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CDU-Vorsitz

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Thomas Frings
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Veröffentlicht am Donnerstag, 01. November 2018 - 18:57 Uhr:   

Der Wirtschaftsflügel und der konservativere Teil der Union scheinen erleichtert bis euphorisch zu sein ob Merkels Rückzug als Parteivorsitzende. Leider kann ich den Optimismus nicht teilen.

Merkel ist nicht so einfach wegzubekommen und das kann sie nutzen. Gewinnt ein ihr nicht genehmer Kandidat wie Merz auf dem Parteitag, dann ist sie immer noch Kanzlerin und bestimmt die Politik. Der neue CDU-Chef muss diese Politik vertreten. Sollte er sich dagegen auflehnen, würde er für die Zerstrittenheit und das negative Erscheinungsbild der Union verantwortlich gemacht und zum Sündenbock für sicherlich noch kommende Wahlniederlagen. So oder so wäre er nach drei Jahren zermürbt.

Merkel könnte nur per konstruktivem Misstrauensvotum abgelöst werden, wenn sie nicht zurücktritt, was nur eine theoretische Option ist. Auch ein Rücktritt zugunsten der von ihr offenbar als Nachfolgerin auserkorenen AKK wäre für die Union ein großes Risiko, da sie für die Kanzlerwahl die SPD braucht. Die am Boden liegenden Genossen würden sich die Chance nicht entgehen lassen, eine lange Liste von Bedingungen zu stellen. Die würde man wahrscheinlich sogar bewusst so formulieren, dass die Union sie kaum annehmen kann, um aus der GroKo rauszukommen, ohne den Schwarzen Peter für den Koalitionsbruch zu haben.

Auch wenn man die Taktik der Parteien außen vor lässt, bleibt die Frage: Mit welchem Koalitionspartner soll eine wesentliche Richtungsänderung umgesetzt werden - vorausgesetzt, die Union will das und ist geschlossen? Eine absolute Mehrheit der Union ist ausgeschlossen und Schwarz-Gelb unwahrscheinlich. Mit der SPD ist bestimmt keine weniger linke CDU-Linie machbar, mit den Grünen erst recht nicht. Um diese Parteien kommt aber nicht herum, solange eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wird (was sich so schnell nicht ändern wird). Merz oder Spahn könnten selbst als Bundeskanzler kaum einen wesentlichen Kurswechsel durchsetzen.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. November 2018 - 22:51 Uhr:   

Die einzigen ernsthaften Kandidaten sind meiner Ansicht nach Merz und AKK.
Spahn ist im Vergleich dazu ein Leichtmatrose. Seine Interview in der Frankfurter Allgemeinen sowie seine Videobotschaft sind der Beleg dafür. Wahrscheinlich kapiert nicht mal er selber, was er mit seiner komischen Elefantenmetapher zu Migration eigentlich sagen wollte. Da war die PK von Merz schon um einiges professioneller
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. November 2018 - 08:15 Uhr:   

@ Thorsten Frings:

„Die würde man wahrscheinlich sogar bewusst so formulieren, dass die Union sie kaum annehmen kann, um aus der GroKo rauszukommen, ohne den Schwarzen Peter für den Koalitionsbruch zu haben“

Die SPD hat aber doch zur Zeit kein Interesse an etwas, das auf Neuwahlen hinauslaufen würde. Und die Grünen wiederum haben keinen Grund, ohne vorherige Neuwahlen sich auf Jamaika einzulassen, wenn sie dasselbe doch nach Neuwahlen erheblich gestärkt bekommen könnten. Argument: ohne Merkel als Kanzlerin hat sich die Geschäftsgrundlage geändert, wir brauchen ein neues Mandat vom Wähler.

Nein, die GroKo wird solange halten, wie Merkel das will. Meine Vermutung: Sie wird 2020 die Koalition platzen lassen um nochmal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Denn wenn man bei ihrer Presseerklärung genau hingehört hat: sie hat nur ausgeschlossen, in einem 2021 zum Ende der Wahlperiode gewählten Bundestag als Abgeordnete und Kanzlerkandidatin anzugehören. Für davor liegende Neuwahlen hat sie keine Aussage getroffen, sodass man ihr keinen Wortbruch vorwerfen könnte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. November 2018 - 20:18 Uhr:   

@Martin Dauser
Spahn wird es nicht, behaupte ich auch mal.

