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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ich freue mich sehr, das knapp 82 Prozent der niederländischen Wahlberechtigten wählen gegangen sind und sich teils in Schlangen vor Wahlbüros eingereiht haben! * KOMPLIMENT * Das können wir uns noch eine Scheibe von abschneiden...... HIER ! .................. Für Rutte wird es extrem schwierig eine halbwegs tragfähige Koalition NOCHMALS zusammen zu schustern! Jesse Klaver, der Chef von Grün-Links ist derweil schon auf der Suche nach Mehrheiten jenseits von Rutte ......... | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, angesichts dessen das die klassischen linken Parteien nur 47 von 150 Sitzen in der Zweiten Kammer haben (GL, SP, PvdA) (selbst unter Hinzunahme der pro-türkischen Migrantenpartei DENK (3 Sitze) und den radikalen Tierschützern der PvDD (5 Sitze) kommt das linke Lager nur auf 46 von 150 Sitzen) scheinen Sie gerade unter Halluzinationen hinsichtlich der Regierungsbildung in den Niederlanden zu leiden. GL ist noch nichtmal die stärkste Partei im linken Lager. Die SP hat mehr Stimmen bekommen und die gleiche Sitzzahl. Tatsache ist: Das linke Lager hat die Wahlen krachend verloren. Die Gewinne von GL erfassen nur einen Bruchteil der Verluste der PvdA. Insgesamt sind die linken Parteien in den Niederlanden deutlich geschwächt worden, die liberalen und bürgerlichen Parteien insgesamt gestärkt worden. Wahlsieger sind die Christdemokraten und die wirtschafts- und bürgerrechtsliberale D66. Auch Wilders Partei hat zugelegt. Insofern ist es objektiv merkwürdig ihm zum Wahlverlierer zu erklären. Er hat Sitze hinzugewonnen und zudem erfolgreich Themen im Wahlkampf gesetzt. Ohne Ruttes härtere Haltung gegenüber den türkischen Eskapaden hätte Wilders wohl auch besser abgeschnitten. GL hat wiederum vom dramatischen Zerfall der Sozialdemokraten profitieren könnne. Zudem startete die Partei von einer niedrigen Basis. 8,9% sind sicherlich ein ordentliches Ergebnis. Im sozial vergleichbaren Deutschland hatten die Grünen aber schon mal ein besseres Ergebnis bundesweit erzielen können (10%). Das massive Zuwachs erfolgte von einer sehr niedrigen Basis aus. Bei der Vorwahl hatte GL nur 2,33% erzielt. Insgesamt wird eine Regierungsbildung schwierig. Aber die politischen Verhältnisse sind so, dass eine Regierungsbildung jenseits der VVD politisch unmöglich ist. Am wahrscheinlichsten scheint die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung aus VVD, D66, CDA und einem vierten Partner. VVD, D66 und CDA kommen zusammen schon auf 71 Sitze (es fehlen also nur noch fünf zur abosluten Mehrheit). Am wahrscheinlichsten erscheint ein Beitritt der Christen Unie (CU) zu diesem Bündnis. Die PvdA wird nach dem Wahldesaster kaum mehr als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Zur SP bestehen zu große ideologische Unterschiede und auch GL hat sich im Wahlkampf stark von der VVD distanziert. Zwischen D66 und ChristenUnie bestehen allerdings große ideologische Unterschiede. Allerdings war die CU auch schon Teil von großen Koalitionen und hat insfoern gezeigt, dass sie bei Streithemen bereit ist als Kompromiss den Status quo zu akzeptieren. Diese vier Parteien dürften bei wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen jedenfalls noch am besten zusammenpassen. Was auffällt ist, dass sich die Zersplitterung der Parteienlandschaft in den Niederlanden in Folge dieser Wahl noch