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Archiv bis 13. Februar 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 13. Februar 2018 « Zurück Weiter »

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Bernhard Nowak
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Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 14:21 Uhr:   

Schulz verzichtet auf Außenamt, um SPD-Mitgliederentscheid gegen GROKO zu vermeiden: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-will-offenbar-auf-aussenministerium-verzichten-a-1192707.html
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 14:45 Uhr:   

Schulz verzichtet auf Außenamt.
Seine Erklärung im Wortlaut: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/martin-schulz-verzichtet-auf-aussenminister-posten-15440452.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 19:05 Uhr:   

Eine Rampensau hat in der Partei nicht unbedingt was zu melden, siehe Bosbach. Ein Ministerposten für Spahn war eh nicht zu erwarten und von den angeblichen Konservativen in der CDU erwartet man am besten gar nichts. Die kriegen gar nichts gebacken, es sind nicht einmal ernsthafte Versuche erkennbar, die CDU von Merkel zu befreien. Die CDU besteht aus zwei Teilen, einer stark angegrünten Mehrheit und einer Minderheit, die wider eigene Überzeugung den Linkskurs mitmacht.

Das SPD-Chaos wäre komplett, wenn die SPD-Basis die Koalition ablehnen würde. Aber daran glaube ich nicht.

(Beitrag nachträglich am 09., Februar. 2018 von frings editiert)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 21:54 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

ich ich Deinen Beitrag von 14.21 Uhr gelesen hatte dachte ich erst, dass die SPD ihren Mitgliederentscheid abgesagt hätte.
Denkbar erscheint in diesen Tagen so einiges.
Es geht aber dann doch nicht darum den Mitgliederentscheid selbst zu vermeiden, sondern darum das Ergebnis zu beeinflussen, indem er, als völlig unglaubwürdig gewordener Politiker nicht nur vom Parteivorsitz, sondern auch aus der ersten Reihe der Politik abtritt. Er hat ja nun generell jedes Ministeramt ausgeschlossen. Nächstes Jahr wird ja vielleicht für ihn ein Versorgungsposten in der EU frei und er kann sich dann bei üppiger Bezahlung von dem strapaziösen und politisch katastrophalen Ausflug in die deutsche Innenpolitik erholen.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Februar 2018 - 07:23 Uhr:   

Marc: Ja, die Formulierung war missverständlich. Es geht Schulz wohl in der Tat darum, den Mitgliederentscheid in der SPD positiv zu beeinflussen.
Meine Einschätzung der Situation sieht wie folgt aus:

