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Archiv bis 15. November 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Hessen » Archiv bis 15. November 2018 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 18:38 Uhr:   

"Und wie gesagt: Die Sitzzahl des Landtags (138 oder 137 Sitze) hängt nicht davon ab, wer zweitstärkste Kraft wird, nur von den Direktmandaten der CDU."
Ein Direktmandat mehr oder weniger für die CDU hätte größere Wirkung. Bei 39 Direktmandaten hätte der Landtag 134 Sitze, bei 41 Direktmandaten 141 Sitze. Auch bei 134 oder 141 Sitzen hätten SPD und Grüne gleich viele Sitze. Bei 141 Sitzen hätten Schwarz-Grün oder Ampel auch einen Sitz Mehrheit, bei 134 Sitzen gäbe es für beides keine Mehrheit.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. November 2018 - 21:49 Uhr:   

Nach geschätzten Wahlergebnissen aus hessischen Wahllokalen, einem abgestürzten Computersystem und völlig übersehenen Wahlzetteln die gar nicht beachtet wurden.... soll jetzt in Hessen noch einmal nachgezählt werden!!!

Das amtliche Endergebnis ist voraussichtlich, wenn alles klappt.... in einer Woche zu erwarten...
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 08:37 Uhr:   

Möglicherweise Gespräche über Ampelkoalition in Hessen: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/spd-gruene-und-fdp-wollen-ueber-ampel-reden,wahlergebnis-spd-chancen-100.html

Voraussetzung dazu: es bleibt bei der derzeitigen Sitzverteilung: diese sieht eine Ein-Stimmen-Mehrheit für schwarz-grün, eine Ein-Stimmen-Merhrheit für eine Ampel oder eine Koalition zwischen CDU und SPD vor.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 12:29 Uhr:   

Zuständiger Frankfurter Dezernent bestätigt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk Stimmenverschiebungen zwischen SPD und Grünen in Frankfurt:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neuauszaehlung-in-hessen-100-stimmen-mehr-fuer-spd,R8v3FND
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 12:31 Uhr:   

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neuauszaehlung-in-hessen-100-stimmen-mehr-fuer-spd,R8v3FND
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 12:38 Uhr:   

Da der Link offenbar verschoben worden ist, hier die Meldung der Quelle von BR24:
"09.11.2018, 17:27 Uhr
Neuauszählung in Hessen: 100 Stimmen mehr für SPD

Bei den Landtagswahlen in Hessen gab es Pannen. Jan Schneider, der zuständige Frankfurter Dezernent, äußert sich in der radioWelt zu den Neuauszählungen.

"Die Kontrolle der Wahlergebnisse hat dazu geführt, dass die SPD etwas mehr als 100 Stimmen dazugewonnen hat, die CDU noch etwas mehr, und dass die Grünen etwas mehr als 100 Stimmen eingebüßt haben", sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Abend).
SPD könnte zweitstärkste Kraft werden

Nachdem die Grünen bislang bei der Landtagswahl nur 94 Stimmen vor der SPD lagen, könnten die Sozialdemokraten unter Umständen doch noch zweitstärkste Kraft in Hessen werden. Dazu Schneider aber einschränkend: "Wenn sich in über 400 anderen Gemeinden in Hessen überhaupt nicht verändert hat." Aber diese Frage könne nur der Landeswahlleier nächsten Freitag beantworten.

Schneider äußerte noch einmal sein Bedauern über die Auszählungspanne. "Schön ist das nicht, wir hätten uns gewünscht, dass wir die Wahl fehlerfrei über die Bühne bringen. Es haben sich am Wahlabend Fehler eingeschlichen, die haben wir mittlerweile korrigiert."

Sendung

radioWelt vom 09.11.2018 - 17:05 Uhr"

Das Interview mit dem Dezernenten kann dort abgerufen werden. Der entscheidende Satz des Interviews ist: er bestätigt, dass die SPD vor den Grünen gelandet ist, falls nicht durch Änderungen in anderen Städten und Gemeinden sich dies noch verschieben sollte. Die verlinkte Meldung der Bild-Zeitung war also wohl korrekt.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 12:43 Uhr:   

@Bernhard: Unseren Tweet vom Mittwoch mit den konkreten Zahlen hattest du gesehen?

https://twitter.com/Wahlrecht_de/status/1060286111602360321
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 12:57 Uhr:   