weiter verschärft hat. Die VVD ist mit 21,3% die stärkste Partei und die zweitstärkste Partei, Wilders PVV, kommt nur auf 13,1% der Sitze. In Deutschland sind wir von so einer zerklüffteten Parteienlandschaft noch weit entfernt. Allerdings dürfte auch bei uns die Zersplitterung zunehmen. Während bei der letzten Wahl CDU/CSU mit 41,3% stärkste Fraktion wurde und die beiden Volksparteien Union und SPD zusammen auf 77,2% der Stimmen kamen, liegen sie derzeit jeweils in den Umfragne bei 31-33% und kommen zusammen nur auf rund 65%. Auch bei uns nimmt die Zersplitterungstendenz zu. Wobei - auf Grund der immer noch stärkeren Volksparteien - dies perspektivisch zu einer Dauer-GroKo führen dürfte, was für die politische Kultur nicht gut ist. Denn "Alternativlosigkeit" ist nicht gut für eine Demokratie. Da scheint mir die politische Landschaft in den Niederlanden dynamischer zu sein. Zumal die sich abzeichnende Perspektive einer bürgerlichen Regierung den linken Oppositionsparteien ermöglich eine Alternativprogramm auszuarbeiten und somit bei den nächsten Wahlen wirklich eine Alternative anzubieten. Wobei sich SP und GL nun sicher erstmal darum um die Führung im linken Lager streiten werden (anders als gestern liegen beide nämlich nun bei den Sitzen gleichauf und bei den Stimmen liegt die SP vorn). | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Rutte gehört ja nun auch nicht wirklich dem MITTE Lager an. Seine Partei bezeichnet sich als Rechtsliberal. Somit hat des rechte Lager nicht wirklich viel hinzugewonnen. .................... @ Marc, bitte Nicht immer gleich Persönlich werden, wenn Meinungen Ihnen nicht ganz so passen! ... Im Übrigen leide ich nicht unter Halluzinationen, wie Sie mir anmerkten sondern gebe das wieder was man ganz versteckt hinter den zahlreichen Lobhudeleien (WARUM EIGENTTLICH...? ) für Rutte....liest. Ob dies zu Stande( Mitte-Links Regierung) kommt ist ein ein anderes Thema.Das sollten Sie auch wissen. Soviel dazu. ................................ Das rechte und das linke Lager wird um die Mitte Parteien werben um ein Bündnis für eine tragfähige Regierung bilden zu können. Fakt ist: Die bisherige Regierung hat mit Ruttes Partei und den Sozialdemokraten GEWALTIG abgeschmiert bei den Wählern!Es ging im Fahrstuhl in den Keller. Trotzdem konnte sich Ruttes Partei noch als stärkste Kraft behaupten. Mir ist allerdings schleierhaft, warum dieser Stimmmenverlust von Ruttes Rechtspartei in Deutschland als " großer Erfolg" und "Stärkung für Europa" und "Niederländer lehnen Populisten ab " medial verkauft wird.... Interessant fand ich heute folgiges dazu auf Bayern1: http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/am-vormittag/lach-matt-holland-wahl-100.html?time=137.888753 | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, Tatsache ist, die Sozialdemokraten haben in den Niderlanden gewaltig verloren. Die Zugewinne anderer Linksparteien haben das nicht kompensiert. Insgesamt gabe es eine Rechtruck in der niederländischen Politik (Zugewinne für die PVV, Christdemokraten und meherer kleinere christliche Parteien haben weit mehr hinzugewonnen, als die VVD verloren hat. Zudem gibt es noch als neue Partei die populistische FvD (pro EU-Austritt), die zwei Sitze erzielen konnte. Alle Experten gehen bei dem Wahlergebnis von einer Regierungsbildung unter Führung der VVD aus. Politisch gibt es hierzu auch keine Alternative. Das linke Lager ist zu schwach - ich habe Ihnen