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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ich denke es bleibt so wie es ist.Jede Schwesterpartei tritt weiter in ihrem Gebiet an. Aber ich frage mich langwam warum die CSU überhaupt vor Kurzem eine Regierung mit Frau Merkel eingegangen ist, wenn sie jetzt auf einmal eine Dinge, die auch im Koalitionsvertrag klar geregelt wurden in Frage stellt und eine " Hau Drauf Politik " macht. Diese CSU war die ganzen letzten Jahre auch in der Flüchtlingskrise mit an der Regierung. Sie hat immer einen großen Mund aber der Arm und die Hand sind schwach! Soll heißen sie verbreitet viel heiße Luft und am Ende Ende kommt wenig dabei heraus. Beide Politiker, Seehofer und Merkel haben ihre beste Zeit gehabt. Sie können eigentlich nichts mehr gewinnen aber wollen auch noch nicht loslassen. Die CSU muss aufpassen das sie sich nicht zur politischen Lachnummer verzwergt ..denn der "Hau Drauf Kurs" mit dem Vorschlaghammer, den sie jetzt fährt, der kommt in weiten Teilen der Bevölkerung überhaupt nicht gut an, zumal sie ja mit regiert und auch bewusst eine Regierung mit Merkel eingegangen ist! Mitregieren und Opposition spielen wollen..das ist wie Baden ohne Nass zu werden. Daß, was die CSU sich aus diesem durchschaubarem Manöver erhofft....könnte sogar noch nach Hinten losgehen.... | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Vielleicht glaubt die CSU immer noch, dass sie durch einen Rechtskurs die AfD wieder zurückdrängen kann. Ich halte das für praktisch ausgeschlossen. Wenn die CSU vor drei Jahren gehandelt hätte, sähe es vielleicht anders aus. Aber mittlerweile hat die AfD bereits zahlreiche Stammwähler, die wohl nicht mehr zurück zu den etablierten Parteien gehen. Außerdem erhält die AfD die Stimmen zu einem guten Teil aus der Menge der früheren Nichtwähler. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, ich denke auch, dass die CSU auf Bayern beschränkt bleiben möchte. Die Frage ist aber, ob Frau Merkel nach dem EU-Gipfel irend etwas vorzeigen kann. Italien stellt sich quer. Aber wenn sie Verträge mit Frankreich, Spanien, Griechenland und Österreich (oder einigen von diesen) vorzeigen könnte, wäre das schon ausreichend für die CSU dies als Erfolg ihrer Haltung zu verkaufen. Wenn nichts rauskommt wird es wirklich schwierig. Ich glaube allerdings, dass man irgend eine Wischi-Waschi-Lösung verkünden wird - und Merkel dafür nochmal ihr Ja zum Eurozonen-Budget bekräftigt - also letztlich ein klassisches Tauschgeschäft. Ganz am Ende könnte eine Lösung stehen, bei der zwar einige Flüchtlinge zurückgeschickt, dafür aber andere aufgenommen werden (also faktisch eine Art Nullsummenspiel). Das allerdings erst nach der bayerischen Landtagswahl. Vorher wird es wie gesagt eine Wischi-Waschi-Vereinbarung mit einigen Ländern zu Rücknahmen geben (allerdings nicht mit Italien, was derzeit in der Regel das Erstankunftsland ist). Faktisch geht es auch gar nicht um die Verteilung, es geht um die Zahl selbst. Wenn man die objektiven Zahlen mal betrachtet, müsste man schon einen sehr außergewöhnlichen Verteilungsschlüssel wählen, damit Italien auf eine geringe Endaufnahmezahl käme als derzeit (in Italien kommen zwar viele an, aber die meisten ziehen ja weiter nach Norden). Umgekehrt müsste man einen merkwürdigen Schlüssel wählen, damit Deutschland mehr aufnehmen müsste. Zeitweise lag Deutschland ja bei 50% der EU-Aufnahmen, bei weniger als 20% der EU-Bevölkerung. Das ist wirklich absurd. Die einzige Lösung ist die Zahl runterzubekommen bzw. die Leute wieder zurückzuschicken. Auffanglager in Mali und Niger wären hierfür eine Lösung. Frankreich ist nach wie vor eine bedeutende Macht in der Region der westlichen Sahelzone und sollte diesbezüglich für Europa mal aktiv werden (wirklich drängend ist das für die Franzosen allerdings nicht, da sie bekanntlich ja kaum Flüchtlinge aufnehmen). Flüchtlingslager könnten dort auch gleich von EU-Truppen geschützt werden. Die EU ist ja schon in Mali präsent und stützt das dortige Regime gegen Tuareg-Separatisten und Islamisten. Mali und Niger sind bettelarm. Von daher kann in den Fällen das Scheckbuch auch helfen (wie Australien ja einige ozanische Staaten bezahlt, dass dort Flüchtlinge in Lagern untergebracht werden). Die direkten nordafrikanischen Anrainer scheinen unwillig zu sein. Wer kann es ihnen verdenken. Schwarzafrikaner sind in der arabischen Welt nicht sonderlich angesehen. Gerade in Libyen ist dies der Fall (obwohl oder garade weil das vorherige Regime sich so afrikanisch gab, obwohl es ein arabisches Land ist). Von daher möchte verständlicherweise Nordafrika nicht zum Sammellager für die Schwarzafrika werden. Man muss daher weiter südlich ansetzen. Während gegenwärtig immer noch der Nahe Osten und Afghanistan das größte Zuwanderungsproblem darstellt, wird dies zunehmen Subsahara-Afrika und (in geringen Maße) Nordafrika. Die Bevölkerung Afrikas explodiert (gegenwärtig 1,3 Mrd., am Ende des Jahrhunderts wird mit 4 Mrd. gerechnet). Die meisten bettelarm. Nur relativ wenige können sich derzeit Schleuser nach Europa leisten. Aber auch diese Zahl wächst mit der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas an. Leider befördert diese zunächst mal den Auswanderungsdruck (erst bei mitteleren Wohlstandsniveau nimmt der wieder ab, davon sind die meisten Länder aber noch sehr weit entfernt). Die Lösung für das demographische Problem Afrikas kann aber nicht sein, dass mehrere hundert Millionen Afrikaner nach Europa übersiedeln. Das würde zu einem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Kollaps in Europa führen, vergleichbar dem Ende des weströmischen Reiches im Jahr 476, von dem sich Europa eigentlich bis zur Zeit der Karolinger nicht erholt hat. Erst Karl der Große stellt Europa nach einer Zeit der Wirren von über 300 Jahren wieder als Einheit (im dem Fall Mitteleuropas) her, dass sich gegen äußere Bedrohungen (islamisches Eindringen auf der iberischen Halbinsel, Byzanz) erfolgreich behaupten konnte. Die Anti-Rassismus-Fratkion braucht sich im Bezug auf eine restriktive Einwanderungspolitik dabei gar keine Sorgen zu machen. Selbst bei einer extrem restriktiven Einwanderungspolitik werden bis Ende des Jahrhunderts zweifellos einige Millionen Afrikaner sich in der EU angesiedelt haben. Die westeuropäischen Gesellschaften sind bereits relativ "bunt" und werden das auch immer mehr werden. Eine politische Mehrheit der radikalen Rechten ist bei der heutigen Bevölkerungsstruktur fast überall in Westeuropa (Frankreich, GB, Benelux, Deutschland, Schweden, Dänemark, Österreich) völlig ausgeschlossen (was ordentliche Wahlergebnisse nicht ausschließt, nur reicht das nicht für eine "Machtegreifung"). Eine neue "Machtergreifung" wird es nicht geben. Europa wird ethnisch heterogener, das ist eine unaufhaltsame Entwicklung. Es geht allerding um die Frage, ob Europa bzw. die einzelnen Staaten den Zuwanderungsprozess kontrolliert, steuert und damit auch im Sinne der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität begrenzt oder ob die Kontrolle (wie 2015) nochmals zusammenbricht. Das wäre fatal, da im Fall einer nochmaligen (gar dauerhaften) Massenzuwanderung wie 2015 sich die Gesellschaften binnen kurzer Zeit radikal ändern würden. Eine Völkerwanderung hat das Ende der römischen Zivisation eingeleitet (da diese zu schwach war, sich dem entgegenzustellen). Dies kann auch durchaus mit der euopäischen Zivilisation passieren, wenn man die Migrationsfrage nicht endlich in den Griff bekommt. Der australische Weg sollte hierfür Vorbild. Dabei verändert sich auch Australien: es wird ebenfalls farbier, aber in gesteuerter und begrenzter Weise. Das ist stabiler für das Land und besser für alle. Liberalität kann dort gedeihen, wo es Sicherheit gibt und der Staat diese gewährleistet, anstelle vor inneren oder äußeren Herausforderungen zu kapitulieren. Bei der Frage der Integration geht es auch um die Zahl. Eine Minderheit kann und muss sich integrieren. Aber wenn eine Gruppe zu groß ist, fehlt irgendwann der Integrationsdruck. Dann findet keine Integration statt, sondern - im Gegenteil - mangels Gemeinseimkeiten eine Desintegration in zwei oder mehr sich feindlich gegenüber stehende Gruppen. Gerde die kulturell gespaltenen Länder, wie Nigeria zwischen Christen und Muslimen, zeigen, dass ein kulturell und religiös völlig gespaltenes Land mit zwei nahezu gleich grtoßen Gruppen stark zu Instabilität neigt. Europa muss daher seinen Identitätskern wahren, die Zuwanderung begrenzen und sie damit kompatibel zur europäischen Identität halten (anstelle sich selbst aufzugeben und die Sitten des Nahen Ostens zunehmend zu akzeptieren (von Burka und Burkini bis zum islamischen Antisemitismus). Die EU ist leider in dieser - aber auch in anderen Fragen - weitgehend dysfunktional. Die AfD ist weiterhin auf dem aufsteigenden Ast. Das ist maßgeblich ein Verschulden von Frau Merkels Politik seit 2015 (2013 war sie noch knapp gescheitert und dann zwei Jahre eher auf dem absteigenden Ast). Im Sommer 2015 dümpelte sie in der Regel unter 5% in den Umfragen. Die reale Flüchtlingspolitik ist ja bereits restriktiver geworden, nur symbolisch wird weiter die "open-borders-Ideologie" zelebriert. Frau Merkel ist weder willens noch in der Lage hier eine auch symbolische Wende einzuleiten und noch weitere Schritte zu gehen. Eine neue Führungspersönlichkeit wäre eher in der Lage hier neue Akzente zu setzen, ohne gleich in ein AfD-extrem zu verfallen. Frau Merkel wird - daran habe ich nur geringe Zweifel - bis 2021 durchhalten. Dabei wäre ein vorzeitiger Wechsel sowohl für Sie wie das Land am besten. So könnte sie z.B. 2019 Kommissionspräsidentin werden. Wahrscheinlich gäbe es dagegen allerdings aus zu vielen Staaten große Widerstände (Italien, Polen und wahrscheinlich viele mehr). Allerdings könnte man ihr den unbedeutenderen Posten der EU-Ratspräsidentin geben (also von Tusk, der ohnehin in die polnische Innenpolitik zurück will). Solange Merkel Kanzlerin bleibt, wird die AfD blühen (allerdings wird sie m.E. nach deutlich unter 20% bleiben und auch weiterhin von der Regierungsbildung ferngehalten werden wird) und CDU/CSU im Umfragekeller herumdümpeln. Merkels Zeit läuf ab. Die CDU wir weiter eine Phase der Instabilität erleben und auch die Spannung mit der CSU nicht aufhöhren. Eigentlich sollten das gute Zeiten für die SPD