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Archiv bis 08. November 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Hessen » Archiv bis 08. November 2018 « Zurück Weiter »

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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 13:13 Uhr:   

"Vermutlich hat allerdings immer noch mehr als die Hälfte der Abstimmenden einfach mit Ja für alles gestimmt."

Das vermute ich auch, zumal es dafür eine eigene Ankreuzmöglichkeit auf dem Stimmzettel gab (ein einziges Kreuz für/gegen alle 15 Änderungen). Wurde das nicht statistisch erfasst, wie viele Wähler mit Ja oder Nein zu allem gestimmt haben? Im Extremfall könnten das ja zusammen fast 80% gewesen sein...

Treten die Verfassungsänderungen nun sofort in Kraft oder müssen die Ergebnisse noch vom Parlament oder der Regierung bestätigt werden?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 16:17 Uhr:   

Schwarz-grün geht in Hessen vermutlich weiter:
https://www.hessenschau.de/politik/neuauflage-von-schwarz-gruen-wird-wahrscheinlicher,fdp-parteiversammlung-100.html
FDP erteilt "grüner Ampel" erneut Absage: http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-hessens-fdp-will-keinen-gruenen-chef-a-1613413
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Mark Tröger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 20:20 Uhr:   

Am Wahlabend wurde eine Wahlhelferin befragt, die gesagt hat, dass die Mehrheit differenziert bei der Volksabstimmung abgestimmt hätte. Mein eigener Eindruck als Wähler war auch, dass die Leute vor mir in der Wahlkabine recht lang gebraucht haben.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 20:55 Uhr:   

Endergebnis durch unklares Ergebnis in Frankfurt immer noch offen:
http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/landtagswahl-neue-auszaehlung-moeglich-a-1615058

Der Vorsprung des Sitzes von CDU und Grünen vor den Oppositionsparteien beträgt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 99 Stimmen; der Zweitstimmenvorsprung der Grünen vor der SPD 94 Stimmen. Mal sehen, wie das endgültige Ergebnis aussehen wird.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 21:37 Uhr:   

Die Sitzverteilung ist sehr stabil in alle Richtungen. Ob CDU und Grüne zusammen nur ganz knapp vor den anderen Parteien liegen, ist für die Sitzverteilung egal, da die Parteien ja getrennt ins Rennen gehen.

Zu den im Artikel genannten Wahlbezirken:

Kasinoschule (58002) und Freiherr-vom-Stein-Schule (32401): Vergleicht man Wahlkreis- und Landesstimmenergebnis, scheinen einige CDU-Landesstimmen den Grünen zugeschlagen worden sein. Vermutlich auf den falschen Stapel gelegt und dann die Stapel nicht noch einmal kontrolliert, sondern gleich ausgezählt.

Gruneliusschule (38004): Hier sind offensichtlich nicht die Gesamtstimmenzahlen ins vorläufige Ergebnis eingeflossen, sondern nur die Zwischensummen "ZS II" vom "Stapel 2". Das sind jene Stimmzettel, die zwar eindeutig gültig sind, aber auf denen Wahlkreis- und Landesstimme für unterschiedliche Parteien abgegeben wurden. Darum sind es insgesamt so wenige Stimmen. Darum sind die Parteien, die gar keinen Direktkandidaten aufgestellt hatten, deutlich überrepräsentiert. Und darum sieht die CDU so schlecht aus, weil sie in der Regel nur wenige Landesstimmen von Splitting-Wählern bekommt.

Freiherr-vom-Stein-Schule (32301): Hier dürften tatsächlich 20-40 AfD-Landesstimmen fehlen, die größtenteils bei den ungültigen Stimmen gelandet sind. Evtl. ein Übertragungssfehler, weil die AfD ebenso nur zwei Landesstimmen bekommen haben soll wie die direkt nachfolgenden Piraten.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 22:13 Uhr:   

"Der Vorsprung des Sitzes von CDU und Grünen vor den Oppositionsparteien beträgt laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 99 Stimmen"
Es sind 1067 Stimmen, die Sitzverteilung wird sich wahrscheinlich nicht mehr ändern, selbst wenn Schwarz-Grün am Ende weniger Stimmen haben sollte.

Die bei weitem wahrscheinlichste Ursache bei unplausiblen Zahlen ist ein Fehler bei der telefonischen Meldung oder bei der Eingabe in die Software. So etwas wäre an der Niederschrift zu erkennen und muss nicht zu einer Neuzählung führen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 19:55 Uhr:   

Laut FAZ könnte SPD vor Grünen in Hessen landen: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-hessen-koennte-nach-wahlpanne-zweitstaerkste-kraft-werden-15879431.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 20:11 Uhr:   

Vgl. auch hier: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/kippt-schwarz-gruene-mehrheit-im-endgueltigen-wahlergebnis,wahlergebnis-hessen-100.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 20:15 Uhr:   

Interview mit dem hessischen FDP-Spitzenkandidaten Rock zur neuen Situation:
https://www.fnp.de/hessen/interview-ren-rock-10517231.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 20:28 Uhr:   

Reaktion der hessischen Grünen auf Rocks Interview hier:
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/landtagswahl--cdu-will-frueher-entscheiden-frankfurter-ergebnis-nach-software-panne-korrigiert-gruene-watschen-rock-ab-,ltw18-liveticker-100.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. November 2018 - 20:32 Uhr:   

Laut Landeswahlleiter sei "nicht vorherzusehen", ob es bei der Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und Grüne in Hessen bleibe: vor 12 Stunden
Für Schwarz-Grün reicht es, für Schwarz-Grün reicht es nicht, für ...

