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 Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ich glaube nicht an eine grün-rot-rote oder rot-grün-rote Mehrheit in Hessen, sondern denke, dass - entgegen mancher Umfragen - CDU, FDP und AfD zusammen eine absolute Mehrheit an Mandaten erzielen werden. Die "Last Minute"-Wähler bzw. die zur Zeit noch Unentschlossenen dürften den Ausschlag geben. Die CSU hat in Bayern ja dadurch auch - etwas - besser abgeschnitten als es in den Umfragen zuvor zu erwarten war. Wenn es so kommen sollte, hätten die Grünen gar keine andere Möglichkeit, als sich zwischen Jamaica und Opposition zu entscheiden. Sollte es dennoch eine "linke Mehrheit" geben, könnte auch wichtig werden, wie stark sie ist. Wenn es nur für eine Stimme Vorsprung vor CDU, FDP und AfD reichen wird, scheint mir nicht sicher, ob Grüne und SPD das Experiment, mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden, wagen werden. Ich denke außerdem, dass es für Tarek al Wazir langfristig gesehen klüger wäre, sich auf Jamaica einzulassen als auf grün-rot-rot, selbst wenn er nur in letzterer Konstellation Ministerpräsident werden könnte. Denn wenn er dies tut, erhält er die "Quittung" spätestens in 5 Jahren bei der nächsten Landtagswahl, wenn eine linke Regierung überhaupt so lange halten sollte. Wählt er Jamaica und damit die "bürgerliche Alternative", dürfte er für die Grünen langfristig - und dies heißt eben auch in 5 Jahren - mehr herausholen. Ich rechne daher mit Jamaica. Dies dürfte dann bundespolitisch nichts ändern. Anders sieht es meiner Meinung nach aus, wenn die SPD unter 20% fallen sollte und hinter den Grünen auf Platz 3 landen sollte (mit beidem rechne ich übrigens nicht). Dann dürfte der Druck auf die Bundes-SPD, die GROKO am 5. November, wenn die SPD die Bilanz der Arbeit in der GROKO ziehen will, zu verlassen, zunehmen. Ob das reicht, die Parteispitze der SPD zu einem Ausstieg aus der GROKO zu bewegen, wage ich dennoch zu bezweifeln. Und wenn Bouffier- so sieht es derzeit aus - mit Jamaica im Amt bleibt, wird auch Merkel im Amt bleiben. Es dürfte sich also bundespolitisch wohl ncihts ändern, denke ich. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Noch ein Nachtrag: Was ich an der FDP-Position, die Ralf Arnemann oben dargestellt hat, nicht verstehe? Wieso ist eine Ampel - aus FDP-Sicht - mit einem SPD-Ministerpräsidenten (Schäfer-Gümbel) möglich, mit einem grünen Ministerpräsidenten (Al Wazir) aber nicht? Es geht doch darum, was inhaltlich geht oder nicht geht? | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Wenn ich dieses Interview richtig interpretiere, schließt FDP-Bundeschef Lindner eine Ampel in Hessen auch unter SPD-Führung aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-fdp-wird-keine-koalition-mehr-mit-frau-merkel-schliessen-a-1235173.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Linkliste zur Landtagswahl und den Volksabstimmungen in Hessen am 28.10.2018 Ergebnisse am Wahlabend http://www.wahlrecht.de/news/2018/landtagswahl-hessen-2018.html http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2018-10-28-LT-DE-HE/ http://wahltool.zdf.de/slideshow/2018-10-28-LT-DE-HE.html?i=1 https://wahlen.hessen.de/land-hessen https://statistik-hessen.de/l_2018/html/ https://statistik-hessen.de/v_2018/html/ http://www.wahl.mobi/webapp/index.html https://wahlatlas.net/he/18/ http://www.election.de/cgi-bin/showcandres_he18.pl https://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=180300.4225 https://twitter.com/search?q=%23ltw18... https://twitter.com/search?q=from%3A%40hrfernsehen... https://twitter.com/search?q=from%3A%40tagesschau%20OR%20from%3A%40ZDFheute&src=typd