Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 27. Juni 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 27. Juni 2018 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 08:43 Uhr:   

M.E. hier eine gute Beschreibung der Situation und Motivlage der CSU:
http://www.sueddeutsche.de/politik/csu-im-wahlkampf-bayern-und-sonst-nichts-1.4018408
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 16:04 Uhr:   

Die Wahrscheinlichkeit für eine Trennung ist momentan eher gering.

Beide Seiten dürften erstmal auf Zeit spielen.

Allerdings gibt es zwei Gründe, weshalb der Konflikt doch noch eskalieren könnte.

Aufgrund der seit Mai steigenden Flüchtlingszahlen könnte die Obergrenze 2018 gerissen werden.


Insofern steht Seehofer unter Druck Maßnahmen zu ergreifen.

Seit 1990 ist die mißbräuchliche Zuwanderung über Asyl zunehmend außer Kontrolle geraten, besonders in den Jahren 1991/92 und 2015/16 war die Lage völlig außer Kontrolle. Aber auch in den übrigen Jahre (außer in der Periode von 2002-2012) waren die Zahlen sehr hoch (über 100.000 Anträge pro Jahr). Zum Vergleich: In der Zeit von 1953-89 lagen die Zahlen für Asylbewerber bei 0,9 Mio (also im Schnitt weniger als 25.000 im Jahr).


Gesamtzugänge 1953 - 2017: 5,6 Mio.
davon von 1953 - 1989: rd. 0,9 Mio. (17 %)
davon von 1990 - 2017: rd. 4,7 Mio. (83 % )

Für die CSU geht es von daher um die Frage der Glaubwürdigkeit. Sollten die 200.000 2018 gerissen werden, verliert sie diese völlig.

Von daher ist ein Bruch in der Zeit bis Jahresende durchaus noch möglich (auch nach der Bayernwahl), sofern es nicht gelingt, die Zahlen unter 200.000 zu halten.

Zum anderen ist die Erosion in Bayern für die CSU gefährlich. Sie droht unter 5% zu rutschen. Zwar wird die Grundmandatsklausel ihren Einzug weiterhin sichern, aber es wäre ein gewaltiger Prestigeverlust für die CSU, sollte sie - wie weiland die FDP - an der 5%-Hürde herumkrebsen oder gar darunter fallen.

Dieses Problem hatte ja auch die Linkspartei, die in Westdeutschland bis 2005 faktisch inexistent war (unter 1%). Die Lösung war die Vereinigung mit SPD-Abtrünnigen von der WASG, um von einer Regionalpartei, die 2002 an der 5%-Hürde scheiterte, zu einer bundesdeutschen Partei zu werden. Die Linkspartei ist immer stark ostdeutsch. Aber sie ist deutlich gesamtdeutscher geworden. Sie erodiert inzwischen im Osten, aber kompensiert dies im Westen.

Für die CSU könnte die bundesweite Ausdehnung auch eine Lösung sein um ihre bundespolitische Position zu stärken, die aufgrund ihrer Erosion in Bayern zunehmend in Gefahr gerät.

Zudem könnte eine bundesweite Ausdehnung der CSU auch die AfD schwächen und dürfte auch die FDP wieder etwas kleiner machen (viele unzufriedene Unionswähler haben 2017 ihre Stimmen bei der FDP geparkt, da die AfD für sie inakzeptabel war. Für diese böte sich die CSU als Alternative an).

Insgesamt dürfte eine bundesweite Ausdehnung der CSU auch die Chancen für Mehrheiten von CDU, CSU und FDP wieder erhöhen.

Indes könnte die CSU unter Merkel/Karrenbauer noch weiter nach links driften, so dass mindestens bis 2021, wenn nicht gar bis 2025, dem Land eine Kenia-Koalition drohen würde.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 17:04 Uhr:   

Der Hauptgrund gegen eine Trennung ist indes, dass die CSU eine bayerische Partei ist und bleiben möchte. Sie ist strukturkonservativ. Daher ist ein Trennungsbeschluss immer noch unwahrscheinlich, auch wenn es -wie ausgeführt - durchaus einige Argumente für eine Trennung gibt.
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Juni 2018 - 21:06 Uhr:   

Das, was Kohl und Mitterand seinerzeit jahrelang mühevoll aufgebaut haben hat eine Frau durch immer wieder eigenmächtiges Handeln ohne Abstimmung mit ihren Kollegen in Trümmern gelegt.
Mir fällt gerade kein EU Land ein in dem Frau Merkel noch wirklich partnerschaflich und freundschaftlich angesehen ist.
Wirklich traurig.
Sie hat das Unglaubliche zu Stande gebracht, es sich mit fast allen einstigen Verbündeten zu verscherzen!

