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Archiv bis 22. November 2017

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 22. November 2017 « Zurück Weiter »

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Andreas Taeger
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 07:33 Uhr:   

@Marc

Als Oberzensor würde ich mich nicht bezeichnen (lassen) wollen. Ich bin nur ein anderer Forumsteilnehmer, den es ehrlich gesagt ziemlich nervt, dass du hier mit überlangen Beiträgen die Seite füllst. Versuche doch mal, dich kurz und knapp zu äußern. Bitte.

@alle
Und würden die meisten von euch mal bitte die Kristallkugeln beiseite schieben. Ist so ein Forum nicht eher dazu gedacht, dass die Teilnehmer Ihre persönlichen Ansichten und politischen Standpunkte austauschen als sich gegenseitig mit Prognosen und (un-)möglichen Szenarien zu überschütten? Davon steht doch wirklich schon genug in den Zeitungen.

Mich würde viel eher interessieren, was jeder einzelne von euch denn gern sähe bzw. sich wünschen würde, was euch bewegt. Wie steht ihr dazu, dass der Bundestag derzeit nur mit angezogener Handbremse arbeitet (Hauptausschuss) statt die geschäftsführende Bundesregierung mit parlamentarischen Anfragen vor sich herzutreiben?

Ich versuch es mal: Ich bin dafür, dass CDU und CSU eine Minderheitsregierung auf die Beine stellen und sich die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag jeweils suchen müssen - das wäre mal echte parlamentarische Arbeit. Ich bin gegen Neuwahlen, weil sich am Endergebnis nichts ändern würde und am Ende alle Parteien vor dem gleichen Dilemma ständen wie jetzt, aber zusätzliche Millionen Euro für nichts ausgegeben worden wären. Ich bin dafür, dass der Bundestag alle Ausschüsse einsetzt wie in der letzten Legislaturperiode, um endlich ordentlich arbeiten zu können. Ich bin dafür, als eine der ersten Handlungen ein neues Bundeswahlgesetz zu diskutieren.

Wie seht ihr das?
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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 11:53 Uhr:   

@Marc: Wenn nur die 51%, die sich jetzt laut Politbarometer für Neuwahlen aussprechen, zur Wahl gehen, sähe ich das schon als einen Schaden für unsere Demokratie an.

Und zu den ex-ante-Prognosen: Selbst wenn Mitte Dezember eine Chance zu 20% bestünde, dass sich an der derzeitigen Konstellation etwas änderte, halte ich das mit der Neuwahl immer noch für ein riskantes Manöver. Und aus den spanischen Fehlern sollten wir lernen.

Auch den Ausführungen zum Scheitern von Jamaica kann ich nicht folgen. Mit den "verschiedenen Richtungen" gäbe es ja die aktuellen Regierungen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein nicht. Und es hieß letzte Woche immer wieder, auch von den FDP-Sondierern, man habe Fortschritte gemacht und bewege sich aufeinander zu. Mehr dazu auch hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/jamaika-koalition-in-vielen-punkten-waren-die-sondierer-sich-bereits-einig-1.3759003?utm_source=Maileon&utm_medium=email&utm_campaign=SZ+Espresso+am+Morgen+Mi.%2C+22.+November&utm_content=http%3A%2F%2Fwww.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fjamaika-koalition-in-vielen-punkten-waren-die-sondierer-sich-bereits-einig-1.3759003&utm_term=html
Und auch die CSU war nicht das Problem; die hat ja die Sondierungen nicht platzen lassen.
Gewählte politische Akteure, die sich im Parlament zurücklehnen und nur Opposition sein wollen, schaden der politischen Kultur und der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie im Land. Das sage ich jetzt bzgl. FDP und SPD. Die Union hätte mit dem Argument der Stimmenverluste ja auch allen Grund, jegliche Regierungsbeteiligung abzulehnen. Verluste bei Wahlen sollten ein Signal an die jeweiligen Spitzenpersonen sein, den Platz freizumachen, aber nicht an eine Partei insgesamt, sich auf das Kanapee der Opposition zurückzuziehen.

Und ich wäre auch froh, wenn wir hier im Forum über Wahlen und wahlrechtsrelevante Fragen reden würden, statt über irgendwelche Elaborate zu Kaiserinnen hinwegscrollen zu müssen.
"Wir legen Wert auf ein sachliches Diskussionsklima. Parteipolitische Streitereien und politisch-inhaltliche Debatten ohne Bezug zum Thema „Wahlrecht“ sind hier fehl am Platze und werden gelöscht."

Folgendes Szenario würde ich mir wünschen:
Steinmeier macht gar keinen Kanzlerwahl-Vorschlag. Die alte Regierung amtiert geschäftsführend weiter. Altmaier muss weiterhin zusätzlich das Finanzministerium, Schmidt das Verkehrsministerium und Frau Barley das Arbeitsministerium führen. Ausschüsse können erstmal nicht eingesetzt werden. Das erhöht den Druck auf die politschen Akteure, eine Lösung zu finden.
Und dann kommt am Ende entweder doch noch eine Koalitionsregierung oder ein Tolerierungsabkommen für eine Minderheitsregierung zustande.
Ich bin gegen ein offenes Tolerierungsmodell, bei dem eine Unions-Minderheitsregierung fallweise von der Zustimmung der AfD abhängig wäre.
Den Fall gibt es in Dänemark, was dazu führt, dass die Dänische Volkspartei sich Zustimmungen zu Gesetzes- und Haushaltsentwürfen der bürgerlichen Minderheitsregierungen mit scheibchenweisen Zugeständnissen bezahlen lässt.
Da finde ich das Modell in Schweden besser. 2010 hatten sich da die Grünen entschlossen, die bürgerliche Allianz zu tolerieren, die ihre Mehrheit verloren hatte. 2014 haben dann umgekehrt die Bürgerlichen die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zugesagt. So war jeweils ein Einfluss der Schwedendemokraten ausgeschlossen.
Erst wenn Klarheit darüber herrscht, wer ein Minderheitskabinett der CDU/CSU toleriert (SPD, FDP und Grüne können auch mit der Union vereinbaren, dass das in Einzelfällen mal von diesen, mal von jenen oder von allen zusammen erfolgt), macht Steinmeier seinen Wahlvorschlag.

