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 Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wenn die CSU sich nicht mal wieder durch den üblichen Umfaller völlig unglaubwürdig macht, besteht um ersten Mal die realistische Chance, Merkel loszuwerden. Die 38,8% bei der Bundestagswahl und vor allem die bevorstehende Landtagswahl könnte die CSU dazu motivieren, ausnahmsweise nicht vor Merkel zu kuschen. "Grenze dicht" lässt sich als Botschaft auch besser verkaufen, als eine nebulöse "Obergrenze", bei der keiner weiß, was das genau sein soll. Seehofer trägt als Innenminister die unmittelbare Verantwortung für die Grenze. Er kann hier jederzeit auch gegen Merkels Willen den Kurs ändern, was er nach 3 Monaten noch nicht getan hat. Dann müsste Merkel das schlucken oder es zum ganz großen Knall kommen lassen, beides schlecht für sie. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings: Unwahrscheinlich. Die CDU versammelt sich bereits wieder hinter der Kanzlerin und dann wird die CSU kalte Füße bekommen. Was das für die Bayernwahl bedeutet, ist klar. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Ich glaube auch nicht, dass die Regierung deshalb stürzt. Im Worst-Case-Szenario kommt es zu Kenia ohne CSU. Allerdings ist auch das extrem unwahrscheinlich. Merkel wird zumindest symbolisch der CSU weit entgegenkommen müssen. Allerdings wird die CSU, da sie sich nicht zu 100% durchsetzen wird, als Verlierin medial dargestellt werden. Am Ende kommt ein Formelkompromiss heraus ala "unverzüglich zurückführen" (was vieles heißen kann) und jedenfalls eine Verteilung dieser illegalen Migranten auf die Bundesländer ausschließt. Am Ende könnte dann jedes Bundesland selbst entscheiden, wie es seine Abschiebepraxis ausgestaltet. Diese ist ja sehr unterschiedlich, je nachdem wer bzw. welche Konstellation regiert. Jede Regierung mit Beteiligung der Grünen nimmt von den gesetzlichen Möglichkeiten zur Abschiebung wenig Gebrauch, andere mehr und Bayern wird sicherlich am meisten in der Richtung tun. Es stellt sich ohnehin die Frage, welche Rechtswirkung dieser sog. "Maßnahmenkatalog" haben soll. Soll es sich hierbei um eine Rechtsverordnung handeln, die die Gesetze konkretisiert, eine Verwaltungsanweisung (die zumindest die Verwaltung rechtlich binden würde) oder eine bloße Handreichung, die die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums erläutert. Ich vermute letzteres, was den Streit letztlich auf die Ebene der reinen Symbolpolitik bringt. Denn wenn man der Auffassung ist, dass die geltende Rechtslage bereits die sofortige Zurückweisung ermöglicht, so bedarf es dieser Handreichung nicht, damit Bayern etwa so verfährt. Umgekehrt wirft diese Maßnahme auch andere Fragen auf: Seehofer könnte die Bundespolizei direkt anweisen Grenzübetrtitte zu verhindern. Indes ist diese personell beschränkt und es gibt nunmal wegen Schengen keine allgemeinen Grenzkontrollen an den Landgrenzen mehr, so dass auch dies mehr symbolisch wäre, solange man keine Grenzkontrollen wieder einführt. Wenn es diese gäbe, könnte man natürlich Personen am Grenzübertritt abweisen (so dass diese etwa nicht von Österreich oder Tschechien nach Deutschland weiterreisen können, also im Drittstaat verbleiben). Sind diejenigen aber im Land und werde aufgegriffen, müssen sie abgeschoben werden, wofür man so oder so die Kooperation des Drittstaats benötigt. Insofern würde der sog. Punkt 63 nur wirklich relevant, wenn wir zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Raums kämen. Illegal Einwanderung über den Luft- oder Seeweg findet hingegen in Deutschland kaum statt (dafür sind die Fluggesellschaften ja schon seit längeren in Haftung genommen, die Papiere zu kontrollieren, ehe sie Passagiere aufnehmen (in den 90er-Jahren kamen noch auf diesen Wege ganze Flugzeuge von "Flüchtlingen" aus der Türkei). Ansonsten grenzt Deutschland ja erfreulicherweise an Ostee und Nordsee und nicht ans Mittelmeer. Ansonsten würden die Debatten allerdings auch ganz anders laufen, wenn man über Jahre von Wirtschaftsmigranten überlaufen wird. Italien geht den richtigen Weg. Der nächste Schritt wäre die nordafrikanischen Staaten zu Flüchtlingsabkommen zu zwingen. Da diese auf finanzielle Zuwendungen durch die EU bzw. auf Zugang zu den EU-Märkten angewiesen sind, sollten wir dies auch endlich mal als Druckmittel verwenden. Finanzielle Zuwendungen an diese Staaten und auch an weitere Drittstaaten kosten auch weniger als die Aufnahme in Europa (sowohl finanziell wie sozialpolitisch). Man könnte mit den gleichen Geld, was jetzt verpulvert wird also viel mehr Personen helfen und damit gleichzeitig einen Gürtel an stabileren Staaten an der EU-Peripherie an sich binden. Die EU bräuchte dafür aber endlich einmal eine außenpolitische Strategie für diese Region, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Unterstützung auch klar konditioniert und bei Nichterfüllung auch entsprechend sanktioniert. Man mag von Trump halten was man will: Aber gegenüber Mexiko stellt er schon klar, wer Koch und wer Kellner ist. Die EU ist zu schwach und uneins um ebenso verfahren zu können. Allerdings hat sie schon erhebliches Gewicht und kann - mehr hinter den Kulissen - die Staaten in die gewünschte Richtung lenken. Das sollte sie langsam aber sicher auch tun. Das Türkei-Abkommen genügt nicht. Die EU braucht eine Libyen-Strategie, die zu Instalierung eines stabilen Regimes dort beiträgt. Wenn das eine Militärdiktatur sein sollte wäre das vielleicht nicht schön, aber sicher der effektivste Weg das Land zu stabilisieren und auch illegale Migration zu bekämpfen. Da Libyen bisher immer den ägyptischen Vorbild gefolgt ist, wird es m.E. nach eines Tages ohnehin dazu kommen. Die EU sollte sich dem nicht entgegenstellen, sondern vielmehr versuchen mit den Militärkreisen um General Haftar ein gutes Einvernehmen zu erzielen, da wahrscheinlich ist, dass er oder ein anderer General einmal die Herrschaft des Landes übernehmen wird. (Beitrag nachträglich am 14., Juni. 2018 von Marc editiert) | ||