sein. Diese ist nur in einem miserablen Zustand (von dem besonders die Grünen, weniger die Linken profitieren). Daher läuft ein großer Teil des Frust der AfD zu (weniger den Grünen, Linken oder der FDP (die bei der BTW 2017 sehr viel Unionsfrust eingesammelt hat). Insgesamt werden es politisch wohl bleiernde Jahre für Deutschland. Allerdings denke ich, dass es auch wieder einen Aufruch geben wird. Die CDU wäre an sich für diesen immer noch besser positioniert. Kramp-Karrenbauer verkörpert diesen am wenigsten. Allerdings könnte diese durchaus besser in der Lage sein den konservativen Unionsflügel zu integrieren. Julia Klöckner wäre die beste Kompromißkandidatin, da sie beide Flügel verbinden kann (Manko: bislang kein eigener Wahlsieg). Jens Spahn wiederum dürfte beim Merkel-Flügel auf zu viel Widerstand stoßen. Fazit: Desto länger Merkel aussitzt, desto eher Kramp-Karrenbauer, die ja sichtbar schon auf den Parteivorsitz vorbereitet wird. Sie koordiniert die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm, dass 2020 herauskommen soll. Sie wird als Linkskatholikin dabei möglicherweise durchaus wieder ein paar klassische Unionspositionen mehr betonen: traditionelle Familie, innere Sicherheit, allerdings in ihrem Fall kombiniert mit einer sozialdemokratisierten Sozialpolitik und (im Sinne Kohls) Europa. Sie wäre insofern weniger schwammig als Merkel und eine gute Kanzlerin für eine weiter "Groko". Jamaika dürfte weiter auf Bundesebene sehr schwierig bleiben (wäre ja in dem Fall auch ein Vierparteienbündni). Die unterschiedlichen ideologischen Positioen prallen zudem in der Bundespolitik stärker gegeneinander, da auf Bundesebene die zentralen Fragen entschieden werden. Soviel haben die Landtage und Landesregierungen ja gar nicht zu sagen (außer in der Bildungspolitik und bei Teilen der Innenpolitik (Festlegung der Zahl der Polizisten im Bundesland) sind es ja nur noch Restkompetenzen). Die CSU dürfte zudem weit weniger als 2017 unter Seehofer geneigt sein, den Grünen entgegenzukommen. Die Frage dürfte eher sein, ob es 2021 nochmals zur Groko reicht. Ich halte das - trotz der Depression beider Volksparteien - immer noch für überwiegend wahrscheinlich. Ein anderer Kanzlerkandidat als Merkel dürfte die Union wieder näher an oder u.U. sogar über 30% bringen. Die SPD wird auch kaum unter 18% fallen. In der Opposition werden Grüne und AfD die beiden Extrempole bilden (open borders überall vs. closed borders überall). Dabei sind beide Extrempositionen falsch und schädlich. Wir brauchen kontrollierte Grenzen, mit streng kontrollierter und begrenzter Durchlässigkeit an den Außengrenzen Europas um die offenen Grenzen innerhalb Europas zu wahren. Beides hat seinen Platz - allerdings an unterschiedlichen Stellen. Dazu gehört aber die Rückkehr der Realpolitik. Mit "wir können keine Grenzern kontrollieren" kommt man nicht weiter. Natürlich kann die EU ihre Außengrenzen kontrollieren. Sie braucht nur ein politisches Konzept. Die Ressourcen sind. Es fehlt an der gemeinsamen Konzeption. Leider ist gerade Merkel dabei ein großer Bremsklotz, der (aufgrund ihres Fehlers von 2015) eine Bremsklotz für die naheliegende außereuropäische Lösung des afrikanisch-orientalischen Wanderungsproblems ist. Insofern sind die in der Grenzfrage je unterschiedlich gespaltenen Parteien (von Linken, SPD, CDU, FDP und CSU), trotz aller Defizite, näher an einer Politik, die die Spaltungen in der Gesellschaft mindern kann, als AfD und Grüne, die durch jeweils unterschiedliche Extrempositionen die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen. Leider ist der Mainstream noch immer viel zu Grün. Aber m.E. nach wird das bereits schwächer, da die Probleme zwar immer noch verharmlost werden, aber doch nicht mehr völlig ignoriert werden können. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Gipfelergebnisse: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bruessel-eu-gipfel-erzielt-einigung-ueber-asylpolitik-15665397.html Wie Kanzlerin Angela Merkel sagte, sei auch eine stärkere Ordnung und Steuerung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb der EU vereinbart worden – dem Kern des Streits in der Union. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe. „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern“, fügte Merkel hinzu. Details dazu wurden nicht bekannt. Offen bleibt, ob das nach mehr als zwölf Stunden erzielte Ergebnis den Weg aus dem erbitterten Asylstreit in Deutschland weisen könnte. Die AfD hat für heute eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt - wenn Merkel aus Brüssel zurück ist. Die AfD will erfahren, wie sich die Gipfelergebnisse auf den Asylstreit zwischen CDU und CSu auswirken. Da darf man gespannt sein. Ich tippe jetzt aber darauf, dass die CSU einknickt. Möglicherweise sieht ein "Kompromiss" folgendermaßen aus: Seehofer darf Flüchtlinge Drittländern an der bundesdeutschen Grenze abweisen ohne befürchten zu müssen, von Frau Merkel entlassen zu werden und Merkel wird ihn gewähren lassen - mit Hinweis auf die obige Erklärung zur Sekundärimigration. Somit wären die Abweisungen an der Grenze "europäisch gedeckt." So hätten beide ihr Gesicht gewahrt. Offen bleibt für mich, wie sich insbesondere Söder dazu stellt. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Michelbach ließ durchblicken, dass die Gipfelbeschlüsse der CSU möglicherweise ausreichen. Schlauer sind wir vermutlich spätestens am Montag. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
