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Archiv bis 24. November 2017

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 24. November 2017 « Zurück Weiter »

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Wahlhelfer
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Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 00:35 Uhr:   

Also ich bin mittlerweile relativ sicher, dass die SPD wieder in eine GroKo gehen wird. Der Druck steigt und es mehren sich die entsprechenden Stimmen in der SPD. Damit würde das ganze Spektakel recht unspektakulär enden. Business as usual.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 13:14 Uhr:   

@Wahlhelfer,

Ganz so einfach wird das nicht. Die SPD könnte ein solches Umfallen nur verkaufen, wenn sie alle ihre sozialpolitischen Forderungen in einer GroKo durchsetzen kann, insbesondere die von ihr favorisierte Bürgerversicherung zumindest im Bereich Gesundheit. In zwei GroKos hat die Union dies immer abgewehrt.

Zwar ist Merkel für ihr inhaltliches Umfallen bekannt, aber dieses Thema ist ein ganz anderes Kaliber als Atomausstieg, Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft und die vielen anderen Themen auf der sie mehr oder weniger auf Rot-Grüne Linie eingeschwenkt ist. Deenn eine solche Bürgerversicherung würde zur Mehrbelastung gerade auch von großen Teilen der Klientel von CDU/CSU führen. Die CSU ist bereits in Aufruhr im Hinblick auf den Führungskampf. Auch wenn Seehofer insgeheim wohl eher ein Freund der Bürgerversicherung ist, gilt das ganz und gar nicht für den Mainstream der Partei. Abgesehen davon, dass Seehofer nicht mehr die Statur hat dieses kontroverse Thema durchzusetzen. Ohne CSU hat die GroKo aber keine Mehrheit. Im Übrigen erscheint es mir aufgrund des Autoritätsverlustes Merkels auch zweifelhaft, ob sie diesen Schwenk jetzt bei der Union noch durchsetzen könnte.

Mittlerweile gibt es ja die ersten Rücktrittsforderungen gegen Merkel:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wir-wollen-den-kadavergehorsam-nicht-laenger-dulden-aid-1.7220010

Meine Prognose ist daher: Zu einer GroKo kommt es nicht, weil die SPD aus Sicht der Union überzogene Forderungen stellt und aus Sicht der SPD die Union nicht ausreichend für soziale Gerechtigkeit sorgt.
Am Ende einigt man sich auf eine Tolerierung.

Eine GroKo ohne erhebliche Zugeständnisse der Union, die über an sich bestehende rote Linien der Union gehen, wäre für die SPD nicht verkraftbar und würde Schulz den Job kosten. Andererseits sind Seehofer und Merkel nicht in der Lage sämtliche rote Linien ihrer Parteien zu überschreiten. Meiner Einschätzung nach wird sich daher zumindest Seehofer bei Sondierungsgesprächen nicht auf so weitgehende Zugeständnisse an die SPD einlassen können.

Daher bleibt wohl nur eine Minderheitsregierung (ggf. mit Tolerierungsvertrag für einen Bundeshaushalt + Europapolitik + ggf. einige wenige andere wenig strittige Sachfragen), der aber wohl maximal 1-2 Jahren tragen dürfte.

Man könnte ja die Europawahl im Mai 2019 für Neuwahlen anvisieren. Das könnte auch zu einer höheren Wahlbeteiligung bei dieser Wahl führen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 17:40 Uhr:   

Wenn die SPD blöd genug ist, wieder in die Regierung zu gehen, wird das garantiert nicht an Inhalten scheitern.

Zur angeblichen Kompromissbereitschaft der Grünen lässt man sie am besten selbst sprechen. Zum Thema Zuwanderung sagen sie:

Im Bereich von Flucht und Migration hätten wir einen für Grüne sehr schwierigen Kompromiss mittragen müssen. Es war von Anfang an klar, dass alle drei anderen Parteien hier einen völlig anderen Ansatz vertreten als wir. Wir hätten als sehr schmerzhaften Kompromiss die Zahl 200.000 als Planungsrahmen akzeptiert, in dem wir in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Klar wäre für uns gewesen, dass dieser das Grundrecht auf Asyl unangetastet lässt und jedwede Begrenzung oder Obergrenze ausschließt. Wir haben dagegen auf mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik bestanden. Das hätte an erster Stelle geheißen, dass der Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte wieder ermöglicht worden wäre, sowie weitere legale Zugangswege wie Resettlement und ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel hätte kommen müssen, mehr Multilateralismus und europäische Abstimmung bei Fragen von Flucht und Migration, also europäische Solidarität und Verantwortungsteilung sowie eine tatsächliche und kohärente Bekämpfung der Fluchtursachen. Die Frage der Sicheren Herkunftsländer hätte man europäisch lösen können, da sie derzeit ohnehin auf europäischer Ebene verhandelt wird. Von den anderen Parteien gab es den Wunsch, dies national zu regeln, verbunden mit einem Schutz für die sogenannten vulnerablen Gruppen. Eine bundesweite Ausdehnung der Rückführungszentren nach bayrischem Vorbild hätten wir nicht mitgetragen.
https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/sondierungsgespraeche-termine-themen-ergebnisse.html

Der langen Rede kurzer Sinn: Die Grünen waren zu gar keinen substanziellen Abstrichen von ihren Maximalforderungen bereit, konsequent gegen Deutschland.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 19:18 Uhr:   

Es ist deutlich bemerkbar, dass Diskurs der politischen Klasse sich zunehmend gegen vorgezogene Neuwahlen ausspricht. Sofern vorgezogene Neuwahlen ein ähnliches Wahlergebnis erzeugen würden - und so sieht es momentan aus - wären Neuwahlen - zumal mit den selben Spitzenkandidaten - in der Tat auch wenig sinnvoll zur Auflösung der politischen Blockade bei der Regierungsbildung.