https://twitter.com/Wahlrecht_de Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018 https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmungen_in_Hessen_2018 Live-Streams https://www.daserste.de/live/index.html Das Erste https://www.zdf.de/live-tv ZDF https://www.hr-fernsehen.de/livestream/index.html HR-Fernsehen https://www.hr-inforadio.de/index.html hr-iNFO Radio https://www.ardmediathek.de/tv/Phoenix/live?kanal=5888 Phoenix Mediatheken https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/index.html https://www.ardmediathek.de/tv/suche?source=tv&sort=date&searchText=Hessen... https://www.zdf.de/suche?q=Hessen... https://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html... (überregionale) Medien https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/index.html https://www.zdf.de/politik/wahlen https://www.phoenix.de/landtagswahl-hessen-a-511015.html?ref=aktuelles https://www.n-tv.de/thema/hessen http://www.spiegel.de/thema/hessen/ https://www.zeit.de/thema/hessen https://www.sueddeutsche.de/thema/Hessen https://www.welt.de/themen/hessen-politik/ http://taz.de/!t5008478/ https://www.dw.com/de/hessen/t-18443265 https://derstandard.at/r1712/Deutschland Diverse (regionale) Zeitungen (sortiert nach der Auflage https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Zeitungen#Tageszeitungen ab 25.000) http://www.faz.net/aktuell/ https://www.hna.de/ https://www.morgenweb.de/ http://www.fr.de/ https://www.main-echo.de/ http://www.fnp.de/ https://www.wiesbadener-kurier.de/ https://www.echo-online.de/ https://www.fuldaerzeitung.de/ http://www.kreisblatt.de/ https://www.op-online.de/ https://www.giessener-anzeiger.de/ https://www.giessener-allgemeine.de/ http://www.op-marburg.de/ Landes- / Bundeszentrale für politische Bildung https://www.deinedemokratie.de/ http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/hessen-2018/ https://www.politische-bildung.de/landtagswahlen_ergebnisse_infos.html#c9759 http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/279137/landtagswahl-in-hessen Wahl-O-Mat, Wahlhilfen https://www.wahl-o-mat.de/hessen2018/ http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/wahl-kompass-hessen-welcher-partei-stehe-ich-am-naechsten-15812549.html http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/fr-wahlhelfer-hessenwahl/landtagswahl-in-hessen-wen-waehlen-der-fr-wahlhelfer-zur-hessenwahl-a-1575324 Umfragen http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_he https://dawum.de/Hessen/ https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018#Umfragen https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/hessen/ https://www.zdf.de/politik/politbarometer Prognosen / Tippspiele / Wahlbörsen http://www.wahlrecht.de/wahltippspiele/hessen-2018 https://www.election.de/cgi-bin/showforecast_he18.pl http://wahlkreisprognose.de/prognose-hessische-landtagswahlkreise.html ltw18-wahlkreisanalyse-update-100.html,https://www.hessenschau.de... http://www.wahlfieber.com/de_du/thema/Deutschland/Hessen/ https://boerse.prognosys.de/markt/ltw-he-2018 http://orakel.faz.net/specialEvent/show/he2018 Wahlsystem / Gesetze http://www.wahlrecht.de/landtage/index.htm https://www.wahlrecht.de/landtage/hessen.htm http://www.wahlrecht.de/links.htm#he-wl Abgeordnetenwatch https://www.abgeordnetenwatch.de/hessen Jugendwahlen https://www.juniorwahl.de/landtagswahl-hessen-2018.html Wahlplakate http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/2018/08/wahlplakate-from-hell-landtagswahlen.html Frühere Wahlen https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/hessen.htm http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/ltw_he.html https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag#Wahlergebnisse