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 Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die jüngsten Umfragen belegen doch klar, dass die Mehrheit im Land eine europäische Lösung will. Es gibt durchaus harte Fakten bezüglich der Stimmung im Bundestag, z.B. wurde ein AfD-Antrag zur besseren Sicherung der Grenzen von fast der kompletten Unionsfraktion abgelehnt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, Regierungsparteien lehnen im Prinzip immer Anträge der Opposition ab. Auch die CSU hat einen FDP-Antrag abgelehnt, der inhaltlich der Position Seehofers entsprach. Was belegt das? Das die Fraktionen an der Regierungskoalition festhalten wollen. Ist das irgendeine inhaltliche Aussage? Nein. Die Frage einer europäischen Lösung ist eine Nebelkerze. Natürlich wäre eine europäische oder sogar eine globale Lösung, die den Migrationsdruck verringert vorzugswürdig. Wer würde das ernsthaft bestreiten. Nur gibt es diese global nicht und es gab bislang auch in Europa keine gemeinsame Lösung (und ob es jetzt einen gemeinsamen Weg gibt, wird sich zeigen müssen). Die Frage ist dann aber ganz einfach: Macht man dann gar nichts und unternimmt nichts gegen das Problem oder handelt man im Rahmen seiner Möglichkeiten. Das wurde allerdings gar nicht gefragt. So war die Frage aber nicht gestellt: es wurde eine Alternative zwischen europäischer Lösung und nationaler Lösung suggeriert. Es wurde in dieser Frage nicht danach gefragt zwischen Nichthandeln (da keine Einigung auf europäischer Ebene) und ggf. bestimmmten nationalen Maßnahmen. Das wurde allerdings nicht gefragt. Seehofers Vorschlag zur Grenzzurückweisung traf auf breite Zustimmung. Der Vorschlag von Seehofer steht nicht im Widerspruch zum Wortlaut und zum Geist des europöischen Rechts, der die Erstzuständigkeit des Ankunftslands regelt. Die Ausweisung in den entsprechenden Staat ist geltendes europäisches Recht und die Zurückweisung an der Grenze ist insofern nur eine Verfahrensbeschleunigung. Richtig ist, dass, wenn dies vollständig umgesetzt würde, ein Verteilungsproblem zulasten der Erstaufnahmeländer entstünde. Da muss man dann um ein Verteilungssystem sprechen. Es ist ja nun nicht so, dass Deutschland (auch die CSU) hierzu nicht bereit wäre. Nur kann es nicht sein, dass ein Asylbewerber sich aussuchen darf, in welchen Land er Asyl beantragt bzw. gar einfach in mehreren Ländern nacheinander Asyl beantragt. Das hat nichts mehr mit dem Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun. Das ist nun wirklich Asyltourismus. In den letzten drei Jahren hat die EU in dieser Frage keinerlei signifikante Fortschritte gemacht. Wenn sich das jetzt anders entwickelt wäre dies erfreulich. Wenn es sich so entwickelt, dann hat dies auch und gerade mit dem Druck der CSU und anderer Staaten zu tun. Frau Merkel hat bislang die Begrenzung der Massenmigration auf europäischer Ebene nun nicht gerade vorangetrieben. Im Gegenteil. Sie hat stets eine feindselige Haltung gegen die Länder eingenommen die die Außengrenzen der EU schützen (wie z.B. Ungarn und Bulgarien). Dabei wären ohne deren Maßanhmen die Probleme noch größer. Man kann die Probleme nicht weiter dauerhaft ignorieren. Die Erfolge der AfD sind insofern ein Warnsignal wie Anfang der 90er-Jahre die Erfolge der Republikaner wegen der seinerzeitigen Massenmigration nach Deutschland. Damals hat man das Problem gelöst indem diese Zahlen durch adminsitrative Maßnahmen massiv gesenkt hat. Das muss jetzt auch geschehen. Wenn möglich gleich für ganz Europa durch Asylzentren in Nordafrika und der Sahelzone sowie der Repatriierung gestrandeter Schiffe in den jeweils nächsten Hafen (was an sich in der Regel Libyen ist (nicht Italien oder Malta)), so wie das das internationale Seerecht im Übrigen auch vorsieht. Das Asylrecht darf nicht weiter als Einfallstor für Wirtschaftsmigration mißbraucht werden. Damit unterhölt man dessen Sinn und Zweck völlig und sorgt selbst für dessen Delegitimierung. Die australische Migrationspolitik kann insofern Vorbild für die EU sein. Es ist