Bei den gegebenen Umständen gibt es dann allerdings faktisch nur die Option einer Groko oder einer (überwiegend) durch die SPD geduldeten Minderheitsregierung Merkels.
Für die SPD wäre eine erneute Groko auch aus meiner Sicht gegenwärtig selbstmörderisch. Sie ginge nur über einen Sturz von Schulz und wohl auch nur mit einer Mitgliederbefragung, die aber wahrscheinlich negativ ausfiele - und damit zu einem erneuten Sturz der Parteiführung führen könnte.

Eine Tolerierung hingegen würde nur die Zustimmung von Fraktion, Parteivorstand und wahrscheinlich noch eines Parteitags erfordern.

Eine solche Vereinbarung ließe sich auf wenige Kernthemen beschränken - etwa auf die Politik bis zur Europawahl - und insgesamt wäre die Minderheitsregierung nur eingeschränkt handlungsfähig, da der Konsens nur für wenige Vorhaben gesichert wäre. Für die anderen müsste die Minderheitsregierung andere Mehrheiten suchen. Da Merkel Königin der political correctness ist, wird sie daher auch keine Vorschläge machen, bei denen es auch nur sein könnte, dass sie mit einer Mehrheit von Union, FDP und AfD angenommen werden könnten.

Für eine Übergangsphase könnte dies indes funktionieren, bis die CDU intern einen Nachfolger für den Parteivorsitz aufgebaut hat.
Auch die SPD will erst einmal Wunden lecken und wird sich dann neu aufstellen - vielleicht im Hinblick auf vorgezogene Neuwahlen in 1-2 Jahren.

Zu möglichen Szenarien wie die politische Klasse in Deutschland die Regierungsbildungskrise lösen könnte, nachstehender Beitrag in der Wasington Post:

https://www.washingtonpost.com/news/monkey-cage/wp/2017/11/22/is-merkel-on-her-way-out-yes-but-not-quite-yet/?utm_term=.88bc49d31953

Der Beitrag betont zu recht, dass es keine Staatskrise in Deutschland gibt, sondern nur eine unvorhergesehene Entwicklung im Rahmen der Regierungsbildung, für die die politische Klasse neue Lösungen finden wird.

Eine Groko wäre wenig kreativ und nur um den Preis der Selbstdemontage der SPD möglich. Jedenfalls ohne Neuwahlen und ohne neue Spitzenkandidaten sowohl bei der SPD wie bei CDU und CSU.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 19:19 Uhr:   

Ich denke auch, dass eine GroKo nicht an Inhalten scheitern würde. Alle beteiligten Parteien haben sehr dehnbare Vorstellungen. Die SPD könnte darauf bestehen, den Kanzler zu stellen oder ähnliches, aber um Inhalte geht es nicht.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 19:44 Uhr:   

Die CDU macht schon den Geschenkekorb für die SPD bereit..falls diese doch noch mitregieren möchte...man könnte fast meinen die CDU sei froh das die Schwarze Ampel erstmal nicht geklappt hat.
Bei der FDP hatte ich ja am Wahlabend schon den Verdacht, da stimmt was nicht ganz,,,Schulz gab seine GROKO Absage ganz schnell ab, und FDP Kubicki klang danach fast beleidigt das, Schulz dies getan hat, als wäre dieser IHM damit zuvor gekommen und würde die FDP NUN in etwas zwingen ?!?!?
....................

EIN zumindest denkbarer Ausweg aus dem Desaster, könnte evtl. ein SPD Mitgliederentscheid über eine Regierungsbeteiligung mit der CDU sein.Damit könnte Schulz gerade noch die Kurve kriegen.Egal wie dieser ausgehen mag.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 19:58 Uhr:   

@Wahlhelfer,

ich stimme zu, dass es nur beschränkt um Inhalte geht. Allerdings kann eine Partei in die Gespräche auch mit so überzogenen Forderungen gehen um sicherzugehen, dass die andere Seite diese ablehnen muss.
Soweit ich weiß haben z.B. die Grünen auch nicht auf die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit (nach Einbürgerungen) bestanden und auch auf die plakative Forderung nach dem Verbot des Verbrennungsmotors bis 2030 haben sie verzichtet (allerdings hätte ihre Verkehrspolitik weiter auf ein faktisches Verbot hingearbeitet).

Insofern könnte die SPD durchaus völlig überziehen und ihr im Übrigen inhaltlich noch gar nicht voll ausgearbeitetes Bürgerversicherungskonzept zur conditio sine qua non für eine Groko machen und ebenso die Erhöhungen des Spitzensteuersatzes, der Abschaffung der Abgeltungssteuer und der Erhebung der Einkommmensteuer auf Zins- und sonstige Kapitaleinkünfte, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer als conditio sine qua non für eine Koalition fordern.

CDU/CSU sind gar nicht gegen alle diese Forderungen (etwa Finanztransaktionssteuer oder Abschaffung der Abgeltungsteuer wurden auch von Schäuble präferiert). Nur die Kumulation aller dieser Steuermaßnahmen plus Bürgerversicherung wäre für die Union so nicht hinnehmbar.