http://wahl.tagesschau.de/landtag.shtml http://www.parties-and-elections.eu/germany3.html https://wahlen.hessen.de/ Liste der Landkreise und kreisfreie Städte https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Landkreise_und_kreisfreien_St%C3%A4dte_in_Hessen Liste der Städte und Gemeinden https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden_in_Hessen Kreisfreie Städte https://www.darmstadt.de/ https://www.frankfurt.de/ https://www.kassel.de/ https://www.offenbach.de/ http://www.wiesbaden.de/ Landkreise https://www.kreis-bergstrasse.de/index.php https://www.ladadi.de/ https://www.landkreis-fulda.de/start.html https://www.lkgi.de/ https://www.kreisgg.de/ https://www.hef-rof.de/de/ https://www.hochtaunuskreis.de/ http://www.landkreiskassel.de/ https://www.lahn-dill-kreis.de/home/ http://www.landkreis-limburg-weilburg.de/ https://www.mkk.de/ https://www.mtk.org/index.htm https://www.marburg-biedenkopf.de/ https://www.odenwaldkreis.de/ https://www.kreis-offenbach.de/ https://www.rheingau-taunus.de/startseite.html https://www.schwalm-eder-kreis.de/ https://www.vogelsbergkreis.de/ http://www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/ https://www.werra-meissner-kreis.de/ https://www.wetteraukreis.de/home/ Direktwahlen (Landräte, Bürgermeister) https://statistik-hessen.de/themenauswahl/wahlen/daten/direktwahlen/termine/index.html https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/index.html | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Ich bin morgen dazu aufgerufen in Hessen an der Landtagswahl und 15 Volksabstimmungen teilzunehmen. Unter anderem gibt es auch eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen. Bisher gibt es in Hessen Volksabstimmungen (abgesehen von Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen) wenn 20% der Stimmberechtigten vorher unterschreiben. Bei der Wahl entscheidet dann die einfache Mehrheit. Die vorgeschlagene Änderung besagt, dass zwar nur noch 5% vorab unterschreiben müssen, dafür aber bei der Volksabstimmung die einfache Mehrheit nicht mehr reicht, sondern zusätzlich auch mindestens 25% der Stimmberechtigten mit Ja stimmen müssen. Was ist davon zu halten, wenn man für mehr direkte Demokratie ist? Das Quorum gefällt mir ganz und gar nicht. Eine Volksabstimmung sollte auf jeden Fall gültig sein, genauso wie eine Landtagswahl. Wer sich enthält, überlässt eben anderen die Wahl. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Offenbar hohe Wahlbeteiligung: http://www.fr.de/rhein-main/hessenwahl/newsticker-landtagswahl-hessen-hohe-wahlbeteiligung-deutet-sich-an-a-1559125 | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger: Die vorgeschlagene Änderung ist auf jeden Fall eine Stärkung der direkten Demokratie - es ist viel einfacher, 25% der Wahlberechtigten zur positiven Stimmabgabe zu bewegen als 20% zur persönlichen Unterschrift. "Das Quorum gefällt mir ganz und gar nicht. Eine Volksabstimmung sollte auf jeden Fall gültig sein, genauso wie eine Landtagswahl. Wer sich enthält, überlässt eben anderen die Wahl." Das Quorum liegt weit unter der Wahlbeteiligung bei jeder Landtagswahl. Auch die nach einer LTW gebildete Regierung hatte bisher (zumindest in Hessen) immer deutlich mehr als 25% der Wahlberechtigten hinter sich (am niedrigsten 2009 Schwarz-Gelb: gut 31%). Ich hätte auch nichts gegen ein geringeres Quorum (z.B. 15-20%), aber ganz ohne Quorum bestünde die Gefahr, dass Minderheitenforderungen, die der großen Mehrheit nicht wichtig genug für eine Stimmabgabe sind, von einer kleinen Minderheit allgemeingültig beschlossen werden. Man kann von den Wahlberechtigten verlangen, dass sie einmal in 5 Jahren einen neuen Landtag wählen, aber nicht, dass sie im Extremfall alle 3 Monate zu aus Mehrheitssicht unwichtigen Themen zur Wahlurne rennen müssen. | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
