Themen Themen Profil Profil Hilfe/Anleitungen Hilfe Teilnehmerliste Teilnehmerliste [Wahlrecht.de Startseite]
Suche Letzte 1|3|7 Tage Suche Suche Verzeichnis Verzeichnis  

Archiv bis 27. Februar 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 27. Februar 2018 « Zurück Weiter »

Autor Beitrag
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 - 14:02 Uhr:   

@Ralf Arnemann,

ich habe schon den Eindruck, dass die AfD etwas am Status quo ändern will, auch wenn ihre Positionen noch relativ unausgegoren sind.
Auch unter Frau Merkel hat sich der Status quo verändert, nämlich in Richtung einer zunehmenden Sozialdemokratisierung der Politik. Frau Merkel betreibt doch rot-grüne Politik light und zwar weit mehr als Schröder, der Steuersenkungen und Sozialreformen durchgeführt hat. Unter Merkel gibt es nur Steuererhöhungen und Rückabwicklung von Reformen. Zunächst die Mehrwertsteuer und die Reichensteuer und nun die Zinsbesteuerung. Von der verkorksten Energiewende gar nicht zu sprechen. Alles im allem also keineswegs bloßer Status quo. Status quo wäre besser als vier weitere Jahre sozialdemokratische Politik mit einer Kanzlerin mit CDU-Parteibuch.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 - 14:06 Uhr:   

@Wahlhelfer,

AKK steht für ein weiter so. Ziel von Merkel ist es sicherzustellen, dass die CDU auch nach ihrem Abtritt den Linkskurs fortsetzt.

Ergebnis davon dürfte sein, dass die SPD dauerhaft nicht mehrheitsfähig sein wird und die CDU stets den Kanzler stellen wird.

Allerdings bringt dies nicht unbedingt Stabilität, da die Groko bei der nächsten Bundestagswahl die absolute Mehrheit verlieren könnte. Auch Jamaica muss 2021 keine Mehrheit bekommen. Abgesehen davon ist es fraglich, ob dies beim nächsten Mal inhaltlich klappt. Ich halte dies für möglich, sofern die CDU sich stärker bewegt.

Mehr zum Linkskurs würde indes eine Keniakoalition passen.

Die AfD jedenfalls dürfte unter AKK leicht weiter zulegen können.
 Link zu diesem Beitrag

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 - 15:31 Uhr:   

Kenia halte ich auch für die wahrscheinlichste Koalition nach der nächsten Wahl (egal wann die stattfindet). Dafür dürfte es dauerhaft eine Mehrheit geben und die Schnittmengen der vier beteiligten Parteien sind groß.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 - 16:13 Uhr:   

@tg,

welche Inhalte sollen das denn sein? Die SPD hat ja schon linke Inhalte. Große Veränderungswünsche sehe ich innerhalb der SPD gar nicht.
Und die CDU vertritt seit Merkel linke Inhalte light, indem sie sozialdemokratische Vorschläge zeitversetzt umsetzt.
Wenn es zu Veränderungen käme dann allenfalls bei der CDU. Das sehe ich aber weder bei Merkel noch ihrer voraussichtlichen Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer. Das wahrscheinlichste ist ein "weiter so", mit Änderungen allenfalls in Nuancen und der Rhetorik, aber nicht in der Substanz.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 21. Februar 2018 - 17:03 Uhr:   

@Wahlhelfer,

Kenia hört sich sicherlich besser an als Afghanistan (in Thüringen sprach man 2014 von einer möglichen Afghanistan-Koalition). Allerdings ist auch Kenia von ethnischen Unruhen sowie islamistischen Terrorismus - gespeist von muslimischen somalischen Flüchtlingen und der eigenen somalischen Minderheit geplagt.

Insofern ist es schon erstaunlich, dass man diesen Namen für eine solche Koalition wählt. Es zeigt allerdings generell, dass in der politischen und medialen Landschaft allzu gerne der Blick für die Realitäten ausgeblendet wird. Ansonsten wäre auch der Begriff Kenia-Koalition angesichts der realen Verhältnisse in Kenia (schwere Unruhen nach jeder Präsidentschaftswahl, terroristische Anschläge islamistischer Terroristen, Flüchtlingsströme aus Somalia) sicherlich nicht für diese Koalitionsvariante gewählt worden.
 Link zu diesem Beitrag

tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 13:46 Uhr:   

Ich denke, wir können nur Vermutungen anstellen, wie viele schlechte Wahlergebnisse die Parteimitglieder von CDU, CSU und SPD zu ertragen bereit sein werden. Vielleicht haben auch diejenigen hier recht, die ihnen eine größere Leidensfähigkeit zutrauen als ich - das wird sich in den nächsten 2 Jahren zeigen.

