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 Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Nun liegt auch das Bezirkstagsergebnis für Oberbayern vor. Die SPD hat nicht mal Milbertshofen gewinnen können. CSU 44,3 % - 30 Sitze (3 Überhang) SPD 19,0 % - 13 Sitze (2 Ausgleich) Grüne 11,4 % - 8 Sitze (1 Ausgleich) FW 9,5 % - 6 Sitze BP 4,2 % - 3 Sitze FDP 3,8 % - 2 Sitze ÖDP 3,1 % - 2 Sitze Piraten 2,5 % - 2 Sitze (1 Ausgleich) Linke 2,3 % - 1 Sitz | ||
| sirius3100 Unregistrierter Gast |
Hab als die Ergebnisse gestern Nacht für den Bezirk Oberbayern aufgetaucht sind auch die Sitzverteilung ausgerechnet. Hatte dabei allerdings zunächst Sainte-Laguë verwendet da ich vergessen hatte dass ja Hare/Niemeyer verwendet wird. Bei den anderen Regierungsbezirken ist mir das nicht aufgefallen das es da jeweils zum selben Ergebnis geführt hat. In Oberbayern "verlieren" durch dieses Sitzzuteilungsverfahren allerdings die FDP und die Linken einen Sitz (wenn ich das richtig im Kopf habe), was für die FDP ja auch im Twitter-Feed auf der Hauptseite erwähnt wird. Ist es eigentlich generell so, dass die Sitzteil die bei Hare/Niemeyer herauskommt wenn man ÜM ausgleichen muss, maximal so hoch ist wie die bei Sainte-Laguë? Es greift ja schließlich die Sitzverteilung bei der die Verteilung zum ersten Mal alle ÜM abdeckt (auch wenn das bei einer höheren Gesamtsitzzahl nicht mehr der Fall wäre). Kann man damit auch sagen dass Hare/Niemeyer allgemein überhängende Parteien -bei vorhandener Ausgleichsmandatregelung- stärker bevorteilt als Sainte-Laguë? Sorry wenn die Frage hier nicht ganz passend ist, aber ich wollte dafür keinen seperaten Thread aufmachen. | ||
| Fuchs Unregistrierter Gast |
kleine Geschichten aus Bayern Es gibt eine geteilte Mehrheit! Die CSU erreichte zwar die absolute Sitzmehrheit, aber nicht die absolute Stimmenmehrheit. Absolute Mehrheiten wirken aufgrund der veränderten Lage ohnehin nicht mehr zeitgemäß. Bayern tickt eben anders. An eine Regierung ab Oktober, ohne die CSU, war einfach unrealistisch. Es ist auch merkwürdig, dass die SPD Bewerber nur einen Stimmkreis gewinnen konnten. Die Freien Wähler sind nun die einzige Wählergruppe in einem deutschen Landtag. Die Grünen hatten sich mehr erhofft. Die FDP hat es nicht verstanden ihr Wirken besser darzustellen. Die Linke sind wieder nicht drin. Dabei gibt es mit Klaus Ernst auch einige vorzeigbare Leute. Die nichtamtlichen Spitzenkandiaten haben auch so von sich reden gemacht. Horst Seehofer aus der Ingolstädter CSU hat sehr viele Stimmen erhalten! Ich finde, dass Regierungsmitglieder bzw. Parlamentsmitglieder kein anderes bezahltes Amt haben dürfen. Horst Seehofer kann meinetwegen Bauer bleiben. Christian Ude aus der Münchner SPD möchte gar nicht in den Landtag einziehen. Das ist eine Veralberung der Wähler. Margrethe Bause von den Münchner Grünen zog ebenfalls relativ viele Stimmen auf sich. Martin Zeil aus der FDP hatte am Wahlabend nichts zu lachen. Die Verwandtenaffäre hatte viel Staub aufgewirbelt. Einige Politiker wurden trotzdem erneut gewählt. Herr Sibler (CSU) wurde trotz der Verwicklung in die Verwandtenaffäre wieder gewählt. So etwas darf es doch gar nicht geben! Die Schwäbische CSU wurde durch diese Äffäre am stärksten getroffen. Knapp gewählt ist auch drin! Markus Ganserer von den mittelfränkischen Grünen wurde vom vierten auf den dritten Platz hochgespült und somit gerade so in den Landtag gewählt. Somit entsenden die dortigen Grünen zwei Männer und eine Frau in den Landtag! Knapp vorbei ist auch nicht gewählt! Für einige CSU Mitglieder wie für Florian Hölzl aus Niederbayern gab es ein böses Erwachen. Sie wurde trotz ihrer guten Listenplätze nicht gewählt. Josefa Schmied aus der niederbayerischen FDP erhielt als singende Bürgermeisterin zwar bezirksweit die meisten Stimmen für die Liberalen, verpasste aber den Einzug in den Landtag. Roland Schlusche von den oberpfälzischen Grünen half der Sprung auf den zweiten Platz gar