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Archiv bis 09. Februar 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 09. Februar 2018 « Zurück Weiter »

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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Februar 2018 - 21:25 Uhr:   

Ich vermute..Ja.

Das BVG hatte beim letzten SPD Mitgliedervotum auch über einzelne Einsprüche urteilen müssen und hatte das SPD Mitgliedervotum für Rechtens gehalten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 12:46 Uhr:   

Schulz Außenminister - Nahles neue SPD-Vorsitzende unter Beibehaltung ihres Amtes als Fraktionschefin: http://www.faz.net/aktuell/politik/liveblog-zur-groko-einigung-15436687.html
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 13:44 Uhr:   

Fazit der Koalitionsverhandlungen: Die SPD kann sich inhaltlich nicht durchsetzen, aber bei der Postenverteilung die Schlüsselressorts besetzen.
Die CSU geht inhaltlich gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervor. Auch postentechnisch geht sie gestärkt hervor. Trotz ihrer erheblichen Verluste erhält sie nicht nur erneut drei Ministerien, mit dem Innenministerium erhält sie zudem ein erheblich bedeutenderes Ressort als das Landwirtschaftsministerium, dass sie für das Innenministerium eintauscht. Da letzteres an die CDU geht droht zudem auch keine Landwirtschaftspolitik, die bayerischen Interessen widerspricht.

Zusammengenommen ein großer Erfolg für die CSU.

Seehofer und Schulz sind versorgt. Mit Scholz bekommt auch die SPD-Rechte einen wichtigen Posten ab.

Fraglich ist für mich nur, wenn die SPD ins Arbeitsministerium setzt, da Nahles als Fraktionsvorsitzende nicht mehr zur Verfügung steht. Aus Quotengründen müsste dies ja eine Frau sein. Schulz und Scholz sind gesetzt und auch Maas gilt als Justizminister gesetzt. Barley und Hendricks dürften ebenfalls auf den Posten bleiben. Bleibt also nur das Arbeitsministerium.

Bei der CSU scheinen die Verhältnisse klar zu sein.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll Generalsekretär Andreas Scheuer das Verkehrsministerium übernehmen und die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, das Entwicklungsministerium leiten.

Bei der CDU ist die Ministerriege hingegen nicht völlig klar. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob Kramp-Karrenbauer ins Kabinett geholt wird. Merkel hat ein Interesse eine ihr genehme Nachfolgerin aufzubauen. Frau Von der Leyen scheint nicht von ihr gewünscht zu sein (abgesehen davon, dass es gegen sie zu viel Widerstand gibt), so dass es naheliegt Kramp-Karrenbauer bundesweit durch einen Ministerposten aufzuwerten.

Schulz rettet sich ins Außenministerium. Nach SPD-Wahlniederlagen verbliebe ihm im Fall eines Rücktritts von SPD-Parteivorsitz immer noch das Außenministerium. Da auch Scholz in die Kabinettsdisziplin eingebunden sein wird, wäre damit in dem Szenario der Weg frei für die Fraktionsvorsitzende Nahles zur gegebenen Zeit nach dem Parteivorsitz zu greifen.
Schon am Wahlabend hatte sie sich ja ganz offensichtlich über die Wahlniederlage gefreut, da diese ihr zunächst den Fraktionsvorsitz bescherte und sie damit in eine gute Position brachte um zukünftig nach dem Parteivorsitz zu greifen.