Durch ihr Handeln in der Finanzkrise und Flüchtlingskrise hat sie den Keil in die Einigkeit der Europäer getrieben und noch dazu das eigene Land tief in 2 Lager gespalten.
Die Probleme die daraus jetzt erwachsen darf dann die jüngere Generation ausbaden.Und da kann man nur zu Klugheit und Besonnenheit raten sowie zum gemeinschaftlichen, abgestimmten Verhalten.

Eine EU Lösung auf die Frau Merkel immer wieder verweist wird es nicht geben.
Sie hat alle Karten durch unpartnerschaftliches Handeln aus der Hand gegeben.
Und wenn sie dies in 3 Jahren seit 2015 nicht geschafft hat( Eu Einigung in der Asylkrise), warum dann jetzt in 2 Wochen? Sie spielt auf Zeit und rotiert planlos mit Worten herum. Und Taten?..Da ist nichts am Horizont zu erkennen....
Unverantwortlich in dieser angespannten Zeit.
Mitterand und Kohl würden sich im Grabe umdrehen.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2018 - 00:28 Uhr:   

@SaaleMAX,

an dieser Stelle muss ich Merkel doch mal in Schutz nehmen.
Es waren gerade Kohl und Mitterand die bar jeder ökonomischen Vernunft eine Währungsunion ohne politische Union konstruiert haben. Da man zudem wirtschaftlich und politisch sehr unterschiedliche Staaten aufgenommen hat (die Hartwährungsländer Mittel- und Nordeuropas und die Weichwährungsländer Südeuropas) war diese Krise an sich vorpogrammiert. Dass die Schröder-Regierung dann auch noch Griechenland aufgenommen hat, hat die Lage noch schlimmer gemacht. Merkel musste mit dieser Fehlkonstruktion umgehen und versuchen sicherzustellen, dass die Krise nicht ausschließlich zulasten Deutschlands gelöst wird. Ein fordernder Gläubiger ist niemals beliebt, aber es geht in der Politik auch nicht darum stets beliebt zu sein. Dramatischer ist, dass Deutschland kein Konzept für die EU und für die internationale Politik hat. Man dachte, es wird immer so weitergehen wie bisher: Man wurschtelt sich durch und fährt Exportüberschüsse bei den USA ein. Spätestens 2017 hätte klar sein müssen, dass es nicht so weitergeht.

Merkel sitzt allerdings weiter alles aus. Solange die Wirtschaft gut lief (und ab 2005 konnte Merkel von den Reformen Schröders profitieren) funktioniert dass. Dass bischen antizyklische Gegensteuern in der Finanzkrise hat ja auch für Deutschland gereicht um das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Nur sind die Zeiten dieser Schmalspurpolitik seit 2015/16 vorbei. Es wären jetzt harte Entscheidungen gefragt. Nur dazu ist Merkel weder willens noch in der Lage. Daher sinkt ihr Stern, auch wenn sie an ihrem Amt kleben bleibt.

Im Grunde genommen hat sie es ja selbst gemerkt. 2016 hat sie sehr lange gezögert ihre erneute Kandidatur zu erklären. Jetzt wird kolportiert, sie sei wegen dem Wahlsieg Trumps nochmal angetreten (was impliziert, dass sie sich gegen Trump profilieren wollte). Das reicht nicht um nochmal Bundeskanzler werden zu wollen. Den "Anti-Trump" zu spielen hat bei der Wahl 2017 zu einem miserablen Wahlergebnis geführt und wird ihr auch jetzt nichts bringen. Anderen gegenüber mit dem moralischen Zeigefinger aufzutreten kommt nich gut an (so wie sie das nach dem Wahlsieg Trumps 2016 gegenüber dem neugewählten Präsidenten getan hat). Sie hat nun auch noch die USA vergrätzt, nachdem sie es geschafft hat gleichzeitig schlechte Beziehungen zu Russland und zu Polen zu haben (was schon ein Kunststück ist, angesichts der historischen Animositäten zwischen Polen und Russland). Ansehen genießt sie in Europa nur noch bei einem links-liberalen Medienmainstream und außerhalb Europas, weil dort ihre miserable Innen- und Europapolitik weniger auffällt. Am dramatischsten und auch am schwersten reparabel sind die Verheerungen die Merkel in den Innenpolitik angerichtet hat. Sie hat das "bürgerliche Lager" zerlegt, die CDU inhaltlich völlig entkernt und konervative und nationalkonservative Wähler politisch heimatlos gemacht. Damit hat sie es zu verantworten, dass erstmals nach dem zweiten Weltkrieg eine rechtspopulistische bis teilweise völkische Partei in den Bundestag eingezogen ist.

