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 Martin Dauser Registriertes Mitglied |
@Thomas Frings Was wäre denn dein Wunsch für die Regierungsbildung ? Neuwahlen ? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Martin Dauser Habe keine Wunschkoalition, aber eine Regierung mit den Grünen wäre noch schlechter als der Status quo. Von einer Neuwahl halte ich nichts. Sie ist rechtlich auch gar nicht möglich ohne den vorherigen Versuch einer Kanzlerwahl. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Jamaica ist machbar ..ABER: Aus meiner Sicht wird es zu einem prominenten "Bauernopfer" kommen müssen um den Weg dafür auch bei den Wählern glaubhaft bereiten zu können. Wir dürfen gespannt sein. Da kommt noch ein Paukenschlag ! | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Stand heute: Trotz allem Theater und Gepoker. Die schwarze Ampel scheint nun recht sicher zu sein. Die thematische Flexibilität der Grünen ist atemberaubend und Frau Merkel schwenkt mir, wo sie nur kann. Diese(Grüne) regieren ja nun auch in den Ländern in fast allen möglichen Konstellationen mit, die machbar sind... Verlierer wird wohl die CSU sein, die sich jetzt schon bis zur "Unterhose" ausziehen muss. Nach absolvierten Koalitionsverhandlungen und dem schmieden eines Regierungsbündnisses wird die CSU auch noch ihre Unterhose verlieren und dann wohl zur Landtagswahl 2018 in Bayern von Berchtesgaden bis Ludwigsstadt geteert und gefedert durch den Freistaat laufen müssen...... Derweil bereitet Horst Seehofer seinen geordneten Rückzug vor.Da dürfen wir evtl. auf dieses Wochenende gespannt sein... | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Die aktuelle Politbarometerumfrage, insbesondere die Ergebnisse zu den Themenkomplexen Flüchtlinge und Klimaschutz sind natürlich eine Stärkung der Verhandlungsposition der Grünen und ein Fingerzeig, wer im Falle einer gescheiterten Regierungsbildung bei Neuwahlen profitieren könnte. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Umfragen des regierungsfrommen ZDF nehme ich persönlich nicht ernst. Überprüfbar ist ja nur eine Sonntagsfrage kurz vor der Wahl. Die Fragen waren auch grünenfreundlich gestellt. Da wurde nach Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber gefragt, um diese kleine Gruppe geht es aber gerade nicht. | ||
| Martin Dauser Registriertes Mitglied |
Wie die Fragestellung im Detail war, weiß ich nicht. Aber in der Auswertung schreiben sie. "Recht auf Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber und Flüchtliche finde ich ...". Also bezog sich die Frage nicht ausschließlich auf anerkannte Asylbewerber. Aber die Frage ist natürlich methodisch fragwürdig, das stimmt schon. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Es ist kein dritter Wahlgang, denn es kann in den zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang beliebig viele Wahlgänge geben, indem allerdings jedes Mal die absolute Mehrheit ("Kanzlermehrheit") nötig ist, um gewählt zu werden. Der erste Wahlgang wird durch den Bundespräsidenten ausgelöst, der einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlägt. Danach haben allein die Fraktionen im Bundestag bzw. wenn das möglich wäre eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag die Möglichkeit, einen Kanzler zu wählen. Nach zwei Wochen und z.B. 48 gescheiterten Wahlgängen (auch mehrere am Tag sind möglich) kann dann nach Ablauf der Zweiwochenfrist ein letzter Wahlgang stattfinden, in dem mehrere Kandidaten antreten können. Wer hier die meisten Stimmen erreicht, kann zur Kanzlerin ernannt werden oder der Bundestag neu gewählt werden, das liegt dann wieder am Bundespräsidenten. Es liegt also, rein formal schon jetzt an Frank-Walter Steinmeier, wann ein erster Wahlgang stattfindet. Er kann jederzeit Angela Merkel zur Wahl vorschlagen, oder aber z.B. auch Joachim Löw oder Helene Fischer, Wilko Zicht oder Ingo Zachos (ich stünde gerne zur Verfügung). Ich denke, sollten die Jamaikasondierungen scheitern, wird Steinmeier aber zuerst eine Rede halten und den Parteien noch einmal ins Gewissen reden, eine Regierungsbildung mit stabiler Mehrheit zu erreichen. Er kann dann von sich aus eine Initiative vorschlagen, um z.B. eine parteilose Kanzlerin für eine Übergangsphase zu wählen a la Jan Fischer in unserem Nachbarland, oder von sich aus Koalitionsaufträge zu erteilen. Das denke ich, wird im Falle des Scheiterns von Jamaika wohl auch für einige Wochen oder Monate passieren. Steinmeier hat dann als Bundespräsident eine Art moralische Machtstellung, in der z.B. einige italienische Präsidenten sich durchaus als geschickte Mediatoren bewährten. Wenn er es klug macht, kann er Öffentlichkeit und Volk leicht als Druckmittel einsetzen. Neuwahlen sehe ich noch nicht als Lösung. Ich finde, das Grundgesetzt bietet eine gute Grundlage. Zunächst liegt die Initiative beim Bundespräsidenten, dann beim Parlament, dann ist auch