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SaaleMAX
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| | Veröffentlicht am Dienstag, 02. Juli 2019 - 21:12 Uhr: | |
Mal ehrlich, der Bayer Manfred Weber (CSU) für die EVP als " Spitzenmann" war wirklich etwas sehr unüberlegt.Ich erwähnte es bereits vor der EU Wahl mal in einem Statement.
Die Schuhe sind für IHN 3 Nummern zu groß.
Noch dazu hat man vor der Wahl Orban mit seiner FIDESZ in die EVP " Schäm dich Ecke" gestellt und wundert sich nun das Orban, Weber nicht mittragen will, neben Macron.
Somit wäre dann wohl das inszenierte Spitzenkandidatenduell vor der Wahl völlig ad absurdum geführt.
ARD und ZDF können sich dann auch "Spitzenduell-Talkrunden"zur EU-Parlamentswahl in Zukunft der Ehrlichkeit halber getrost sparen.
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Die Krönung des Ganzen wäre natürlich, wenn eine Person Kommissionschef/in wird, der überhaupt NICHT zur Europawahl stand. |
Marc
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| | Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2019 - 01:27 Uhr: | |
@Mark Tröger,
abschließend zu Russland: die klassische russische Kultur mag für einige Kulturliebhaber reizvoll sein, dass heutige Russland hat jedoch allenfalls für russische Minderheiten im postsowjetischen Raum noch eine gewisse Anziehungskraft. Im Übrigen ist das Land sowohl wirtschaftlich wie kulturell auf dem absteigenden Ast. Die zukünftige Perspektive ist die einer Vekehrstrasse zwischen der EU und China - und das ist noch die positivste Perspektive für das Land. Weder für die EU noch für China spielt Russland jenseits seiner Rolle als Rohstoffliferant eine große Rolle. Und sowohl die EU wie China werden sich nicht in einseitige Abhängigkeit von Russland begeben. China baut seinen Einfluß in Zentralasien aus, die EU im Westen. Russland muss noch begreifen, dass es keine Supermacht mehr ist und es vorteilhafter für Russland selbst wäre nach den Spielregeln seiner größeren Nachbarn zu spielen. Weder China noch die EU werden sich von Russland gegeneinander oder gegen die USA ausspielen lassen. Russland ist wirtschaftlich zu unbedeutend, um im Beziehungsdreieck EU-China-USA ein vierter Faktor zu sein. Es kann von EU-Seite keinerlei Konzessionen an Russland geben, die die Souveränität der Ukraine oder Georgiens beeinträchtigt. Bei den Wirtschaftssanktionen geht es ja (weitgehend) gar nicht um die Krim. Die besonderen Sanktionen gegen die Krim selbst müssen selbstverständlich dauerhaft bestehen bleiben, bis eine Lösung dieses Konflikts gefunden wird. Wichtiger sind allerdings die weitergehenden Sanktionen, die sich gegen ganz Russland gegen seine faktischen Militärinvasion durch "russische Freiwillige" in der Ostukraine richtet. Diese Sanktionen könnten natürlich entfallen, wenn Russland seine Söldner aus der Ostukraine abziehen würde und die ostukrainischen Gebiete - ggf. nach einer gewissen UN-Übergangsverwaltung - an die Ukraine zurückgegeben werden würden. Das Modell Ostslawonien in Kroatien könnte hier als Lösungsmodell dienen. Wahrscheinlicher ist allerdings ein sehr langsamer Verhandlungsprozess. Auch in dem Fall kann ich mir durchaus eine gewisse Entspannung vorstellen. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass wir wirklich zu einem stabilen und international überwachten Waffenstillstand kommen. Dann könnte man auch einen Teil der Sanktionen aufheben. Völlig inakzeptabel ist jedoch jeder Vorschlag einseitig Sanktionen ohne jedwede Gegenleistung aufzuheben. Eine solche Appeasementpolitik würde den russischen Irredentismus nur noch ermutigen. Neben der Ukraine würde dies Weißrussland, Kasachstan und die baltischen Staaten in große Gefahr bringen. Die EU muss daher schon aus Eigeninteresse hier eine klare Linie fahren. Solange Russland sich derart irredentisch verhält sollten wir vielmehr versuchen eine Achse Paris-Berlin-Warschau-Kiew aufzubauen, die für ein geeintes und freies Europa eintritt, basierend auf den Werten der Aufklärung und des Völkerrechts. Russland und China sind sich kulturell sehr fremd. Ich bin daher überzeugt, dass Russland sich langfristig wieder der EU und den Westen annähern wird. Das sollten wir nicht künstlich blockieren. Niemand verlangt als Vorbedingung für jeden Entspannungsschritt die Rückgabe der Krim. Aber ganz ohne Gegenleistung geht es nun auch nicht. Von daher steht das Thema einer Regelung des Konflikts in der Ostukraine auf der Tagesordnung. Dieser schwelende Konflikt ist momentan das größte Sicherheitsrisiko Europas und Russland agiert in dem Konflikt ständig als Pyromane, erwartet aber, dass alles so tun, als wäre es Teil der Feuerwehr. Dieses Verhalten ist und bleibt inakzeptabel und daher ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen erforderlich, solange Russland sich in dem Punkt nicht konkrete Schritte der Entspannung geht.
Die weiteren Ausführungen zu außenpolitischen Entscheidungsfindung sind abstrus. Jeder Staat spricht in der Außenpolitik durch seine Regierung mit einer Stimme. Einzelne Regionen können ihre eigene Regionalpolitik machen. Die auswärtige Gewalt ist indes der Bundesregierung anvertraut und zunehmend wird die Außenpolitik auch in Europa koordiniert. Bei allen politischen Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland bezweifle ich, dass die Außenpolitik eine maßgebliche Rolle bei der Ost- Westspaltung spielt. Hier spielen eher sozioökonomischen Themen eine Rolle. Bei der Bewertung Russlands spielt zudem auch das Alter eine Rolle. Grds. gilt: je jünger, desto Russlandskeptischer. Die prorussischen Parteien (SPD und Linke) sind jedenfalls auf den absteigenden Ast - und zwar weit stärker als andererseits die AfD zulegt. Von daher sehe ich auch nicht, dass sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Russland grundlagend ändern dürfte. Auch in der EU sehe ich keinerlei Hinweise hierauf. Die EU ist momentan beschäftigt ihren eigenen Laden zusammenzuhalten und wird richtigerweise die allzu offensichtlichen Versuche Russlands die EU noch weiter zu spalten zurückweisen.