nichts. Ulrike Müller von den schwäbischen Freien Wählern hatte das Nachsehen. Vom dritten Startplatz rutschte sie auf den nicht ziehenden vierten Stimmenplatz ab. Ilona Deckwerth aus der schwäbischen SPD hatte ebenfalls das Nachsehen. Vom vierten Startplatz rutschte sie auf den nicht ziehenden sechsten Stimmenplatz ab. Ernst Bergmann aus der mittelfränkischen SPD das Nachsehen. Sein sechster Listenplatz zog nicht. Es gibt einige Höchstwerte zu vermelden. Ulrich Leiner von den schwäbischen Grünen kletterte vom 26. Startplatz auf den dritten, und als letztes ziehenden, Listenplatz hinauf! Caroline Trautner aus der schwäbischen CSU gelang der Sprung vom 25. auf den fünften Platz, sowie als Direktgewählte in den Landtag. Klaus Vidal aus der schwäbischen ödp kam vom 21. auf den sechsten Platz. Lukas Meyer aus der oberpfälzischen FDP gelang der Sprung vom 16. auf den vierten Platz. Ulrich Frey aus der unterfränkischen ödp wurde vom dreizehnten auf den zweiten Platz hoch gespült. Dieter Schwiengel aus der oberfränkischen FDP gelang der Sprung vom 14. auf den dritten Platz. Benjamin Klamroth aus der schwäbischen Linken kletterte vom 14. auf den dritten Platz hinauf. Jan Dunker aus der mittelfränkischen FDP erhielt, trotz seines zwölften Listenplatzes, die drittmeisten Stimmen der dortigen Liberalen. Dominik Spitzer aus der schwäbischen FDP gelangte vom elften auf den vierten Platz. Das Überholen von mindestens sechs bis zehn Mistreitern gelang jeweils einigen Bewebern. Beispielhaft dafür stehen die folgenden Bewerber. Oliver Giel aus der oberfränkischen Linken gelang der Sprung vom 14. auf den vierten Platz. Eckhard Sabarth aus der Linken gelang der Sprung dreizehnten auf den sechsten Platz. | ||
| Werner Fischer Registriertes Mitglied |
@Fuchs Die Freien Wähler sind nun die einzige Wählergruppe in einem deutschen Landtag Falsch! Der FW-Landesverband Bayern ist ab 1.1.2012 rechtlich eine Partei. Eine Wählergruppe im Bayerischen Landtag ist zwar möglich, die FW hatten diesen Status aber nur bis Ende 2011. | ||
| MM Unregistrierter Gast |
@Fuchs Die einzige Wählergemeinschaft in einem Landesparlament sind die konservativen "Bürger in Wut - BIW" in Bremen. http://buerger-in-wut.de/ | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Das Volksbegehren der FW zu G8 ist sehr klar gescheitert. Nur 2,9% statt der nötigen 10% der Stimmberechtigten haben sich eingetragen. http://www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_g9-g8_vorl.htm | ||
| Schorsch Unregistrierter Gast |
Unabhängig von inhaltlichen Fragen oder der Frage der Grösse der Zielgruppe: Der Zeitpunkt des Volksbegehrens war denkbar blöd gewählt. In den letzten neun Monaten gab es in Bayern Wahlen auf sämtlichen Ebenen, an bis zu fünf Terminen. Dazu vereinzelt noch lokale Bürgerentscheide. Das führt doch zu etwas Wahlmüdigkeit. Jegliche Werbung für das Volksbegehren schien mir wie vergessene Wahlplakate der letzten Wahlen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Vorentwurf des Berichts der Staatsregierung: https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/suk/wahlen/vorentwurf_f%C3%BCr_stimmkreisbericht-stand_april_2016-r.pdf Oberbayern bekommt einen Sitz dazu, der in Unterfranken wegfällt. In München soll ein zusätzlicher Stimmkreis gebildet werden, während sich außerhalb Münchens gar nichts ändern soll. Der angedachte neue Stimmkreis hätte deutlich den niedrigsten CSU-Anteil in München und in ganz Bayern. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Seehofer,Stoiber und Putin! Seehofer und!! man staune EX-MP Stoiber zusammen mit gut 60 bayerischen Wirtschaftsbossen zu Besuch bei Russlands Präsidenten Putin. Es geht um die Auflösung der Russlandsanktionen! BR.de berichtet ausführlich dazu: http://www.br.de/nachrichten/moskau-reise-seehofer-putin-100.html | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMAX, erfreulich das Seehofer die Reise diesmal eng mit der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung abgestimmt hat. Die Botschaft von Seehofer ist die Botschaft der Bundesregierung: "Seehofer macht aber auch deutlich, dass er zu den Sanktionen steht. Diese könnten nur wegfallen, wenn das Friedensabkommens für die Ukraine umgesetzt wird" Das ist die Position der Bundeskanzlerin. Erfreulich ist, dass sich Gabriel, nachdem er als Bundeswirtschaftsminister in dieser Frage noch uneindeutige Signale gesetzt hatte, als Bundesaußenminister nun auch klar zu dieser Linie bekennt. Auch Trump ist inzwischen auf dieser Linie. Nur wenn der Westen geeint ist, wird man langfristig ein Einlenken der Russen erreichen können. Das ist nun wirklich eine Erfahrung der Geschichte. Leider rechne ich aber eher mit Jahrzehnten bis wir die von Putin herbeigeführte schwere Krise der europäischen Friedensordnung überwunden haben werden. Ein Jahr erscheint mir da viel zu optimistisch gedacht. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Russland aus der Ostukraine zurückzieht. Im Gegenteil, die Russifizierung des Gebiets wird verstäkrt, Russland erkennt die dortigen Phantasieausweise der dortigen Regime an, beliefert diese mit Rubel, der inzwischen dort zur einzigen Währung erklärt wurde (vorher "Multiwährungsgebiet") und verknüpft die noch intakte dortige Wirtsfchaftsstruktur mit Russland. Die Spaltung der Ukraine wird so immer weiter vertieft. Selbst wenn Russland sich von dort zurückzöge bliebe im Übrigen das Krim-Problem. Man könnte zwar dann einen Teil der Sanktionen aufheben. Aber bis zur Lösung der Krim-Frage wird man nicht alle Sanktionen aufheben können, schon um Russland vor einer Wiederholung einer solchen Verhaltensweise abzuschrecken (Annexion Weissrusslands oder von Teilen des Baltikums, Georgien oder Nordkasachstans) als auch um andere Staatsführer vor solchen Manövern abzuschrecken (nicht zuletzt auf dem Balkan, aber auch in anderen Teilen der Welt). Russland dürfte auch kein Interesse haben, den Konflikt in der Ostukraine so bald wirklich zu lösen. Er bietet für das russische Regime kurzfristig große Vorteile: 1. Durch den Konflikt kann er die Ukraine weiter politisch und wirtschaftlich destabilisieren (die Krim ist wirtschaftlich unbedeutend, der Donbass wegen seiner Energieressourcen und der verknüpften Wirtschaftsstruktur für die Ukraine relevant, 2. Putin kann die Nationalisten bei der Stange halten und für seine Zwecke einbinden. Dies verhindert die Bildung einer liberal-nationalistischen Koalition gegen sein Regime (wie es sie in der Ukraine gegen Janukowitsch gab). Vor dem Euro-Maidan bildeten radikale Nationalisten mit die lautstärkste Opposition gegen das Putin-Regime (die "Russischen Märsche" hatten mehr Teilnehmer als alle Demos der pro-westlichen Gruppierungen). Andererseits gab es viele Nationalisten, die z.B. Nawalny als Oppositionsfigur unterstützt hatten.), 3. solange der Konflikt über die Ostukraine besteht tritt die Problematik der Krim-Annexion in den Hintergrund. Die Krim ist nach wie vor versorgungstechnisch von der Ukraine abhängig. Energie und Wasserleitungen kommen vom urkrainischen Festland. Die geplante Straßen- und Eisenbahnbrücke befindet sich noch im Bau. Selbst verkehrstechnisch ist die Krim damit immer noch isoliert. Kreditkarten funktionieren nicht (da sogar russische Banken aus Angst vor Sanktionen dort nicht aktiv sein wollen). Die Lebensmittelpreise sind massiv gestiegen, da sie teuer per Schiff transportiert werden müssen. Wirtschaftlich liegt die Krim danieder. Sie ist von einer Touristenregion mit Millionen ukrainischen Gästen zu einer reinen Militärbasis verkommen. Das war auch der einzige Grund für die 2014 durchgeführte Annexion des Gebiets, 4. die Spannungen mit dem Westen können als Ausrede für die wirtschaftliche Misere verwendet werden. Letzteres Argument könnte man natürlich dafür verwenden zu sagen, dass die Sanktionen nichts bringen. Jedoch: Wenn man nicht sanktioniert gibt es keine Gewähr dafür, dass Russland nicht noch weitere