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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Morgen wird es ernst: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/endergebnis-landtagswahl-am-freitag-erfahren-die-parteien-woran-sie-sind,landtagswahl-wahlausschuss-ergebnis-100.html | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@görd: Nur wenn durch den Verrutscher irgendwelche Summen nicht stimmen. Eine Plausibilitätsprüfung in dem Sinne, ob das Wahlergebnis den politischen Erwartungen (anhand von früheren Wahlergebnissen) entspricht, gibt es meines Wissens nicht. | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Aber wenn beim Übertragen die Zahlen zweier auf dem Stimmzettel benachbarter Parteien vertauscht werden, stimmt die Summe aller Stimmen ja trotz dieses Fehlers. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Das Endergebnis liegt vor: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/amtlich-schwarz-gruen-koennte-weitermachen,ltw18-endergebnis-landtagswahl-100.html | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Das amtliche Endergebnis ist wohl da - wurde aber noch nicht veröffentlicht. Nur die Kernaussagen, daß sich nichts wesentliches geändert hätte. Was bei der Mandatsverteilung zu erwarten war. Aber nicht beim Endergebnis der Grünen, die trotz der erheblichen Fehler in Frankfurt angeblich fast noch denselben Vorsprung vor der SPD haben. Es sind aber wohl auch nur ganz wenige Wahlbezirke in Frankfurt wirklich überprüft (also neu ausgezählt) worden. Das ist das erste Mal bei einer bundesdeutschen Wahl, daß ich große Schwierigkeiten habe dem endgültigen Ergebnis zu vertrauen. Insbesondere weil die Partei des Landeswahlleiters nur durch die Bestätigung des vorläufigen Trends an der Regierung bleiben kann. Mal die Detailergebnisse abwarten ... | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Das die Grünen doch auf Platz 2 landen, ist nun doch überraschend. In meinen Augen sollte eine Plausibilitätsprüfung zumindest nach der Wahl schon erkennen, ob es in bestimmten Wahlbezirken zu sehr starken Abweichungen gekommen ist. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Frankfurt: Wahlzettel wurden unbewacht über Nacht liegen gelassen: https://www.fnp.de/frankfurt/wahl-pannen-hessenwahl-frankfurt-stimmzettel-unbewacht-10593042.html Wenn der Bericht stimmt, dann wäre dies wohl ein Wahlanfechtungsgrund??? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Es ist unfassbar. Der Landeswahlleiter gibt das endgültige Ergebnis bekannt. Und gleichzeitig wird das vorläufige Ergebnis von der Website genommen, so daß man keine Vergleichsmöglichkeiten mehr hat. Es gibt auch keine Informationen wo es Probleme gab, wie man mit diesen umgegangen ist, wo neu ausgezählt wurde. Und es ist wohl auch so, daß genau die Verantwortlichen, die für die Fehler (und das wohl auch gesetzwidrige Vorgehen) in Frankfurt zuständig waren, jetzt auch die "Überprüfung" geleitet haben. Das ist eine Farce. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Und gleichzeitig wird das vorläufige Ergebnis von der Website genommen, so daß man keine Vergleichsmöglichkeiten mehr hat. Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Hessen 2018 (nach Wahlbezirken). | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Matthias Cantow: Danke (auch wenn ich offenbar ein Problem bei meiner PC-Konfiguration habe und den Link nicht laden kann). Aber meine Kritik am Landeswahlleiter bleibt. Das ist ein ziemlich unmögliches Vorgehen - insbesondere nachdem die ganze Republik seit zwei Wochen darüber redet, welche Folgen ein paar Dutzend Stimmen mehr oder weniger haben können. | ||
| Matthias Cantow Moderator |
Der Link sollte jetzt funktionieren. Ich wollte die Kritik auch nicht einschränken, ich würde diese zudem auf die Verantwortlichen in Frankfurt erweitern (auch wenn diese sich mit der Verweigerung auf Herausgabe von Informationen auf den Wahlerlass des Landeswahlleiters berufen). So wurden in einzelnen Interviews Zahlen in die Welt gesetzt, ohne dass man die Möglichkeit bekommen hat, diese über das bereits seit mehr als eine Woche festgestellte Ergebnis einzuordnen. So musste man sich nicht wundern, dass in den Medien verkürzt und zum Teil falsch darüber berichtet wurde (und dabei haben etwa die LWO verletzende Aufbewahrung von Stimmzetteln in Schulen und organisatorische Pannen der Wahlvorbereitung nur eine geringe Rolle gespielt). Am Montag soll es eine Pressekonferenz dazu geben – was nach mehr als einer Woche Schlagzeilen ohnehin zu spät ist. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn man dem Bericht der Frankfurter Neuen Presse glauben kann, dass Wahlurnen unbewacht und unversiegelt über Nacht stehen gelassen worden sind, müssten doch die Wahlen in ganz Hessen wiederholt werden. Außerdem finde ich es schon äußerst merkwürdig, dass nach der Nachzählung in Frankfurt die SPD um 213 Stimmen vor den Grünen liegt, jetzt aber doch die Grünen wieder vor der SPD liegen. Da hätte ich gerne mal gewusst, wo die plötzlichen Gewinne der Grünen hergekommen sind. Ich traue diesem Ergebnis jedenfalls nicht. | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