Wenn unter ihrer Führung die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU zerbräche wäre das in der Tat der Super-Gau. Das wird wahrscheinlich vermieden und es wird weiter durchgewurschtelt.

Am Ende von Merkels Kanzlerschaft wird nicht nur eine geschwächte EU stehen (ihre fatale Flüchtlingspolitik hat nicht nur die politische Landschaft in Deutschlands aus dem Gleichgewicht gebracht, sondern auch maßgeblich zum Sieg der Brexiteers in GB beigetragen), sondern auch ein massiv geschwächtes Deutschland. Die Schutzzollpolitik Trumps wird (leider) wirtschaftliche Folgen zeigen. Die Chinesen werden ihre Überproduktion umlenken. Schauen wir mal, ob die EU dann auch Anti-Dumping-Zöller erheben wird (eigentlich zwingend um die EU zu schützen). Wir stehen in einer historischen Umbruchsphase. Die Zeit der Globalisierung geht zu Ende. Die Welt zerfällt in Handelsblöcke, die wechselnde Allianzen bilden werden.

Frau Merkel fehlt indes ein Konzept für eine solche machtbasierte multipolare Welt. Das zeigt schon ihre dämliche Aussage, dass G7-Statement bleibe rechtsgültig. Zunächst mal ist es eine reine politische Erklärung und hat damit per se keine rechtswirkung. Zum anderen ist internationale Politik immer noch Machtpolitik. Wenn eine Großmacht sich nicht mehr an eine Vereinbarung hält, hat diese keine reale Wirkung mehr, unabhängig davon, ob diese eine Rechtswirkung hat oder nicht (und bei G7-Papieren liegt eine solche ohnehin nicht vor). Darüber zu lamentieren das Macht und nicht Recht in den internationalen Beziehungen entscheidend sind nützt nichts. Merkel hat bekanntlich 2015 auch das Recht gedehnt. Schröder hat die Maastricht-Kriterien auch gebrochen (Folgen jeweils keine, da eine Großmacht wie Deutschland sich den Regelbruch leisten kann.). Scheinbar ist die politische und mediale Klasse in Deutschland vor Selbstgerechtigkeit und den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit blind gegenüber den eigenen Rechts- und Regelbrüchen. Und man stellt sich auch blind gegenüber der Tatsache, dass Großmächte sich aufgrund ihrer Machtstellung Rechtsbrüche leisten können. Sie sind insofern "souverän", während kleinere Staaten diese Souveränität nicht genießen (für sie hat ein gravierender Verstoß gegen internationale Vereinbarungen erhebliche Konsequenzen).

Wenn Großmächte in Konflikt geraten wird dieser nicht durch Recht, sondern mit Macht ausgetragen (auch Diplomatie und Sanktionen sind Machtpolitik). Die ulitmative Eskalation ist der Krieg. Aufgrund des Nuklearwaffenzeitalters ist indes ein direkter Krieg unwahrscheinlich, da dieser zu gegenseitigen Zerstörung führen würde. Konflikte werden daher auf einer geringen Intensitätsstufe ausgetragen.

Die USA haben jetzt den Handelskonflikt eröffnet.