derartige völkerrechtswidrige Manöver im postsowjetischen Raum fährt. Insofern musste man reagieren. Und nun braucht man einen langen Atem. Es wäre schon ein Erfolg, wenn man einen wirklich stabilen Waffenstillstand erreichen würde. Hierzu bräuchte es allerdings eine größere Überwachungstruppe mit robusten Mandant, am besten mit Mandat des UN-Sicherheitsrat. Die paar OSZE-Beobachter mit leichter Bewaffnung zum reinen Selbstschutz bringen nichts. Sollte es zu einer neuen Eskalation kommen, stünden diese dem genauso hilflos gegenüber wie einst die Niederländischen Blauhelme in Srebrenica. Von daher muss der Druck allein schon deshalb aufrecht erhalten werden um wenigstens hier zu einem stabilen Waffenstillstand zu kommen. Derzeit setzt Russland noch darauf, den Konflikt weiter so am köcheln zu halten wie bisher. Solange das so ist, darf es keine Lockerung der Sanktionen geben. Man muss hier strikt konditional vorgehen. Einseitige Lockerungen würden die Russen zurecht nur als Schwäche auffassen und weitermachen. Trump scheint dies mittlerweile auch begriffen zu haben und hat einen härteren Kurs eingeschlagen. Warten wir mal ab, ob es am Ende nicht doch zu einem guten Deal kommen wird - für die Ukraine und den Westen. Wir brauchen Geduld, wir haben Zeit. Wir haben schon einmal einen Kalten Krieg gewonnen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Alles Gut und Schön...wenn man schon bei Sanktionen ist...Wo bleiben die Sanktionen der EU und der gesamten WELT gegen die ebenso völkerechtswidrige Gebietseinnahme und den Siedlungsbau Israels auf " ausserstaatlichen angeeignetem Gebiet" wie den Golan Höhen etc. Diese wurden bereits 1981 von Israel annektiert. Komischerweise hört man da wenig bzw..hat beide Augen verschlossen, was mich wiederrum auf eine Politik mit 2er-lei Maß schließen lassen könnte. ............. Zumindest durfte die Krim Bevölkerung per Referendum abstimmen ob sie zu Russland oder zur Ukraine gehören möchte. Die Mehrheit sprach sich für Russland aus, die Ukraine wollte dieses VOTUM aber nicht akzeptieren. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, falsch, das Westjordanland wurde bislang nicht von Israel annektiert. 1981 erfolgte lediglich die Annexion von Ost-Jerusalem, die übrigens von keinem Staat anerkannt wurde. Einen Staat Palästina gab es nie. Die Gebiete gehörten zuvor zu Ägypten (Gazastreifen) bzw. Jordanien (West-Jordanland). Aus israelischer Sicht handelt es sich um umstrittene Gebiete. Die israelische Kontrolle ist hauptsächlich aus Sicherheitsgründen begründet. Immerhin haben die arabischen Staaten mehrfach versucht den Staat Israel zu vernichten. Diese Situation ist in keiner Weise mit der Ukraine vergleichbar. Die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar. Alle andersartigen Behauptungen sind geradezu lächerlich. Russland stellt hingegen eine exestenzielle Bedrohung für die ukrainische Staatlichkeit dar. Die stärkste politische Partei in Palästina - die Hamas - strebt dies weiter an. Man kann nicht mit jemanden Frieden schließen, der einen vernichten will. Alles andere ist eine naive Illusion. Dieser Illusion hing auch Chamberlain an. Israel kann sich solche fatalen Fehler - wie die eines Chamberlain - nicht leisten. Das würde sofort die Existenz dieses Staates gefährden, während Chamberlain ja nicht sein eigenes Land opferte, sondern die Tschechoslowakei opferte. Israel hat übrigen ein ultimatives Abschreckungsmittel gegen die arabische Bedrohung: eine starke Armee und Atomwaffen. Die Ukraine hatte weder das eine, noch das andere (da sie auf westlichen Druck die Atomwaffen abgab). Darum kann Russland sich sein Verhalten auch erlauben. Russland untergräbt damit die Friedensordnung in Europa und generell in Eurasien. Denn auch andere Staaten im postsowjetischen Raum sind von dieser Politik potenziell bedroht. Mit Appeasement darf man darauf nicht reagieren. Militärisch einzugreifen wäre ebenfalls falsch, da die Eskalationsdominanz