die Zahlen erläutert. Selbst wenn D66 - die allerdings bei wirtschaftspolitischen Fragen weit näher bei Rutte sind als bei den linken Parteien urplötzlich eine Präferenz nach links entwickeln sollten reicht es nicht für eine solche Mitte-Links-Regierung. Es gibt auch keine Mitte-Links Mehrheit in der Zweiten Kammer. Denkbar wäre theoretisch eine Anti-VVD-Koalition. Da müssten Sie allerdings davon ausgehen, dass plötzlich bürgerliche Parteien in den Niederlanden eine Rutte-Phobie bekommen und lieber mit Linkssozialisten und Grünen paktieren als mit der VVD. Das wäre dann übrigens auch keine linke Regierung. Die stärkste Partei in einer solchen Allianz wäre die christdemokratische CDA. Auch eine solche Regierung hätte also eine bürgerliche Partei als stärkste Kraft. Es wäre eine Rechts-Links-Koalition mit Parteien mit völlig konträren Ansichten in zentralen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Es gibt keine Anzeichen für eine solche Rechts-Links-Koalition, die darüberhinaus aus mindestens fünf Parteien bestehen müsste mit völlig konträer ideologischer Ausrichtung. Rutte hingegen könnte ein Viererbündnis aus Parteien bilden, die in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik übereinstimmen. VVD, D66, CDA und CU. Zigzag benennt zu Recht nur Konstellationen unter Einbeziehung der VVD. Alles andere ist jenseits der Realität. Ich erwarte von Ihnen allerdings auch vergleichbare Aussagen nach der Bundestagswahl 2017. Wenn es für rot-rot-grün nicht reicht, werden Sie uns gewiss dann erzählen, dass es doch Gerüchte über eine gelbe Kuba-Koalition gebe (SPD, Linke, Grüne, FDP). Eine solches Bündnis dürfte wahrscheinlich eine Mehrheit haben. Nur SED/Linke und FDP sind ideologisch so weit entfernt, dass sie nicht miteinander koalitionsfähig sind. | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@SaaleMAX "Ich freue mich sehr, das knapp 82 Prozent der niederländischen Wahlberechtigten wählen gegangen sind und sich teils in Schlangen vor Wahlbüros eingereiht haben!" Also wenn ich in einer Schlange stehen müsste, dann würde ich einfach nach Hause gehen und den Sonntag genießen. Sorry, soviel ist eine Stimme von 80.000.000 auch nicht Wert. Deshalb verstehe ich auch nicht, wieso so viel mehr Leute zu Bundestags als zu Kommunalwahlen gehen und wieso immer mehr politisches Gewicht auf die höheren Instanzen verlagert wird. Aber ich muss die LEute nicht verstehen, ich muss nur mit ihren Regeln leben... Was völlig anderes: Die Niederlande-Wahl hat für mich die Vorurteile über das Verhältniswahlrecht bestätigt. Unter Bedingungen der Verhältniswahl ist es fast unmöglich, klare Mehrheit zu erhalten. Und da in "parlamentarischen Systemen" die Regierung grundsätzlich durch das Parlament gewählt werden muss, ist somit eine Koalition auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners fast immer notwendig. Vielleicht irre ich mich ja auch... | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Die Niederländer selbst sind nicht der Auffassung, sie hätten ein zersplittertes Parteiensystem oder irgendein Problem. Wir versuchen an dieser Stelle wie so oft, unsere sehr deutschen Gedanken und Erfahrungen auf ein Land mit anderer Geschichte und anderer parlamentarischer Erfahrung zu übertragen. So sind die VVD und die D66 etwa mit dem "rechten" und dem "linken" Flügel der FDP zu vergleichen. Wirtschaftspolitisch denken sie ziemlich ähnlich und vertreten quasi historisch den selbstständigen