| J.A.L. Registriertes Mitglied |
@ Marc: Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass erste Voraussetzung einer Libyen-Strategie ist, den Namen des Landes richtig zu schreiben? | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@J.A.L., Vielen Dank für den Hinweis, ist insofern korrigiert. Rechtschreibfehler sind immer ärgerlich, aber sie können mal passieren. Freut mich, wenn Sie das amüsiert. Mit außenpolitischer Strategie hat dies allerdings nichts zu tun. Man muss konstatieren, dass Trump mit seiner direkten Art schon jetzt im Nahen Osten und Nordkorea mehr erreicht hat als seine Vorgänger, insbesondere der sympathische Zauderer Obama. Der USA ist es gelungen ein faktisches Bündnis zwischen Saudi-Arabien, dem Vereinigten Arabischen und Israel gegen Iran zu begründen. Iran ist jetzt der Hauptgegner der Golfaraber und wird nun wirtschaftlich und diplomatisch ziemlich in die Mangel genommen. Iran wird so stärker unter russischen und chinesischen Einfluß geraten. Weder Russland noch China sind indes daran interessiert, dass der Iran zur Hegemonialmacht des Nahen Ostens oder gar zur Atommacht wird. Meiner Einschätzung nach wird das daher auch nicht passieren. Sollte Iran solche Schritte unternehmen, drohen sofortige Luftschläge der USA und/oder Israels. Umgekehrt möchte die USA die iranische Hegemonialpolitik in der Region (Irak, Syrien, Libanon, Jemen) eindämmen und den iranischen Einfluß soweit möglich minimieren. Dies kann auf unterschiedliche Weise erfolgen: In Jemen durch Schwächung der Huthis, in Syrien durch Druck, der Russland dazu zwingen wird, die iranischen Aktivitäten weniger stark zu dulden (was durchaus nicht den russischen Interessen entgegensteht, die ja selbst langfristig durch den Iran aus Syrien verdrängt werden könnten, da die iranisch-russische Allianz nur ein reines Zweckbündnis ist), im Irak durch strategische Geduld und Zusammenarbeit mit Kurden und Sunniten um die schiitischen Machthaber zu einer inklusiveren Politik und einer ausgewogeneren Außenpolitik zu bewegen sowie im Libanon durch die Stützung der Sunniten und strategische Geduld gegenüber den Christen, deren Parteien sich derzeit im Würgegriff Irans befinden. Trump geht die Eindämmung Irans offensiv an: Die amerikanisch-israelisch-saudische Allianz ist die Zukunft der Golfregion. "To keep the Americans in, the Palastinians down and the Iranians out" ist insofern - in Abwandlung eines Zitats des ersten Nato-Generalsekretärs Hastings Ismay der Zweck dieses neuen Bündnisses. Wenn die Palästinenser klug wären, würden sie sich nun so verhalten wie die Bundesrepublik in den 50er-Jahren und sich in dieses neue System einfügen (unter Hinnahme von erheblichen Abstrichen an ihren territorialen Forderungen). Leider gibt es aber keinen palästinensischen Adenauer. Insofern bleibt Israel nichts anderes übrige als mit militärischen Mitteln die Palästinenser weiter einzuhegen. Faktisch sind die Palästinenser isoliert. Nur Iran und die EU stützen sie noch, während die arabischen Staaten längst überdrüssig sind, dass die Palästinenser mehrere Chancen zum Frieden ausgeschlagen haben. Damit schließt sich mehr und mehr das Fenster zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Palästinenser würden heute schon schlechtere Konditionen bekommen als 1999/2000. Die Unfähigkeit von Arafat zum Frieden war und ist eine Tragödie für das arabisch-palästinensische Volk, dass mittelerweile in der Tat droht dauerhaft zu einem staatenlosen Volk zu werden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Spanien reduziert Grenzsicherung: https://www.welt.de/politik/ausland/article177549778/Fluechtlingspolitik-Spanien-will-klingenbestueckten-Nato-Draht-der-Afrika-Exklaven-entfernen.html Sieht so die europäische Lösung Merkels aus? Während Italien die Grenzen schließt, erleichtert Spanien den illegalen Grenzübertritt durch die Entfernung von Sicherungsmitteln auf dem Grenzzaun mit fragwürdigen humanitären Argumenten. Mit dem selben Argument könnte man auch den Zaun selbst ablehnen, denn jemand könnte ja beim Hochklettern herunterfallen. Die selbe Logik wird ja auch nicht bei der Sicherung anderer Grenzen (Privatgrundstücke, staatliche Einrichtungen vom Gefägnis bis zum Bundeskanzleramt) akzeptiert. Hier darf der Eigentümer bzw. die Sicherheitskräfte auch alle Maßnahmen ergreifen, die zur Abwechr eines gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffs, nämlich das unerlaubte Eindringen in das eigene Territorium, erforderlich sind. Hierzu gehört sogar der Einsatz von Schußwaffen um den Angriff zu beenden und den Angreifer zur Flucht zu zwingen. Notwehrmittel müssen nicht verhältnismäßig sein. Einschränkungen des Notwehrrechts gelten allenfalls gegenüber Kindern und erkennbar Geisteskranken. Auch aus anderen Gründen spricht nichts gegen die Sicherung durch Natodraht. Wer eine erkennbare Grenze illegal übersteigt ist ein Rechtsbrecher. Indem er dies versucht begibt er sich erkenbnar selbst in ein Risiko durch Abwehrmaßnahmen gegen seinen Rechtsbruch Verletzungen zu erleiden, insbesondere auch sich beim Versuch des illegalen Grenzübertritts selbst zu verletzten (also vom Zaun zu fallen und sich zu verletzen oder sich an Nato-Draht zu verletzten). Es handelt sich in solchen Fällen um eine freiwillige Selbstgefährdung. Verantwortlich sind hierfür einzig