| Autor | Beitrag | ||
 Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die Konservativen in der CDU könnten zur AfD wechseln bzw. hätten das schon längst tun sollen. Wenn die CSU eigentlich gar keine Trennung von der CDU will, dann sollte sie sich nicht so groß aufspielen. Sie wirkt unglaubwürdig, was ja auch ein Grund für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl war. Vielleicht hat sie in dem konkreten Fall hier darauf spekuliert, dass Merkel einknickt, aber aufmerksamen Beobachtern hätte klar sein müssen, dass das nicht passiert. Also entweder bereit sein bis zum Ende zu gehen oder von vornherein konziliant sein. Der aktuelle Schlingerkurs ist einfach nur unprofessionell. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, die AfD ist mit ihrem Krwallkurs (inklusive der völkischen Elemente) ist für konservative Christdemokraten unwählbar. Es sind ganz üble Elemente Teil der AfD und verfügen dort auch über Einfluß. Ich glaube auch, dass die CSU diesen Konflikt nicht zuende gedacht hat. Das es überhaupt hierzu kam, ist maßgeblich auf das Machtgerangel von Dobrindt, Söder und Co. zurückzuführen, die Seehofer zu dieser Maßnahme gedrängt haben. Im Grunde genommen ist es ein Machtgerangel um die Seehofer-Nachfolge, dass außer Kontrolle geraten ist. Seehofer scheint immerhin so konsequent zu sein, den Ball nun an seine Vorstandskollegen zurückzuspielen. Die CSU-Führung muss nun als Kollektiv entscheiden, wie es weitergehen soll. Eine bundesweite Ausdehnung war nicht beabsichtigt und ist m.E. nach auch mehrheitlich nicht gewünscht. Dennoch könnte sich die Diskussion natürlich auch in diese Richtung entwickeln. Denn so einfach unterbuttern lassen wollen sich die Bayern bekanntlich auch nicht. Für die CSU gibt es durchaus objektive Gründe diese Fragen nicht sofort zu entscheiden. Bis zum 16. Juli 2018 können Parteien noch anzeigen bei der Landtagswahl antreten zu wollen (danach nicht mehr). Die CSU wird kaum riskieren wollen, dass die CDU sich etwa noch für die Landtagswahl anmeldet. Ein Rücktritt Seehofers würde es von daher der CSU erlauben auf Zeit zu spielen im Hinblick auf die Zukunft der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, bis ein CSU-Sonderparteitag einen neuen Parteivorsitzenden wählt. Dieser Parteitag könnte auch die CSU-Satzung ändern, so dass es der CSU gestattet wäre neue Landesverbände zu gründen. Das könnte erstmal als Drohung im Raum stehen für weitere Verhandlungen mit der CDU in der Sommerpause. Falls sich in der CSU die Stimmen durchsetzen sollten, die in der Tat einen Bruch wollen, könnte dieser auch gleich die Ausdehnung beschließen. Momentan stehen die Zeichen in der Tat eher auf Sturm. Am Ende könnte die Konfronatation in der Tat zum Ende der Fraktionsgemeinschaft führen. Es sei denn Merkel wäre doch noch bereit auf die CSU zuzgehen. Angeblich will sie ja maximal 6 Monate für die Verhandlungen brauchen. Wenn man sich darauf einigen würde, dass es danach einseitige Maßnahmen in Bezug auf die Länder gibt, mit denen keine Vereinbarungen geschlossen wurden, wäre das durchaus eine Brücke für beide Seiten. Nur scheint Merkel zu keinem entgegenkommen bereit zu sein. Ja selbst die Möglichkeit einer unterschiedlichen Interpretation der Gipfelergebnisse hat sie durch ihre Postionierung durchgekreuzt und sich damit selbst einer Kompromissmöglichkeit mit der CSU (Stufenplan mit einseitigen Maßnahmen als ultima ratio) beraubt. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Ja, ganz sicher ist Merkel ein wesentlicher Teil des Problems? Was meinen Sie mit üblen Gestalten in der AfD? Personen, die auf Neonazi-Demos mitliefen? Personen dieser Art gab es in allen Parteien direkt nach WW2. | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
"Für die CSU gibt es durchaus objektive Gründe diese Fragen nicht sofort zu entscheiden. Bis zum 16. Juli 2018 können Parteien noch anzeigen bei der Landtagswahl antreten zu wollen (danach nicht mehr). Die CSU wird kaum riskieren wollen, dass die CDU sich etwa noch für die Landtagswahl anmeldet. " Wobei die CSU ja die Gegendrohung hätte, an der hessischen Landtagswahl teilzunehmen... Und realistischerweise hätte die CDU bei einer solchen Konfrontation VIEL mehr zu verlieren als die CSU. Die CDU kann in EINEM Bundesland zusätzliche Mandate erringen. Die CSU hingegen in 15. Natürlich ist es noch viel zu früh für eine Prognose der Wählerwanderungen. Aber mal ganz grob eine