Auf diesen Druck kann nur mit Gegendruck und auf Macht nur mit Gegenmacht geantwortet werden. Vorher sollte man aber immer erstmal durchdenken, ob man einen Konflikt überhaupt durchstehen kann und will. Wegen Iran einen Handelskonflikt loszutreten lohnt sich für die EU nicht. Dafür ist Iran wirtschaftlich zu unbedeutend. Auf die Zölle der USA muss die EU natürlich reagieren. Sie sollte aber auch Gegenangebote machen. Trump hat nämlich recht wenn er darauf hinweist, dass die Zöller der EU gegenüber den USA höher sind als die US-Zölle gegenüber der EU. Er hat recht, dass wir zu wenig für Verteidiung ausgeben. Und er hat recht, dass die Handelsbilanz stärker ausgeglichen werden muss. Bilateral wäre Deutschland vielleicht sogar in der Lage einen Deal mit den USA zu schließen. Die EU muss allerdings alle Interessen vereinen: insofern macht die Existenz der EU leider einen Handelskrieg mit den USA wahrscheinlicher, da die EU eben auch wie die USA und China einen Großblock darstellt, der als solcher nicht per se auf Freihandel angewiesen ist. Die USA benötigen an sich fast keine Importe. China und die EU an sich nur Rohstoffe.

In Deutschland sind die Zahlen für den Außenhandel im Vergelich zum BIP wie folgt:
Exporte: 46,0 %
Import: 38,4 %

ABER: Der Anteil des Handels mit EU-Staaten bei den Exporten belief sich auf 58,6 % (2000: 64,9 %) und bei den Importen auf 57,8 % (2000: 59,6 %). Mit der Eurozone betrug der Anteil 36,7% bei den Exporten und 37,6 % bei den Importen.
D.h. unter Berücksichtigung dieser Zahlen ist der Offenheitsgrad Deutschlands deutlicher geriger:
Exporte: außerhalb EU 19 % (außerhalb Eurozone: 29%)
Import: außerhalb EU 16,2 % (außerhalb Eurozone: 24%)

Selbst damit ist Deutschland eines der am Außer-EU/Außerhalb-Eurozone abhängigsten Länder.

Die USA und China (wie auch die meisten EU-Staaten) haben einen viel geringere Abhängigkeit vom Außenhandel:



Für die EU sind die Zahlen im Vergleich zum BIP deutlich niedriger:
Exporte: 12,2 % (Eurozone: 19,9%)
Importe: 11,5 % (Eurozone: 16,9%)

USA

Exporte: 12,6 %
Importe: 15,4 %

VR China
Exporte: 19,6 %
Importe: 17,4 %

Fazit: Deutschland ist extrem abhängig vom Außenhandel und damit besonders empfindlich für außenwirtschaftliche Schocks. Wir sind auf eine neue Ära des Protektionismus steht nicht vorbereitet.

Wir haben völlig vergessen, dass die Geschichte nicht linear, sondern in Wellen verläuft. Auf eine Phase der Deregulierung folgen immer wieder Phasen der Regulierung. Auf Phasen des Freihandels folgt eine protektionistische Periode (die aber auch einmal wieder an ihr Ende kommen wird). Uns fehlt dieses zyklische Denken. Wir sind insofern Opfer unsere eigenen Ideologie geworden (Fukayama: "Ende der Geschichte"). Die USA haben sich pragmatisch längst von dieser Illusion verabschiedet. Uns steht das noch bevor. Unsere politische und mediale Klasse verharrt immer noch im Wunschdenken (Ende der Geschichte kommt doch noch: Freihandel und Einwanderung ist die Zukunft und löst alle Probleme. Mulitlateralismus ist effektiv). Das die Realität dieser Überzeugung leider sehr oft Hohn spricht, wird ignoriert. Fast jeder Nationalstaat ist effektiver als multilaterale Organisationen, in der niemand für irgend etwas verantwortlich sein möchte.

Merkel steht exemplarisch für das Wunschdenken dieser Klasse. Daher ist sie auch nach wie vor in den Mainstream-Medien so beliebt. Die Realitäten verschwinden nur nicht durch Wegwünschen. Die Einschläge kommen immer näher und das böse erwachen wird kommen. Die Frage ist, ob Merkel alle Probleme noch weiter in die Zukunft schieben kann (so dass ihre Nachfolger das ausbanden müssen) oder selbst der Scherbenhaufen ihr auf die Füße fällt uns sie aus dem Amt gejagt werden wird.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2018 - 11:29 Uhr:   

Seehofers Plan wäre ja, soweit es um Zurückweisungen geht (Rest ist weitgehend unbekannt), faktisch ohne große Wirkung. Die meisten sogenannten Flüchtlinge, nämlich die unregistrierten und nicht bereits vorher abgeschobenen, würde die Bundespolizei trotzdem durchlassen, sofern überhaupt vor Ort. Eine wesentliche Änderung würde erst eintreten, wenn man alle, die illegal einreisen wollen, zurückweisen würde. Es ist stark anzunehmen, dass Seehofers Plan tatsächlich nicht als Provokation gedacht war, sondern eher auf der Linie der bisherigen CSU-Politik war, laut zu brüllen, aber dann nicht zu handeln. Erst Merkel hat die Mücke zum Elefanten gemacht. Das spricht einmal mehr gegen ihre Führungsqualitäten, es sein, sie legt es auf einen Bruch mit der CSU an, was unwahrscheinlich ist. Jetzt ist es natürlich ein Machtkampf, die Sache interessiert nur am Rande.