@JAL
"Die SPD hat aber doch zur Zeit kein Interesse an etwas, das auf Neuwahlen hinauslaufen würde. Und die Grünen wiederum haben keinen Grund, ohne vorherige Neuwahlen sich auf Jamaika einzulassen, wenn sie dasselbe doch nach Neuwahlen erheblich gestärkt bekommen könnten. Argument: ohne Merkel als Kanzlerin hat sich die Geschäftsgrundlage geändert, wir brauchen ein neues Mandat vom Wähler."

Ein halbwegs gut verkaufter Ausstieg der SPD würde sie zumindest aus dem allertiefsten Tal klettern lassen, eine Neuwahl wäre nicht sicher und wie dann die Wahl ausginge, ist nicht abschätzbar, ziemlich sicher aber deutlich anders als die aktuellen Umfragen.

Natürlich ist anzunehmen, dass die Grünen die gute Stimmung in Mandate umsetzten wollen, gute Umfragewerte für sich bringen ja nichts. Ende 2010 und im Frühling 2011 waren ihre Umfragewerte zeitweise gleich gut oder sogar noch besser als jetzt, bei der nächsten Bundestagswahl bekamen sie dann nur 8,4 %. Aber über eine Neuwahl entscheidet allein der Bundespräsident. Wenn er einen neuen (ohne absolute Mehrheit gewählten) CDU-Kanzler ernennt statt den Bundestag aufzulösen, dann können die Grünen nichts machen. Ein neuer Kanzler wäre auch ohne Koalitionspartner praktisch nicht absetzbar. Die Grünen sind wild aufs Regieren und ich denke, dass sie dann verhandeln würden. Eine Minderheitsregierung kann die Grünen auch in schwerwiegende ideologische Probleme bringen. Bei einer Minderheitsregierung wird es sich schwer dauerhaft vermeiden lassen, dass die AfD-Stimmen mal entscheidend sind. Wenn die AfD zusammen mit Union und FDP etwas beschließt, ist das ärgerlich, passt aber wenigstens ins grüne Weltbild. Wenn aber die AfD auch nur ein einziges Mal einem Gesetzentwurf zur Mehrheit verhilft, dem die Grünen auch zustimmen oder der gar von den Grünen stammt, dann erleiden die Grünen eine ganz schwere propagandistische Niederlage.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. November 2018 - 20:33 Uhr:   

Spahn, Karrenbauer und der Merz sind alle Katholisch.

Schonmal ein Unterschied zu Merkel.
Während Spahn noch auf der Suche nach seinem Weg ist..ist wohl Karrenbauer auch eine Brückenbauerin ähnlich des Stils von Merkel nur menschlicher.Die Beliebtheitswerte von Ihr im Saarland sprechen Bände.

Merz ist der Donald Duck. Für ihn zählt nur und ausschlieslich Geld.
Mit anderen Themen sollte man ihn nicht belasten, bei seinen vielen Aufsichtsratsposten,Rechtsanwalt und als Statthalter von Blackrock Deutschland.
Er ist in der Wirtschaft gut aufgehoben.Was ich an Merz kritisiere ist, das er jetzt wo Merkel so angeschlagen ist, sich aus den Büschen schlägt und versucht nochmal Oberwasser in der CDU zu bekommen.
Einfach sehr preiswert !
Er kann sicher einen Teil der CDU befrieden ein großer anderer Teil hat da eher Unbehagen.

Spahn muß sich noch die Hörner abstossen..und beweisen.Wenn dann würde ich zu AKK tendieren, weil sie einen menschlichen Stil ihres Handels führt, und da wo andere Kandidaten in der Brust ihr Herz gegen einen Stein getauscht haben...eben noch ein Herz hat.
Merz hat kein HERZ !
Er ist eiskalt wie die Quartalszahlen eines Konzernes.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. November 2018 - 23:38 Uhr:   

Na, für Donald Duck zählt aber vor allem Ruhe und Streßfreiheit - an Geld ist er nur interessiert, wenn ihm seine Gläubiger zu sehr auf die Pelle rücken!