Ein neues Bundestagswahlrecht ist natürlich wünschenswert. Aber gerade für die Ausarbeitung desselben braucht das Parlament auch ausreichend Zeit. Eine drohende Auflösung würde nur halbgare Schnellschüsse provozieren.
Aber anfangen sollte man damit jetzt auf jeden Fall und das nicht wieder auf die lange Bank schieben wie in der letzten Wahlperiode.
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Wahlhelfer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 12:38 Uhr:   

@Nikolaus Krause:
Ich verstehe nicht, was schlimm daran sein soll, wenn eine Unions-Minderheitsregierung fallweise von der Zustimmung der AfD abhängig wäre. Bitte erklären Sie mir, was Sie meinen.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 14:37 Uhr:   

@Nikolaus,

ich habe den Eindruck das sehr viele froh darüber sind, dass diese Gespräche gescheitert sind, aber niemand den schwarzen Peter übernehmen wollte. Die Rolle des Prügelknaben hat jetzt die FDP mal wieder übernommen. Ich werde jetzt mit Dir keinen Wettbewerb zur Verlinkung von Zeitungsartikeln aufnehmen, sondern verweise auf die bereits verlinkten andere Presseberichte (darunter sogar den Spiegel, der nicht sonderlich FDP-freundlich ist), die das ganze anders beurteilen als die SZ.

Manche Divergenzen sind eben nicht vereinbar - oder nur, wenn man ausreichend finanzielle Mittel hätte. Die Wünsche von Grünen und FDP zugleich zu erfüllen, dafür reichen offensichtlich die finanziellen Mittel nicht. Beim Soli waren Union und Grüne bekanntlich mitnichten bereit den Kompromißvorschlag der FDP (Abschaffung bis 2021, im Wahlprogramm war bis 2019 gefordert) zu folgen. Die Grünen hingegen haben ihre Ziele bei der Reduzierung der Kohleverstromung weitgehend durchgesetzt - was immerhin 12 Mrd. kostet.

Das Argument mit den Bundesländern zählt hier nicht. Weder wird in Rheinland-Pfalz noch in Schleswig-Holstein über die Höhe des Solis oder anderer Steuern noch über entscheidende Weichenstellung der Energiepolitik oder Migration entschieden. Und auch wesentliche sozialpolitische Fragen (Rente mit 63, Flexibilisierung der Arbeitszeit) werden auf Bundesebene entschieden.

Parteien die in diesem Fragen völlig konträre Auffassung vertreten können also sehr wohl auf kommunaler Ebene oder sogar auf Landesebene zusammenarbeiten (unter der Voraussetzung, dass das Land sich dann im Bundesrat zu diesen Fragen enthält), aber deshalb nicht auf Bundesebene.

Es gibt ja auf kommunaler Ebene CDU-Linke Regierungen. Deswegen käme doch jetzt wohl niemand ernsthaft auf der Idee eine Koalition von CDU/CSU, Grüne und Linke vorzuschlagen.

Die FDP war trotz der Differenzen bereit diese Gespräche zu führen. Sie sind jetzt wegen der großen Differenzen gescheitert.

Es liegt jetzt bei der SPD, ob sie bereit ist Gespräche zu führen. Bislang hat sie sich ja sogar Gesprächen verweigert. Das Verhalten von Schulz am Wahlabend hat mich diesbezüglich ziemlich überrascht.

Ich sehe aus der Krise nur zwei Möglichkeiten, wenn man Neuwahlen vermeiden möchte. GroKo oder offene Tolerierung.
Eine geschlossene Tolerierung unterscheidet sich in keiner Weise von der GroKo, ja ist sogar für die SPD ein Verlust, da sie keine Ministerien mehr leiten würde. Das macht nun überhaupt keinen Sinn aus Sicht der SPD.

Bezüglich ihrer AFD-Phobie. Angesichts der politischen Haltung von Merkel habe ich keinerlei Zweifel, dass sie bereit wäre zu erklären auf alle Vorschläge zu verzichten, für die sie die Unterstützung der AfD benötigen würde. Ich glaube allerdings nicht, dass dies politisch sinnvoll ist. Durch eine solche Ausgrenzung stärkt man eine solche Partei, da sie dann umso mehr als Protestpartei punkten kann. Die Schwedendemokraten haben ja auch bei jeder Wahl zugelegt. Ich sehe daher keinen Grund für eine geschlossene Tolerierung.

Die Frage lautet daher für die SPD: Offene Tolerierung oder Koalition.

Was Neuwahlen anbetrifft variieren ja die Umfrageergebnisse dazu. Bislang scheint eine Mehrheit dafür zu sein. Ich bezweifle übrigens, dass diejenigen die gegen Neuwahlen sind, sich nicht daran beteiligen werden.

Im Gegenteil sehe ich eine größer Politisierung und würde sogar mit einer größeren Beteiligung rechnen.

Wenn Deine Annahme richtig ist, dass ein Großteil der Bevölkerung dieses Scheitern als eine Katastrophe ansieht, sollten Neuwahlen doch eher zu einer Klärung beitragen (durch eine Abstrafung von SPD und FDP wegen ihrer Weigerung mit der Union bzw. mit Union und Grünen) in eine Regierung einzutreten. Dann würden Neuwahlen doch eine Schwarz-Grüne Mehrheit ergeben.
Anscheinend bist Du dir diesbezüglich allerdings nicht so sicher, was allerdings logisch nur erklärbar ist wenn Du es zumindest für möglich hälst, dass erhebliche Teile der Bevölkerung das Verhalten von FDP und SPD anders als Du beurteilen.