Wobei natürlich zu berücksichtigen ist, dass die Bedeutung des Stimmenverhältnisses von Grünen und SPD zueinander ja nur auf der letztlich willkürlichen Einlassung der FDP beruht, wonach sie an einer Koalition nur teilnehmen wird, wenn die Grünen darin nicht die Partei mit den meisten Stimmen (unabhängig von der Sitzzahl) sind. Dafür ist das gesamte Wahlverfahren aber letztlich nie gemacht worden. Das soll lediglich die richtige Verteilung einer Zahl von sitzen im Parlament sicherstellen. Dieses jedoch von niemandem bestritten worden und schon zu keinem Zeitpunkt infrage. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Matthias Cantow: > Der Link sollte jetzt funktionieren. Tut er, vielen Dank. > Verweigerung auf Herausgabe von Informationen Noch ein interessanter Punkt, von dem wußte ich nichts. Was genau wollen die nicht sagen? > So musste man sich nicht wundern, dass in den Medien verkürzt > und zum Teil falsch darüber berichtet wurde Welche der in den Medien gebrachten Informationen waren denn falsch? > Am Montag soll es eine Pressekonferenz dazu geben Das ist ja absurd. Die hätte es natürlich heute direkt nach Bekanntgabe der Ergebnisse geben müssen. Ist das schlichte Unfähigkeit oder soll da gemauert werden? | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@J.A.L.: > dass die Bedeutung des Stimmenverhältnisses von Grünen > und SPD zueinander ja nur auf der letztlich willkürlichen > Einlassung der FDP beruht Das ist falsch. Es ist völlig rational und legitim seitens der FDP sich zu überlegen, wen sie zum Ministerpräsidenten wählen würde und wen nicht. Die "willkürliche Einlassung" beruht auf der Entscheidung von sowohl SPD wie von Grünen, daß wenige Stimmen Unterschied relevant sind dafür, wer aus ihren Reihen MP werden soll. Es gibt überhaupt keine Regel, daß die stärkste Partei einer Koalition den Regierungschef stellen müßte. Und bei Gleichheit an Mandaten ist die Entscheidung ohnehin frei. Nichts hindert die Grünen daran, unter TSG eine Ampel zu bilden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
SPD kündigt an, in die Opposition zu gehen: http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-schwarz-gruen-kann-in-hessen-weitermachen-a-1622167 Dagegen ist nichts zu sagen - wenn denn alles mit rechten Dingen zugeht. . | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Am Anfang habe ich noch gedacht, okay Fehler passieren und das wird dann im Nachgang bereinigt, aber so wie es jetzt aussieht, habe ich meine Zweifel an der Korrektheit des Ergebnisses. Es ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die neuen Stimmverschiebungen hier: https://twitter.com/Wahlrecht_de | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak: Danke! Dieser Satz überrascht mich: "Die im Artikel erwähnte Schätzung von in der Wahlnacht fehlenden Ergebnissen ist tatsächlich üblich, aber bei so einem knappen Ergebnis natürlich unglücklich." Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Bekanntgabe von erfundenen Stimmenzahlen üblich sein kann. Das ist doch ein direkter Verstoß gegen das Wahlgesetz! WENN noch Stimmergebnisse fehlen (was ja vorkommen kann), dann muß der Landeswahlleiter halt ein vorläufiges Ergebnis verkünden mit Angabe, daß noch bestimmte Stimmbezirke fehlen. | ||
| Wilko Zicht Moderator |
@Ralf: Eine irgendwie geartete Verkündung von unvollständigen Zwischenergebnissen ist in Landeswahlgesetz und -verordnung aber auch nicht vorgesehen. Die einzige 100% rechtskonforme Vorgehensweise wäre, einfach so lange zu warten, bis alle Ergebnisse vorliegen, ganz egal, wie lange das dauert. Denn es steht ja nicht im Gesetz, dass das vorläufige Ergebnis in der Wahlnacht oder auch nur am nächsten Tag schon vorliegen muss. Ich finde es aber angesichts des Charakters des vorläufigen Ergebnisses als Quick-and-Dirty-Annäherung ans spätere Endergebnis vertretbar, in der Wahlnacht irgendwann einen Schlussstrich zu ziehen und nicht mehr bis Montag Nachmittag zu warten. Und dann ist eine gut gemachte Schätzung in Form einer Hochrechnung besser als mehrere Wahlbezirke komplett wegzulassen. Das Wichtigste ist in jedem Fall ein transparenter Umgang. Ich erinnere an den Fall des hessichen SPD-Politikers Jens Zimmermann, der durch uns auf Twitter einige Tage nach Bundestagswahl 2013 erfahren hat, dass er nun doch in den Bundestag einziehen darf, weil in Hamburg im vorläufigen Ergebnis einige Wahlbezirke fehlten. |