Spekulation ins Blaue hinein: BAYERN Die CDU holt in Bayern 10%. Diese kommen in etwa zur Hälfte von der CSU. Und zur anderen Hälfte von FW, FDP, SPD, Grünen. (vor allem die FW dürften leiden. Die sind ja heute ja genau jene Alternative für bürgerliche Wähler, die aus irgendwelchen Gründen nicht CSU wählen wollen). Umgekehrt kann die CSU 5% von der Afd zurück gewinnen. Gesamtergebnis aus Sicht der CSU: Ihr Stimmenanteil bleibt per Saldo in etwa gleich. Allerdings erhöht sich die Chance, dass FDP und FW unter 5% bleiben - und damit erhöht sich für die CSU die Chance, selbst mit nur 40-42% die absolute Mehrheit zu verteidigen. Es ist also nicht ausgemacht, ob eine CDU-Teilnahme bei der Landtagswahl der CSU wirklich schaden würde. Im restlichen Deutschland (konkretes Beispiel: HESSEN) Eine CSU könnte in Hessen vielleicht auf 15% kommen. Hälftig von der CDU. Andere Hälfte vom Rest (v.a. von AfD aber auch von FDP und SPD). Falls die CDU sich in eine Koalition CDU+SPD+Grüne rettet, dann wird sie bei der NÄCHSTEN Wahl wahrscheinlich noch weiter erodieren und Stimmen an die CSU abgeben. Es sind Szenarien denkbar, in denen die CDU dann auch nicht mehr stärkste Partei ist und den MP-Posten verliert. Und es sind Szenarien denkbar, dass es in 5 Jahren dann selbst für CDU+SPD+Grüne keine Mehrheit mehr gibt. So oder so: die CDU würde in Hessen deutlich an Einfluss verlieren. Man nehme dieses Hessen-Szenario mal 15. In der Summe wäre der Effekt in den Bundesländern für die CDU deutlich dramatischer als für die CSU - insbesondere an Mandaten würde die CDU massiv verlieren. Gleiches gilt auch für die Bundestagswahl: In Bayern würde die CDU vielleicht gegenüber dem Status Quo 15 Mandate gewinnen. Und die CSU würde vielleicht 10 Mandate verlieren. Im restlichen Deutschland würde die CSU hingegen vielleicht 70 Mandate gewinnen und die CDU 45 Mandate verlieren. Gesamtsaldo: CDU minus 30 Mandate, CSU plus 60 Mandate. Das war jetzt wie gesagt nur eine ganz grobe Abschätzung. Ich mag etwas daneben liegen. Aber in jedem halbwegs plausiblen Szenario wird die CDU per Saldo bundesweit deutlich Mandate an die CSU verlieren. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Aus meiner Sicht macht Seehofer "den Lafontaine". Er hat keine Lust mehr. Sein Rücktritt löst doch kein Problem. Söder und Dobrindt, die wohl die Nachfolgekandidaten für den CSU-Vorsitz sind, sind inhaltlich auf Seehofers Linie. Selbst wenn die CSU mit Joachim Herrmann den neuen Bundesinnenminister stellt, würde der gleich wieder entlassen, wenn er gegen Merkels Richtlinienkompetenz Abweisungen im nationalen Alleingang tätigt. Dann soll die CSU bitte sich von der CDU trennen und bundesweit antreten. Oder Manfred Weber zum CSU-Voristzenden wählen, der Merkels Brüsseler Beschlüsse gelobt hat und einen Kurswechsel vollziehen. Ich rechne mit keiner Einigung und spätestens am Mittwoch mit dem Bruch der Regierungskoalition. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Florian, der CSU geht es aber nunmal primär um Bayern und ihre absolute Mehrheit. Sie möchte keine Stimmen an die CDU verlierend und Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Da sie auf Konfrontation mit der CDU geht kann letzteres gelingen. Aber den Verlust von Wählern an die CDU kann sie nur verhindern, wenn diese nicht antritt. Denn in dem Fall wird zumindest ein Teil der Wähler weiter CSU wählen oder zumindest in die Wahlenthaltung gehen und nicht FDP oder Freie Wähler wählen (die inhaltlich in dem Punkt ja gar nicht weit von Seehofer entfernt sind) oder gar SPD oder Grüne. Ohne CDU bei der bayerischen Landtagswahl ist es für die CSU einfach besser. Von daher macht es für sie auf jeden Fall sind nachdem sie nun zwei Wochen Frist der CDU gewährt hat ihrerseits um eine neue Verhandlungsfrist zu bitten. Zum Rücktrittsangebot Seehofers: Dieses könnte das Problem der CSU durchaus lösen. Denn die CSU wird jetzt eine innerparteiliche Klärung herbeiführen müssen. Setzt sie den eingeschlagenen Kurs fort, wird der Bruch mit der CDU unvermeidbar sein. Korrigiert sie ihn etwas (also verzichtet auf den umstrittenen Punkt zumindest vorerst) kann die Koalition weitergehen. In beiden Fällen ist ein Wechsel an der Parteispitze durchaus sinnvoll. Seehofer wäre nicht der richtige Kandidat für eine bundesweite Ausdehnung der Union. Eine solche CSU wäre ja auch zunächst in der Opposition und müsste sich ganz neu aufstellen. Dobrindt oder Scheuer wären hierfür