Die Frage ist ja auch, woran diese politische Blockade liegt.
Die SPD möchte offensichtlich nicht noch einmal in eine Große Koalition unter Frau Merkel eintreten. Diese Blockade ließe sich ja vielleicht auflösen wenn Frau Merkel zurücktreten würde. Niemand ist unersetzlich und nach 12 Jahren Kanzlerschaft könnte die Übernahme staatspolitischer Verantwortung es jetzt auch erfordern zu gehen, jedenfalls wenn dies die Regierungsbildung erleichtern würde. Meine Vermutung ist, dass die SPD im Fall eines Abgangs von Merkel Schulz sofort stürzen würde und eine GroKo wieder eingehen würde. Mit Merkel ist das für die SPD offensichtlich schwierig. Wenn Dir das schwer fällt zu glauben, spreche doch mal mit ein paar SPD-Mitgliedern zu dem Thema.

Ich persönlich hätte nicht gegen eine neue GroKo (anders als bei Jamaica müssten hierfür auch nur drei statt vier Parteien unter einen Hut gebracht werden, was wohl eher möglich sein sollte). Im Prinzip ist die GroKo eine schlechte Regierungskonstellation, da die Opposition geschwächt ist. Eine andere Mehrheitsregierungsalternative gibt es allerdings derzeit nicht, da Jamaica gescheitert ist.

Frau Merkel scheint ja auch gerne einer Groko vorzustehen. 8 Jahre hat sie ja eine geführt. Es wäre ja die Fortesetzung des bisherigen Bündnisses.

Ich möchte bezüglich vergangener Regierungsbildungen daran erinnern, dass es 2013 auch für Schwarz-Grün gereicht hätte. Damals scheiterten die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen, obwohl es bereits damals Schwarz-Grüne Koalitionen auf Landesebene gegeben hatte (Hamburg bzw. Jamaica im Saarland). Das wäre historisch die Chance für Schwarz-Grün gewesen. Die Grünen haben dies seinerzeit abgebrochen, ohne das man ihnen fehlende staatspolitische Verantwortung vorgeworfen hätte.

Das ganze Theater was wir jetzt erleben liegt ja auch daran, dass die SPD sich im Vorfeld völlig aus dem Spiel genommen hat.
Das war damals anders, weshalb das damalige Verhalten der Grünen nicht wirklich kritisiert wurde.

Dabei wäre schwarz-grün damals wirklich sehr einfach möglich gewesen (Frau Merkel hatte gerade ihre Wende von der Wende bei der Kernenergiefrage eingeleitet und war auch sonst als "Klimakanzlerin" unterwegs). Trotzdem waren die Grünen dazu nicht bereit (und haben damit die Chance für Schwarz-Grün verspielt). 2017 gab es diese Chance nicht. Die FDP ist eine eigenständige Partei und keine Mehrheitsbeschaferin für eine nicht mehr existierende Schwarz-Grüne Mehrheit.

Kompromisse sind natürlich in einer Demokratie erforderlich, aber nicht um den Preis der Selbstverleugnung. Jeder Partei definiert dabei selbst ihre roten Linien. Hierzu gehörte für die FDP eben u.a. die Abschaffung des Soli in dieser Legislaturiode (was schon ein Kompromissangebot war (statt 2019 bis 2021).

Dazu waren und sind Union und Grüne nicht bereit, während andererseits die Union sehr wohl bereit zahlreiche rote Linien der Grünen bei allen möglichen Themen zu respektieren. Frau Merkel hat das in ihrer Rede später ja selbst bestätigt. Aus ihrer Sicht war ihr Kompromissvorschlag ausreichend, aus Sicht der FDP eben nicht. Es kann nicht sein, dass drei Parteien definieren, was für den vierten Partner akzeptabel ist oder nicht.
So kann eine Koalition nicht funktionieren. Man kann nicht von der FDP verlangen sehenden Auges eine Koalition einzugehen, die am Ende dazu führen dürfte, dass sie - da sie mit den Kompromissen ihre Wähler zu stark enttäuscht - bei den nächsten Wahlen wieder an der 5%-Hürde scheitern wird.

Die FDP-Wahlvorschläge waren 2017 - anders als 2009 - auch nicht zu ambitioniert. Aber sie waren wohl im Hinblick auf die kostspieligen grünen Vorschläge und der Weigerung der Grünen zu Einschnitten im Sozialetat nicht finanzierbar. Schwarz-Gelb wäre kein Problem gewesen, denn da hätte es diese grünen Zusatzausgaben ja nicht gegeben und man hätte sich mit Sicherheit auf die Soli-Abschaffung geeinigt.
Von daher geht es nicht um eine Weigerung an einer Regierungsbeteiligung an sich. Das wäre töricht. Nur kann es keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis geben. Wohin es führt wenn man an einer Regierngsbeteiligung um jeden Preis festhält hat die FDP 2013 erlebt.

Übrigens haben auch die Grünen und auch die CSU mehrfach ein Scheitern der Sondierungsgespräche erwogen. Und ja, es mag sein, dass CDU/CSU und Grüne meinen sie wären auf den Weg der Einigung gewesen (obwohl es noch über 200 eckige Klammern gab, was dafür spricht, dass noch sehr viel offen war und die angeblich bevorstehende Einigung nicht unmittelbar bevorstand. Diese Behauptung darf getrost in den Bereich der politischen Legenden verwiesen werden). Es mag allerdings sein, dass sich CDU/CSU und Grüne binnen einer Woche untereinander auf Kompromisslinien verständig hätten, die für sie akzeptabel sind.
Nur wird dabei vergessen, dass CDU/CSU und Grünen sich ja nicht allein untereinander auf Kompromisslinien hätte verständigen müssen, sondern auch mit der FDP. Zu glauben die FDP würde alles abnicken war eben eine Verkennung der politischen Realität. Die Schwarz-Grünen Kompromisslininen waren für die FDP im Gesamtpaket nicht akzeptabel. Eine Fortsetzung der Politik der Großen Koalition plus Energiewende plus ökologische Landwirtschaft mag für die Grünen akzeptabel sein, entspricht aber weder den Schwerpunkten noch der Zielsetzung der FDP.

