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Danny Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Montag, 21. März 2016 - 06:48 Uhr: | |
"In Unterlüß (Wahlkreis Uelzen-Celle in der Lüneburger Heide, angrenzend an Sachsen-Anhalt, aber natürlich in Niedersachsen) bilden jetzt AfD und Linke eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat." "CSU Chef Seehofer droht mal wieder......seine neueste Idee ist: seine CSU bundesweit antreten zu lassen!" Ich bin erfreut zu sehen, das die Parteien nun anfangen meine Empfehlungen umzusetzen. Eine neue Ära der Vernunft kündigt sich an. |
Thomas Frings
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| Veröffentlicht am Dienstag, 22. März 2016 - 13:19 Uhr: | |
"Offenbar gibt es auch andere Möglichkeiten. In Unterlüß (Wahlkreis Uelzen-Celle in der Lüneburger Heide, angrenzend an Sachsen-Anhalt, aber natürlich in Niedersachsen) bilden jetzt AfD und Linke eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat" Vielleicht gibt es sogar noch mehr Fälle, aber das ist unbedeutend. Auf kommunaler Ebene gibt es irgendwo immer seltsame Konstellationen. Es gab im Rhein-Sieg-Kreis sogar kurzfristig mal eine Kreistagsfraktion mit PDS und NPD. "Durch den Zusammenschluss bekommen sie jetzt auch zusätzliche Ausschusssitze auf Kosten der anderen Fraktionen. Ihre Parteiämter lassen sie vorläufig ruhen." Was wahrscheinlich der einzige Grund für diese Fraktion und einige andere kommunale Fraktionen ist. Worum es mir ging: Stellt man die CDU vor die Wahl, entweder mit der AfD oder mit der SED zusammenarbeiten zu müssen, wird sie sich für die SED entscheiden. |
Ratinger Linke
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| Veröffentlicht am Donnerstag, 24. März 2016 - 19:24 Uhr: | |
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Ratinger Linke
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 14:25 Uhr: | |
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 22:07 Uhr: | |
Das sind in diesem gruseligen Geschwurbel mit Unmengen heißer Luft noch mit die konkretesten Punkte. Sie nach einem Tauschahandel aus: Die CDU kriegt d'Hondt im Kommunalwahlrecht wieder und die Grünen kriegen die Angleichung ans Bundestagswahlrecht. Interessant, dass ausdrücklich von geschlossenen Listen gesprochen wird. Offene könnten ja den parteiinternen Proporz "stören", also z. B. könnten die Wähler eher Männer als Frauen wählen. Wobei die Direktmandate den parteiinternen Proporz weit mehr stören können. Wenn die Grünen überhängen, ändert sich in der Praxis kaum etwas in der Hinsicht. Viele CDUler sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Erstmals sei Jahrzehnten hat die CDU viele Zweitmandate (20 von 42 CDU-Sitzen) und einige Wahlkreissieger haben nur knapp gewonnen. Deren Wiederwahlchance sinkt mit der Einführung von Bezirks- oder Landeslisten. Dass die CDU als Juniorpartner der Grünen zu alter Stärke zurückfindet und wieder fast alle Direktmandate kriegt, ist ja sehr unwahrscheinlich. |
Interessierter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 22:14 Uhr: | |
Es ist die freie Entscheidung der CDU, als Juniorpartner in eine Koalition zu gehen und nicht zum Beispiel auf schwarz-gelb-blau zu setzen. Die Schmerzgrenze ist vermutlich noch höher als das, was man jetzt bereits schlucken musste. |
Ratinger Linke
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| Veröffentlicht am Montag, 02. Mai 2016 - 22:41 Uhr: | |
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Wähler Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 16:14 Uhr: | |
@Interessierter: "schwarz-gelb-blau" hätte die FDP nicht mitgemacht. "schwarz-rot-gelb" ist an der SPD gescheitert. Was sollte also die CDU machen, wenn sie regieren will? |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 18:09 Uhr: | |
"@Interessierter: "schwarz-gelb-blau" hätte die FDP nicht mitgemacht. "schwarz-rot-gelb" ist an der SPD gescheitert. Was sollte also die CDU machen, wenn sie regieren will?" Weder CDU noch FDP wollen mit der AfD koalieren. Ob die FDP bei ihrem strikten Nein bliebe, wenn die CDU eine Regierung mit AfD anstrebte, ist aber sehr fraglich. Die CDU hat ja schon mit Schill koaliert und dies war nur zusammen mit der FDP möglich. Die BW-CDU wird wie die Bundes-CDU aber noch einige Zeit am Linkskurs festhalten. |
Jan W.