eher geeignete Kandidaten. Söder wäre dafür zu sehr in der bayerischen Politik verankert. Eine bundesweite CSU bräuchte eher einen Vorsitzenden in Berlin. Umgekehrt hat Seehofer den Streit soweit eskaliert, dass er ohne massiven Gesichtsverlust keine Einigung mehr eingehen kann. Bei einem anderen CSU-Vorsitzenden wäre das anders. Jedenfalls würde sein Rücktritt der CSU Zeit kaufen diese Fragen zu klären. Sie kann dann der CDU erläutern, dass sie jetzt erstmal einen Sonderparteitag abhalten muss um über die Lage zu beraten und das bis dahin eben die Koalition mit einem von Merkel zu bestimmmenden geschäftsführenden Bundesinnenminister fortgesetzt werden müsse. Ohne Abgang Seehofers müsste die CSU hingegen sofort entscheiden, was - im Fall der Entscheidung für die Trennung - der CDU wiederum ermöglichen würde in Bayern anzutreten, was die CSU unbedingt verhindern möchte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Weitere mögliche Szenarien: 1. Union versöhnt sich: Es kommt zu neuen Beschlüssen auf europäischer Ebene; erste Abkommen werden tatsächlich geschlossen Im Laufe der nächsten Wochen und Monaten kommt es unter der österreichischen Ratspräsidentschaft zu ersten Abkommen und zu neuen Vorschlägen und Beschlüssen. Die CSU erklärt daraufhin, dass diese nun wirkungsgleich seien, was ihrem massiven Druck zu verdanken sei. 2. Spaltung der CSU Es kommt zu einem vergleichbaren Szenario bei der CSU wie bei der FDP 1956. Die Partei beschließt das Ende der Koalition, einige Abgeordnete (inklusive Bundesminister) beschließen jedoch die Koalition fortzusetzen. CDU und SPD verfügen über 353 von insgesamt 709 Abgeordneten. Es fehlen also nur 2 Abgeordnete für die Mehrheit. Entwicklungsminister Müller könnte insofern die Rebellen anführen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er 5-10 Unterstützer findet. Die Koalition von CDU, SPD und linke Flügel CSU könnte fortgesetzt werden. Nach der Bayernwahl könnte es dann vielleicht sogar wieder einen Versuch zur Wiedervereingiung der CSU und der Union insgesamt geben. Solange weder CSU noch CDU die bundesweite Ausdehnung beschliessen, sind alle Beschlüsse schließlich reversibel und können durch neue Beschlüsse überlagert werden, wie seinerzeit im Fall von Kreuth. 3. Szenario: Es kommt zum endgültigen Bruch. Es gibt sowohl einige Überläufer von CSU zur CDU wie von CDU zur CSU. Die Koalitionsmehrheit zerbricht. Es kommt zu einer Kenia-Koalition oder Neuwahlen. Beim aktuellen Umfragestand müssten eigentlich sowohl CDU wie SPD ein großes Interesse haben Neuwahlen zu vermeiden. Auch der Bundespräsident dürfte auf eine Eingigung der Parteien drängen. Auch im Fall einer Vertrauensfrage, die Merkel verlieren dürfte, muss der Bundespräsident keine Neuwahlen auslösen. Er könnte dies auch ablehnen und die Parteien zur einer Einigung auffordern. Ob mit oder ohne Neuwahlen stehen im Fall eines Scheiterns der Groko die Zeichen auf Kenia, sofern nicht eine CSU-Spaltung die Fortsetzung der Groko ermöglicht (Szenario 2). | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
"Umgekehrt hat Seehofer den Streit soweit eskaliert, dass er ohne massiven Gesichtsverlust keine Einigung mehr eingehen kann." 1. Hinter Seehofer stehen zahlreiche andere Personen, die noch viel kompromissloser waren (Söder, Dobrindt). 2. An der Eskalation trägt Merkel mindestens genauso viel Mitschuld. Das ganze Problem wäre vermutlich gelöst, wenn sie (auch) zurücktreten würde. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Seehofer-Rücktritt und mögliche Folgen: Im Hinblick auf die Bayern-Wahl dürfte Söder nach der Macht in der CSU greifen. Da Bayern das Kernland der CSU ist, ist er der geborene Nachfolger für Seehofer. Eine Spaltung zwischen Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz sorgt zudem immer für Reibungen in der CSU, so dass das Zusammenführen beider Ämter aus CSU-Sicht sinnvoll wäre. Söder hat schon im Hinblick auf die Bayern-Wahl kein Interesse den Konflikt eskalieren zu lassen. Er wird versuchen ihn einzufrieren. Diese Linie kann auch eine Kompromissposition innerhalb der zerstrittenen CSU sein. Die CSU wird einen neuen Innenminister benennen, der erklärt voerst auf den umstrittenen Punkt zu verzichten und Zeit für europäische Verhandlungen zu ermöglichen. Formell aufgeben wird die CSU ihre Position nicht (faktisch allerdings schon). So kann die Regierung weiterarbeiten. Allerdings dürfte diese Linie der CSU bei der