Sie meinen sicher seinen Onkel Dagobert!
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 12:15 Uhr:   

In den bisherigen Beiträgen im Forum wird m.E. die Macht des CDU-Chefes unterschätzt. Merkel ist zwar Kanzlerin, aber eben eine CDU-Kanzlerin. Wenn sie die Parteiführung offen gegen sich hat, wird sie sich nicht mehr lange im Amt halten können. Ich sehe auch nicht, dass die CDU sie noch einmal als Kanzlerkandidatin nominieren würde. Sie wird mittlerweile eher als Belastung angesehen.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 13:34 Uhr:   

"Nein, die GroKo wird solange halten, wie Merkel das will. Meine Vermutung: Sie wird 2020 die Koalition platzen lassen um nochmal als Kanzlerkandidatin anzutreten. Denn wenn man bei ihrer Presseerklärung genau hingehört hat: sie hat nur ausgeschlossen, in einem 2021 zum Ende der Wahlperiode gewählten Bundestag als Abgeordnete und Kanzlerkandidatin anzugehören. Für davor liegende Neuwahlen hat sie keine Aussage getroffen, sodass man ihr keinen Wortbruch vorwerfen könnte."

Einen Wortbruch hat sie durch den Pateivorsitzrücktritt ohne gleichzeitigen Kanzlerrücktritt schon begangen. Aber Ihre Vermutung halte ich für völlig illusorisch. Merkel hat (anders als Schröder bei seinem laut Merkel "völligen Autoritätsverlust" 2004 und selbst Kohl 1998 nach seiner Abwahl) nicht einmal mehr die Macht, ihre Wunschnachfolgerin auf dem Parteivorsitz ohne eine offene Kampfkandidatur (wenn überhaupt) durchzusetzen. Sie hat die zwei schlimmsten Wahlniederlagen der Union bei Bundestagswahlen seit 1949 zu verantworten. Wie soll sie da noch eine erneute Kanzlerkandidatur gegen einen Parteivorsitzenden durchsetzen, der selbst Kanzler werden will (egal ob AKK oder Merz/Spahn)?
Viel wahrscheinlicher ist es, dass sie vom neuen Vorsitzenden in den nächsten 1-2 Jahren zum Rücktritt gedrängt wird, sobald die Umfragen gut genug sind, dass die CDU etwaige Neuwahlen (falls die SPD sich einer neuen Kanzlerwahl verweigert) überstehen könnte, oder sobald die SPD Unterstützung zu einem Kanzlerwechsel signalisiert.

Offensichtlich hat Merkel auch keine Lust mehr, noch ewig weiterzumachen, sonst hätte sie ja keinen kompletten Rückzug aus der Politik für 2021 ankündigen müssen.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 13:36 Uhr:   

Sie muss aber als Kanzlerin jeder Bundestagsauflösung zustimmen bzw. nach gescheiterter Vertrauensfrage diese beim Bundespräsidenten beantragen. Und damit kann sie sicher stellen, dass dies nur zu ihren Bedingungen und zu dem ihr passenden Zeitpunkt erfolgt. Und die SPD wird die Koalition nicht mit einem anderen Kanzler fortsetzen. Die Merkelgegner sind damit in der Zwickmühle gefangen.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 14:32 Uhr:   

„Offensichtlich hat Merkel auch keine Lust mehr, noch ewig weiterzumachen, sonst hätte sie ja keinen kompletten Rückzug aus der Politik für 2021 ankündigen müssen.“

Hätte Merkel die Kanzlerschaft irgendwann abgeben wollen, wäre 2017 dafür der objektiv ideale Zeitpunkt gewesen. Daraus, dass sie es damals nicht tat, kann nur der Schluss gezogen werden, dass ihr Ziel ist, so lange wie irgend möglich im Amt zu bleiben. Alle Äußerungen müssen als taktisch bestimmt vor diesem Hintergrund verstanden werden.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 17:58 Uhr:   

Frau Merkel wünscht sich vielleicht, dass sie jeder Auflösung des Bundestages zustimmen muss. Wir sind allerdings in einer Demokratie und es gibt die Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. November 2018 - 19:34 Uhr:   