und allen die Personen selbst, die Rechtsbruch begehen oder versuchen. Marokko ist auch kein Unrechtsstaat, sondern eine gemäßigter arabischer Staat mit einer Mischstaaatsform aus Monarchie und parlamentarischer Demokratie. Marokko möchte natürlich die Flüchtlinge selbst los werden, aber andererseits gerne auch Ceuta und Melilla von Spanien zurückbekommen (da es diese als illegalen Kolonien ansieht). Daher tut Marokko auch nichts, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Das Kalkül ist, dass Spanien eines Tages die beiden Orte aufgeben muss, da sie von Flüchtlingen überrant werden, diese aber aus politischen Gründen nicht mehr ins spanischer Kernland verteilt werden können. Daher hat Spanien drastische Maßnahmen zur Grenzsicherung eingeführt, auch um seine territoriale Integrität zu schützen, die von Marokko insoweit bedroht wird. Die Handlung der neuen spanischen Regierung konterkarieren dies - insbesondere indem sie Entscheidung öffentlich gemacht hat ohne zumindest ansonsten verstärkte Maßnahmen zur Grenzsicherung zu ergreifen. Dies könnte sehr schnell zu einem neuen Strum auf die Grenze führen (wie es ihn bereits in der Vergangenheit häufiger gab). Allerdings würde das derzeit nicht die territoriale Integrität Spaniens geführden. Denn die Flüchtlinge wollen ja gar nicht nach Spanien. Das Hauptzielland ist Deutschland. Und solange Merkel nicht klipp und klar macht, dass es kein Recht auf Migration nach Deutschland gibt und man solche illegalen Grenzübertritte nicht dulden wird, werden südeuropäische Länder auch wenig Anreiz haben, diese Personen nicht einfach weiter nach Norden durchzuwinken. Eine Kette ist immer so stark wie das schwächste Glied und eine Grenze so stark wie die schwächste Stelle. War dies - nachdem die Balkan-Route durch Ungarn, Mazedonien auch durch das Türkei-Abkommen geschlossen wurde - bisher Italien, so übernimmt nun Spanien diese unrühmliche Rolle. Man kann nur hoffen, dass Spanien diese Linksregierung, die keine solide parlamentarische Basis hat, bald abwählt. Durch diese gutgemeinte Entscheidung dürfte die spanische Regierung jedenfalls bald erhebliche Schwierigkeiten bekommen, wenn auch nicht ganz so drastische wie Merkel nach ihren Entscheidungen im Sommer 2015 (die ja noch darüber hinaus gingen: sie lud durch ihr Verhalten zum illegalen Grenzübertritt geradezu ein, indem sie sich für die Aufnahme feiern ließ und damit faktisch und wohl auch ungewollte das Signal setzte, dass Deutschland alle Menschen die sich auf den Weg machen wollen und können grundsätzlich aufnehmen werde, was - wie allen vernünftigen Menschen klar sein muss - nicht realsierbar ist). Ohne Grenzen geht es nicht und ganz ohne Grenzkontrollen auch nicht. Wenn die Grenzsicherung an den Außengrenzen der EU weiterhin so schlecht funktioniert und nun Spanien gar Hürden für den illegalen Grenzübetritt abbaut (ohne nicht zumindest anderweitige gleichwertige Hürden zu setzen (z.B. einen Elektrozaun oder den Einsatz von Wasserwerfen oder Tränengas zur Grenzsicherung), hat Schengen keine Zukunft und es wird zu einer Rückkehr zu Grenzkontrollen zwischen den EU-Mitgliedstaaten kommen müssen. Man kann und darf nicht zulassen dass mit Gewalt geschlossene Grenzen übetreten werden. Die einzige Lösung für dieses Problem ist Null Toleranz für den Rechtsbruch, stärkere Grenzsicherung und sofortige Zurückweisung aller, die die EU-Außengrenzen auf diesen Weg illegal übertreten. Ansonsten bleibt nur die Wiedererrichtung von EU-Binnengrenzen: Seehofer hat das erkannt, Merkel nicht. Legale Wege der Zuwanderung existieren und können etwa im Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der wissenschaftlichen Kooperatiion entwickelt und ausgebaut werden. Davon könne gerade auch afrikanische Länder profitieren, deren know-how gesteigert werden muss, damit sie aus der wirtschaftlichen Misere kommen. Massenemigration wird das Problem nicht lösen. Die Herkunfstländer bleiben schwach und Europa würde selbst wirtschaftlich und kulturell nach unten gezogen. Peter Scholl-Latour sagte daher zurecht: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!" | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"und dann wird die CSU kalte Füße bekommen. Was das für die Bayernwahl bedeutet, ist klar." Die Frage ist, ob die CSU mehr Angst vor Merkel oder vor den bayerischen Wähler hat. "Im Worst-Case-Szenario kommt es zu Kenia ohne CSU." Schlecht für Deutschland, aber nicht für das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
"Im Worst-Case-Szenario kommt es zu Kenia ohne CSU." Schlecht für Deutschland, aber nicht für das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl." Da wäre ich mir nicht so sicher. Auch in Bayern registrieren immer mehr bürglicher Wähler, dass die CSU aus der Balance geraten ist. Die großen Erfolge der Vergangenheit waren nur möglich, weil die CSU mit Waigel oder Glück auch einen starken liberal-wertkonservativen Flügel hatte und so attraktiv für Wähler der Mitte war. Dieser Flügel ist jetzt weggebrochen. Nachdem Ausscheiden von Hasselfeldt gibt es nur noch den Weber, der aber in der Innenpolitik keine Rolle spielt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, ich habe eher den Eindruck, dass sowohl CDU, CSU wie SPD aus der Balance geraten sind. Dafür spricht insbesondere das Ergebnis der letzten Bundestagswahl, bei der alle drei Parteien massive Einbußen erlitten. Die CSU hat auch nicht an Grüne und SPD verloren, sondern primär an FDP und AfD. Die CSU versucht stark mit Rhetorik für eine andere Linie einzutreten. Allerdings konnte sie sich bislang in der Asylfrage nur in Randfragen gegen Frau Merkel durchsetzen. Diese hat faktisch eine grüne Position eingenommen, die nun nicht gerade dem CDU-Standard entspricht. 