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Archiv bis 16. Januar 2018

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 16. Januar 2018 « Zurück Weiter »

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cyrix
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Veröffentlicht am Sonntag, 10. Dezember 2017 - 10:36 Uhr:   

Na wir können ja mal beobachten, was am Dienstag passiert, wenn nach Medienberichten, die Grünen einen Gesetzesentwurf zum Glyphosat-Verbot einbringen wollen. (Ich würde aber davon ausgehen, dass der ganz unspektakulär an die Ausschüsse überwiesen wird, und dort dann bis zu einer Regierungsbildung versauert.)

Nebenbei strebt auch de Maiziere inerfraktionelle Zusammenarbeit zur weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz an. Und wäre analog auf die Stimmen der AfD angewiesen...

Man darf also mal gespannt sein, wie sich das weiterentwickelt. (Ich würde vermuten, dass insbesondere Union und SPD, solang sie noch verhandeln, sich nicht im Parlament gegenseitig düpieren wollen, also eher hier nicht die eigene Anschauung gegen den anderen durchdrücken werden. So haben ja auch während der Jamaica-Sondierungen die Grünen mit Union und FDP gegen die SPD und Linken gestimmt, als man einen Antrag der SPD zur Einführung einer Kanzler-Fragestunde ablehnte, welche tendenziell eher im Sinne der Grünen gewesen sein dürfte, aber die Verhandlungen nicht stören sollte.)
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. Dezember 2017 - 23:37 Uhr:   

@cyrix
Man wird bei beiden Themen Kompromisse finden, die eine Mehrheit ohne AfD ermöglichen. Natürlich ist es ein Verdienst der AfD, dass es überhaupt den Druck gibt, derartige Kompromisse zu finden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungsbildung-union-und-spd-naehern-sich-beim-streitthema-familiennachzug-an-1.3785865
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 19:38 Uhr:   

UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!

Eine Regierung steht noch nicht.
..............
CDU/CSU , FDP und FDP haben sich wohl darauf verständigt im Bundestag einen Antrag auf Diätenerhöhung einzubringen.

Die Abgeordnetenentschädigung, beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich exakt 9541,74 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale. Sie liegt derzeit bei 4318,38 Euro monatlich und wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“.
......................................................
Der große Unterschied zu den meisten Menschen, die unsere Abgeordneten vertreten wollen ist der, das unsere Abgeordneten sich das Entgelt für ihren Arbeitsaufwand selbst festlegen dürfen.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 20:36 Uhr:   

Ich finde, dass die Abgeordneten sogar noch viel zu wenig verdienen. Würde es nach mir gehen, hätten wir nur noch halb so viele Abgeordnete, die dafür mindestens das Doppelte einstreichen dürften.
Natürlich wären dann Nebentätigkeiten a la Aufsichtsratspöstlis nicht mehr erlaubt.
Mit gut 25000 im Monat bekommt man sicher sehr gutes Personal und eben keine Karrierepolitiker ...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 20:51 Uhr:   

Mir gehts bei meinem Beispiel der Einigkeit von SPD,CDU/CSU und FDP im Bundestag nicht darum WIEVIEL ein Abgeordner verdient das ist relativ und sei mal dahingestelt in Bezug auf seine Leistung...da kann man Abende lang darüber diskutieren...

SONDERN in finde es erstaunlich wie schnell Einigkeit herrscht, die Geldquelle nicht abebben zu lassen...derweil man diskutiert seit 3 Monaten über eine Regierung, kriegt nichts gebacken...aber beim Geld also den Diäten scheint zumindest die " Koalition" klar zu sein.
.................

Ich persönlich fände es gut und redlich und auch natürlich demokratisch, wenn nicht die SAU selber über IHRE Futterrationen entscheiden darf...

Sondern der BAUER,... der sie ernährt !
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. Dezember 2017 - 23:00 Uhr:   

"Ich persönlich fände es gut und redlich und auch natürlich demokratisch, wenn nicht die SAU selber über IHRE Futterrationen entscheiden darf..."
Lt. "Diätenurteil" des BVerfG müssen sie es aber. Es wäre natürlich eleganter, die Höhe an eine Beamtembesoldungsstufe zu koppeln oder eine Kommission befinden zu lassen. Der Bundestag als Gesetzgeber würde aber auch dann letztlich die Verantwortung tragen, aber die Optik wäre besser.