Zu den Koalitionsnamen: Der Begriff "Kenia" hat durchaus auch paar positive Assoziationen wie die großen Tierherden in der Serengeti, anders als "Afghanistan", was eigentlich nur negativ besetzt ist.

"GroKo" sollte man IMHO eher nicht verwenden; zwar ist es die größte mögliche Kombination zweier Parteien (wenn man die Union als eine sieht), aber in der Geschichte der Bundesrepublik hatten mehrere Koalitionen aus Union und FDP sowie solche aus SPD und FDP einen höheren Stimmenanteil. Schwarz-Rot erscheint mir eine bessere Bezeichnung.

Wenn man das freilich mit einer Flagge assoziieren will, wäre das freilich Albanien, was auch nicht so ein tolles Image hat.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 15:30 Uhr:   

@tg,

Schwarz-Rot sind allerdings auch die Farben der anarchistischen Bewegung, was man CDU/SPD nun auch nicht nachsagen kann. Alternativ stünde auch noch die Bezeichnung Angola-Koalition zur Verfügung (immerhin ein rohstoffreiches Land).
Landesnamen zur Koalitionsbeschreibung heranzuziehn ist im übrigen eine Praxis neueren Datums, seitdem über Dreierbündnisse unter Beteiligung der CDU gesprochen wird.

Zuvor sprach man von Schwarz-Gelb vs. Rot-Grün oder Rot-Grün-Dunkelrot (oder Volksfrontregierung) oder auch von einer Ampel (Rot-Gelb-Grün).

Für Schwarz-Gelb-Grün wurde zunächst der Begriff "Schwampel" verwendet (oder Schwarze Ampel), bevor man auf die jamaikanische Flagge kam.

Für Zweiterbündnisse wurde und wird diese Bezeichnung auch weiterhin nicht verwendet. Man aprach und spricht in Bezug auf Schwarz-Gelb ja nicht von einer Baden-Württemberg-Koalition (obwohl diese Koalition ja tatsächlich lange BW regierte). Ebensowenig wird in Bezug auf Rot-Grün von einer Weißrussland-, Bangladesh- oder Burkina Faso-Koalition gesprochen. Bei der Ampelkoalition würden besonders viele Flaggen passen (Äthiopien, Benin, Bolivien, Guinea, Kongo, Mali). Für Schwarz-Rot-Grün würde neben Kenia auch noch Libyen (Beispiel einer "erfolgreichen Demokratisierung" von außen) auch noch Malawi in Betracht kommen.

Der Name Groko für Schwarz-Rot ist in der Tat nur noch der Tradition geschuldet, aber seit der BTW 2017 nicht mehr durch das Wahlergebnis gerechtfertig. Auf einen Punkt deutet die Bezeichnung allerdings immer noch zutreffend hin: 1. Noch handelt es sich um die beiden größten Parteien und 2. ohne mindestens einer der beiden Parteien ist keine Regierungsbildung möglich.

Wenn die Entwicklung so weiter geht wird alledings eine Merheitsregierung auf Bundesebene wohl nur noch mit diesen beiden Parteien möglich sein. Der dritte Partner allerdings könnte "frei" gewählt werden zwischen Grünen und FDP (Kenia- oder Deutschland-Koalition), wobei bei der gegenwärtigen Ausrichtung von Schwarz-Rot die Grünen näher liegen.