"Sie muss aber als Kanzlerin jeder Bundestagsauflösung zustimmen"
Sie müsste zwar tatsächlich eine Auflösung nach verlorener Vertrauensfrage gegenzeichnen, aber wenn sie keine Neuwahl will, schlägt sie keine Neuwahl vor nach verlorener Vertrauensfrage oder stellt erst gar keine Vertrauensfrage. Praktisch auszuschließen ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Merkel mit anschließender verlorener Vertrauensfrage (gestellt vom neuen Kanzler) und darauf folgender Auflösung. Damit bleibt nur ein Szenario für eine Neuwahl übrig: Merkel tritt zurück (oder stirbt), der neue Kanzler wird nicht mit absoluter Mehrheit gewählt. Dann müsste der Bundespräsident ihn entweder ernennen oder den Bundestag auflösen. Das wäre allein seine Entscheidung, Gegenzeichnung wäre nicht erforderlich.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. November 2018 - 15:37 Uhr:   

Es wird doch sicherlich durch die SPD noch Dynamik in die Sache kommen. Wenn AKK neue CDU-Vorsitzende wird, könnte die GROKO wirklich bis 2021 halten. Es würde sich nicht viel ändern. AKK wäre die "offizielle" CDU-Vorsitzende, Merkel die "heimliche". Wenn die SPD angesichts der katastrophalen Umfragen für die Partei an der GROKO festhält, passiert gar nichts. Anders sähe es aus, wenn Friedrich Merz Parteivorsitzender würde. Dann würde die SPD die GROKO verlassen und auch Merz hätte sicherlich nichts dagegen. Ich rechne nicht mit Jamaica ohne Neuwahlen, dies werden die Grünen angesichts ihrer guten Umfragelage nicht zulassen. Also hat Merkel keine Mehrheit und muss - spätestens, wenn der Haushalt durchgehen soll, die Vertrauensfrage stellen. Nach verlorener Vertrauensfrage dürfte sie den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages ersuchen und der wird dann auflösen; entweder 2019 oder 2020. So denke ich.
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El Tres
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. November 2018 - 13:52 Uhr:   

Die SPD wird die GroKo nicht so schnell verlassen, es sei denn, der neue Parteivorsitzende will (sofort) Kanzler werden. Merkel schnell zu stürzen wäre für den neuen PV aber katastrophal, denn innerparteilicher Streit schreckt die Unions-Wähler noch mehr ab (ganz abgesehen von den reinen Merkel-Wählern, die ein neuer PV ja auch irgendwie halten sollte). Ein schneller Griff nach der Kanzlerschaft ist IMHO eher ein Fehlgriff. Bei Neuwahlen unter diesen Umständen würde maximal noch die Juniorpartnerschaft in einer Grün-Schwarzen Koalition rausspringen.

Das gilt, egal wer PV wird.

Realistischer ist wohl das Szenario, dass die SPD nach ihrer "Halbzeit-Bilanz" (Herbst 2019) die Koalition beendet. Durchaus auf geschickten Druck des CDU-PV. Danach bleiben drei Optionen:
* Jamaika: würde Lindner nur ohne Merkel machen, aber ob die Grünen da mit machen, für nur noch zwei Jahre? Eher nicht.
* Neuwahlen, mit dem CDU-PV als Kanzlerkandidaten: Sicher das Ziel des neuen PV, aber dafür müsste Merkel freiwillig gehen (Rücktritt oder Vertrauensfrage) – die Bereitschaft dafür könnte durchaus von der Person des PV abhängen. Natürlich könnte man massiven Druck ausüben (Rücktritt von Ministern etc.), was aber wiederum die Wahlchancen der CDU mindern würde (siehe oben)
* Oder Minderheitsregierung der Union, sprich Merkel bleibt im Amt, solange es geht. Dann könnte der neue CDU-PV bis zur Wahl aber schon verbrannt sein.

Die Europawahl im Mai dürfte erwartungsgemäß auch Verluste für die Union bringen. Wer wird dafür dann verantwortlich sein? Der neue PV oder die Kanzlerin? Das zu steuern, dürfte für den neuen PV zentral sein.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. November 2018 - 21:22 Uhr:   

Jetzt ist Merkel mit ihrem Rücktritt wenigstens nicht mehr alleine:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-will-als-csu-vorsitzender-zuruecktreten-15886013.html
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 23. November 2018 - 19:40 Uhr:   

Ich denke, wenn AKK keinen gravierenden Fehler mehr macht, ist das Rennen um den CDU-Vorsitz entschieden.

