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Archiv bis 06. Februar 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 06. Februar 2018 « Zurück Weiter »

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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 12:22 Uhr:   

Beim Parteitag am Sonntag würde ich noch erwarten, dass der Spaß (knapp) durchgewunken wird. Aus spieltheoretischen Gründen wäre es auch gar nicht mal so schlecht, wenn die SPD-Verhandler dann mit deutlichem Druck, der Basis noch was liefern zu müssen, in die Koalitionsverhandlungen gehen. Denn auch in der Union kann an sich keiner ein Scheitern der Gespräche wollen, sodass man hier noch für etwas Beweglichkeit bereit sein müsste.

Gegebenenfalls kommt dann sowas wie "für zukünftige Bundesbeamte mit Bruttoeinkommen unterhalb der Grenze, die man sonst in der freien Wirtschaft braucht, um in die PKV zu wechseln, wird zukünftig nicht mehr die 50%-Beihilfe gezahlt, sondern der Arbeitgeber-Anteil zur GKV"; was quasi nichts kostet, aber als "Einstieg in die Bürgerversicherung" verkauft werden kann.

Jedenfalls ist dieses mal mehr nötig, um die SPD-Mitglieder zur Zustimmung zur GroKo zu bewegen, als dass sich einfach nur der Parteivorstand dafür ausspricht. Und auch das hat 2013 nur zu einer Zustimmungsquote von 70% geführt...
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 16:46 Uhr:   

Bis zum letzten Sonntag war die Union unter Druck - aber jetzt nicht mehr.
Nachdem die SPD bei den Sondierungen den Verhandlungsspielraum abgesteckt hat, kann sie nicht mehr beliebig nachlegen. Die eigentlichen Koa-Verhandlungen platzen zu lassen würde der SPD den schwarzen Peter für Neuwahlen zuschieben. Einen ganz schwarzen Peter nach dem vielen Hin und Her.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 21:12 Uhr:   

Das Problem für die SPD-Delegierten auf dem Bundesparteitag - oder, falls dieser die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Große Koalition billigen sollte - der SPD-Mitglieder am Ende eines ausgehandelten Koalitionsvertrages scheint mir zu sein:
Stimmen sie Koalitionsverhandlungen bzw. einem fertigen Koalitionsvertrag zu, könnte die SPD bei kommenden Wahlen erneut "abstürzen", weil sie als "Juniorpartner" einer Koalition sich nicht genug gegenüber dem "Seniorpartner" Union, die die Kanzlerin stellt, abgrenzen könne und ihr Programm nicht durchsetzen könne bzw. die Früchte ihrer Politik nicht ernten könnten (Argumentation der Gegner einer erneuten GROKO innerhalb der SPD). Stimmen sie mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bzw. lehnen am Ende einen ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, so dürfte die gegenwärtige SPD-Führung m.E. nicht zu halten sein. Zumindest Schulz dürfte wohl als Parteichef zurücktreten. Mit wem soll die SPD dann in mögliche vorgezogene Bundestagswahlen gehen? Mit Kevin Kühnert? Das kann man "Erpressung" nennen, offenbart aber m.E. das Dilemma der GroKo-Gegner und der SPD: wie sie es machen wird, macht sie es möglicherweise falsch. Eine m.E. sehr schwierige Situation der SPD. Wie sie es macht, könnte sie enttäuschte Mitglieder - und Wähler - verlieren. Keine angenehme Situation für einen amtierenden SPD-Vorsitzenden.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Januar 2018 - 14:30 Uhr:   

> ... könnte die SPD bei kommenden Wahlen erneut "abstürzen",
> weil sie als "Juniorpartner" ...
Was eigentlich eine bizarre Befürchtung ist bzw. das Eingeständnis, daß man nicht das Format hat, im Bund zu regieren.