1.) Das wichtigste Ergebnis des Rücktrittes von Schulz ist, dass der SPD-Mitgliederentscheid nun wohl eindeutig für die neue GroKo ausgehen wird. SPD und Union haben zu große Angst vor Neuwahlen.
2.) Damit bleibt Merkel "politische Siegerin", denn sie wird im Bundestag zur neuen Kanzlerin gewählt werden und volle dreieinhalb Jahre im Amt bleiben. Eine Kanzlerneuwahl inmitten der Legislaturperiode wird es nicht geben.
3.) Verlierer des Tages sind Martin Schulz und - so paradox dies klingen mag - auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der m.E. keine Chance mehr hat, den SPD-Mitgliederentscheid für sich und gegen eine GROKO zu gewinnen
4.) Gabriel dürfte aufgrund seines Interviews vom Mittwoch abend und seinen Angriffen gegen die SPD-Führung und Martin Schulz als Außenminister abgelöst werden. Ob nun Oppermann, der hervorragende Russland-Kenner Gernot Erler oder Niels Annen oder sonstwer Außenminister wird, ist nebensächlich. Die Außenpolitik wird heutzutage im Kanzleramt gemacht.
5.) Ob es nun eine Urwahl des neuen SPD-Chefs geben wird oder nicht: Andrea Nahles - mit allen Wassern gewaschen - man denke an ihre Rolle beim Sturz Münteferings - wird wohl neue Parteichefin werden, weil niemand sonst diesen Kamikaze-Job haben möchte.
6.) Damit wird es auf absehbare Zeit keine Neuwahlen zum Bundestag geben, allerdings hat die SPD wirklich gut verhandelt und personell - letztlich auch sachlich - wohl viel herausgeholt, wenn man dies an ihrem prozentualen Erfolgsanteil misst. Allerdings hat Kubicki recht, der - bezugnehmend auf Genscher - immer sagte: nicht die Prozente sind das Erfolgsgeheimnis für den Junionrpartner in einer Koalition, sondern die Frage, ob der Juniorpartner für eine Koalition unbedingt gebraucht wird, somit "alternativlos" ist oder nicht. Und durch Lindners Entscheidung, Jamaica platzen zu lassen, m.E. aus dem Grund, dass Lindner letztlich es vprgezogen hat, dass die FDP in der Opposition bleibt, da mit Jamaica ein "Politikwechsel" nicht möglich sei. M.E. tat er dies, um sein Trauma, das erneute Scheitern der FDP bei der Bundestagswahl und deren erneutes Ausscheiden aus dem Bundestag zu verhindern. Somit hat er aber die große Koalition auf absehbare Zeit "alternativlos" gemacht.
6.) Schulz eignet sich hervorragend als "Sündenbock", der davon ablenkt, dass alle strategischen Fehler der SPD seit dem Wahlabend vom gesamten SPD-Präsidium und Vorstand unsterstützt wurden. Lediglich Gabriel hatte sich am Wahlabend gegen diese Vorfestlegung auf die Oppositionsrolle ausgesprochen. Aber sein Votum wurde ignoriert mit dem Hinweis, er vertrete diese Haltung ja nur, um Außenminister in einer neuen GROKO bleiben zu können. Aber der Rücktritt befreit die SPD von Glaubwürdigkeitsproblemen und bietet somit die - wohl letzte - Chance auf einen Neuanfang. Der SPD-Absturz kommt dann eben in dreieinhalb Jahren bei der nächsten regulären Bundestagswahl, aber eben nicht jetzt. Jetzige Wahlen würden der SPD ein Ergebnis von rund 15% bescheren und vermutlich zu einer Stärkung von AfD und Linkspartei führen. Dies ist politisch nicht gewollt und daher wird es m.E. auf absehbare Zeit keine Neuwahlen geben.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 10. Februar 2018 - 20:59 Uhr:   

Man darf auch nicht vergessen das wahrscheinlich einige Teile in der CDU heftige Bauchschmerzen haben. nach diesem Theater und wie sich ihre Chefin noch im Amt halten will....um jeden Preis.
Bei der CDU gab es wohl den Winterschlussverkauf...Positionen waren nichts wert und Ämter wurden billigst verscherbelt.

Ich weiß auch gar nicht mit welchen Forderungen die CDU in die Verhandlungen getreten ist. man hörte immer nur von den Forderungen von SPD und CSU ...welche die CDU dann versucht hat etwas für beide Seiten abzumildern.
Aber eigene Ideen?? Hmmm.....NULL ! Da kam gar nichts rüber.

..............................

Es ist zu erwarten sollte es noch einmal zu einer Schwarz-Roten Regierung kommen, wird wohl nicht nur die SPD weiter federn lassen, naja sie hat ja auch fast keine mehr.Auch bei der CDU könnte es in Richtung 25% gehen.
Im neuen Koalitionspapier ist nichts Innovatives zu erkennen...Nur irgendwie mehr Geld für Alles...welches WIR aber Alle bezahlen!

Die geplante Solisenkung betrifft ja nun auch nicht alle...und die Abgeltungssteuer soll dann nach dem Einkommensteuersatz bemessen werden.
Gut verdienende Singels haben fast nichts von dem was hier ausgehandelt wurde.
Ich denke auch in der CDU wird es in geraumer Zeit einen kleinen Aufstand geben.

Die SPD ist ja mit Forderungen in die Sondierungen gegangen: Bürgerversicherung, Ende von grundlosen Befristungen in der Arbeit,mehr Familiennachzug für Asylbewerber.