Allerdings würde die Erhebung solcher Forderungen als take-it-or-leave it offer nicht als ernsthafter Gesprächsversuch gewertet werden, was er ja auch nicht wäre. Die SPD könnte dies nur als Ballon starten lassen. Das würde allerdings auch den Vorwurf auslösen, sie sei nicht kompromissbereit. Das ist sie in Wirklichkeit schon und wird es irgendann auch wieder offiziell sein. Nur will sie momentan keine Kompromisse eingehen und sie könnte durch einen solchen Katalog an Maximalbedingungen Versuche sie dennoch in Gespräche einzubinden torpedieren.

Gewisse Grenzen gibt es ja noch. Sonst könnten ja jetzt auch CDU/CSU, Grüne und Linke über eine gemeinsame Regierungsbildung verhandeln.

Alternativ könnte Sie - allerdings nur nach einem Sturz von Schulz und einem neuen Parteivorsitzenden - die Abwahl Merkels Bedingung machen, mit dem Argument, dass sie ihren gescheiterten Spitzenkandidaten abgelöst hat und nun die CDU/CSU dran sei.
Also "Mit der CDU, aber ohne Merkel" - um den Wahlwerbespruch der FDP 1961 zu zitieren. Dabei ist sie allerdings umgefallen und hat Adenauer doch wieder zum Kanzler gewählt unter der Bedingung, dass er nach zwei Jahren zurücktritt. Könnte sich hier Geschichte wiederholen?

Wenn die SPD hingegen nochmal vier Jahre in einer GroKo unter Merkel geht befürchte ich für sie, dass die AfD sie dann möglicherweise 2021 beim Wahlergebnis überholen könnte.

Bereits jetzt ist der Anteil der Arbeiter an der Wählerschaft der AfD doppelt so hoch wie deren Anteil an der Wählerschaft der SPD. Die sollte wirklich dringend die große "Vergrünung" ihrer Partei überdenken. Sie hat massiv an die AfD verloren, gerade in ihren einstigen Hochburgen.

https://www.ft.com/content/ac8f5060-7da7-11e7-9108-edda0bcbc928
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 20:25 Uhr:   

@SaaleMax,

ich fand die Aussage von Schulz am Wahlabend auch überraschend. Im Wahlkampf kam eine solche Aussage ja nicht. Schulz wirkte beleidigt wegen des Wahlergebnisses.

M.E. nach zielte die FDP primär auf einen Wiedereinzug in den Bundestag (logischerweise) und sekundär auf schwarz-gelb. Jamaica war ja nun wirklich nicht ihr Wunschbündnis. Das galt für keinen der Beteiligten. Das Grüne und FDP sich nicht Grün sind ist allseits bekannt. Merkel hätte der FDP schon einen richtigen Geschenkkorb hinstellen müssen um ihr diese Koalition schmackhaft zu machen. Dann hätte die FDP auch gar nicht nein sagen können. Selbst wenn Lindner dies gewollt hätte, er wäre zu Jamaica gezwungen worden.

Statt dessen bot sie der FDP nur ein paar Brosamen an.
Und das war eben zu wenig.

Schulz kommt ohne großen Gesichtsverlust nicht von seiner Aussage mehr weg. Die Chance hat er verspielt als er sich nach dem Scheitern von Jamaica schon so eindeutig festgelegt hat. Hätte er ja nicht tun müssen. So hat er sich selbst Optionen genommen und seine Position extrem geschwächt. Dabei wäre eine erneute Groko für ihn die Möglichkeit seine Position zu festigen und doch noch ein Amt zu bekommen (ggf. Außenminister und Gabriel wird wieder Wirtschaftsminister). Bleibt die SPD in der Opposition wird er wohl bald abgelöst oder zumindest nach dem Desaster nicht nochmal Kanzlerkandidat (wird er sowieso nicht mehr). Sein Interesse sollte also zur Groko gehen. Allerdings ist dies vielleicht auch die nächste Volte, die wir erleben werden. Er läßt sich von seiner Partei überzeugen sich doch noch einmal mit Merkel einzulassen (damit ihm nicht unterstellt wird, ihm würde es nur um Posten gehen) und tritt ohne große Zugeständnisse in die Groko ein.

Merkel gibt dann wieder die präsidiale Kanzlerin, die natürlich nichts dafür kann, wenn die Brexit-Verhandlungen scheitern und die dann alternativlos den deutschen Beitrag erhöht zum Ausgleich des Ausfalls sowie zur Finanzierung von einer - allerdings abgespeckten Variante - von Macrons Plänen zur EU-Reform (mehr Umverteilung).
Sie läßt sich dann als die Retterin der EU feiern und Junker und Martin sekundieren Merkel und Macron.

Der Arbeiterschaft sind diese Machtspielchen - die uns hier alle faszinieren - gleichgültig und diese wendet sich weiter von der SPD ab und entweder der Nichtwahl oder der AfD zu.

Die SPD bleibt daher schwach und im tiefen Tal bei 20%. Projekt 18% ist für die SPD bald erreicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 20:44 Uhr:   

"Es ist deutlich bemerkbar, dass Diskurs der politischen Klasse sich zunehmend gegen vorgezogene Neuwahlen ausspricht."
Ja, nach etwas Nachdenken ist vor allem die Union zurecht zum Schluss gekommen, dass das für sie riskant ist. Das geringe Interesse der SPD ist auch nachvollziehbar. Merkel sagt zwar, sie habe keine Angst, aber welcher Politiker würde je öffentlich das Gegenteil sagen?