1992 war etwa die Union überwiegend für eine Streichung von Art. 16a GG. Übrig blieb als Asylkompromiss eine Rumpfnorm, die faktisch keinen Anwendungsbereich hat, da alle Personen über sichere Drittstaaten einreisen, die nicht Flugzeug oder Schiff kommen. Von daher gibt es kein verfassungsrechtliches Problem in der ganzen Debatte, auch wenn das immer wieder fälschlich behauptet wird. Es ist eine Frage des politischen Willens. Die Bundrespublik Deutschland hat in den letzten Jahren wirklich mehr getan als andere europäischen Staaten, was die Aufnahme angeht. Vielleicht wäre es jetzt mal an der Zeit den Fokus auf das Thema Fluchtursachen und Flüchtlingshilfe vor Ort zu richten. Mit 20 Mrd. Euro könnte man wirklich weit mehr in Nordafrika oder in Jordanien oder bewirken als durch eine Politik der offenen Tür die gigantische Kosten versucht, den sozialen und politischen Frieden dieses Landes und Europas destabilisiert und von der im Übrigen nur solche Personen profitieren, die sich die Schlepper leisten können. Das sind nicht die Ärmsten der Armen und auch nur in den seltensten Fällen politische Flüchtlinge, sondern letztlich Wirtschaftsmigranten. Das hat mit Asyl nichts zu tun. Das auch die Linkspartei zu der Frage streitet, zeigt dass es sich wahrlich um ein ganz grundsätzliches Thema handelt. Es geht dabei nicht um rechts oder links, sondern im Grunde darum, ob man dem Staat überhaupt eine Ordnungsfunktion zugesteht. Der Sozialstaat ist nicht finanzierbar bei offenen Grenzen, da ein geschlossenes System ist, dessen Einzahler ja auch nicht die ganze Welt ist, sondern die Bevökerung des jeweiligen Landes. Zuwanderung kann bei einem solchen System nur entweder eine ausgewählte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bzw. eine geringe Zahl humanitärer Aufnahmen beinhalten, aber keine Massenmigration in die Systeme. Das hat vielfältige Auswirkungen, von denen gerade die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen sind(mehr Konkurrenz auf den Arbeitsmarkt, was die Löhne weiter drückt bzw. Lohnsteigerungen deckelt, da das Angebot künstlich erhöht wird, steigende Miete, höhere soziale Gleichheit, kulturelle Konflikte). Frau Merkel hat 2015 politisch ganz falsche Signale gesetzt und ist nach wie vor nicht bereit eine vollständige Kurswende zu vollziehen, die erforderlich ist. Sonst wird sich das Jahr 2015 eines Tages wiederholt. Und das will angeblich ja sogar Frau Merkel verhindern. Dazu müsste man aber die Rahmenbedingungen ändern. Denn bei der gegenwärtigen Lage würde ein neuer Massenansturm (z.b. über Marokko) genauso ablaufen wie der seinerzeitige Ansturm als die Türkei die Schleusen geöffnet hat. Jetzt muss man letztlich - da man ja seine Grenzen angeblich nicht kontrollieren kann - die Türkei dafür bezahlen. Wenn man sich die Hände nicht selbst schmutzig machen möchte, dann wäre es jetzt wohl an der Zeit für ein Abkommen mit Marokko, Algerien und Tunesien und für eine Lybien-Politik, die auch dort ein Regime fördert, dass ebenfalls kooperationswillig ist. Die Bundesregierung ist hier bislang völlig untätig. Anstelle Iran hinterherzulaufen, der ein äußerst zweifelhafter Partner ist, und auf die USA zu schimpfen, sollte Deutschland und die EU ihren Fokus auf Nordafrika legen und an der Stabilisierung der Region arbeiten, sonst wird sich 2015 wiederholen und wir werden dann ganz andere Wahlergebnisse erleben. Frau Le Pen würde dann die Präsidentschaft in Frankreich in den Schoß fallen und dann wäre die EU am Ende. Frau Merkel scheint den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben bzw. darauf zu hoffen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht so schnell wiederholt (sozusagen ein Phänomen alle 20-25 Jahre). In der Tat, ein solcher Massenzustrom war einmalig, allerdings hatte 1991/92 ein etwa halb so hoher Zustrom wie 2015 ebenfalls schon erheblich destabisierende Wirkung auf Europa und aufgrund der stärkeren Instabilität im größeren Nahen Osten kann sich eine vergleichbare Situation leider recht schnell wiederholen. Europa muss aktiv werden, gerade in Bezug auf Nordafrika. Wir müssen mit den libyschen Militär eine Arrangement schließen und dieses an uns binden. Die finanziellen Mittel haben wir. Die EU ist als Partner wirtschaftlich attraktiver als Russland. Anstelle eines verfehlten moralischen Rigorismus ist es Zeit für eine neue Realpolitik und für den Einkauf von Einfluss, wie das die Bundesrepublik im Kalten Krieg ja auch in Osteuropa getan hat, womit der sowjetische Einfluß untergraben wurde. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland nicht überall in der Region seine Satelliten installiert bzw. dessen Verbündete rauskaufen. Syrien ist leider schon an Russland verloren. Wir sollten verhindern, dass Russland jetzt auch noch in Nordafrika Fuß fasst und daher Arrangements mit den anti-islamistischen Milizen von Haftar treffen und versuchen, diesen in ein libysches System einzubinden, ggf. auch durch eine Förderalisierung Libyens. Tripoltanien und die Kyrenaika waren historisch auch immer unterschiedlich ausgerichtet (die Kyrenaika auf Ägypten, Tripoltanien auf Karthago/Tunis). Eine weitere Destabilisierung der Region ist völlig kontraproduktiv. Die Region ist nicht reif für eine Demokratisierung. Diese würde nur Islamisten an die Macht bringen und/oder die Region in lange Bürgerkriege stürzen. Leider hat der Westen erheblich zum dortigen Chaos beigetragen, gerade auch GB und Frankreich. Der Sturz Gaddafis war ein Fehler. Gaddafi war ein Tyrann, aber die Situation in Libyen war weit besser unter ihn als sie heute ist, in einem nicht endenden