Ob der Erfolg bei der Postenverteilung ausreichend ist um die SPD-Basis von der Groko zu überzeugen? Symbolische inhaltliche Erfolge wie 2013 blieben weitgehend aus.
Wahrscheinlich kommt es trotzdem zur Groko. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird aber die Zerrissenheit der SPD zeigen, wenn diese - wie beim Parteitag - nur mit knapp mehr als der Hälfte der Groko zustimmt. Bei einem Nein würde hingegen eine ganz neue politische Situation entstehen. Schulz wäre sofort weg und die SPD müsste sich neu aufstellen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 13:53 Uhr:   

@Bernhard Nowak,

Nun, den Wechsel jetzt zu vollziehen und den unglaubwürdigen Schulz als Parteichef sofort auszutauschen hätte durchaus Vorteile für Schulz und die SPD. Der Parteichef wäre nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Zudem ließe sich der Satz von Schulz, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wolle nun nachträglich so uminterpretieren, dass dies so gemeint sei, dass er nicht als Parteivorsitzender in ein Kabinett Merkel eintreten würde, also er gegen eine Verknüpfung von Parteivorsitz mit Ministeramt gewesen sei. Auch machte Nahles eine weitaus stärker Figur auf den Parteitag als Schulz. Von daher kann man die Frage stellen, warum die SPD weiter zuwarten sollte bei der Auswechselung eines offenkundig ungeeigneten Parteivorsitzenden, den man nun zudem ins Außenministerium wegloben kann, in dem er sich um sein Lieblingsthema Europa kümmern kann.
Bei seiner Ungeschicklichkeit mache ich mir allerdings auch in dem Punkt sorgen. Er dürfte auch außenpolitisch für Eklats sorgen - man denke an seinen unangemessen Auftritt als EU-Parlamentspräsident vor der Knesset in Israel oder seine agressive Haltung gegenüber den ostmitteleuropäischen Staaten, nur weil deren Regierungen ihm ideologisch sehr fern stehen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 14:04 Uhr:   

> ... das Wahlrecht allerdings erst ab 18 möglich ist.
> Kann das rechtlich zulässig sein?
Das ist zulässig, weil die Mitgliederbefragung der SPD ja nur eine unverbindliche Meinungsäußerung ist und die MdBs rechtlich nicht bindet.

Schulz dürfte sich auch von seinem Dackel beraten lassen - rechtlich gibt es da keine Hindernisse.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 14:10 Uhr:   

Es ist schon dreist, daß sich Union und SPD nach diesen massiven Wahlverlusten mit zwei zusätzlichen Ministerposten belohnen ...


> Trotz ihrer erheblichen Verluste erhält sie nicht nur
> erneut drei Ministerien
Die CSU hat in Relation "nur" 16% ihrer Wähler verloren, SPD und CDU jeweils über 20%.
Die CSU hatte nur zwei Ministerien, gibt ein halbes ab und bekommt ein wichtiges dazu. In der Tat ein Erfolg - allerdings konnte sie die Obergrenze nicht durchsetzen, damit gilt wie für die SPD: Inhaltliche Erfolglosigkeit wird durch mehr Posten ausgeglichen.

> Bei der CDU ist die Ministerriege hingegen nicht völlig klar.
Das dürfste das geringste Problem sein.

Aus Sicht der CDU ist das Ergebnis ein Desaster. Inhaltlich konnte nichts durchgesetzt werden, weil man ja außer "weiter so" keine inhaltlichen Forderungen hatte.
Und beim Personal muß sie die zentralen Ressorts Innen und Finanzen gegen deutlich schwächere Ministerien eintauschen.

Die CDU hat ihr Ziel "Merkel muß im Amt bleiben" erreicht, und dafür heftige Opfer gebracht.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 14:31 Uhr:   