(Beitrag nachträglich am 23., November. 2017 von frings editiert)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 21:50 Uhr:   

@SaaleMax,
@Thomas,

ich glaube mittlerweile, dass der Sturz von Schulz unmittelbar bevorsteht.

Beim Parteitag wird dann ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende gewählt (wahrscheinlich Scholz).

Die SPD wird sich dann formal alle Optionen offenhalten, dann aber in den nächsten Wochen und Monaten sich auf eine große Koalition zu bewegen.

Die Union wird ihr viele inhaltliche Zugeständnisse machen - aber auch nicht zuviele (was dem rechten Flügel der SPD ohnehin ganz recht ist).

Am Ende wird Frau Merkel als strahlende Siegerin hervorgehen, die die Enden mal wieder zusammengebunden hat. Die SPD wird geschwächt sein.
Frau Merkel wird als Siegerin hervorgehen, die mal wieder allen anderen Akteuren taktisch überlegen ist und sie ausmanövriert hat. Denn schuld sind immer die anderen - also die FDP am Scheitern von Jamaica und die SPD für die jetzige Regierungsbildungskrise - und ihre Führung ist alternativlos, ja sie selbst ist alternativlos.

Man muss zugestehen, dass die SPD in einer sehr schwierigen Situation ist. Wenn sie sich nochmals auf Merkel einläßt, wird sie weiter verlieren (egal was sie inhaltlich rausholt).
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 23. November 2017 - 22:38 Uhr:   

Zuwanderungspolitik

Die SPD sollte auch ihre Position zum Thema Zuwanderungspolitik überdenken.
Sie sollte ihre sozialdemokratischen Positionen kombinieren mit einem Eintreten für eine geregelte und stark begrenzte Zuwanderung (wie das übrigens die inzwischen sehr weit nach links gerückte Schwesterpartei Labour in GB tut). Dabei kann und sollte sie nicht mit die AfD überholen wollen, dass geht sowieso nicht. Sie sollte sich allerdings stärker von den Grünen abgrenzen und auch deutliche Gegenpositionen zu diesen einnehmen.

Die Grünen schaffen es ja jedes Thema zu moralisieren, was nichts anderes bedeutet, dass sie Vertreter anderer Meinungen als "schlechte Menschen" darstellen. Wer will schon als herzlos gelten.

Darum geht es aber nicht, sondern um Vernunft. Bei 68 Mio. Flüchtlingen in der Welt + weit mehr potenzieller Armutsmigranten ist eine hochgezogene Zugbrücke die einzig mögliche Politik. Ansonsten wird man über kurz oder lang von Wanderungswellen überrandt.

Man stelle sich nur mal vor, jedes Jahr würden 1 Mio. Menschen in dieses Land reingelassen werden, die überwiegend aus islamischen Ländern kommen. Dieses Land wäre dann wahrscheinlich bereits weit vor Ende des Jahrhunderts (wegen der niedrigen Geburtenzahl der Deutschen) überwiegend muslimisch geprägt. Bei den gesellschaftlichen Verhältnissen in den überwiegend muslimischen Staaten (die sich im Nahen Osten zudem ja in den letzten Jahrzehnten auch noch verschlechtert haben; eine grundlegende Besserung und Liberalisierung ist nicht in Sicht. Diese Region befindet sich geistig im Mittelalter) ist die Zuwanderung aus diesem Gebiet wahrlich keine Bereicherung, sondern politischer und gesellschaftlicher Sprengstoff. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass eine Integration nicht gelingt. Diese Einwanderung zu forcieren ist ein schwerer Fehler. Sie muss maximal begrenzt werden.

Sonst wird sich über kurz oder lang die Frage stellen wer wen integriert. Die säkulare deutsche Gesellschaft überwiegend muslimische Zuwander oder eine überwiegend aus Muslimen bestehende Gesellschaft die vebliebende indigene Bevölkerung. Historisch hat es solche Ereignisse bekanntlich schon mal gegenben: auf den Amerikanischen Kontinent. Aber wir müssen gar nicht so weit schauen. Der Maghreb war einst überwiegend von Berbern besiedelt. Heute ist alles arabisiert. Die Islamisierung kam mit Feuer und Schwert, heute könnte die Islamisierung Europas das Resultat einer unbegrenzten Zuwanderungswelle aus dem Nahen Osten und Nordafrika sein.


Energiepolitik / Verkehr / Umwelt

Ein weiteres Thema ist die Energiepolitik. Wer wollte bestreiten, dass die Kohle keine unweltfreundliche Energiequelle ist. Aber solange keine funktionierende Speichertechnik existiert sind und bleiben die erneubaren Energien nicht gundlastfähig. Konventionalle Kraftwerke werden benötigt und dazu gehören eben neben Gas auch Kohlekraftwerke. Darüber hinaus wurden politische Entscheidungen in Deutschland getroffen - maßgeblich übrigens durch die SPD - Kohle bis 2045 (Garzweiler) abzubauen.

Dafür sind Investitionen geflossen - und die Kohle sichert somit auch ein gewisse Maß an Eigenständigkeit bei der Energiegewinnung. Eine SPD kann guten Gewissens also keinen schnellen Kohleausstieg zustimmen, ohne sich selbst in Widerspruch zu setzen. Ein Kohleausstieg kann allenfalls langfristig erfolgen (sicher nicht vor 2045/50).