in der Schwarzmeerregion klar bei Russland liegt. Daher blieb nur mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen zu antworten. Dieses Mittel hatte schon einmal Erfolg - im Kalten Krieg. Man braucht hierfür allerdings strategische Geduld. Das ist eine Fragen von Jahrzehnten. Es ist aber allemal besser als durch Nichtstun faktisch den großrussischen Nationalismus zu billigen - was ihn weiter befeuern würde, wie das Appeasment in den 30er-Jahren Hitler befeuert hat immer weiter zu gehen - oder wegen eines eklatant völkerrechtswidrigen Verhaltens, dass aber kein Nato-Bündnismitglied betrifft, einen Weltkrieg auszulösen. Klar muss allerdings gemacht werden, dass im Fall eines Angriffs auf das Bündnisgebiets der Bündnisfall ohne wenn und aber gilt. Ebenso muss klar sein, dass wir eine neue Sicherheitsarchitektur für Osteuropa und den postsowjetischen Raum brauchen. Die Zeiten russischer Hegemonie in diesem Raum sind vorbei. In Zentralasien steigt schon seit Jarhen der chinesische Einfluss (und der wird weiter steigen). Auch Gerogien und Aserbaidschan nabeln sich zusehens ab. Und die Ukraine hat nun Russland den Rücken gekehrt. Statt hier eine freundschaftliche Trennung zu akzeptieren um so weiter gute Beziehungen unterhalten zu können (der auch eine Brücke für Russland in die EU hätte darstellen können), zerstörte Russland den Frieden mit und in der Ukraine, sähte Hass durch Hasspropaganda und Fake News und führte die größte Krise in Europa seit dem Kollaps der Sowjetunion herbei. Es gab übrigens eine freie Abstimmung auf der Krim 1991 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine: 54% der Bewohner der Krim stimmten für die Unabhängigkeit. Die Abstimmung 2014 war eine Farce. Sie wurde 2 Wochen vorher angekündigt - im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen und unter militärischer Besatzung. Alle pro-ukrainischen Bevölkerungsteile wurden sofort unterdrückt, die Vertretung der Krimtataren zum Schweigen gebracht. Zahlreiche Morde an Krimatataren standen am Anfang der russischen Willkürherrschaft über die Krim. Das ist nicht vergleichbar mit der Abstimmung in Schottland, die jahrelang vorbereitet war, von der britischen Regierung genehmigt wurde und bei der alle Seiten ihre Argumente vorbringen konnten. Hier war diese sog. Abstimmung das Ergebnis der Invasion einer ausländischen Macht, die eine Marrionettenpartei, die bei der Vorwahl nur 4% erzielt hatte, als Regierung einsetzte. Das erinnert an das Vorgehen der Sowjetunion im und nach dem 2. Weltkrieg - Scheinabstimmungen über den Beitritt in Estland, Lettland und Litauen zur Sowjetunion, Einsetzung von Marionettenregierungen. Mit zivilisierten demokratischen Prozessen hat dies nichts zu tun. Zu diesen gehört z.B. auch, dass eine solche Abstimmung nur in Abstimmung mit der jeweiligen Zentralregierung erfolgen darf. Russland gewährt seinen Regionen übrigens kein Sezessionsrecht. Man denke nur an Tschetschenien. Russland versucht vielmehr russische Minderheiten zu instrumentalisieren, sie aufzuhetzen um die Staatlichkeit seiner Nachbarstaaten zu untergraben und sie zu zerstören. Das kennen wir aus der Geschichte. Diese Taktik hat auch Hitler gegen die Tschechoslowakei angewendet und war damit - auf Grund der Appeasement-Politik der Westmächte - erfolgreich (die Westmächte haben seinerzeit die Tschechoslowakei genötigt das Sudentenland abzutreten. Anders als die einseitige Annexion der Krim war wegen dieses Abkommens dieser Gebietstransfer daher sogar formal legal). Die Fehler aus den 30er-Jahren sollten wir nicht wiederholen. Einer solchen nationalistischen Expansionspolitik muss man sich in den Weg stellen und sie ächten. Man darf sie nicht völkerrechtlich legalisieren, sondern muss sie als Völkerrechtsbruch im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN-Charta ächten. Wenn dieses Verhalten Schule macht, haben wir bald Chaos in Osteuropa: Ungarische Invasion in der Südslowakei um den dortigen Ungarn eine "Volksabstimmung" zu ermöglichen, Zerfall und neuer Krieg in Bosnien durch serbisches Eingreifen, russische Invasionen in Teilen von Estland und Lettland um "russische Bürger" zu befreien. Kurzum: Die Büchse der Pandora wäre geöffnet, wenn man das russische Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Denn dann würde sich dies wiederholen und auch andere würden sich darauf berufen. Es ging bei dem ganzen Vorgehen auch nicht um die Menschen der Krim. Es ging einzig um den Militärstützpunkt. Tatsache ist nämlich, dass es den Russen in der Ukraine als Gruppe besser geht als in sämtlichen anderen neuen unabhängigen Staaten (mit Ausnahme Weissrusslands), selbst im Vergleich zu Kasachstan. Denn in der Ukraine ist die russische Sprache nach wie vor weit verbreitet und respektiert und zudem ist die ukrainische Sprache eng mit ihr verwandt. Daher bestehen diesbezüglich weit weniger Anpassungsprobleme als in den andern Staaten. Weissrussland lasse ich mal außen vor, weil dieses Land faktisch seine eigene Landessprache, dass Weissrussische zugunsten seiner zweiten Amtssprache, dem Russischen unterdrückt. Eine Folge dieser Politik ist eine kaum vorhandene nationale Identität. Während die Ukraine nun die Unahbängigkeit ihres Landes verteidigen, ist zweifelhaft, ob die Weissrussen wirklich kämpfen würden, sollte sich Putin für den Austausch von Lukaschenko entscheiden und hierzu in Weissrussland einmarschieren. | ||
| Nikolaus Unregistrierter Gast |
"Es gab übrigens eine freie Abstimmung auf der Krim 1991 bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit der Ukraine: 54% der Bewohner der Krim stimmten für die Unabhängigkeit. Die Abstimmung 2014 war eine Farce. Sie wurde 2 Wochen vorher angekündigt - im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen und unter militärischer Besatzung. Alle pro-ukrainischen Bevölkerungsteile wurden sofort unterdrückt, die Vertretung der Krimtataren zum Schweigen gebracht. Zahlreiche Morde an Krimatataren standen am Anfang der russischen Willkürherrschaft über die Krim. Das ist nicht vergleichbar mit der Abstimmung in Schottland, die jahrelang vorbereitet war, von der britischen Regierung genehmigt wurde und bei der alle Seiten ihre Argumente vorbringen konnten. Hier war diese sog. Abstimmung das Ergebnis der Invasion einer ausländischen Macht, die eine Marrionettenpartei, die bei der Vorwahl nur 4% erzielt hatte, als Regierung einsetzte. Das erinnert an das Vorgehen der Sowjetunion im und nach dem 2. Weltkrieg - Scheinabstimmungen über den Beitritt in Estland, Lettland und Litauen zur Sowjetunion, Einsetzung von Marionettenregierungen. Mit zivilisierten demokratischen Prozessen hat dies nichts zu tun. Zu diesen gehört z.B. auch, dass eine solche Abstimmung nur in Abstimmung mit der jeweiligen Zentralregierung erfolgen darf. Russland gewährt seinen Regionen übrigens kein Sezessionsrecht. Man denke nur an Tschetschenien. Russland versucht vielmehr russische Minderheiten zu instrumentalisieren, sie aufzuhetzen um die Staatlichkeit seiner Nachbarstaaten zu untergraben und sie zu zerstören. Das kennen wir aus der Geschichte. Diese Taktik hat auch Hitler gegen die Tschechoslowakei angewendet und war damit - auf Grund der Appeasement-Politik der Westmächte - erfolgreich (die Westmächte haben seinerzeit die Tschechoslowakei genötigt das Sudentenland abzutreten. Anders als die einseitige Annexion der Krim war wegen dieses Abkommens dieser Gebietstransfer daher sogar formal legal). Die Fehler aus den 30er-Jahren sollten wir nicht wiederholen. Einer solchen nationalistischen Expansionspolitik muss man sich in den Weg stellen und sie ächten. Man darf sie nicht völkerrechtlich legalisieren, sondern muss sie als Völkerrechtsbruch im Widerspruch zum Gewaltverbot der UN-Charta ächten." Marc, mit diesen Sätzen haben Sie genau das auf dem Punkt gebracht, was ich zu diesem Thema denke. Daumen hoch! | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Bei seinem Moskau-Besuch