Hallo Ralf,

das ist so nicht richtig: Die CSU hatte schon bisher drei Ministerien: Verkehr (Dobrindt, jetzt kommissarisch Schmidt), Landwirtschaft (Schmidt) und Entwicklungshilfe (Müller).
Insofern tauscht sie ein relativ unwichtiges Ministerium gegen ein wichtiges Ministerium aus. Das Wahlergebnis deckt diesen Anspruch nicht. Daher ein Erfolg für die CSU.
Eine "Obergrenze" ist in schwacher Form Teil des Koalitionsvertrags (180-220 tausend). Insofern gleicht das dem Jamaica-Sonderierungs-Zwischenstand. Beim Familiennachzug kommt eine relativ restriktive Regelung. Insofern kann die CSU dies als Erfolg verkaufen. Dass dies bei einem erneuten Massenansturm wirkungslose Instrumente wären ist klar. Nur muss sich eine Situation wie 2015 in den nächsten vier Jahren nicht notwendigerweise wiederholen.
Folgendes spricht dagegen: Die Türkei fungiert als Türsteher für die EU und der syrische Bürgerkrieg tritt in seine Endphase. Ergebnis dürfte entweder die Teilung Syriens in zwei Herrschaftsgebiete sein (positives Szenario) oder die Rückeroberung der noch nicht zurückeroberten Gebiete durch Assad (negatives Szenario, da dies neue Flüchtlingsströme auslösen würde).

In Libyen engagiert sich die EU bei der Stabilisierung, so dass auch die dortigen Machthaber gegen Geldzahlung den Zustrom über das Mittelmeer reduzieren dürften (bislang ist nur Libyen die Schwachstelle in Nordafrika).

Die EU bereitet neue Richtlinien zur Asylverfahren in Kraft, die strenger sind als die deutsche Rechtspraxis. Die Tendenz geht also klar Richtung Reduzierung der Zustroms in die EU.

Nur bei folgenden Szenarien dürfte sich die Situation von 2015 wiederholen: In der Südosttürkei bricht ein erneuter Bürgerkrieg aus, ausgelöst von der PKK mit syrisch-kurdischer Unterstützung und kurdische Flüchtlinge versuchen in die EU zu gelangen (ggf. über die Ägais oder auch die türkische Landgrenze nach Griechenland (Bulgarien hat ja bereits Grenzanlagen ausgebaut) oder Libyen gerät wieder stärker ins Chaos oder in einem weiteren nordafrikanischen Land bricht die öffentliche Ordnung zusammen. Das ist zwar möglich, aber insgesamt weniger wahrscheinlich als der Nichteintritt dieser Szenarien.


Ich sehe im Übrigen nicht dass die CDU "verloren" hat. Wer keine Position vertritt, kann auch nicht verlieren.
Postentechnisch hat die CDU allerdings sehr schlecht abgeschnitten.
Die inhaltliche Entkernung der CDU hat ihr das schlechte Wahlergebnis 2017 beschert. Dieser Koalitionsvertrag ändert daran nichts. Das war auch nicht zu erwarten. Solange Merkel an der Spitze bleibt, wird es für die CDU weiter abwärts gehen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 16:26 Uhr:   

@Marc:
Danke, ich hatte übersehen, daß derzeit zwei Ministerien kommissarisch von anderen Ministern mitverwaltet werden. Es gibt also insgesamt keine Ausweitung, sondern nur Tausch. Und in der Tat zu Lasten der CDU.

> Eine "Obergrenze" ist in schwacher Form Teil des Koalitionsvertrags
Nicht wirklich. Das ist lediglich die Beschreibung einer Erwartungshaltung. Jedenfalls ist das die Interpretation der SPD, und da keinerlei Maßnahmen beschlossen wurde, was bei Erreichen dieser Zahl passieren soll bzw. wie man mehr Zuwanderung verhindern würde, ist das keine Obergrenze, nicht einmal in schwacher Form.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 16:36 Uhr:   

@Ralf Arnemann,

wenn man tatsächlich eine klare, wasserdichte Obergrenze haben will, müsste man Artikel 16a GG abschaffen. Das wurde Anfang der 90er-Jahren diskutiert, aber 2016/17/18 nicht von der CSU gefordert. Insofern bekommt die CSU genau die windelweiche Obergrenze, die sie gefordert hat. Beim Familiennachzug setzt sie sich zudem weitgehend durch. Insofern kann sie das schon als Erfolg verbuchen. Wie das am Ende wahrgenommen wird, hängt von den tatsächlichen Wanderungsbewegungen in den nächsten Jahren ab. Geht alles gut, wird die CSU diesen Punkt durchaus als Erfolg verkaufen können.

Im Übrigen vermängst Du hier auch zwei Dinge. Bei der Obergrenze geht es um Flüchtlinge, sei es nach Artikel 16a GG oder sog. subsidiär Schutzbedürftige, die nicht unter das Asylrecht fallen, aber denen dennoch aus unterschiedlichen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt wird (Bürgerkriegsflüchtlinge, u.a.).

Die Zuwanderung im engeren Sinne ist die Arbeitskräftemigration, die überwiegend aus EU-Staaten nach Deutschland erfolgt. Für diese gibt es aufgrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit keine Obergrenze. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU/EWR-Staaten läßt sich hingegen steuern und soll nun auch neu geregelt werden. Dies hat aber mit der Obergrenzendebatte, die sich speziell auf Flüchtlinge bezog, nichts zu tun.
Tatsächlich ist das Wanderungssaldo nach Deutschland natürlich deutlich höher als 200.000 Personen und - soweit diese aus Ländern mit vergleichbaren kulturellen Hintergrund erfolgt auch unproblematisch. Als problematisch erweist sich jedoch die zunehmende Zuwanderung aus islamischen Staaten.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 17:18 Uhr:   

@ Ralf wegen Obergrenze:

Das Problem war 2015 ja nicht die Rechtslage.
Diese hätte es durchaus erlaubt, die Grenzen dicht zu machen.
Der entsprechende Befehl wurde damals aber vom Innenminister nicht gegeben.

Es war also eher ein Problem des richtigen Regierungs-/Verwaltungshandelns.

In soweit hat die CSU einen Erfolg errungen, der über die (in der Tat windelweichen) Obergrenze-Formulierungen weit hinausgehen:
Nämlich dass sie in Zukunft den Innenminister stellt.
Und dieser kann die polizeiliche Praxis an der Grenze entsprechend anordnen, ohne dass es dazu einer Gesetzesänderung bedarf.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 17:24 Uhr:   

@ Marc wegen "Verluste der CSU":

Die Bundestagswahl war für alle drei Parteien SPD, CDU und auch CSU ein Desaster.
Allerdings war das Desaster für die CSU verhältnismäßig noch das geringste.

Erstens hat sie relativ weniger Stimmen verloren als CDU und SPD.

Und außerdem ist sie in der neuen Regierung nun wieder ein notwendiger Bestandteil.
2013 hätte es ein Regierungsmehrheit auch nur mit CDU+SPD gegeben. Die CSU war daher nur geduldetes Beiwerk. Auch wenn die CDU diese Karte natürlich nicht ausspielen würde: unterschwellig spielt das natürlich schon mit. (Die Drohungen von Seehofer in der Flüchtlingskrise waren daher auch immer leer: er hätte Merkels Kanzlermehrheit nicht kippen können, auch wenn er gewollt hätte).
2017 sind die Stimmen der CSU nun aber wieder zwingend für eine Regierungsmehrheit notwendig. Dies erhöht natürlich die relative Macht der CSU in der Regierungskoalition. Und dieser Machtgewinn zahlt sich dann auch in Minister-Posten aus.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 20:34 Uhr:   

Mal abwarten was noch geschieht.

Im Koalitionspapier lese ich immer von " Mehr Geld für..."
Es regiert die maßlose Ausgabenießkanne!

Man hat einen mit Verlaub " Ausgabenorgasmus" im Papier beschlossen der irgendwann, bei steigenden Zinsen bezahlt sehr sehr hart werden muss.
Andere Staate mahnte Merkel stehts zur Ausgabendisziplin.Hier bläht man die Ausgaben auf um über die grundlegenden Strukturprobleme hinwegzutünchen, so scheint es mir zumindest.

Aber die Krönung des ganzen wäre wirklich MARTIN SCHULZ als Außenminister.
Genau der Mann, der es geschafft hat in einem Jahr vom 100% Kandidaten zum Pinochio der deutschen Politik zu schrumpfen,.... will auf eigenen Willen hin unser Land in der Welt vertreten?
WILLKOMMEN in der Bananenrepublik!

Und ausgerechtnet die SPD, als großer Wahlverlierer will 6 Posten einheimsen, die CDU 5 die CSU wohl 3.
Eigentlich wollte Schulz ja erst nach dem SPD Mitgliedervotum verkünden, was er politisch machen will..aber einige "Durchstecker" waren wohl mal wieder schneller.

Sollte Scholz von Hamburg nach Berlin wechseln wäre dies für Hamburg ein großer Verlust!

Und was macht Sigmar Gabriel?
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Februar 2018 - 20:51 Uhr:   

Ich sehe die SPD als "Gewinnerin", was die Postenverteilung angeht: Außenministerium, Finanzministerium und Arbeits- und Sozialministerium, Justizministerium, Umweltministerium, Familienministerium.
Ich sehe allerdings - wenn ich mir den Koalitionsvertrag ansehe - kaum Fortschritte bei dem, was für die SPD-"Basis" so wichtig war: Gesundheitspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Die sachgrundlose Befristung bleibt - wenn auch eingeschränkt, die Bürgerversicherung kommt nicht, Kommissionen werden eingesetzt. Zweite Gewinnerin: Merkel. Ob da die Mitglieder der SPD mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zustimmen? Ich halte dies für offen.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 12:18 Uhr:   

@Ministerien: Also bei einer prop. Verteilung der 16 Kabinettsposten (inkl. Kanzler und Kanzleramtsminister) auf die drei Parteien müsste dies CDU 8, die SPD 6 und die CSU 2 erhalten. (SPD und CSU haben ja auch zusammen etwa so viele Stimmen erhalten wie die CDU.) Real sind es für die CDU ein Posten weniger und für die CSU einer mehr. Von den Anzahlen her ist die SPD mit 6 Ministerien also genau im Soll. Bezogen auf die Wertigkeit ist aber klar, dass sie überproportional viele "Schlüsselresorts" besetzen kann.

Nach meiner bisher stichprobenhaften Durchsicht des Koalitionsvertrags kann man m.E. sagen, dass die CSU sich auf ganzer Linie über das Verhandlungsergebnis freuen kann, die SPD eine gemischte Billanz verkaufen muss und die CDU froh sein muss, dass nur ein Parteitag a'ka "Kanzlerwahlverein" den Vertrag abnicken muss. Denn ernsthafte Projekte außer "Schwarze Null" und "keine Steuererhöhungen" hatte sie nicht einzubringen...

Ich denke, für die SPD-Mitglieder wird es (wie 2013 auch) eine Gewissensentscheidung werden: Man sieht im vorliegenden Koalitionsvertrag das mit der Union Machbare. Mehr ist halt nicht drin. (Umgekehrt muss man auch feststellen, dass man nur ca. 1/5 der Wähler von der eigenen Anschauung, was gut wäre, überzeugt hat.) Reicht das, um die nächsten 2 Jahre (denn da könnte die Sollbruchstelle liegen) sinnvoll regieren zu können; oder will man die Totalverweigerung, Absturz bei den Neuwahlen und dann der Versuch der Regeneration und Aufbau einer linken Alternative aus der Opposition?

(Reine Spekulation: Das Herz sagt Ablehnung des Vertrags, da nicht genug erreicht, der Kopf Zustimmung, da die Alternative nicht besser ist. Und am Ende setzt sich der Kopf durch.)
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 16:06 Uhr:   

Also Schlüsselressorts würde ich die Genitiv-Ministerien bezeichnen ("BM der Finanzen", nicht "BM für Wirtschaft ...") und da wäre 2:2:1 angemessen.
Stattdessen hat die SPD gleich drei abgesahnt und besetzt sie wohl zu 100% mit Männern (Schulz, Scholz, Maas).
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 18:46 Uhr:   

@SaaleMax,

die SPD hat hat genauso viele Ministerposten erhalten wie die CDU (jeweils 6). Sowohl SPD wie CDU benennen jeweils drei weibliche und drei männliche Minister, die CSU benennt zwei männliche und eine weibliche Ministerin. Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin wäre damit die Bundesregierung erstmals geschlechtertechnisch paritätisch besetzt. Auch dies wäre ein ideologisches Argument der SPD-Linken für die Regierungsbeteiligung. Außerdem wird so erstmals eine Frau Parteivorsitzende. Im Fall eines Neins hingegen ist alles offen (auch wenn ein Parteivorsitz von Kevin Kühnert in absehbarer Zeit trotz allem unwahrscheinlich scheint).

Interessant ist eher, dass Kramp-Karrenbauer wohl nicht nach Berlin wechselt. Ist sie damit aus dem Rennen in Bezug auf die Merkel-Nachfolge? Oder ist ein Wechsel später geplant. Immerhin ist ja im Hinblick auf den Mitgliederentscheid der SPD völlig offen, ob es überhaupt zu einer Groko kommt. Insofern hat sie - anders als die zweimal gescheiterte Kandidation Julia Klöckner - nicht unbedingt Interesse jetzt schon zu wechseln, da sie im Saarland eine stabile Position hat.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 19:05 Uhr:   

Ich weiß, dass man das Justizministerium gemeinhin zu den Schlüsselressorts rechnet, weil es zu den sog. klassischen fünf Ministerien gehört (Außen, Verteidigung, Justiz, Finanzen, Innteres).
Demnach hätte die SPD drei und CDU und CSU jeweils ein Schlüsselressort.

Jedoch bezweifle ich, dass diese traditionelle Aufteilung noch sinnvoll ist. Denn größten Haushaltsposten hat etwa das Arbeitsministerium (das damit ein Schlüsselministerium ist).
Hingegen hat das Justizministerium faktisch keine große Bedeutung mehr. Das war anders in der alten Bundesrepublik zur Zeit der großen Reformen das Strafrechts oder Zivilrechts. Diese sind allerdings abgeschlossen. Die letzte große Reform des Strafrechts war 1998 (Edzard Schmidt-Jortzig als Justizminister) und im Zivilrecht die Schuldrechtsreform 2002 (Herta Däubler-Gemelin). Seitdem ist das Justizministerium öffentlich kaum noch in Erscheinung getreten. Frau Zypris war als Ministerin relativ unauffällig. Frau Leutheusser-Schnarrenberger lief auch eher nur ihr Ruf aus der Vergangenheit voraus - nicht aber den ihrer Amtszeit von 2009-13. Heiko Maas wiederum fällt nur durch Statements gegen Rechts auf, was nicht spezifisch mit diesem Ministerium zu tun hat. Er gleich insofern eher Ralf Steeger. Scheinbar streichelt das die Parteiseele der SPD. Als Justizminister blieb er allerdings auch völlig unauffällig. Vielleicht muss einfach konstatieren, dass die große Zeit des Justizministeriums schon länger vorbei ist.
Hingegen hat im Grunde genommen schon seit den 50er-Jahren das Arbeitsministerium die Rolle eines Schlüsselministeriums eingenommen - spätestens seit Einführung der dynamischen Rente und der zunehmenden staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Dies nimmt ja auch weiter zu (von Mindestlohn, Frauenquote, Elternteilzeit, Recht auf Teilzeit, etc.). Kurzum: Aus meiner Sicht sollte man daher das Arbeitministerium als Schlüsselministerium werten und nicht das Justizministerium.