Landtagswahl auf die Füße fallen. Die 40%-Marke könnte unterschritten werden. Die CSU muss sich dann wohl überlegen, mit wem sie dann noch koalieren kann. Die FDP krebst an der 5%-Hürde (und selbst wenn sie diese schafft, könnte es nicht für eine Mehrheit reichen), die Freien Wähler (als faktische zweite, kleine CSU) könnten durch ein Einknicken der CSU ebenso gestärkt werden wie die AfD. Insofern könnte es durchaus eine Koalition der CSU mit den Freien Wählern geben. Wobei aus stratgischen Gründen der CSU eine Koalition mit der FDP lieber wäre, da man die Freien Wähler draußen halten möchte. Aber wenn es keine Mehrheit für diese gibt, bleibt der CSU möglicherweise keine andere Wahl. Denn eine Koalition mit SPD oder Grünen passt der CSU erst recht nicht ins Konzept. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, Söder ist allerdings wendig genug sich nun wieder kompromissbereit zu geben. Seehofer hingegen hat sich verzockt. Er hat das Image eines Drehhofers. Jetzt nochmals nachzugeben bzw. beizudrehen kann er sich nicht mehr leisten. Söder kann dies noch. Merkel hat in der Tat zurecht darauf spekuliert, dass die CSU es nicht zum äußersten kommen läßt. Wie gesagt, ein Sturm im Wasserglas, der allerdings nun teilweise außer Kontrolle geraten ist. Wahrscheinlich hat Merkel damit gerechnet, dass Seehofer selbst beidreht. Das hätte ich auch vermute. Nach den Gipfelergebnissen hätte er mit viel guten Willen auch begründen können zumindest vorerst auf diesen einen Punkt zu verzichten. Doch nun macht das eben der Rest der CSU-Führung. Insofern ein vergleichbares Szenario wie bei der FDP 2009-2013. Westerwelle wurde von Merkel systematisch ausgebremst und das hat seine innerparteiliche Demontage ermöglicht. Er konnte allerdings noch sein Ministeramt retten. Seehofer verläßt nun gänzlich den Platz. Mit 69 Jahren an sich auch ein guter Zeitpunkt. Sein Nachfolger wird für Merkel leichter zu handhaben sein, zumal dieser im Fernen München sitzt. Dieser wird dann den weiteren Niedergang der CSU zu verwalten haben. In einigen Politikfeldern wird die CSU dennoch etwas bewirken können und sich damit als Interessenvertreterin Bayerns profilieren. Sie wird darauf verweisen, dass sie schlimmeres beim Thema Asyl verhindert und überhaupt als einzige in dem Bereich zur Begrenzung antreibt. Zum anderen gibt es auch Themen in der Steuerpolitik: Z.B. droht im Rahmen der bis 31.12.2019 vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Grundsteuerreform eine massive Erhöhung der Grundsteuern, sofern es zu einer bundeseinheitlichen Lösung auf Basis von Vorschlägen von SPD und Teilen der CDU kommt. Die CSU dürfte daher auf eine Förderalisierung drängen, d.h. dass die Regelungen zur Grundsteuer auf Landesebene künftig festgelegt werden. Das ist in dem Fall auch völlig problemlos möglich, da Grundbesitz immer klar einen oder anderen Bundesland belegen ist. Bayern wird eine einfache und unbürokratische Lösung nach Fläche und Zuordnung festlegen, während andere Bundesländer komplizierte Wertgutachten fordern werden - und in der Folge wird es in Ballungsgebieten zu massiven Steuererhöhungen kommen. Die CSU wird insofern die Stimmen der vielen bayerischen Eigenheimbesitzer auf sich vereinen können, dafür das sie das Steuerchaos, zu dem es in anderen Bundesländern absehbar kommen wird, für Bayern abgewendet hat. Auch dürfte die CSU die Koalition zur Umsetzung der umstrittenen Autobahnmaut nötigen. Im Ergebnis kann die CSU in der Regierung Einfluss ausüben, den sie sonst nicht hätte. Ohne CSU würde die CDU-Politik noch weiter nach links driften, gerade auch bei der Steuer- und Abgabenpolitik, aber auch bei der Asylpolitik. Sollte die CSU in den nächsten Jahren weiter erodieren, könnte zudem doch noch die Stunde von Ilse Aigner schlagen, da die Altbayern ohnehin mit dem protestantischen Franken Söder fremdeln. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard, der Rücktritt Lafontaines 1999 hat durchaus ein Problem der SPD gelöst. Der Machtkampf an der Parteispitze war beendet. Schröder konnte erstmal druchregieren, wenn auch mit Gegrummel des linken Flügels, bis ins Jahr 2005. Seehofers Rücktritt könnte in der CSU zumindest den längst ausgebrochenen Machtkampf um seine Nachfolge beenden. Dann dürfte die CSU auch eher wieder kompromissfähig werden. Der Machtkampf verringert ja die Kompromissfähigkeit aller daran Beteiligten, da sie nicht als schwach gelten wollen. Das grundsätzliche inhaltliche Problem ist jedoch unlösbar: Merkel hat sich damit abgefunden, dass es dauerhaft rechts der Union eine Partei geben wird. Die CSU noch nicht. Sie wird sich entscheiden müssen: Akzeptiert auch sie zähneknirschend, dass es künftig rechts der Union eine demokratisch legtimiterte Partei in den Parlamenten dauerhaft geben wird oder nicht - im letzteren Fall bleibt allerdings nur der Bruch mit der CDU und die bundesweite Ausdehnung. Dazu fehlt der CSU aber erkennbar der Wille, da sie eine bayerische Partei ist und bleiben möchte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, ich meine z.B. Björn Höcke und andere aus dieser Richtung. Nach dem zweiten Weltkrieg musste man in der Tat viele Millionen NSDAP-Mitglieder reintegrieren. Man musste schmutziges Wasser nehmen, weil es kein bzw. nicht genug sauberes gab. Das ist heute allerdings längst nicht mehr der Fall. Ferner muss man auch konstatieren, dass die Unionspolitik in den 50er-Jahren trotz Übernahme belasteteter Personen keine völische Politik übernommen hat. Die Toleranz der AfD gegenüber derartigen Personen und noch mehr gegeünber deren inhatlichen Positionen ist völlig inakzeptabel für eine moderne demokratische Gesellschaft. Daher ist die AfD zurecht in der Schmudelecke, bei aller berechtigten Kritik die sie in anderen Fällen äußert. Vielleicht kommt sie ja eines Tages da auch wieder raus. Die Grünen waren in den 80er-Jahren ja auch für die Legalisierung der Pädophilie. Heute distanzieren sie sich davon scharf. Wenn sich die AfD klar vom völkischen Gedankengut abgrenzt und sich für eine realistische nationalstaatliche Politik einsetzt (wozu auch eine rigide Zuwanderungspolitik gehört; allerdings muss die Staatsbürgerschat hierfür die Grundlage sein, nicht irgendwelche völkische Ideologie) wird sie auch eines Tages in unserem Parteiensystem ankommen. Anderenfalls nicht. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Björn Höcke äußert sich prinzipiell allerdings auch differenziert, was man erkennt, wenn man seine Facebook-Einträge oder sein Buch liest. Was heißt denn "klar abgrenzen" für Sie? Ich behaupte, dass viele deutsche Staatsbürger nicht möchten, dass der Bevölkerungsanteil der Muslime in Deutschland größer als 50% ist. Es gibt Menschen, die solche Meinungen als völkisch bezeichnen (auch wenn es hier um Religion geht). Es wäre merkwürdig, wenn nur Schmuddelparteien solche Meinungen vertreten dürften. Abgesehen davon bitte ich jeden, der von der Wahl der AfD abrät, eine sinnvolle Alternative im Parteienspektrum zu nennen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Übrigens bringen Sie, Marc, unbewusst auch völkische Elemente in die Diskussion. Warum sollten die Altbayern Probleme mit einem Franken haben, wenn Zugehörigkeit zu einem Volk eigentlich keine Rolle mehr spielen sollte? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, es gibt immer Animositäten zwischen verschiedenen Gruppen. Darum geht es nicht. Es geht darum, auf welcher Basis man das Staatsvolk definiert. Und das kann in einem moderen Staat eben nur die Staatsbürgerschaft sein. Das schließt natürlich nicht aus, rigide Positionen in der Zuwanderungspolitik zu vertreten. Nur ist das etwas anderes, als ein Gedankengut zu vertreten Teile der deutschen Staatsbürger faktisch als Staatsbürger zweiter Klasse anzusehen, die man ggf. in Anatolien entsorgen könne. Nein, bezüglich deutscher Staatsbürger kann man das nicht. Man kann die weitere Zuwanderung begrenzen oder stark einschränken, man kann das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und künftig restriktiver gestalten, aber man kann nicht Staatsbürgerschaften einfach entziehen. Dies widerspricht dem Grundgesetz und erinnert eher an die Nürnberger Rassengesetze. Die AfD hat wegen diverser Äußerungen Höckes ja selbst ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, dieses aber nicht zuende gebracht. Das ist bedauerlich. Denn es bedeutet nunmal, dass sich die Partei von diesen Positionen nicht abgrenzt. Noch schlimmer ist, dass die AfD den offenen Antisemiten Wolfgang Gedeon in der AfD duldet. Das ist in keinerlei Hinsicht zu rechtfertigen. Ist das die erinnerungspolitische Wende um 180 Grad? Leider gibt es auch viele andere solcher Fälle. Damit ist die AfD für viele Merkel-Kritiker völlig unwählbar, da bei aller Kritik an Frau Merkel diese Positionen innerhalb der AfD nicht ausgeblendet werden können. Die AfD schadet massiv dem