ringt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Bekenntnis zum Minsker Friedensplan ab. Damit möchte er den Weg frei machen für das Ende der EU-Sanktionen. Denn Bayerns Handelsvolumen mit Russland hat sich in nur vier Jahren nahezu halbiert. Am Mittwoch hatte die prowestlich gesteuerte Führung in Kiew den gesamten Warenaustausch mit den abtrünnigen Gebieten gekappt. Zuvor hatten schon ukrainische Nationalisten Bahngleise zum Kohlerevier im Donbass blockiert. In der Ostukraine bekämpfen sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen seit 2014. Alle Bemühungen um eine Waffenruhe und eine friedliche Lösung blieben bisher ergebnislos. Für Seehofer ist eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auch deshalb ein Anliegen, weil er langfristig ein Ende der Sanktionen zwischen Russland und der EU anstrebt. Seehofer sagte: ""Solange ich Politik betreibe, werde ich mich immer bemühen, durch die Umsetzung des Minsker Abkommens den Zustand der Sanktionen zu überwinden."" | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, das Minsker Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Bereich der abtrünnigen Gebiete zurückerhält und diese Gebiete wieder in den urkainischen Staatsverband eingegliedert werden. Sabotiert wird dies durch Russland, das stattdessen die sog. Separatisten mit Waffen beliefert und diese faktisch durch entsandte russische Soldaten (die als "Freiwillige" bezeichnet werden) anführt. Ich würde mir auch eine Umsetzung der Prinzipien des Minsker Abkommens wünschen, halte dies aber für unrealistisch, da Russland diese Gebiete als Faustpfand behalten möchte um die Ukraine zu destabilisieren. Tatsache ist, dass noch nicht einmal der erste Punkt des Minsker Abkommens - ein Waffenstillstand - vollständig umgesetzt wurde. Auf absehbare Zeit sollte daher Hauptziel sein, erstmal den beschlossenen Waffenstillstand umzusetzen. Dies ist nur realistisch, wenn es eine internationale Überwachung der Kontaktlinien durch substanzielle internationale Kräfte mit robusten UN-Mandat gibt. Ein paar unbewaffnete Beobachter - wie derzeit - können mit ihrer rein symbolischen Präsenz wenig bewirken, wie die letzten zwei Jahre seit Minks II gezeigt haben. Es ist Russland, dass sich einem solchen effektiveren Mechanismus entgegenstellt. Solange aber noch nicht mal der erste Punkt des Minsker Abkommens erfüllt ist, kann niemand erwarten, dass die weiteren Punkte folgen. Die sog. Separatisten sind derweil seit 2 Jahren dabei sämtliche Verbindungen mit der Ukraine zu kappen - kulturell (durch Russifizierung ihres Verwaltungs- und Bildungssystems) und wirtschaftlich durch Einführung des Rubels als Währung und Ausrichtung der Wirtschaft auf Russland. Russland hat diese Schritte, die klare Verstöße gegen das Minsker Abkommens darstellen, unterstützt. Russland ging Anfang dieses Monats sogar weiter, als es entschied die Pässe die von diesen Gebieten ausgestellt werden anzuerkennen. Das ist faktisch eine Anerkennung der Abspaltung dieses Gebiets von der Ukraine und damit ein Verstoß gegen das Minsker Abkommen. In dem Sinne ist es verständlich, dass in der Ukraine Diskussionen über den weiteren Umgang mit diesen Gebieten stattfinden (zumal weiterhin nicht sämtliche Gefangenen freigelassen wurden (ebenfalls ein Verstoß gegen das Minsker Abkommens)). Meiner Einschätzung nach ist die Ukraine dabei in der Tat in einer politisch unlösbaren Situation. Hält sie die wirtschaftliche Verbindung aufrecht, stabilisiert das die dortigen Regimes (die aber dennoch aus ideologischen Gründen weiter die Russifizierung und die politische und wirtsachaftliche Integration nach Russland vorantreiben). Kappen Sie die Verbindung bereitet das sowohl den Separatistengebieten wie der Ukraine selbst wirtschaftliche Probleme (da die Ukraine die Kohle aus den Gebieten für einige ihrer Kraftwerke benötigt). Es vertieft und beschleunigt den ohnehin ablaufenden Spaltungsprozess. Die ukrainische Regierung hat nun