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 Marc K. Registriertes Mitglied |
Natürlich ist das italienische Problem nicht das Wahlrecht. Aber eine solche Wahlrechtsänderung könnte den Grillini nützen. Das jetzige System nützt den beiden großen Blöcken, den von der PD geführten Linksblock und dem von der PdL geführten Rechtsblock. Das die Grillini diese beiden Blöcke verdrängen können glaube ich nicht. Sie sind ein Protestphänomen, dass man nicht unterschätzen sollte. Aber sie können das politische System und die politische Kultur in Italien nicht aus den Angeln heben. Jetzt hätten sie eine historische Chance als Preis für eine (kurzzeitige) Tolerierung des Linksbündnis das Wahlsystem zu ihren Gunsten zu verändern. Wenn sie diese nicht nutzen kann die nächste Wahl - bei den gegebenen Wahlsystem - so ausgehen, dass eines der beiden Lager wieder Mehrheiten in beiden Kammern erhält oder sich eine große Koalition bildet, die das Wahlrecht entweder so belässt oder in einer Art und Weise ändert, die den Grillini schaden könnte. Für die Stabilität Italiens wäre allerdings aeine Große Koalition sinnvoller. Innerhalb des Linksbündnisses gibt es dagegen aber wohl derzeit einen zu großen Widerstand. Dabei böte dies noch am ehesten die Chance eine stabile Regierung für 1-2 Jahre zu bilden. Wenn man Berlusconi einbindet und eine gesicherte Position gibt sogar noch länger. So könnte der Staatspräsident ihn zum Senator auf Lebenszeit ernennen, womit er parlamentarische Immunität hätte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Grillo als Mehrheitsbeschaffer wäre Selbstmord für eine reine Protestpartei mit Wählern, die von ganz verschiedenen Parteien kommen. "Für die Stabilität Italiens wäre allerdings aeine Große Koalition sinnvoller. Innerhalb des Linksbündnisses gibt es dagegen aber wohl derzeit einen zu großen Widerstand." Hat Bersani inzwischen ausdrücklich ausgeschlossen, im Gegensatz zu Berlusconi. Damit bleibt nur Grillo übrig, aber der will natürlich nicht, was er auch schon klar gesagt hat. Bersani will sich dann offenbar ohne Absprache der Vertrauensabstimmung im Senat stellen. Die wird er sicher verlieren, wenn sich Grillos Fraktion nicht wenigstens enthält. Bersani scheint ziemlich verzweifelt zu sein. Eine Neuwahl wäre ein sehr hohes Risiko. Es ist gut möglich, dass er dann nur auf Platz 3 landet. Eine ganz schnelle Neuwahl geht übrigens nicht, weil der Staatspräsident in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit das Parlament nicht auflösen darf (theoretisch kann auch nur eine Kammer aufgelöst werden), es sei denn, diese überschneidet sich mit den letzten sechs Monaten der regulären Wahlperiode der Parlamentskammern. Napolitanos Amtszeit läuft am 14. Mai ab. | ||
| Florian2 Unregistrierter Gast |
Leider habe ich nirgendwo das Wahlergebnis aufgeteilt nach Parteien gefunden (sondern immer nur aufgeteilt nach Wahlbündnissen). Mir ist deshalb nicht klar, in wie weit Bersani denn im Senat Berlusconi oder Grillo tatsächlich einbinden muss, um dort eine Mehrheit zu haben. Für eine Mehrheit im Senat bräuchte Bersani (neben den 123 Sitze seines Bündnisses) weitere 35 Sitze. Monti hat 19. Fehlen also noch 16. Das Berlusconi-Bündnis "Coalizione di centro-destra" hat 117 Sitze. Wie die Verteilung innerhalb dieses Bündnisses auf einzelne Parteien ist, weiß ich nicht. Aber gäbe es in diesem Bündnis denn nicht vielleicht eine Nicht-Berlusconi-Partei, mit der Bersani koalieren könnte? | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Innerhalb des Berlusconi-Bündnisses hat seine Partei PDL 98 Sitze. Weitere 18 Sitze bekommt die Lega Nord und einer Grande Sud. Da sehe ich noch weniger eine Chance, dass die weiter rechts als die PDL stehenden Parteien Bersani unterstützen würden. http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2013 http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election,_2013#Results_for_the_Senate Prozente und Sitze http://elezioni.interno.it/senato/scrutini/20130224/S000000000.htm Prozente und Sitze