Was die Schmerzgrenzen der Parteien angeht: Diese scheinen relativ hoch zu sein. Schulz musste 2017 nach der Bundestagswahl nicht zurücktreten, obwohl er für das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich war. Erst sein völlig kopfloses Agieren in den Monaten nach der Wahl hat seinen Sturz verursacht. Steinbrück hingegen musste 2013 gleich abtreten, weil er nur 2,7% gewonnen hatte. Mehr als -5% (Schulz) hingegen wurde offenkundig 2017 als weniger dramatisch angenommen als "nur" +2,7% 2013.
Die CDU hat 2017 dramatisch verloren und ist nicht mehr weit entfernt davon ihr Wahlergebnis von 1949 zu unterschreiten. Ernsthaft in Frage gestellt wurde Merkel in der Partei dennoch nicht. Die Parteielite lehnt auch eine Abkehr vom Linkskurs ab. Und mit AKK hat Merkel ja nun ihre Kronprinzessin installiert. Da sie niemand sonst wird hochkommen lassen, ist damit die Nachfolgefrage praktisch geklärt. Wenn AKK es nicht völlig vermasselt wird sie die nächste Parteivorsitzende und Kanzlerin. Der Posten als Generalsekretärin ist ja offenkundig als Vorbereitung für den späteren Übergang gedacht.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 15:40 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

es ist fast egal ob Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleibt oder völlig ausgebootet wird. Sollte sie es bleiben - was ich im Hinblick auf die von Merkel angestrebten Frauenquote von 50% für CDU-Minister für wahrscheinlich halte - würde sie eben Verteidiungsministerin bleiben. In dem Amt kann man keinen Blumentopf gewinnen. Im Gegenteil: In spätestens vier Jahren ist sie dann völlig verschließen. Wenn man sie rausnimmt, wäre sie ebenfalls weg vom Fenster, da sie in der Partei wenig Unterstützung hat. AKK hingegen kann sich nun ihre Hausmacht in der Partei aufbauen. Frau von der Leyen kann ihr dabei nicht wirklich gefährlich werden. Beiden stehen politisch für die selbe Richtung. UvL ist sogar noch ein wenig weiter links als AKK. Mit ihren Angriffen gegen die eigene Truppe hat sich UvL im konservativen Lager völlig unmöglich gemacht. Für viele dürfte AKK daher das geringere Übel sein als UvL. Insofern spricht sogar eher mehr dafür, sie als "Drohung" im Kabinett stehen zu lassen. Desto mehr möglicher potenzieller Konkurrenten von AKK im Kabinett sind (UvL, Klöckner, Spahn), desto eher werden diese sich gegenseitig bekämpfen, während AKK als Generalsekretärin ungestört den Weg zur Macht beschreiten kann.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 16:04 Uhr:   

Marc ?
Von welchem Amt ist den Steinbrück 2013 abgetreten ?

Steinbrück war Kanzlerkandidat. Das Wahlergebnis reichte nicht, um Kanzler zu werden, also war seine Rolle durch die Wahl beendet.

Manchmal schreibst du schon ein bisschen einen Blödsinn.
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 16:09 Uhr:   

@ Marc:

Aber warum sollte Merkel wollen, dass gerade Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolgerin wird? Bisher hat sie noch jeden potenziellen Nachfolger erfolgreich abgewehrt. Warum sollte das diesmal gerade anders sein?!

Das undankbare Amt des Generalsekretärs (Tauber hat es karrieremäßig sicher nichts genutzt) könnte auch gut ein Angebot sein, um AKK kaltzustellen. Einen Generalsekretär tauscht man ja leichter und geräuschloser aus als einen Ministerpräsidenten.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 16:59 Uhr:   

@Martin Dauser,

Steinbrück hätte ja Vizekanzler in der Groko werden können oder doch zumindest die Koalitionsgespräche mitleiten können. Statt dessen war am Tag nach der Wahl 2013 seine Karriere beendet. Niemand sprach sich seinerzeit in der SPD-Führung dafür aus, dass Steinbrück weiter eine wichtige Rolle spielen soll. Neben einem Ministeramt hätte er ja z.B. auch Fraktionsvorsitzender werden können.

Fakt ist: Heute würde die SPD über +2,7% bei einer Wahl jubeln als hätten sie die absolute Mehrheit gewonnen. 2013 hingegen war das nicht der Rede wert.