Interessant ist jedenfalls, dass sowohl bei der Frage Russland wie im Wahlverhalten sich ein neuer Generationenkonflikt in Deutschland abzeichnet. Gerade im Bereich der Russlandpolitik sehe ich große Schnittmengen zwischen Union und Grünen, während in der Europapolitik und der Umweltpolitik größere Unterschiede bestehen. Dennoch dürfte die Arithmetik künftig auf ein solches Bündnis hinauslaufen. Spannend wäre wie sich dann die Werte von Union und Grünen entwickeln. Das der Juniorpartner (wahrscheinlich die Grünen) bei einer Koalition immer verlieren ist kein Naturgesetz. In Bremen haben sie bei einer rot-grünen Regierung gewonnen, die SPD hat verloren. Auch die erste GroKo 1966-69 hat der SPD als Juniorpartner mehr genutzt als der Union. Es deutet momentan in der Tat vieles daraufhin, dass der klassische schwarz-rote Wettbewerb um die politische Vorherrschaft künftig von einem schwarz-grünen Wettbewerb abgelöst werden wird. |
Mark Tröger
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| | Veröffentlicht am Samstag, 06. Juli 2019 - 11:25 Uhr: | |
@Marc
In Bezug auf Russland werden wir uns wohl nicht einigen.
Die schlechte Einschätzung für die Entwicklung Russlands kann ich zwar einerseits nachvollziehen, andererseits lehrt uns die Geschichte, dass man Russland nicht unterschätzen darf. Schon Napoleon und Hitler sind daran gescheitert.
Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung sieht es m. E. aber auch für Deutschland nicht gut aus. Da wäre einerseits die grundlegende demographische Katastrophe, die uns erwartet, zum einen hinsichtlich Überalterung und zum anderen hinsichtlich des ethnischen Wandels. Und andererseits die abgrundtiefe Dekadenz mit der auf politische Probleme und Veränderungen reagiert wird. Das fängt beim fahrlässigen Kaputtsparen von Polizei und Verwaltung an, geht über die gedankenlose Einführung von Bauvorschriften, die Wohnungsbau unmöglich machen, bis dahin, dass die Politik gegen Entwicklungen wie die kalte Progression einfach nichts zu unternehmen gedenkt. Und man sitzt Problem nicht nur grundsätzlich einfach aus, statt sich um sie zu kümmern, pflegt man voller Leidenschaft ideologische Hirngespinste, die alles noch schlimmer machen: Kompetenzorienierung, Inklusion, Willkommenskultur, Gender-Zeugs, Anti-AKW-Bewegung, Antiindustrialisierung etc.
Aber was wir Deutschen machen, das machen wir gründlich. Ich denke, all das wird irgendwann sehr heftig aufschlagen. Daher hüte ich mich etwas vor Hochmut gegenüber Russland.
In der Russlandpolitik wird es m. E. erst einmal so weitergehen wie bisher, könnte mir aber vorstellen, dass da irgendwann so in 5 oder 10 Jahren die Luft rausgeht, weil man sieht, dass es einfach nichts bringt.
Für das deutsche Parteiensystem erwarte ich mittelfristig eine Entwicklung, die einer Mischung aus österreichischen und niederländischen Verhältnissen gleicht, also zwischen 3 und ~10 Parteien mit Potenzial mal relativ stärkste Partei zu werden. Die Grünen werden schon auch mal wieder runterkommen, wenn sie einmal regieren müssen. Zugegeben: Winfried Kretschmann zeigt, dass es auch anders kommen kann. Aber wenn die oben beschriebenen Entwicklungen aufschlagen, fliegt vermutlich das ganze Parteiensystem eh auseinander. |
SaaleMAX
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| | Veröffentlicht am Sonntag, 07. Juli 2019 - 19:32 Uhr: | |
Zur EU-Parlamentswahl mal eine interessante Karte der EU-Staaten mit deren Wahlkreisergbnissen farblich dargestellt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/europawahl-gemeinden-eu-mitgliedsstaaten-ergebnisse-analyse |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Juli 2019 - 01:22 Uhr: | |
Ursula von der Leyen wurde am 15. Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die von den Regierungschef einmütig (ohne Gegenstimmen) nominierte deutsche Verteidigungsministerin erzielte eine knappe Mehrheit. Die benötigten 374 Stimmen überschritt sie mit lediglich neun Stimmen und erzielte 383 Ja-Stimmen, bei 327 Nein-Stimmen, 23 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.
https://www.merkur.de/politik/wird-von-leyen-eu-kommissionspraesidentin-abstimmung-im-europaparlament-im-ticker-zr-12824208.html
Derweil wurde auch schon die Nachfolge von von der Leyen als Verteidigungsministerin geregelt. Die derzeit etwas glücklose neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin, was ja insofern passt, als sie derzeit primär mit Selbstverteidigung beschäftigt ist. Immerhin hat sie sich in den vergangenen Monaten mit Forderungen nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben versucht zu profilieren.
Bislang hat Kramp-Karrenbauer indes keine außenpolitischen, geschweige denn verteidiungspolitische Erfahrung. Dennoch kann ihr dieser Schritt helfen ihre Position in der Partei zu festigen und ein Schritt auf ihren Weg zur Kanzlerschaft darstellen (wann immer die nächsten Wahlen sein werden (2020 oder 2021 - abhängig davon was in der SPD passiert).
https://www.focus.de/politik/deutschland/mehr-verantwortung-mehr-profilierungschancen-akk-geht-volles-risiko-so-lief-die-telefonschalte-in-der-sie-die-bombe-platzen-liess_id_10932843.html |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Juli 2019 - 20:32 Uhr: | |
Neben den Personalien vdL und vor allem Lagarde fällt die Fehlbesetzung AKK weniger ins Gewicht, obwohl sie nicht nur inkompetent ist, sondern auch charakterlich ungeeignet, für Deutschlands Sicherheit und Freiheit zu sorgen. Sie legte in ihrer Zeit als Ministerpräsidenten allen Ernstes ein Kranz nieder für Johannes Hoffmann, separatistischer Diktator von Frankreichs Gnaden, und bezeichnete ihn auch noch als Vorbild.
https://www.saarinfos.de/2017/09/gedenken-an-johannes-hoffmann/
Eine nennenswerte Verbesserung nach vdL war nicht zu erwarten, da konnte man sich auf Merkel verlassen.
Die Wahl von der Leyens war dagegen zu erwarten. Die deutschen Sozen und Grünen haben zwar viel Geschrei gemacht, sind aber auf europäischer Ebene unbedeutend. |
görd
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 15:15 Uhr: | |
Johannes Hoffmann war kein "separatistischer Diktator". Das ist schon deswegen nicht möglich, da das Saarland ja seinerzeit unabhängig war. Wollte er die Unabhängigkeit von Homburg oder was? Ein Diktator war er auch nicht, im Saarland fanden Wahlen statt.