Interessant ist auch, wie willig die Medien immer noch Merkels durchschaubare Märchen transportieren, wie das von der europäischen Lösung. Illegale Einwanderung gab es schon vorher, aber das Problem hat in diesem Ausmaß Merkel durch ihren nationalen Alleingang ab September 2015 überhaupt erst geschaffen. Merkel ist wie eine Pyromanin, die Feuerwehr spielt. Nachdem sie drei Jahre nichts erreichen konnte oder wollte, soll jetzt in zwei Wochen eine angebliche europäische Lösung her, wo sie gerade innenpolitisch unter Druck ist. Europa ist die Ausrede der Unwilligen und Versager.
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2018 - 19:30 Uhr:   

Beispiel wie schnell ein Gesetzesvorlage in die Tat umgewandelt werden kann:

Parteienfinanzierungsgesetz.
Mit den Stimmen von Union und SPD wurden 25 Mio.Euro im Jahr mehr aus der Steuerkasse für die Parteien beschlossen.Besonders die SPD war wohl kurz vorm Bankrott und wusste keine bessere Maßnahme als die Selbstbedienung auszuweiten.

So schnell können Gesetze im Bundestag beschlossen werden, wenn man dies will.Da bedarf es keiner Anhörung von Experten oder von Ausschüssen und monatelanger Beratungen....wie etwa beim Thema Abgase oder Asyl usw...

Vom kommenden Jahr an bekommen die deutschen Parteien alle zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Gerade mal eineinhalb Wochen, nachdem Union und SPD ihren Plan öffentlich gemacht haben und mitten in der schweren Koalitionskrise um die Asylpolitik, ist die Gesetzesänderung beschlossene Sache.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Juni 2018 - 21:38 Uhr:   

Tja, scheinbar sehen die Beteiligten den Streit doch nicht so dramatisch. Eher ein Sturm im Wasserglas, wobei etwas Wasser übergeschwappt ist.

Noch hätte die CDU theoretisch die Möglichkeit bei der bayerischen Landtagswahl anzutreten. Nur hat sie daran kein Interesse.

Am wahrscheinlichsten ist keine Einigung und ein fragiler Waffenstillstand, der, sofern man mit anderen europäischen Ländern halbfegs funktionsfähige Vereinbarungen hinbekommt, allerdings lange halten könnte.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-streiten-ueber-fluechtlinge-drei-szenarien-fuer-die-groko-krise-a-1213150.html
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Juni 2018 - 20:40 Uhr:   

Merkel sucht in Europa Partner für ihren Asylkompromiss zu dem sie auf Druck der Innenpolitik Deutschlands genötigt wird.

FAZ:

"In dem Post bestätigte Conte, dass ein entsprechender Entwurf für Italien bedeutet hätte, nicht am Gipfel teilzunehmen. In einem Telefonat mit ihm habe die Kanzlerin jedoch gesagt, dass es sich bei dem Entwurf um ein „Missverständnis“ gehandelt habe. Einer gemeinsamen Abschlusserklärung aller Gipfelteilnehmer erteilte Conte eine Absage. „Das Treffen wird nicht mit einem schriftlichen Text enden, sondern nur mit einem zusammenfassenden Bericht über die Themen, über die wir in der kommenden Woche beim Europäischen Rat diskutieren werden“, so Conte weiter. Italien werde von seiner Position nicht abweichen.

Die Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe haben derweil scharfen Protest gegen den für Sonntag einberufenen Sondergipfel zur EU-Flüchtlingspolitik eingelegt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete das Treffen als „inakzeptabel“. „Wir werden daran nicht teilnehmen, denn sie wollen einen Vorschlag wieder aufwärmen, den wir bereits abgelehnt haben“, sagte der polnische Regierungschef nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, das von Deutschland angeregte Treffen verstoße gegen die Gepflogenheiten in der EU. Das angemessene Format sei der EU-Gipfel in der kommenden Woche.