http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election,_2013#Seat_totals_in_the_Senate Gesamtsitzzahl inklusive Südtirol, Aostatal und Auslandswahlkreise Schöne interaktive Wahlkarten (Provinzen, Regionen und Kommunen): http://www.guardian.co.uk/news/datablog/interactive/2013/feb/25/italian-elections-results-interactive-guide | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Mir ist deshalb nicht klar, in wie weit Bersani denn im Senat Berlusconi oder Grillo tatsächlich einbinden muss, um dort eine Mehrheit zu haben." Theoretisch ginge auch noch eine Koalition mit Monti und der Lega Nord, aber das ist sehr unrealistisch. Zu den 315 gewählten Senatoren kommen noch die Senatoren auf Lebenszeit (ehemalige Präsidenten plus maximal fünf vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannte Mitglieder). Nachdem letztes Jahr drei Senatoren auf Lebenszeit gestorben sind, gibt es derzeit vier (Andreotti, Ciampi, Colombo und Monti), nach dem Ausscheiden Napolitanos (der vor seiner Wahl Senator auf Lebenszeit war) als Staatspräsident kommt er wieder dazu. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
Auch bei Bersani wäre die Aufteilung der einzelnen Parteien seines Bündnisses interessant. Es hieß ja, er hätte das Koalitionsangebot Berlusconis ausgeschlagen, weil eine seiner Bündnispartner dagegen war. Da wäre doch mal interessant auszuzählen, ob er mit PDL und ohne diesen Bündnispartner nicht auf eine Mehrheit käme. | ||
| Florian2 Unregistrierter Gast |
@ Ralf Arnemann: Hier ergibt sich übrigens eine interessante Frage zum Wahlrecht: Wenn Bersani das Bündnis mit einem seiner Partner aufkündigt, dann hat das Bersani-Rest-Bündnis ja vermutlich weniger Stimmen als das Berlusconi-Bündnis. Darf Bersani seinen Mandate-Bonus trotzdem behalten? Ich würde vermuten: ja. Weil sonst ja die unverletzlichkeit des Mandats nicht gewährleistet wäre. (Und weil jeder Mandatsträger sonst ja von einer ganz anderen Partei erpressbar wäre). Andererseits hat man aber dann nun wohl in Italien offensichtlich ein Wahlrecht, bei dem ein rein wahltaktisches Bündnis ohne echte Koalitionsabsicht einen Stimmenbonus bringt. Es sind hier sehr unschöne Szenarien denkbar. Nehmen wir einmal das "Weimarer-Republik-Horrorszenario": Eine linke und eine rechte extremistische Partei (die nichts eint, außer ihrem Hass auf die gemäßigten Parteien) schließen sich zu einem rein taktischen Wahlbündnis zusammen. Beide haben 15% der Stimmen, zusammen reicht es um relativ stärkste Kraft zu werden. Dadurch bekommen beide einen hohen Stimmenbonus und können das Land unregierbar machen. Denn miteinander koalieren werden sie selbstverständlich nicht. (Und die 70% Stimmenanteile der gemäßigten Mittelinks- bis Mitterechts-Parteien erhalten zusammen nur 45% der Mandate). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Es hieß ja, er hätte das Koalitionsangebot Berlusconis ausgeschlagen, weil eine seiner Bündnispartner dagegen war. Da wäre doch mal interessant auszuzählen, ob er mit PDL und ohne diesen Bündnispartner nicht auf eine Mehrheit käme." PD und Pdl alleine hätten in beiden Kammern rechnerisch eine sehr komfortable Mehrheit: 395 der 630 Sitze in der Kammer und 205 der 319 Sitze im Senat. Entweder will Bersani nicht oder er kann deshalb nicht, weil er sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen kann. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher. Denn mit dem Ausschluss von Berlusconi verschlechtert er seine ohnehin mißliche Lage noch deutlich. Grillo will keine Koalition und wenn sich seine Leute (plus die von Monti) bei der Vertrauensabstimmung nicht enthalten, fällt er im Senat durch. Berlusconi dagegen ist so in einer angenehmen Position. Scheitert Bersani im Senat, liegt der Schwarze Peter für die verfahrene Lage bei anderen, schafft es Bersani durch Enthaltung der Grillini, kann er behaupten, die seinen ja alle nur verkappte Linke und praktisch auch Regierungspartei. Das würde seine Aussichten bei der nächsten Wahl deutlich steigern. "Wenn Bersani das Bündnis mit einem seiner Partner aufkündigt, dann hat das Bersani-Rest-Bündnis ja vermutlich weniger Stimmen als das Berlusconi-Bündnis. Darf Bersani seinen Mandate-Bonus trotzdem behalten?" Ja sicher. Die Koalitionen im Wahlrecht verpflichten die Parteien zu gar nichts. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Die (Nicht-)Ergebnisse bei der Regierungsbildung, das hin und her bei den Präsidentschaftswahlen und Bersanis Rückzug haben bei den heute und morgen stattfindenden Regionalwahlen in Friuli-Venezia Giulia zu einer regelrechten Wahlabstinenz geführt. Die Wahlbeteiligung um 19:00 Uhr sank auf 28,55 %. 2008 lag sie zum gleichen Zeitpunkt noch bei 45,63 %. http://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_regionali_in_Friuli-Venezia_Giulia_del_2013 http://elezionistorico.regione.fvg.it/elezioni2013/000377_Reg/Liste/000001.html http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/regionali/friuli_venezia_giulia.html?ref=HREC1-9 http://www.rainews24.rai.it/it/ http://www.corriere.it/ http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?topic=154513.1700 http://www.parties-and-elections.eu/italy3.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Wahlbeteiligung um 22:00 Uhr 34,90% (2008: 55,46%) | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Die endgültige Wahlbeteiligung lag bei 50,48% (2008: 72,33%) Mit einem hauchdünnen Vorsprung gewann die Mitte/Links-Kandidatin gegen den Mitte/Rechts-Amtsinhaber (1.372 von 1.374 Bezirken ausgezählt): Debora Serracchian (PD) - 39,37% Renzo Tondo (PdL) - 39,02% Saverio Galluccio (M5S) - 19,20% Franco Bandelli (UAR) - 2,41% http://elezioni.regione.fvg.it/000377_Reg/Coalizioni/000001.html | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Die Landtagswahl in Südtirol findet am 27.10. von 6 bis 22 Uhr statt. Ausgezählt wird am Tag darauf ab 7 Uhr. Gleichzeitig wird auch im Trentino gewählt. Die offizielle Seite des Landes zur Landtagswahl: http://wahlen.provinz.bz.it/ Zum ersten Mal überhaupt wird die SVP wahrscheinlich die absolute Mehrheit verlieren. 2008 fiel die SVP mit 48,1% erstmals unter 50% und bekam 18 der 35 Sitze. Schon bei einem Prozentpunkt Verlust ist die absolute Mehrheit so gut wie sicher weg. Warum die SVP zunehmend in Bedrängnis kommt, ist hier zusammengefasst: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1411046/Warum-Suedtirol-los-von-Rom-will Der langjährige Landeshauptmann Luis Durnwalder, seit März 1989 im Amt, kandidiert nicht mehr. Sein direkter Vorgänger Silvius Magnago war sogar 28 Jahre im Amt, so dass Südtirol in über 50 Jahren nur zwei Landeshauptmänner hatte. Zum Spitzenkandidaten und damit faktisch schon zum neuen Landeshauptmann wählten die SVP-Mitglieder Arno Kompatscher. Der ist noch ein relativ unbeschriebenes Blatt und ist bisher nur Bürgermeister der Gemeinde Völs am Schlern (3500 Einwohner) und Chef des Südtiroler Gemeindebundes (90% der Südtiroler Bürgermeister sind in der SVP), während Durnwalder vor seiner Zeit als LH schon 15 Jahre im Landtag und 10 Jahre in der Landesregierung saß. Eine Regierung ohne SVP, quasi die Südtiroler CSU, ist ausgeschlossen, da sich niemals die anderen Parteien gegen die SVP verbünden werden. Unter den "Deutschen" existiert Opposition vor allem rechts von der SVP mit drei Parteien, die entweder einen "Freistaat Südtirol" wollen, wie die Freiheitlichen (dem Südtiroler Ableger der FPÖ), oder für den Anschluss an Österreich sind, wie Süd-Tiroler Freiheit und Bürgerunion. Diese werden sich natürlich nicht mit den italienischen Parteien verbünden, zumal das Verhältnis der Deutschsprachigen und den italienischen Rechten seit Mussolinis Zeiten zerrüttet ist. Die Linken waren immer schwach. Derzeit gibt es nur vier Abgeordnete aus dem linken Spektrum im Landtag und davon ist nur einer der beiden Grünen deutschsprachig. Die Grünen sind die einzige Partei, die von allen Sprachgruppen gewählt wird. Wahlsystem: Stimmenzahl der Partei wird durch den "Wahlquotienten" (Summe aller gültigen Stimmen geteilt durch um zwei erhöhte Sitzzahl