Davon ist praktisch bis auf kleine Messerspitzchen NICHTS übrig geblieben.
Für mich ist der eigentliche Gewinner dieser politischen Kungelei die CSU.Denn sie muß im Herbst eine Wahl gewinnen und will doch eigentlich keine anderen Partner am Regierungstisch haben.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 14:04 Uhr:   

"Die SPD ist ja mit Forderungen in die Sondierungen gegangen: Bürgerversicherung, Ende von grundlosen Befristungen in der Arbeit,mehr Familiennachzug für Asylbewerber."
Das Problem der SPD sind die falschen Prioritäten. Mehr Geld für Brüssel und mehr sogenannte Flüchtlinge sind nicht das, was die "kleinen Leute" wichtig und richtig finden, die die SPD einst gewählt haben. Von der Bürgerversicherung haben die nichts, auch nicht von CO2-Reduktionszielen. Spätestens seit 1982 laufen die Sozen den Grünen hinterher, haben sich damit von ihrer Stammwählerschaft entfremdet und das rächt sich immer mehr.

Ich möchte ausnahmsweise Merkel in Schutz nehmen. Sie hat keine Überzeugungen verraten. Sie hat keine, außer die, dass sie Kanzlerin bleiben sollte, und das bleibt sie. Alles im Lot für Merkel und das ewige folgenlose Gemaule von einer Minderheit in der CDU kann sie mühelos ignorieren. War beim Kohl nicht anders.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 20:27 Uhr:   

Frau Merkel will 4 Jahre als Kanzlerin und Parteichefin im Amt bleiben - also keine Überraschung

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/videos/berlin-direkt-clip-2-200.html
Merkel macht in diesem Interview klar:
1.) sie tritt als Kanzlerin und Parteivorsitzende für die volle Legislaturperiode an
2.) Sie denkt nicht daran, ihr Amt während der Legislaturperiode abzugeben
3.) Sie erwartet bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids, vom Bundespräsidenten nach Art. 63 als Kanzlerkandidatin vorgeschlagen zu werden, d.h. sie geht auch als Kanzlerkandidatin in Neuwahlen.
Roland Koch wird sich sehr darüber freuen

Viele Grüße
Bernhard
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 21:01 Uhr:   

Kochs Interview findet sich in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roland-koch-im-interview-merkel-muss-nachfolge-regeln-15443510.html
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Februar 2018 - 22:03 Uhr:   

Von Neuwahlen war in dem ZDF-Interview keine Rede. Merkel hat gesagt, dass der Bundespräsident dann jemanden nach Artikel 63 vorschlagen muss, und dass sie zur Verfügung steht.

Ob das in Neuwahlen mündet, hat sie ja nicht in der Hand, man kann das so auslegen dass sie (fürs erste) durchaus zu einer Minderheitsregierung bereit ist.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 19:19 Uhr:   

Nach den Entscheidungen der jeweiligen Bundespräsidenten und der Verfassungsgerichtsentscheidungen zu den Vertrauensfragen 2005 und 1982 hätte eine Artikel 63 gewählte Minderheitenkanzlerin meiner Ansicht schon mit der Vertrauensfrage einen Hebel, mit dem sie die Auflösung des Bundestags und eine Neuwahl auslösen kann.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 19:38 Uhr:   

Klar ist dass Kanzlerin + Präsident Neuwahlen beschließen können (es sei denn der Bundestag verhilft Merkel immer "taktisch" zu absoluten Mehrheiten). Das bestreitet auch keiner.