Die meisten Delegierten der CDU aus den westlichen Bundesländern, die auf dem Parteitag wählen, dürften ziemlich genervt darüber sein, dass Merz es geschafft hat, dass wieder fast ausschließlich über die Flüchtlingspolitik geredet wird wie auf der Regionalkonferenz zur Kandidatenvorstellung in Sachsen-Anhalt gestern Abend. Denn sie haben inzwischen kapiert, dass die monothematische Fixierung auf die Flüchtlingspolitik nur der AFD und den Grünen nützt und die CDU dabei nichts gewinnen kann. Diese Erkenntnis ist inzwischen sogar bei den Führungsleuten der CSU angekommen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. November 2018 - 19:35 Uhr:   

"Denn sie haben inzwischen kapiert, dass die monothematische Fixierung auf die Flüchtlingspolitik nur der AFD und den Grünen nützt und die CDU dabei nichts gewinnen kann."
Zweifelsfrei hat dieses Thema die CDU in ein Dauertief gestürzt und die AfD nachhaltig gestärkt, bei den Grünen ist das Umfragehoch noch zu kurz, um Schlüsse zu ziehen. Von daher ist es nicht so fernliegend, über eine Kursänderung nachzudenken. Mit welchen Themen soll sich die CDU überhaupt profilieren? Sozial- und Ökopopulismus können die Linken besser, marktwirtschaftliche Politik passt eher zur FDP. Law & Order ist prinzipiell ein CDU-Thema, aber da spielen zugewanderte Personenkreise wieder eine prominente Rolle. Merkel stand vor September 2015 für so ziemlich gar nichts außer ein paar angebliche "alternativlose" Rettungstaten, auch deswegen haftet das Thema so an ihr und der CDU.

Interessant, dass beim Partei über den Migrationspakt abgestimmt werden soll. Das ist ja mal eine klare Richtungsentscheidung, wohin die CDU will. Aber in der praktischen Politik der GroKo wird sich nicht viel tun, selbst wenn die Mehrheit dagegen stimmt.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 30. November 2018 - 11:24 Uhr:   

"Denn sie haben inzwischen kapiert, dass die monothematische Fixierung auf die Flüchtlingspolitik nur der AFD und den Grünen nützt und die CDU dabei nichts gewinnen kann."
Wenn das der Erkenntnisstand der CDU-Funktionäre wäre, dann hätten die gar nichts kapiert (und dann können sie auch beruhigt AKK wählen).

Das Flüchtlingsthema bleibt auf der politischen Agenda, bis es eine Lösung gibt. Da hilft es gar nichts, wenn sich mit durch weitere Diskussionverweigerung davor drücken möchte.
Und klar: Solange es ungelöst bleibt, profitieren die Extreme (im Sinne von Pro oder Contra in dieser Frage), also AfD vs. Grüne.

Wenn die CDU hier wieder eine normale Tagesordnung haben möchte (und dann könnte sie wieder bei Wahlen zulegen), muß sie zuerst dieses Thema inhaltlich abräumen. Da könnte vielleicht Merz, vielleicht Spahn, aber wohl nicht AKK.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2018 - 20:37 Uhr:   

Kramp-Karrenbauer gewinnt im 2. Wahlgang nur knapp vor Merz.
Es zeigt sich die CDU ist wohl in 2 politische Richtungen gespalten?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 07. Dezember 2018 - 20:51 Uhr:   

Ich frag mich, wieso von Menschen immer wieder solchen Meinungen geäußert werden?
Steht für die Mitglieder/Delegierten nur ein Kandidat zur Wahl, heißt der Vorwurf, dies sei undemokratisch!
Gibt es aber eine echte (Aus-)Wahl, spricht man gleich von Streit, Spaltung und dergleichen.

Echte Demokraten sollten so nicht argumentieren!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Dezember 2018 - 09:45 Uhr:   

"Steht für die Mitglieder/Delegierten nur ein Kandidat zur Wahl, heißt der Vorwurf, dies sei undemokratisch!
Gibt es aber eine echte (Aus-)Wahl, spricht man gleich von Streit, Spaltung und dergleichen."
Richtig.