So knapp, wie die Hessenwahl ausging, verschieben die Frankfurter Merkwürdigkeiten womöglich die Ausgangslage für die laufenden Sondierungsgespräche von CDU, Grünen, SPD und FDP über die künftige Landesregierung. Die meisten Beobachter gehen von einer Fortsetzung von Schwarz-Grün aus, aber reicht es rechnerisch tatsächlich? Bislang liegt nur ein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, das bekanntlich die Grünen mit einem hauchdünnen Vorsprung von 94 Stimmen auf Platz zwei vor der SPD sieht.

Zudem ergab noch die letzte Hochrechnung vor Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses in der Wahlnacht, dass der neue Landtag nach Berücksichtigung der komplizierten Überhang- und Ausgleichmandatsregelung 138 Sitze haben werde - damit hätten CDU und Grüne mit ihren 69 Sitzen keine Mehrheit gehabt. Erst Landeswahlleiter Wilhelm Kanther berichtete dann gegen 1.45 Uhr überraschend, dass das Plenum 137 Sitze haben werde und es für eine schwarz-grüne Mehrheit daher doch reiche.

Inwiefern sich das durch die Überprüfung aller 55 Wahlkreise noch mal verändern könne, sei nicht vorherzusehen, sagt Kanther jetzt. Das endgültige Wahlergebnis will er am Freitag kommender Woche, 16. November, verkünden.

Stephan Loichinger

Quelle: www.hessenschau.de
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 02:23 Uhr:   

Übertragungsfehler und technische Fehler kann ich ja als Fehlerursachen akzeptieren.
Wo Menschen arbeiten passieren Fehler, das ist ganz normal.
Und wenn die vom Landeswahlleiter nun behoben werden ist ja alles in Ordnung.

Aber über einen Punkt wundere ich mich doch schon sehr (Zitat aus http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/spd-hessen-koennte-nach-wahlpanne-zweitstaerkste-kraft-werden-15879431.html )

"Komplett ausgebliebene Ergebnisse seien aufgrund der Resultate in benachbarten Stimmbezirken geschätzt worden.
Die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Hauptamtsleiterin Regina Fehler, verteidigte die Praxis des Schätzens. In einer solchen Situation sei die Stadt dazu verpflichtet und habe bei früheren Wahlen auch schon ähnlich gehandelt. "

Was ist denn das für eine seltsame Praxis?
Wenn aus einem Stimmbezirk keine Resultate vorliegen, dann sollte man doch genau diesen Sachverhalt dem Landeswahlleiter melden.
Stattdessen aber einfach dem Landeswahlleiter irgendwelche aus der Luft gegriffene Zahlen zu melden kann ja wohl nicht richtig sein. Zumal ja der Landeswahlleiter tatsächlich basierend auf diesen Phantasiezahlen sein vorläufiges amtliches Endergebnis berechnet hat.

Und dass eine Stadt sogar dazu verpflichtet (!) sei, frei erratene Zahlen an den Landeswahlleiter zu melden, wenn sie die richtigen nicht vorliegen hat, kann ich auch nicht so recht glauben.
Aus welcher Rechtsvorschrift sollte sich denn eine so seltsame Pflicht ableiten lassen?
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 10:06 Uhr:   

Zähl- oder Übertragungsfehler können immer mal passieren.
So massiv aber wie in Frankfurt (und offenbar nicht zum ersten Mal) läßt aber schon den Verdacht aufkommen, daß hier tatsächlich manipuliert wurde. Und wenn die zuständige Hauptamtsleiterin behauptet, geschätzte Wahlergebnisse wären nicht nur ok, sondern üblich - dann sollte sich die Staatsanwaltschaft mal die Frankfurter Wahlpraxis genau anschauen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 10:36 Uhr:   

Neuester Stand auf der Seite der "Rundschau" hier:
http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-frankfurt-korrigiert-wahlergebnis-a-1616539
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 13:20 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
"So knapp, wie die Hessenwahl ausging, verschieben die Frankfurter Merkwürdigkeiten womöglich die Ausgangslage für die laufenden Sondierungsgespräche von CDU, Grünen, SPD und FDP über die künftige Landesregierung. Die meisten Beobachter gehen von einer Fortsetzung von Schwarz-Grün aus, aber reicht es rechnerisch tatsächlich? Bislang liegt nur ein vorläufiges amtliches Endergebnis vor, das bekanntlich die Grünen mit einem hauchdünnen Vorsprung von 94 Stimmen auf Platz zwei vor der SPD sieht."