des Landtags, also alle gültige Stimmen geteilt durch 37) dividiert und zur ganzen Zahl abgerundet. Verbleibende Sitze werden nach größtem Stimmenrest vergeben. Innerhalb der Liste sind die Bewerber mit den meisten Präferenzstimmen gewählt. Jeder Wähler kann bis zu vier Präferenzstimmen an Bewerber der gewählten Liste vergeben. Kumulieren ist nicht möglich und die Kandidatennamen stehen nicht auf dem Stimmzettel, man muss sie selbst draufschreiben. Wird demnach kein Ladiner gewählt (sämtliche Südtiroler müssen sich entweder als deutsch- oder italienisch- oder ladinischsprachig deklarieren), wir der ladinische Kandidat mit den meisten Präferenzstimmen auf seiner Liste vorgereiht. Kandidaten von Listen ohne Sitz bleiben dabei außer Betracht. Zumindest bei den letzten vier Wahlen wurde aber ein Ladiner normal gewählt. Die SVP hat vergangenes Jahr vorgehabt, d’Hondt einzuführen. Das hätte der SVP bei den Landtagswahlen seit 1983 (seitdem hat der Landtag 35 Sitze) durchschnittlich zwei Sitze mehr gebracht als tatsächlich. Da die SVP immer mit Riesenabstand vorne liegt und es viele Kleinparteien gibt (vor allem italienische), wäre die Wirkung von d’Hondt recht groß. 42% könnten damit der SVP noch zur absoluten Mehrheit reichen. Sehr ausfürliche Informationen zu bisherigen Wahlergebnissen, zum politischen System, zu den Befugnissen des Landes und zur Geschichte gibt es im Südtirol Handbuch. Dieses kann hier als PDF runtergeladen werden. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Links Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_S%C3%BCdtirol_2013 https://en.wikipedia.org/wiki/Trentino-Alto_Adige/S%C3%BCdtirol_provincial_elections,_2013 https://it.wikipedia.org/wiki/Elezioni_regionali_in_Trentino-Alto_Adige_del_2013 Ergebnisse http://elezioni.provincia.bz.it/index_ld_vg.htm http://www.elezioni.provincia.tn.it/elezioni_provinciali_2013/ News de http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Landtagswahlen-2013 http://www.nachrichten.it/ http://derstandard.at/r4750/Suedtirol News it http://altoadige.gelocal.it/ http://www.repubblica.it/static/speciale/2013/elezioni/regionali/trentino_alto_adige.html http://www.rainews24.it/it/ http://www.corriere.it/ Forum http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=37c9ae60502adf88736b3dcb487897df&topic=168241.0 Weitere Infos http://www.parties-and-elections.eu/styrol.html http://www.parties-and-elections.eu/trento.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Ergebnisse für Südtirol % Sitze Partei 45,70 17 Südtiroler Volkspartei (SVP) 17,90 6 Die Freiheitlichen 8,70 3 Verdi - Grüne - Verc - Sel 7,20 3 Süd-Tiroler Freiheit 6,70 2 Partito Democratico (Pd) - Demokratische Partei 2,50 1 Forza Alto Adige - Lega Nord - Team Autonomie 2,50 1 MoVimento 5 Stelle 2,10 1 Bündnis BürgerUnion - Ladins Dolomites - Wir Südtiroler 2,10 1 L’Alto Adige nel cuore 1,70 - Unitalia Movimento per l’Alto Adige 1,60 - Scelta Civica per l’Alto Adige-Südtirol 0,60 - La Destra Minniti 0,40 - Rifondazione Comunista (Prc) 0,30 - Comunisti italiani (Pdci) - Südtiroler Kommunisten Die SVP verliert seit 65 Jahren erstmals die absolute Mehrheit der 35 Mandate. Konkret ändern muss dies aber an der Regierungszusammensetzung vorerst nichts. Wegen des Proporzsystems müssen die italienischen Parteien in jeder Landesregierung entsprechend vertreten sein. Bisher stellte die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) zwei der sieben Landesräte. http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Landtagswahlen-2013/SVP-regierte-65-Jahre-mit-absoluter-Mehrheit | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wegen des Proporzsystems müssen die italienischen Parteien in jeder Landesregierung entsprechend vertreten sein. Bisher stellte die Mitte-Links-Partei Partito Democratico (PD) zwei der sieben Landesräte." Das ist stark verkürzt. Die Sprachgruppen müssen entsprechend ihrem Sitzanteil im Landtag in der Landesregierung vertreten sein, nicht zwingend bestimmte Parteien. Personen, die nicht dem Landtag