Es ist m. E. auch ein Irrtum anzunehmen, die Wahlverluste der SPD hätten etwas mit Juniorpartner und "zu wenig durchgesetzt" zu tun. Sie hat sehr viel durchgesetzt - nur offenbar nicht die Sachen, die die Wähler wollten (und genau das wollen wohl besonders die Parteilinken nicht eingestehen).
Und außerdem hat die SPD einen schlechten Wahlkampf geführt und taktische Fehler gemacht - hat auch wenig mit "Juniorpartner" zu tun.

> wie sie es machen wird, macht sie es möglicherweise falsch.
Richtig.
Und das hat wenig mit der Frage GroKo oder nicht zu tun, sondern mit einem katastrophal dummen Vorgehen seit dem Wahlabend.

Eigentlich muß sich die SPD entscheiden: Will sie die Folgen ihrer Fehler gleich kassieren, also bei einer Neuwahl 2018 schwere Verluste einfahren - oder will sie erst einmal die Legislaturperiode abwarten, um auf die Vergeßlichkeit der Wähler zu hoffen oder darauf, mit etwaigen Regierungserfolgen die Fehler in den Hintergrund treten zu lassen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 17. Januar 2018 - 20:24 Uhr:   

Im Chaosladen, mit Verlaub, für die Wortwahl..... SPD ist im Moment alles Möglich.


Bisher hatte ja Frau Merkel viele SPD Forderungen für sich dann übernommen , der SPD hat dies wenig genützt.
.......................................
Im Übrigen regiert die SPD bis auf 4 Jahre, seit 1998 im Bund bzw regiert mit!
SIE HAT ALSO SEIT 1998 in 16 JAHREN regiert oder mitregiert!

.........................
Das muß ich sagen zu den Menschen die behaupten , die SPD würde sich aus der Verantwortung stehlen und nicht regieren wollen.
Der NOCH- Parteivorsitzende Schulz macht den grandiosen Fehler alle 3 Monate seine Meinung komplett zu ändern.
Was soll man denn von so einer " Führungsperson" als Wähler noch halten.
Schulz gilt schon jetzt als unhaltbare politische Witzfigur !

Seine Getreuen folgen ihm (noch) wie die Lemminge , und verkaufen das was gestern noch als Nein klar war heute mit JA als richtigen Erfolg.IRSSINN pur.

Da sind richtige Schwindler am Werk, und ich meine, der Großteil der SPD Anhängerschaft merkt JETZT erst richtig, wie "Faul der Apfel" ist.
Die SPD Führung hat NULL Rückrat mehr, es geht nur noch um Posten um sich in die wohlverdiente Pension zu retten..könnte man fast meinen. Oder?

Frau Nahles z.B. als Arbeitsministerin, hat noch keinen Tag in ihrem Leben " wirklich" arbeiten müssen, sie hat sich durch Parteiämter gehieft.
Und genau solche Dinge erkennt der Wähler!

Die SPD prangert jetzt die Dinge an, die sie selber damals unter Schröder mit den Grünen eingeführt hat und versucht dies als Fortschritt zu verkaufen, wenn man genau diese Dinge jetzt wieder abmildert.

Wenn Schulz weiter so macht,,,und seine 10 Getreuen ihm folgen wird die SPD das gleiche Schicksal erleiden wie ihre Schwesterpartei in Frankreich.
Der Wähler hasst nichts mehr als einen "Haufen Parteibonzen", die heute dies sagen und Morgen das zum Wohle der eigenen Brieftasche.
....................................................


Ich sage ganz klar:
Opposition und ein völliger Austausch der SPD Spitze ist die einzige Möglichkeit diese Partei noch als vertrauenswürdig und tragbar in der Parteienlandschaft zu retten!
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 13:48 Uhr:   

@Nikolaus,

"mir Verblaub, dass ist doch Quatsch. Man kann von keiner Partei erwarten, dass sie sich an einer Regierungskoalition beteiligt, deren Richtung völlig entgegen ihrem Programm geht."

Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!"

Wenn bei den Gesprächspartnern kein Entgegenkommen zu erreichen ist, machen Gespräche keinen Sinn. Leider muss man feststellen, dass weder in der Energiepolitik noch der Steuerpolitik ein entgegenkommen der Grünen feststellbar war. Auch in der Migrationspolitik gab es nur semantische, aber keine substanziellen Zugeständnisse der Grünen.

https://www.br.de/nachrichten/wer-ist-schuld-am-scheitern-von-jamaika-100.html

Das es auch anders geht zeigen die Groko-Verhandlungen:

Die FDP hat sich für ein Ehrlichmachen bei der Klimapolitik eingesetzt sowie für eine Begrenzung des Familiennachzugs. Die Grünen waren in den Verhandlungen hierzu nicht bereit und die CDU hat für diesen Punkt nicht gekämpft, sondern den Grünen nachgegeben.

Jetzt, bei den Groko-Sondierungen, werden diese Punkte hingegen im Eiltempo abgeräumt. Die CDU hätte vielleicht Jamaica retten können, indem sie in den Fragen einmal inhaltlich gekämpft hätte. Die Grünen ihrerseits hätten die Groko verhindern können, wenn sie in den Sondierungen in diesen Punkten beweglicher gewesen wären.

Was ich bislang an Sondierungsergebnissen gesehen habe gefällt mir persönlich besser als die 200 eckigen Klammern bei Jamaica. Selbst bei der Steuerpolitik scheint es keine Verschlechterung gegenüber den völlig unzureichenden Ergebnissen bei Jamaica zu geben. Eine Abschaffung des Soli hatten in den Jamaic-Verhandlungen CDU und Grünen abgelehnt, obwohl dies eine Kernforderung der FDP war.

Diese Unbeweglichkeit von CDU und Grünen hat maßgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen.

Was kommt jetzt? Das gleiche, was die CDU bei Jamaika angeboten hat. Lediglich für geringe Einkommen kommt es zu einer Abschaffung. Also ist die Groko keine Verschlechterung zu Jamaica, in vielen Punkten (Umweltpolitik, Zuwanderung) sogar eine Verbesserung.

Insgesamt wird mir die Politik der Groko nicht gefallen. Aber wenn die alternative Variante Jamaica eine, aus meiner Sicht, noch schlechtere Politik machen würde (da die CDU offensichtlich gegenüber den Grünen bereit ist in fast allen Punkten nachzugeben) ist mir eine Groko lieber als eine, aus meiner Sicht, schlechtere grün-schwarze Politik.

Ich mache meine Einschätzung von Inhalten abhängig. Du auch?

Es bekommt im Übrigen auch der parlamentarischen Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn Parteien Regierungsbeteiligungen um jeden Preis anstreben und ihre Inhalte und ihr inhaltliches Profil völlig aufgegeben. Die dramatischen Wahlverluste der Union und der Wahlerfolg der AFD sind das Ergebnis der inhaltlichen Entkernung der Union, die Frau Merkel herbeigeführt hat.

Ich habe das letzte Interview von Herrn Lindner in der F.A.Z. gelesen. Dort hat er ausgeführt, dass es, sofern es bei der Union zu einer personellen Erneuerung kommt (und damit vielleicht auch zu einer Entsozialdemokratisierung), Chancen für Jamaica geben könnte.
Nach den dramatischen Wahlverlusten wäre es angezeigt, dass die Union ihre Politik überdenkt und einen Generationen- und Politikwechsel in der Führung herbeiführt. Solange dies nicht so ist, sehe ich keine Chancen für Jamaica.

Du wärst im Übrigen der erste, der sich darüber beschweren würde, wenn die FDP Jamaica bis in alle Ewigkeit ausschließt. Auf der jetzigen Basis sehe ich dafür allerdings keine Chancen. Da müsste es ein inhaltlich deutlich besseres Angebot geben, gerade in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, als das Angebot das (mit vielen eckigen Klammern) auf dem Tisch lag. Ich würde der FDP auch nach Neuwahlen empfehlen sich nicht auf Jamaica einzulassen, wenn es nicht ein deutlich besseres Angebot gibt.

Denn das was auf den Tisch lag, wäre aus meiner Sicht eine schlechte Politik für dieses Land gewesen. Das Sonderierungspapier der Groko ist besser als das Klammernpapier von Jamaica.

Ich sehe im Übrigen keine Neuwahlen. Am wahrscheinlichsten ist die Groko. Die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen gefallen mir, wie erläutert, besser als die eckigen Klammern bei Jamaica. Im Übrigen scheint es, anders als bei Jamaica, auch eine bessere persönliche Basis für die Zusammenarbeit zu geben (schließlich haben die Parteien ja schon die letzten vier Jahre zusammengearbeitet).

Ob der SPD das Ergebnis ausreicht muss sie selbst entscheiden. Ich kann nachvollziehen, dass der SPD-Linken das Sondierungsergebnis nicht gefällt (gerade deshalb gefällt es mir ja). Objektiv gab es allerdings ein nachgeben beider Seiten, dass durchaus den Größenverhältnissen der Parteien entspricht.

Wenn die SPD-Basis die Groko ablehnen sollte gäbe es im Übrigen auch nicht notwendigerweise Neuwahlen. Die Entscheidung zu Neuwahlen kann nur nach einer erfolgten Kanzlerwahl getroffen werden. Die Kanzlerwahl ist eine geheime Wahl. Es ist gar nicht ausgeschlossen, dass Merkel bei einer geheimen Abstimmung im Bundestag eine Kanzlermehrheit erhält (etwa mit den Stimmen von Union, Grünen und - da geheime Abstimmung - auch Teilen der SPD). Selbst wenn sie diese nicht erhält, kann der Bundespräsident nach dem dritten Wahlgang sie zur Kanzlerin ernennen oder, alternativ, den Bundestag auflösen. Beide Alternativen stehen gleichberechtigt nebeneinander. Einen Automatismus zu Neuwahlen gibt es nicht. Und im Hinblick auf das Vorgehen des Bundespräsidenten - der ja die SPD zu Sondierungen mit der Union gezwungen hat - spricht einiges dafür, dass er sich für die Variante Minderheitsregierung entscheiden würde.

Eine Minderheitsregierung wäre gut für die Demokratie. Sie würden das Parlament als Ort der Debatten beleben und die Unterschiede zwischen den Parteien sichtbarer machen, die durch die Groko verwischt wurden (und die auch bei Jamaica verwischt würden).

Je nach Themenfeld könnte es mal Schwarz-Rote, Schwarz-Rot-Grüne oder auch mal Schwarz-Gelb-Grüne Mehrheiten geben.

Weder SPD noch Grüne oder FDP müssten sich völlig verbiegen. Die Union wiederum ist bei Frau Merkel inhaltlich so beweglich geworden wie nie zuvor. Von daher sehe ich keine unüberwindbaren Schwierigkeiten für eine Minderheitsregierung. Die einzige Schwierigkeit ist dass das Regieren für Merkel anstrengender wird und sie Probleme nicht mehr auf einen Koalitionspartner schieben kann. Das ist allerdings kein überwindliches Hindernis für eine Minderheitsregierung. Denn ob es eine solche geben wird entscheidet nicht Merkel, sondern der Bundespräsident. Wenn sie die Rolle als Minderheitskanzlerin nicht annehmen möchte, müsste sie danach eben zurückttreten - was allerdings nur einen erneuten Kanzlerwahlvorgang auslösen würde und einen neuen Minderheitskanzler. Daher würde sie - und wir kennen ja alle ihre Art - im Fall des Falles demütig die Rolle der Minderheitskanzlerin annehmen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 14:04 Uhr:   

@SaaleMax,

Ihr Einwurf mit der Minderheitsregierung ist absolut zutreffend. Auch die Behauptung, dass dies nur in kleinen Ländern funktionieren könne ist widerlegt. Mit Spanien hat immerhin ein 46 Mio.-Einwohner-Land eine Minderheitsregierung.

Im Fall eines Präsidialsystems spricht man zwar nicht von Minderheitsregierungen, allerdings gibt es vergleichbare Konstellationen. Beispiel: Der US-Präsident sieht sich einer gegnerischen Mehrheit im Kongreß gegenüber. Dies hat durchaus Einfluß, da sämtliche Kabinettsmitglieder sowie etwa zu ernennende Richter durch den Senat bestätigt werden müssen. Auch der Haushalt muss bekanntlich durch den Kongreß. In den US kommt diese Situation häufig vor. Zuletzt bei Präsident Obama, davor bei Präsident Bush, aber auch schon davor bei Präsident Clinton. Diese Situation ist absolut üblich und hat - trotz gelegentlicher politischer Blockaden - nie zur Handlungsunfähigkeit der USA oder anderen unüberwindbaren Problemen geführt.

Es wird Zeit für ein neues Denken.

Eine Minderheitsregierung würde das Parlament zum zentralen Ort unserer Demokratie machen. Das würde das Parlament und damit die parlamentarische Demokratie beleben. Das würde unserem Land nach zwölf Jahren der "alternativlosen" Politik wirklich gut tun.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 14:54 Uhr:   

@Cyrix,

die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag 2013 war 75,96 Prozent (nicht 70%), also immerhin mehr als drei Viertel der Abstimmenden.

Ausreichend sind 50% und eine Stimme. Ein solches Ergebnis würde auch gut die Zerrissenheit der SPD zeigen. Wahrscheinlich wird die Mehrheit der SPD brav für die Groko stimmen. Spannender wäre ein Nein. Dann könnte der Weg frei werden für eine Minderheitsregierung. Denn die SPD hätte nicht unbedingt Lust dann gleich den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Da die Kanzlerwahl eine geheime Wahl ist, könnte sie durchaus Merkel zur Wahlmerheit verhelfen (sogar vor dem dritten Wahlgang oder ggf. aus dramaturgischen Gründen auch erst in diesem) um so eine Minderheitsregierung zu erzwingen und sich in einer Halboppositionsrolle zu regenerieren. Der Ball würde dann wieder mehr im Feld der Union liegen - nimmt sie die Rolle der Minderheitsregierung dann an oder versucht sie dann über die Vertrauensfrage Neuwahlen doch noch zu erzwingen.

M.E. ist, dass Frau Merkel in dem Fall demütig die Rolle der Minderheitskanzlerin annehmen würde.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 21:11 Uhr:   

Eine nochmalige Groko wäre vor Allem der Schwimmring für Merkel, Schulz und deren Getreuen.
Sie könnten sich damit nochmal vor dem Abgang retten.

Für die SPD gäbe es so oder so erstmal ein Tal der Tränen das man dann entweder als unglaubwürdigste Partei im " weiter so, bis es nicht mehr geht" oder als geläuterte Partei im Erneuerungsprozess durchlaufen müsste.
Das ist ganz ganz klar.

Erstaunlich sind jetzt auch die vielen medialen Wortmeldungen von schon längst verschollen geglaubten SPD Altgenossen.
Auf einmal hört man wieder etwas von Beck,Müntefering oder Platzeck.....alle PRO GROKO !
Man muss schon etwas schmunzeln,wie die Hütte im SPD Vorstand brennt.

..............
Hinter den Kulissen allerdings arbeiten schon Spahn, Lindner und Dobrindt an Alternativen.

Ganz OHNE SPD !
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 19. Januar 2018 - 22:39 Uhr:   

@SaaleMAX,

wir alle hören Dein Wehlklagen über den Zustand der SPD.

Wie soll denn nun aber die strahlende Zukunft der SPD aussehen?

Das Problem der SPD ist doch aber, wie eh und je, dass es sehr unteschiedliche Auffassung gibt, wie sich die SPD positionieren sollte. Ein Zurück zum Klassenkampf, ein Zurück zur Zeit vor Godesberg, ja gar ein Zurück zur Zeit vor dem parlamentarischen Pragmatismus der SPD seit Anfang des 20. Jahrhunderts wird die SPD etwa auf die Größe der Linkspartei schrumpfen lassen. Mit der könnte sie sich dann vereinen. Für mehr wird das aber wohl kaum reichen.

Das Problem der SPD ist insofern auch ihre sehr heterogene Wählerschaft und Klientel. Die Führungskader sind längst reine Berufspolitiker, die vielfach aus Hörsaal und Plenarsaal in ihrem Leben nichts anderes gemacht haben. Das gibt es genauso viel bei den Grünen. In anderen Parteien scheint das etwas weniger verbreitet zu sein, ist aber auch dort auf dem Vormarsch. Diese politische "Blase" die sich gebildet hat ist ein Grund für eine zunehmende Entfremdung der Bevölkerung von den etablierten Parteien. Frau Merkel hat erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen.
Es gerät ja völlig aus den Blickt, dass die Union deutlich stärker verloren hat als die SPD. Aus rund 15 Prozent Abstand sind 11 Prozent Abstand geworden. Extrapoliert man diese Entwicklung ist die SPD bei der Bundestagaswahl 2029 bei 5% und die Union dann etwa auf Augenhöhe bei 6-7%.

Natürlich kann man nicht einfach extrapolieren. Aber auch in Deutschland besteht offenbar Bedarf für einen politischen Aufbruch. Wenn und soweit die etablierten Parteien diesen nicht ermöglichen (wie dies die ÖVP in Österreich getan hat), wird dieser eben jenseits der etablierten Parteien erfolgen (Macron in Frankreich ist nur ein Beispiel dafür).

Kurzum: Politik wird wieder spannend. Und das ist gut für die Demokratie. An sich sollte das auch gut für eine Partei sein, die sich eine soziale Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat. Leider hat die SPD nur ein grundlegendes Führungsproblem. Und auch im Mittelbau der Partei sieht es nicht besser aus. Wäre doch mal ein Aufbruch, wenn Kevin Kühnert Parteichef würde, nachdem er die Groko verhindert. Allerdings würde dann wahrscheinlich jemand wie Manuela Schwesig gerufen werden - die ja nicht mehr in Berlin ist, aber vorher ja auch alles mitgetragen ist. Kurzum: ich sehe keine Erneuerung bei der SPD. Und auch die Union ist dazu derzeit weder bereit noch in der Lage.

Daher wird es weiter bergab gehen mit den Volksparteien.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Januar 2018 - 10:35 Uhr:   

> Das Problem der SPD ist doch aber, wie eh und je, dass es sehr
> unteschiedliche Auffassung gibt, wie sich die SPD positionieren sollte.
Richtig.
Die Jusos und Parteilinken möchten die SPD zur Kopie der "Linken" machen und übernehmen viele Positionen von dort (Mindestlohn, Arbeitsrecht, Steuererhöhungen).
Andere wollen die SPD zur Kopie der Grünen machen (Klimaziele, Glyphosat-Verbot).

In beiden Fällen ist das ansprechbare Wählerpotential aber relativ klein (<10%) und vor allem schon fest bei der Konkurrenz verankert. Wieso sollten die SPD wählen, die nie linker als die "Linken" oder grüner als die Grünen sein kann?