Krieg von Milizen, inklusive starken islamistischen Kräften. Das Sarkozy möglicherweise Gaddafi nur gestürzt hat um zu vertuschen, dass dieser ihn gesponsert hat wirft ein sehr schlechtes Licht auf die europäische, besonders die französische Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/ermittlungsverfahren-gegen-frankreichs-ex-praesident-sarkozy Erstaunlich, dass dies nicht stärker in unseren Medien aufgegriffen wird. Die USA werden sehr gerne sehr schnell als kriegslüsternd dargestellt. Dabei hat Trump bislang keinen neuen Krieg begonnen. Sowohl Präsident Clinton wie Bush junior waren da zu dem Zeitpunkt weit interventionistischer (Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak). Und Obama hat am Chaos in Libyen mitgewirkt (USA, Frankreich, GB als "Koalition der Willigen") und durch seine Schaukelpolitik leider zum Chaos in Syrien mit beigetragen. In dem Punkt hat Westerwelle als Außenminister einmal richtig gehandelt. Frau Merkel hat sich in der Sache nicht geäußert (ein seltsames Verhalten eines Regierungschefs, aber typisch Merkel). Die Medien waren seinerzeit hingegen einmütig für den Sturz des Diktators (ganz anders als 2003 im Fall von Saddam Hussein). Jetzt wird sogar Trump für seinen Annäherungskurs an Nordkorea kritisiert, dabei ist das die einzige Chance für eine Stabilisierung der Region. Obama wurde für diesen Ansatz gegenüber Iran in den Himmel gelobt, wobei es nie ein offizielles Treffen mit Iran gab (das traute sich Obama offensichtlich nicht). Es wird da mit zweierlei Maß gemessen. Trump wird praktisch für alles kritisiert, was er tut. Setzt er auf Entspannung, wie im Fall Nordkorea, ist es für unsere Medien nicht richtig, setzt er auf Konfrontation, wie im Fall Irans, auch nicht. Dabei ist seine Position durchaus aus amerikanischer Sicht nachvollziehbar. Iran ist der Hauptgegner der USA in der Region, der seinen Einfluß auf andere Länder der Region stetig erhöht und so Hegemonalmacht der Golfregion werden könnte. Hauptziel der amerikanischen Supermacht ist das entstehen von Hegemonialmächten in anderen Weltregionen zu verhindern. China und Iran sind insofern Bedrohungen - Iran regional, China global. Eine iranische Hegemonialmacht würde die Interessen der USA untergraben und hätte global erheblichen Einfluß, da die Region die größten Energieressourcen hat. Nordkorea ist ein Zwerg. Nordkorea ist auch nicht expansiv. Dafür fehlen Nordkorea die Machtmittel (auch wenn es gerne Südkorea schlucken will; Südkorea hat zwar nicht so viele Soldaten, allerdings ist es ein modernes Land, dessen Panzer, Flugzeuge und Raketen auch funktionieren. Bei Nordkorea dürfte das nur einen geringen Teil der Militärausrüstung zutreffen). Von daher ist Nordkorea keine reale Bedrohung für die USA. Die USA können es sich hier erlauben gewisse Zugeständnisse zu machen, sogar einen Teil ihrer Truppen aus Südkorea könnten sie abziehen (haben die USA ja in Europa nach Ende des Kalten Krieges auch getan). Wichtig ist, dass die USA massiv in Japan präsent bleiben. Ansonsten ist eine chinesische Hegemonie in Ostasien nicht zu verhindern. Insofern ist es die Aufgabe der USA dafür zu sorgen, dass China nicht zu einer Seemacht aufsteigt, sondern die USA die einzige maritime Supermacht bleiben. Das Südchinesische Meer wird daher das Feld weiterer Auseinandersetzungen sein. Wenn China Nordkorea wirtschaftlich schluckt (faktisch hängt Nordkorea ja am chinesischen Tropf) ändert das geopolitisch nichts. Im Gegenteil: Die jetzige Entspannungspolitik bietete die Chance Nordkorea aus der einseitigen Abhängigkeit von China zu lösen und es mehr unter den Einfluß der USA, Südkoreas und auch Japans zu bringen. Ein Gipfel zwischen Kim Jong-Un und Abe ist bereits geplant. Kim Jong-Un scheint in der Tat klüger zu sein, als er in unseren Medien dargestellt wird (und ebenso Trump). Es geht um eine Einbindung Nordkoreas in eine neue Sicherheitsarchitektur in Nordostasien, in der Nordkorea seine wirtschaftliche Entwicklung multivektorial mit China, Südkorea, Japan, den USA und Russland gestalten kann. Da die Koreaner ein sehr stolzes Volk sind, glaube ich im übrigen, dass Kim auch die Ambition hat langfristig stärker von China unabhängig zu werden. Von daher haben sowohl Nordkorea wie die USA Interesse an einer Annäherung und ein Interesse daran, den Einfluß Chinas in Nordostasien (insbesondere auf Nordkorea selbst) einzuchränken. Bezüglich Iran haben die USA überwiegend konträre Interessen. Iran ist der Hauptfein der US-Verbündeten der Region (Saudi-Arabien und Israel) und strebt nach regionaler Hegemonie. Iran von Atomwaffen abzuhalten ist sicher ein Interesse, genügt jedoch nicht, wenn Iran auf konventionellen Weg die Hegemonie erlangen sollte (und sobald er sie hätte, könnte er sein Nuklearprogramm mit Immunität auch wieder neu starten und wie Indien und Pakistan eben später Nuklearmacht werden). Von daher ist es absolut nachvollziehbar dass Trump Iran härter angeht, auch wenn er seinen Politikwechsel sehr ungeschickt eingeleitet hat. (Beitrag nachträglich am 14., Juni. 2018 von Marc editiert) | ||
| Florian das Original Registriertes Mitglied |