"Mit gut 25000 im Monat bekommt man sicher sehr gutes Personal und eben keine Karrierepolitiker ..."
Italien hat wegen besonders hoher Bezahlung ja auch die Top-Parlamentarier...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. Dezember 2017 - 21:24 Uhr:   

Ja genau...da muß ich schmunzeln :-)


Und genau deswegen müssen unsere Parlamentarier noch Nebenjobs ausüben oder bezahlte Reden irgendwo halten oder so es die Zeit hergibt noch in ihrem Unternehmen/Kanzlei mitarbeiten um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen und die Familie durchzubringen.

Zumindest habe ICH noch keinen schwarzen Teufel im Hintergrund gesehen, der
redliche und rechtschaffende Menschen dazu zwingt den wirklich "unterbezahalten und völlig geringgeschätzen" Posten eines Bundstagsabgeordneten zu besetzen....bisher geschah es wohl völlig freiwillig....


.....................
Derweil wurde Angela Merkel dazu bewegt doch noch den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu besuchen...1 Jahr nach dem "Terror-Amoklauf".
Sehr schwache Kür...muss ich sagen , noch dazu wenn die Abgehörigen der Opfer nach der angeordenten Obduktion damals dann ganz schnell von den Behörden die Zahlungsaufforderung auch noch dafür erhielten.

Sowas muss ein Staat anders lösen! Ganz klar.
Hier finde ich hat auch unsere Regierung und Frau Merkel gefühlskalt und in üblichen Mustern ( " es braucht schärfere Gesetze") reagiert...zumal der Täter ja eh bekannt war und trotz Strafen frei herumlief.
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cyrix
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. Dezember 2017 - 21:31 Uhr:   

Die Glyphosat-Anträge (je einer von Grünen, SPD, Linke und FDP) wurden übrigens ohne Gegenstimmen alle an den Hauptausschuss überwiesen. Ziemlich geräuschlos diese Aktion...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 17. Dezember 2017 - 19:39 Uhr:   

Thüringer SPD Landesverband votiert auf dem Landesparteitag in Erfurt als erster Landesverband der SPD gegen eine Große Koalition im Bund.

Dazu die Reaktion des SPDliberal-konservativen thüringer SPD Abgeordneten Schneider:


Carsten Schneider (SPD) jammert:

OTZ...."Vergeblich warben unter anderem SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, für ergebnisoffene Sondierungsgespräche. Nur der „Oppositionssehnsucht“ nachzugeben, ohne mit CDU/CSU über inhaltliche Punkte gesprochen zu haben, sei nicht der richtige Weg, sagte Schneider. Er nannte die Abstimmung, für die zunächst die Beschlussfähigkeit des Parteitags festgestellt werden musste, eine Kurzschlussreaktion."

......................
Da muss ich zu Herrn Schneiders "Gejammere" sagen:

Die SPD war seit 1998 , bis auf lediglich 4 Jahre, immer mit in Regierungsverantwortung!
Mit Opposotionssehnsucht, wie Schneider behauptet hat das eher wenig zu tun...

Noch dazu führt JEDER NORMALE MENSCH Gespräche mit Anderen mit einem Ergebnis im Hinterkopf.....man will doch etwas erreichen....
Kein Mensch fängt ein Gespräch ergebnisoffen an, solang er bei bei vollem Bewußsein ist!
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 15:08 Uhr:   

@cyrix,

was belegt dies? Doch wohl nur, dass die SPD in die Groko strebt und daher die Verhandlungen nicht belasten möchte, indem sie dieses Thema ernsthaft auf den Tisch bringt. Sie fürchtet wohl, dass in dem Fall Union und FDP das Thema Familiennachzug auf die Tagesordnung setzen würde.

Wie sähe die Lage allerdings aus, wenn wir keine Groko, sondern eine echte Minderheitsregierung bekämen.
Würde Rot-Grün oder Schwarz-Gelb einfach auf Merheiten verzichten, nur weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre?
Demokratisch wäre dies gewiß nicht. Wenn man eine echte Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten wagt, dann sollte man dies schon richtig machen.

Wahrscheinlich wird es allerdings nicht dazu kommen:
1. Die SPD geht die GroKo ein, um ihrer staatspolitischen Verantwortung zu genügen.
2. Selbst wenn die SPD nicht in die GroKo geht gibt es eher Neuwahlen, da Merkel eine Minderheitsregierung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Und das Steinmeier dann ggf. gegen den Willen aller Parteien im Fall einer gescheiterten Kanzlerwahl keine Neuwahlen ausschriebe glaube ich nicht.
3. Selbst wenn es zu einer Minderheitsregierung käme, so würde diese unter Merkel keine Mehrheiten mit der AfD suchen. Durch diese AfD-Paranoida - die anscheinend dazu führt, dass man auf die Durchsetzung eigener Anliegen verzichtet, nur weil auch die AfD dafür ist - fördert man die Parteienverdrossenheit gegenüber den "Systemparteien" und stärkt die AfD.