............
(co) FAZ http://www.faz.net/aktuell/politik/druck-vor-eu-gipfel-merkel-soll-asylpapier-zurueckgezogen-haben-15652317.html
 Link zu diesem Beitrag

Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2018 - 21:01 Uhr:   

Morgen tagt ja der Koalitionsausschuss - auf Verlangen sowohl der CSU als auch der SPD: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-schicksalstage-fuer-die-grosse-koalition-1.4028968

Mich wundert nach wie vor, dass insbesondere Söder nicht zu begreifen scheint, dass bei einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft der Union die CDU einen eigenen Landesverband in Bayern gründen und bei der dortigen Landtagswahl antreten wird - wie auch die CSU dann wohl in Hessen bei der dortigen Landtagswahl antreten und sich bundesweit ausdehnen dürfte. Söder muss doch klar sein, dass er dann erst recht keine absolute Mandatsmehrheit in Bayern erhält. Zudem scheint die SPD immer wütender über den Streit in der Union zu werden. Mal sehen, wie lange dies noch gut gehen wird.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2018 - 21:19 Uhr:   

Dass die CDU das tun würde, bezweifel ich. Erstens wäre organisatorisch die Zeit extrem knapp, zweitens und vor allem könnte die CSU mit einer Hessen-CSU kontern, was auch organisatorisch deutlich einfacher zu bewerkstelligen wäre. Die CDU könnte die dominierende Stellung der CSU in Bayern sicher nicht brechen, während die Hessen-CDU bei einem Antreten der CSU in einer ganz miesen Lage wäre.
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2018 - 21:20 Uhr:   

Ich denke, es wird keine Ausdehnung der CDU nach Bayern geben wie es ebenso keine CSU im Restbundesgebiet geben wird.
Das nur mal am Rande.

...
Mir aber scheint als regieren zur Zeit nur CSU und CDU.
Selbst wenn sich diese beiden Partner mal auf einen Kompromis zähneknirscherd einigen sollten....wohlgemerkt sollten,... wie wollen sie den beim Partner SPD durchbringen??


Es gibt einen eindeutigen Koalitionsvertrag in denen Seehofers Extrawürste explizit nicht vorgesehen sind!
Dann müsste man die Alles neu verhandeln oder sich trennen.
Einige Jahre früher hätte Merkel wohl einem Minister wie Seehofer ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen................


Die SPD agiert momentan noch recht still und wartet wohl ab was da wohl noch kommt.
In Umfragen ( Forsa) bekommt Söder bis jetzt kein wirkliches Bein bei den Bayern in die Tür.
Er liegt in der "Beliebtheit" mit nur 38 % ...sogar noch hinter Merkel, die auf NUR ca 43 % im Freistaat kommt.
 Link zu diesem Beitrag

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 25. Juni 2018 - 21:37 Uhr:   

CDU und CSU werden sich bald in welcher Form auch immer einigen. Ich halte es für ausgeschlossen, dass es eine der beiden Seiten so weit bringt, dass sie in einzelnen Bundesländern gegeneinander antreten. Das Ergebnis wäre völlig unkalkulierbar. Es könnte sein, dass die CSU die bundesweite Nummer 1 wird. Es könnnte aber auch sein, dass sie als rein bayerische Partei wahrgenommen wird und anderswo gar nichts erreicht bzw. dasselbe Klientel anzieht, das die AfD seit 2013 nach rechts hat rücken lassen.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2018 - 12:45 Uhr:   

Ich denke auch nicht, daß die CDU in Bayern oder die CSU in anderen Ländern antreten werden. Das könnte nämlich ganz böse enden! Wie soll die CDU überhaupt aus dem Stand in Bayern 5 % schaffen? Und die CSU würde sich auch in einigen Ländern sehr schwertun, vor allem in den nördlichen Ländern wären die 5 % keineswegs sicher.
 Link zu diesem Beitrag

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2018 - 14:12 Uhr:   

tg: Das müsste man abwarten. Ich könnte mir schon vorstellen, dass manche CDU Wähler in Schleswig-Holstein Daniel Günther eigentlich zu progressiv finden
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2018 - 20:05 Uhr:   

Wie war denn das mal kurz nach der Wende. Da gab es doch mal vor allem im Osten neben der CDU noch die DSU die recht ähnlich wie die CSU Bayern auch in ihren Werbeplakaten auftrat und wohl auch wenn ich mich richtig erinnere kurz nach der Wende auch von der CSU etwas unterstützt wurde...?