@ M. Dauser: Laut aktueller Umfrage lehnen zwei Drittel der Wähler Merkels Flüchtlingspolitik ab. Das zieht sich durch alle Parteien, incl. der Union. (Einzig Grünen-Wähler sehen das mehrheitlich anders). https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Fluechtlingsfrage-Mohring-klar-auf-Seehofers-Seite-Kontrollen-ueber-Grenzen-zu-1273133921 Es ist daher davon auszugehen, dass auch in Bayern die deutliche Mehrheit der bürgerlichen Wähler den CSU-Kurs contra Merkel richtig findet. (In meiner persönlichen bayerischen Filterblase habe ich auf jeden Fall heute keinen einzigen erlebt, der den CSU-Kurs kritisiert hätte). Dass der Herr Prantl von der SZ das anders sieht, ist in soweit irrelevant. Die Wahlen in Bayern werden nun mal nicht von den prozentual unbedeutenden Prantl-Fans entschieden. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Schäuble soll jetzt vermitteln: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylstreit-schaeuble-soll-offenbar-in-der-union-vermitteln-1.4017181 Es böeobt aus meiner Sicht verwunderlich, warum die CSU der Kanzlerin nicht die zwei Wochen Zeit bis zum Gipfel geben möchte. Spätestens dann wird sie m.E. zu einer Kurskorrektur in ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik gezwungen sein, denn in der Sache - darauf hat Robin Alexander bei Maybrit Illner gestern zu recht hingewiesen - stehen ja auch viele CDU-Abgeordnete, die den Druck in ihren Wahlkreisen spüren dürften, hinter Seehofer. Ich halte es allerdings für möglich, dass Merkel Seehofer bis zum Gipfel gewähren lässt, selbst wenn er per Ministererlass gegen Merkel im Zuge seiner Ressortzuständigkeit handelt. Merkel wird es m.E. nicht wagen, Seehofer rauszuschmeißen. Und Seehofer ist auch ein Getriebener - von Söder. Und dann müsste ein von Schäuble vermittelter Kompromiss noch der SPD als Koalitionspartner verkauft werden. Wie soll das nur gehen? | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Bernhard Nowak: Wie lange sollen wir denn noch warten? Seit drei Jahren wird versucht, eine europäische Lösung zu finden. Es ist doch offensichtlich, dass Merkel (warum auch immer) eigentlich überhaupt keine Zurückweisungen will. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowak, zuständig ist zunächst einmal Minister Seehofer. Wenn Merkel mit seiner Linie nicht einverstanden ist, müsste sie ihn entlassen, was die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU beenden würde. Das möchten beide nicht. Daher veröffentlicht Seehofer ja sein Programm nicht und Merkel entlässt ihn nicht. Allerdings kann diese fragile Feuerpause nicht lange halten. Diese Sache muss - wie auch immer - aufgelöst werden. Die SPD wiederum kann unmittelbar auf den Erlass keinen Einfluß nehmen. Sie könnte allerdings mit Koaltionsbruch drohen. Sie hält sich indes auffallend zurück und wartet den Machtkampf in der Union ab. Eine Lösung wären in der Tat umfassende Verhandlungen in der Koalition über einen "Asylkompromiss" nach dem Vorbild von 1992. Hierfür müsste allerdings auch die CSU symbolische Zugeständnisse machen. Wenn man das ganze als europäische Lösung verkaufen kann, wäre das für alle ein gesichtswahrender Ausweg. Allerdings waren bisher alle sog. europäischen Lösung praktisch wirkungslos. Und es ist relativ unwahrscheinlich, dass es in diesem Fall anders wäre. Allerdings wäre auch Seehofers Vorschlag zur Zurückweisung an den Grenzen solange praktisch wirkungslos, solange es keine flächendeckenden Grenzkontrollen gibt. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Trotzdem: die CSU war ja auch 2015 an der Regierung und sie hat es in den Jahren seit der Flüchtlingskrise nicht für nötig befunden, die Regierung zu verlassen, obwohl Seehofer von der "Herrschaft des Unrechts" sprach. Die Koalitionsverhandlungen sind keine drei Monate her. Und da macht die CSU jetzt plötzlich solchen Druck? Offenbar will sie vor den bayerischen Landtagswahlen aus der Bundesregierung aussteigen, denn sonst könnte sie die 14 Tage bis zum nächsten Europa-Gipfel doch noch warten. Wenn dabei wieder nichts herauskommen sollte, dann hätte sie immer noch die Möglichkeit, die Umsetzung ihrer Vorstellung zu fordern und die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze - zumal derjenigen, die straffällig geworden sind - zu verlangen, sofern sie aus einem sicheren Drittland einreisen. Erst drei Jahre nichts tun, schimpfen, ohne aus der Bundesregierung auszuscheiden oder das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Rechtmäßigkeit von Merkels Flüchtlingspolitik überprüfen zu lassen und jetzt diese Eile? Merkwürdig oder eben sehr durchsichtig: der Landtagswahlkampf ist wohl das entscheidende Motiv der CSU. Dass die Leute dann doch lieber das Original - AfD - wählen könnten, daran denken Söder und Seehofer wohl nicht. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Mein Tipp: Es kommt zu einer Einigung am bzw. vor dem EU-Gipfel, die beide Seiten dann als Erfolg verkaufen, auch wenn sich wenig ändert. Sowohl Merkel wie Seehofer werden angeschlagen sein, wobei der Hauptverlierer Seehofer sein dürfte. Merkel hält sich, während Seehofer geschwächt im Amt verbleibt. Nach der Landtagswahl in Bayern wird dann Söder an Seehofers Stuhl sägen und seine Ablösung vorantreiben. Gut möglich, dass Seehofer nach der Hälfte der Legislaturperiode auch als Innenminister und CSU-Parteichef abtreten muss, um den Generationswechsel einzuleiten. Merkel sitzt die Sache weiter aus und bleibt bis 2021 Kanzlerin. Sollte die CSU die Nerven verlieren und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen dürfte es eher zu Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) als zu Neuwahlen kommen. Hierfür wäre ja noch nicht mal eine Kanzlerwahl erforderlich, nur die CSU-Minister müssten ausgetauscht werden. Die Grünen sind ja ganz begierig wieder an die Regierung zu kommen und staatstragend in einer Groko+ (CDU (ohne CSU), SPD + Grüne) sich dem Aufstieg der AFD und der von ihr herbeiphantasierten Bedrohung einer AFD-Machtergreifung entgegenzustellen. Solange der CDU-Teil der Fraktion Merkel mehrheitlich stützt wird Seehofer sich nicht durchsetzen können. Horst Seehofer hat sich m.E. nach verspekuliert. Er hat den Streit etwas zu weit getrieben um ohne Beschädigung noch zu einem Kompromiss zu kommen. (Beitrag nachträglich am 15., Juni. 2018 von Marc editiert) | ||