Aber ob sie den Auftrag erhält, es zumindest eine gewisse Zeit - vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr - wenigstens ernsthaft zu versuchen, den Ball sehe ich klar beim Präsidenten. Dass eine Kanzlerin einer Minderheitsregierung nicht unbedingt vom Haus das "Vertrauen" ausgesprochen bekommt, sagt nicht unbedingt etwas darüber aus ob die Minderheitsregierung handlungsfähig ist. Ich denke, wenn in konkreten Sachfragen keine Einigung erzielt wird, und die Kanzlerin dann die Vertrauensfrage stellt, wären Neuwahlen berechtigt. Als rein taktisches Motiv - ohne dass Sachentscheidungen keine Mehrheit finden - wäre das Ergebnis einer gescheiterten Vertrauensfrage eher banal, und in meinen Augen kein Anlass den Bundestag aufzulösen. (Immer angenommen, dass der Präsident so lange eine Fortsetzung wünscht, wie noch Kompromisse im Bundestag erzielt werden).

Anders sähe es natürlich aus, wenn Merkel erklärt dass sie sich als Kanzlerin zurückziehen will. Da der Bundestag mangels Mehrheit keinen Nachfolger per konstruktivem Misstrauensvotum wählen kann, wären dann Neuwahlen natürlich unvermeidbar (und auch sehr sinnvoll - da dann eine völlig neue Situation eintritt, die Neuwahlen auch tatsächlich rechtfertigt)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:04 Uhr:   

@Martin Dauser,

das setzt voraus, dass der Bundespräsident die Bundeskanzlerin unterstützt. Damit wäre zu rechnen, wenn 2017 ein Bundespräsident aus den Reihen der CDU gewählt worden wäre. Gewählt wurde allerdings Steinmeier vor der SPD. Weshalb sollte Steinmeier einfach den Weg zu Neuwahlen frei machen, die ein Fiasko für seine Partei sein würden - zumal er frei in seiner Entscheidung hierzu ist. Die Bundeskanzlerin kann er ihn zu nichts zwingen in dieser Hinsicht. Und da er bei der Verhandlungsfrage schon Druck auf die SPD ausgeübt hatte, ließe sich eine solcher Verweigerung sogar als Überparteilichkeit begründen. Kurzum: Merkel hat durch ihre vielen Fehler - von der Flüchtlingspolitik, ihrer Unfähigkeit einen eigenen Bundespräsidentenkandidaten aufzustellen bis zu einem schlechten Wahlkampf sich selbst in eine Situation manövriert, in dem sie nicht einfach Neuwahlen auslösen kann. Diese Entscheidung liegt bei Steinmeier. Ihr Eiern im letzten TV-Interview zeigt, dass sie längst realisiert hat, dass es im Fall des Falles erstmal eine Minderheitsregierung geben wird. Ob diese dann ein oder zwei Jahre hält, ist eine andere Frage. Jedenfalls wird in dem Szenario der Druck hoch werden, eine Nachfolgeregelung zu finden. Daher fürchtet Merkel ja auch die Minderheitsregierung. In einer neuen Groko kann sie sich vier Jahre über Wasser halten, in einer Minderheitsregierung würde ihre Amtszeit wohl vorzeitig enden. Das sie sich in dem Punkt dennoch verplappert hat, zeigt, dass sie auch nicht mehr auf der Höhe ihrer poltischen Fähigkeiten ist. Nach vermurksten Jamaica-Verhandlungen können solche vermurksten Aussagen durchaus einen negativen Einfluß auf den Mitgliederentscheid der SPD haben, an dem letztlich doch hängt, ob Merkel nochmals relativ bequem vier Jahre weiter regieren kann.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:26 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

ich stimme zu, dass es wahrscheinlicher geworden ist, dass es nun zur Groko kommt. Dennoch wird es m.E. nach knapp werden. Bei der SPD brennt die Hütte. Die Querellen gehen ja nun weiter.

Richtig ist, dass es bei der gegenwärtigen personellen Konfiguration jenseits der Groko nur die Option Minderheitsregierung gibt. Allerdings wird diese Konfiguration ja nicht für eine Ewigkeit weiter bestehen. Merkel ist deutlich angekratzt. Nach spätestens vier Jahren wird für sie Schluss sein. Und bei neuen Personal in der Union wird auch die FDP eher zu Jamaica bereit sein (so hatte sich Lindner auch explizit in der FAZ zu Weihnachten letzten Jahres geäußert).