Den klassischen SPD-Stammwähler aber haben die Funktionäre längst aus dem Blick verloren. Der bekommt Tariflohn und will keine neuen Sozialleistungen, sondern seine Lohnerhöhung auch netto. Der will weiter seinen Golf Diesel fahren und freut sich nich auf noch eine Million Flüchtlinge.
Die SPD überläßt den Kern ihrer Wählerschaft der CDU und der AfD.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Januar 2018 - 16:10 Uhr:   

@Ralf
Den Kopiervorwurf müsstest Du konsequenterweise in beide Richtungen erheben, wenn Du umgekehrt forderst, die SPD solle bei Steuern, Diesel, usw. umsteuern. Die Agenda-Politk wurde ihr von vielen als Kopie von Schwarz-Gelb übelgenommen.
Man hat ein bisschen den Eindruck, die anderen Parteien wären Fixsterne und die SPD suche ihre Positionierung irgendwo im luftleeren Raum dazwischen.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 23. Januar 2018 - 17:37 Uhr:   

> Die Agenda-Politk wurde ihr von vielen als Kopie von
> Schwarz-Gelb übelgenommen.
Was teilweise ja auch stimmt. Einige Grundkonzepte waren direkt aus dem FDP-Programm übernommen, aber dann stark sozialdemokratisch umgeformt.
Sieht man schon daran, daß die Gesamtzahlungen an Bezieher von AlG2/Sozialhilfe nach der Reform deutlich höher lagen als vorher - die Pauschalbeurteilung "Sozialabbau" ist daher unsinnig. Es wurde halt umgebaut, manche bekamen weniger, andere dagegen mehr.

Eigentlich läßt die SPD ein sehr wichtiges, aber schwieriges Thema seit langer Zeit liegen bzw. versucht blind den Status Quo zu betonieren: Die Arbeitswelt ändert sich, die lebenslangen Vollzeit-Festanstellungen bei einem Unternehmen werden die Ausnahme, selbständige Arbeit mit beständigem Wechsel wird immer wichtiger.

Da wäre es dringend nötig, angepaßte Arbeitsgesetze zu machen und die Rechte von solchen kleinen Selbständigen ohne Betriebsrat etc. zu schützen: Flexibilität von Sozialversicherungen bei schwankenden Einnahmen der Einzelnen, steuerbegünstigte Reserven zum Ausgleich für auftragarme Phasen, bessere Möglichkeiten Honorare einzuklagen oder sich gegen betrügerische Arbeitgeber zu wehren.
Das wird alles ignoriert und nur versucht, Selbständigkeit zu verhindern und in "reguläre" Arbeitsverhältnisse umzuwandeln.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Januar 2018 - 13:01 Uhr:   

@Jan W.,

die CDU ist kaum ein Fixstern für irgend jemand. Unter Merkel hat die Union ja reihenweise bisherige Positionen aufgegeben. Trat Merkel noch 2005 mit einem neoliberalen Programm an, hat sie seitdem - und zunehmend ab 2009 bzw. 2013 an der Rückabwicklung der Agenda 2010 mitgewirkt. In der Steuerpolitik hat es seit der Groko I keine Bewegung gegeben. Statt Steuersenkungen fällt in die Merkel-Amtszeit die größte Mehrwersteuererhölhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deuschland.

Themen wie Atomausstieg, Wehrpflichtaussetzung, Mindestlohn, Gender Mainstreaming (zuletzt die faktische Zustimmung zur Ehe für alle), Grenzöffnung 2015/16 sind alles politische Entscheidund, die man mit linker Politik verbinden würde, aber nicht mit klassischen CDU-Positionen.

Die SPD mach m.E. nach einen großen Fehler, indem sie ihre gegenwärtigen Probleme auf Schröder schiebt. Diese ewige Rückschau führt zu nichts. Tatsache ist, dass die SPD 2005 noch 34% erzielte (und das war immerhin unmittelbar nach der Agenda 2010). Diese ist nicht der Hauptgrund für die heutigen Probleme der SPD. Besser für die SPD wäre es, wenn sie anstelle einer Rückschau in die Vergangenheit - die unweigerlich zu innerparteilichen Grabenkämpfen führt - eine Vision für die Zukunft entwickeln würde. Ralf Arnemann hat relevante Themen angesprochen mit denen die SPD sich als soziale Reformpartei profilieren könnte.