| Holger81 Registriertes Mitglied |
@Marc: "Sollte die CSU die Nerven verlieren und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen dürfte es eher zu Jamaica kommen als zu Neuwahlen kommen. Hierfür wäre ja noch nicht mal eine Kanzlerwahl erforderlich, nur die CSU-Minister müssten ausgetauscht werden." Jamaica hat ohne die CSU keine Mehrheit im Bundestag (die GroKo übrigens knapp auch nicht). Und Jamaica ist nicht an den Grünen gescheitert, sondern an der FDP, die sich im aktuellen Streit im Zweifelsfall wohl eher auf die Seite der CSU stellen würde. Die einzige halbwegs denkbare Koalition ohne die CSU wäre also wohl CDU-SPD-Grüne. Ich glaube nicht, dass es wirklich zu einer Fraktionsspaltung kommt; aber wenn, wäre es interessant zu wissen, ob die CDU damit drohen könnte, kurzfristig zur bayrischen Landtagswahl anzutreten. Den zugehörigen Wikipedia-Artikel verstehe ich so, dass die CDU zwar Unterstützungsunterschriften bräuchte, aber ihre Wahlteilnahme erst Anfang August anmelden müsste. So gesehen hätte also auch die CSU ein Interesse daran, dass der Streit nicht zu schnell eskaliert... @Bernhard Nowak: Volle Zustimmung. Und jetzt eine sofortige Entscheidung erzwingen zu wollen, bevor Seehofers genaue Pläne überhaupt seiner eigenen Fraktion vorliegen, ist exekutiver Aktionismus, der in einer so umstrittenen Frage in einer parlamentarischen Demokratie nicht angemessen ist. Seehofer verhält sich damit nicht besser als umgekehrt Merkel und de Maiziere 2015, die ebenfalls per Ministeranweisung und ohne parlamentarische Diskussion die Grenzen eigenmächtig öffneten. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Holger, ich sprach von Groko+Grün und meinte damit CDU, SPD und Grüne. Gemeint ist damit natürlich Kenia (nicht Jamaika, den Fehler habe ich korrigiert, vielen Dank für den Hinweis). Merkel hat auch kein Interesse daran, den Streit eskalieren zu lassen. Denn dann würde sie erstmal die Mehrheit verlieren und die CSU würde sich bundesweit ausdehnen. Kenia hat zwar eine Mehrheit, es drohen aber doch Überläufer zu einer ggf. bundesweiten CSU, sofern der Bruch nicht schnell wieder gekittet wird. Die SPD dürfte im Fall eines Bruchs auf eine schnelle Entscheidung drängen: Kenia oder Neuwahlen und keine lange Hängepartie dulden wollen. Sollte es zu einem Bruch kommen, wäre dieser allerdings kaum mehr zu kitten. Denn anders als 1976 würde er zum Scheitern einer Regierungskoalition führen und wäre keine Auseinandersetzung, die nur die Opposition selbst betrifft. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Ein Staat, der nicht weiß wer in sein Hoheitsgebiet einreist oder ausreist hat völlig die Souveränität aufgegeben. Die EU hatte mit Leben ohne Grenzen ein hohes Ziel. Es hat sich gezeigt das dies in Krisensituationen nicht funktioniert und wir uns die Probleme quasi ins Haus holen. All das was jetzt diskutiert wird resultiert nur aus politischer Unfähigkeit so ehrlich zu sein und zu sagen das wir wieder eine Kontrolle darüber erlangen müssen, wer an unserer Haustür klingelt. ... Ich denke keiner von uns Forenteilnehmern würde Tags oder Nachts seine eigene Haus- oder Wohnungstür offenhalten und dann auch noch mit allen 10 Straßennachbarn darüber diskutieren ob man jetzt alle zusammen die Türen zumacht oder sie offenhält. Das Sicherheitsgefühl und das Schutzbedürfnis ist ein urmenschliches Verlangen! deswegen gibt es Tore und Gartenzäune. Warum man uns in der großen Politik genau das Gegenteil erzählen will unter dem Deckmantel des freien Warenhandels ist mir völlig unverständlich. Das Manöver der CSU ist nachvollziehbar aber auch fadenscheinig.Sie regiert doch seit Jahren mit Frau Merkel und hat mit herumgemaule am Ende immer alles als Kompromis mit durchgewunken. Der CSU fehlen einfach die Eier !!! Und da kann sich Seehofer noch so oft mit Kurz,Orban oder Salvini treffen und heiße Worte flöten wenn nach gefühlten 100 Malen keine Taten folgen. Unser Land braucht einfach wieder die Souveränität über seine Staatsgrenzen!Das ist das ureigene Schutzbedürfnis eines jeden Menschen in seinem heimatlichen Lebensraum von Wohnung, Haus,Gemeinde,Staat. Ich kenne niemanden in meinem Ort der freiwillig seine Haustür ausgebaut hat, den Zaun abmontiert hat, und das Garagentor verschrottet und damit wirbt das es jeden Abend lecker Essen gibt sowie ein warmes Nachtlager aus purer Barmherzigkeit! | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Lieber SaaleMAX, das hört sich gut an, nur schießt es über das Ziel hinaus. Wenn man wirklich eine absolute Kontrolle herstellen wollte, müsste man an allen Grenzen wieder die Schlagbäume herunterlassen und Kontrollen einführen. Dies würde nicht nur enorme Personalkosten verursachen, sondern auch der Handel auf den gemeinsamen Binnenmarkt erschweren und verteuern (Wartezeiten und daher höhere Kosten). Allerdings scheint das System in der großen Gruppe (22 EU-Staaten sind Schengen-Mitglieder) nicht zu funktionieren. Daher stellt sich die Frage, ob man den Schengenraum nicht teilen sollte. Griechenland sollte ausgeschlossen werden. Und wenn die Südländer nicht in der Lage sind ihre Grenzen zu sichern gilt das ebenso für Italien, Spanien und Portugal. Damit wäre schon viel gewonnen. Dann braucht man auch keine Grenzkontrollen zu Österreich, Frankreich oder Luxemburg. Besser wäre allerdings der Erhalt des Schengenraums und die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen. Dafür müsste man aber die Asylpolitik um 180 Grad ändern. Natürlich muss man in Seenot geratene Boote retten. Nur