Viel wichtiger ist aber die frühe antifaschistische Haltung Hoffmanns. In einer Zeit des Mitläufertums hat er sich bereits früh positioniert und die Nazi-Herrschaft in Deutschland angeprangert. In der Hinsicht ist klar aus welcher Ecke der Wind weht. |
Mark Tröger
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 15:38 Uhr: | |
Unter Johannes Hoffmann wurde 1952 die Demokratische Partei verboten, nachdem sie sich für den Anschluss an Deutschland ausgesprochen hatte. Andere Parteien für einen Beitritt wurden zuvor gar nicht erst zugelassen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Freitag, 19. Juli 2019 - 17:25 Uhr: | |
"Johannes Hoffmann war kein "separatistischer Diktator". Das ist schon deswegen nicht möglich, da das Saarland ja seinerzeit unabhängig war."
Nein, das Saarland war eben nicht unabhängig, weder nach deutscher noch nach französischer Auffassung, sondern ein französisches Protektorat mit französischem Aufpasser Gilbert Grandval. Die Opposition wurde verboten und unterdrückt, manchmal Oppositionelle abgeschoben, da angeblich keine Saarländer, schlimmstenfalls gab es Prügel mit Todesfolge:
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21978261.html
"Ein Diktator war er auch nicht, im Saarland fanden Wahlen statt."
Boah ey, im 3. Reich, in der DDR und in Nordkorea auch, ebenso im Iran, dort sogar mit Auswahlmöglichkeit. Demokratie bedeutet das noch lange nicht. Hinzu kommt die Entrechtung sogenannter "Graupäßler". |
görd
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 12:00 Uhr: | |
@Mark Träger
In Deutschland wurden seinerzeit auch Parteien verboten, die als verfassungsfeindlich galten. Das war im Saarland nicht anders.
@Thomas Frings
Welche separatistischen Bestrebungen hat denn dann Herr Hoffmann gehabt? Also Teil von Deutschland war das Saarland seinerzeit nicht, das haben Sie ja bestätigt (frz. Protektorat). Preisfrage, was ist denn ein Protektorat, offenbar kein integraler Bestandteil eines Staates. Ist Monaco für Sie kein unabhängiger Staat, da ein Protektorat von Frankreich? |
Mark Tröger
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 13:26 Uhr: | |
@görd
Sie verwechseln Demokratie mit Verfassungskontinuität. Verfassungen können sowohl demokratisch als auch undemokratisch sein, und unabhängig davon ist die Beibehaltung einer Verfassung gegen den Willen des Volkes auf jeden Fall undemokratisch.
Demokratie bedeutet, dass das Volk der Souverän ist. Das aktive und passive Wahlrecht darf nicht eingeschränkt sein. In prototypischen Demokratien wie Großbritannien und den USA gibt es auch keine Parteienverbote. Parteienverbote sind ein Eingriff in die Demokratie, allerdings können sie unterschiedlich schwerwiegend sein. In der BRD wurden nur relativ kleine Parteien verboten, wobei später Parteien mit ähnlicher Ausrichtung wieder zugelassen wurden. Im Saarland hingegen wurden vielleicht vergleichbar mit dem Iran Parteien anhand der zentralen politische Frage aussortiert (Zugehörigkeit zu Deutschland ja/nein bzw. schiitischer Gottesstaat ja/nein). 1955 haben die Parteien im Saarland, die 1952 nicht antreten durften 64% der Stimmen erhalten. Der Eingriff war also sehr viel schwerwiegender. In diesen Fällen kann man vielleicht von halbdemokratischen Halbdiktaturen sprechen. Und am schwerwiegendsten ist der Eingriff natürlich, wenn nur noch eine Partei/Liste zugelassen ist wie in Volldiktaturen wie dem Dritten Reich oder der DDR.
In einer Demokratie müssen Verfassungen für das Volk änderbar und abschaffbar sein. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit in Artikel 146 auch vor.
Und zur Frage des Separatismus: Hört ein Separatist, wenn er Erfolg hat, auf, Separatist zu sein? Das ist doch Wortklauberei. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Juli 2019 - 18:01 Uhr: | |
@Görd
Das ist kompletter Quatsch. 1954 schlossen die Bundesrepublik und Frankreich das Abkommen über das sogenannte Saarstatut. Auf Grundlage dieses Abkommens wurde die Volksabstimmung 1955 durchgeführt, die mit einer klaren Niederlage des Hoffmann-Regimes endete. Das Saarland war nicht Vertragspartei und das Saarstatut sah kein unabhängiges Saarland vor, übrigens auch nicht die saarländische Verfassung in ihrer damaligen Fassung mit der kontroversen (1956 ersatzlos gestrichenen) Präambel.
Selbstverständlich darf man in einer Demokratie die Verfassung oder auch nur ihre Präambel ablehnen, das ist auch in Deutschland kein Grund für ein Parteiverbot. Zu sonstigen undemokratischen Eskapaden des Hoffmann-Regimes steht ja manches im oben verlinkten Spiegel-Artikel. |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:10 Uhr: | |
@görd,
bei allem Verstädnis, der zukünftige Status des Saargebiets war zu dem Zeitpunkt noch ungeklärt. Unstreitig handelt es sich ursprünglich um deutsches Territorium. Frankreich und einige lokale Separatisten waren bestrebt es von Deutschland abzutrennen. Dieser Separationsprozess war indes nicht abgeschlossen. Das Saarland wurde von keinem Land als souveräner Staat anerkannt.
Wenn man schon Paralellen ziehen möchte, dann wäre dies vielleich das Verhältnis von Russland zu Tschetschienen zwischen 1996-99 und von Georgien zu Südossetien und Abchasien. Faktisch waren/sind diese Gebiete nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung, die Separation ist allerdings international nicht anerkannt. Russland gelangt es bekanntlich 1999/2000 die Separation rückgängig zu machen.