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| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 18:34 Uhr: | |
Schwarz-gelb-blau wird doch von allen dreien abgelehnt. Es gibt also keinen Grund, hier mit dem Finger auf Schwarz und Gelb zu zeigen. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 19:23 Uhr: | |
Die AfD will nicht unbedingt regieren, hat eine Koalition mit CDU und FDP aber nie prinzipiell ausgeschlossen. Gerade Meuthen hat sich ja grundsätzlich offen gezeigt. Unwahrscheinlich, dass er ein Sondierungsgespräch abgelehnt hätte. |
Wähler Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 19:30 Uhr: | |
"Die CDU hat ja schon mit Schill koaliert und dies war nur zusammen mit der FDP möglich." Da gibts aber zwei gravierende Unterschiede: a) Schill war ein weitestgehend lokales Phänomen und als solches im Gegensatz zur AfD auch nicht bundesweit gefährlich (selbst bei optimaler Lage vor allen Skandalen und Gerüchten hat es in rechtspopulismus-affinen Ländern wie Bremen und Sachsen-Anhalt nicht zum Einzug in die Parlamente gereicht) und b) ging es darum, nach 44 Jahren SPD-Regierung einen Wechsel herbeizuführen, während in Baden-Württemberg die Grünen gerade mal fünf Jahre an der Regierung sind (und vorher 58 Jahre CDU-Ministerpräsidenten regierten), so dass es keinen Basis-Druck nach dem Motto "nun muß es aber endlich mal klappen, sonst klappts nie" gibt. |
Interessierter Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 03. Mai 2016 - 22:50 Uhr: | |
In der Tat zeige ich hinsichtlich schwarz-gelb-blau eher mit dem Finger auf die CDU. Mit gelb und blau würden sie viele ihrer Kernthemen viel eher durchbekommen als mit den Grünen und in BW ist blau auch durchaus bürgerlich orientiert. Es ist einfach der Linkskurs von Mutti bzw. das Interesse, in sozialdemokratischen Gebieten zu wildern, der die CDU davon abhält. |
Wähler Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Mai 2016 - 14:42 Uhr: | |
@Interessierter: Naja, in Sachen "Innere Sicherheit" scheinen mir im Moment die Grünen für die CDU pflegeleichter zu sein, als die FDP. Jedenfalls deute ich die Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg so, nachdem er mit den dortigen Grünen Dinge vereinbaren konnte, die bei der FDP nicht durchsetzbar gewesen wären. |
cyrix
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2016 - 16:25 Uhr: | |
Mit dem Austritts von Meuthen und ca. 12 Weiteren aus der AfD-Landtagsfunktion müsste doch genügend Personal für eine Fraktion AfD_II existieren. Soweit ich das sehe, verbietet das Fraktionsgesetz in BW dergleichen nicht. (Es wird nur ausgeschlossen, dass Abgeordnete verschiedener Parteien eine Fraktion bilden, nicht, dass Abgeordnete derselben Partei sich in mehrere Fraktionen zerlegen.) Das dürfte doch dann so einige Auswirkungen auf Ausschüsse usw. haben. |
wallner345 Unregistrierter Gast
| Veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2016 - 16:52 Uhr: | |