@Wilko: Nein, den Tweet hatte ich nicht gesehen. Vielen Dank dafür. Dennoch finde ich das Interview wichtig, weil der Dezernent die Zeitungsberichte nun offiziell bestätigt hat. Dies wollte ich hier weiterleiten und verlinken - aber der Link scheint nicht zu funktionieren. Dezernet Schneider fordert - dies war mir neu, dass es so etwas nicht gibt - ausdrücklich neben dem Einsatz einer funktionierenden Wahlsoftware eine zusätzliche Plausiblitätskontrolle, wie sie bei früheren Wahlen üblich gewesen sei. Die Interviewerin geht leider auf diesen Punkt am Ende nicht mehr ein.Ja, gab es diese Plausibilitätskontrollen denn bei dieser Wahl nicht? Verstehe ich nicht.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Samstag, 10. November 2018 - 21:06 Uhr:   

Ja, das Interview mit dem Dezernenten ist durchaus erhellend. Mit der Plausibilitätskontrolle meint er Folgendes: Wenn der Wahlvorsteher die Schnellmeldung telefonisch durchgibt, wird das normalerweile am anderen Ende der Leitung direkt in eine Software eingetragen. Diese macht dann eine Plausibilitätskontrolle: Ist die Summe aus gültigen und ungültigen Stimmen identisch mit der Zahl der abgegebenen Stimmen? Ist die Summe der für die Parteien abgegebenen Stimmen identisch mit der Zahl der gültigen Stimmen? Wenn nein, muss eine der gemeldeten Zahlen falsch sein. Das meldet dann die Software sofort, so dass man am Telefon noch einmal alle Zahlen gemeinsam durchgeht, bis man den Fehler gefunden hat. Ggf. muss der Wahlvorstand nochmal „nachsitzen“ und die Auszählung wiederholen. Wenn nun aber die Software nicht zur Verfügung steht und die Zahlen am Telefon nur handschriftlich entgegengenommen werden können, entfällt dieser automatische Plausibilitätscheck. Dann fällt erst später beim Übertragen der hanschriftlich notierten Daten in die Software auf, dass die Zahlen Quatsch sind. Der Wahlvorsteher hat dann aber längst aufgelegt, die Stimmzettel sind verpackt und die Wahlhelfer sind nach Hause gegangen. Wenn das nur ein einziges Wahllokal betrifft, kann man die Stimmzettel dann vielleicht noch rasch durch einen Ersatz-Wahlvorstand auszählen lassen, aber wenn es – wie wohl in Frankfurt – gleich mehrere Wahlbezirke sind, wo kein plausibles Ergebnis vorliegt, dann kann man das vorläufige Ergebnis entweder nur schätzen oder offen lassen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. November 2018 - 12:20 Uhr:   

Bericht zu Vorkommnissen in Frankfurt auch hier: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84760360/chaotische-hessenwahl-in-frankfurt-ein-wahlvorsteher-packt-aus.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. November 2018 - 13:00 Uhr:   

Anbei noch ein Interview mit dem Landeswahlleiter:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183584926/Landtagswahl-Hessen-2018-So-erklaert-der-Wahlleiter-die-Auszaehlungspanne.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. November 2018 - 13:49 Uhr:   

Im übrigen hat die Frankfurter FDP - meines Erachtens völlig zu recht - personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster in Frankfurt gefordert. Die "Römer-Koalition" lehnte aber die "geforderte Dringlichkeit" des FDP-Antrages ab: http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/hessen-wahl-fdp-fordert-entlassungen-wegen-frankfurter-wahlchaos-a-1617325
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2018 - 13:44 Uhr:   

Bemerkenswert ist, dass Frankfurt mit am längsten zum Auszählen gebraucht hat (obwohl die Wahlkreise und die Anzahl der Wahllokale (aufgrund der hohen Zahl) sogar weniger Wähler umfasssen als in anderen Teilen Hessens länger für die Auszählung gebraucht haben und dann auch noch so viele Fehler produziert haben. Das ist eine Schande für die Stadt Frankfurt und das muss Konsequenzen haben.
Im Übrigen sehe ich auch keine Rechtspflicht Ergebnisse frei zu schätzen. Eine gesetzliche Vorgabe noch in der Wahlnacht ein offizielles amtliches Endergebnis zu liefern gibt es nicht.
Wenn man dann zur Schätzung greift, hätte man das deutlich kenntlich machen und unmittelbar danach die Ergebnisse verifizieren müssen (und nicht jetzt zwei Wochen nach der Wahl.