Die schwarz-grüne Mehrheit hat mit der Frage, wer zweitstärkste Partei wird, absolut NICHTS zu tun. Letzteres ist rein symbolisch. Grüne und SPD haben nach dem vorläufigen Ergebnis beide gleichviele Sitze bekommen, nämlich 29. Von wenigen 100 Stimmen mehr oder weniger für eine der beiden Parteien kann also kein Sitz zwischen ihnen wechseln.

Für eine Änderung der Sitzverteilung müsste schon ein Direktmandat kippen, was die Anzahl Gesamtsitze verändern würde.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 13:26 Uhr:   

Lustiges Detail: Die Frankfurter Kreiswahlleiterin heißt Regina Fehler.

Nomen est omen...
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 13:36 Uhr:   

@Holger81:
Ich habe ja hier den HR zitiert. Auch der Landeswahlleiter sagt ja - gemäß der Meldung - dass die endgültige Sitzverteilung noch nicht feststehe und ob der Landtag am Ende nicht doch 138 Sitze statt 137 Mandate haben wird. Dann hätte dies schon Auswirkungen darauf, welche Koalitionsoptionen möglich wären und ob schwarz-grün eine eigene Mehrheit hätte. Wie gesagt: Aussage Landeswahlleiter laut HR.
Der zweite Punkt ist der, ob durch die Stimmenverschiebungen die SPD zweitstärkste Partei werden könnte - vor den Grünen. Denn dann wäre die FDP - laut Rene Rock, siehe Interview oben - bereit, mit SPD und Grünen über eine Ampel zu reden; ob die dann zustandekommt, ist eine andere Frage, denn es bleibt auch die Frage, ob die Grünen an einer Ampel überhaupt interessiert sind, wenn sie nicht selber den Ministerpräsidenten stellen. Beide Fragen können endgültig erst mit dem Endergebnis, welches ja am 16. November vorliegen soll, geklärt werden.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 16:09 Uhr:   

CDU verschiebt Entscheidung über möglichen Koalitionspartner:
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/landtagswahl-cdu-verschiebt-entscheidung-ueber-moeglichen-koalitionspartner--frankfurter-ergebnis-nach-software-panne-korrigiert-gruene-watschen-rock-ab-,ltw18-liveticker-100.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 17:14 Uhr:   

Es kommt auch vor, dass einzelne Wahlbezirke gar nicht ins vorläufige Ergebnis einfließen, wie diesmal in Darmstadt geschehen.

Dass sich die Sitzverteilung noch ändert, ist sehr unwahrscheinlich, wenn es bei 40 Direktmandaten für die CDU bleibt. Nach dem vorläufigen Ergebnis ist keine Partei nahe an einem zusätzlichen Sitz. Am nächsten dran ist die AfD, die 4268 Stimmen zu wenig hat für den 20. Sitz (sofern übrige Stimmenzahlen unverändert), der den Landtag auf 138 Mitglieder vergrößern würde. Dass die AfD so viel mehr bekommt (entspricht ca. 0,15% Stimmenanteil) im endgültigen Ergebnis, ist kaum zu erwarten. Eine solche Differenz wäre mit den üblichen Fehlern, die bei jeder Wahl vorkommen, nicht mehr zu erklären.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. November 2018 - 18:24 Uhr:   

@Bernhard Nowak:
"Ich habe ja hier den HR zitiert. Auch der Landeswahlleiter sagt ja - gemäß der Meldung - dass die endgültige Sitzverteilung noch nicht feststehe und ob der Landtag am Ende nicht doch 138 Sitze statt 137 Mandate haben wird. Dann hätte dies schon Auswirkungen darauf, welche Koalitionsoptionen möglich wären und ob schwarz-grün eine eigene Mehrheit hätte. Wie gesagt: Aussage Landeswahlleiter laut HR. "

Dann sollten Sie Anführungszeichen verwenden bzw. diese "Meldung" explizit verlinken. Ich habe sie erst nach Ihrem Hinweis und einiger Suche auf www.hessenschau.de in diesem Liveticker gefunden:
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/landtagswahl--cdu-verschiebt-entscheidung-ueber-moeglichen-koalitionspartner--gruene-wollen-erneut-mit-fdp-sprechen--bringt-frankfurt-die-spd-nach-vorne-,ltw18-liveticker-100.html

Aber natürlich kann auch der HR (vor allem in einem Liveticker) Unsinn erzählen und das Zitat des Landeswahlleiters in falschen Zusammenhang bringen. Denn laut Ihrem eigenen FR-Link von 10:36 Uhr wird der Landeswahlleiter ganz anders zitiert: "Solange sich die Unterschiede pro Partei im „Hunderterbereich“ bewegten, werde das voraussichtlich keinen Einfluss auf die Sitzverteilung haben." Und das tun sie Stand jetzt.

Und wie gesagt: Die Sitzzahl des Landtags (138 oder 137 Sitze) hängt nicht davon ab, wer zweitstärkste Kraft wird, nur von den Direktmandaten der CDU.

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