Frau Merkel war und ist auch jetzt nicht bereit der FDP stärker entgegenzukommen. Ebenso wenig die Grünen. Das ist ihr Recht. Nur ist es ebenso das Recht der FDP zu sagen, dass diese Angebote für sie ungenügend sind.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 15:15 Uhr:   

@Nikolaus,

Deine Wunschvorstellung einer dauerhaft geschäftsführenden Regierung ist übrigens aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Variante. Selbst einen Minderheitsregierung hat mehr demokratische Legitamation als eine geschäftsführende Bundesregierung.
Es spricht per se auch nichts dagegen erst eine Minderheitsregierung zu bilden und später ein Koalitionsabkommen zu verhandeln und abzuschließen. So gab es von 1983-85 in Hessen zunächst eine SPD-Minderheitsregierung und dann eine Rot-Grüne Koalition.
Vielleicht wäre das für die SPD eine Kompromißlinie. Sie toleriert für zwei Jahre, dann zieht sich Merkel zurück und es gibt eine formelle Koalition. M.E. ist, dass die SPD mit Merkel keine neue GroKo abschließen wird und zwar egal was Steinmeier macht oder sagt. Er hat in der SPD keinen Einfluß mehr.

Nur zur Klarstellung: Ich fordere nicht den sofortigen Rücktritt von Frau Merkel. Wenn dieser allerdings ein Hindernis für eine GroKo beseitigen würde sollte Frau Merkel nochmals über ihre staatspolitische Verantwortung nachdenken. Niemand ist unersetzbar, auch nicht Frau Merkel.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 16:24 Uhr:   

@Andreas,

es gibt hier keinerlei Begrenzungen für die Länge von Beiträgen. Niemand zwingt Dich dazu sie zu lesen.

Ich wäre jetzt auch dafür, dass Frau Merkel - wenn sie nicht zurücktreten möchte - sich der Wahl im Bundestag stellt und mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Falls das nicht klappt, weil sich alle gegenseitig blockieren kann sie immer noch im Wege der Vertrauensfrage Neuwahlen auslösen.

Ich glaube allerdings, dass eine solche Minderheitsregierung durchaus 1-2 Jahre funktionieren kann. Faktisch wäre sie hierbei auf die Stimmen der SPD angewiesen, so dass es an der SPD hängt.

Ich wäre ferner dafür, dass Frau Merkel endlich auch einen Nachfolger für sich aufbauen würde und spätestens nach 2 Jahren (dann ist auch der Brexit über die Bühne) zurücktritt. Dann wäre sie 14 Kanzler - wie Adenauer - das ist nun wirklich mehr als genug.

Auch einen sofortigen Sturz Merkels fände ich gut, da ich ihre Politik seit 2011 befremdlich finde und seit 2015 in vielen Bereichen für grottenfalsch halte. Da ihre potenziellen Nachfolger (außer Spahn, der aber wohl derzeit wenig Chancen hätte) für die gleiche Politik stehen, stehe ich einen sofortigen Sturz oder einen späteren geordneten Rücktritt relativ gleichgültig gegenüber. Ein sofortiger Merkel-Sturz könnte allerdings die Bildung einer GroKo ermöglichen. Aus staatspolitischer Verantwortung sollte Merkel daher nochmal in sich gehen und prüfen, ob sie ihre Haltung nicht nochmal überdenkt. Jeder ist ersetzbar.

Ich halte auch sofortige Neuwahlen für nicht dramatisch. Ich glaube auch dass sie kein anderes Ergebnis bringen würden, aber erstens ist dies keineswegs sicher und zweitens könnten sie durchaus politische Blockaden (besonders bei der SPD) lösen. Wenn diese mit einem neuen Kanzlerkandidaten 2-3% gewinnt, könnte es der SPD durchaus leichter fallen doch noch eine GroKo einzugehen als mit dem jetzigen Ergebnis.

Ansonsten empfinde ich die Situation nicht als dramatisch. Andere Länder haben längere Zeit mit geschäftsführenden Regierungen gelebt (Belgien 1,5 Jahre). Meine Präferenz wäre allerdings, dass schon aus demokratietheoretischen Erwägungen die Zeit der geschäftsführenden Regierung baldmöglichst beendet werden sollte. Wenn die SPD nicht zu Koalitionsgesprächen mit Merkel bereit ist bleibt also nur die Bildung einer Minderheitsregierung.

Die jetzige politische Situation zeigt im Übrigen, dass Deutschland genau die selben gesellschaftlichen und politischen Probleme hat wie alle anderen westlichen Staaten. Vielleicht wird dies ja dazu führen, dass die Medien mit etwas weniger Arroganz und Überheblichkeit über GB oder die USA berichten. Alle westlichen Staaten sind in einer Krise. Diese können wir auch überwinden - aber nicht indem wir den Westen künstlich spalten indem wir uns von den USA und GB abwenden. Denn wem sollten wir uns sonst zuwenden? Etwa Russland und China? Deren politisches System wird ja nicht schöner, nur weil es im Westen ein paar Schwierigkeiten gibt.

