Wahlrecht.de Forum: Archiv bis 09. Mai 2018

Archiv bis 09. Mai 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Italien – Parlamentswahlen in Italien » Archiv bis 09. Mai 2018

« Zurück Weiter »

Autor

Beitrag

uhu
Unregistrierter Gast

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Dezember 2013 - 21:33 Uhr:

06.12.2013 / Ausland / Seite 6Inhalt
Italien will Wahlrechtsreform
Rom. Die italienische Regierung will das vom obersten Gericht des Landes in Teilen für verfassungswidrig erklärte Wahlrecht schnell reformieren. Vizeregierungschef Angelino Alfano nannte das Urteil eine »sehr gute Entscheidung«. Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom Mittwoch vor allem zwei Punkte des 2005 eingeführten Wahlgesetzes kritisiert – den sogenannten Mehrheitsbonus, der der Partei mit den meisten Stimmen in einer der beiden Parlamentskammern eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Sitzen zuspreche, und das System der Parteilisten, bei denen der Parteichef die Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann.

(dpa/jW)
http://www.jungewelt.de/2013/12-06/034.php

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 05. Dezember 2013 - 22:58 Uhr:

"und das System der Parteilisten, bei denen der Parteichef die Kandidaten und ihre Listenplätze bestimmen kann."
Das ist so nicht korrekt. Verfassungswidrig sind nach dem Urteil Listen ohne die Möglichkeit, einen bestimmten Kandidaten zu wählen. Wie eine Partei ihre Kandidaten auswählt, ist gar nicht gesetzlich geregelt, wie fast überall in Europa außer in Deutschland.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 21. Januar 2014 - 20:21 Uhr:

Der Corriere della Sera hat eine relativ detaillierte Darstellung der geplanten Wahlrechtsreform. Demnach soll es folgende Änderungen geben:

1) Es gibt eine Mehrheitsprämie von grundsätzlich 18%, wenn der Sieger mindestens 35% der Stimmen bekommt. Dies ist offenbar so zu verstehen, dass der Mandatsanteil der siegreichen Koalition oder Einzelpartei 18 %-Punkte über dem Stimmenanteil liegen soll, also 53,5% der Sitze bei 35,5% Stimmenanteil, 54% der Sitze bei 36% der Stimmen usw. Wenn aber der Sieger durch die Mehrheitsprämie auf mehr als 55% der Sitze kommen würde, wird die Mehrheitsprämie entsprechend gekürzt. Im Ergebnis ändert sich bei der Mehrheitsprämie wenig gegenüber der jetzigen Regelung, wenn der Sieger mindestens 35% bekommt.
2) Erreicht keine Koalition oder Einzelpartei 35% der Stimmen, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl der beiden Stimmenstärksten. Der Sieger erhält 53% der Sitze.
3) Die Sperrklauseln ändern sich wie folgt:
Koalitionen: 12% statt bisher 10%
Einzelparteien: 8% statt 4%
Parteien in Koalitionen: 5% statt 2%
4) Es bleibt bei starren Listen, wie es sie seit 1993 gibt, aber es soll nur noch maximal 4 Abgeordnete je Wahlkreis geben.
5) Für den Senat (dessen Einfluss außerdem beschnitten werden soll) soll dasselbe System gelten, nur auf regionaler Ebene.

Nur PD, Forza Italia und Grillo können momentan realistischerweise über 8% der Stimmen und aus eigener Kraft Sitze bekommen. Da Grillo keine Koalitionen eingeht haben somit alle kleineren Parteien (ausgenommen SVP), die nicht mit der PD oder Forza Italia verbündet sind, praktisch keine Chance, Sitze zu bekommen. Genau das war wahrscheinlich auch die Absicht von Renzi und Berlusconi bei der Anhebung der Sperrklausel. Ihre Macht steigt dadurch und auch durch die 5%-Hürde innerhalb der Koalition.

Im Ergebnis wird Berlusconis umstrittene Reform von 2005 nicht im Kern umgestoßen, sondern nur dem Verfasungsgerichtsurteil und den taktischen Bedürfnissen von Renzi und Berlusconi angepasst.

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Dienstag, 21. Januar 2014 - 21:06 Uhr:

Wenn man was in der Art will, würd es sich eigentlich anbieten, Alternativstimmen und integrierte Stichwahl miteinander zu verbinden. Dann wär es ein akzeptables Verfahren, zumindest für italienische Verhältnisse.

Holger81
Unregistrierter Gast

Veröffentlicht am Mittwoch, 29. Januar 2014 - 22:00 Uhr:

Anscheinend soll der Mehrheitsbonus jetzt auf 15% reduziert werden, und Stichwahlen schon bei unter 37% für die stärkste Partei: http://www.ansa.it/web/notizie/rubriche/english/2014/01/29/-Electoral-law-deal-close-_9981912.html

So oder so führt das neue Wahlrecht (wie das alte) dazu, dass das stärkste Wahlbündnis automatisch eine absolute Mehrheit in der Camera erhält. Wenn nun der Senat tatsächlich weitgehend entmachtet wird, wäre Italien dann die einzige mir bekannte Demokratie (außer San Marino, das ein ähnliches System hat), in der das Wahlsystem eine absolute Parlamentsmehrheit für ein Bündnis erzwingt - selbst beim üblichen Mehrheitswahlrecht ist das ja nicht der Fall (siehe UK).
Koalitionen wie jetzt wird es also nie wieder geben müssen (außer ein Bündnis zerfällt nach der Wahl)...

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 01:14 Uhr:

Wobei der praktische Effekt nicht der einer absoluten Mehrheit ist. Das sind in der Regel wesentlich inhomogenere Koalitionen als in Deutschland; der Unterschied ist bloß, dass sie vor der Wahl gebildet werden anstatt danach.

Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 13:16 Uhr:

> außer ein Bündnis zerfällt nach der Wahl
Und die Wahrscheinlichkeit dafür steigt natürlich erheblich.

Wenn das Wahlsystem Parteien dazu zwingt, unabhängig von inhaltlichen Fragen Bündnisse zu schließen um bei Wahlen gut abzuschneiden - dann ist es eher unwahrscheinlich, daß solche rein taktischen Bündnisse den Wahlabend überleben.

Holger81
Unregistrierter Gast

Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 19:24 Uhr:

@Ratinger Linke:
Inhomogener als Parteien/Fraktionen in Deutschland ja, aber sicher nicht inhomogener als (regelmäßig große) Koalitionen im Bund.
Bei einem solchen Wahlsystem in Deutschland würden sich vermutlich jeweils Schwarz-Gelb und Rot-Grün zu einem Bündnis zusammenschließen, sodass eines der beiden Bündnisse automatisch eine Mehrheit bekäme. (Außer Rot-Grün beschlösse erstmals VOR einer Wahl, mit der Linken zu koalieren.) Sicher sind das keine Adenauerschen Verhältnisse, aber schon klarere als wir sie zurzeit im Bund haben.

@Ralf Arnemann:
Nein, die Wahrscheinlichkeit sinkt im Vergleich zum bisherigen System. Bisher war nur die relative Mehrheit wichtig für den Mehrheitsbonus, sodass ein starker Anreiz zu möglichst großen Wahlbündnissen bestand. Jetzt gibt es u.U. eine Stichwahl, sodass die großen Parteien evtl. bewusst nicht mit Parteien koalieren, deren Anhänger im 2. Wahlgang ohnehin für sie stimmen würden, um dadurch im 2. WG selbst mehr Sitze (und idealerweise eine Alleinregierung) zu bekommen.
Auch die erhöhten Sperrklauseln werden dazu beitragen, dass weit weniger Parteien ins Parlament kommen; die höhere Sperrklausel innerhalb der Siegerkoalition erhöht deren Stabilität.
8% für Einzelparteien ist m.E. übrigens viel zu hoch - eigentlich bräuchte man hier gar keine Sperrklausel, weil die Sitzverteilung innerhalb der Opposition für die Mehrheitsverhältnisse irrelevant ist. Das ist quasi eine Lex Anti-Monti.

Ratinger Linke
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Donnerstag, 30. Januar 2014 - 19:46 Uhr:

Die große Koalition ist doch nicht direkt inhomogen. Jedenfalls nicht mehr als Schwarz/Gelb oder Rot/Grün (und die werden bei mangelndem Zuspruch zwecks Profilierung eher inhomogener). Sie ist bloß größer. In Italien braucht man nicht viele Leute, um eine vergleichbare Inhomogenität zu erzeugen, zumindest in der Außenwirkung.

Thomas Frings
Registriertes Mitglied

Veröffentlicht am Freitag, 31. Januar 2014 - 17:36 Uhr:

Richtig ist natürlich, dass man mit einem Wahlsystem zwar absolute Mehrheiten erzwingen kann, aber keine Stabilität. Taktische Koalitionen können zerbrechen und auch die Koalitionspartner selbst können sich spalten. Von Berlusconis Partei spaltete sich in der letzten Wahlperiode Fini mit einer größeren Zahl von Angeordneten ab und in dieser Wahlperiode Alfano, der aber wohl genauso wenig Erfolg haben wird wie Fini.

Stark übertrieben ist aber diese Aussage:
"Wenn das Wahlsystem Parteien dazu zwingt, unabhängig von inhaltlichen Fragen Bündnisse zu schließen um bei Wahlen gut abzuschneiden - dann ist es eher unwahrscheinlich, daß solche rein taktischen Bündnisse den Wahlabend überleben."
Beispiel Berlusconi: 1994 hielt er sich nur sieben Monate im Amt, nach seinem zweiten Wahlsieg 2001 aber eine volle fünfjährige Legislaturperiode und nach der Wahl 2008 dreieinhalb Jahre, auch recht lange für italienische Verhältnisse.

@Holger
"Jetzt gibt es u.U. eine Stichwahl, sodass die großen Parteien evtl. bewusst nicht mit Parteien koalieren, deren Anhänger im 2. Wahlgang ohnehin für sie stimmen würden, um dadurch im 2. WG selbst mehr Sitze (und idealerweise eine Alleinregierung) zu bekommen."
Auch 2008 und 2011 haben PD und Berlusconi bestimmte Parteien absichtlich nicht in die Koalition aufgenommen, was dazu führte, dass in der Tat viele Wähler taktisch umschwenkten. Die Kommunisten und Grünen bekamen 2006 zusammen noch 10,2% im Linksbündnis, 2008 schafften sie mit einer gemeinsamen Liste außerhalb einer Koalition nur 3,1%.

"8% für Einzelparteien ist m.E. übrigens viel zu hoch - eigentlich bräuchte man hier gar keine Sperrklausel, weil die Sitzverteilung innerhalb der Opposition für die Mehrheitsverhältnisse irrelevant ist. Das ist quasi eine Lex Anti-Monti."
Monti ist politisch sowieso erledigt. Aber trotzdem hat die hohe Sperrklausel eine Funktion, denn sie kann kleinere Partner gefügiger machen. Bricht eine Kleinpartei mit PD oder Forza Italia, hat sie praktisch keine Chance mehr, Sitze außerhalb einer Koalition zu gewinnen. Die hohen Sperrklauseln erhöhen auch die Wahrscheinlichkeit, (ohne Bonus) auf mehr als 55% der Sitze zu kommen.