Die DSU ist aber jetzt irgendwie auch fast verschwunden...
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2018 - 20:31 Uhr:   

Die Situation ist nicht vergleichbar, weder die historischen Umstände noch die Entstehung - die DSU war ja keine Erfindung der CSU.

Ansonsten erstmal abwarten. Dass Seehofer hart bleibt, glaube ich erst, wenn er es wirklich tut. Auch wenn rational einiges dafür spricht, ist der zu wendig (freundlich formuliert), um davon einfach ausgehen zu können.
 Link zu diesem Beitrag

SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 26. Juni 2018 - 20:52 Uhr:   

@ Thomas Frings

ja das ist klar, die Umstände damals waren anders gewichtet.
Die stärksten Ergebnisse hatte die DSU in Sachsen. Auch heute gibt es besonders im Vogtland noch DSU Stadträte ..ansonsten ist diese Partei polititisch verdunstet.

Knapp 3 Jahre ganz am Anfang der 90er... war wohl Theo Waigel(CSU) Ehrenvorsitzender der DSU.Auf massiven Druck von Kohl musste die CSU ihre Anbandeleien mit der DSU im Osten dann strikt bleiben lassen!
Ehemalige OST DSU- " Größen" wechselten dann schnell zur CDU über.
 Link zu diesem Beitrag

Holger81
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2018 - 12:25 Uhr:   

"Wie soll die CDU überhaupt aus dem Stand in Bayern 5 % schaffen?"

Wenn Merkel in Bayern beliebter ist als Söder, wie SaaleMAX schrieb, sollte das kein Problem sein. Wahrscheinlich sind zwar viele Merkelfans unter den bayrischen Oppositionsparteien zu finden, aber auch von denen könnte die CDU ja ordentlich Stimmen abziehen. Wenn es eine halbwegs freundliche Trennung gäbe, wäre eine absolute Mehrheit für CSU und CDU zusammen sicher wahrscheinlicher als eine der CSU bei Nicht-Antreten der CDU.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 27. Juni 2018 - 19:02 Uhr:   

Naja, der Standort von Herrn Güllner ist bekannt und die Fragestellung war ja teilweise tendenziös. Wenn man fragt ob es Themen gebe, die "die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind" wie die Flüchtlingsfrage, dann ist die offenkundige Absicht, ein Ergebnis zu produzieren, dass die Bedeutung des Themas relativiert. Demoskopen müssen nur bei überprüfbaren Zahlen, also Wahlergebnissen möglichst richtig liegen (und auch das nur, wenn die Wahl naht), ansonsten können sie munter lügen. Unseriös war auch das von ihm verbreitete Märchen, die AfD sei wegen Seehofer stark geworden. Erstens ist nicht einsichtig, warum ohne Seehofer alle Merkels Politik toll finden würden, zweitens hat die AfD in Baden-Württemberg nahezu dasselbe Ergebnis bei der Bundestagswahl (und auch schon bei der Europawahl 2014) geholt wie in Bayern. Aber wer es glauben will, der soll es glauben. Wenn Güllner recht hat, müssten die Linksparteien ja am 14. Oktober einen kräftigen Satz nach oben machen, wenn die Bayern so angewidert sind von Söder und Seehofer und der ganzen CSU.

"Wenn es eine halbwegs freundliche Trennung gäbe, wäre eine absolute Mehrheit für CSU und CDU zusammen sicher wahrscheinlicher als eine der CSU bei Nicht-Antreten der CDU."
Eine "halbwegs freundliche Trennung" und Antreten gegeneinander schließen sich aus. Natürlich holen zwei Parteien mehr als eine alleine, aber bisher war es CSU-Taktik gerade nicht mit Parteien zu koalieren, deren Wählerschaft der eigenen zu ähnlich ist. So hat man es mit der Bayernpartei gemacht und 2008 koalierte sie lieber mit der FDP als mit den FW. Wenn CDU und CSU bundesweit antreten, dann wird die CDU verlieren, die CSU per Saldo dagegen gewinnen, denn außerhalb Bayerns kann sie nichts verlieren. Ich halte es sogar möglich, dass die CSU bei einer Trennung von der CDU auch bei Antreten der CDU mehr in Bayern holt, als das sonst der Fall wäre.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite