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 SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Schulz selber hielt sich im Wahlkampf etwas zurück zu Koalitionsaussagen.Aber er sagte der ARD in einem Interview im Juni folgendes: Groko nicht mit Merkel ! " Eine Neuauflage der derzeitigen Koalition wird es nach der Bundestagswahl im September nicht geben - sagt SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Eine Große Koalition unter Merkel habe keine Zukunft, so Schulz im ARD-Interview. SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Absage erteilt. In der ARD-Sendung Bericht vom Parteitag der SPD sagte Schulz: "Ja, ganz sicher hat eine GroKo unter Angela Merkel keine Zukunft." Laut Schulz wolle die SPD diese GroKo nicht "und - offen gestanden - mein Eindruck ist, die andere Seite will die auch nicht". Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/schulz-parteitag-101.html ............... Nach der Wahl legte sich Schulz dann in die Vollen und sagte komplett eine Koalition mit der CDU ab, ohne nochmal explizit auf Merkel zu verweisen ! | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@SaaleMax, dann ist er also nach der Wahl radikaler geworden. Desto bescheindener das Ergebnis, desto härter die Rhetorik. Dabei hätte es für ihn die Chance gegeben zu sagen: Mit der CDU, aber nicht mit Merkel. Aber vielleicht hatte er zu viel Angst, dann mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden. Denn diese hat ja bereits angeboten eine Schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu tolerieren - aber nur ohne Merkel. Eigentlich wäre jetzt eine gute Chance für die SPD vorhanden Merkel loszuwerden. Aber stattdessen zerfleischt sich die SPD wie üblich selbst. Und Merkel kann sich köstlich amüsieren. Ihre Kanzlerschaft ist so auf vier Jahre gesichert. Und wer weiß, vielleicht entscheidet sie sich ja 2019 EU-Kommissionspräsidentin oder EU-Ratspräsidentin zu werden (Junker geht in Rente und Tusk zieht es ja wieder in die polnische Innenpolitik). Vielleicht versucht ja dann Kramp-Karrenbauer die SPD vor den Karren zu spannen. Im Saarland hat diese potentielle Nachfolgerin ja schon Erfahrungen gesammelt und erfolgreich den Merkelstil angewandt. Allerdings dürften die Zeiten für diesen Politikstil zu Ende gehen. Das Wahlergebnis bei dieser Bundestagswahl zeigt eines deutlich: mit diesem Merkel-Murks geht es bergab. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@SaaleMax Das Problem für die SPD ist doch nicht die Person Merkrel, sondern dass die SPD Juniorpartner ist. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Die SPD kann doch überhaupt kein Interesse am Austausch Merkels haben. Das macht weder strategisch Sinn noch im Hinblick auf die Durchsetzung politischer Ziele. Dass ein Nachfolger von Merkel aus der CDU ohne Wahlkampf als Kanzlerkandidat ins Amt kommt und dann mit Amtsbonus als Kanzler in seinen ersten Wahlkampf gehen kann, wäre ein Geschenk für die Union. Und dass die SPD bei einem anderen CDU-Kanzler als Merkel mehr von ihren Inhalten durchsetzen kann, ist auch schwer vorstellbar. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser, es geht ja weniger um Inhalte, als um symbolische Erfoge. Die Ablösung Merkels wäre ein solcher (gleichsam wie der FDP-Wahlkampfslogan von 1961: Mit der CDU, aber ohne Adenauer. Das sie dies nicht sofort durchsetzen konnte hat ihr das legendäre Umfallerimage verschafft). Wer sagt überhaupt, dass ein Nachfolger von Merkel überhaupt in der Lage ist eine vergleichbaren Amtsbonus zu erlangen? Ludwig Erhard als Nachfolger von Adenauer gelang dies nicht. Und ob Frau von der Leyen oder Frau Kramp-Karrenbauer dazu in der Lage wären ist mehr als offen. Insofern widerspreche ich der These, dass ein Sturz Merkels der SPD nichts nützen würde. Im Hinblick auf ihre gegenwärtige personelle und programmatische Aufstellung sehe ich nicht, dass die Groko für die SPD gut enden wird. Der Boden ist noch nicht erreicht - auch nicht für die CDU/CSU. Durch das Verhalten von Schulz wirkt eine Groko wie ein erneutes Umfallen und eine Fortsetzung des Schlingerkurses der SPD (das hätte nicht sein müssen. Weder hätte er am Wahlaben noch hätte er nach dem Ende von Jamaica die Groko so kategorisch ausschließen müssen. Das waren schwere Fehler von Schulz). Das wird auch die Rhetorik der "staatspolitischen Verantwortung" nicht überdecken können. Gewiß ist eine Mehrheitsregierung besser für das Land als eine Minderheitsregierung. Eine Groko ist auch leichter als eine Jamaica-Koalition - weil die Jamaica-Parteien doch untereinander erhebliche Animositäten haben (sowohl Grüne mit der FDP als auch mit der CSU) und ihre Interessen in gegensätzliche Richtungen gehen (die Grünen wollen mehr Subventionen in die Energiewende, die FDP will Steuersenkungen). Union und SPD sind da eher auf einer Linie und die Union hat auch wenig Probleme auf die SPD in einigen Punkten zuzukommen. Nur zu einer großen Wende in der Sozialpolitik (SPD-Bürgerversicherung) wird sie so schnell nicht bereit sein. Frau Merkel und Herr Seehofer sind jetzt schon zu schwach um solche großen Konzessionen einzugehen. Ein Nachfolger wäre es auch nicht. Allerdings wäre ein Merkel-Sturz immerhin ein symbolischer Erfolg der SPD. So hingegen wird Frau Merkel gestärkt aus diesem Regierungsbildungsprozess hervorgehen und die SPD geht dann aus staatspolitischer Verantwortung weiter auf ihr Projekt 18% zu. Die Groko mag also gut für das Land sein, für die Perspektiven der SPD ist sie allerdings schlecht. Besser wäre für die SPD eine Merkel-Minderheitsregierung inhaltlich zu zermürben. Daher scheut Merkel eine Minderheitsregierung ja auch wie der Teufel das Weihwasser. Der SPD fehlt indes der Mut sich dem Merkelismus zu entziehen. Natürlich widerspricht eine Minderheitsregierung der politischen Kultur in Deutschland. Das gilt allerdings genauso für Jamaica-Koalitionen, die nach wie vor politische Anomalien darstellen. Beides wäre etwas neues gewesen. Groko bedeutet keine Experimente - nur dieser bisherige Kurs hat die SPD auf 20,5% geführt (obwohl sie ihre Inhalte wie z.B. den Mindestlohn und die Reichensteuer durchsetzen konnte). Ich sehe nicht, wieso das jetzt plötzlich anders laufen sollte. Derweil kann die Union in Ruhe binnen vier Jahren einen Merkel-Nachfolger aufbauen und sich neu sortieren. Aufgrund des Merkelschen Einflusses ist klar, dass hierbei ein Mitte-Links-Kurs weiter bestehen dürfte. Im Fall ihres Sturzes hinggen würde zunächst Flügelkämpfe in der Union ausbrechen. Durchaus eine Chance für die SPD zuzulegen, hatte doch die Union schon biser von der innerlichen Zerrissenheit der SPD profitiert, die die Schröder-Ära hinterlassen hat (im Grunde genommen hat diese die grundsätzliche Zerrissenheit der SPD nur gestärkt; die SPD hatte ja stets sehr konträre Flügel). Merkel hat ein vergleichbares Desaster hinterlassen. So lange sie noch da ist, wird dies durch ihre Autorität verdeckt. Ein plötzlicher