Deswegen habe ich immer gesagt, dass es für die AFD gefährlich ist, wenn sie in diesem frühem Stadium über 10 Prozent erhält und sich in zwei Fraktien aufspalten kann. mann darf nicht vergessen, dass es gerade für Abgeordnete, die plötzlich in den Landtag gewählt wurden und bei denen die Wiederwahl sehr unsicher ist, eine eigene Fraktion lukrativ sein kann mit Fraktionsvorsitzenden, Stellvertretern Geschäftsführern oder Oppositionszulage neben der Grundfinanzierung der Fraktion |
cyrix
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2016 - 18:24 Uhr: | |
Hm, also in den bisherigen Stellungnahmen, die ich dazu gehört habe (auch von Meuthen selbst), geht man offenbar davon aus, dass es pro Partei nur eine Fraktion geben könne. Mir ist unklar, woraus sie das schließen... Für die Ausschüsse, die alle jeweils 21 Mitglieder haben sollten, gäbe es aber wohl keine Änderungen, wenn die AfD nun mit einer 10er und einer 13er Fraktion antreten würde. (Die 10er erhielte jeweils einen der bisherigen 3 AfD-Ausschuss-Sitze, die 13er Fraktion die anderen beiden.) Jedenfalls, wenn man weiterhin nach Sainte-Legue/Schepers verteilt. Allerdings habe ich den folgenden Satz in der Geschäftsordnung des Landtags nicht durchblickt: " Soweit in den Gremien und Funktionen nach Satz 1 nach Inkrafttreten dieser Geschäftsordnung eine Nachbesetzung erforderlich wird, ist weiterhin das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt anzuwenden." Heißt das, dass durch Abberufung eines Mitglieds und Neuberufung eines anderen plötzlich nun d´Hondt gelten soll? Für die Bundesversammlung ginge jedenfalls ein Mandat der AfD auf die SPD über. |
Thomas Frings
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2016 - 19:06 Uhr: | |
Wichtiger als die Auswirkungen im Landtag ist wohl die politische Wirkung außerhalb. Sicher ist das eine peinliche Nummer für die AfD. Wie groß die Wirkung ist, ist noch nicht abzusehen. Selbstzerlegung ist sicher die größte Gefahr der AfD insgesamt. Die Namen der Austretenden mit Wahlkreis: Jörg Meuthen, Backnang Anton Baron, Hohenlohe Lars Patrick Berg, Tuttlingen-Donaueschingen Heinrich Fiechtner, Göppingen Stefan Herre, Balingen Heinrich Kuhn, Calw Claudia Martin, Wiesloch Thomas Martin Palka, Eppingen Rainer Podeswa, Heilbronn Daniel Rottmann, Ehingen Udo Stein, Schwäb. Hall Klaus-Günther Voigtmann, Schwetzingen Carola Wolle, Neckarsulm Diese treten nicht aus: Rainer Balzer, Bruchsal Christina Baum, Main-Tauber Wolfgang Gedeon, Singen Bernd Gögel, Enz Bernd Grimmer, Pforzheim Rüdiger Klos, Mannheim I Heiner Merz, Heidenheim Stefan Räpple, Kehl Emil Sänze, Rottweil Hans Peter Stach, Hechingen-Münsingen |
Marco
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juli 2016 - 10:33 Uhr: | |
Gedeon ist gestern Abend aus der AFD-Fraktion ausgetreten, insofern könnte eine Spaltung der Fraktion doch noch abgewendet werden. |
Björn
Registriertes Mitglied
| Veröffentlicht am Mittwoch, 06. Juli 2016 - 11:52 Uhr: | |
Naja, die 10 AfD-Mitglieder haben trotzdem weiterhin kein Problem mit Antisemitismus, während sich die anderen 13 davon distanzieren wollen. An der Lage hat sich also nichts geändert. Und auch nicht am Machtkampf zwischen Petry und Meuthen. Aber ist ja mittlerweile Mode, sich nach Entscheidungen irgendwo zurückzuziehen bei Populisten. |