Aussagekräftig ist hierbei auch der Vergleich mit anderen Bundesländern: Das bisherige 20%-Unterschriftenquorum war das mit Abstand höchste aller Länder, die geplanten 5% wären unter den niedrigsten Hürden. Nur zwei andere Länder haben kein Quorum beim Volksentscheid selbst, dafür aber deutlich über 5% liegende Unterschriftenhürden (Bayern 10%, Sachsen 13,2%) - vergleiche Volksbegehrensbericht 2017. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die angeblich 36 Wahlkreise für die CDU sind nicht nachvollziehbar. Nach derzeitigem Stand liegt die SPD in 10 Wahlkreisen vorne (Nr. 1, 2, 4, 7, 8, 9, 11, 18, 50, 51) und die Grünen in 5 (Nr. 3, 35, 38, 43, 49). 36 für die CDU ist definitiv zu niedrig. | ||
| görd Registriertes Mitglied |
Gibt's schon zahlen für die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung? | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
@Holger81 Letztlich habe ich es auch eher als eine Stärkung der direkten Demokratie gesehen, und deshalb mit Ja gestimmt. Zitat: "Ich hätte auch nichts gegen ein geringeres Quorum (z.B. 15-20%), aber ganz ohne Quorum bestünde die Gefahr, dass Minderheitenforderungen, die der großen Mehrheit nicht wichtig genug für eine Stimmabgabe sind, von einer kleinen Minderheit allgemeingültig beschlossen werden. Man kann von den Wahlberechtigten verlangen, dass sie einmal in 5 Jahren einen neuen Landtag wählen, aber nicht, dass sie im Extremfall alle 3 Monate zu aus Mehrheitssicht unwichtigen Themen zur Wahlurne rennen müssen." Meines Erachtens kann man das aber nicht pauschal zu allen Themenbereichen sagen. Beispiel: Pferderennbahn oder DFB-Zentrum in Frankfurt. Dazu wurde eine Volksabstimmung in Frankfurt abgehalten, eine Mehrheit sprach sich für den Erhalt der Pferderennbahn aus, die Volksabstimmung war aber ungültig da das Quorum nicht erfüllt würde. Im diesem Fall sehe ich keinen Grund für ein Quorum. Es ist klar, dass die Frage viele Menschen gar nicht betrifft und diese deshalb auch nicht zur Wahl gehen. Dass diese die Wahl dann eben den Freunden des Pferde- und Fussballsports überlassen halte ich aber für unproblematisch. Ein anderer Fall wäre es zum Beispiel, wenn eine Frage zwar alle Menschen betrifft, aber manche mit Spezialinteressen ganz besonders stark. Beispiele: Ausländerwahlrecht oder Adoptionsrecht für Schwule. Da würden natürlich Migranten bzw. Homosexuelle eher zur Wahl gehen als andere. In solchen Fällen wäre es der Mehrheit in der Tat nicht zuzumuten alle 3 Monate zur Wahlurne zu rennen. Für eine bessere Lösung als ein Quorum halte ich aber eine Regelung, die vorschreibt, dass Volksabstimmungen zwingend auf den Tag einer anderen Wahl fallen müssen (Landtags-, Bundestags-, Europa- oder Kommunalwahl). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Görd Dürften alle klar angenommen werden: https://statistik-hessen.de/v_2018/html/gemeinden-volksabstimmungen | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Alle Verfassungänderungen dürften angenommen worden sein. Interessant sind dennoch die Unterschiede bei der Höhe der Zustimmung. Bei der Senkung der Altersgrenze für das passive Wahlrecht scheint es die meisten Nein-Stimmen gegeben zu haben. In Darmstadt haben 30,5% mit Nein gestimmt. https://statistik-hessen.de/v_2018/html/wahlkreise-volksabstimmungen/52 Ich habe auch mit Nein gestimmt. Heranwachsende gehören in die Schule oder in die Ausbildung. Eine Funktion in einem Staatsorgan bedarf einer gewissen Reife, die in dem Alter in der Regel nicht gegeben ist. Daher