niederländischen Kaufmann. Gesellschaftspolitisch (Sterbehilfe, Abtreibung, Drogen, Toleranzpegel gegenüber anderen Kulturen und Religionen) ticken VVD und D66 eben nicht immer identisch. Und genau die Diskussionen, die in Deutschland innerparteilich geführt werden, werden in den Niederlanden eben zwischen den Parteien geführt und es sind auch mal Koalitionen möglich, an denen eben nur "eine Hälfte der FDP" beteiligt ist. Die Niederländer lassen ihnen momentan unfähig oder überflüssig erscheinende Parteien sehr schnell und unsanft gegen Null gehen, wenn sie sie aber wieder brauchen oder genau diesen Aspekt für nützlich halten, holen sie die eben noch eingeschmolzene Partei Jahre später wieder in höchste Höhen. So waren die VVD und erst recht die D66 gut 10 Jahre quasi bei Null und nach deutscher Regelung unter 5 %, jetzt dagegen setzen die Niederländer voll auf diese beiden Parteien und geben ihnen zusammen über ein Drittel der Stimmen und 42 von 150 Sitzen. Das würde die FDP ziemlich glücklich machen. Bei der letzten Wahl 2012 hat es die Grünen (GroenLinks) zerlegt, die noch 2 % der Stimmen hatten. Jetzt sind sie wieder da und haben 9 %. Ähnliches erhoffen sich die Sozialdemokraten (PvdA), die es nun diesmal sehr böse erwischt hat. Aber auch von den jetzigen 5,7 % kann man wieder aufsteigen. Es herrscht auch keine Weltuntergangsstimmung bei der PvdA, die Erfahrung zeigt, dass die jahrzehntelange Konkurrenz von der CDA es ja auch geschafft hat, aus ihrem 2012er Tal 2017 wieder kräftig nach oben zu kommen. Und weil die Parteien im Grundsatz alle sehr kompatibel sind, ist es eben keine "Koalition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners". Und anders als von SaaleMax vermutet, hat es Marc Rutte dieses mal sogar besonders leicht, eine tragfähige Koalition zu bilden. Mit der VVD, D66 und der CDA haben quasi die "linke und rechte FDP" und die "CDU ohne CSU" zusammen schon 71 der 150 Sitze, die CU mit ihren 5 Sitzen ist quasi eine Regionalpartei in den besonders calvinistischen Orten südlich des Ijsselmeeres. Die CU hat übrigens bei dieser Wahl die im Schnitt jüngsten Wähler in den Niederlanden. Angeblich liegt das an vielen neuen jüngeren Wählern, die durch Erdogan und den Wahlkampf von Denk dazu veranlasst wurden, eine betont christliche Partei zu wählen. Sie hat auch Stimmen und sogar Prozente (jetzt 3,4 %) gewonnen, obwohl sie normalerweise bei hohen Wahlbeteiligungen stets schlechter abschneidet. Die Parteien, die bei uns rotrotgrün bilden, liegen in den Niederlanden diesmal auf den Plätzen 5, 6 und 7 mit zusammen 23,9 % der Stimmen oder 37 von 150 Sitzen. Da hat Klawer von GL keine Chance. Wenn irgendjemand eine Koalition ohne die größte (VVD) und zweitgrößte (PVV; Wilders) Partei bilden will, dann ist realistisch betrachtet zumindest die drittgrößte Partei, also die CDA, erforderlich, die dann natürlich auch den Ministerpräsidenten stellen würde. Das könnte Sybrand Buma (Parteichef der CDA) zwar interessanter finden, als Vizeministerpräsident unter Marc Rutte zu werden, aber das wollten weder seine Wähler noch würde die PvdA oder womöglich gar die SP (Sozialisten, etwa äquivalent zur Linken in Deutschland) ihn unterstützen wollen. Er würde zwischen der viel größeren Opposition aus VVD und PVV auf der einen Seite und seinen gesammelten Koalitionspartnern von links bis weit links auf der anderen Seite schlicht zerbröselt werden, und das dürfte er