erfreulich, dass in der Gipfelerklärung Ansäte hierfür deutlich erkennbar sind. Ärgerlich an der ganzen Debatte ist der völlige Scheingegegensatz, der zwischen europäischer und nationaler Lösung aufgebaut wird. Die EU hat gar keine Soldaten oder Polizisten. D.h. jede Lösung wird immer national durchgefürht oder durchgesetzt. Zum anderen verdeckt diese Pseudogegensatz auch den inhaltlichen Punkt der Debatte: Möchte Europa seine Grenzen kontrollieren und die Migration massiv beschränken oder man möchte man eine Politik "der offenen Tür" für Migration betreiben (wie Merkel dies 2015 getan hat). Letzteres ist übrigens nur im nationalen Alleingang möglich. Die Mehrzahl der EU-Staaten ist dieser Merkel-Linie 2015 nicht gefolgt (noch nicht einmal Frankreich). Insofern hat Merkel die EU in dieser Frage 2015 gespalten. Wenn hingegen Merkel sich nun auf eine restriktivere Position zubewegt, kann dies im Gegenteil die Spaltung Europas reduzieren (was allerdings eine Abkehr von ihrer Linie von 2015 bedeuetet). Eine Mehrheit sowohl in Deutschland wie in Europa möchte eine solche Massenmigration nicht nochmal erleben. Es ist höchste Zeit für die europäische Politik zu handeln und die nach wie vor viel zu hohe Migration zu reduzieren. Ansonsten werden mehr und mehr Länder einseitige nationale Maßnahmen ergreifen um die illegale Migration zu unterbinden (so wie Italien dies übrigens auch schon tut an seiner Seegrenze). Den dass wird zurecht von der Mehrzahl der Europäer erwartet. Selbst die Linkspartei debattiert ja dieses Thema. Auch der Brexit wurde durch das Migrationschaos, welches Merkel mitausgelöst hat, herbeigeführt. Merkels Politik hat Europa weit mehr gespalten als die Frage, ob pro Monat vielleicht 1.000 Menschen an der bayerischen Grenze die Einreise verweigert wird oder nicht. Das wäre wahrscheinlich gar nicht aufgefallen, hätte es Merkel nicht zum Thema gemacht. Selbst falls diese Folgemaßnahmen ausgelöst hätte wäre die EU nicht daran zerbrochen. Da wurde von Merkel und ihren Getreuen in der Tat aus Micky Maus ein Monster gemacht. Das ist nun wirklich lächerlich. Wenn hingegen nun ernsthafte Maßnahmen getroffen werden die Massenmigration über das Mittelmeer zu unterbinden (und es ist eben weitgehend Wirtschaftsmigration und nichts anderes) und damit das Geschäft der Schleuser, das durch die Politik der offenen Tür Merkels massiv gefördert wurde, zumindestens eingedämmt wird, wäre für ganz Europa viel gewonnen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Asylzentren in Nordafrika klingen vielleicht attraktiv, aber das müssten diese Länder auch mitmachen. Es ist in der Praxis schwierig, die Migrantenproblematik einfach weiter zu verlagern. Die Migranten gibt es ja und sie verschwinden nicht, nur weil die EU irgendwelche Beschlüsse fasst. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Könnte es doch noch spannend werden? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-widerspricht-csu-deutung-zur-migranten-zurueckweisung-15667512.html Ich hatte ja gedacht, die "Kuh" wäre jetzt vom Eis, aber durch Merkels Festlegung könnte es doch noch spannend werden, falls die CSU Seehofer ermächtigt, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen und er dies dann auch ab Montag durchführt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, warum schafft das dann Australien (ein deutlich kleineres Land als Deutschland oder gar der Wirtschaftsblock EU)? Die nordafrikanischen und afrikanischen Staaten haben ein großes Interesse an Zugang zu europäischen Märkten und Entwicklungshilfe (die übrigens national gewährt wird. Wenn die europäischen Staaten sich allerdings abstimmen würden bzw. der Konditionierung könnten sie dies als ein erhebliches Druckmittel verwenden). Man muss diese Themen natürlich miteiander verknüpfen und gemeinsam Druck machen. Länder wie Mali und Niger hängen militärisch doch völlig am Tropf von Frankreich und wirtschaftlich an der Entwicklungshilfe der EU-Staaten. Wieso soll es nicht möglich sein die dortigen Regime dazu veranlassen zuzustimmen dort Zentren