Größere Parallelen als zum Saarland haben da die Zustände in Südossetien oder Abchasien. In beiden Fällen war die "Separatistenbewegung" von einer ausländischen Macht gesteuert (Frankreich bzw. Russland). Im Saarland war die Unterstützung der lokalen Bevölkerung allerdings deutlich schwächer als in Abachasien (nur 17% der Bevölkerung von Abchasien waren Abchasen und noch weniger stützten die verbrecherische Politik, die dieses Land von 45% der georgischen Bevölkerung "säuberte" (die Massaker von Suchumi sind hier ein trauriges Beispiel für einen von der internationalen Gemeinschaft ignorierten Genozid)). Im Vergleich dazu war das saarländische Marrionettenregime moderat. Das ändert indes nicht, dass es auf undemokratische Weise versuchte das Saarland von Deutschland abzuspalten, während 90% der Bevölkerung einen Verbleib bei Deutschland wünschten. |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:26 Uhr: | |
Kleine Anmerkung. Wenn Separatisten ihr Ziel erreicht haben, d.h. einen international allgemein anerkannten Staat erlangt haben, hören sie in der Tat auf Separatisten zu sein.
Das ist auch ganz folgerichtig. Es wäre ja nun absurd noch heute z.B. die USA heute noch als Separatistenstaat zu bezeichnen.
Das Saarland war indes nie international als Staat anerkannt. Das gilt gleichermaßen z.B. heute für Südossetien, Abchasien oder Berg-Karabach. Die dortigen Separatisten werden daher weiterhin zurecht als Separatisten bezeichnet. Sie konktrollieren zwar ein Gebiet, sie werden indes von niemanden anerkannt. Ihre Kontrolle ist insofern prekär, als der jeweilige Staat (Georgien bzw. Asebaidschan) die Kontrolle nicht als legitim anerkennt und mit Rückeroberung droht bzw. im Fall Georgiens dies ja sogar bereits versucht hat.
Die Bezeichnung der Demokratischen Partei von Taiwan als Separatisten durch Peking ist eine zutreffende Bezeichnung. Die Kuomintang sehen die Republik China als Teil des einen China und erkennen insofern das Ein-China-Prinzip an (Wettbewerb zw. Republik China und VR China um internationale Anerkennung, den die VR China mit wenigen Ausnahmen für sich entschied).
Eine formelle Unabhängigkeitserklärung würde insofern den rechtlichen Status Taiwans ändern (obwohl faktisch sich nichts ändern würde, da Taiwan sich als Republik China schon heute selbst regiert). Sollte Taiwan diesen Schritt gehen, wäre dies für die VR China ein Kriegsgrund. Allenfalls wenn sich das Verhältnis der VR China und der USA noch erheblich weiter verschlechtert könnte es zu einem solchen Szenario kommen. Für den Fall sollten die USA indes eine sehr große Militärpräsenz im südchinesischen Meer parat haben, da China anderenfalls sehr schnell zuschlagen würde, da für China eine rote Linie überschritten wäre. Nur die sehr glaubwürdige Militärpräsenz der USA könnte China von einer Invasion Taiwans dann noch abhalten. Aber selbst dann drohen Scharmützel und massive Spannungen in der Region. Wahrescheinlich werden aber auch die USA ihren Freunden auf Taiwan zu verstehen geben, dass dies nicht gewünscht ist und dass man den Status quo beibehalten sollte, mit dem beide Seiten ja auch leben können, so dass dies noch längere Zeit ein "eingefrorener Konflikt" bleibt. |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Samstag, 27. Juli 2019 - 00:52 Uhr: | |
@Mark Tröger,
demographisch sieht es für Russland auch nicht gut aus. Da wären die unendlichen sibirischen Weiten, die nahezu unbesiedelt und ökonomisch rückständig sind und daneben im Süden das dicht besiedelte und wirtschaftlich und militärisch aufstrebende China.
China braucht die Rohstoffe. Sollte Russland diese nicht zu günstigen Konditionen liefern könnten die Chinesen auch andere Seiten aufziehen.
Wahrscheinlich wird es keine direkte Konfrontation geben, aber die Chinesen werden durch Zuwanderung bzw. direkte Investitionen wahrscheinlich mehr und mehr Kontrolle in Sibierien ausüben. In anderen Fällen bringt China ja auch schon die Arbeiter für seine Projekte mit. Jedenfalls gibt es bereits eine chinesische Zuwanderung in den russischen Osten. Und angesichts der geringen Bevölkerungszahl kann die Region weit schneller kippen als die Bevölkerungsstruktur hierzulande (der muslimische Bevölkerungsanteil steigt zwar, aber der Islam dürfte auch Ende des Jahrhunderts weit davon entfernt sein an Größe an die christlichen Konfessionen heranzureichen. Wahrscheinlicher ist eine massive afrikanische Zuwanderung, die überwiegend christlich sein dürfte.
Russland hat zudem eine einheimische Islamisierung aufgrund der hohen Geburtenraten im Nordkaukasus. Der islamische Bevöklerungsanteil in Russland ist bereits heute höher als in der EU und dürfte in 50 oder 100 Jahren auch höher sein (es sei denn der Nordkaukasus spaltet sich von Russland ab, was allerdings unwahrscheinlich ist).
Eine muslimische Mehrheit in Russland ist in den nächsten hundert Jahren unwahrscheinlich, allerdings ist sie immer noch wahrscheinlicher als in Europa.
Einen kritischen Blick auf die russische Zukunft in der Hinsicht hatte ja auch Solschenizyn, der davon sprach, dass Russland zukünftig ein eher islamsiches bzw. im Fernen Osten chinesisches Gesicht haben dürfte.
Historisch sei daran erinnert, dass Russland sich einerseits jahrundertelang vom Westen sowohl bedroht wie angezogen gefühlt hat. Dass eine Eroberung von Westen nicht gelungen ist erfüllt Russland noch heute mit Nationalstolz.
Indes wird bei diesem Nationalpathos oft verdrängt, dass der größte Teil der ostslawischen Rus (aus der später Russland hervorgehen sollte) durchaus erobert wurde - und zwar von Osten, von den Mongolen. Moskau war dabei der treueste Vasall der Mongolen, der sich diesen andiente und erst abfiel, als die Mongolen selbst innerlich zunehmend im Verfall begriffen waren - und zwar in de Absicht das mongolische Imperium zu beerben (was im Ergebnis auch gelang). Heute indes hat sich Russland in eine Position manövriert, in der es langfristig zum Vasall Chinas werden könnte. Das dürfte mit dem russischen Selbstverständnis noch weniger vereinbar sein als doch noch mal in der Zukunft zu versuchen zu einem Bündnis mit Europa und den USA zu kommen. Russland ist in der Tat von seiner Geschichte her keine wirklich asiatische Macht und wird in Ost- und Zentralasien auch nicht als asiatisch sondern als (ost-)europäisch angesehen. Insofern muss Russland seinen historischen Irrweg beenden, der in Tat weitaus schlimmer ist als manche nationalistischen Aufwallungen in Polen oder Ungarn, die ja doch nicht die Zugehörigkeit zur euro-atlantischen Welt an sich in Frage stellen.