Sturz würde auch in der Union zu Flügelkämpfen führen, von denen die SPD profitieren kann. Aufgrund der Uneinigkeit der SPD wird sie aber wohl wieder in eine Groko mit Merkel gehen. Sie wird mehr Zugestädnisse bekommen (der Unterschied ist ja kleiner geworden, statt 15,8 Prozentpunkte sind beide Parteien ja nur noch 12,4 Prozenpunkte auseinander, weil die Union ja deutlich mehr verloren hat als die SPD). Dennoch wird Merkel in der medialen Öffentlichkeit als große Siegerin herausgehen. Ob es bei der nächsten Bundestagswahl nochmals für eine Groko reichen wird, ist nicht sicher. Beide großen Parteien dürften jedenfalls schwach bleiben. Ich bin in der Tat der Ansicht, dass wir uns in sehr langsamer Geschwindigkeit auf ein österreichisches Szenario zubewegen. Wir befinden und bezüglich der politisfchen Entwicklung mE nach zu einem vergleichbaren Zeitpunkt wie Österreich 1986. Es wird noch sehr lange dauern bis die AfD ernsthaft als Regierungsoption in Betracht gezogen werden wird. Aber wenn die etablierten Parteien so weiter machen, ist ihr weiter Aufstige nicht zu verhindern und sie wird in etwa 10-15 Jahren - ähnlich wie die Linkspartei auf der andern Seite - zu einem etablierten Faktor, der für Regierungsbildungen ernsthaft ins Kalkül gezogen werden wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Wer sagt überhaupt, dass ein Nachfolger von Merkel überhaupt in der Lage ist eine vergleichbaren Amtsbonus zu erlangen?" Die Frage ist eher: Hat Merkel noch einen? Wenn man die Landtagswahlergebnisse dieses Jahres mit den Bundestags-Ergebnissen in diesen Ländern vergleicht, dann ist das mehr als fragwürdig. Saarland CDU 26.3.17: 40,7 % CDU 24.9.17: 32,4 % Schleswig-Holstein CDU 7.5.17: 32 % CDU 24.9.17: 34 % NRW CDU 14.5.17: 33 % CDU 24.9.17: 32,6 % Niedersachsen CDU 24.9.17: 34,9 % CDU 15.10.17: 33,6 % Selbst bei der als Niederlage empfundenen Wahl in Niedersachsen hat Busemann ohne Amtsbonus nicht wesentlich weniger geholt als Merkel mit vermeintlichem Amtsbonus. Auch bei den anderen Landtagswahlen außer im Saarland war der amtierende Ministerpräsident von der SPD. Natürlich gibt es viele Einflussfaktoren auf das Ergebnis, aber ein großer Merkel-Bonus ist absolut nicht erkennbar. Dass die Union überhaupt so schlecht abgeschnitten hat, liegt natürlich auch an Merkel. Ein weniger Ablehnung im Mitte-Rechts-Spektrum hervorrufender Kanzler wäre gut für die Union und schlecht u. a. für die SPD. Schultz ist so oder so Umfaller, wenn er in eine GroKo geht. Da Merkel ja der Liebling der Medien ist (welcher Kanzler hatte je eine derart unkritische Presse?), würde Schultz wohl in heftiges mediales Sperrfeuer geraten, wenn er versuchen sollte, sie abzuschießen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings, der Nachfolger von Frau Merkel könnte aus dem von Dir erwähnten Spektrum kommen. Es könnte aber auch eine Merkel II sein: also z.B. Frau von der Leyen, die kürzlich noch von der Erforderlichkeit von mehr Einwanderung gesprochen hat oder die Linkskatholikin Kramp-Karrenbauer. Diese würden den Merkelismus ohne Merkel fortsetzen. Ob das für die Union besser wäre oder sogar noch schlechter? Persönlichkeiten, die für einen anderen Kurs stehen sind jedenfalls derzeit noch nicht stark genug - man denke an Jens Spahn, der sich beim Thema Optionspflicht bei dem letzten Parteitag allerdings gegen Merkel und die restliche Merkel-Riege durchsetzen konnte. Frau Merkel erklärte danach gleich den Parteitagsbeschluss für belanglos. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