Der Verlauf des Bundestagswahlkampfs hat zudem gezeigt, dass es ein vagabundierendes Protestpotenzial gibt, dass jedenfalls teilweise auch für die SPD erreichbar wäre. Dazu bräuchte es allerdings anderes Führungspersonal.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 31. Januar 2018 - 19:30 Uhr:   

Wenig überraschend ist, dass Schulz einen Ministerposten anstrebt. Das ist seine einzige Chance, politisch zu überleben. Als reiner Parteichef wird er früher oder später wegen schlechter Wahlergebnisse abgesägt. Das ist sicher ein, wahrscheinlich sogar der entscheidende Grund, für Schulz' 180°-Wende in der Koalitionsfrage. Wenn die SPD sich nicht noch weiter demontieren will, wird er nicht Minister, vor allem nicht Finanzminister. Aber auf den Verstand der SPD baut man besser nicht.

Auch im wahrscheinliche Fall der GroKo dürfte die Kanzlerwahl interessant werden. Union und SPD haben 399 Abgeordnete, Merkel braucht 355 Stimmen. Es ist gut vorstellbar, dass mindestens 45 Merkel nicht wählen wollen. Dass sie dann letztlich gewählt werden würde, ist aber nicht zweifelhaft.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Februar 2018 - 12:15 Uhr:   

> Wenig überraschend ist, dass Schulz einen Ministerposten anstrebt.
Aus seiner persönlichen Karrieresicht nicht.
Aber für die SPD ist das verheerend.

Der Wortbruch zu "keine GroKo" läßt sich wenigstens noch inhaltlich begründen und mit geänderten Verhältnissen rechtfertigen. Wird nicht alle überzeugen, ist aber wenigstens ein diskussionsfähiger Standpunkt.

Aber für den Wortbruch zu "gehe nichts ins Kabinett" gäbe es überhaupt keine auch nur in Ansätzen glaubwürdige Begründung. Jeder darauf angesprochene Sozialdemokrat ist chancenlos.
Speziell die "Linke" wird diese Steilvorlage gnadenlos nutzen, und gegenüber der hat die SPD angesichts der mageren GroKo-Inhalte ohnehin ganz schlechte Karten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Februar 2018 - 20:57 Uhr:   

Erstmals wackelt selbst die Mehrheit für Schwarz-Rot !



Schlechtestes Wahl(umfrage)ergebnis für die SPD seit 1932!

............................
Laut neuesten Wahlumfragen BTW würde bei einer jetzigen Neuwahl eine Koalition aus CDU/CSU und SPD nur noch nahe an der Grenze der erforderlichen Mehrheit im Bundestag liegen.

Die SPD läge noch ein wenig vor der AFD und ....läge demnach unter ihrem grottenschlechten Wahlergebnis von 1932 !

Die CDU im untersten 30% Bereich.
Die 4 "ganz" kleinen Parteien kämen zusammen auf circa 43 Prozent!!
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Februar 2018 - 14:07 Uhr:   

Nach der neuesten Umfrage (INSA) sind Union und SPD tatsächlich nahe an der Grenze zur erforderlichen Mehrheit - aber von unten.

Addiert liegen sie noch bei 47,5%, die vier Oppositionsparteien haben 48,5%.

Natürlich sind solche Umfragewerte sehr unzuverlässig, gerade abseits jeder realen Wahl.
Aber es ist augenfällig daß die Erosion der ehemaligen Volksparteien weitergeht und immer dramatischer wird.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Februar 2018 - 20:23 Uhr:   

Was vor allem daran liegt, dass die sogenannten Volksparteien nicht mehr die Absicht haben, das deutsche Volk zu vertreten.
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Bernhard Nowak
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Februar 2018 - 20:53 Uhr:   

Eine Sache wundert mich: dass nicht-volljährige Mitglieder beim SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen (wenn ein solcher zustande kommen sollte), das Wahlrecht allerdings erst ab 18 möglich ist. Kann das rechtlich zulässig sein?

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