Eine solche Selbstdefinition würde Russland zu einer Macht der nördlichen Hemisphäre machen, die gemeinsam mit Europa, den USA und Japan den Aufstieg Chinas einen Rahmen geben könnte. Nur eine solche Allianz würde auch die Aussöhnung mit Japan ermöglichen. Russland braucht Japan, um ein Gegengewicht gegen den zunehmenden chinesischen Einfluss in Sibirien zu haben. Denn nur wenn hier eine Lösung gefunden wird, wird Japan sowohl als Investor wie als Abnehmer von mehr Rohstoffen zur Verfügung stehen.
Japan und Russland haben - neben Südkorea - großes Interese China einzuhegen. Nur mit einem Bündnis mit den USA wird dies gelingen. Insofern muss Russland Teil einer umfassenden Allianz der nördlichen Hemisphäre werden. |
görd
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| | Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juli 2019 - 00:10 Uhr: | |
@Thomas Frings
Das Saarland wurde außenpolitisch durch Frankreich vertreten. Eine ähnliche Rolle spielt Frankreich für Monaco, bis auf zwei direkte Abkommen zwischen der EU und Monaco wurden bislang alle Abkommen über Frankreich vermittelt. Auf meine Frage, ob das französische Protektorat Monaco für Sie ein unabhängiger Staat ist, kam leider keine Antwort.
Übrigens das Saarstatut sah eine Europäisierung des Saarlandes vor. Saarbrücken wäre sozusagen die Hauptstadt Europas geworden.
@Marc
Im Gegensatz zu Südossetien & Co gab es eine eigene saarländische Staatsbürgerschaft die auch Anerkennung fand. Das Saarland war Mitglied internationaler Organisationen, z.B. der FIFA und hatte eine eigene Fußballnationalmannschaft (welche u.a. bei der WM-Qualifikation gegen Deutschland spielte, Cheftrainer war der spätere Bundestrainer Helmut Schön). Das Saarland nahm auch an den Olympischen Spielen 1952 teil. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Sonntag, 28. Juli 2019 - 13:05 Uhr: | |
"Das Saarland wurde außenpolitisch durch Frankreich vertreten. Eine ähnliche Rolle spielt Frankreich für Monaco, bis auf zwei direkte Abkommen zwischen der EU und Monaco wurden bislang alle Abkommen über Frankreich vermittelt. Auf meine Frage, ob das französische Protektorat Monaco für Sie ein unabhängiger Staat ist, kam leider keine Antwort."
Mein Beitrag ist unmissverständlich und der Vergleich mit Monaco ist völlig falsch, übrigens wäre der Einfluss Frankreichs auch mit Saarstaut über die außenpolitische Vertretung hinausgegangen. Frankreich und die Bundesrepublik haben einen Vertrag über die Zukunft des Saarlandes abgeschlossen, das Saarland selbst war gar nicht Vertragspartei. Deutlicher konnte kaum demonstriert werden, dass das Saarland nicht unabhängig war. Es wäre vollkommen absurd, wenn zwei Staaten vertraglich über die Zukunft eines unabhängigen Staates entschieden ohne dass der Staat selbst Vertragspartei ist, also z. B. ein Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland über Belgien.
"gab es eine eigene saarländische Staatsbürgerschaft die auch Anerkennung fand."
Nur von Frankreich, Reisepässe wurden vom französischen Staat ausgestellt.
"Übrigens das Saarstatut sah eine Europäisierung des Saarlandes vor. Saarbrücken wäre sozusagen die Hauptstadt Europas geworden."
Reine Spekulation und mit "Europäisierung" war etwas anderes gemeint. Die EGKS gab es damals schon und hatte ihren Sitz in Luxemburg. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Montag, 29. Juli 2019 - 20:07 Uhr: | |
Es ist nicht ganz leicht, solche Autonomiestatuten zu kategorisieren. Aber ein wichtiges Kriterium ist IMHO, ob ein Gebiet eine breite internationale Anerkennung als unabhängiger Staat durch andere Staaten und die UNO hat oder nicht. Und da hinkt der Vergleich von Saarland und Monaco gewaltig: Monaco ist trotz der Abgabe einiger Souveränitätsrechte an Frankreich ein anerkannter Staat, das Saarland war nie international anerkannt.
Am ehesten könnte man das autonome Saarland wohl mit dem heutigen Status von Hongkong vergleichen: Eigene Staatsbürgerschaft, eigene Vertretung in einigen nicht-politischen Organisationen (z.B. IOC, FIFA), aber in den meisten wesentlichen Aspekten unter der Kontrolle Chinas bzw. Frankreichs. Wobei Hongkong allerdings eine eigene Währung hat, während das Saarland auch da an Frankreich hing. |
görd
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 30. Juli 2019 - 16:39 Uhr: | |
Stellt sich immer noch die Frage, welche separatistische Tendenzen dann Herr Hoffmann hatte, war er doch für das Saarstatut. Da dies ja angeblich keine Unabhängigkeit bedeutet, kann er ja dann auch aus dieser Sicht kein Separatist gewesen sein. |
tg
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Dienstag, 30. Juli 2019 - 17:24 Uhr: | |
Separatisten wollen ein Gebiet aus einem bestehenden Staat herauslösen. Meistens um dieses Gebiet zu einem eigenen Staat zu machen, aber nicht immer: Die Separatisten in Texas und Kalifornien haben sich von Mexiko abgespalten, um Bundesstaaten der USA zu werden. Anguilla hat sich aus St.Christopher-Nevis-Anguilla gelöst, um britische Kolonie zu werden. Und die Separatisten, die Nordirland aus dem UK lösen wollen, streben eher eine Zugehörigkeit zur Republik Irland als die Unabhängigkeit an.
Und da Deutschland die Abtrennung des Saarlandes nicht anerkannt hatte, war Hoffmann also jemand, der ein deutsches Land aus Deutschland lösen und in ein beschränkt unabhängiges französisches Gebiet umwandeln wollte. Aus dieser Sicht also ein Separatist. |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Juli 2019 - 16:46 Uhr: | |
@Görd,
tg hat die Antwort, die ich Ihnen geben wollte weitgehend vorweggenommen.
Die von Ihnen genannten Beispiele implizieren keine Anerkennung als unabhängige Staaten. Hongkong nimmt auch an den Olympischen Spielen teil, hat faktisch eine eigene Staatsbürgerschaft und sogar eine eigene Währung. Dennoch ist es kein souveräner Staat, sondern Teil der Volksrepublik China.