@Marc Jens Spahn wird gerne als Hoffnungträger genannt, aber er ist auch Anhänger von Jamaika, das für mich nicht die klassische konservative Koalition ist. Umweltschutz gerne, aber in Maßen, und die grünen Forderungen im Bereich der Migrationspolitik sind für viele Bürgerliche jenseits von gut und böse. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
Wie stabil eine große Koalition angesichts der mittlerweile nicht mehr so komfortablen Mehrheit sein würde, ist fraglich. Bei der Kanzerlerwahl 2013 fehlten Merkel 42 Stimmen aus den Reihen der Koalition (462 "ja" bei 504 CDU+CSU+SPD und 621 MdB). Immerhin: Egal wie man dieses Ergebnis auf die jetzigen Mehrheitsverhältnisse skaliert, es würde gerade noch für eine absolute Mehrheit reichen - aber ein paar Abweichler mehr, und es gibt mehrere Wahlgänge, an deren Ende Merkel dann nur noch mit relativer Mehrheit zur Kanzlerin von Steinmeiers Gnaden wird. Da mir ein solcher Ausgang als für die SPD günstigste Variante erscheind, kann ich mir gut vorstellen, dass sie es darauf anlegen könnte. Bis dahin bleibt aber auch das Pokerspiel um die inhaltlichen und personellen Randbedingungen einer großen Koalition spannend und, auch wenn ich es nicht für die wahrscheinlichste Variante halte, ist es nach wie vor denkbar, dass sich eine der drei beteiligten Parteien verzockt und wir bei einem Neuwahl-Szenario landen.(Spannend ist, inwieweit die SPD auf einem Nicht-Merkel Kanzler besteht, das wäre wohl so ziemlich das einzige, was die Union nicht schlucken würde, ansonsten ist v.a. die CDU inhaltlich so windelweich, dass sie für den Machterhalt nahezu alles machen würde und die SPD wäre schön blöd, an irgendeiner Stelle von wesentlichen eigenen Forderungen abzurücken.) | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, bei dem Wahlergebnis war ich auch für Jamaica (weil die Dauer-Groko aus meiner Sicht nicht gut ist) - allerdings nur wenn die Grünen in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik deutlich stärker nachgegeben hätten. Dann hätte ich es sogar für vertretbar gefunden, ihnen beim Kohleausstieg noch stärker nachzugeben. So ein Angebot wie Merkel hätte ihnen die SPD bei dem Thema nicht gemacht. Es wäre okay gewesen, wenn jede Partei Kröten hätte schlucken müssen. Die Grünen beim Thema Flüchtlinge, die Union beim Thema Datenschutz, die FDP in der Umwelt- und Energiepolitik und jede Partei dafür auch "Siege" eingefahren hätte: die Grünen beim Umweltschutz, Kohle und Datenschutz, die FDP bei den Steuern (Soli) und Datenschutz und die CSU bei der Zuwanderung (die CDU hat ja scheinbar keine eigenen Positionen mehr. Das einzige Thema bei dem sie sich allein gegen alle durchgesetzt hat war die Ablehnung von mehr direkter Bürgerbeteiligung). Demokratietheoretisch wäre Jamaica auch besser als eine Groko, da es besser ist, wenn eine der Volksparteien in der Opposition ist. So werden wahrscheinlich die Ränder (Linke, AfD gestärkt), während sonst zumindest ein Teil des Unmuts durch die andere Volkspartei aufgefangen werden kann. Die Grünen müssen sich nun allerdings fragen lassen, wieso sie jetzt so heiß auf schwarz-grün sind, während sie 2013, als es hierfür eine Mehrheit gab, dies verweigerten. Die staatspolitische Verantwortung haben die Grünen erst sehr spät entdeckt. Dabei wäre damals schwarz-grün damals möglich gewesen. Heute gibt es dafür keine Mehrheit mehr und die wird es so schnell auch nicht