wissen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Protokolle über die endgültigen Ergebnisse in den Wahlkreisen addiert ergibt: Partei/Stimmen (in %) VVD 2238351 (21,29 %) - 33 Sitze PVV 1372941 (13,06 %) - 20 Sitze CDA 1301796 (12,38 %) - 19 Sitze D66 1285819 (12,23 %) - 19 Sitze GroenLinks 959600 (9,13 %) - 14 Sitze SP 955633 (9,09 %) - 14 Sitze PvdA 599699 (5,7 %) - 9 Sitze CU 356271 (3,39 %) - 5 Sitze PvdD 335214 (3,19 %) - 5 Sitze 50Plus 327131 (3,11 %) - 4 Sitze SGP 218950 (2,08 %) - 3 Sitze DENK 216147 (2,06 %) - 3 Sitze FvD 187162 (1,78 %) - 2 Sitze VNL 38209 (0,36 %) Piraten 35478 (0,34 %) Artikel 1 28700 (0,27 %) Sonstige (alle <0,2 %) 58940 (0,56 %) Total gültig: 10516041 leere Stimmzettel: 15876 ungültige Stimmzettel: 31539 per Vollmacht haben 964811 Personen gewählt Gültige Stimmen von Auslandsniederländern: Total 59857 VVD 13862 D66 14138 PVV 4806 GroenLinks 10178 PvdA 4884 CDA 3507 DENK 109 SP 1813 PvdD 2052 50PLUS 1062 CU 1276 FvD 966 SGP 347 Piraten 176 Artikel 1 163 VNL 270 Rest 248 Nur durch Vorzugsstimmen gewählt sind je nach Definition 3 oder 4 Personen: Maurits von Martels, CDA Platz 44 Lilianne Ploumen, PvdA Platz 10 Isabelle Diks, GroenLinks Platz 19 Lisa Westerveld, GroenLinks Platz 14 Analyse folgt morgen | ||
| Interessierter Unregistrierter Gast |
@Good Entity: Wenn ich mich nicht irre, war das eine der wenigen Male, wo wir anderer Meinung sind. Und es scheint ja durchaus fruchtbar zu sein. Danke für den Beitrag über das Parteiwesen in den Niederlanden. Viele kleine Parteien erlauben es, die Unterschiede, die hier innerhalb von Parteien zu Tage treten, zwischen den Parteien entstehen zu lassen. Sie machen sie quasi transparenter. Ein richtiger Gedanke. Für Deutschland ist das nicht erwünscht, so dass ein reines Mehrheitswahlrecht eigentlich Mittel der Wahl wäre... | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Good Entity "Die Niederländer selbst sind nicht der Auffassung, sie hätten ein zersplittertes Parteiensystem oder irgendein Problem. Wir versuchen an dieser Stelle wie so oft, unsere sehr deutschen Gedanken und Erfahrungen auf ein Land mit anderer Geschichte und anderer parlamentarischer Erfahrung zu übertragen." Wobei die "Lehre", die Weimarer Republik sei am Wahlrecht zerbrochen, ja falsch ist. Diskussionen um eine höhere Sperrklausel oder Mehrheitswahl gab es immer wieder, aber ergebnislos. @Interessierter "Und da in "parlamentarischen Systemen" die Regierung grundsätzlich durch das Parlament gewählt werden muss, " Die Regierung wird gar nicht gewählt und kann rechtlich nicht vom Parlament gestürzt werden. "Unter Bedingungen der Verhältniswahl ist es fast unmöglich, klare Mehrheit zu erhalten." Man müsste "klare Mehrheit" definieren, damit der Satz eine Aussage hat. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich sehe nur zwei realistische Koalitionen: VVD-CDA-D66-GL oder VVD-CDA-D66-CU, wobei Letzteres wahrscheinlicher ist. Dramaturgisch wird es vermutlich zuerst Verhandlungen für die erste Variante geben, um dann nach deren Scheitern sagen zu können, dass VVD-CDA-D66-CU alternativlos sei. Die knappe Mehrheit (2 Sitze in der Zweiten Kammer und ein Sitz in der Ersten Kammer) dürfte bei dieser Koalition unproblematisch sein. Die VVD kann trotz des erheblichen Verlustes halbwegs zufrieden sein. 21,3 % ist immer noch ein vergleichsweise gutes Ergebnis, nur 1982, 1998 und 2012 bekam sie mehr. Eine Regierung ohne VVD ist praktisch unmöglich. CDA-D66-GL-SP-PvdA