Mitglied der FIFA sind übrigens auch Wales, Schottland, Nordirland und Gibraltar - alles keine unabhängige Staaten sondern Teil des Vereinigten Königreichs.
Das Saarland war bis 1957 faktisch ein französisch besetztes Gebiet. Die Meinungsfreiheit war eingeschränkt, Parteien die sich für einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland aussprachen waren verboten.
Das Saarland war daher kein wirklich demokratisches Gemeinwesen und faktisch französisch kontrolliert (ähnlich wie die DDR sowjetisch kontrolliert war). Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich hat indes dazu geführt, dass keine dauerhafte Spaltung entstand.
Anders als die DDR war das Saarland allerdings nie generell international anerkannt. Die Ausübung seiner Außenbeziehung war Frankreich "übertragen". Am ehesten passt zur Beschreibung der Verhältnisse wohl, dass Saarland als französisches Protektorat zu bezeichnen. Aus bundesdeutscher Sicht ist die Sicht etwa vergleichbar mit der Sicht der Ukraine auf die Volksrepubliken Donez und Luhansk - ein von außen gesteuerter lokaler Separatismus, der nur von einer Minderheit der lokalen Bevölkerung unterstützt wird und daher zurückzuweisen ist. Das Saarstatut hätte die faktsiche staatsrechtliche Abtrennung des Saarlands von der Bundesrepublik perpetuiert, da dieses die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich vorgesehen hat. Das Saarstatut hätte im übrigen aus dem Saarland eine Art Protektorat der Europäischen Gemeinschaft gemacht (sehr entfernt wie heute Bosnien). Alles in allem keine gelungene Konstruktion. Sie wurde auch von der überwältigten Mehrheit der Saarländer abgelehnt.
Ein positives hatte die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und Frankreich zum Saarstatut allerdings. Sie sah die Wiederherstellung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor. Die Folge war eine massive Abstimmungskampagne der neugegründeten Saar-CDU gegen das Statut. Einer der Unterstützer dieser Kampagne war übrigens der spätere Bundeskanzler Helmut Kohl. Am Ende stand die Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik Deutschland durch Beitritt zum 1. Januar 1957 - ein Modell dass sich 33 Jahre später bezüglich der neuen Länder wiederholte. |
Holger81
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 12:10 Uhr: | |
@tg:
"Und da Deutschland die Abtrennung des Saarlandes nicht anerkannt hatte, war Hoffmann also jemand, der ein deutsches Land aus Deutschland lösen und in ein beschränkt unabhängiges französisches Gebiet umwandeln wollte. Aus dieser Sicht also ein Separatist."
Deutschland hat in der Person von Konrad Adenauer das europäische Saarstatut 1954 selbst mit Frankreich ausgehandelt und unterzeichnet, und Adenauer hat sich bei der Volksabstimmung 1955 für die Annahme ausgesprochen (gegen den Willen der neugegründeten Saar-CDU). War Adenauer also auch ein saarländischer Separatist? ;-)
Anscheinend war es eher der Versuch einer international einvernehmlichen Trennung, allerdings (wie sich 1955 herausstellte) gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit im Saarland. |
Marc
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 16:08 Uhr: | |
@Holger,
die Definition von Separatismus bezeichnet im Politischen die Loslösung einzelner Landesteile aus einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden.
Die Frage, ob dies mit einer Vereinbarung mit dem bestehenden Staat erfolgt oder einseitig ohne Vereinbarung ist für die Definition des Separatismus irrelevant. Wenn keine Vereinbarung über die Modalitäten einer etwaigen Sezession geschlossen wird verläuft eine Trennung häufig kriegerisch (z.B. die USA von GB). Wenn eine Vereinbarung im Voraus getroffen wird - in der Regel über die Durchführung eines Referendums - verläuft sie friedlich (z.B. von Montenegro aus dem gemeisamen Staatsverbund Serbien und Montenegro).
In den letzten Jahren hatten wir einige Fälle von vereinbarten Volksabstimmungen über eine Sezession (Kanada (Quebec), GB (Schottland), Serbien und Montenegro (Montenegro)). In zwei von diesen drei Fällen votierte eine Mehrheit gegen die Sezession.
Die Zustimmung der jeweiligen Staaten zum Referendum bedeutete in keinem Fall, dass diese etwa die Sezession befürworteten. Im Gegenteil setzten sich die Zentralregierungen regelmäßig für den Erhalt des gemeinsamen Staates ein.
Die Vereinbarung zum Saarstatut sah eine Volksabstimmung vor und weißt insofern gewisse Parallelen zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf.
Allerdings sah das Saarstatut keineswegs eine wirkliche Eigenstaatlichkeit des Saarlands vor. Vielmehr war es eine äußerst komplexe Regelung, der die Souveräntitätsfrage im Ergebnis offen lässt, insbesondere für die Zukunft.
Das 1954 zwischen Pierre Mendès-France und Konrad Adenauer ausgehandelte und am 23. Oktober unterzeichnete Saarstatut sah nämlich vor, dass bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland das Saarlandes einem Kommissar der Westeuropäischen Union unterstellt wird - also eine Art Protektorat des Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird. Dieser sollte das Land nach außen vertreten. Die saarländische Regierung sollte jedoch weiter für die inneren Angelegenheiten zuständig sein und die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich erhalten bleiben. Allerdings war auch eine engere wirtschaftliche Vernetzung mit der Bundesrepublik vorgesehen.
Wäre das Saarstatut angenommen worden, hätte sich spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung erneut die Frage nach dem Status gestellt. Denn die Vereinbarung war im Ergebnis als bloßer temporärer Kompromiss angelegt, der die Souveräntitätsfrage gerade offen läßt. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch diesen nicht auf den Anspruch auf Wiedervereinigung mit den Saarland verzichtet, war jedoch zu einer Zwischenlösung bereit. Diese Zwischenlösung kann man staatsrechtlich allerdings nur als mißraten bezeichnen. Denn ein Protektorat zu werden ist völkerrechtlich kein wirklich ideale Lösung, da ein solches Gebiet gerade kein vollwertig souveräner Staat ist. Ein wirklich souveränes Saarland wollten indes weder Frankreich noch Deutschland (genauso wenig wie Irland oder GB etwa Interesse an einem unabhängigen Nordirland haben und auch in Nordirland selbst kein relevantes Interesse daran besteht - der Konflikt geht zwischen Anschluss an Irland und Verbleib bei GB). Die Frage einer wirklichen Unabhängigkeit (also die Entstehung eines neuen Staates von der ungefähren Bevölkerungsgröße Luxemburgs) stand im Saarland daher nicht zur Abstimmung, sondern nur das im Saarstatut vorgesehene Protektoratskonstrukt. Meiner Einschätzung nach hätte auch eine vollständige Unabhängigkeit keine Mehrheit bekommen. Denn es gab im Saarland keine wirklich starken Bestrebungen zu einer Abspaltung von Deutschland.