Wir brauchen einen offene und ehrliche Debatte über die Probleme ohne Tabus, Denk- und Sprechverbote. Dann und nur dann gibt es die Chance gute und für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptable Lösungen zu finden.
Zu den erforderlichen Maßnahmen gehören insbesondere koordinierte Maßnahmen der westlichen Staaten zur größtmöglichen Beschränkung der illegalen Einwanderung.

Wir brauchen wieder den Streit über Alternativen statt eine vorgeblich "alternativlose" Politik.

Ich bin dafür, dass der neue Bundestag die wichtigen Themen zuerst debatieren sollte: Gestaltung der Brexit-Verhandlungen, Begrenzung der Zuwanderung und EU-Reformvorschläge Macrons. Das werden durchaus kontroverse Debatten und das ist auch gut so. Denn das gehört zur Demokratie und hat in den letzten Jahren im Bundestag völlig gefehlt.

Die Wahlrechtsreform ist - ich bedaure das in einem Wahlrechtsforum zu sagen - nicht eines der zentralsten politischen Themen. An den gegenwärtigen Schwierigkeiten der Regierungsbildung würde sie auch nichts ändern, es sei denn man würde ein Mehrheitswahlrecht einführen. Aber dafür gibt es bekanntlich keine Mehrheit.
Natürlich sollte sich der neue Bundestag auch mit der Wahlrechtsreform beschäftigen. Nur steht dieses Thema nicht ganz oben auf der politischen Prioritätenliste. Es ist insofern auch unschädlich, wenn erst der nächste Bundestag darüber berät. Die Erkenntnisse, die Expertenanhörungen, etc. erbracht haben gehen ja nicht verloren, nur weil ein neuer Bundestag zusammentritt. Auf diesen Erkenntnissen könnte also auch ein neuer Bundestag aufbauen.
Im Übrigen ist das Thema Wahlrechtsreform eher noch kontroverser als das Thema Regierungsbildung, da zu Notwendigkeit, Art und Umfang einer Reform sehr unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Das macht politische Einigungen in dieser Frage ebenfalls schwerer.

Allerdings könnte eine offene Abstimmung - ohne Koalitionszwänge - möglicherweise den Prozess einer Wahlrechtsreform etwas beschleunigen. Dennoch würden die Beratungen sicher mindestens 1-2 Jahre dauern.

Sofern es zu einer politischen Totalblockade in dieser Zeit kommen sollte - was ich für unwahrscheinlich halte, aber sie ist trotzdem möglich - sollte es daher auf jeden Fall zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, unabhängig davon ob es bis dahin zu einer Wahlrechtsreform gekommen ist oder nicht.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 16:24 Uhr:   

Nach den Ereignissen3 ist die FDP vorerst ausgemischt. In einer Tolerierung wird siie nur selten gebraucht werden und einer Koalition begegnet sie als ein Echo von vieren, wobei sich schön spiegelbildlich rechts und links zwei Optionen anbieten.
Selbst nach Neuwahlen mit starkem Ergebnis ist eine FDP-Regierung nicht automatisch absehbar.

Frau Merkel hat ganz unerwartet das Steuer Wieder in der Hand. Die CSU ist derzeit kopflos und die SPD manövrierunfähig.
Die Linke ist in jedem Fall Opposition, solange die SPD nicht mit Neuwahlen ganz neu auftritt.
Was die AfD dazu meint, ist gänzlich ohne Belang - nicht mal die Sachsen-CDU würde mit denen anfangen.

Alles auf schwarz
Rien ne va plus.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 16:40 Uhr:   

@Ralf Lang,

ich teile diese Einschätzung nicht.

Hier meine (Gegen-)Prognose:

1. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist bei Neuwahlen durchaus denkbar, wenn nicht jetzt, dann immer noch in 4 oder 8 Jahren. Allerdings nur, wenn die Union nicht unter 30% fällt, was beim Merkel-Kurs durchaus denkbar ist.

2. Seehofer stürzt bald und Merkel wackelt. Nie zuvor in ihrer Amtszeit wurde über ihren Rücktritt oder Sturz auch nur in den Medien gesprochen. Jetzt ist dies das Hauptthema. Zwar kann sie sich möglicherweise im Amt halten. Allerdings ist sie auf jeden Fall schwer beschädigt. Ihr ist, wie die NZZ schreibt, "die Magie der Macht abhanden gekommen".

3. Die SPD hat im Bundestag die Chance eine Minderheitskanzlerin Merkel vor sich herzutreiben und für jedes Zugeständnis große Konzessionen fordern (Steuererhöhungen etwa beim Thema Zinsbesteuerung sowie Finanztransaktionssteuer (beim letzten Thema hat sie auch in Macron einen Verbündeten). Die Erosion von Merkel wird sich also in den nächsten Monaten fortsetzen. Sie wird geschwächt bleiben.

4. Die AfD wird weiter Auftrieb bekommen. Ich halte es für schwer abschätzbar wie sich diese Bewegung weiterentwickelt. Sie ist ja keineswegs ein homogener Block und unterscheidet sich auch von Landesverband zu Landesverband. In Sachsen halte ich durchaus eine schwarz-blaube Koalition 2019 für denkbar. Das gilt hingegen nicht in Thüringen, da Höcke wirklich zu extreme Positionen vertritt. Auf jeden Fall dürfte es in den ostdeutschen CDU-Landesverbänden eine Diskussion darüber geben wie man mit der AfD umgeht. So war es ja einst auch in der SPD beim Aufkommen der Grünen oder in Ostdeutschland bezüglich der PDS. Wenn sich die AfD dauerhaft etabliert - und dafür spricht vieles - wird es auch über kurz oder lang Koalitionen der CDU mit dieser Partei auf Landesebene geben.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 17:15 Uhr:   

Die CDU Sachsen hat der AfD für 2019 heute unmißverständlich abgesagt. Die haben ja nicht mal einen Landesvorstand. Die AfD ist eine in sich zerstrittene vorübergehende Erscheinung. In Hamburg hat der Chef gerade ein Singheft mit Naziliedern heraus gegeben.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 18:05 Uhr:   

@Ralf Lang,

woher wissen sie eigentlich wie sich die AfD bis 2019 entwickeln wird.
Nach dem Abgang von Petry ist doch klar, dass sie sich in Sachsen erstmal neu sortieren muss. Setzt sich dort der radikale Flügel durch oder gemäßigtere Strömungen? Ich weiß es nicht.
Sie scheinen hingegen eine Glaskugel zu besitzen.