bedeutet das ja nicht, dass man diese in die EU schleppen muss. Die EU hat gemeinsam erhebliche Militärressourcen. Wieso schafft man eigentlich keine Schutzzone in Libyen und bringt die Schiffe dorthin zurück. Die Flüchtlinge könnten dort in Flüchtlingslagern untergebracht werden. Diese Unterbringung wäre erheblich billiger als in der EU. Die EU würde das Überleben sicherstellen und ggf. dort auch Asylanträge prüfen können. In den wenigen Fällen in der die Personen tatsächlich poltitisch verfolgt sind oder man aus bestimmten humanitären Gründen (Bürgerkrieg im Herkunftsland) bestimmte Kontigente gemeinsam aufnehmen möchte, könnte man dort vor Ort prüfen und diese kleinen Kontigente dann auch an willige Staaten verteilen. Die übrigen Personen würden dann aller Voraussicht nach ziemlich bald in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie begreifen, dass es keinen illegalen Weg nach Europa gibt und man sie stets zurückschickt. Diese Konsequenz muss man allerdings ziehen. Australien ist ein Beispiel für ein Land, dass man sich hier zum Vorbild nehmen könnte (wobei man anders als Australien die Lager auch in Nordafrika auch selbst betreiben und beaufsichtigen könnte, was einiger Kritik an Australien entgegenwirken könnte und zudem durchaus in Ausnahmefällen Asyl und Einreise nach Europa gewähren könnte. Nur entscheiden wir dann, aufgrund verabredeter Prinzipien und in einem rechtsförmigen Verfahren, wer so einreisen und sich hier aufhalten darf und lassen dies nicht Schlepperbanden und relativ wohlhabende Flüchtlinge entscheiden, die offensichtlich ja mehrere tausend Dollar zu Bezahlung solcher Banden zur Verfügung haben. Diese Realität wird von PC-Medien völlig ausgeblendet. Der Begriff Aysltourismus ist dabei ganz treffen. Die Ausgaben für solche "Reisen", die die "armen" Flüchtlinge aufwenden, sind in der Regel deutlich höher als die Urlaubskosten deutscher Staatsangehöriger. Das die Mainstream-Medien in Deutschland die australische Politik verteufeln erstaunt immer wieder. http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-warum-die-fluechtlingspolitik-kein-vorbild-fuer-europa-sein-kann-a-1181555.html Keiner der Redakteure würde zuhause die Haustüre offen lassen. Allerdings sind die Leitartikel-Journalisten in dem Mainstream-Medien von den Folgen der Flüchtlingskrise wenig selbst betroffen. Sie gehören zu den Besserverdienen, die weder um Wohnraum noch um Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor mit den "geschenkten Menschen" (Kathrin Göring-Eckhardt) konkurrieren (was auch die Löhne unten hält, da durch die offenen Grenzen das Angebot von Arbeitskräften künstlich im Lande künstlich erhöht wird). Anderseits steigen die Sozialausgaben erheblich. Im Ergebnis ist es daher immer noch ein Verlustgeschäft. Nur die Verluste treffen eben überwiegend die sozial schwächeren Schichten und die untere Mittelschicht und nicht die besserverdienenden Chefredakteure. Deren Positionen werden durch diese Entwicklung nicht gefährdet. Im Gegenteil: Sie haben die Chance ggf. eine noch günstigere Putzfrau oder ein noch günstigeres Kindermädchen zu finden. Und gleichzeitig feiert diese Klientel ihre eigene moralische Überlegenheit und verteufelt alle Gegner dieser Politik der offenen Grenzen als "Rassisten". Was sich 2015/16 in diesem Land an medialer Selbstgleichschaltung abgespielt hat, stellt 1984 ja noch in den Schatten. Und auch heute ist der mediale Mainstream davon nicht abgerückt - nur dass er vom Willkommensmodus in einen einseitigen Dämonisierungsmodus gegenüber Trump umgeschwenkt ist. Man fragt sich doch, warum man nicht in der Lage ist, die Entwicklungen nüchtern zu analysieren und meint die Welt von Standpunkt der Großmoral beurteilen zu können. Keiner dieser Leute verhält sich doch privat wie Mutter Theresa. Zu glauben ein Sozialstaat kann offen für Zuwanderung aus aller Welt sein, ist eine Illusion. Das ist nicht bezahlbar und kann nur auf die Abschaffung des Sozialstaats und damit des sozialen Friedens in Europa hinauslaufen. Das ist einfach töricht. Sarah Wagenknecht, die FDP, die CSU und (wenn auch inhaltlich zu radikal) die AfD sind daher realistischer als große Teile der CDU, SPD, Grünen und der Linken, die - mit unterschiedlicher Färbung - einem ideologischen Wolkenkuckusheim anhängen. Die CSU traut sich nicht zu springen. 2015-17 hätte es ihr auch nichts gebracht. CDU und SPD hätten auch ohne CSU eine Mehrheit gehaht. Jetzt wäre das anders. Aber die CSU möchte einfach Regionalpartei bleiben. Ferner droht Kenia, was die Sache noch schlimmer machen würde als die Groko. Jamaika wäre auch nicht besser. Jede Regierung mit grüner Beteiligung ist in dem Bereich handlungsunfähig. Daher ist die Groko an sich bei den Mehrheitsverhältnissen die beste Konstellation. Das Problem ist ganz klar Frau Merkel. Die SPD-Linke würde zwar etwas poltern (wie 1992 beim Asylkompromiss), aber die SPD würde wegen dem Thema nicht die Regierung aufkündigen. Das Hauptproblem sind in der Tat Merkel und ihre engsten ideologischen Getreuen (Laschet, Günther und Kramp-Karrenbauer). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Während Merkel schweigt ergreifen Conte und Macron Initiativen in die von mir skizzierte Richtung: https://www.n-tv.de/politik/Asylzentren-in-Herkunftslaendern-gefordert-article20482878.html Im Grunde genommen wird damit ein Vorschlag von Schily von 2004 wieder aufgegriffen: http://www.faz.net/aktuell/politik/asylpolitik-schily-fuer-fluechtlingslager-in-afrika-1178370.html Leider kommt diese sinnvolle Initiative diesmal nicht von Deutschland und auch nicht von der SPD. Ohne die Lega Nord würde es diese Initiative wohl auch heute nicht geben. |