geben. Eine Fortsetzung der Groko dürfte hingegen zum weiteren Verfall der Volksparteien führen. Das ist für das Land auch nicht gut. Nur kann niemand von der FDP seriös verlangen, dass diese eine Koalition zu für sie sehr schlechten Konditionen akzeptiert und ihre gerade erst erreichten Parlamentseinzug zukünftig wieder gefährdet. Wie schnell das gehen kann, hat die FDP ja 2013 erlebt. Zuvor noch das beste Wahlergebnis und dann knapp unter 5%. Mir geht es im Übrigen nicht um Koalitioen, sondern um Inhalte. Jens Spahn hat in einigen Fragen durchaus schon Profil entwickelt und steht dabei für ein deutlich konservativeres Profil wie Merkel. Ein neuer Konservatismus muss allerdings auch erstmal ausformuliert und entwickelt werden. Ein zurück in die Kohl-Ära kann es ebenso wenig geben, wie ein zurück in die Zeiten Adenauers. Wenn die Grünen sich auf konservative Politik einlassen würden, warum sollte man nicht mit ihnen darüber verhandeln. Nur stehen halt die Grünen für einen anderen Kurs. Bedauerlicherweise entwickelte sich die AfD in den letzten Jahren auch in keine gute Richtung. Daher fällt sie jedenfalls auf absehbare Zeit als ernsthafte Regierungspartei aus. Mittel- bis langfristig könnte sie sich durchaus dazu entwickeln. Aber bis dahin geht wahrscheinlich nur Groko oder Jamaica. Schwarz-Gelb ist leider unwahrscheinlich. Wenn Jamaica aber nur zur überwiegend grünen Positionen geht - wie das ja scheinbar der Fall ist - halte ich die Groko allemal für besser. Interessant fände ich eine Minderheitsregierung. Insbesondere würde sich dann zeigen, ob und wie stabil oder instabil diese dann tatsächlich wäre. Diese würde allen Parteien erlauben ihr Profil stärker zu wahren und insgesamt eine Politik stärker an die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auszurichten. In der Ausländerpoltitik wäre das ein Rechtsruck. Allerdins würden Union, SPD und Grünen wohl Kontinuität in der Europapolitik wahren. Die Einbindung in die Nato wird im Prinzip von Schwarz-Rot-Gelb-Grün gestützt. Ideal ist das natürlich auch nicht. Die Entscheidung Herausforderung besteht für Union wie SPD darin wieder Profil zu gewinnen und stärker zu werden. Dies kann m.E. nach nur durch eine Entgrünung beider Parteien erfolgen. Diese sollten auf Distanz zu den Grünen gehen und mehr ihre jeweilige Kernthemen betonen (sei es Sozialpolitik oder bei der Union sicherlich das Thema Sicherheit). Dann kann es auch mal wieder Chancen für Zweierbündnisse geben (Schwarz-Gelb oder Rot-Grün). Es gibt an sich keinen zwingenden Grund dafür, dass AFD und Linkspartei bei fast bzw. über 10% liegen und perspektivisch insbesondere die AfD sogar noch weiter zulegen dürfte. Die Ursache liegt allein im fehlerhaften Verhalten von Union und SPD, die Teile ihrer Stammklientel geradezu zur AfD treiben. Solange das nicht aufhört wird die AfD weiter wachsen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@maschi, ich habe noch Zweifel, dass die Union die Würgerversicherung mitmachen würde. Bei anderen Fragen (etwa stärkere Belastung der Arbeitgeber sowie Abschaffung der Abgeltungssteuer und Einführung einer Einkommensteuer auf die entsprechenden Erträge sowie der Finanztransaktionssteuer) ist sie hingegen beweglich. Auch eine Erhöhung der sog. Reichensteuer dürfe die Union schlucken. Es wäre schwer für Schulz die Forderungen so hoch zu treiben, dass es für die Union inakzeptabel ist. Unmöglich ist es allerdings nicht (siehe Bürgerversicherung). Die Frage ist