Das allerdings schwere Wahlniederlagen nicht unbedingt einem Politiker schaden müssen beweist Steinmeiert. Für seien Wahlniederlage 2009, bei der Steinmeier ebenfalls nur Kanzlerkandidat war, reklamierte er noch am Wahlabend den Fraktionsvorsitz und bekam diesen auch. Seine Rolle war also mitnichten beendet (anders als später die Rolle Steinbrücks).
Dies zeigt in der Tat, dass die SPD keine Schmerzgrenze in Beug auf Wahlniederlagen hat. Mehr als -10% waren nicht genug um zu verhindern, dass deren Spitzenkandidat Steinmeier seine Machtposition in der SPD sogar noch ausbauen konnte.

Das dies ein eklatanter Widerspruch des Umgangs mit Spitzenkandidaten ist - die Wahlverlierer Schulz und Steinmeier machten weiter Karriere (Schulz durch die eigene Unfähigkeit allerdings nur knapp 5 Monate) und der Wahlgewinner Steinbrück sofort aufs Abstellgleis geschoben wurde zeigt, dass die SPD ganz offensichtlich keine Schmerzgrenzen bei Niederlagen kennt und - im Gegenteil - sogar dazu neigt relativ erfolgreiche Politiker abzustrafen (Schröder, Steinbrück), deren Rolle nach Wahlen einfach beendet wurde, während sie den größten Verlieren zujubelt (Steinmeier, Schulz), deren Rolle nach den Wahlen eben nicht durch die Wahlniederlagen beendet wurde. Insofern wundert man sich auch nicht, dass die SPD immer weiter verliert.

Schulz war erst Kanzlerkandidat und dann erst SPD-Vorsitzender geworden. Es war ja nun die Entscheidung der SPD diese beiden Posten 2017 miteinander zu verbinden. Er ist gescheitert. Seine Karriere ging jedoch noch 5 Monate weiter. Mit einer ungeheuerlichen Kampfrhetorik am Wahlabend - die nicht zu seiner Groko-Politik in Brüssel passte, sondern offensichtlich auf die Zustimmung der Parteilinken zielte - schloss er jede Verantwortungsübernahme aus und betrieb einen Fundi-Kurs. Wer hatte ihm dafür eigentlich das Mandat gegeben? Die SPD hielt dennoch an dem Wahlverlierer fest, obwohl klar war, dass sie diesen Kurs nicht würde durchhalten können und auch nicht durchhalten wollen würde. Die SPD wäre besser beraten gewesen ihn nach der Wahl zu entsorgen. Dass man ihn leicht rausmobben konnte, hat ja sein Abgang gezeigt. Er war mit den Posten von Anfang an völlig überfordert. Seine Berufung war die größte Fehlentscheidung der SPD seit dem Aufstellen von Steinmeier als Kanzlerkandidat 2009.


@J.A.L.,

schlicht und ergreifend weil Merkel weiß, dass ihre Zeit abläuft. Sie hat Kohls Abwahl 1998 allzu gut in Erinnerung, in der die eigene Partei ihm im Wahlkampf die Unterstützung versagte. Sie weiß, dass sie einen Übergang einleiten muss. Schon 2016 zögerte sie ja mit der Ankündigung einer erneuten Kandidatur. Sie weiß, dass sie nicht ewig Kanzlerin bleiben kann und es nun höchste Zeit geworden ist ein Signal zu setzen, dass es eine Zeit nach ihr geben wird und wie diese - aus ihrer Sicht - aussehen sollte.

Die Inauguration von AKK fand daher auch auf andere Weise statt als die ihrer Vorgänger. Merkel selbst sagte, dies sei AKKs Idee gewesen. Also hat Merkel AKK alternativ einen Ministerposten angeboten. Diese wollte aber sich um die Partei kümmern. Einen solche Wahloption hat Frau Merkel bisher noch niemanden angeboten (geschweige dann davon öffentlich gesprochen).