zu errichten (wo doch diese Regime ohne EU-Unterstützung politisch gar nicht überleben würden)? Australien war dazu in der Lage seine ozeanischen Nachbarstaaten zu veranlassen einem solchen Modell zuzustimmen. Für den Unterhalt der Lager zahlt natürlich Australien, was aber weit billiger ist, als solche Zentren etwa in Australien selbst zu betreiben. Insofern ist es ein Win-Win für beide Seiten. Denn die Länder erhalten Gelder und Australien ist das Problem illegaler Wirtschaftsmigration los. Die Repatriierung von Personen wird dann nach und nach umgesetzt (bis Bangladesh und Co. seine Staatsbürger wieder aufnimmt, werden sie in entsprechenden Lagern in ozeanischen Staaten untergebracht, die von Australien bezahlt werden). Die EU hat ein weit höheres wirtschaftliches Gewicht als Australien. Sie sollte es endlich nutzen, um diese illegal Wirtschaftsmigration zu unterbinden und afrikanische Staaten eben massiv unter Druck setzen, bis sie entsprechenden Abkommen zustimmen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Tschechien dementiert Merkel: https://www.huffingtonpost.de/entry/nichts-derartiges-verhandelt-tschechien-dementiert-zusage-an-merkel_de_5b378067e4b0f3c221a136f8 | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Auch Ungarn dementiert. Was sind das eigentlich für Beschlüsse, wenn sie direkt wieder kassiert werden? @Marc Ja, solch ein Vorgehen wäre sinnvoll. Trotzdem würde das noch nicht automatisch bedeuten, dass die Menschen in Afrika blieben. Die Lebenssituation dort ist ja in vielen Teilen sicherlich schlechter als in Europa. Am Ende landet man also doch bei befestigten Grenzen, die allerdings Spanien aktuell eher abbaut. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Mir ist bisher nur bekannt, das Merkel wohl "FEST" 2 bilaterale Abkommen mit Spanien und Griechenland schließen konnte. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, ich sehe nicht, dass Spanien die Grenzbefestigung abbaut. Es wurde Natodraht entfernt, der in letzen 20 Jahren mal am Zaun agebracht war, mal nicht. Der Zaun blieb stets und wird auch weiter bleiben, da sonst die beiden spanischen Enklaven überrannt werden. Das ist für Spanien völlig alternativlos. Und ja: Wenn man ein Europa ohne innere Grenzkontrollen erhalten will, braucht man umso stärkere Grenzkontrollen an den Außengrenzen und ggf. auch Befestigungen (so wie es diese an den Landgrenzen von Bulgarien zur Türkei oder in Ceuta und Melilla (Spanien-Marokko) gibt). Ansonsten bietet ja das Meer eine natürliche Grenze. Dieses sollte man patroulieren und irgendwelche Schlauchboote wieder an ihren Herkunftshafen bringen. Der gegenwärtige Zustand ist unhaltbar. Schlepper, die pro Person mehrere tausend Dollar kassieren bringen Menschen auf überfüllte Schlauchboote (um sie auf den Weg nach Europa zu bringen) und irgendwelche sog. Hilfsorganisationen sammeln sie kurz vor der Küste Libyens auf und übernehmen den Rest des Transports. Dadurch wird dieser illegale Weg nach Europa eröffnet. Diese "Humanitiät" hilft primär dem Geschäftsmodell dieser kriminellen Banden, da diese damit glaubhaft werben können, dass die Leute auch in Europa lebend ankommen. Statt dessen sollte diese Organisationen ihre Ressourcen besser für Hilfen direkt in Afrika verwenden. Wobei man auch hier vorsichtig sein muss. Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas sein. Die Lieferung von Hilsgütern (z.B. Altkleidern) zerstört tendenziell die dortige Textilwirtschaft. Auch Nahrungsmittelhilfen können - wenn sie nicht auf ganz spezifischen Notlagen begrenzt sind - die dortige Landwirtschaftsstruktur schädigen. Man bräuchte ein Konzept zur Entwicklung Afrikas und gleichzeitig gesicherte Grenzen. Denn der Lebensstandard in Afrika wird noch sehr lange niedrig bleiben. Und acuh wenn Afrika sich entwickelt wird der Migrationsdruck sogar zunächst zunehmen, weil sich dann mehr Menschen Schlepper leisten können. Der Aufbau der dortigen Wirtschaft wird sehr lange dauern und die Verlockung auf ein vermeintlich leichtes Leben in Europa ist einfach