allerdings, ob dies alle aus der SPD mitmachen würden. Einige sind ja auch nicht von der Weisheit all dieser Vorschläge überzeugt und werden Schulz womöglich in den Rücken fallen. Die mangelnde Geschlossenheit ist das große Problem der SPD. Diese befindet sich momentan in einem ähnlichen Zustand wie die CSU. Die Autoriät beider Parteichefs ist schwer angeschlagen. So wird Schulz nicht viel mehr durchsetzen können wollen als ohnehin für die Union akzeptabel ist. Durch ein Hochtreiben der Forderungen die Verhandlugnen zum Scheitern zu bringen dürfte - da Teile der SPD nicht bereit sind eine solche Strategie mitzuehen - kaum möglich sein. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Bei einer GroKo könnte eine auf Mitte-Rechts-Kurs fahrende FDP Unzufriedenheit vom rechten Rand aufsammeln. Solange die Linke im Parlament ist, brauchen wir auch eine echte Korrektur dazu von rechts und das ist die AfD. Es wurde höchste Zeit, dass eine solche Partei in den Bundestag kommt. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, durch die Politik der CDU/CSU ist in der Tat rechts von ihr eine Lücke aufgerissen worden. Die FDP kann und will diese nicht vollständig ausfüllen, da dies eine politische Verschiebung der Partei nach rechts bedeuten würde. Die FDP wird insofern mE nach auf ihrer Position bleiben und liberal-konservative Wähler aufsammeln. Die AfD ist eher ein Semmelbecken für nationalkonservative und national-soziale Kräfte. Insofern dockt sie an Teile der Wählerschaft von SPD, Linken und CDU an (weit weniger an die Kernwählerschaft der FDP oder der Grünen). Darüberhinaus ist auch viel Flugsand dabei. Aus meiner Sicht ist eindeutig Platz in unserem Parteiensystem für eine Partei rechts von CDU/CSU. Es ist auch fast ein Selbstläufer. Allerdings gibt es Risiken. Eine Selbstzerfleischung und Zersplitterung der AfD in verschiedene Kräfte ist das größte Risiko. Auch eine weitere Radikalisierung ist ein Risiko. Die AFD muss durchaus aufpassen. Sie kann auch recht schnell ein Großteil der neue gewonnenen Wähler wieder verlieren (dann kratzt sie schon an der 5%-Hürde). Alles in allem sehe ich sie aber auch perspektivisch bei eher mehr als 10%. Potenzial wahrscheinlich bis zu 25%, allerdings auch nicht mehr. Insofern steht sie nun vor der Herausforderung Bündnispartner zu finden. Sie muss selbst zu ihrer Entdämonisierung beitragen. Bislang hat sie sich im Bundestag relativ konstruktiv und sachlich verhalten. Das ist hilfreich. Allerdings duldet sie bedauerlicherweise eindeutig rechtsradikale und antisemitische Tendenzen in ihren Reihen (Abgeordneter Gedeon in BW, u.a.). Die AfD ist hier schon gefordert stärker Grenzen zu setzen als sie das bisher tut. Solange dies nicht erkennbar ist, wird sie für andere Parteien in der Schmuddelecke bleiben. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Die AfD hat per Konstruktion ein Problem damit, sich von ganz rechts abzugrenzen. Wie soll das in der Praxis funktionieren? Wenn man damit anfängt, Personen wie Björn Höcke auszuschließen, treten unzählige andere Mitglieder aus, die sich zwar nicht so wie Höcke äußern, aber ihn tolerieren. Insbesondere durch die enormen Attacken des politischen Gegners und Teilen der Gesellschaft gibt es hier große Solidarisierungseffekte. Die AfD ist wie ein Staubsauger rechts von der CSU und es gibt niemanden, der die Autorität hätte, zu definieren, was man sagen darf und was nicht. Das haben bereits mehrere Parteichefs (Lucke, Petry) sozusagen live erfahren. Eine Grenze ist die Verfassung, aber die ist deutlich weiter rechts als das, was potentielle Koalitionspartner aktuell akzeptieren würden. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Wahlhelfer, ich kann durchaus nachvollziehen, dass man an einer Person wie Höcke festhält. Bei Wolfgang Gedeon kann ich das nicht nachvollziehen. Er hat auch keinen großen Anhang und evidentermaßen ein geschlossen antisemitisches Weltbild. In dem Punkt ist er sogar radikaler als Höcke. Das die AfD an ihm festhält ist schwer verständlich. Wenn solche Spinner bei der AfD Überhand nehmen und die gemäßigten Kräfte verdrängen werden diese die Partei ins Abseits führen. Das halte ich für das größte Risiko der AfD. In den letzten vier Jahren ist die Partei deutlich weiter nach rechts gerückt. Wenn man diese Entwicklung extrapoliert wird es schwierig für die AfD. Die Frage ist, ob die AfD irgendwann ihr 1989/90 erlebt wie die Grünen und dann einen Schwenk zu einer gemäßigteren Linie einlegt. Denn wenn die AfD die ersten Regierungsbeteiligungen eingeht, wird sie ihre Fundis ohnehin enttäuschen und diese werden dann ohnehin anderswo hingehen. In der Tat weißt die AfD Parallelen zu den frühen Grünen auf. Es ist keine Führerpartei, sondern ein ziemlich chaotischer Haufen. Auf Dauer wird sich das ändern müssen, denn so ist natürlich auch kein Staat zu machen. | ||
| Wahlhelfer Registriertes Mitglied |
Naja, man kann nicht ausschließen, dass es abgesehen von Gedeon Antisemiten in der Partei gibt. Höcke sprach einmal von einem "Antagonismus zwischen Christentum und Judentum", was nicht zwangsläufig Judenfeindschaft impliziert. Ich weiß nicht, wie er wirklich zu Juden steht. Insgesamt ist der Antisemitismus meiner Einschätzung nach keine starke Strömung in der Partei. Zumindest ist das Misstrauen gegenüber Juden nicht stärker als in der Linkspartei ausgeprägt. Es gibt eben auch diejenigen in der Partei, die explizite Judenfreunde sind und Juden vor den negativen Auswüchsen des Islam schützen wollen. Auf den vergangenen AfD-Wahllisten standen beispielsweise auch einige Juden. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Merkel heute mit beachtlicher Aussage. Sie möchte eine schnelle Einigung auf eine Regierungskoalition! Zitat Merkel: " Damit es den Menschen besser geht " | ||
| Ralf Arnemann Registriertes Mitglied |
@Marc: > ein Großteil der Medien bestreitet diese Version der FDP ... Das ist derselbe Großteil der Medien, der schon seit Jahren Anti-FDP-Propaganda betreibt, dabei journalistische Maßstäbe in die Tonne tritt und jetzt die grünen Lügen verbreitet. Aber gerade weil diese Medien und ihre Ausrichtung bekannt sind, haben sie auf FDP-Wähler und -Sympathisanten keinerlei Einfluß mehr. Die FDP hat ihr Ergebnis gegen diese Medien erreicht und kann es auch gegen diese Medienkampagne verteidigen. Insbesondere auch deswegen, weil Lindner taktisch sehr gut agiert hat und für jeden objektiven Beobachter klar ersichtlich ist, daß weder eine Einigung zwischen Grünen und CSU greifbar war noch die Kernforderungen der FDP berücksichtigt wurden. > Begründen könnte Schulz eine Absage der Groko durchaus > auch inhaltlich, indem er in den Gesprächen so überzogene > Forderungen stellt ... Irgendeine Begründung kann er natürlich immer fabrizieren, aber mit der inhaltlosen Absage vom Wahlabend ist seine Glaubwürdigkeit schon ziemlich weg. Selbst bei den SPD-Mitgliedern werden nicht viele glauben, daß ein Scheitern der Verhandlungen