Eine Entscheidung für ein ganz klares "Weiter so!". Letztlich ist "Weiter so!" auch alternativlos, solange die Union nur mit SPD, Grünen und FDP koalieren will. Dann bleibt realistischerweise nur eine Koalition unter Einschluss der SPD und/oder der Grünen, womit jede wesentliche Richtungsänderung ausscheidet. Merz hätte als CDU-Vorsitzender sowieso Merkels Politik vertreten müssen, solange sie Kanzlerin ist. Die AfD hätte er so sicher nicht platt gemacht und Wähler von der FDP hätte er schon gewinnen können, aber mit Merkel-Politik wohl nur schwer längere Zeit halten können. Dennoch, für die Wahlergebnisse von FDP und AfD ist AKK sicher besser. Für die SPD wäre Merz besser gewesen.
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Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Dezember 2018 - 11:28 Uhr:   

Prinzipiell stimme ich Werner Fischer auch zu. Es bleib allerdings abzuwarten, inwieweit Merz und seine Unterstützer jetzt AKK unterstützen oder ihren Kurs unterlaufen. Nach seiner Niederlage 2002 gegen Merkel hat Merz sich ja relativ schnell "beleidigt" aus der Politik zurückgezogen.

"Letztlich ist "Weiter so!" auch alternativlos, solange die Union nur mit SPD, Grünen und FDP koalieren will. Dann bleibt realistischerweise nur eine Koalition unter Einschluss der SPD und/oder der Grünen, womit jede wesentliche Richtungsänderung ausscheidet. Merz hätte als CDU-Vorsitzender sowieso Merkels Politik vertreten müssen, solange sie Kanzlerin ist."

Formal ja, aber nicht mehr als die anderen Vorsitzenden Nahles und Söder auch.
Und die aktuell stark veränderte Parteienlage ist auch nicht in Stein gemeißelt. Noch vor 5 Jahren hätte die Union um ein Haar die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht, und mit einer minimalen Leihstimmenkampagne für die FDP hätte schwarz-gelb 2013 problemlos weiterregieren können. Mit einem Vorsitzenden Merz, der das konservative Profil der CDU schärft, wäre eine schwarz-gelbe Mehrheit zumindest wieder im Bereich des möglichen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 08. Dezember 2018 - 12:30 Uhr:   

"Noch vor 5 Jahren hätte die Union um ein Haar die absolute Mehrheit im Bundestag erreicht,"
Weil zwei Parteien gleichzeitig recht knapp gescheitert sind, was ungewöhnlich ist. Merkel hat inzwischen die AfD groß gemacht und die Union deutlich kleiner, was die Lage fundamental ändert.

"Mit einem Vorsitzenden Merz, der das konservative Profil der CDU schärft,"
Wie denn konkret, mit Merkel als Kanzlerin, dem Koalitionspartner und den vielen Linken in der CDU selbst? Ob Merz echt für einen klaren Kurswechsel steht, wäre auch noch die Frage. Außerdem könnte Merz ja auch gewisse Kreise abschrecken, CDU zu wählen. Wirtschaftliche Vernunft ist doch sowas von out.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 09. Dezember 2018 - 20:09 Uhr:   

Generalsekretär der CDU wird der Spahn-Vertraute Paul Zimieak(Geburtsname Pawel Zimieak).

Leider hat dieser bisher wie etliche führende SPD und Grünen Politiker keinerlei beruflichen Werdegang vorzuweisen!!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Februar 2020 - 20:05 Uhr:   

Dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wesentlich zum Sturz der CDU-Bundesvorsitzenden beitragen kann, sagt nichts Gutes über den Zustand der CDU. Lindner freut es sicher, lenkt es doch von der FDP ab. Merz kann im Nachhinein froh sein, vor gut einem Jahr verloren zu haben. Dass er aber jetzt gewinnt, ist zweifelhaft. Der Großteil der Partei will sich bei den Grünen anbiedern, dazu taugt Merz von allen gehandelten Kandidaten am wenigsten. Wirtschaftliche Vernunft kann da sowieso nur stören. Wenn Merz doch gewinnen sollte, hat Merkel noch genug Zeit, um ihn erst recht fertig zu machen. Die wird sie nutzen.