Und auch danach werden wir noch lange auf Erdgas zur Energieversorgung angewiesen sein. Die Klimaschutzvorgaben des Übereinkommens von Paris sind völlig überzogen und ich wage die Prognose, dass 2050 so gut wie keines der Länder diese einhalten wird.
Selbst wenn die Industrienationen sie einhalten würden, würden die Immissionen weiter steigen, wegen der sich abzeichnenden Industriealisierung von Teilen von Afrika und weiteren Teilen Asiens.

Für die Grünen ist das Setzen überzogener Klimaziele und deren Erreichung ein Fetisch, der alle anderen politischen Zielsetzungen verdrängt, insbesondere auch die Frage, welche wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen ein sturres Beharren auf dogmatisch vorgegebenen Zielen hat. Die Energiewende hat zu einer Kostenexplosion bei den Energiepreisen geführt, die erst die GroKo wieder halbwegs und schrittweise korrigiert hat (begleitet von einer moralischen Entrüstung der Grünen). Diese Korrekturen jetzt wieder zurückzunehmen hätte negative wirtschaftliche und soziale Folgen. Das kostet schlicht und ergreifend viele Arbeitsplätze. Letzlich ist diese Politik der Grünen auch ein Förderprogramm für die AfD.
Die SPD sollte sich dieser Politik entgegenstellen und die sozialen Belange in den Vordergrund stellen, statt den Fetisch der Erreichung eines willkürlich gesetzten Immissionsziels um jeden Preis.

Im Übrigen ist die Politik der Grünen zum Thema Klimaziele inkonsequent zu ihrer Position zum Thema Zuwanderungspolitik. Desto mehr Zuwanderung, desto stärker wächst die Bevölkerung in Deutschland (bzw. desto weniger geht sie zurück, mittlerweile muss aber wohl eher von einer eher steigenden Tendenz ausgehen) und desto mehr Energie wird natürlich benötigt. Mehr Menschen, mehr Energieverbrauch, mehr CO2-Ausstoß. Insofern fördert die Zuwanderungspolitik der Grünen den Anstieg des CO2-Ausstoßes und führt damit zur Verfehlung der Klimaziele.

Dies führt allerdings nicht dazu, dass die Grünen ihre im Hinblick auf ihre Klimaziele konträre Zuwanderungspolitik überdenken werden, sondern nur dazu dass sie immer rigidere Maßnahmen zu fordern.

Jetzt meinen sie schon den Elektroantrieb vorschreiben zu können, obwohl die Reichweite dieser Fahrzeuge gering ist und sie am Markt von kaum jemanden gekauft werden (auch nicht von der weit überwiegenden Zahl der Wähler der Grünen).
Es kann sein, dass sich diese Technologie irgendwann durchsetzt.
Ich zweifle allerdings daran. Momentan ist sie jedenfalls noch überhaupt nicht ausgereift und kann die Mobilitätsbedürfnisse der weit überwiegenden Zahl der Autofahrer schon wegen der Reichweitenbegrenzung nicht erfüllen.
Abgesehen davon, dass sich auch Entsorgungsprobleme für die Batterien ergeben würden, wenn diese Fahrzeuge wirklich mal zum Masseneinsatz kommen. Es gibt hier viele Probleme, so dass es keinen Grund gibt bei dieser Technik in Euphorie zu verfallen und sie völlig künstlich zu bevorzugen oder gar vorzuschreiben. Es würde in einem wirtschaftlichen Fiasko, wenn sich die anderen Parteien auf diesen ideologischen Standpunkt einlassen, solange die Automobilindustrie und die Techniker keine Lösungen für die Probleme gefunden haben (und naturgemäß läßt sich der Zeitrahmen hierfür nicht vorsagen. Wir haben ja auch noch keine wirklich Heilung von Aids oder eine allseits akzeptierte Lösung für die Lagerung von Atommüll).


Zukunft

In einer Groko lassen sich alle diese vernünftigen Positionen eher verwirklichen als mit den Grünen. Allerdings fürchte ich für die SPD, dass eine erneute Unterwerfung unter Merkel - die ja nun bevorsteht - der SPD weiter schaden und sie weiter schwächen wird. Das wird nicht dazu führen, dass es danach zu Schwarz-Grün kommt (dafür gibt es keine Mehrheit und die wird es so schnell auch nicht mehr geben). Vielmehr könnte das nächste Wahlergebnis so lauten, dass es keine Mehrheit mehr für eine Groko gibt (Union und SPD haben nur rund 52% der Stimmen).

Dann wird wohl die sog. Kenia-Koalition alternativlos sein (der Name Afghanistan-Koalition ist nicht so beliebt, wobei beide Staaten schwere innenpolitische Probleme haben).
Und wenn Kenia irgendwann keine Mehrheit hat - was dann? Schwarz-Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot-Grün-Dunkelrot?