Ich wundere mich im Übrigen, dass man anscheinend nicht in der Lage ist funktionierende Übermittlungswege zur Mitteilung des Wahlergebenisses zu eröffnen. Wenn Telefon oder Fax nicht funktionieren, wie wäre es denn mit der Eröffnung der Kommunikation per E-Mail. Da die Ergebnisse pro Wahllokal ohnehin veröffentlicht werden sprechen dagegen auch keine Vertraulichkeitsgründe.

Die Kommunikation dieser ganzen Angelenheit war ein Desaster, was leider das Mißtrauen in staatliche Institutionen weiter erhöhen dürfte.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2018 - 14:50 Uhr:   

@ Marc:
"Wenn man dann zur Schätzung greift, hätte man das deutlich kenntlich machen und unmittelbar danach die Ergebnisse verifizieren müssen (und nicht jetzt zwei Wochen nach der Wahl. "

Ganz recht.
Im vorliegenden Fall kommt erschwerend hinzu, dass das Ergebnis ja sehr knapp ist.
Es ist geradezu unverantwortlich, der Öffentlichkeit und der Politik auf diese Weise ein solches vorläufiges amtliches Endergebnis zu präsentieren.

Immerhin werden auf Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses ja Koalitionsverhandlungen geführt.
Es wäre da schon die Pflicht des Landeswahlleiters darauf hinzuweisen, dass in das vorläufige amtliche Endergebnis Schätz-Zahlen eingeflossen sind und es daher diesmal mit erhöhter Vorsicht zu genießen ist.
Mit dieser Information erst etliche Tage nach der Wahl (und nach erfolgten Koalitions-Absagen und -Festlegungen) rauszurücken, ist auch politisch extrem unsensibel.
Der Landeswahlleiter ist hier natürlich selbst Opfer des Fehlverhaltens der Frankfurter Kommunalbeamten. Letztere sollten aber in der Tat zur Verantwortung gezogen werden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2018 - 19:40 Uhr:   

Bericht aus dem Frankfurter Stadtteil Oberrad:
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/landtagswahl-in-hessen-fehler-bei-der-auszaehlung-15884805.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. November 2018 - 20:17 Uhr:   

Bei solch Chaos..weiß ich nicht wie es im Rest Hessens aussah.
Wenn Computer jetzt daran schuld sein sollen das Fehlergebnisse vorliegen, wie wäre es mit richtigem, handgemachtem Zählen so wie in den 60er und 70er Jahren?
Wenn man das nicht kann ist jede Wahl ad Absurdum.

Ich würde nach solch Vorfall rein um einfach prüferisch tätig zu werden GANZ Hessen neu auszählen lassen.
Weil dann sieht man ob es nur ein Frankfurter Problem war oder ob man insgesamt ein generelles Auszählproblem hat.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. November 2018 - 08:38 Uhr:   

Nächste Wahlpanne wird bekannt: https://www.fnp.de/hessen/landeswahlleiter-bestaetigt-verwechslung-ergebnissen-freien-waehlern-piraten-10557517.html
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. November 2018 - 15:03 Uhr:   

Das ist der Standardfehler gegenüber Parteien, die auf dem Stimmzettel weit hinten kommen, aber recht viele Stimmen erhalten. In noch stärkerem Maße waren davon 2011/2012 die Piraten und 2013-2017 die AfD betroffen.

Hintergrund ist, dass einige Wahlhelfer irgendwann in der Zeile verrutschten. Eine Partei mit recht vielen Stimmen, die auf den Formularen umgeben ist von Parteien, die so gut wie gar keine Stimmen bekommen, wird durch die Zeilenverrutscher systematisch benachteiligt.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2018 - 16:50 Uhr:   

Sollte gegen solche Verrutscher nicht gerade die Plausibilitätsprüfung durch das Computerprogramm helfen? Dafür müssen natürlich die Werte auch eingegeben werden können.
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Markus Knoll
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 15. November 2018 - 19:46 Uhr:   

Steinhöfel hat Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet.https://www.achgut.com/artikel/warum_wir_wegen_der_hessenwahl_strafanzeige_erstattet_haben

(Vorsicht, link führt zur Achse ;-)

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