Ansehen des Landes, indem sie als im Bundestag vertretene Partei diese Umtriebe in den eigenen Reihen duldet, ja aus kurzsichtigen taktischen Erwägungen sogar befördert. Was den Islam angeht: Ja, der wächst in Europa und ich halte das auch für keine gute Entwicklung. Die Idee das Europa allerdings mehrheitlich muslimisch werden wird, ist übertrieben. Der Zuwanderungsdruck wird sich perspektivisch zunehmend auf Schwarzafrika verlagern, besonders auf die ehemaligen französischen und belgischen Kolonien. Und die bevölkerungsreichsten davon sind überwiegend christlich, nicht muslimisch. Der muslimische Bevölkerungsanteil wird daher noch einige Jahrezehnte wachsen, sich dann aber voraussichtlich stabilisieren, da die Zuwanderungs überwiegend nicht-muslimisch sein wird. Da der Islam als Religion zudem relativ unattraktiv in Europa ist, wird es auch weiterhin nur wenige Konversionen geben. Viele Ängste diesbezüglich sind zwar verständlich, sie bleiben aber objektiv überzogen. Es geht bei dem Zuwanderungsproblem primär um die Zahl und den kulturellen Hintergrund. Und da ist ein desintegrierter Kameruner oder Ghanaer christlichen Glaubens ebenfalls ein Problem und nicht nur ein muslimischer Araber oder Türke. Die Religiosisierung der Politik durch den politischen Islam sollte man nicht mit einer Gegenreligiosisierung bekämpfen, sondern mit einer konsequenten Säkularisierung. Nur so kann man das Problem der Politisierung von Religion eindämmen. Insofern ist das Verhalten Söders in Bayern mit seiner Kruzifix-Kampagne völlig kontraproduktiv im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis zum Islam, der dann ebenfalls mit Verweis darauf die Freigabe der Burka an allen Orten fordern kann. Bezüglich Wahlempfehlungen: Es kommt sicherlich darauf an, welche Themen einen wichtig sind. Bezüglich des allgemeinen, auch wirtschaftspolitischen Linksrucks der Union, bietet sich natürlich die FDP als Alternative an. Eine dezidiert konservative Alternative gibt es nicht. Die AfD ist rechtspopulistisch bis völkisch und ohne konkretes Programm (sie mäandert zwischen neoliberalen Positionen bis hin zum nationalen Sozialismus). In Bayern bieten sich sicher die Freien Wähler als bürgerliche Alternative zur CSU an. Vielleicht gelingt ihnen ja auch sich bundesweit stärker zu profilieren. Die AfD hat jedenfalls ebenso wie die Linkspartei auf kurze und mittlere Frist keine Machtperspektive im Bund. Dafür müsste die AfD sich erstmal in das bundesdeutsche Parteiensystem integrieren. Hier ist sogar die Linkspartei weiter, die sich in vielen Bereichen bereits deutlich gemäßigt hat. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Nun ja, Parteiausschlussverfahren sind in der Praxis nicht leicht durchzubringen. Bei in der Partei isolierten Personen geht es vielleicht noch leichter, aber sobald eine gewisse Hausmacht da ist, wird es sehr schwer. Hätte sich die AfD von allem Problematischen distanziert, wäre sie nicht auf 15% gekommen. Oftmals sind die Radikalen die besonders Aktiven. In Bayern können Konservative immer noch auch gut die CSU wählen, aber die CDU ist außerhalb Bayerns halt für viele auch unwählbar. Daher hätte eine bundesweite CSU prinzipiell gute Chancen, wobei der Aufbau mittlerweile sehr schwer wäre. Viele Merkel-Kritiker sind halt doch in der AfD gelandet und haben dort einen gewissen Status, den sie in einer CSU (die wohl vor allem aus CDUlern rekrutieren würde) nicht hätten. Alternativ wäre es denkbar, dass Personen wie Höcke versuchen würden, die CSU zu übernehmen, was den Aufbau am Ende auch erschweren könnte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, einen eindeutigen Antisemiten wie Gedeon könnte man loswerden, wenn man denn wollte. Will die AfD aber offensichtlich nicht, weil sie im antisemitischen Sumpf Anhänger gewinnen will. Diese Positioenn wären übrigens auch für viele Islamisten interessant, von denen sich die AfD doch am sonsten so abgrenzt. Gewiss würde eine bundesweite CSU die CDU und die AfD schwächen (teilweise wohl auch Linke, SPD und FDP). Allerdings ist selbst dann eine Mehrheit von CDU, CSU und FDP unwahrscheinlich, da die AfD bürgerliche Mehrheiten blockiert. Zudem: Wenn sich die CSU und die CDU im Streit trennen, weil man sich nicht inhaltlich einigen kann, wird das im Fall von Koalitionsverhandlungen auch nicht einfacher. Man darf zudem den psychologischen Faktor nicht unterschätzen: Wenn CDU und CSU gegeneinander antreten, zu