gibt es aus meiner Sicht gute Gründe für eine höhere Altersgrenze für das passive Wahlrecht. Die Mehrheit hat dies anders gesehen. Dieses Ergebnis ist zu respektieren. Dennoch ist die Hohe Zahl von Nein-Stimmen bemerkenswert angesichts des Umstandes, dass es in dieser Frage im Landtag Konsens gab. Ich sehe auch zahlreiche der Staatsziele kritisch. In einigen Fällen bestand auch keine Wahl. So war die Förderung der Sports zum Beispiel bereits Staatsziel. Man konnte nur entscheiden, ob die Vorschrift verschoben wird zu den Vorschriften der anderen Staatsziele. Die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt Staatsziele geben soll wurde nicht gestellt (es handelt sich schließlich um nicht-einklagbare Programmsätze). Der Sinn der Aufnahme solcher Bestimmungen in die Verfassung an sich ist eine viel grundsätzlichere Frage, als welche Ziele aufgenommen werden sollen oder nicht. Welcher Prioritäten eine Regierung setzt, sollte doch auch primär von der demokratischen Entscheidung der Wähler. Insofern führt die Staatszieldefinition bzw. die Begründung hierzu immerhin zur Klarstellung, dass Staatsziele nicht einklagbar sind (was andererseits umso mehr die Frage aufwirft, weshalb man sie überhaupt einführt). Die Errichtung und der Erhalt der Infrastruktur mag abstrakt ein gutes Ziel sein. In Gemeinden mit abnehmender Bevölkerung ist eine solche Vorgabe indes kontraproduktiv. Dort geht es um einen effizienten Rückbau im Hinblick auf veränderte Strukturen. D.h. eigentlich geht es nicht überall um Errichtung, sondern in einigen Gebieten um geordneten Rückbau und Gewährleistung einer insofern angemessenenen Infrastruktur- und Raumplanung (was indes schon durch Bundesrecht (Bauplanungsrecht) vorgegeben wird). Punkt 1 und 4 der Verfassungsänderungen enthält die Duplizierung von Vorgaben, die bereits im Grundgesetz verwirklich sind, die Rechtslage also nicht ändern. Insofern hatte der Wähler Gelegenheit mittelbar seine Meinung über bestimmte im Grundgesetz vorgenommene Regelungen (Gleichstellung (fälschlich als Gleichberechtigung überschrieben, die galt auch vorher schon), Todesstrafe) zu äußern. Die Kulturförderung mag auch an sich ehrenwert sein. Nur ist sie auch problematisch, da sie zu Einmischungen des Staates führen kann. Statt Förderung der Kultur sollte die Freiheit der Kultur (wie in Art. 5 Abs. 3 GG festgelegt) festgeschrieben sein. Die Förderung des Ehrenamtes hingegen mischt sich zumindest nicht darin ein, was gefördert wird (in der Kultur, im Sport oder im sozialen Bereich). Eine solche Förderung, worin diese auch immer konkret besteht, fördert den Gemeinsinn und das bürgerschaftliche Engagement und stellt erkennt damit zugleich die Subsidiarität staatlicher Maßnahmen gegenüber bürgerschaftlicher Eigeninitiative. Andere Verfassungsänderungen vollziehen geänderte Vorgaben des Grundgesetz nach (Gleichstellung (fälschlich Gleichberechtigung überschrieben dupliziert eine GG-Änderung von 1994) bzw. passt die hessiche Verfassung nach fast sieben Jahrzehnten an das GG an (Todesstrafe). Bei anderen Änderungen stellt sich die Sinnfrage. Ein Bekenntnis Teil der Europäischen Union zu sein gehört nicht in eine Landesverfassung. Die Mitgliedschaft in der EU (die gar nicht in Frage steht) ist eine außenpoligische Entscheidung, die nicht in die Zuständigkeit eines Bundeslandes fällt. Das ist im Ergebnis ebenso absurd wie ein Bekenntnis zur UN, zum Europarat oder zur WTO in einer Landesverfassung. Es ist allein die Entscheidung des Bundes sich für oder gegen eine Mitgliedschaft zu entscheiden. Aussagen in Landesverfassungen hierzu sind rechtlich bedeutungslos und irreführend. Andere Änderungsvorschläge sind ganz gut (Unabhängigkeit des