In der Tat könnte man die Erklärung so auslegen, dass der Gipfel damit Zurückweisungen gebilligt habe. Denkbar ist auch, dass man sich verständigt Zurückweisungen als temporäre Maßnahmen (oder auch nur in beschränkten Umfang) einzuführen bis eine andere Lösung gefunden wird. https://bazonline.ch/ausland/europa/EUGipfel-einigt-sich-in-Migrationsfrage/story/18211463 So lautet der Gipfeltext zum Thema Sekundärmigration: •Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: «Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.» In der Tat fragt man sich, warum dieses Thema politisch so eskaliert ist. Hier hat auch Merkel ein hohes Maß an Verantwortung. Sie hat immerhin im Fernsehen bei Anne Will ihr Veto gegen den Plan verkündet. Hätte dies nicht intern zwischen Kanzleramt und Innenministerium bzw. zwischen Kanzlerin und Innnenminister geklärt werden können. Durch diese Art des Vorgehens hat Merkel die CSU massiv provoziert und sie damit gezwungen in die Offensive zu gehen. Im Ergebnis haben sich beide Parteivorsitzenden selbst beschädigt. Das war in der Tat kein Meisterstück. Jetzt stehen beide vor der Aufgabe bis Sonntag den Totalschaden zu verhindern. Ohne ein wenig Bewegung bei Merkel wird dies nicht möglich sein, was diese wiederum - da sie sich so scharf gegen Seehofer positioniert hat - schwächen wird. Der Text der Gipfelerklärung ist in dem Punkt im Übrigen natürlich Wischi-Waschi. Seehofer kann ihn so auslegen, dass er einseitige Maßnahmen billigt, Merkel in dem Sinne das erst Abkommen geschlossen werden sollten (und dies nun schnell geschehen müsse). Wenn Seehofer sich darauf einläßt ist er beschädigt, selbst wenn innnerhalb kurzer Zeit einige Staaten zu solchen Abkommen bereit wären (der wichtigste Staat in der Hinsicht (Italien) ist es ja nicht). Möglich ist eine Wischi-Waschi Einigung, die ebenfalls beides kombiniert, primär auf Abkommen setzt, aber einseitige Maßnahmen binnen kurzer Frist nicht ausschließt (da die Gipfelerklärung ja ausdrücklich administerative Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung der Sekundärmigration billigt). Seehofer könnte es dann als Erfolg verkaufen, dass es dann bald Zurückweisungen gibt und Merkel, dass dies ja nun eine europäische Lösung sei. Dennoch gehen beide geschwächt aus der Auseinandersetzung hervor. } | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Denkbar wäre etwa, nur diejenigen direkt an der Grenze zurückzuweisen, die in dem jeweiligen Nachbarland registriert wurden (nicht aber hingegen, die in einem entfernteren EU-Land registriert wurden) bzw. bei weiter entfernten Ländern nur bei entsprechenden bilateralen Vereinbarungen. Dies hätte auch eine gewisse Logik. Wer z.b. in Österreich oder Frankreich registriert wurde muss rechtlich zurück nach Österreich bzw. Frankreich. Wer hingegen in Italien registriert wurde muss zurück nach Italien. Eine Zurückweisung nach Österreich an der Grenze würde den rechtmäßigen Zustand also nicht herstellen. Würde man diese dennoch anordnen wäre Österreich seinerseits gezwungen entsprechende Maßnahmen an der italienischen Grenze eizuleiten um zu vermeiden, dass Österreich zum Migrationssammelbecken wird. Besonders wirksam wäre dies allerdings nicht (da es ja primär um in Italien registrierte Fälle geht), aber dennoch ein symbolischer Erfolg für die CSU: | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Marc: Ich habe es hier schon mehrfach erläutert, aber Sie sind da leider unbelehrbar: Merkels Zeit läuft nicht ab. Wenn ich bei einer Frage der politischen Zukunft absolut sicher bin ist diese, dass Angela Merkel auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der CDU antreten wird. Es gibt nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass sie ans Aufhören denkt. Kramp-Karrenbauer bekleidet das unwichtige Amt der Generalsekretärin; schon ihren Vorgänger Peter Tauber konnte sich doch niemand ernsthaft als Kanzler vorstellen. Wenn Merkel aufhören wollte ,müsste sie das rechtzeitig in dieser Legislaturperiode vorbereiten und verkünden. Das tut sie aber gerade nicht. Vielmehr hat sie eine Kandidatur für 2021 auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht ausgeschlossen. Das liegt auch fern, denn dann würde sie nicht ihr politisches Ziel erreichen, länger im Amt als ihr Ziehvater Helmut Kohl zu sein. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Auch aus meiner Sicht ist es klar, dass Angela Merkel dauerhaft weiter Kanzlerin bleiben und 2021 erneut antreten wird. Mich wundert die Annahme mancher Kommentare in den Medien, dass die aktuelle Amtszeit ihre letzte sei. Sie schafft es immer wieder ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das kann man bedauern, aber sie hat, was das betrifft, einen guten politischen Instinkt. Der Schachzug, Herrn Seehofer die bilateralen Abkommen aushandeln zu lassen, ist beeindruckend. So stellt sie ihn ruhig und kann sagen: "Streng dich an, handele gute Abkommen aus, dann kannst du auch Migranten zurückweisen." Sie hat die Wirtschaft auf ihrer Seite und das Ansehen der CSU ist in den letzten Tagen gesunken. Nein nein, wir werden noch lange etwas von ihr hören... | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-einigung-mit-griechenland-und-spanien-in-fluechtlingspolitik-a-1215847.html Frau Merkel sagte eben auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels auf die Frage, ob sie - im Sinne der CSU - "wirkungsgleiche" Maßnahmen geliefert habe: "Ich habe mehr als wirkungsgleiche Maßnahmen" zu Seehofers geplanten nationalen Abweisungen an der Grenze erreicht. Sie war außerdem stolz, innerhalb der ihr gegebenen 14-Tage-Frist das maximal mögliche erreicht zu haben. Sie habe viel und "effizient" gearbeitet.Sie werde heute die Koalitionspartner informieren, morgen werde es noch Gespräche zum Thema geben. So sieht es die Kanzlerin. Sie wird uns wohl noch lange erhalten bleiben. Die CSU kann m.E. jetzt schlecht eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU begründen. Aber wir werden sehen, wie es nun weitergeht. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@J.A.L., @Wahlhelfer, Ihre Merkel-Treue ist in der Tat bewunderswert. Wie lange sollte Merkel denn aus Ihrer Sicht Kanzlerin bleiben? Auf Lebenszeit? Merkel ist im Jahr 2021 16 Kanzlerin und damit so lange wie Helmut Kohl. Schon bei der Wahl 2017 zögerte sie ja überhaupt nochmals anzutreten. Erst nach der Wahl Trumps entschloss sie sich dazu nochmals zu kandidieren (erstaunlich spät und wohl auch deshalb, weil sie es unterließ einen Nachfolger aufzubauen). Kramp-Karrenbauer wurde von Merkel nach Berlin geholt. Sie hätte jedes Ministeramt bekommen können, entschied sich aber für das Amt der Generalsekretärin - so fing auch Merkels Aufstieg an. Sie ist zudem beauftragt das neue Grundsatzprogramm auszuarbeiten. Anders als ihre beiden Vorgänger im Amt des Generalsekretärs, die beides politische Fliegengewichte waren, ist Kramp-Karrenbauer ein Schwergewicht. Sie erhielt bei ihrer Wahl zur Generalsekretärin mehr Stimmen als Merkel und auch mehr Applaus. Hier wird ganz offenkundig eine Nachfolgerin von Merkel aufgebaut, die ihren Kurs fortsetzen soll. Sie wird auch schon als nächste Parteivorsitzende aufgebaut (den Brief an die Parteimitglieder in der aktuellen Koalitionskrise schrieb Kramp-Karrenbauer und nicht Merkel). Den aktuellen Konflikt hat Merkel beleibe nicht gewonnen. Ihre Autorität ist schwer beschädigt. Die nächsten Konflikte mit der CSU vorprogrammiert. Die absehbaren Niederlangen der CDU bei der kommenden Landtagswahlen und der Europawahl werden Merkels Politik angelastet werden. Die CDU wird zunehmend unruhig und nervös. Es ist wie in der Endphase der Ära Kohl 1994-98. Mit einem Unterschied allerdings: Kohl wollte immer weiter kämpfen. Merkel wirkt zunehmend lustlos und amtsmüde. Auch inhaltlich hat sie keinen Punkt gemacht. Sie wurde von der CSU zum jagen getragen. Erst auf Druck der CSU hat sie überhaupt das Thema aufgenommen. Es ging im Streit darum, ob man auch national Maßnahmen beschließt und durchführt oder nichts tut, weil man sich offenkundig bisher europäisch nicht einigen konnte. Die Unfähigkeit der Bundeskanzlerin hier voranzukommen hat doch Deutschland in den letzten drei Jahren zum 50%-Aufnahmeland der EU gemacht (bei 20% der Bevölkerung). Für diese desolate Bilanz ist sie mit ihrer Grenzöffnungspolitik allein verantwortlich. Die Gipfelerklärung läßt sich durchaus so lesen, dass sie nationale Maßnahmen (wie Zurückweisungen an Staatsgrenzen) billigt (als administrative Maßnahme gegen Sekundärmigration). «Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.» Insofern wäre das ein Punkt für Punkt 63 im Maßnahmenpacket von Seehofer (und könnte Merkel eine Brücke bauen disen Punkt nun doch noch zuzustimmen, da dies ja beim europäischen Gipfel gebilligt wurde). Ebenfalls könnte sich Seehofer in Hinblick darauf vorbehalten, in Zukunft einseitge Maßnahmen zu ergreifen, sofern sich die reale Lage aufgrund der (recht vagen) Gipfelergebenisse nicht real bessert. Sofern bereits Rücknahmen mit einigen Staaten vereinbart wurden, ist das gerade ein Punkt den Seehofer gefordert hat. Insofern kann er sich zugute halten, dass er mit Druck Fortschritte bewirkt hat. Merkel kann diese Einigungen ebenfalls als Erfolg verkaufen. Wobei man fragen muss, weshalb sie diese nicht schon vorher hinbekommen hat. Was Merkels Rückhalt angeht. "Die Wirtschaft" ist kein geschlossener Block. Sieht man ja in den USA. Es gibt durchaus Branchen bzw. einzelne Betriebe die Trumps Schutzzollpolitik unterstützen. Im Übrigen sollte man sich auf diese Unterstützung auch nicht allzu sehr verlassen. Die Mehrheit der britischen Wirtschaft war auch gegen den Brexit und dennoch stimmte die Mehrheit dafür. Immer mehr Wirtschaftsführer sehen auch, dass die Politik des Stillstands und die katastrophale Energiewende und Regulierungspolitik die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft zunehmend schwächt, während umgekehrt die USA unter Trump mit Steuersenkungen und Deregulierung den Markt entfesseln und eine Periode hohen Wirtschaftswachstums einleiten. Für