Die AfD hatte bei der Bundestagswahl 2013 rund 4,8% der Stimmen und bei dieser Bundestagswahl 12,6% erzielt. Sie ist mittlerweile in fast allen Landtagen vertreten und dürfte nächstes Jahr in die Landtage in Bayern und Hessen einziehen. Das sieht anders als eine vorübergehende Erscheinung aus.
Bei den Grünen waren Anfang der 80er-Jahren auch zahlreiche Angehörgie von K-Gruppen und andere Extremisten. Hat den Aufstieg der Grünen auch nicht aufgehalten.

Ich weiß nicht wie sich die AfD weiterentwickelt. Es gibt dort unterschiedliche Strömungen. Gauland, Weidel oder auch Glaser (ehemaliger Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main unter Oberbürgermeisterin Roth) würde ich als sehr konservativ bezeichnen. Extremisten sind es nicht. Genauso wenig wie der überwiegende Teil der Mitglieder und Wähler dieser Partei.

Die Dämonisierung der AfD, wie sie von der politischen Linken und den Medien betrieben wird, nutzt dieser Partei.

Wahrscheinlich muss ich jetzt auch noch betonen, dass ich diese Partei nicht gewählt habe noch die Absicht habe dies zu tun. Die Dämonisierung dieser Partei ist trotzdem falsch. Skandale einzelner Mitglieder hochzujazzen ist unseriös. Skandale gab und gibt es in jeder Partei.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 18:47 Uhr:   

@Ralf Lang
Zerstritten war die AfD immer, was ihre Erfolge nicht verhindert hat, auch nicht die Das-sind-doch-alles-Nazis-Propaganda. Der Irrsinn anderer Parteien liefert ihr ja immer die Argumente. In Sachsen werden wir sehen. Spannend wird es, wenn AfD und SED zusammen mindestens die Hälfte der Sitze im Landtag bekommen. Es wäre sehr interessant, wenn die CDU vor die Richtungsentscheidung Freiheit oder Sozialismus gestellt würde. Merkel würde sich zweifelsohne für Letzteres entscheiden, die Frage wäre nur, ob die Sachsen-CDU spurt.


Der Grund für das Scheitern der Sondierung ist klar. Was als Sondierungsergebnis durchgesickert ist, ist übel. Die FDP hat da auch viel mitgetragen, u. a. die "Weiterentwicklung" (Klartext: Verschärfung) des Netzwerkdurchleitungsgesetzes. Der FDP ist nicht vorzuwerfen, dass sie abgebrochen hat, eher schon, dass sie diesen linksgrünen Unsinn wochenlang mitgemacht hat. Prinzipienfest ist die FDP bei weitem nicht, aber immerhin hat Lindner soviel dazugelernt, dass er sich nicht komplett über den Tisch ziehen lässt wie Westerwelle. Die FDP hätte linksgrüne Politik mittragen müssen und als Gegenleistung abgesehen von Dienstwagen bestenfalls eine Soli-Senkung bekommen, die wahrscheinlich dann von Merkel und den Grünen kassiert worden wäre, wie die vorgesehene Steuersenkung während der letzten schwarz-gelben Koalition.

@Marc
"1. Eine schwarz-gelbe Mehrheit ist bei Neuwahlen durchaus denkbar"
Nicht unmöglich, aber sehr unwahrscheinlich.

"2. Seehofer stürzt bald und Merkel wackelt"
Merkel sitzt immer noch ganz fest im Sattel in der CDU.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 19:17 Uhr:   

@Thomas Frings,

im Fall von Neuwahlen und weiteren Verlusten der Union wäre auch ihre Stellung bedroht. Momentan sitzt sie in der Union noch fest im Sattel. Ihre Aussage sie fürchte Neuwahlen nicht, halte ich für einen Bluff. Sie fürchtet sie sehr wohl. Zum anderen ist ihre öffentliche Stellung erstmals ernsthaft angekratzt. Nie zuvor war über ihren möglichen Sturz in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft so intensiv in den deutschen und ausländischen Medien gesprochen worden. Das hinterläßt Spuren - auch in ihrer Partei. Das heißt nicht das sie stürzt, aber sehr wohl das sie geschwächt ist. Auch ihre Umfragewerte sind ja massiv gefallen.
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Ralf Lang
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 19:45 Uhr:   

Hallo Marc, ich habe keine Ahnung, ob die AfD sich bis 2019 entwickelt. Wahrscheinlich nicht, hat sie ja bisher auch nicht. Sie ist in Sachsen vollständig desorientiert, hat keine Führung und keinen Beitrag zur Landespolitik. Das reicht vielleicht zu einer zweiten Runde, aber nicht zu einer Regierung. Das hat Kretschmer heute auch klar gesagt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 19:56 Uhr:   

Merkel hat keine/n Nachfolger auch nur annähernd aufgebaut.
Fest im Sattel sitz sie nicht mehr, eher auf dem Schleudersitz,,,aber dank nicht gemachtem Nachfolgeraufbau, noch mit Handbremse.
Frau Merkel hat die CDU in der Bundestagswahl in eines ihrer schlechtesten Ergebnisse geführt und es nicht geschafft eine Koalition zu bilden!
Sie ist derart politisch geschrumpft, das die SPD sogar im Machtpoker verlangen könnte:

OK, Groko machen Wir doch noch...