wg. überzogener Forderungen die inhaltliche Unmöglichkeit der GroKo beweist. Aber da ihm kein anderer Ausweg bleibt, scheint Schulz das trotzdem zu probieren. Die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen ist eigentlich für die Union völlig inakzeptabel - es wird interessant sein ob Merkel das trotzdem schluckt. > Die Gründe der SPD gegen die Groko sind ja nicht > inhaltlicher, sondern parteistrategischer Natur. Bewiesen insbesondere durch Oppermanns Aussage nach der Wahl, bei 23% hätte man die GroKo weitergeführt. Auch so ein kapitaler taktischer Fehler. > Und in der Tat dürfte eine neue Groko die SPD > noch weiter schwächen. Das wäre normalerweise ja gar nicht ausgemacht. GroKo schadet nicht per se, auch nicht als Juniorpartner. Sondern es kommt darauf an, was man politisch daraus macht. Und die SPD hat eigentlich sehr viel daraus gemacht und sehr viele Punkte ihres Programms durchgesetzt (Mietpreisbremse, Mindestlohn). Nur: Das hat Schulz mit seiner Wahlkampfstrategie (dieses Land ist sozial ungerecht) alles kaputt gemacht. Eine Regierungspartei muß eigentlich immer in erster Linie herausstellen, daß es dem Land gut geht und daß das ihrer Regierungsarbeit zu verdanken ist. Und kann dann erst sagen, daß es noch Verbesserungspunkte gibt und die könne man umsetzen, wenn man entsprechend stärker aus der Wahl kommt. Mit so einem Wahlkampf hätte die SPD m. E. durchaus die Chance auf Zugewinn gehabt. Aber Schulzen's Wahlkampf richtete sich ja de facto gegen die eigenen Minister - das konnte nicht gut gehen. > Das Frau Merkel für diesen Zustand in den Medien > nicht verantwortlich gemacht wird erstaunt mich immer wieder. Das liegt an der grünen Dominanz in den Medien, insbesondere ARD/ZDF. Seit Merkel auf Grünkurs eingeschwenkt ist ist die normale Funktion der Presse als Kontrollorgan der Regierung suspendiert. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Noch Landwirtschaftsminister Schmidt(CSU), hat wahrscheinlich demnächst einen sehr gut bezahlten Job! .... Merkel jammert,,,und rügt ihn, aber er hat doch das durchgesetzt was eigentlich die Lobby von IHM gefordert hat.Er hat NICHTS zu verlieren im Gegenteil. Und Merkel hat zwar insgeheim auch ihre Meinung da durchgesetzt( Glyphosat JA) aber steht nun da als hätte sie Ihren Laden nicht mehr im Griff, da Schmidts Handeln gegen jegliche Absprachen war. Die Entscheidung ist nicht mehr Rückgänging zu machen.Schmidt wird seinen Posten wohl in einer neuen Regierung räumen und zu seinen Gönnern wechseln. An diesem wirklich lehrbuchhaften Beispiel sieht man sehr gut wer in unserer Politik welche Interessen und Zugunsten vertritt, und wem das Wohl des Volkes mehr(oder minder) am Herzen liegt als seine Brieftasche..Bei Schmidt war es die Brieftasche! ............... Danke Schmidts, Christian ( C S U ), du alter Haudegen, keiner hatte DICH mehr auf der Rechnung..auf der Finalstrecke deiner politischen Laufbahn wirst du vom Schaf doch noch zum WOLF! TOP . Besser gehts nicht. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Was auch immer genau das Kalkül war, eine einsame Entscheidung war es bestimmt nicht. Die CSU ist übrigens jetzt rechnerisch unverzichtbar für eine Mehrheit, CDU und SPD allein haben knapp keine. Natürlich stehen auch hinter einem Glyphosatverbot wirtschaftliche Interessen, wie hinter dem Glühbirnenverbot. Zu glauben, auf der einen Seite stünden die selbstlosen Ökos und auf der anderen die Konzern-Raffkes, ist ein wenig naiv. |