Das Merkel AKK wohlgesonnen ist, ist allgemein bekannt. Hingegen mag sie UvL nicht. Dies liegt nicht an politischen Differenzen (beide sind ja auf einer Linie), sondern am illoyalen Verhalten UvL in der Frauenquotenfrage 2013, als sie eine Mehrheit mit den linken Parteien gegen die CDU schmieden wollte. Dies stößt Merkel verständlicherweise stark auf. AKK war hingegen stets loyal und zudem noch bei Wahlen erfolgreich. Das sie sich AKK als Nachfolgerin vorstellen kann, ist ein offenes Geheimnis.
Das ein Regierungschef nach so langer Zeit einen Nachfolger aufbaut bzw. aufbauen möchte ist auch plausibel. Kohl hat dies seinerzeit ja auch mit Schäuble gemacht. Und Kohls Mädchen hat von ihrem Ziehvater einiges gelernt. Wahrscheinlich auch, dass irgendwann Schluss ist und es besser gewesen wäre, selbst das Feld zu räumen als abgewählt zu werden.
Nach der daramatischen Verfall der Wählerzustimmung und auch der eigenen Zustimmungswerte hat sie erkannt, dass sie nun einen Nachfolger aufbauen muss. Es ist ja Merkels Art die Dinge auszusitzen und erst zu reagieren wenn es nötig ist. Das hat sie nun getan, wenn auch auf etwas andere Weise als erwartet. Eher war vermutet worden, dass AKK ein Ministeramt übernimmt. Nun übernimmt sie als "Generalsekretärin" die Partei.

Da Merkel stärker mit dem Zusammenhalten der Koalition und ihrem historischen Vermächtnis beschäftigt sein wird, wird AKK als politische Ziehtochter Merkels und politisches Schwergewicht das Amt des Generalsekretärs ganz anders ausfüllen können und - davon gehe ich aus - auch ausfüllen dürfen als ihre Vorgänger. Merkel wird ihr die Parteiarbeit weigehend überlassen, so dass sie zu einer geschäftsführenden Parteivorsitzenden werden dürfte - zu einem Widerpart von Andrea Nahles. Insofern kann sie sich ganz darauf konzentrieren sich und die Partei zu profilieren. Damit hat mit Abstand die besten Aussichten auf die Merkel-Nachfolge als (formelle) Parteichefin und damit auch Kanzlerkandidatin.

Das zudem noch an UvLs Stuhl gesägt wird, passt da ganz ins Bild.
Ich teile in dem Fall Bernhard Nowaks Einschätzung, die auch die verbreitete Wahrnehmung der Öffentlichkeit ist. Und in dem Fall ist diese verbreitete Einschätzung m.E. nach richtig.
Es ist auch absolut plausibel von Merkel und AKK so vorzugehen. AKK steht für Kontinuität. Merkels politisches Erbe würde von AKK bewahrt werden, während andere Politiker (Spahn, Klöckner) eher eine Neuausrichtung vornehmen würden). UvL ist hingegen in der Gunst von Merkel seit 2013 gesunken und auch in der Partei zu unbeliebt. Daher ist es logisch und wurde auch allgemein erwartet, dass Merkel AKK als Nachfolgerin aufbaut. Das sie damit mal wieder bis zum letzten Moment wartet ist wiederum und bei dem gewählten Posten für AKK ihr eine kleine Überraschung gelingt ist typisch Merkel. Damit hat sie wieder das Wohlwollen der Journalisten gewonnen. Inhaltlich bedeutet diese Entscheidung ein weiter so - ein Merkellismus ohne Merkel als Zukunftsperspektive. Aus Merkels Sicht ein legitimier und guter Zug. Den weiteren Niedergang der CDU wird dies aus meiner Sicht allerdings nicht stoppen.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 17:04 Uhr:   

@Marc
Du tust so, als ob Steinbrück 2013 nach der Wahl liebend gerne Minister geworden wäre und dies von seiner Partei verhindert wurde.

Tatsächlich war es so:
Steinbrück war als Kanzlerkandidat schon 66 Jahre halt und hatte selbst keinerlei Ambitionen, in eine Regierung einzutreten, wenn er nicht selbst Kanzler wird.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 22. Februar 2018 - 17:39 Uhr:   

Hallo Martin,

ich hatte schon der Eindruck, dass er sehr gerne von 2005-2009 Finanzminister war. Er hätte 2013 ja auch Fraktionsvorsitzender werden können, wenn er nicht in eine Regierung hätte eintreten wollen. Gabriel wollte ihn allerdings los werden. Er wurde nach der Wahl sofort ins Abseits geschoben.
Aber wahrscheinlich wirst Du mir jetzt erklären, dass er dies sich genauso gewünscht habe wie jetzt Schulz absolut freiwillig von allen Ämtern Abstand genommen hat.
 Link zu diesem Beitrag

Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 25. Februar 2018 - 10:20 Uhr:   

Der Unmut muss wohl erheblich sein, wenn Spahn Gesundheitsminister werden soll. Wobei Gesundheit das undankbarste Ressort überhaupt ist. Ein Minenfeld, in dem man selbst dann schwer etwas bewegen kann, wenn der Koalitionspartner nicht SPD heißt, sich dafür aber ganz schnell unbeliebt machen kann. Von der Leyen wusste schon, warum sie das Ressort 2013 nicht wollte. Als Verteidigungsministerin ist sie aber erst recht eine Fehlbesetzung.

Seltsam, dass in der CDU und in der veröffentlichten Meinung erst jetzt durchdringt, dass Merkel keine Inhalte hat. Das merken die früh nach über 12 Jahren des Wirkens von Merkel als Kanzlerin. Jahrelang war sie die Frau, die alles vom Ende her dachte, oder gar Führerin der freien Welt.
 Link zu diesem Beitrag

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 25. Februar 2018 - 11:21 Uhr:   

Hoffen wir, dass es Jens Spahn gelingt, sich als Gesundheitsminister zu profilieren. Erfahrung auf diesem Gebiet hat er als langjähriger gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Sein Ziel sollte es sein, in (spätestens) vier Jahren zum Kanzlerkandidaten aufzusteigen.
 Link zu diesem Beitrag

J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Februar 2018 - 12:39 Uhr:   

Was mir übrigens irgendwie bei den Kommentaren zu Annegret Kramp-Karrenbauer als vermeintliche Merkel-Nachfolgerin zu kurz kommt: sie ist gerade mal 8 Jahre jünger als Merkel. Einen Generationswechsel kann man das kaum nennen: in anderen Worten. In 4 Jahren ist sie 4 Jahre jünger als Merkel jetzt. Ihr würde von Anfang an das Fluidum einer reinen Übergangskanzlerin anhaften. Und dann sich die Frage neu stellen. Klöckner wäre jünger: aber die ist so etwas wie der Heiko Maas der CDU: über Jahre als großer Hoffnungsträger gehandelt, obwohl jede einzelne Wahl als Spitzenkandidat verloren wurde.

Da es das Ziel von Merkel ist, zu verhindern, dass Spahn jemals Kanzler wird, würde sie niemals riskieren, dass er dann in 8 Jahren plötzlich wieder auf der Matte steht. Das kann sie besser, wenn sie über 2021 hinaus Kanzlerin bleibt.

Daher bin ich mir sicher: auch 2021 wird Merkel antreten und Kramp-Karrenbauer ist jetzt so etwas wie ein Ablenkungsmanöver.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Februar 2018 - 17:57 Uhr:   

@J.A.L.,

dass ganze ist ja nicht nur eine Frage des Lebensalters, sondern des Dienstalters. Im Übrigen wäre es definitorisch ein Wechsel von einer Kanzlerin aus der Generation der Baby-Boomer zu einer (nahezu) frühen Angehörigen der Generation X (je nachdem welches Jahr man als Startpunkt für Generation X ansetzt).

AKK wäre daher schon eine gewisse Verjüngung. Natürlich könnte Spahn aufgrund seines jungen Alters auch noch Nachfolger von AKK werden. Ausschließen läßt sich das nicht. Denn selbst wenn Merkel versuchen sollte über 2021 hinaus Kanzlerin zu bleiben, so wäre Spahn 2025 auch erst 45 oder 2019 49. Frau Merkel wird wohl kaum ewig Kanzlerin bleiben können. Und sie merkt auch, dass ihre Zeit abläuft.

Im Gegenteil kann ein zügiger Wechsel spätestens 2021 Spahn sogar noch eher verhindern, da er dann noch als zu jung und unerfahren gilt. Ob AKK ihn als ihren Nachfolger verhindern kann, ist eine andere Frage. Dass hängt von ihrer eigenen Personalpolitik ab. Sie kann durchaus andere Personen fördern. Sollte Jamaica in Schleswig-Holstein erfolgreich sein, käme z.B. mittelfristig auch Günther als AKK-Nachfolger in Frage. Dafür müsste Jamaica allerdings schon noch die nächste Landtagswahl gewinnen.