Ändert aber auch nichts an der Verteilung, da die SPD dieses auch besetzt.


Was das Votum der SPD-Basis angeht, so halte ich dieses - anders als 2013 - für offen. Wenn schon der Parteitag nur mit relativ bescheidener Mehrheit (56% zu 44%) für die Aufnahme von Groko-Verhandlungen stimmt, dann ist von der Basis kaum etwas anderes zu erwarten. Die Neueintritten im Zuge der No-Groko-Kampagne könnten durchaus zu einer Nein-Mehrheit führen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 19:48 Uhr:   

Zu den geplanten Ministerposten:

Es sind einige Menschen aus Nord-, West-, und Süddeutschland dabei.

Aber aus Ostdeutschland??Fehlanzeige.
Immerhin bringt das Beitrittsgebiert der EX-DDR knapp 20% der Bevölkerung ein und nun soll es dort unter knapp 15 Mio. Menschen keinen Einzigen geben, der ein Ministeramt in einer geplanten Bundesregierung ausfüllen kann ?!?!Erstaunlich.
Das ist ein "starkes" Signal nach Osten......

................

Zu Sigmar Gabriel wurde nur bekannt, er hat wohl ziemlich alle offz. Termine als Außenminister abgesagt auch die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz.
Das wäre die erste Sicherheitskonferenz OHNE deutschen Außenminister!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Februar 2018 - 22:22 Uhr:   

@Marc
In der Tat ist Arbeit&Soziales ein Schlüsselressort und Justiz weniger. Auch das Außenministerium ist weniger bedeutend. Egal ob Adenauer, Brandt, Kohl oder Merkel - die wesentlichen außenpolitischen Entscheidungen haben die Kanzler selbst getroffen. Inneres ist auch ziemlich entkernt bisher, was "Heimat" konkret an neuen Kompetenzen bedeuten soll, ist schleierhaft. Das Innenministerium ist für alle inneren Angelegenheiten zuständig, die keinem anderen Ministerium übertragen sind. So waren da in der Vergangenheit auch Kompetenzen angesiedelt, die man dort eher nicht vermutet hätte, wie Umwelt, Sport oder Filmförderung. In den Bundesländern sind die Innenministerien sehr wichtig, aber im Bund ist es eher ein Ressort von mittlerer Bedeutung. Die Pflichten im Grenzschutz konnte oder wollte Herr de Maiziere ja nicht richtig wahrnehmen. Gewollt hat er wohl schon, aber vor der Chefin gekuscht. Abgesägt wird er jetzt trotzdem. Um dieses rückgratlose Wesen ist es nicht schade, auch nicht um Gabriel - das sind die beiden größten Verlierer. Dafür kommt Schulz und üble Gestalten wie im BMVg und BMJ bleiben.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 09. Februar 2018 - 03:08 Uhr:   

Man darf nicht vergessen dass mit Heiko Maas und Olaf Scholz zwei CDU-Politiker mit SPD-Parteibuch der Regierung angehören werden.

Kramp-Karrenbauer: hat mich zuerst auch gewundert, dass sie nicht ins Kabinett geht, macht andererseits aber auch Sinn: einerseits wäre das ein ganz deutliches Signal, dass sie als Nachfolgerin aufgebaut wird. Was natürlich zu Misstönen führen würde. Und noch ist die GroKo nicht unter Dach und Fach, es sind immer noch jederzeit Neuwahlen möglich. Vielleicht will AKK ihren Ministerpräsidenten-Posten nicht gegen ein Amt mit völlig unsicherer Zukunft aufgeben.

Last but not least: Jens Spahn, dem ja ebenfalls Ambitionen nachgesagt werden, scheint der wahre Verlierer zu sein. AKK hat als Saarländische Ministerpräsidentin immer noch Chancen, Jens Spahn ohne jegliche Regierungserfahrung sicherlich nicht.

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