Rechnungshofes) bzw. einfach nur administrative Modernisierungen (elektronische Verkündung von Gesetzen). Viele weitere Änderungen sind erkennbar gut gemeint, auch wennn sich die Frage stellt, was sich in Folge der Einführung dieser Bestimmungen in die hessische Verfassung ändern soll, da diese entweder das GG und/oder die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder andere gesetzliche Vorgaben duplizieren. Positiv hervorzuheben ist, dass die Volksgesetzgebung gestärkt wird. Die bisherige Rechtslage diente mehr der Verhinderung von Volksbegehren durch ein praktisch unerreichbares Quorum von 20%. Die Absenkung auf 5% ist eine richtige Entscheidung (das ist immmer noch hoch genug, damit nicht jedes völlig Orchideenthema zur Abstimmung kommt, aber nicht zu hoch, um Volksbegehren generell zu verhindern). Auch das Zustimmungsquorum von 25% geht aus in Ordnung. Es hätte auch etwas niedriger sein können (z.B. 20% um die bisherige exorbitante Unterschriftenhürde sinnvoll wiederaufzugreifen). Man hätte allerdings daneben noch die Vorgabe aufnehmen können, dass Volksabstimmungen nur parallel mit Bundestags-, Landtags-, Kommunal- oder Europawahlen stattfinden dürfen. Damit hat man in einem Zeitraum von fünf Jahren in der Regel bereits mehr als vier mögliche Termine für solche Abstimmungen. In der Schweiz gibt es eine solche Vorgabe zwar nicht, allerdings werden auch dort häufig mehrere Abstimmungen gebündelt. In einem Land mit praktisch keiner direkt-domokratischer Tradition wäre eine solche Vorgabe sinnvoll, da im Fall einer Bündelung mit anderen Wahlen auch der Anreiz höher ist sich mit den Themen zu beschäftigen. Die Beteiligung bei der Volksabstimmung zur Verfassungsänderung, die parallel zur Landtagswahl stattfand, dürfte relativ ähnlich ausfallen. Wäre der Abstimmungstermin separat angesetzt worde, wäre die Beteiligung zweifellos deutlich niedriger ausgefallen. | ||
| Mark Tröger Registriertes Mitglied |
Bei der Herabsetzung des Wahlalters habe ich mich enthalten. Zwar ist eine Altersgrenze gleich welcher Höhe an sich undemokratisch. Aber in der Praxis kann man unserer Jugend einfach keine Verantwortung in die Hand geben. Die Chance dass ein unter 21-jähriger schon politisch ausgereift ist dürfte irgendwo bei 1 zu 10.000 liegen, bestenfalls. Insgesamt deuten sich für mich ab, dass es zu viele Ja-Sager gibt. Die digitale Verkündung von Gesetzen hat z. B. keinerlei Vorteil für die Bürger, da die Gesetze bisher auch schon im Internet standen. "Gleichberechtigung von Frauen und Männern" klingt gut, als hätte es diese vorher nicht bereits gegeben, kriegt deswegen auch eine Mehrheit, ist im Detail aber höchst fragwürdig. Der Staat soll sie nun auch "tatsächlich durchsetzen" und bestehende Nachteile beseitigen. Das ermöglicht meines Erachtens dem Staat die Einmischung in Bereiche, die ihn nichts angehen. Mir fällt da die Verhunzung der Deutschen Sprache und die Einmischung in unternehmensinterne Personalentscheidungen ein. Bei den Staatszielen ist mir z. B. nicht klar, ob hier nicht einfach Gemeinden mehr vom Land gegängelt werden sollen. Hab mich da überwiegend enthalten. Dann beinhaltet die Bekenntnis zur europäischen Integration auch ein Bekenntnis zur BRD. Damit entmachten sich die Hessen nur selbst. Solange man nur Teil der "deutschen Republik" ist, kann diese auch eine andere sein als die BRD. In der jetzigen Situation ist die Änderung einfach überflüssig und daher wertlos, sie erschwert aber im Falle eines Auseinanderbrechens Deutschlands eine souveräne hessische Entscheidung. Von der EU braucht man garnicht zu reden. | ||
| Markus Richter Registriertes Mitglied |