Gegner werden, wird dies auch emotionale Verletzungen verursachen. SPD und Linkspartei kamen 2005 ja nun auch nicht zusammen, obwohl es eine linke Mehrheit gab. Denn die Verletzungen waren zu groß, weil Lafontaine einen Teil der SPD abgspalten hatte. Theo Waigel hat es zutreffend zusammengefasst: Die Idee einer gütlichen Trennung im Sinne von "Getrennt marschieren, vereint schlagen" ist nur geeignet für Engel oder Soldaten, nicht aber für reale Politiker. Eine Spaltung würde einen tiefen Graben aufreisen und die politischen Gegner ergötzen. Zudem käme die SPD wieder näher die CDU heran, könnte gar wieder stärkste Kraft werden. Ähnlich wie die Auseinandersetzungen im linken Lager ab 2002 könnte die Spaltung das bürgerliche Lager ähnliche Folgen haben und gar zu einer Renaissance der politischen Linken führen, deren Gegensätze in den letzten Jahren deutlich abgenommen haben. https://www.merkur.de/politik/blind-und-toericht-csu-mann-theo-waigel-warnt-im-asylstreit-zwischen-merkel-und-seehofer-vor-trennung-unionsparteien-9971939.html Ähnlich wie die Linkspartei sich am Niedergang der SPD ergötzte nimmt jetzt die AfD eine ähnlichen Position zum Niedergang der Union ein. Strategisch ist dermassive Niergang der SPD für die Linkspartei ein Problem. Und es wäre ähnlich für die AfD, sollte die Union den Weg der SPD weiter folgen. Ein Zerfall der Union würde auf einen Schlag zu einem solchen Niedergang führen, da die CSU dann eben nicht mehr Teil der Union wäre, sondern ein Wettbewerber der AfD würde. Eine solche Spaltung würde Mitte-Rechts nicht zusammenführen, sondern zu einer weiteren Entfremdung im bürgerlichern Lager führen, zum Ergötzen der politischen Linken und des rot-grünen medialen Establishments. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
CDU/CSU und SPD sind nur bedingt miteinander zu vergleichen, weil die erstgenannten Parteien halt jeweils nicht bundesweit wählbar sind. Bislang war das meist kein Problem, weil CDU und CSU sich durchaus ähnlich waren, aber mittlerweile gibt es recht große inhaltliche Differenzen. Die CDU ist stark europäisch positioniert, die CSU eher national. Ich sehe das Problem hier eher auf der Seite der CDU, die zwar immer schon europäisch orientiert war, aber das Nationale früher stärker betont hat. Wenn man sich hier dauerhaft nicht annähert, sollte man eine Trennung nicht ausschließen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Die Union wurde doch bislang als Einheit wahrgenommen. Die CSU vertrat in Bayern die CDU mit und umgekehrt die CDU auch die CSU in Restdeutschland. D.h. Wähler in den jeweiligen unterschiedlichen Wahlgebieten wählten die jeweils wählbare Schwester, auch wenn sie vielleicht ansonsten die andere bevorzugt hätten. Die Wahrheit hinsichtlich der Spaltung von CDU und CSU ist doch komplexer. Sowohl CDU und CSU sind in diesen Fragen gespalten. Die Mehrheitsverhältnisse mögen bei der CDU mehr europäisch, bei der CSU mehr national sein. Aber in beiden Parteien gibt es andere Flügel. Auch die SPD, die FDP und die Linkspartei sind keineswegs nur auf der einen oder anderen Seite der neuen politischen Trennlinie (open borders vs. closed borders) zu finden, sondern auf beiden. Die einzigen Parteien die klare Positionen haben und die beiden Extreme vertreten sind Grüne (open borders) und AfD (closed borders). Im Grunde genommen muss jede vernünftige Politik aber die unterschiedlichen Strömungen in einer Gesellschaft zusammenführen und darf nicht auf radikale Spaltung setzen. Weder open borders noch closed borders sind mehrheitsfähig. Letzteres liefe auf einen europäischen bzw. deutschen Trumpismus hinaus, der für Deutschland als Mittelland in Europa fatal wäre. Wir brauchen innerhalb Europas offene Grenzen und um das zu gewährleisten besser geschlossene Grenzen EU-Außengrenzen. Als Macht in der Mitte muss Deutschland sowohl die unterschiedlichen Positionen im eigenen Land wie innerhalb Europas balancieren und zum Ausgleich bringen. Insofern war Frau Merkels Politik 2015 ein schwerer Fehler, vor allem, weil man nicht klar kommuniziert hat, dass dies eine einmalige Situation ist und nicht dauerhaft so bleiben kann. Man hat die Sache zu lange schleifen lassen, ehe man einige Balkanstaaten zu Maßnahmen animierte bzw. das Türkei-Abkommen schloss. Aber nun in das gegenteilige extrem zu verfallen wäre auch falsch. Das tun m.E. nach die CSU-Vorschläge nicht. Sie würden sich mehr oder weniger an der franzöischen