ABER OHNE Merkel !
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 20:16 Uhr:   

@Ralf,

die AfD ist jedenfalls bei Wahlen sehr erfolgreich. Sie hat sich seit 2013 schon verändert. Einst geführt von Prof. Lucke, einem ehemaligen CDU-Mitglied, ist diese nach seiner Verdrängung durch Petry zusehens nach rechts gerückt. So sehr, dass es anscheinend auch Petry zu viel wurde.
Den Erfolg bei den Wählern hat dies aber nicht beeinträchtigt. 2017 hatte sie dreimal so viele Wähler wie 2013.

Deine Erwartung, dass diese Partei bald wieder verschwinden wird ist Wunschdenken. Ihre Wahlerfolge deuten eher darauf hin, dass sie weiter Protestpotential aufsaugen wird. Solange sie in der Opposition ist sehe ich auch nicht, weshalb sie bei Wahlen völlig einbrechen sollte.

Egal ob Jamaica (wohl nun erledigt) oder GroKo: sie dürfte eher zulegen, da sie die einzige Partei rechts der Union ist und die Union sowohl gegenüber den Grünen wie der SPD Zugestädnisse machen müsste.
Tendenziell wäre Jamaica sogar besser für die AfD gewesen, da die Grünen eine Begrenzung der illegalen Migration sowie konsequente Abschiebungen blockieren, während die SPD in diesen Fragen beweglicher ist.

Paradoxerweise könnte gerade das jetzige politsiche Chaos ihr Schaden, weil ihre Existenz ja im Ergebnis dafür verantwortlich ist, dass es keine schwarz-gelbe Mehrheit - also klare Verhältnisse - gibt.
Zudem haben sowohl Union wie FDP einige relevante Themen aufgegriffen, deren Ignoranz durch die Politik die AfD erst so groß gemacht hat (die FDP schon vor der Wahl, die Union mit der Einigung auf einer Obergrenze erst nach der Wahl. Es wäre wahrlich klüger gewesen, wenn diese Einigung vor der Wahl erfolgt wäre.).

Koalitionsaussagen zwei Jahre vor Wahlen würde ich keine Bedeutung beimessen. Holger Börner in Hessen wollte die Grünen Anfang der 80er-Jahre noch mit der Dachlatte bearbeiten, wenig später ließ er sich von ihnen tolerieren, später koalierte er mit ihnen.

Bei der Bundestagswahl war die AfD ja stärkste Partei in Sachsen. Als CDU wäre ich da auch sehr besorgt und würde erstmal alles tun diese Partei kleinzureden und vor einer Wahl dieser Partei abzuschrecken - im Sinne von, wer AfD wählt zwingt uns zu einer Regierung mit SPD und Grünen. Die Frage könnte - je nach Wahlergebnis 2017 - am Ende aber sogar sein - wie Thomas Frings zurecht sagte - ob die CDU in Sachsen lieber mit der Linken parktiert oder mit der AfD. Das wäre in der Tat ein politischer Albtraum, aber ein solches Ergebnis erscheint aus heutiger Sicht durchaus möglich.

Ich würde mal abwarten, welche Aussagen vor der Wahl 2019 dann tatsächlich getroffen werden, vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung der AfD. Bis dahin sollten dort ja die entsprechenden Personalfragen geklärt sein. Sie wird dann entscheiden müssen, wenn sie wieder bzw. neu als Kandidaten aufstellen wird und mit welchem Spitzenkandidaten sie zur Wahl antritt.

Im Gegensatz zu Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD jenseits von Petry jedenfalls bundesweit nicht aufgefallen. Petry habe ich dabei als eine kluge Politikerin wahrgenommen. Sicherlich etwas intrigant - aber das gilt nun wirklich für viele Parteiführer. Herr Trittin wirkt auch nicht sonderlich sympathisch. Der Austritt Petrys ist m.E. nach ein großer Verlust für die AfD.
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Marc
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 20:36 Uhr:   

@SaaleMax,

teilweise Zustimmung. Frau Merkel wird erstmals seit 12 Jahren medial angegriffen und ihr möglicher Sturz ist Thema nationaler wie internationaler Medien. Es ist die größte poltische Krise ihrer Amtszeit.

Ob sie stürzt ist allerdings ungewiß. Viel spricht dagegen:

1. Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Der einzige wirkliche Sturz von innen war die Absetzung Ehrhards 1966. Es ist auch kein Herausforderer in Sicht (auch bei der SPD sehe ich niemand, der jetzt Schulz direkt herausfordern würde. Allerdings ist sein Stuhl schon sehr unsicher - nicht überraschend bei dem Wahlergebnis). Es gibt jedoch in der CDU niemanden, der stark genug wäre sie herauszufordern. Das ist im Grunde genommen erschreckend. Sie fährt die schlimmste Wahlniederlage der CDU ein und ist "alternativlos". Sie hat machiavellistisch gesprochen ganze Arbeit geleistet. Die CDU ist eine Wüste. Die ersten Nachfolgekandidaten, an die man denken würde, sind ihre treuen Anhänger. Diese könnten sie einmal beerben. Stark genug um sie zu stürzen sind sie nicht. Denn sie repräsentieren den selben Parteiflügel wie Merkel und stehen ohnehin für ein "weiter so". Darüberhinaus ragt auch keiner besonders hervor. Frau von der Leyen ist sicherlich unbeliebter als Merkel.
Im Grunde genommen ist das ein erschreckender Zustand für unsere Demokratie, dass ein Parteiführer nach so einem Wahlergebnis einfach weiter macht wie bisher und es nicht den geringsten Widerstand hiergegen in seiner Partei gibt. Daher ja auch mein Satiere dazu, dass Merkel auf den Weg zur EU-Kommissionspräsidentin 2019 (oder EU-Ratspräsidentin) und dann EU-Kaiserin ist. 2019 könnte sie so noch einen guten Abgang hinbekommen. Die Medien würden sie jedenfalls hochjubeln.

2. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für einen anderen Bundeskanzler. Frau Merkel wird also auf jeden Fall Minderheitenkanzlerin im dritten Wahlgang.

3. Die SPD hat kein Interesse an Neuwahlen, da sie momentan sehr schwach ist und sich dies auch so bald nicht ändern dürfte.

4. Die Rufe nach staatspolitischer Verantwortung werden die SPD zunehmend unter Druck setzen. Selbst wenn sie insoweit konsequent bleibt nicht erneut in die GroKo einzutreten wird sie sich einer Tolerierung nicht entziehen können.

5. Die Medien werden nach einiger Zeit diese Modell als neue, innovative Form des Regierens loben und Kanzlerin Merkel als unersetzliche Garantin der Stabilität des Landes und Europas preisen, die unbedingt wegen der Brexit-Verhandlungen unterstützt werden müsse. Sie ernennt Sigmar Gabriel zum Sonderbeauftragten für die Brexit-Verhandlungen und wird sich auch sonst mit Andrea Nahles gut abstimmen, mit der sie im Laufe der Zeit ein gutes Vertrauensverhältnis entwickelt. Schulz wird so zusehens ins Abseits gedrängt und irgendwann durch Andrea Nahles ersetzt. Am Ende stellt sich dann die Frage, ob die SPD nicht doch in die Groko einwilligt um auch formell an der Macht beteiligt zu sein. Andrea Nahles als SPD-Vorsitzenden könnte den linken Flügel am ehesten hiervon überzeugen. Sie könnte dann Vizekanzlerin werden. Punkt 5 ist zugegebenermaßen hochspekulativ. Du kennst sicherlich die Interna der SPD besser und kannst mir erklären, wie Du die Chancen von Nahles einschätzt einmal Vorsitzende zu werden. Einige Gegner hat sie ja.
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Wahlhelfer
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Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 21:31 Uhr:   

Ich verstehe nicht, warum die SPD eine Tolerierung, aber keine GroKo mitmachen würde. Was hat sie davon? Sie stellt keine Minister, wird aber für die Politik der Bundesregierung verantwortlich gemacht. Na super.
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Marc
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Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 21:40 Uhr:   

@Wahlhelfer,

da müssen Sie die SPD befragen.

Tatsache ist: Die SPD kann eine Wahl Merkels im dritten Wahlgang nicht verhindern. Sie kann auch nicht verhindern, wenn Merkel SPD-Vorschläge in Gesetzesform gießt und wird dann wohl kaum dagegenstimmen.

Es war ja schon am Wahlabend seltsam, dass Schulz eine GroKo ausgeschlossen hatte. Das hatte ja keine inhaltlichen Gründe, sondern wurde mit dem Wahlergebnis (kein Mandat für GroKo) und der AfD (wollen nicht, dass diese Oppositionsführer wird) begründet. Das vorher Frau Wagenknecht Oppositionsführerin war hat allerdings niemand mitbekommen oder gestört.
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SaaleMAX
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Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 22:35 Uhr:   

Es gab damals wie heute auch in der CDU gewiefte Jungs und Mädels...

Nach der Wahlpleite Kohls 1998 und der hochgekochten CDU Spendenaffäre, war es gerade Kohls " Mädchen" Angela Merkel...die ihm, ihren Mentor, den " Kanzler der Einheit den " Todestoß" gab und gelinde gesagt eiskalt abservierte!

Ich denke auch heute gibt es in der Union Jungs und Mädels , die nur mit den Hufen scharren und auf den Moment warten um zum Zuge zu kommen nach gefühlt 17 Jahren Merkel als CDU Chefin.
Ich persönlich denke, Merkels Stern ist bereits am Abendhimmel angekommen,,,im VOLK und auch langsam aber sicher in ihrer Partei.


Ich bin echt gespannt wer Merkel auch in der Union wählen sollte, sollte sie zur Wahl stehen. Vielleicht hat die Union bis dahin auch einen anderen Kandidaten?
Bisher hat sich ja Merkel nur von selber wieder als Kanzlerkandidatin bei einer Neuwahl vorgeschlagen.
Sie selber präferiert ja ausgerechnet die Bundestags-NEUWAHL...!
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Marc
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Veröffentlicht am Mittwoch, 22. November 2017 - 22:51 Uhr:   

@SaaleMax,

Kohl wurde aber nicht von seiner Partei gestürzt, sondern 1998 abgewählt.
Was immer man über Kohl sagen mag, er hat mit Schäuble immerhin einen Kronprinzen aufgebaut. Der wurde seinerzeit von Merkel gestürzt, nicht Kohl selbst (der war nur Ehrenvorsitzender und hatte keine Parteifunktionen mehr).

Ansonsten stimme ich Dir zu. Natürlich hat die Union geeignete Persönlichkeiten. Niemand ist ja unersetzbar. Allerdings sehe ich keine Anzeichen für eine Revolte in der Unionsführung. Im Gegenteil: Die Nibelungentreue zu Merkel ist ganz erstaunlich.

Weg wäre sie nur, wenn sie auch eine Neuwahl verliert. Das ist aber keineswegs sicher, da wahrscheinlich etwa das gleiche Ergebnis rauskäme.

Ähnliches würde wohl der SPD drohen, jedenfalls falls sie erneut mit Schulz antritt. Stellt sich die SPD neu auf, könnte sie hingegen von der Merkel-Schwäche vielleicht eher profitieren, wenn der Kandidat oder die Kandidatin einen guten Wahlkampf macht und einer Erneuerung verköpern würde gegen die ausgemerkelte CDU.

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