Es stellt sich sowieso die Frage, ob die Union im heutigen Zustand es überhaupt riskieren kann, ohne Kanzlerbonus in die nächste Bundestagswahl zu gehen.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. Februar 2020 - 20:25 Uhr:   

Laschet hat sicher bessere Karten als Merz und bei aller Nähe zu konservativen Positionen muss ich auch sagen, dass Merz nicht allzu charismatisch wirkt.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 12:34 Uhr:   

Günther wäre doch auch ein geeigneter Kandidat. Er könnte dann im Bund auch gleich eine Jamaika-Koalition schmieden. Die Chancen von Merz sehe ich als noch geringer an als damals bei der Kandidatur gegen AKK. Zudem muss man sehen, mit wem will die Union denn nach der nächsten Bundestagswahl überhaupt koalieren. Da kommen wohl nur die Grünen (+ FDP) in Frage. Merz ist dafür die falsche Person. Das würde eher dazu führen, dass GRR dann die Regierung stellt.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 13:03 Uhr:   

Günther hat zu wenig Machtbasis in der CDU und ist außerdem zu sehr linksorientiert. Laschet steht mittiger und ist natürlich anschlussfähig in Richtung Grüne und FDP.
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Hans Sabrowski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 16:29 Uhr:   

Mit Friedrich Merz würde Blackrock einen ihrer Lobbykraten direkt in einer wichtigen Funktion installieren. Politisch ist die Personalie insofern bemerkenswert, als dass er weder irgendeine Wahl gewonnen hat, noch je als Minister Verantwortung trug. Ein Verlierer war er auch vor Gericht, als er erfolglos gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 20:54 Uhr:   

Günther hat noch deutlicher als Merkel das Problem, bei Leuten beliebt zu sein, die trotzdem nicht CDU wählen. Sich mit Günther ganz besonders grün zu geben, schreckt konservativere Wähler ab und diejenigen, die linksgrüne Politik wollen, wählen gleich das Original.

Es gibt keinen taktischen Grund, schon vor der Wahl auf die Linkssparteien zuzugehen. Bekommt R2G die Mehrheit, wird es eine R2G-Regierung geben und die Union landet in der Opposition. Reicht es dafür nicht, probiert man - falls überhaupt rechnerisch möglich - die Ampel. Geht auch das nicht, ist die Union unumgänglich bei der Regierungsbildung. Es ist eine seit Mitte der 90er Jahre immer mehr grassierende Zwangsvorstellung und keine Notwendigkeit, sich für die Grünen hübsch machen zu müssen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. Februar 2020 - 21:16 Uhr:   

"Laschet hat sicher bessere Karten als Merz und bei aller Nähe zu konservativen Positionen muss ich auch sagen, dass Merz nicht allzu charismatisch wirkt."
Ein größeres Problem dürfe sein, dass er kein Kämpfer ist. Er ist während der Spendenaffäre hochgefallen. Als Merkel ihn den FRaktionsvorsitz abnahm, hat er sich das gefallen lassen statt zu kämpfen und danach geschmollt. Hat der das Zeug zum Anführer? Glaube ich kaum.
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 14. Februar 2020 - 11:31 Uhr:   

Nach den Vorfällen in Thüringen, braucht die CDU einen Vorsitzenden, der glaubhaft machen kann, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Daher bleiben eigentlich nur noch die Grünen als möglicher Koalitionspartner übrig. Die FDP ist zu schwach und wird maximal dafür benötigt, die notwendigen Reststimmen zu liefern.
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Hans Sabrowski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Februar 2020 - 19:24 Uhr:   

Hallo görd,
ich sehe da eigentlich nur Ruprecht Polenz oder Michel Friedman. Herr Günther kungelt in Kiel mit der unsäglichen Kubicki-FDP.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 23. Februar 2020 - 19:52 Uhr:   

HS: Soll jetzt endgültig die linke Machtübernahme in Deutschland vorbereitet werden?
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görd
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 24. Februar 2020 - 10:38 Uhr:   

@Wahlhelfer
Machtergreifung von Rechts sind eben seit ca. 75 Jahren aus der Mode. Das musste man ja nun erst schmerzlich in Thüringen erfahren.
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Hans Sabrowski
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 25. Februar 2020 - 11:14 Uhr:   

Der Kandidat von Blackrock hat noch keine Wahl gewonnen, aber schon einige Altherrenschoten gerissen: https://www.tagesspiegel.de/politik/altlasten-des-cdu-politikers-was-friedrich-merz-frueher-forderte-und-wie-er-abstimmte/25555560.html

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