einen Mittelweg versucht. Sie hat selbst eine Blockade verhängt, diese aber klar verknüpft mit der Freilassung von Gefangenen (also nicht wirklich umstrittenen politischen Fragen hinsichtlich der konkreten Friedensregelung). Das aber selbst dieser Punkt von den Separatisten nicht erfüllt wird, sondern diese ihrerseits eine Blockade verhängt haben, zeigt, dass der Minsker Prozess faktisch schon geraume Zeit zum Stillstand gekommen ist. Sonst wäre des Problem dieser Blockade - die mit ebendiesen Forderungen begründet wurde - gar nicht erst enstanden und die ukrainische Führung hätte sich nicht gezwungen gesehen den Druck der eigenen Bevölkerung zur Verhängung dieser Maßnahme selbst aufzugreifen. Erfreulich ist, dass mittlerweile auch US-Präsident Trump Russland ermahnt hat das Minsker Abkommen einzuhalten. Leider muss man davon ausgehen, dass es noch eine ganze Weile dauern wird, bis Russland bereit ist einen friedlichen Weg einzuschlagen. Die russische Führung mag immer noch der Illusion anhängen, dass sie durch kontinuierlichen Druck auf die Ukraine einen Zusammenbruch der ukrainsichen Staatlichkeit herbeiführen kann oder erreichen kann, dass bei den nächsten Wahlen eine ihr genehmere Führung gewählt wird. Beides dürfte zwar nicht der Fall sein. Aber solange dies so ist, dürfte die Unruhe im Donbass nicht aufhören. Leider steht daher zu befürchten, dass es in den nächsten 2,5 Jahren so weiter geht wie nach dem erklärten Waffenstillstand von vor 2 Jahren. Die Sanktionen werden daher leider noch lange Zeit nötig bleiben. Indirekt gibt dies Seehofer selbst durch sein Statement zu. Dennoch ist es natürlich richtig im Gespräch zu bleiben. Vielleicht besinnt sich Russland nach der Präsidentenwahl 2018 und den nationalistischen Furor, den die dortige Führung bis dahin braucht, ja im Hinblick auf die Fußball-WM 2018 darauf, dass des doch besser wäre, vor Beginn dieser Veranstaltung zumindest einem effektiven Mechanismus zur Gewährleistung eines effektiven Waffenstillstands zuzustimmen. Sofern dies bis dahin immer noch nicht der Fall ist, sollte europäische Politiker dieser Veranstaltung fern bleiben, um ein klares Signal zu setzen, dass solange faktisch weiterhin Krieg in der Ukraine herrscht eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ausgeschlossen ist und ausgeschlossen bleibt. Eine Stabilisierung und zumindest Befriedung der Situation dürfte eine Frage von Jahren sein (wobei man bei substanziellen Fortschritten in der Tat eine graduelle Lockerung der Sanktionen denken kann), eine Lösung des Konflikts insgesamt dürfte allerdings eher eine Frage von Jahrzehnten sein und damit weit jenseits von Seehofers Amtszeit wie auch der Amtszeit aller beteiligten Führungspolitiker liegen. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Münchner merkur: "Seehofer ist bis Herbst 2018 als Ministerpräsident gewählt. Er will über Ostern eine Entscheidung über seine Zukunft treffen und sie am Ende der Ferien öffentlich mitteilen. Viele Indizien sprechen für ein Weitermachen. Auch die CSU-Ehrenvorsitzenden planen in diese Richtung. „Es spricht viel dafür, dass er die beste Lösung ist“, sagte Theo Waigel unserer Redaktion. Seehofer werde 2018 die meisten Stimmen holen und die Partei am besten einen. Das verhindere Machtkämpfe. Edmund Stoiber nannte Seehofer, ohne auf 2018 einzugehen, „das Zugpferd der CSU“." Auch Ilse Aigner ergriff gestern Partei für Seehofer als Landesvater .....einige CSU Leute wünschen sich indes Seehofer nach Berlin in eine evtl. neue Koalition nach der Bundestagswahl. Die Nachfolge Seehofers ist bis jetzt noch nicht geklärt und wird wohl, nach bisheriger CSU Manier wieder Fallbeilartig entschieden?!?!? | ||
| Demokratie statt FDP Unregistrierter Gast |
Was ist eigentlich mit den Freien Wählern in Bayern los? Was haben die anders gemacht, als in den letzten Jahren, dass sie nur noch auf zwei Prozent prognostiziert werden? Gab es da irgendwelche Skandale, die den geschadet haben? |