Politik gegenüber Italien orientieren. Dennoch muss man sich fragen, wieso die CSU diesen einen Punkt ihres Planes so stark betont hat. Da scheinen doch mehr Machtkämpfe in der CSU Bedeutung zu haben. Denn so akut ist der Punkt nicht. Wenn die CDU tatsächlich die 62 anderen Punkte mitträgt (die übrigens auch bei der SPD teilweise auf Widerstand stoßen dürften), hätte sich die CSU in dem einen Punkt konzilianter zeigen können, vorausgestzt die CDU hätte ihre uneingeschränkte Unterstützung für alle anderen Punkte versichert (wozu man sie nach dieser Drohkullisse ja mit Leichtigkeit hätte nötigen können). Die Auseinandersetzung folgt längst nicht mehr rationalem politischen Kalkül. Dies liegt im Ergebnis klar am Nachfolgekampf innerhalb der CSU. Persönlich halte ich im Übrigen nichts davon, die Parteien weiter aufzusplittern. Parteien bündeln immer verschiedene Positionen. Die SPD war immer zwischen linken Flügel und Seeheimern gespalten, die CDU hat mit Sozialausschüssen und Wirtschaftsflügel als auch konservativen Strömungen ebenfalls stets unterschiedliche Positionen vereint. Die Spaltung zwischen eher nationalorientierten Bevölkerungsteilen und den "Kosmopoliten", die teilweise, aber nicht nur, eine Spaltung zwischen urban und ländlich ist, ist tief. Aber sie muss ohnehin überbrückt werden. Das dürfte leichter sein, wenn Parteien diese Spannung selbst aufnehmen, als wenn sie auf unterschiedliche Parteien verteilt wird. Letzteres dürfte die ohnehin bestehende Polarisierung verschärfen, statt sie zu mildern. Frau Merkel hat sich durchaus mit ein paar Schritten auf ihre Kritiker zubewegt. Wir sind längst nicht mehr im Herbst 2015. Druck ist weiter erforderlich. Die Migration muss weiter gesenkt werden. Aber man sollte die gegenwärtige Lage nicht überdramatisieren. Wir bewegen uns längst wieder im Bereich verträglicher Zahlen mit aktuell sogar sinkender Tendenz. Man muss jetzt die Grundlagen dafür legen, dass diese noch weiter sinken und dauerhaft auf niedrigeren Niveau bleiben. Zugleich muss man auch sehen, wie man sicherstellt dass die EU nach dem Brexit zusammenbleibt. Ein agressives Russland, eine in Handelsfragen unzuverlässig werdende USA, das aufstrebende China sowie das Chaos im Nahen Osten sowie der Brexit bringen Deutschland und Europa in eine geopolitisch prekäre Lage. Ein Zerfall der EU würde diese Probleme noch vergrößern. Damit könnte der russiche Einfluß in Südosteuropa massiv zunehmen. Auch die Unabhängigkeit des Baltikums würde Russland weiter massiv untergraben. Es gibt daher einige Bereiche in denen Europa unbedingt stärker zusammenwachsen muss. Das gilt besonders im Verteidiugngsbereich (und in dem Punkt gibt es auch Konsens mit Polen und den übrigen Osteuropäern). Zudem muss man auch an die Finanzierung des EU-Haushalts denken. In einer Zeit der Handelskonflikte muss die EU zusammenstehen und im Sinne der Reziprozität auf Strafzölle reagieren. Zudem bieten Strafzölle eine neue Einnahmequelle, die Teile der Brexitverluste kompensieren dürften. Auch die Finanztransaktionssteuer könnte neue Einnahmen erschließen. Interessanterweise ist auch Ungarn einer Finanztransaktionssteuer nicht abgeneigt. Sachfragenorientierte Allianzen, über die Indeologiegrenzen hinweg, wären daher gefragt und sind - wie die Beispiele zeigen - prinzipiell möglich. Hier wäre die Bundesregierung gefragt die unterschiedlichen Enden zusmammenzuführen, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und gemeinsame Lösungen - ggf. auch im Wege der verstärkten Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten (statt aller) - umzusezten. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Klarerweise sind AfD und Grüne Antipoden, was aber direkt zur Schlussfolgerung führt, dass die Existenz der einen Partei sinnvoll ist gegeben, dass es die andere Partei gibt. Die USA sind in gewissem Sinne auch Mittelland und es gibt trotzdem scharfe Grenzen. Moderate Grenzkontrollen an ausgewählten Strecken (wie z.B. Dänemark es auf der A7 tut) sind doch ein guter Kompromiss und senden ein Signal aus, dass der Staat das Staatsgebiet schützen will. Aktuell findet das sowieso auch schon in gewissem Rahmen statt, d.h., es geht eigentlich nur darum, diese Kontrollen zu intensivieren. Natürlich ist es sehr schwer und nicht sinnvoll, alle Grenzen zu schließen bzw. jeden Passanten wie damals bei der Einreise in die DDR ausführlich zu untersuchen. Das fordert aber auch niemand. |