Das trotz massiver Unterstützung von Frankreich und der Katholischen Kirche das Saarstatut deutlich abgelehnt wurde belegt dies. |
Marc
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| | Veröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 16:49 Uhr: | |
@tg,
ich denke nicht, dass man das Saarstatut als Förderung des Separatismus bezeichnen kann. Dieses ließ die Souveräntitätsfrage ja gerade für die Zukunft offen. Gegenüber dem Status quo ante (der faktischen Trennung des Saarlandes) wäre es sogar eine für die Ansprüche der Bundesrepublik günstige Veränderung gewesen. Dessen Ablehnung sorgte indes für eine noch günstigere Veränderung, nämlich der vollständigen Wiedereingliederung des Saargebietes.
Grundsätzlich ist es eher ungewöhnlich, dass in einem Staat der Separatismus eines Landesteils von außerhalb dieses Landesteils unterstützt wird. Allerdings gibt es dafür immer wieder Beispiele. So gab es in Europa im Zuge der Dekolonisierung durchaus Unterstützung für die lokalen Unabhängigkeitsbewegungen (Separatisten). Ich würde diese Befürwortung selbst würde ich allerdings nicht als Separatismus bezeichnen. Meistens ging diese auch nicht darüber hinaus, dem zur Separation neigenden Gebiet dieses Recht zuzugestehen.
Das einzige Beispiel, in dem aus einem Kerngebiet die Separation befördert wurde ist wohl die Entscheidung Jelzins zur Auflösung der Sowjetunion, der den Zerfallsprozess der Sowjetunion beschleunigte (Kasachstan erklärte sich erst nach dem Beschluss der Präsidenten Russlands, Weißrusslands und der Ukraine vom 8. Dezember 1991 seine Unabhängigkeit (Beschluss vom 16. Dezember 1991). Indes kann man sich über Art und Ausmaß dieser Förderung durchaus streiten. Der Zerfallsprozess der Sowjetunion war seit 1989 in vollen Gange, primär aufgrund der Fliehkräfte in den Randgebieten der Sowjetunion selbst. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| | Veröffentlicht am Donnerstag, 01. August 2019 - 23:07 Uhr: | |
"ich denke nicht, dass man das Saarstatut als Förderung des Separatismus bezeichnen kann. Dieses ließ die Souveräntitätsfrage ja gerade für die Zukunft offen."
Der Zustand durfte aber ausdrücklich bis zum Abschluss eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden nach der Annahme. Den Friedensvertrag gibt es bis heute nicht und wird es auch nie geben. Die Annahme des Saarstatuts wäre de facto die endgültige Trennung von Deutschland gewesen.
"Deutschland hat in der Person von Konrad Adenauer das europäische Saarstatut 1954 selbst mit Frankreich ausgehandelt und unterzeichnet, und Adenauer hat sich bei der Volksabstimmung 1955 für die Annahme ausgesprochen (gegen den Willen der neugegründeten Saar-CDU). War Adenauer also auch ein saarländischer Separatist? ;-)"
Mit ein wenig Geschichtskenntnis weiß man, dass Adenauer unbedingt die "Westbindung" wollte, da war das Saarland ein nerviges Hindernis. Er konnte kaum ein Abkommen ablehnen, dass er selbst ausgehandelt hat, ins Zeug gelegt hat er sich nicht. Bekannt ist, dass das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen die deutsch gesinnte Opposition unterstützte (außer die Kommunisten natürlich). |
Marc
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| | Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 11:10 Uhr: | |
@Thomas Frings,
ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Anerkennung der DDR und dem Saarstatut. Die Herstellung der Einheit Deutschlands war 1990 auch nur durch eine Vereinbarung mit allen Siegermächten (Zwei-Plus-Vier-Vertrag möglich). Ich sehe nicht, dass das Saarstatut eine dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag vergleichbare Regelung zwischen Deutschland und Frankreich ausgeschlossen hätt. Ggf. wäre diese Frage auch in die Verhandlungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag integriert worden. Der amtliche Titel des Zwei-Plus-Vier-Vertrags lautet "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", also hinsichtlich Grenzen und Souveränität. Wäre die Saafrage nicht bereits vorher geregelt worden, wäre sie zweifelsohne in dem Fall wieder aufgeworfen worden. Es ist auch eine sehr hypothetische Frage, wie das Saarland sich im Fall der Annahme eines Saarstatuts wirklich entwickelt hätte. Aufgrund der ökonomischen Verpflechtungen mit der Bundesrepublik wäre es faktisch weitgehend mit der Bundesrepublik integriert gewesen. Der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik verbunden mit der relativ langsameren Entwicklung Frankreichs hätte sein übriges dazu beigetragen das Saargebiet eng an die Bundesrepublik zu binden. Wahrscheinlich wäre es daher bei einem anderen Verlauf dennoch später zu einer Wiedervereinigung gekommen. Die Geschichte ist bekanntlich anders verlaufen. Frankreich erkannte das Ergebnis der Saarabstimmung an und es kam sehr schnell zu einer Wiedervereinigung des Saargebiets mit Deutschland. Dieser Schritt hat die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich beschleunigt, der anderenfalls durch die Saarfrage belastet geblieben wäre. Es ist zweifelhaft, ob ohne die endgültige Lösung der Saarfrage eine so enge Allianz zwischen Deutschland und Frankreich entstanden wäre.
In den 50er-Jahren gab es zwei große Vereinbarungen die scheiterten: die gemeinsame europische Armee an der französischen Nationalversammlung und das Saarstatut an den Deutschen im Saarland.
Beides waren am Ende Glücksfälle für die europäische Entwicklung.
Die europäische Integration konnte sich durch die Ablehnung der europäischen Armee auf die wirtschaftliche Integration konzentrieren. Dies schuf i.d.R. win-win-Situationen zwischen den Staaten.
Eine europäische Armee wäre nicht nur in die Kolonialkriege Frankreichs hineingezogen worden, sondern hätte zudem die Nato durcheinander gebracht und zu latenten Spannungen mit den USA geführt. Dass diese nicht entstanden ist schuf klare Verhältnisse in der Nato, sicherte dauferhaft die Dominanz der USA und damit auch zugunsten Westeuropas deren Rolle als Sicherheitsgarant. Die Ablehnung des Saarstatuts wiederum ermöglichte die schnelle Wiedervereinigung des Gebiets mit Deutschland und verhinderte das Entstehen eines weiteren Übergangskonstrukts, das eine Art DDR light geworden wäre.
Anstelle einer aufgrund politischer Gegensätze belasteten Politischen Union entstand mit der EWG/EG ein erfolgreiches Wirtschaftsbündnis.
Seitdem versucht wird dieses Wirtschaftsbüdnis zunehmend in eine Politische Union zu verwandeln nehmen die Probleme und Spannungen in der EU zu. Begonnen hat dies mit dem Euro, der die Möglichkeit regional disparanten Entwicklungen mit Auf- bzw. Abwertungen zu begegnen unmöglich machte. Noch extremer zeigt sich dieser Punkt indes in der Migrationskrise. Die Vorstellungen zu diesen Frgen sind in den Ländern sehr untschiedlich. Es ist nicht möglich einem Staat hier eine bestimmte Linie aufzuzwingen. Das gilt nicht nur für Polen oder Ungarn, sondern auch für Italien oder Malta, die jeder auf seine Art eine relativ restriktive Linie verfolgen. Auch Frankreich verhält sich bekanntermaßen aller humanistischen Rhetorik zum Trotz im Hinblick auf die reale Aufnahme sehr reserviert, was die Aufnahmezahlen zeigen.
Und auch bei der Umwelt-/Klimapolitik sind die Verhältnisse sehr disparat. Neben den hochentwickelten Industrieländern Westeuropas gibt es in Osteuropa noch zahlreiche Schwellenländer, deren wirtschaftliche Entwicklung noch hinterherhinkt. Jedwede europäische Regelung muss diese Disparitäten berücksichtigen. Ansonsten wird dies zu weiteren Spaltungstendenzen in der EU führen. |
tg
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| | Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 11:28 Uhr: | |
Die (im übrigen wieder mal sehr interessante) Debatte hängt ja stark an der Beurteilung des Status des Saarlandes. Ich denke, man kann vereinfacht so beschreiben: Ab 1947 war das Saarland faktisch eine französische Kolonie mit geringer Autonomie und eigener Staatsbürgerschaft, was aber von Deutschland nicht anerkannt wurde. Mit dem Saarstatut, das von Adenauer und der französischen Regierung vereinbart wurde und von Hoffmann unterstützt wurde, wäre das Saarland eine Art DC der WEU geworden. Dies wurde aber in der Volksabstimmung 1955 abgelehnt, so daß das Saarland schließlich als Bundesland zu Deutschland kam.
Kann man das so formulieren? |
Marc
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| | Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 12:18 Uhr: | |
@tg,
das Saarstatut war ausdrücklich als Provisorium vorgesehen bis zur abschließenden Regelung der deutschen Frage (die ja dann 1990 durch den Zwei-Plus-Vertrag erfolgte). Insofern ist der Vergleich in der Form nicht passend, da der Status von Washington D.C. gerade auf Dauer angelegt ist - als Hauptstadt eines einheitlichen Staates, den die EWG/EG gerade nicht ist.
Es gibt die Hypothese, dass das Saarland sich im Fall der Annahme des Saarstatuts u.U. in eine Art D.C. der EWG/EG möglicherweise entwickelt hätte. Das ist denkbar, allerdings auch spekulativ. Im Fall eines Zerfalls Belgiens könnte sich die Frage stellen, ob Brüssel dann eine Art D.C. werden könnte (da sowohl die Wallonie wie auch Flandern Anspruch auf Brüssel erheben würden).
Die Frage ist, ob die Schaffung eines europäischen D.C. überhaupt wünschenswert wräe. Washington D.C. ist zwar Hauptstadt der USA, hat aber keine Vertretung im US-Senat und bei den US-Präsidentschaftswahlen. Es ist lediglich im Repräsentantenhaus vertreten. Diese fehlende Repräsentanz der Bewohner von Washington D.C. führt in den USA immer wieder zu Debatten, da dies mit demokratischen Grunsätzen schwerlich vereinbar ist.
Von daher erscheint mir die Schaffung eines europäischen D.C. alles andere als wünschenswert, da es ja mit vielen der selben Probleme behaftet wäre. |
tg
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| | Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 13:13 Uhr: | |
Kleine Korrektur: Der DC hat Stimmrecht bei der Präsidentenwahl, aber im Repräsentantenhaus nur einen nicht stimmberechtigten Vertreter.
Ansonsten ist es in einer Föderation wie den USA durchaus wünschenwert, daß ein kleines neutrales Gebiet für den Bund zur Verfügung steht. Dafür würde aber der praktisch unbewohnte Bereich zwischen Weißem Haus, Kapitol und Supreme Court inklusive der Ministerien, Bundesbehörden sowie einiger Denkmäler und Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung ausreichen. Daß die Wohnplätze von 600.000 Bürgern dazugehören, denen das Wahlrecht weitgehend entzogen ist, sehe ich auch problematisch.
Und ein EU-Gegenstück dazu braucht es IMHO auch nicht.
Zum Saarstatut: Der Vergleich mit dem DC war also nicht so gelungen. Vielleicht eher so was wie die Treuhandgebiete des Völkerbunds bzw. später der UNO, die aus den deutschen Kolonien hervorgegangen waren? |
Marc
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| | Veröffentlicht am Freitag, 02. August 2019 - 15:07 Uhr: | |
In der Tat, seit dem 23. Verfassungszusatz, der 1961 ratifiziert wurde, ist Washington D.C. an den Präsidentenwahlen beteiligt - anders als im Senat und im Repräsentantenhaus nur mit nicht-stimmberechtigten Abgeordneten (wie seinerzeit West-Berlin im Bundestag (bis 1990).
Vor den Präsidentschaftswahlen 1964 waren indes die Bürger von Washington D.C. nicht bei Präsidentschaftswahlen stimmberechtigt.
Das Erfordernis eines neutralen Territoriums mag ein plausibler Gedanke sein, aber eine empirische Evidenz für das Erfordernis ist nicht ersichtlich.
Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der gesamtstaatlichen Organe sind Immunitätsregelungen ausreichend. Die Schaffung eines "immunen Territoriums" (das nur der Aufsicht der Bundesregierung unterliegt) hat sich nicht als erforderlich erwiesen. Eine solche territoriale Immunität wäre zudem praktisch nur wirksam, wenn die Abgeordneten das neutrale Territorium nie verlassen würden, was politisch nicht praktikabel ist. Effektiver haben sich hier Immunitätsregeln zur persönlichen Immunität erwiesen. |
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