Ich fürchte, daß viel zu viele gar nicht wirklich verstanden haben, worum es bei den Verfassungsänderungen geht oder vielleicht gar nicht wußten, daß diese auch am Sonntag stattfindet. Als sie sich dann im Wahllokal wiederfanden mit dem zusätzlichen Wahlzettel, haben sie um schnell fertig zu werden alles mit "Ja" angekreuzt. Nur eine Vermutung - was meint ihr dazu? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Mark Tröger, die Aufnahme der Gleichstellung in die hessische Landesverfassung ändert gar nichts, da genau dieselbe Vorgabe in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG steht: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." In der Tat bedeutet diese Vorgabe einen Anknüpfungspunkt für Vorgaben bei Personalentscheidungen (Quoten, etc.), seit sie 1994 eingeführt wurde. Solange Hessen die Bundesrepublik Deutschland nicht verläßt gilt dies unabhängig von den Vorgaben der Hessischen Landesverfassung. Jetzt gilt es sogar für den Fall dass sich die Bundesrepublik Deutschland auflösen oder Hessen die Unabhähgigkeit erklären sollte (was übrigens ebenfalls eine Volksabstimmung erforderlich machen würde, die jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, da ein Austritt eines Bundeslands nicht vorgesehen ist). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Markus Richter, jeder Wähler hat eine Übersicht über die Volksabstimmungen mehrere Wochen vor der Wahl erhalten mit einer kurzen Erläuterungen der Begründung. Ebenfalls war vermerkt, dass die Änderungen entweder einstimmig oder nur gegen die Stimmen der Linken angenommen wurden. Insofern war schon jeder infomiert, auch wenn keine öffentliche Debatte zur dieser Abstimmung stattfand, weil es im Landtag einen breeiten Konsens für alle Verfassungsänderungen gab Nur die Linken stimmten teilweise gegen die Änderungen. Im Ergebnis dürfte der große politische Konsens für die Änderungen im Landtag Ursache für die hohe Zustimmung bei der Abstimmung gewesen sein. Das alle Änderungen angenommen wurden ist daher nicht überraschend. Interessant und bemerkenswert ist die hohe Zahl von Nein-Stimmen in Bezug auf die Absenkung des passiven Wahlrechts. Überhaupt habe ich den Eindruck das sehr viele Wähler von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben nicht einheitlich sondern getrennt abzustimmen. Vermutlich hat allerdings immer noch mehr als die Hälfte der Abstimmenden einfach mit Ja für alles gestimmt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung liegt vor: https://statistik-hessen.de/v_2018/html/landesergebnis-volksabstimmungen/Land Alle Verfassungsänderungen wurden angenommen. Die Zahl der Nein-Stimmen liegt allerdings bei 9,1% bis 29,7%, so dass viele Wähler offensichtlich von der Möglichkeit zur Einzelabstimmung Gebrauch gemacht haben. Die geringste Zahl an Nein-Stimmen gab es bei der expliziten Einführung des Datenschutzes in die Verfassung (9,1%), die höchste Zahl an Nein-Stimmen bei der Absenkung der Altersgrenze für das passive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahren (29,7%). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Interessant und bemerkenswert ist die hohe Zahl von Nein-Stimmen in Bezug auf die Absenkung des passiven Wahlrechts." Wurde 1995 noch abgelehnt, war das einzige Mal, dass jemals eine Verfassungsänderung vom Volk abgelehnt wurde. Es ist sehr bezeichnend, dass man die Todesstrafe streicht, aber nicht den ganzen üblen sozialistischen Plunder im III. Abschnitt und auch nicht Art. 101 Abs. 3. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Hessenschau berichtet über Wahlpannen: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/seltsame-ergebnisse-wohl-wieder-eine-panne-bei-der-landtagswahl-in-frankfurt,frankfurt-landtagswahl-probleme-100.html |