wäre ziemlich abenteuerlich und hätte auch nur die Hälfte der Sitze in der 2. Kammer. Warum ist die PvdA so tief gefallen? Da gibt es eine Mischung verschiedener Ursachen. Den Abwärtstrend der Sozialdemokraten gibt es auch anderswo in Europa, aber ein so tiefer Fall ist schon ungewöhnlich. Sicher ist es so, dass die PvdA schon immer relativ schwach im Volk verankert war im Vergleich zur SPD oder SPÖ. Die PvdA gilt als Regentenpartei, quasi als bürgerfernes Polit-Establishment schlechthin. Auch war sie lange die Partei, die von der großen Mehrheit der Einwanderer gewählt wurde, was ihrem Ruf bei vielen nicht gesteigert hat. Böse Zungen sagen, PvdA stehe für Partij van/voor de Allochtonen. DENK hat der PvdA sicher geschadet. Diese Partei bekam aber nur 2,1 % und kann den Absturz der PvdA bei weitem nicht erklären. Üblich ist, dass die PvdA als Juniorpartner schwer Federn lassen muss und der blasse Spitzenkandidat hat das verschärft. 2012 dagegen hat die Partei dank ihres Spitzenkandidaten in der Schlussphase des Wahlkampfes kräftig zugelegt, weshalb jetzt der Fall umso größer ist. Wilders hat 3 %-Punkte zugelegt, liegt aber 2,4 %-Punkte unter dem Ergebnis von 2010. Nachteilig für ihn ist, dass die Machtperspektive fehlt, seit er 2012 die Zusammenarbeit mit VVD und CDA nach anderthalb Jahren aufgekündigt hat. Damit wirkt sich taktisches Wählen regelmäßig gegen Wilders aus. Regional war er vergleichsweise erfolgreich im Norden (Provinzen Groningen, Friesland, Drenthe, abgeschwächt auch Overijssel), wo die PVV bisher relativ schwach war, jetzt aber nahezu das Ergebnis von 2010 erreichte. Auch in Gemeinden mit hohem Anteil für die SGP war er recht erfolgreich. Überraschend schwach ist dagegen das Ergebnis in der Provinz Limburg. Hier holte die PVV 19,6%, 2010 waren es 26,8%, 2012 17,7 %. Tendenziell werden regionale Unterschiede eingeebnet. Zu den anderen Parteien später mehr | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Rechtsruck unter dem Meeresspiegel 9,17 % der Wähler stimmen mit Vollmachten ab? extreme Linke SP: 68 259 + 1/2 Stimmen je einem Gewähltem GL: 68 542 + 6/7 Stimmen je einem Gewähltem gemäßigte Linke D66: 67 674 + 13/19 Stimmen je einem Gewähltem PvdA: 66 633 + 2/9 Stimmen je einem Gewähltem Einzielgruppenparteien PvdD: 67 042 + 4/5 Stimmen je einem Gewähltem 50Plus: 81 782 + 3/4 Stimmen je einem Gewähltem DENK: 72 049 Stimmen je einem Gewähltem gemäßigte Rechte VVD: 67 828 + 9/11 Stimmen je einem Gewähltem CDA: 68 515 + 11/19 Stimmen je einem Gewähltem extreme Rechte Wilders & Co.: 68 647 + 1/20 Stimmen je einem Gewähltem CU: 71 254 + 1/5 Stimmen je einem Gewähltem SGP: 72 983 + 1/3 Stimmen je einem Gewähltem FvD: 93 581 Stimmen je einem Gewähltem nicht in Sitzen umgesetzte Stimmen 123 118 | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
@Interessierter: Wir sind ja hier im Forum, um Informationen auszutauschen, und da ist es immer gut, wenn es an Diskussionen interessierte ("Gesprächs-") Partner gibt. Nicht jeder kann alles wissen und jeder hat auch außerhalb des Forums andere Informationsquellen. Ich lerne hier ständig dazu. @Thomas Frings: Die jetzt bei DENK gelandeten ehemaligen PvdA-Wähler sind natürlich eine zu verschmerzende Ärgerlichkeit für die PvdA. Der bei diesem Zerfall eingetretene Kollateralschaden dürfte deutlich größer sein. Denk ist nur in Amsterdam, Rotterdam und wenigen anderen Städten relevant, aber die Erkenntnis, in oder für eine Partei