zu groß. Dabei ist vieles eine Illussion. Natürlich ist der Lebensstandard hier höher. Am Paradies leben wir nun auch nicht. Eine starke Sicherung der eurpäischen Südgrenzen ist daher völlig alternivlos (um das Lieblingswort der Kanzlerin zu gebrauchen). Die CSU hat Merkel ja nun besänftigt. Entscheidend ist aber, ob die EU in der Frage endlich handelt. Daran hängt in der Tat die Zukunft Europas. Denn diese Einheit läßt sich in der gegenwärtigen Form nur wahren, wenn der Außengrenzschutz effektiv ist. Sonst wird Schengen zerfallen. Wie lange Frau Merkel noch Kanzlerin bleibt oder Herr Seehofer noch Innenminister sind demgegenüber völlig nachrangige Fragen (beide werden das sicherlich auch noch in einem Jahr sein). Beide sind ersetzbar und die politischen Parteien haben durchaus Personal, dass sowohl Merkel als Bundeskanzler als auch Seehofer als Innenminister gut ersetzen könnte. Von daher verstehe ich diese Anhänglichkeit in den Medien - besonders Merkel gegenüber - überhaupt nicht. Jeder ist ersetzbar. Zu den Beschlüssen. Da gibt es wohl real nur diese Wischi-Waschi-Erklärung und am Rande gab es wohl Gespräche mit Staaten. Was da angeblich zugesagt wurde, muss Merkel erläutern. Es wurde etwas von 14 Staaten behauptet ohne diese zu nennen. Der CSU wäre daher durdchaus zu raten ihre Drohung einseitiger Maßnahmen aufrecht zu erhalten, wenn nicht sehr bald reale Abkommen unterzeichnet werden können. Insofern ermöglicht das Gipfelergebnis nur die Option für eine Fristverlängerung für einen Alternativlösung. Umgesetzt ist diese ja noch längst nicht. Dennoch dürfte damit die akute Konfrontation zwischen CDU und CSU erstmal vermieden werden können. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Kommt es nun doch zur völligen Eskalation? https://www.welt.de/politik/deutschland/article178571748/Asylstreit-in-der-Union-Seehofer-nennt-EU-Ergebnisse-nicht-wirkungsgleich.html | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierungskrise-merkel-laesst-loesung-des-asyl-streits-mit-csu-offen-15668865.html Ich bin ziemlich sicher, dass der Konflikt bis nach dem 2. August vertagt werden wird. Meiner Meinung nach wird die CSU sinngemäß folgendes beschließen: 1.) Der Gipfel zur Integration hat Fortschritte gebracht, die vor 14 Tage noch nicht absehbar waren. Dies ist unserem Druck auf die Partner zuzuschreiben. Es wird über die Probleme jetzt geredet 2.) Ob die Beschlüsse des Gipfels "wirkungsadäquat" zu den geplanten Seehofer-Maßnahmen sind, ist zur Zeit (siehe Absage Ungarn, Tschechien, Polen) noch nicht absehbar, dazu gibt es zu viele Freiwilligkeiten und Unklarheiten 3.) Wir hoffen, dass die Gipfelergebnisse wirkungsadäquat sind, ermächtigen den Bundesinnenminister aber dazu, Abschiebungen in Zukunft (aber erst nach dem 2. August, wenn die CDU nicht mehr bei der bayerischen Landtagswahl antreten kann, dies wird verschwiegen werdent) notfalls im nationalen Alleingang (dass dies gegen Merkels Willen geschieht, wird dann verschwiegen werden) durchzuführen, falls bilaterale Abkommen mit den anderen Staaten, die Seehofer aushandeln soll, nichts bringen. Damit wäre der Konflikt bis nach dem 2. August vertagt. Denn die Alternativlösung, dass Merkel Seehofer gewähren lässt und sagt, die Abschiebungen sind "technische Maßnahmen" und durch die Gipfelerklärung zur Sekundärimmigraton gedeckt - nur diese Sache hätte den Konflikt endgültig aus dem Weg geräumt - hat Merkel durch ihre gestrige Erklärung, die Gipfelergebnisse ließen einen nationalen Alleingang nicht zu, verbaut. ich wette, so wird es kommen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Soeben kommt folgende Nachricht: https://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/horst-seehofer-nennt-eu-ergebnisse-wirkungsgleich-33039566 Was dies heißt, bleibt offen | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Die Pressekonferenz von Seehofer verzögert sich weiter. Aber es scheint sich anzudeuten, so der Live-Block von Spiegel Online, dass er am Dienstag nicht mehr Bundesinnenminister ist. Ein Termin wurde abgesagt: "Anspannung in München: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach SPIEGEL-Informationen angekündigt, am Ende der Sitzung der Parteispitze in München eine persönliche Erklärung abzugeben. "Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden", sagte er nach Angaben weiterer Teilnehmer. Ist es gar möglich, dass er seinen Rückzug als Innenminister ankündigt? Was dafür spricht: Der für Dienstag geplante Termin Seehofers für die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in der Bundespressekonferenz wurde abgesagt." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/liveblog-zum-asylstreit-horst-seehofer-soll-im-csu-vorstand-masterplan-verteilt-haben-a-1216044.html | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Warum sollte Horst Seehofer freiwillig zurücktreten? Das wäre ein klares Zurückweichen gegenüber Angela Merkel und ich weiß nicht, warum er ihr diesen Triumph gönnen sollte. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Weil es eine Möglichkeit wäre, die CSU in der Koalition zu halten ohne seine Glaubwürdigkeit - siehe sein Interview bei Anne Will - in Frage zu stellen. Entlässt ihn die Kanzlerin, ist die Koalition zu Ende. Tritt er als Innenminister zurück, kann die CSU in der Regierung bleiben. Man könnte - wie beim Rücktritt Guttenbergs als Verteidigungsminister - einen Postentausch vereinbaren und der CDU das Innenministerium geben und der CSU das Verteidigungsministerium. Wir werden dies alles sehen. ich habe mich aber offenbar geirrt, denn mein oben skizzierter Ausweg scheint mittlerweile verbaut zu sein. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Das wäre aber für die CSU insgesamt noch schlechter. Man verliert ein zentrales Ministerium und kann die eigenen Forderungen nicht durchbringen. Es geht der CSU im Moment glaube ich mehr um ihre Forderungen bzw. die Bayernwahl als um die Koalition in Berlin. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Anscheinend tritt Herr Seehofer tatsächlich zurück als CSU-Chef und Minister. Unfassbar. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Nun, denkbar ist durchaus, dass der Zocker Seehofer versucht die Nachfolge im Parteivorsitz im seinen Sinne zu regeln, d.h. insbesondere Söder zu verhindern. Wenn er jetzt zurücktritt - nachdem Söder das Merkel-Ergebnis gelobt und damit indirekt gebilligt hatte - könnte er eher in der Lage sein einen Nachfolger durchzusetzen, der sich ihm gegenüber loyal gezeigt hat (etwas Alexander Dobrindt). Fraglich ist indes, wie man das Innenminsterium neu besetzt. Möglich ist, dass das erstmal offen bleibt (also nur kommissarisch besetzt wird), bis die Union sich wieder aussöhnt und die CSU darauf setzt, bis dahin den Druck aufrecht zu erhalten. D.h. ein kommissarischer Innenminister der CDU müsste dann sicherstellen, dass es tatsächlich wirkungsgleiche Maßnahmen in Form von Abkommen gibt. Damit läge der Ball wieder bei der CDU. Gelingt dies nicht, könnte die CSU dann immer noch die Koalition platzen lassen. Gelingt es, kann das Innenministerium wieder mit einem neuen CSU-Innenminister besetzt werden oder auch ein Ministerientausch vereinbart werden. So oder so hält die CSU damit den Druck auf die CDU aufrecht ohne die Fraktionsgemeinschaft zu zerbrechen. Damit liegt das Problem der mauen Gipfelergebnisse und deren Umsetzung wieder im Feld von Frau Merkel. Ihr Idee dies Seehofer zuzuspielen ist damit gescheitert. Seehofer nicht ganz so leicht unterzukriegen. Die CSU-Führung bleibt jetzt nichts übrig als den Druck auf die CDU zumindest bis zur Landtagswahl aufrecht zu erhalten um nicht als Umfaller darzustehen (da man Seehofer ein Umfallen nun nicht mehr in die Schuhe schieben könnte). Die Unionskrise bleibt damit erhalten. Allerdings wird diese nicht zum Bruch führen, da weder CDU noch CSU es soweit eskalieren lassen wollen. Bezüglich der Wirkungsgleichheit der Maßnahmen muss man festhalten, dass das wichtigste Transitland (Italien) unbestritten nicht bereit ist ein Rückführungsabkommen zu schließen. Seehofers Reaktion ist insofern konsequent. Das er daher zum Rücktritt bereit ist, zeigt, dass er einerseits seine Glaubwürdigkeit wahren möchte (die ohnehin schwer angeschlagen ist), zum anderen aber keinen Bruch herbeiführen will, der die CSU selbst zerreißen würde. Kurzum: Die Unionskrise bleibt wohl erhalten. Die CSU wird sicher noch längere interne Debatten haben. Einige wollen Seehofer sicher noch eine Weile im Amt sehen (auch wegen ihrer eigenen Ambitionen), da für sie der richtige Zeitpunkt für die Amtsübernahme noch nicht gekommen ist. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die Frage ist, was der Nachfolger von Seehofer im Amt des Parteivorsitzenden plant. Es ist überhaupt nicht klar, dass diese Person Interesse daran hat, dass die CSU weiterhin als Teil der Regierung Angela Merkel mitträgt. Gerade Alexander Dobrindt war in den letzten Wochen durchaus auf Krawall gebürstet. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, die CSU hat aber kein Interesse an bundesweiter Ausdehnung. Letztlich kann das ein CSU-Parteivorsitzender gar nicht allein entscheiden. Dem müsste ein Parteitag der CSU zustimmen. Und dort wird es keine Mehrheit für eine bundesweite Ausdehnung geben. Aus dem Grund hat ja 1976 auch Strauß einen Rückzieher machen müssen, weil er gemerkt hat, dass bei einem Parteitag ihm wahrscheinlich große Teile der Partei die Gefolgschaft verweigert hätten. Die CSU hat auch kein Interesse in Opposition gegen eine dann wohl drohende Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) zu gehen, mit der Verschärfungen der Asylpolitik eher wieder aufgeweicht würden. Selbst eine Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) wäre für die CSU allenfalls ein geringeres Übel. Das entscheidende aber ist: nur als Teil der Bundesregierung hat die CSU Einfluß und kann ihre Punkte teilweise durchsetzen: von Autobahnmaut, Landwirtschaftssubventionen, Grundsteuerreform (die CSU dürfte sich dafür einsetzen, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung bis 31.12.2019 nicht bundeseinheitlich, sondern auf Landesebene beschlossen werden soll) bis hin zur Asylpolitik). Die CSU stellt insofern ein Korrektiv auch zur CDU dar und gleichzeitig bilden beide eine Einheit (der konservative Flügel der CDU hätte gar nichts mehr zu melden ohne die Existenz der CSU). Die CSU ist andererseits klar eine bayerische Partei. Eine bundesweite Ausehnung würde insofern der Identität der CSU widersprechen. Von daher wird meiner Einschätzung nach die CSU eher weiter Druck auf die CDU machen und von der Bundeskanzlerin fordern die angekündigten Abkommen nun auch selbst auszuhandeln und dies nicht auf einen CSU-Innenminister abzuladen (und bei einem Scheitern solcher Verhandlungen dieses dem Innenminister anzulasten). Dieser zwar geschickte aber doch auch allzu durchsichtige Plan wurde von Seehofer durchkreutzt. Merkel wird so erstmal weiter geschwächt. Allerdings hat sie weiterhin die besseren Karten die CSU wieder einzubinden. Das liegt schlicht und ergreifend in der Identität der CSU als bayerischer Partei begründet. Da sie zudem einige Fortschritte vorweisen kann - und wahrscheinlich bis zum nächsten EU-Gipfel im Oktober noch weitere Fortschritte erzielbar sind, könnte es durchaus im Herbst wieder zu einer Beruhigung kommen. Weder Söder noch Dobrindt kommt ein Rückzug Seehofers zum jetzigen Zeitpunkt zupaß. Söder möchte natürlich auch CSU-Chef werden. Er möchte aber jetzt den alleinigen Fokus auf Bayern legen und als Person keine Kompromisse mit Merkel machen. Dobrindt fürchtet, wenn er Kompromisse als Parteichef jetzt machen würde, dass man dann nach einer ggf. verlorenen Landatagswahl in Bayern in den Rücken fallen würde. Für eine bundesweite Ausdehnung zur Umsetzung einer "konservativen Revolution" fehlt indes ebenfalls der Rückhalt. Die dramatische Entwicklung der CSU zeigt insofern was passieren kann, wenn die Nachfolgefrage nicht rechtzeitig geklärt wird. Durchaus möglich, dass am Ende sowohl Söder wie Dobrindt nur eine kurze Karriere haben werden. Ilse Aigner wartet im Hintergrund auf ihre Chance. |