angehören, können aber nur mit Zweidrittelmehrheit in die Landesregierung gewählt werden, wobei auch die Mehrheit der entsprechenden Sprachgruppe zustimmen muss. Den Ladinern kann auch dann ein Sitz in der Landesregierung gegeben werden, wenn ihnen nach Proporz kein Sitz zustünde. Den "richtigen" Italienern wird künftig nur noch ein Sitz in der Landesregierung zustehen, wenn diese nicht vergrößert wird: Sitze nach Sprachgruppen im neuen Landtag Deutsch 29 (bisher: 26) Italienisch 5 (8) Ladinisch 1 (1) Die Überrepräsentanz der Deutschsprachigen entsteht dadurch, dass bei ihnen die Wahlbeteiligung höher ist, sie auch fleißiger Vorzugsstimmen vergeben (was bei der 5 Stelle-Liste entscheidend war) und die italienischen Parteienlandaschaft recht zersplittert ist. Es ist aber in der Tat wahrscheinlich, dass die Landesregierung weiterhin aus SVP und PD besteht. Eine Koalition mit den Freiheitlichen (die ein 7. Mandat nur knapp verfehlten) hat Kompatscher ausgeschlossen, mit der Süd-Tiroler Freiheit wird er wohl auch nicht koalieren wollen, zumal die garantiert eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Italien verlangen werden. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
> Den "richtigen" Italienern wird > künftig nur noch ein Sitz in der > Landesregierung zustehen. Wer sind eigentlich "richtige" Italiener nach dieser Definition? Nur zwei Parteien haben einen rein italienischen Namen und richten sich damit wohl offensichtlich ausschließlich an die italienische Sprachgruppe Kann man eigentlich umgekehrt sagen, daß die SVP nur Deutsche vertritt? Bei den Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheit kann man das wohl annehmen. Andere haben eine gemischte deutsch-italienische Bezeichnung, offenbar rechnest Du die Demokratische Partei und das Team Autonomie zu den Italienern, die Bürgerunion und die Grünen nicht. Wenn es um gesetzlichen Proporz in der Regierung geht, muß es ja eindeutige Kriterien für die Zuordnung geben. | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@Ralf Arnemann Jeder Südtiroler muß erklären, ob er sich zur deutschen, zur italienischen oder zur ladinischen Sprachgruppe zählt. Damit ist die Zugehörigkeit natürlich auch für jeden Abgeordneten feststellbar. Und aus den Anteilen der Sprachgruppen im Parlament wird dann der Proporz in der Regierung berechnet. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wer sind eigentlich "richtige" Italiener nach dieser Definition?" Das "richtig" steht dort deshalb, weil ja alle italienische Staatsbürger sind. Zu den Sprachgruppen har Norddeutscher schon geantwortet. Alle italienischen Staatsbürger in Südtirol ab 14 Jahre (bei Kindern machen dies die Eltern) müssen bei jeder Volkszählung erklären, zu welcher Sprachgruppe sie gehören. Ergebnisse für 2011. Wahlbewerber müssen dies zusätzlich (da die Sprachgruppenzählung anonym ist) noch einmal erklären in der der Zustimmungserklärung zu ihrer Kandidatur. Diese Erklärung kann nicht widerrufen werden und gilt die gesamte Wahlperiode. | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Norddeutscher, @Thomas: Danke für die Antworten. Wird diese Selbstzuordnung (zumindestens bei Wahlbewerbern) eigentlich überprüft? Oder könnte sich da jemand z. B. als Ladiner einstufen (und dann entsprechend Proporz geltend machen), obwohl er aus dem Vinschgau kommt und kein Wort ladinisch spricht? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Oder könnte sich da jemand z. B. als Ladiner einstufen (und dann entsprechend Proporz geltend machen), obwohl er aus dem Vinschgau kommt und kein Wort ladinisch spricht?" Theoretisch wohl schon. Aber was soll das bringen? Jemand aus dem Vinschgau, der sich falsch deklariert, dürfte mediale Aufmerksamkeit erregen und bei den Wählern (natürlich werden die Bewerber normalerweise hauptsächlich von den Wählern der eigenen Gegend gewählt) nicht gut ankommen. Außerdem macht man bisher praktisch von der seit 2001 bestehenden Möglichkeit Gebrauch, einen Ladiner außerhalb des Proporzes in die Landesregierung zu wählen. |