Die SPD-Führung begründet ihre gegenwärtige Weigerung zur Groko damit, dass dies ein österreichisches Szenarium einleiten würde. Sie hat m.E. nach damit recht. Allerdings ist es m.E. nach bereits zu spät dieses zu verhindern. Merkel hat es mit ihrer Politik der letzten Jahre geschafft das klassische Klientel der Union teilweise so stark zu vergraulen (beginnend schon mit der ersten Groko, aber noch stärker ab 2011 in der Koalition mit der FDP, bei der sie aber mehr Richtung Grüne schielte), dass ein Teil dieser Wähler kaum noch zurückzugewinnen sind. Frau Merkel war und ist im Grunde genommen die beste Rot-Grüne Kanzlerin, da sie ja rot-grüne Politik nachvollzieht (mit dem Manko, dass sie nicht in der SPD ist, sondern in der CDU/CSU). Während Schröder in vielen Punkte CDU/FDP-Politik betrieb, ist seine Nachfolgerin programmatisch auf SPD/Grünen-Pfaden.
Das eine führte zu Linkspartei, das andere zu AfD. Weder die Linkspartei ist bis heute verschwunden, noch wird m.E. nach die AfD in den nächsten 10 Jahren in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Frau Merkels Kanzlerschaft ist insofern wahrlich historisch. Sie hat durch ihre Politik die politische Fragmentierung, die ihr Vorgänger im Bereich Mitte-Links hinterlassen hat im Bereich Mitte-Rechts herbeigeführt.

Und durch ihr starres Festhalten an ihrer Linie und durch ihr Verharren im Amt wird sie diese Entwicklung, dass rechts von der Union eben nicht die Wand ist, sondern die AfD zementieren und diese weiter stärken.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 10:58 Uhr:   

@SaaleMax,

das letzte Mal, als die SPD ankündigte mit der CDU aber ohne Merkel zu regieren - 2005 durch Schröder - kam Merkel raus.
Frau Merkel sitzt das ganze einfach aus und wartet genüßlich wie die SPD sich mal wieder selbst zerfleischt.
Durch Spin ist es ihr gelungen die veröffentlichte Meinung zu generellen Meinung zu bringen, dass das Scheitern von Jamaica allein der FDP anzulasten sei und sie und Seehofer daran keinen Anteil haben. SPD und FDP würden sich hingegen ihrer staatspolitischen Verantwortung verweigern, die aus ihrer Sicht natürlich lautet Frau Merkel zur Mehrheit zu verhelfen.

Wetten, dass die SPD wieder einknickt und doch noch eine Groko mit Merkel macht? Und zwar begründet mit dem wohlfeilen Spruch "Erst das Land, dann die Partei"?

Daran ist zumindest kurzfristig etwas dran. Allerdings könnte langfristig eine schwache SPD auch dem Land schaden. Eine Minderheitsregierung wäre natürlich instabil, was schlecht für Merkel wäre, deshalb will sie diese ja nicht. Aber deshalb wäre sie ja nicht unbedingt schlecht für die SPD. Eine Koalition zu brechen läßt sich öffentlich in der Regel schwer rechtfertigen. Aber eine bloße Tolerierung kann ja an jeder Sachfrage scheitern. Nur weil man sich auf einen Bundeshaushalt 2018 verständigt - ggf. gegen bestimmte Zugeständnisse in der Sozial- und/oder Steuerpolitik - heißt das ja nicht, dass dies auch für 2019 erfolgt. Die SPD könnte so viel leichter zu einem ihr günstig erscheinenden Zeitpunkt Neuwahlen herbeiführen als im Fall einer neuen GroKo. Das könnte für sie sehr hilfreich sein. Die Wählerschaft ist in Bewegung. Ein Kandidat kann durchaus einen kurzzeitigen Hype auslösen (siehe Schulz). Gäbe es vorgezogene Neuwahlen und ein Kandidat wird aus dem Hut gezaubert der gut ankäme, könnte das der SPD durchaus helfen besser abzuschneiden, je nach Aufstellung sogar CDU/CSU zu überholen und dann entweder Rot-Schwarz anzustreben oder die Ampel (die SPD könnte nach der traumatischen Merkel-Erfahrung durchaus gewillt sein der FDP mehr Zugeständnisse zu machen als die Union). Rot-Rot-Grün halte ich allerdings für eine rein theoretische Möglichkeit. Auf absehbare Zeit wird es keine linken Mehrheiten mehr geben.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 12:23 Uhr:   

Die SPD dachte am Wahlabend, sie könne einer schwierigen Entscheidung durch das ganz schnelle "wir haben keine Lust" entgehen.
Das hat zur Hälfte geklappt, weil die Medien ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind und nicht kritisch nachgehakt haben.
Aber die andere Hälfte hing von Jamaika ab. Wenn das gekommen wäre, wäre die SPD fein rausgewesen.

Nun ist Jamaika aber nicht gekommen, und nun fällt der SPD-Führung ihr vabanque-Spiel vor die Füße.
Die FDP hat nämlich mustergültig gezeigt, wie man ein "Nein" organisiert: Erst in lange und mühsame Gespräche gehen, die inhaltlichen Punkte klar erkennbar rausarbeiten - um dann eine Absage auch begründen zu können.

Und jetzt steht die SPD da und kann Gespräche nicht länger verweigern (schon gar nicht nach der Ermahnung des Bundespräsidenten).
Und in den Gesprächen wird sie es wohl nicht schaffen, eine glaubwürdige inhaltliche Begründung für Absage und damit Neuwahlen zu finden.

Richtig schädlich wird da auch die Oppermann-Aussage nach der Wahl, mit 23% hätte man die GroKo ja weiterführen können. Die hat ja schon bewiesen, daß es nicht an Inhalten lag.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 13:19 Uhr:   

Argument der SPD ist ja, man habe im Wahlkampf eine erneute große Koalition ausgeschlossen und wolle jetzt nicht wortbrüchig werden.