Das Jamaica 2017 gescheitert ist, bedeutet nicht, dass es generell ausgeschlossen worden wäre. Immerhin gibt es jetzt in Schleswig-Holstein eine solche Variante auf Landesebene. Die Zahl der Jamaica-Koalitionen auf Landesebene dürfte zudem zunehemen. Sollte etwa Schwarz-Grün in Hessen die Merheit verlieren, wäre Jamaica eine Option. Auch in anderen Bundesländern ist und bleibt dies denkbar. Wenn die Basis für Jamaica in den Länder stärker ist, könnte hierfür auch die richtige Zeit im Bund kommen.

2013 gab es ja auch Sondierungen von Union und Grünen, die die Grünen scheitern ließen. So ganz klar ist der Grund hierfür nicht (damals gab es immerhin eine schwarz-grüne Mehrheit). 2021 könnte es also Zeit für Jamaica werden - wenn und soweit es in den Ländern zu einer Annäherung von Union, FDP und Grünen kommt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt war es für die FDP wohl aus mehreren Gründen zu früh dieses Wagnis einzugehen: 1. gerade erst den Wiedereinzug aus der APO geschafft. 2. fast keine (und bislang überwiegend schlechte) Erfahrung mit Jamaica (Saarland). 3. personelle Animositäten mit bestimmten Grünen sowie die Erfahrungen einer Koalition mit Angela Merkel 4. inhatlich ein ziemlich schwaches Angebot (gerade bei Steuern und Abgaben (selbst mit der SPD kommt es zu einer vergleichbaren Soli-Absenkung. Kurzum: die FDP hätte wenig ihren Anhängern vorweisen können. Wenn die Union anders aufgestellt wäre als unter Merkel wäre hier wohl für wirtschaftsliberale Positionen mehr drin gewesen).

Alles in allem bleibt diese Option mittelfristig auf den Tisch (auch wenn sie aktuell keine Rolle spielt). Die Alternativen rot-rot-grün und schwarz-gelb-blau dürften hingegen im ersteren Fall mangels Mehrheitsperspektive, im zweiten Fall aus Gründen der PC auf absehbaren Zeit ausscheiden. Ebenfalls dürfe die Ampel jedenfalls auf Bundesebene auf längere Sicht keine Mehrheit haben. Jamaica bleibt damit die einzige Merheitsalternative zu Schwarz-Rot (wobei inzwischen es auch möglich ist, dass sowohl Jamaica wie Schwarz-Rot ihre Mehrheitsfähigkeit verlieren könnten. Dann käme es wohl zu Schwarz-Rot-Grün).
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 20:54 Uhr:   

@Marc:
Ein erneuter Jamaica-Versuch wird nur nach Neuwahlen kommen. Und wohl nicht mit Merkel als Kanzlerin und Lindner als FDP-Vorsitzenden in dieser Konstellation. Dazu hat sich Lindner öffentlich zu stark festgelegt. Selbst Kubickis vorsichtiges Abrücken von Lindner in dieser Frage, nach dem Scheitern von Verhandlungen über eine GROKO ergäbe sich eine neue Lage, wurde von Lindner ja korrigiert.