Kurzum: SPD, Grüne und CDU/CSU tun wirklich alles, um die AfD weiter zu fördern. Die Halsstarrigkeit der Grünen beim Thema Familiennachzug hätte der AfD im Fall von Jamaica erhebliche Angriffsfläche geboten. Mal sehen, ob die SPD bei dem Thema beweglicher ist. Angesichts der erheblichen Verluste der SPD in Richtung AfD wäre es geradzu töricht, wenn die SPD in dem Thema ebenso unbeweglich bleiben sollte wie die Grünen. Allerdings ist törichtes Verhalten bei der SPD leider immer zu erwarten. Bei der nächsten Bundestagswahl erreicht dann die SPD Projekt 18% oder bleibt sogar deutlich darunter. Merkel führt dabei die Union weiter in den Abgrund. Die 30%-Marke ist ja noch zu knacken - nach unten.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 15:24 Uhr:   

@SaaleMax,

ich muss Dir da widersprechen. Die SPD sollte auf jeden Fall Sondierungsgespräche führen.
Es war töricht von der SPD diese nach dem Scheitern von Jamaica pauschal auszuschließen. Damit hat sie von Merkels Scherbenhaufen abgelenkt und mit dazu beigetragen, dass die schwarz-grün dominierte "veröffentlichte Meinung" die SPD ins Visier ihrer Kampagnen genommen hat. Anderenfalls wäre Merkels Scheitern eher zum Thema geworden.

Sich Gesprächen pauschal zu verweigern kommt in der Öffentlichkeit nicht gut an. Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen. Beispiel: 2013 scheiterte Schwarz-Grün an überzogenen Forderungen der Grünen und Animositäten zwischen CSU und Grünen. Die Gespräche wurden geführt, allerdings nicht ernsthaft.

Die SPD könnte am Ende der Gespräche etwa das Thema Bürgerversicherung zu einer conditio sine qua für eine neue Groko machen. Dann würden diese Gespräche scheitern. Nicht, weil Frau Merkel oder Herr Seehofer dies nicht mittragen würden, sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.

Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe, dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde. In der Europapolitik würde sich Merkel im Bundestag auf Union, SPD und Grüne stützen können, wenn es um mehr Geld für die EU geht (Macrons Pläne). Dies ist unpopulär in der Bevölkerung (allerdgins populär bei den Vertretern der Mainstream-Medien und damit der veröffentlichten Meinung). Umgekehrt hätte sie kaum Einfluß auf die Regierungspolitik, da sie keine Minister stellt. Für eine Bürgerversicherung gibt es im Bundestag darüber hinaus keine Mehrheit. Sowohl Union wie auch FDP und AFD sind gegen eine Bürgerversicherung. Aufgrund der Merheitslage kann die SPD diese ohnehin nicht durchsetzen, egal ob sie in der Regierung bleibt oder in die Opposition geht. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass wir ja noch eine geschäfsführende GroKo haben.

Im Übrigen sind auch große Teile der Parteilinken inzwischen für die GroKo (Andrea Nahles (Franktionsvorsitzende), Schäfer-Gümbel aus Hessen, Sozialpolitiker Heiner Lauterbach). Dazu kommen weitere führende Persönlichkeiten der Partei (von Ministerpräsident Weil bis Olaf Scholz).
Kurzum: ein Scheitern der GroKo wäre eine Sensation.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 17:28 Uhr:   

> UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!
Und die Grünen. Also alle demokratischen Parteien.
Während die beiden anderen Parteien mal wieder auf anti-demokratischen Populismus machen.

> Eine Regierung steht noch nicht.
Das hat mit der Regierung auch überhaupt nichts zu tun, sondern muß alleine vom Parlament entschieden werden.


> Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale.
Die ist ein Kostenersatz und hat mit den Diäten eigentlich überhaupt nichts zu tun.

> wird jährlich „an die Lebenshaltungskosten angepasst“.
Eine sehr vernünftige Regelung.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 17:36 Uhr:   

> Es war töricht von der SPD diese nach dem Scheitern
> von Jamaica pauschal auszuschließen.
Es war in erster Linie töricht von der SPD, schon am Wahlabend und ohne inhaltliche Begründung abzutauchen. Das machte sie komplett davon abhängig, daß Jamaika gelingen würde.
Jetzt hängt sie am Fliegenfänger und kann sich nur zwischen zwei schlechten Optionen entscheiden.

> Anderenfalls wäre Merkels Scheitern eher zum Thema geworden.
Vielleicht. Aber angesichts der deutschen Medienlandschaft hat Merkel nicht viel zu befürchten.

> Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem
> führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen.
Im Prinzip ja. Das wäre die Taktik gewesen, wenn man gleich nach der Wahl verhandelt hätte.
Inzwischen ist aber durch erst die Verweigerung und dann die Kehrtwende deutlich geworden, daß die SPD nicht regieren will - und damit ist auch klar, daß solche Forderungen nur vorgeschoben sind.

> Die SPD könnte am Ende der Gespräche etwa das Thema
> Bürgerversicherung zu einer conditio sine qua für eine
> neue Groko machen.
Ein Thema, daß die SPD über viele Jahre eigentlich nicht aktiv vertreten hat (nicht einmal zu rot-grün-Zeiten) und daß auch im Wahlkampf keine Rolle spielte.
Die jetzt plötzlich aus der Kiste zu holen gibt keinen glaubwürdigen GroKo-Ablehnungsgrund.

> sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte
> und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.
Weiß nicht. Bisher hat die CDU ALLES mitgemacht, um Merkels Job zu sichern.

> Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe,
> dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde.
Richtig. Das wäre neben den schlechten Optionen GroKo und Neuwahl die ganz miese Variante für die SPD.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 18. Dezember 2017 - 19:15 Uhr:   

"> Wenn man die Groko nicht will, kann man diese Gespräche trotzdem
> führen und sie durch überzogene Forderungen zum Scheitern bringen.
Im Prinzip ja. Das wäre die Taktik gewesen, wenn man gleich nach der Wahl verhandelt hätte.
Inzwischen ist aber durch erst die Verweigerung und dann die Kehrtwende deutlich geworden, daß die SPD nicht regieren will - und damit ist auch klar, daß solche Forderungen nur vorgeschoben sind."
Ist zwar richtig, bloß hätte Schulz Verhandlungen direkt nach der Wahl kaum durchsetzen können, die Stimmung in der SPD war extrem dagegen.


"> sondern weil CDU/CSU nicht bereit sind, jede derartige Volte
> und jedes Aufgeben von Unionspositionen mehr mitzumachen.
Weiß nicht. Bisher hat die CDU ALLES mitgemacht, um Merkels Job zu sichern."
Richtig, die Unionsfraktion ist Stimmvieh, das alles mitmacht und auch das komplette Gegenteil mitmachen würde. Parteigremien und die Basis sind nicht besser.

"> Ehrlicherweise muss ich allerdings auch sagen, dass ich nicht sehe,
> dass die SPD im Falle einer Minderheitsregierung gewinnen würde.
Richtig. Das wäre neben den schlechten Optionen GroKo und Neuwahl die ganz miese Variante für die SPD."
Ich kann nicht erkennen, warum GroKo oder Neuwahl für die SPD besser sein soll als eine Minderheitsregierung. ES ist außerdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die SPD nach der Wahl wieder im selben Dilemma ist. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün oder gar R2G wären zwar alle nicht auszuschließen, aber für alle drei wäre eine Mehrheit sehr zweifelhaft.


"> UNION,SPD und FDP EINIG bei Diätenerhöhung!
Und die Grünen. Also alle demokratischen Parteien."
Gelächter. Wo sind z. B. die Grünen demokratischer als AfD und Linkspartei?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 19. Dezember 2017 - 21:03 Uhr:   

Das Theater um die die evtl. Regierungsbildung wird immer absurder.
Man sieht es ja am Beispiel SPD:

Erst Schreien alle SPDler( bis auf Seeheimer)...Groko nie und nimmer...nun: man sollte doch darüber Reden aber am Besten ganz ohne Ergebnis..?!?!?!

So ein Schmarrn..entweder redet miteinander um etwas gemeinsam zu erreichen oder man winkt dankend ab.
Aber das SPD Spiel von JA,,Nein..und Nein..JA nach immerhin gut 15 Jahren Regierung seit 1998 ist schon bizarr.
Naja...egal...Zumindest haben wir wohl bis ins neue Jahr immer noch keine Regierung...Manche scherzen schon, es könnte bis Ostern Dauern und danach könnte man nach 24 Stunden Regierungsarbeit gleich in den nächsten Bundestagswahlkampf langsam übergehen...

Derweil bringen sich in der Union einige jüngere konservativ gestrickte Kräfte in Stellung um in der Nach-Merkel Ära den CDU Kurs evtl. umzuschwenken auf Rechts, der Mitte??!?
Und ich denke die CSU mit Söder wäre vollauf dabei.Weil dieser (Söder) findet viel Symphatie am östereichischem " Modell"...
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 21. Dezember 2017 - 19:22 Uhr:   

FDP Chef Lindner twitterte, er könne sich nach evtl. NEUWAHLEN,nun plötzlich doch wieder ein Jamaica Bündnis vorstellen.....

Begründung:......Achtung jetzt kommt der Knaller:

..." da es bei Grünen und CSU jetzt neues Führungspersonal gäbe"


Oh mein Gott..welch Eingebung bei Christian...fast wie bei Martin!

...........................................................

Kürzlich meinte er noch, " Jamaica sei kein Thema mehr "
SPD und FDP machen sich nun anscheinend Wettbewerb beim HIN und HER...im Wettbewerb der unglaubwürdigsten Partei Deutschlands ??! Hoffen wir es mal nicht...
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. Januar 2018 - 09:42 Uhr:   

@Marc: "mir Verblaub, dass ist doch Quatsch. Man kann von keiner Partei erwarten, dass sie sich an einer Regierungskoalition beteiligt, deren Richtung völlig entgegen ihrem Programm geht."

Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!
Und keine Partei kann erwarten, dass sie ihre Maximalforderungen durchsetzt. Grüne und Union wußten das und hatten sich bewegt.

Aber die FDP ist bei diesem Thema längst nicht so geschlossen, sie sich Lindner das wünscht. http://www.deutschlandfunk.de/dreikoenigstreffen-der-fdp-lindner-unter-druck-wegen.1939.de.html?drn:news_id=835604

Besonders schön der Satz von Nico Fickinger: "Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden."
Der Grundsatz, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten, scheint von der FDP vergessen worden zu sein.
Wolfgang Kubicki, der hier in Schleswig-Holstein die FDP zweimal als Spitzenkandidat in die Regierung geführt hat (2009 und 2017), aber beide Male ein Ministeramt ausgeschlagen hat, warb mit dem Spruch: "Wollen allein reicht nicht. Man muss es auch können."
Nach dem 19. November passt eher der Spruch: "Dürfen allein reicht nicht. Man muss es auch machen wollen."

Neuerdings kann sich Lindner ja nun doch Jamaica vorstellen - allerdings erst nach einer Neuwahl. Warum Neuwahl? Die Mehrheit ist doch jetzt da!

"Das wäre ein Programm gewesen, dass die FDP bei der nächsten Wahl unter 5% gebracht hätte."
Übersetzung: Meine Wiederwahl ist wichtiger als das Wohl des Landes. Etlichen Sozis kann man das aber auch vorwerfen.
Allerdings: "Warum die SPD sich einer Groko verweigert, ist eine Frage, die der SPD zu stellen ist. Inhaltliche Gründe gibt es dafür ja nicht, sondern - in dem Fall - bislang wirklich nur parteitaktische Erwägungen." - dieser Satz stimmt natürlich, wirkt aber angesichts der vorangestellten Verteidigung der parteitaktischen Erwägungen der FDP sehr unglaubwürdig.

"Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass jemand wie Due 2013 die Grünen kritisiert hat, als sie sich schwarz-grün verweigerten."
1. Marc, Sie auch nicht.
2. Ein verzweifelter Ablenkungsversuch aus Frust darüber, dass sich die Grünen diesmal nicht verweigert ahben, sondern die FDP.

"Und wenn das ganze doch scheitern sollte, könnte die CDU ja mal darüber nachdenkben, ob es nicht doch auch an Merkel liegt, dass wir diesen politischen Zustand haben. Von vier Bundestagswahlen hat sie drei verloren und nunmehr das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 für ihre Partei eingefahren."
Falsch. Jedes Mal war die Union die stärkste Partei und besser als ihre Konkurrenten.
Und der abgedroschene Spruch: "Wir haben keinen Regierungsauftrag bekommen" ist dich jedes Mal eine Nebelkerze. Jede Partei hat von ihren Wählern einen solchen Auftrag erhalten.

"Scheinbar hälst Du unser politisches System für instabil."
Wann habe ich das denn behauptet?

Nichtsdestotrotz: Der Jamaica-Abbruch und das Schneckentempo jetzt bzgl. der GroKo schafft nach meiner Beobachtung Frust in der Wählerschaft und der jeweiligen Parteibasis. Das Zitat von Dagmar Fegge in der oben verlinkten DLF-Meldung belegt das ja. Und ich schätze, dass es in Stuttgart heute grummeln wird.
Akzeptanz und Ansehen unseres politischen Systems nehmen durch dieses Lavieren seit der Wahl ziemlichen Schaden. Das wiederum frustriert auch mich.
Ich halte dies für ein noch größeres Förderprogramm für die AfD als GroKo oder Jamaica.

Und ich widerspreche auch der romantischen Vorstellung, dass eine Neuwahl alles richten würde, dass die Wähler ja dann "politisiert" seien etc.
Politisiert waren die Wähler auch am 24. September schon. Und sie erwarten jetzt, dass mit ihrem Votum konstruktiv umgegangen wird.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. Januar 2018 - 12:53 Uhr:   

"Dann hat diese Partei schlichtweg schlecht verhandelt!
Und keine Partei kann erwarten, dass sie ihre Maximalforderungen durchsetzt. Grüne und Union wußten das und hatten sich bewegt."
Die Grünen haben sich so gut wie gar nicht bewegt. Nehmen wir Zuwanderung: Der von den Grünen angedachte "Kompromiss" hätte so ausgesehen, dass sie ihren Willen bekommen hätte und die CSU die Zahl 200000 als unverbindlichen "Planungsrahmen". In der Substanz also gar kein Abrücken der Grünen von ihren Maximalforderungen.
Anderes Beispiel: Die Grünen wollen alle Kohlekraftwerke bis 2030 schließen. Sie wären bereit gewesen, auf ein konkretes Jahr zu verzichten. Die jetzige Wahlperiode dauert aber maximal bis 2021. Die Grünen wollten selbst nicht die Praxistauglichkeit einer Stromversorgung ohne Kohle- und Kernkraftwerke in der laufenden Wahlperiode unter Beweis stellen. Auch hier gab es kein substanzielles Zugeständnis.


"Besonders schön der Satz von Nico Fickinger: "Es ist besser, selbst zu regieren, als von anderen falsch regiert zu werden."
Mit dieser Einstellung ist die FDP 2013 gegen die Wand gefahren. Es ist besser, dass andere falsch regieren als dass man es selbst tut.


"Der Grundsatz, dass demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein sollten, scheint von der FDP vergessen worden zu sein."
Diesen Grundsatz gibt es nicht. Da braucht man gar nicht darüber diskutieren, wer demokratisch ist.


"Nichtsdestotrotz: Der Jamaica-Abbruch und das Schneckentempo jetzt bzgl. der GroKo schafft nach meiner Beobachtung Frust in der Wählerschaft und der jeweiligen Parteibasis."
Bei mir nicht. Frust sehe ich am ehesten bei SPD und Grünen, aber die bekamen zusammen nur knapp 30 %. Die Sozen sind frustriert, weil sie eventuell doch wieder in eine GroKo gehen, und die Grünen sind frustriert, weil sie wieder nicht regieren. Dass das Geschrei über Lindner größtenteils von links kam, zeigt deutlich, welche Ausrichtung Jamaika gehabt hätte, bestimmt keine liberale.


"Und ich widerspreche auch der romantischen Vorstellung, dass eine Neuwahl alles richten würde,"
Natürlich würde eine Neuwahl nicht alles richten.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 15. Januar 2018 - 20:22 Uhr:   

Kurzer Einwurf einmal zum Thema Minderheitsregierung.

Kein Mensch kann behaupten das dies NICHT funktionieren kann, wenn man will!
Auch eine feste Koalition muss nicht zwangsläufig immer funktionieren....
Wir Deutschen sind feste Koalitionen gewohnt und scheuen Neues von Natur aus etwas mehr.
....
So schaut es bei unseren Nachbarn aus:

Aktuell haben insgesamt fast 80 Millionen Bürger in Spanien, Portugal, Dänemark, Norwegen und Schweden eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit agiert.
In der Vergangenheit war dies auch in Tschechien, der Slowakei oder Österreich, vor nicht langer Zeit auch in den Niederlanden der Fall.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 16. Januar 2018 - 11:13 Uhr:   

So wie es derzeit in der SPD zugeht, können wir den Thread bald in "Bundestagswahl 2018" umbenennen. Könnte gut sein, daß die GroKo bei Parteitag oder Basis durchfällt.

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