Frau Merkel hat einst ja UvL kalt gestellt, in dem sie sie zur Verteidigungsministerin gemacht hat (davor galt sie als Kronprinzessin). AKK könnte Spahn auch versuchen zu verschleißen und zu zermürben. Das Gesundheitsministerium ist keine leichte Aufgabe - wenngleich sich zur Karriereverhinderung immer noch das Verteidigungsministerium am besten eignet. Von daher ist alles was Frau Merkel tun kann, ihn als ihren direkten Nachfolger zu verhindern. Jede weitere Verhinderung kann nur durch ihre Nachfolgerin erfolgen. Und mit AKK hat sei eine Merkel 2.0 installiert, die ebenso ihren Kurs fortsetzen will. Die Frage ist daher nur, wie lange die CDU das so mitmacht und welche Auswirkungen die Fortsetzung dieses Kurses bei Wahlen hat. 2017 hat gezeigt, dass man verliert, wenn man Mitte-Rechts überhaupt nicht mehr anspricht.

Die Doppelstrategie lautet wohl nun: Rechts blinken (Spahn) - links abbiegen (AKK). Ob das gut geht, wird die Zukunft zeigen. Auf jeden Fall ist es für die CDU klüger sich breiter aufzustellen. AKK und Spahn verkörpern insofern unterschiedliche Richtungen der Partei, sowohl was die Migrations- wie die Sozial- und Wirtschaftspolitik betrifft.

Ein direkter Wechsel zur Spahn würde übrigens auch eine Generation übespringen - von Boomer zu Generation Y unter Überspringung der Generation X. Das scheint mir doch eher unwahrscheinlich zu sein.

Klöckner (späte Generation X) ist für die Nachfolgeposition nicht prädestiniert. Ihr fehlen die Wahlerfolge und das Landwirtschaftsminiserium ist auch nicht wichtig genug. Altmaier wäre theoretisch ein Kandidat. Er wäre allerdings schon altersbedingt nur für einen kurzen Übergangszeitraum geeignet. Es bleiben also nur AKK und Spahn im Rennen. Merkel hat AKK die besseren Ausgangsbedingungen geschaffen. Die Vorschusslobereen auf dem Parteitag (98,9%) zeigen das. Das war im Grunde genommen schon die vorweg genommmene Krönung einer zukünftigen Parteivorsitzenden.
 Link zu diesem Beitrag

Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Februar 2018 - 20:12 Uhr:   

Vergesst nicht den Daniel Günther. Der ist gleich alt wie Klöckner, hat aber im Gegensatz zu ihr schon eine Wahl gewonnen.

Spahn wäre natürlich der einfachste Gegner für die Parteien links der Mitte. Daher mein Tipp: Wenn Spahn tatsächlich einmal Kanzlerkandidat der Union wird, gibt es der Wahl erstmals rot-rot-grün.
 Link zu diesem Beitrag

Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 26. Februar 2018 - 21:37 Uhr:   

Günther habe ich in meinem letzten Beitrag ja genannt. Er ist allerdings noch in der Provinz. Er wäre daher eher für die Nachfolge eine künftigen Kanzlerin AKK geeignet - ebenso wie wohl Spahn.

AKK ist jetzt in der Pole Position. Wenn sie nicht zu viele Fehler macht übernimmt sie spätestens 2021.

Bis dahin dürften sowohl Spahn wie Günther noch als "zu jung" gelten. Günther muss im Übrigen erst noch beweisen, ob er eine Jamaica-Koalition über fünf Jahre führen kann. Bislang ist das noch in keinem Bundesland gelungen. Wenn gegenwärtig auf mangelnde Erfahrungen von Spahn verwiesen wird, so gilt das derzeit gleichermaßen für Günther.

(Beitrag nachträglich am 26., Februar. 2018 von Marc editiert)
 Link zu diesem Beitrag

Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 27. Februar 2018 - 22:25 Uhr:   

@Martin Dauser:
Ich sehe aufgrund der immer stärker sichtbaren negativen Folgen der Migrationspolitik auf absehbare Zeit keine rot-rot-grüne Mehrheit mehr in Deutschland.

Admin Admin Logout Logout   Vorige Seite Vorige Seite Nächste Seite Nächste Seite