zu sein, in der sich Denk (=Erdogan)Anhänger jahrelang äußerst gut aufgehoben gefühlt haben und deren Interessen die PvdA ganz klar mit vertreten hat, hat etwa in den westfriesischen Provinzen dazu geführt, dass gerade dort auf dem Land, wo (übrigens genau wie in Ostfriesland auf der deutschen Seite der Ems) die Sozialdemokraten (in NL also die PvdA) eine ihrer Kernregionen hatte, die Wähler der PvdA in Massen zur PVV von Wilders gewechselt sind. Da nutzt es jetzt der PvdA auch nichts mehr, dass Denk auch im Streit weg ist, nun hat man gleich beide Wählergruppen verloren. Und wen als städtisch linken Wähler die Diskussion mit Denk schon genervt hat, der ist jetzt bei GroenLinks. @Maik Otter: Das ist eine arg merkwürdige Aufteilung der Parteien. Die CU war unter Ministerpräsident Balkenende lange an einer Koalitionsregierung der CDA und der PvdA als dritter Koalitionspartner beteiligt; eine Koalition aus "extremer Rechter" und Sozialdemokraten wäre aber wohl nicht arbeitsfähig gewesen. In der Provinz Overijssel (grenzt an Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen) regiert momentan eine Koalition aus CDA, VVD, D66 und CU - also genau das, was unter anderen auch Thomas Frings für die wahrscheinlichste zukünftige Regierungskoalition in Den Haag hält. Offenbar ist so etwas arbeitsfähig, obwohl Du auch da angeblich gemäßigte Linke mit angeblich extremen Rechten mixt. Die Reformierte politische Partei (SGP) ist zwar "gegen" Katholiken, Lutheraner, Atheisten und Muslime, die 20000 Einwohner der Insel Urk im Ijsselmeer, auf der auch diesmal 55 % die SGP gewählt haben, sind aber in Westeuropa die pro Person und Einkommen spendenfreudigste Bevölkerung für Opfer von Katastrophen, Entwicklungshilfe etc., auch wenn die Betroffenen einen anderen Glauben als den der Reformierten Kirche haben. Warum immer dieses Schablonendenken? | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Auch wenn ich mich diesmal nicht an der Diskussion beteiligt habe, möchte ich mich für die interessanten Beiträge hier bedanken! Zwei nicht ganz so wichtige, aber doch bemerkenswerte Dinge, die mir aufgefallen sind: Es scheint den niederländischen Wählern möglich zu sein, ihre Stimme in jedem beliebigen Wahllokal abzugeben. Der Fernsehsender BVN berichtete sogar, daß ein Wahllokal auf der unbewohnten Insel Marker Wadden eingerichtet worden sei und Wähler so die Stimmabgabe mit einem Bootsausflug verbinden konnten. Interessant fand ich auch den Modus der TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten. Dabei wurden nicht wie in Deutschland alle an einen Tisch gesetzt und in einer großen Runde mit zahlreichen Zwischenrufen diskutiert, sondern es wurden Paare ausgelost, die gegeneinander diskutierten. Dabei durfte ein Kandidat das Thema wählen, der andere hatte das letzte Wort. Jeder Kandidat wurde zu 2 Duellen ausgelost, einmal als Themensteller, einmal als mit dem Recht des letzten Wortes. Dieses System gefiel mir ganz gut, sollte man vielleicht auch in Deutschland übernehmen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es scheint den niederländischen Wählern möglich zu sein, ihre Stimme in jedem beliebigen Wahllokal abzugeben." Jein. Seit 2010 bekommen Wähler einen "stempas" zugesendet, mit dem sie in jedem Wahllokal ihrer Gemeinde wählen können. Sie geben im Wahllokal den stempas ab und müssen sich außerdem unbedingt ausweisen, das ist also wie in Deutschland bei der Wahl mit Wahlschein im Wahllokal (ist aber bei uns sehr selten). Ursprünglich war geplant, dass man tatsächlich in jedem Wahllokal landesweit damit wählen kann, das wurde aber wegen praktischer Probleme (Details weiß ich nicht) letztlich nicht gemacht. Man kann bei der Gemeinde einen "kiezerspas" beantragen, mit dem man in jedem Wahllokal des Landes wählen. Auf diese Weise kommen einige westfriesische Inseln zu über 100 % Wahlbeteiligung. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Die Koalitionsverhandlungen von VVD, CDA, D66 und GL sind gescheitert. Man sucht jetzt neue Optionen. http://www.ad.nl/dossier/kabinetsformatie-mislukt~d53da47f6-98c1-4cef-a49a-b46c4b4ed05d/ | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das ist zu begrüßen, wenn auch nicht überraschend. Ich hatte ja hier schon direkt nach der Wahl dies gemutmaßt: "VVD-CDA-D66-GL oder VVD-CDA-D66-CU, wobei Letzteres wahrscheinlicher ist. Dramaturgisch wird es vermutlich zuerst Verhandlungen für die erste Variante geben, um dann nach deren Scheitern sagen zu können, dass VVD-CDA-D66-CU alternativlos sei." VVD und CDA wollten wahrscheinlich von Anfang an nicht mit GL regieren, wohl aber D66, ohne die eine Regierung kaum möglich sein wird. Also wurde erstmal verhandelt, wobei Buma (CDA) noch weit deutlicher gegen die grünen Klimaschutzphantasien gewesen sein soll als Rutte. Jetzt hängt die weitere Entwicklung vor allem von D66 ab. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Rutte hat 3 mögliche Optionen genannt, alle mit VVD, CDA und D66. Dazu soll noch PvDA, CU oder SP kommen. Wobei letzteres IMHO sehr unwahrscheinlich ist. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
D66 will nicht mit CU regieren. Ich denke, Rutte und Buma haben die Verhandlungen mit GL taktisch zu früh abgebrochen, das hätten sie besser Klaver (GL) überlassen. Pechtold weiß, dass eine Koalition ohne D66 kaum möglich ist, und wird sich den vierten Partner nicht von VVD und CDA vorschreiben lassen. SP und PvdA wollten bisher auch nicht regieren. Rutte ist ein draaikont, dem wäre sogar eine Koalition mit der SP zuzutrauen, aber das ist trotzdem unwahrscheinlich. Bliebe also eine Koalition mit dem großen Wahlverlierer PvdA oder eine Minderheitsregierung. Die PvdA ist so tief gefallen, dass sie als Oppositionspartei kaum wahrgenommen würde, von daher ist es für sie möglicherweise doch eine Überlegung wert, mitzuregieren. Eine VVD-CDA-D66-Koalition hätte in beiden Kammer keine Mehrheit, wäre aber auch nicht weit weg von einer Mehrheit: 35 von 75 Sitzen in der 1. Kammer (bis 2019) und 71 von 150 Sitzen in der 2. Kammer. Da ließen sich relativ leicht fallweise Mehrheiten organisieren. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Den "draaikont" mußte ich erst mal im Wörterbuch nachschauen. Der "kont" ist also der "Allerwerteste". Ist ja interessant, daß der holländische Wendehals sich in etwas südlichen Körperregionen dreht.  Zur Politik: Langsam gehen die Optionen aus. Es bleiben eigentlich nur noch VVD-CDA-D66-PvdA oder eine Minderheitsregierung VVD-CDA-D66. Ist es eigentlich schon mal passiert, daß Koalitionsverhandlungen komplett gescheitert sind und es dann Neuwahlen gab? | ||
| El Tres Registriertes Mitglied |
In den Niederlanden gab es noch nie Neuwahlen wegen gescheiteter Koalitionsverhandlungen. Die Regierungsbildung dauert traditionell sehr lange. Optionen gibt es genug, selbst VVD-CDA-D66-GL könnte in einigen Wochen nochmal probiert werden. |