@Wahlticker: Zu Art. 63 GG: Richtig ist, dass Merkel Neuwahlen - im Gegensatz zu ihrem Interview im Fernsehen direkt nach der Wahl - im ZDF-Interview nicht erwähnt hat. Die ausdrückliche Bereitschaft, bei einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheides im Falle des dann anzuwendenden Art. 63 GG als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen, schließt m.E. aber die Bereitschaft ein, als Spitzenkandidatin bei dann fälligen Neuwahlen anzutreten. Dies hat sie im ZDF-Interview nicht gesagt, wohl aber in früheren Fernsehinterviews. Denn die Bereitschaft, als Kandidatin für GG-Art. 63 GG nach dem Scheitern beider Koalitionsoptionen (Jamaica, große Koalition) zur Verfügung zu stehen, schließt auch die Bereitschaft, als Spitzenkandidatin in Neuwahlen zu gehen ein. Denn wenn Merkel in den beiden Wahlphasen scheitert, ist es im Ermessen des Bundespräsidenten, sie nach dem stattzufindenden Wahlgang nach Ablauf der 14-Tages-Frist nach dem 1. Wahlgang, sie zur Kanzlerin zu ernennen oder nicht, falls sie erneut keine absolute Mehrheit der Mandate erhält. Möglicherweise rechnet sie aber damit, dass in der geheimen Abstimmung dann - aus Angst vor Neuwahlen - zahlreiche Abgeordente ihr die Stimme geben, sodass sie ohne Koalition in irgendeinem Wahlgang die absolute Mehrheit der Mandate erhält. Dies ist das Szenario, mit dem ich rechne, falls die SPD-Mitglieder - was ich seit Freitag für weniger wahrscheinlich halte - den Eitritt der SPD in eine neue GROKO ablehnen. Richtig ist aber, dass sie in dem ZDF-Interview am Sonntag die Option Neuwahlen nicht erwähnt hat.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 21:27 Uhr:   

@Bernhard,

Genau das habe ich - wohl etwas zu undeutlich - geschrieben.
Aus meiner Sicht befinden wir uns allerdings schon in der Endphase der Ära Merkel. Die Frage ist nur, ob dise in wenigen Monaten, 1, 2, 3 oder erst in 3,5 Jahren endet.

Danach können neue Konstellationen eher möglich sein.
Tendenziell ist die CDU besser positioniert als die SPD, die schon seit langem in einer tiefen strukturellen Krise befindet (daher ja auch das Anbandeln der Grünen mit der CDU, da die SPD keine Machtperspektive mehr bietet). Selbst Schwarz-Gelb ist angesichts der SPD-Schwäche und trotz AfD grundsätzlich immer noch mehrheitsfähig (so viel hat auch 2017 nicht gefehlt). Bei einer etwas konservativeren Union könnte es für Schwarz-Gelb oder zumindest bei noch mehr realpolitischen Grünen mit Jamaica in der Zukunft klappen. Nur ist ein solches Szenarium erst mit einer Post-Merkel-CDU denkbar.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 22:30 Uhr:   

Das Problem der FDP bei Jamaika ist grün und nicht schwarz.

Merkels Äußerungen zum Vorschlag des Bundespräsidenten und dazu, dass sie die ganze Wahlperiode regieren wolle, sind nicht aussagekräftig, weil sie gar nichts anderes sagen konnte, ohne sich unnötig zu schwächen.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 12. Februar 2018 - 22:33 Uhr:   

@Marc:

Merkel hat aber ausdrücklich gesagt, dass sie für die gesamte Wahlperiode, also bis Herbst 2021, Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU bleiben will. Damit hat sie aber doch zugleich implizit klar gesagt, dass sie auch 2021 noch Kanzlerkandidatin sein wird. Denn der Parteivorsitzende hat ja das erste Zugriffsrecht und es erscheint kaum vorstellbar, dass ein Kandidat aus derselben Partei neben dem bestehenden Kanzler antritt. Das würde den amtsbonus vergeuden. Von einem nahenden Ende der Ära Merkel ist also aus meiner Sicht nicht auszugehen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Adenauer schon bei Amtsantritt älter war als Angela Merkel in vier Jahren sein wird. Und der legte dann ja bekanntlich noch 14 Amtsjahre hin.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 00:15 Uhr:   

@JAL
"Merkel hat aber ausdrücklich gesagt, dass sie für die gesamte Wahlperiode, also bis Herbst 2021, Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU bleiben will."
Was wäre los, wenn sie was anderes gesagt hätte? Sofort Endlosdebatten über Zeitpunkt des Rücktritts und Nachfolger, Autorität radikal reduziert.
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 13. Februar 2018 - 02:31 Uhr:   

Das heißt aber auch: wenn sie die Ämter vorher abgibt steht sie nach dieser klaren Aussage als wortbrüchig und Lügnerin da: genau wie es Martin Schulz bezüglich seines Eintritts ins Kabinett passiert ist.

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