Deutschland gehen die Wachstumsprognosen nach unten. Die Schutzzollpolitik Trumps wird das ihre dazu beitragen, das wir im Fall Deutschland bald wieder vom kranken Mann Europas sprechen werden. Insofern gleicht die Entwicklung Deutschlands der der deutschen Fußballnationalmannschaft. Anders als bei der deutschen Fußballnationalmannschaft, die gute Nachwuchsspieler hat, die fatalerweise nicht zu WM mitgenommen wurden, sind die Aussichten für die auf den US-Export fixierte deutsche Wirtschaft düster. Insofern auch eine Paralelle zu Merkel. Und diese Entwicklung wird dazu führen, dass der Rückhalt mehr und mehr bröckeln wird. Die Flüchtlingspolitik trifft darüber hinaus auf weites Unverständnis. Tatsache ist, dass nur 25% in den Arbeitsmarkt integriert wurden. Also 75% nicht (und es kamen überwiegend junge Männer). Dieser überwiegende Teil muss also über die Sozialsysteme versorgt werden. Das ist ein riesiges Verlustgeschäft, das kein Unternehmen eingehen würde. Frau Merkel ist keine gute Vorsitzende der Deutschland AG. Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik ist darüber hinaus ziemlich sozialdemokratisiert. Sie ist für viele nur das kleinere Übel, dass man gerne durch einen wirtschaftsfreundlicheren CDU-Kanzler oder Kanzlerin ersetzen würde. Dass sie es immer schafft ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen sehe ich nicht. Wann war der denn mal in der Schlinge in den letzten 13 Jahren (allenfalls jetzt, sonst nie)? Sie hatte in den ersten 12 Jahre ihrer Kanzlerschaft eine sehr wohlwollende Presse. Und selbst jetzt ist ihre Darstellung in den Medien im Schnitt immer noch deutlich positiver als ihr - inzwischen übrigens stark geschrumpftes - Ansehen in der Bevölkerung. (Beitrag nachträglich am 29., Juni. 2018 von Marc editiert) | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@J.A.L., Sie glauben also dann, dass eine weiter ausgemerkelte CDU ab 2021 weiter in einer Groko oder in einer Kenia-Koalition regiert (ob mit oder ohne CSU), sofern die Groko die Mehrheit verliert. Oder vielleicht glauben Sie auch an einen neuen Merkel-Frühling ab 2021. Nun: auch die Politik hat ihre Gesetzmäßigkeiten: die Merkeldämmerung ist eingetreten und die Entwicklung irreversibel. Die einzige Frage ist, ob Merkel es bis 2021 durchhält (das halte ich auch für wahrscheinlich) oder vorher aufgibt. Eine Nachfolgerin wird ja bereits aufgebaut. Dass Sie vor dieser offensichtlichen Entwicklung die Augen verschließen ist nicht mein Problem, sondern Ihr Problem, weil Sie deswegen zu völlig falschen Schlußfolgerungen kommen. Es ist allerdings offensichtlich sinnlos darüber weiter zu diskutieren. Spätestens 2021 wird klar sein, welche Prognose richtig war und wer von uns hier die Realitäten besser erkannt hat. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
[QUOTE]«Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Massnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten.» [/QUOTE] Meines Erachtens erlaubt dieser Satz sowohl Merkel als auch Seehofer, ihr jeweiliges Gesicht zu wahren und dies gehört - unabhängig von der inhaltichen Bewertung der Gipfelergebnisse - nun mal zu dem Wesen eines Kompromisses. Seehofer kann die Abweisungen an der Grenze damit genauso gut begründen und als durch den Gipfel, also "europäisch gedeckt" bezeichnen wie Merkel. Denn es scheint mir klar, dass Merkel Seehofer nun nicht entlassen wird, sollte er Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen. Seehofer und Merkel haben ihr Gesicht gewahrt und sich - je nach Sichtweise - durchgesetzt bzw. haben geliefert. Und - aus Merkels Sicht: Rache ist süß: wie schon angemerkt wurde, muss Seehofer nun die bilateralen Abkommen mit den beteiligten Ländern aushandeln. Die m.E. interessantere Frage ist, ob dieser Kompromiss von Söder getragen wird; er schien mir innerhalb der CSU-"Troika" Seehofer, Dobrindt, Söder, am ehesten gewillt, die Fraktionsgemeinschaft der Union zu spalten ohne Rücksicht darauf, ob die CDU einen Landesverband in Bayern gegründet hätte und zur Landtagswahl angetreten werde. Auf Söders Bewertung des Kompromisses bin ich daher am meisten gespannt. | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@J.A.L.: "Vielmehr hat sie eine Kandidatur für 2021 auch auf ausdrückliche Nachfrage nicht ausgeschlossen. Das liegt auch fern, denn dann würde sie nicht ihr politisches Ziel erreichen, länger im Amt als ihr Ziehvater Helmut Kohl zu sein." Seit wann soll das ihr "politisches" (wohl eher: persönliches) Ziel sein? Warum dann nicht gleich Bismarck überbieten? Im Gegenteil war mein Eindruck (zumindest bis 2015), dass sie aus Kohls Fehler des Nicht-Loslassen-Könnens gelernt hätte (Kohl wollte ja 1998 die 20 Jahre Amtszeit vollmachen.) Vor der Flüchtlingskrise gab es ja schon Gerüchte über einen eventuellen baldigen Rücktritt. Und natürlich schließt Merkel nicht ausdrücklich aus, wieder anzutreten, sonst wäre sie sofort eine Lame Duck. Wenn sie nächstes Jahr abtreten würde, hätte sie mit Adenauer gleichgezogen, das sollte doch wohl in punkto Amtszeitdauer geschichtsträchtig genug sein. Dann könnte sie auch wie Adenauer (und anders als Kohl) das Amt an eine Parteikollegin übergeben und ungeschlagen abtreten. Wenn sie mittlerweile selbst in einem Tagesschau-Kommentar zum Rücktritt aufgefordert wird, wird es langsam eng für sie, auch wenn sie den GAU Fraktionsspaltung anscheinend nochmal abwenden konnte. Sicher ist es nicht völlig unmöglich, dass Merkel noch ein paar Jahre durchhält und 2021 versucht, ein fünftes Mal anzutreten, aber wie viele Negativrekorde bei BTW-Ergebnissen will die Union noch akzeptieren? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, da die Altvorderen der CSU die Fraktionsgemeinschaft erhalten wollen, wird er sich grummelnd fügen müssen und sich ein anderes Wahlkampfthema suchen müssen. Er kann ja sein Thema Amtszeitbegrenzung wieder ausgraben und sogar ggf. gleich bei der Landtagswahl mit zur Volksabstimmung stellen. Klappt es nicht bei der Landtagswahl, wird er dies der Schwäche Seehofers zuzuschreiben versuchen. Ich denke allerdings, dass Seehofer und Merkel beide mit diesen Ergebnis relativ gut leben können. Beide haben sich in letzter Zeit Brücken gebaut und diese Gipfel-Formel kann die Grundlage bilden für die künftige innenpolitische Formel in der Sache, mit der beide ihr Gesicht wahren können. Söder könnte am Ende als Verlierer dastehen, was insofern Seehofer durchaus recht wäre, daher in dem Fall die CSU-Vorsitz-Nachfolge anderweitig regeln könnte. Dobrindt, der wie Seehofer auch in letzter Zeit auf Versöhnungskurs gegangen war, könnte insofern auch ein potenzieller Seehofer-Nachfolger sein, insbesondere wenn Söder ein schlechtes Wahlergebnis erzielen sollte und es ihm nicht gelingt dies Seehofer anzulasten. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@Marc Ich bin kein Merkel-Freund, aber ich erkenne an, dass sie im Land immer noch viel Rückhalt genießt. Sie wurde im Rahmen der Flüchtlingspolitik konsequent von links und rechts attackiert (von links am Anfang weniger als jetzt zugegebenermaßen), was zeigt, dass sie halbwegs die Mitte abdeckt. In Deutschland werden Wahlen in der Mitte gewonnen. Das Aufkommen von Parteien wie der AfD ist ein weltweites Phänomen und das lag nicht speziell an Frau Merkels Flüchtlingspolitik. Man sollte auch erwähnen, dass sie im Gegensatz zu z.B. Horst Seehofer generell recht konsequent bei einer Linie bleibt (die Energiewende war eine Ausnahme) und versucht, dafür zu werben. Herr Seehofer ist viel mehr eine Fahne im Wind, was kurzfristig spannend ist, ihn aber auf Dauer unglaubwürdig erscheinen lässt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, wie Sie zur Überzeugung kommen, dass Merkel konsequent bei einer Linie bleibt erschließt sich mir nicht. Einige wenige Kurswechsel zur Übersichtf: Wehrpflicht Energiewende Doppelte Staatsbürgerschaft Mindestlohn Multi-Kulti ist gescheitert und dann die Wende bei der Flüchtlingspolitik 2015 Homo-Ehe (auf einmal Gewisssenentscheidung) Als nächstes kommen dann wohl Euro-Bonds, Bürgerversicherung und Drogenlegalisierung. Merkel ist in der Tat konsequent beim Räumen konservativerer Positionen, die sie einst selbst vertreten hat. Nur etwas zu konsequent. Sie ist m.E. nach - um eine linke Vokabel zu gebrauchen - zu progressiv für Deutschland. Deutschland ist eine strukturkonservative Gesellschaft. Im Grunde genommen vertritt sie das durchaus durch ihren Habitus. Doch ihre Politik, insbesondere ihre Flüchtlingspolitik widerspricht fundamental diesen auf Sicherheit, Stabilität und gegen Veränderung gerichteten Habitus. Das ist einfach unvereinbar. Und das wird sie auch nicht mehr graderücken können. Sie ist in einem wichtigen politischen Punkt nicht in der Mitte, sondern links der Mitte. Das ist nicht gut für unsere Demokratie und auch nicht für die Union, die deshalb 2017 erheblich Feddern lassen musste. Ein etwas konservativerer Kurs würde sowohl der Union wie dem Land guttun, damit das normale politische Spiel wiederhergestellt wird. Die Union dürfte dadurch sogar eher stärker werden. Folgt sie den Merkellismus droht hingengen die weitere Erosion beider Volksparteien. Ich widerspreche ausdrücklich der These, dass die Erosion der Volksparteien zwangsläufig sei. In GB ist dies nicht der Fall und auch in anderen europäischen Staaten ist das System viel stabiler als in Frankreich oder Italien. Ein Comeback der beiden alten Tanker ist möglich. Das bedarf aber eine grundsätzlichen Neuaufstellung der Parteien und einer prgamatischen Politk, die sich vom grünen Hypermoralismus verabschieden muss, den leider sowohl CDU wie SPD übernommen haben (ebenso wie der mediale Mainstream). Dieser Hypermoralismus (der weiten Teilen realitätsblind ist) stärkt die politischen Ränder, insbesondere die AfD. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Diese Kurswechsel kamen aber meist nicht von heute auf morgen und wurden insbesondere nicht nach einiger Zeit wieder in Frage gestellt. Ganz anders bei Seehofer: Er spricht von einer "Herrschaft des Unrechts" und sobald die SPD wieder stark ist, sind plötzlich alle Streitigkeiten vergessen. Die Gesellschaft ist nach links gerückt und eine Mehrheit will z.B. europäische Lösungen. Ein knallharter AfD-Kurs wird zwar von einer Minderheit gewollt, aber wer Kanzler sein will, kann sich das nicht leisten. Nicht umsonst sind die Herren Seehofer und Söder in den letzten Tagen in der Beliebtheitsskala abgerutscht. Die Deutschen wollen in der Mehrheit zwar keine islamischen Parallelgesellschaften, würden aber auf die Barrikaden gehen, wenn sie sehen würden, dass z.B. an den deutschen Grenzen Wasserwerfer zur Flüchtlingsabwehr eingesetzt werden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, ich stimme Ihnen nicht zu, dass die Mehrheit der Deutschen auf die Barrikaden geht (egal bei welcher Politik). Das ist dem "deutschen Wesen" ziemlich fremd. Das sind eher ein paar Querulanten, hauptsächlich von links, manchmal auch von rechts, die sich so verhalten. Die Gesellschaft ist sicher bei gewissen Fragen liberaler geworden (Wehrpflicht, Homosexualität) bzw. grüner (Energiewende). Für den Bereich der Migration (die fälschlisch als Flüchtlingspolitik bezeichnet wird) gilt das so allerdings nicht. Inhaltlich sind die Mehrheiten da bei Seehofer und nicht bei Merkel. Frau Merkels Strategie geht langfristig nicht auf. Sie setzte darauf durch Übernahme linker Positionen die politische Linke zu schwächen. Das funktionierte auch erst. Doch nun hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Merkel hat sich zu weit von Teilen der Mitte entfernt. Das hat führt zur Erosion unseres gesamten Parteiensystems, auch und gerade der Union. Die Bundestagswahl 2017 hat gezweigt, wohin dieser Weg führt wenn er fortgesetzt wird. Zu einer Erosion der Union und der SPD, so dass Schwarz-Rot die Mehrheitsfähigkeit verliert. Wohin soll das führen? Zu Kenia. Zu Schwarz-Rot-Grün-Dunkelrot. Desto mehr die CDU nach links driftet, desto mehr Platz öffnet sie rechts. Die FDP kann als liberale Partei das nur teilweise auffangen. Also betreibt Merkel letztlich Wahlwerbung für die AfD und fördert diese, was mittelfristig die Stabilität Deutschlands gefährdet. Flüchtlinge werden übrigens an der französisch-italienischen Grenzen seit Jahren hin- und hergeschickt (von den Medien weitgehend ignoriert). Ich bezweifle das ein solche Situation anders wahrgenommen werden würde (zumal, falls Deutschland so handeln würde, dass Problem sich sehr schnell auf die österreichisch-italienische Grenze verlagern würde und die Gutmenschen daher eher über die Österreicher herfallen würde. Breiten Mehrheiten der Bevölkerung ist das Thema genauso egal wie Hartz 4. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Schauen Sie sich nur einmal an, wie gut besucht die Anti-AfD-Demos sind. Teile der Gesellschaft gehen auf die Barrikaden, wenn es darum geht, rechte Politik zu verhindern. Das sind nicht nur Linksextreme, sondern auch Personen aus der (linken) Mitte. Sollten die Mehrheiten bei der Migrationspolitik tatsächlich klar bei Seehofer liegen, hätten bei der Bundestagswahl viel mehr Menschen AfD oder FDP gewählt. Im Bundestag gibt es nach wie vor eine klare Mehrheit für Merkels Linie, europäische Lösungen zu suchen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, die Umfragen sagen bei der Asylpolitik etwas anderes. Der Rechtsruck bei den Wahlen ebenfalls. Die SPD wird bei dem Thema ja nun sogar noch links von Merkel wahrgenommen und hat ebenfalls massiv verloren. Auch die Linken haben massiv an Wählern in Ostdeutschland verloren. Wahlen werden nicht anhand eines Themas entschieden. Die Bevölkerungsmehrheit war auch z.B. für den Mindestlohn in 2009. Dennoch hat Schwarz-Gelb 2009 die Bundestagswahl gewonnen. Wähler wählen ihre Parteien nicht monothematisch entschieden. Die AfD wird in weiten Teilen der Bevölkerung nicht als rechts sondern als rechtsextrem wahrgenommen. Daher ist sie für viele Wähler unwählbar, obwohl sie mit Merkels Politik nicht einverstanden sind. Diese wählen dann etweder immer noch Merkel als geringes Übel (da sie keine für sich akzeptable wählbare Alternative wahrnehmen) oder wechseln zur FDP oder ins Nichtwählerlager. Das gilt zumal angesichts des Umstandes, dass die Migration etwas nachgelassen hat. Gleichzeitig gelingt es Merkel den Verlust bürgerlicher Wähler durch das Gewinnen neuer Wähler von links zu kompensieren. Die Union ist im Niedergang begriffen. Und deshalb erodiert auch die Gefolgschaft für Frau Merkel. Da sie keinen Erfolg mehr bringt, sondern zunehmend für Mißerfolge steht, wird ihre Ära spätestens 2021 enden. Wie viele Politiker in der CDU Merkels Position (welche ist das überhaupt bei ihren vielen Positionswechseln?) teilen ist doch überhaupt nicht klar. Es gab darüber ja keine Abstimmung in der Fraktion. Von daher ist Ihre Behauptung eine Behauptung ins Blaue hinein. Tatsächlich sagt ja sogar Merkel eine Situation wie 2015 dürfe sich nie wieder wiederholen. Dann darf man allerdings auch die Politik von damals nicht wiederholen. Faktisch verändert man ja schon die Position (ohne das allerdings ehrlich einzugestehen). Zu den Anti-AfD-Demos: Bei den Demos "Wir sind die 87%" waren doch die selben Leute anwesend wie die angeblichen "99%". Das übliche linke Klientel. Mit Mitte hat das auch nichts zu tun. Auch "Pulse of Europe" wird von interessierten Kreisen hochgejazzt. Wie viele Leute haben die bisher auf die Straße gebracht? Nicht mehr als Pegida. In beiden Fällen winzige Gruppen, die beide nicht repräsentativ sind. |
