nicht wählen wollen oder - meist demenzbedingt - geistig nicht dazu in der Lage sind. Selbst bei 80% Wahlbeteiligung sind das über 12 Millionen Briefwahlunterlagen, die Wahlfälscher nutzen können.
3) Es fehlt eine wichtige Plausibilitätskontrolle, wenn man nicht Urnen- und Briefwahlergebnis vergleichen kann.
4) Einige Briefwahlunterlagen werden an die falsche Adresse gehen. Der Stichtag fürs Wählerverzeichnis ist der 42. Tag vor der Wahl. Werden die Unterlagen ohne Antrag an alle verschickt, gehen sie bei später Umziehenden an die alte Adresse. Hinzu kommt, dass man in Großstädten schon ohne Seuche teilweise lange braucht, um sich umzumelden. Auch wer zwei Monate vor der Wahl umgezogen ist und sich sofort um die Ummeldung kümmert, kann die Unterlagen an die alte Adresse geschickt bekommen.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2020 - 14:00 Uhr:   

Da stimme ich Thomas Frings zu. Die persönliche Abgabe des Stimmzettels in die Urne sollte der Normalfall sein, die Briefwahl nur ein Zusatzangebot, falls dem Wähler die persönliche Abgabe unzumutbar ist.

Aber gibt es nicht sogar schon Wahlen, die komplett als Briefwahl oder via Internet durchgeführt werden? Estland und Oregon, oder habe ich das falsch in Erinnerung?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2020 - 17:27 Uhr:   

"Aber gibt es nicht sogar schon Wahlen, die komplett als Briefwahl oder via Internet durchgeführt werden? Estland und Oregon, oder habe ich das falsch in Erinnerung?"
Oregon hat reine Briefwahl, bin mir aber nicht sicher, dass dies der einzige US-Staat ist. In Estland ist die Internetwahl optional.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. Mai 2020 - 20:19 Uhr:   

Danke!

Damit gibt es also ein Beispiel, daß reine Briefwahl durchaus funktionieren kann. Für wünschenswert halte ich es aber nicht.

Es ist schon Glück im Unglück, daß im Moment keine Wahlen anstehen. Die Kommunahlwahl in NRW am 13.9.2020 könnte problematisch werden, wenn die Viruskrise länger dauert, aber zu den Landtagswahlen (BW und RP) am 14.3.2021 ist das hoffentlich ausgestanden.

Aber man sollte trotzdem darauf vorbereitet sein, was zu tun ist, wenn eine solche Krisensituation sich über einen Wahltermin erstreckt.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. Mai 2020 - 08:03 Uhr:   

Wie wird denn die reine Briefwahl in Oregon im Detail organisiert? Inwieweit kann man dort die von Thomas Frings aufgezählten Probleme vermeiden?
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 11. Mai 2020 - 12:30 Uhr:   

Laut Wikipedia gibt es reine Briefwahl in 4 US-Staaten: "As of 2020, Oregon, Washington, Colorado, and Hawaii conduct their elections entirely by mail."
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Mai 2020 - 00:22 Uhr:   

Laut dem Artikel gibt es auch in Utah faktisch reine Briefwahl, da es der Staat den Counties überlassen hat, ob sie sie einführen, und inzwischen gilt sie in allen Counties.

Dennoch scheint die reine Briefwahl eher ein Projekt der Demokraten zu sein, denn sie kontrollieren in den anderen genannten Staaten die Legislative (Mehrheit in beiden Kammern des Staatsparlaments plus Governor).

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