Ich kann mich ehrlich gesagt an eine solche Festlegung im Wahlkampf überhaupt nicht erinnern. Und schon gar nicht kann ich mich erinnern, dass das irgendein zentraler Punkt im Wahlkampf gewesen wäre.
(Eher im Gegenteil habe ich eigentlich in Erinnerung, dass Schulz im Wahlkampf eine Festlegung auf bestimmte Koalitionen nach der Wahl immer vermeiden wollte.)


Nun meine Frage in die Runde:
Wann und wie und mit welchem Wortlaut ist diese Festlegung denn passiert?
(Hat vielleicht jemand eine Quelle?)
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 14:31 Uhr:   

@Ralf,

ein Großteil der Medien bestreitet diese Version der FDP und versucht den Vorgang so darzustellen, dass die FDP vor einer Einigung geflohen sei. So ist ja auch der Spin, der von CDU/CSU und Grünen betrieben wird und dem sich die SPD teilweise angeschlossen hat.

Von daher ist das alles andere als mustergültig gelungen.

Die SPD hat sich nun in er Tat in die Bredouille gebracht. Geht sie in die Groko steht Schulz als Umfaller da. Ein Tolerierungsmodell hingegen böte für ihn einen gesichtswahrenden Ausweg. Nur widerspricht ein solches Modell der politischen Kultur in Deutschland.

Begründen könnte Schulz eine Absage der Groko durchaus auch inhaltlich, indem er in den Gesprächen so überzogene Forderungen stellt (die sogar für Merkel und Seehofer unanehmbar sind) und dann konstatiert, dass es mangels inhaltlicher Gemeinsamkeit allenfalls zu einer Tolerierung reicht. Die Frage ist, ob die SPD eine solche Taktik mitmacht oder dann doch eher den Vorsitzenden absägt oder dazu nötigt der Groko zuzustimmen.
Ebenso stellt sich die Frage ob Bundespräsident Steinmeier in dem Fall nicht doch den Weg zu Neuwahlen eröffnet bzw. andeuetet, dass er im Fall einer bloßen Minderheitsregierung wegen fehlender Kompromißbereitschaft der Parteien er doch die erwäge Neuwahlen anzusetzen. Die SPD hat Angst vor Neuwahlen, insbesondere wenn sie dann als Blockierer darsteht. Dies könnte sie dazu nötigen die für Schulz noch gesichtswahrende Option einer Minderheitsregierung beseite zu schieben und dann doch noch in eine Groko einzutreten. Es gilt ja zurecht der Satz: Groko geht immer (in einigen ostdeutschen Bundesländern geht diese mehrheitsmäßig allerdings nicht mehr). Die Gründe der SPD gegen die Groko sind ja nicht inhaltlicher, sondern parteistrategischer Natur. Und in der Tat dürfte eine neue Groko die SPD noch weiter schwächen. Die Erosion der Volksparteien - wie sie Merkels verfehlte Politik eingeleitet und beschleunigt hat - hat zu dieser politischen Krise geführt. Das Frau Merkel für diesen Zustand in den Medien nicht verantwortlich gemacht wird erstaunt mich immer wieder. Sie hat gerade das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 eingefahren und durch ihre Politik den Aufstieg der AfD ermöglicht. Aber Schuld an allem sind natürlich immer die Anderen. Merkel ist die Unschuld vom Ossilande.
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Martin Dauser
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 19:01 Uhr:   

Es gibt einen Grund, warum eine Minderheitsregierung für die Merkel und die Union nicht so unattraktiv ist.

Gemäß der Logik der Bundespräsidentenentscheidungen und zugehörigen Verfassungsgerichtsurteilen bei den Bundestagsauflösungen 1982 und 2005 kann der Kanzler oder die Kanzlerin im Falle einer Minderheitsregierung aus meiner Sicht jederzeit über eine gescheiterte Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen. Das könnte eine Kanzlerin Merkel durchaus taktisch nutzen, um bei günstiger Umfragenlage die Neuwahl herbeizuführen. Dass dieser Schuss allerdings auch nach hinten los gehen kann, zeigen die Britischen Unterhauswahlen von diesem Jahr..
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 19:39 Uhr:   

@ Martin Dauser:
1982 und 2005 sind lediglich dahingehend Präzedenzfälle, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen DARF, auch dann wenn eine verlorene Vertrauensabstimmung nur künstlich herbeigeführt wurde (obwohl die Bundesregierung faktisch nach wie eine Mehrheit im Bundestag hatte).

Es ist dies aber KEIN Präzedenzfall dafür, dass der Bundespräsident bei einer verlorenen Vertrauensfrage auflösen MUSS.

M.a.W.: Steinmeier hätte hier ein freies Entscheidungsrecht. Er kann Merkel eine Parlamentsauflösung auch nach verlorener Vertrauensabstimmung versagen. Und Merkel sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass ausgerechnet der ehemlige SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier diese Frage so entscheidet, dass sich für die Union Vorteile im Wahlkampf ergeben.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 20:34 Uhr:   

Florian hat Recht.

Die Entscheidung liegt bei Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft ruht, aber ganz wird er sie wohl nicht vergessen.

Frau Merkel wird sich noch ärgern, dass sie 2017 keinen CDU-Bundespräsidenten durchsetzen konnte.

Rein taktischen Neuwahlen wird Steinmeier eine Absage erteilen. Es ist am Ende allein seine Entscheidung, ob er nach einer verlorenen Vertrauensfrage auf Antrag des Bundeskanzlers die Bundestagsauflösung anordnet (es ist also die "positive" Entscheidung von drei Verfassungsorganen erforderlich). Sollte jedoch die Tolerierung enden - etwa wenn die SPD ein etwaiges Tolerierungsabkommen aufkündigt oder man sich z.B. nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen kann - wird er wohl kaum nach einer verlorenen Vertrauensfrage den Antrag des Bundeskanzlers zur Bundestagsauflösung verweigern.

Die Möglichkeit dazu hätte er allerdings schon. Es ist allein seine Entscheidung, ob er dem Antrag des Bundeskanzlers hierzu folgt. Der nun offen zur Schau getragene Schwarz-Grüne Kurs der Union wird ihr m.E. nach bei Neuwahlen auch nicht helfen. Es dürfte eher weiter abwärts gehen. Dennoch könnten sie natürlich etwas bewirken. Nach Neuwahlen könnte nochmals ein Anlauf zur Groko oder Jamaica genommen werden, sollten diese nun endgültig nicht zustande kommen. Jamaica wird allerdings schwierig. Wenn Merkel in einem neuen Anlauf der FDP größere Zugeständnisse macht, verliert sie Glaubwürdigkeit. Dann wird schon die Frage aufkommen, warum sie im November 2017 nicht hierzu bereit war. Umgekehrt kann die FDP nicht eine Jamaica-Koalition eingehen, wenn sie nicht deutlich mehr bekommt, als dass was 2017 auf den Tisch lag.
Von daher dürfte Merkel auch im Fall von Neuwahlen die leichtere Groko präferieren. Für Schwarz-Grün, die offensichtlich von ihr präferierte Variante, wird es nicht reichen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 20:53 Uhr:   

@ Florian

Um auf Ihre Frage zu antworten:
SPD will keine Fortsetzung der Großen Koalition (Aussage vor der BTW 2017)
Die Festlegung geschah wohl im Januar 2017 durch den damaligen Fraktionschef Oppermann.

Die damalige SPD Generalsekrätärin Barley sagte : "SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Rheinischen Post, niemand in der SPD wolle die "Fortführung der großen Koalition".

Quelle: (Die Zeit.de)
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/spd-fraktionschef-thomas-oppermann-bundestagswahl-grosse-koalition


..................................

Und Gabriel sagte damals in einem Stern Interview im August:
(Quelle: FAZ.de)

"Anfang August hatte Gabriel in einem vielzitierten „Stern“-Interview seine Ablehnung einer großen Koalition noch inhaltlich begründet. Unter Hinweis auf die Differenzen mit der Union nach vier Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit sagte er: „Deshalb werden wir uns trennen.“ Der Satz war von vielen Beobachtern als klare Absage an ein schwarz-rotes Bündnis verstanden worden.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 24. November 2017 - 21:12 Uhr:   

@SaaleMax,

diese Aussagen sind weiche Formulierungen, wie man sie immer hört.

Im Sinne von "ich will nicht", aber wenn ich muss und es gar nicht anders geht dann halt doch. Ist wie mit dem Zahnarzt. Man möchte nicht hingegen, aber gelegentlich ist es halt erforderlich.

Ein Ausschluss hört sich anders an. Das weißt Du ja auch.
Das wird dann auch ganz theatralisch formuliert: "Unter keinen Umständen", wir schließen eine Koaltion aus, wir schließen eine Koalition oder Kooperation aus.

Auf Wahlsendungen hat Schulz eine Groko niemals explizit ausgeschlossen. Das dies nicht sein Wahlziel war (als Juniorpartner in eine Groko, sondern eher etwas wie Rot-Rot-Grün oder zur Not wohl auch die Ampel) ist klar, aber ausgeschlossen hat er es nicht.

Beide großen Parteien sind mit den Ziel in den Wahlkampf gegegangen die Groko hinter sich zu lassen (die Union wohl mit weniger zielstrebigkeit als die SPD, aber auch sie hat andere Optionen ins Auge gefasst). Zumal ja für die Union eine Zweierkonstellation so unwahrscheinlich nicht aussah. Nach NRW konnte man durchaus den Eindruck haben, dass es mal wieder für Schwarz-Gelb reichen würde - und so viel fehlt auch diesmal nicht. Der katastrophale Einbruch bei der Union ist verantwortlich dafür, dass es für diese Stabilitätskoaltion nicht reicht.

Schulz hatte übrigens Merkel knapp zwei Wochen vor der Wahl die Vizekanzlerschaft angeboten (was schon damals von Realtitäsverweigerung zeugte). Jedenfalls geht das ja wohl nur in einer Groko. Von daher war sein Verhalten am Wahlabend schon sehr überraschend für mich. Er wirkte wie eine beleidigte Leberwurst. Sehr larmoyant. Dabei haben die Wähler ihn auf das Maß zurückgestutzt das er nunmal hat, dass eienes Provinzpolitikers aus Würselen. Er hätte das Wahlergebnis in Demut annehmen sollen, so wie Merkel das vorgemacht hat.

Statt dessen war er aggressiv beleidigt und zeigte die Contenance, die man von einem Provinzpolitiker aus Würselen erwarten würde, aber nicht von einem Staatsmann. Leider fallen einem bei der SPD auch auf Anhieb kaum geeignetere Kandidaten ein. Aber wahrscheinlich hätte selbst Gabriel besser abgeschnitten.

Die SPD wird sich mal wieder mit den hinteren Plätzen begnügen muss (entweder in der Regierung oder als (Halb-) Opposition).

Quelle zur Schulz-Aussage:

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/martin-schulz-bietet-angela-merkel-vizekanzlerschaft-an-15193209.html

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