eine Minderheitskanzlerin denkbar (für eine Übergangszeit a la Kraft in NRW oder Ernst Albrecht in Niedersachsen bis die Zeit für eine Neuwahl reif ist) und erst als letzte Lösung Neuwahlen. Das kann und soll einige Wochen, vielleicht auch einige Monate oder 2-3 Jahre dauern. Bisher hatten wir bis auf sehr kurze Zeiten stabile Mehrheiten, aber das war und ist vom Grundgesetz gar nicht einmal vorgesehen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Steinmeier will wohl keine Neuwahlen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/frank-walter-steinmeier-ermahnt-jamaika-unterhaendler-a-1178711.html Eine andere Frage, die sich mir stellt: Wenn man die Website der Bundesregierung zum Thema Minderheitsregierung liest, dann hat ja eine geschäftsführende Regierung - mit Ausnahme, dass sie keine Vertrauensfrage stellen kann - die gleichen Rechte wie eine "normale" Regierung. Das Grundgesetz sieht keine Fristen für eine Regierungsbildung vor. Kann die "geschäftsführende Regierung" de facto also "ewig" im Amt bleiben (und sich, wie eine Minderheitsregierung dann Mehrheiten für Gesetze im Parlament suchen?) Merkel wird so etwas doch sicher attraktiver finden als durch Abstimmungsniederlage(n) Minderheitenkanzlerin zu werden. An Neuwahlen glaube ich auch noch nicht, glaube aber auch nicht mehr, dass sich Union, FDP und Grüne auf Jamaica einigen werden. Die Differenzen - vor allem zwischen CSU und Grünen in der Flüchtlingspolitik - scheinen mir zu gravierend zu sein. Ich rechne mit einem Scheitern der Verhandlungen heute oder spätestens morgen abend. Die SPD wird nicht unter Merkel und ohne Neuwahlen in eine neue "große Koalition" als Junior-Partner eintreten. Also bleibt doch nur eine geschäftsführende oder eine Minderheitenregierung, wenn alle "etablierten" Politiker und Parteien Neuwahlen vermeiden wollen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Anbei die Einschätzung der Bundesregierung zu den Rechten einer geschäftsführenden Regierung: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-25-nach-der-bundestagswahl.html | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Als geschäftsführende Kanzlerin kann Steinmeier sie jederzeit durch einen anderen Minister ersetzen: ----------------------------------------------- Art 69 ... (3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen. --------------------------------------------------------------------------- Die betreffende Ministerin kann sich nicht einmal weigern, das Amt der geschäftsführenden Bundeskanzlerin anzutreten. Außerdem kann er jederzeit Helene Fischer dem Bundestag als Bundeskanzlerin vorschlagen. Es wäre also eine Kanzlerschaft, die von einem BP abhängt, der nicht ihrer Partei angehört. Lange wird Steinmeier das nicht mitmachen. Bisher hält er Ruhe, weil er als staatstragender Bundespräsident zunächst den Parteien allein die Regierungsbildung wie üblich überlässt. Scheitern dieses Wochenende die Jamaikasondierungen, wird er bestimmt aktiver auf seine Rolle hinweisen müssen, dabei durchaus betonend, das eine geschäftsführende Regierung auf Dauer auch nicht wünschenswert oder tragbar ist. Darauf können sie wetten. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Dass der BP theoretisch jeden vorschlagen kann, ist praktisch bedeutungslos. In der 2. Wahlphase haben die Bundestagsfraktionen das Heft in der Hand. Wichtiger ist, dass er mit einem Vorschlag Zeitdruck erzeugen kann. Steinmeier wird natürlich Merkel vorschlagen. Dass er eine Neuwahl ablehnt, ist gut möglich. Das Problem einer Neuwahl ist, dass sich dabei wahrscheinlich keine neuen Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Dann steht man doof da, insbesondere auch der BP. | ||
| Ingo Zachos Registriertes Mitglied |
Wie sie selbst schreiben, sorgt er damit für Zeitdruck. Gerade vom praktischen Standpunkt aus ist es eben doch von sehr großer Bedeutung, das nur er einen Kandidatenvorschlagen kann. Und für Angela Merkel wäre es eine mediale Demütigung, wäre sie diese Zählkandidatin. Und vielleicht wäre die Drohung, den Prozess auszulösen, an deren Ende der BP mit Neuwahlen drohen kann, schon stärker als deren Ausführung. | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Man sondiert doch noch....Das heisst, man wägt ab ob man überhaupt Übereinstimmungen hat für künftigte Koalitionsverhandlungen. Zumindest bei Grünen, FDP und CDU,,,gerade bei CDU ist der Wille zu einem gutem Abschluss sehr groß. Denn Merkel will ja weiterregieren als Kanzlerin. Und das geht nur NOCH bei einer EINIGUNG aller 4 Parteien.Ansonsten ist sie weg vom Posten. ....................... Bleibt abzuwarten, was die CSU macht.... hmmm...Die steckt nämlich im größten Dilemma. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Zumindest bei Grünen, FDP und CDU,,,gerade bei CDU ist der Wille zu einem gutem Abschluss sehr groß." Das überrascht nicht. Merkel will ja Kanzlerin bleiben. In die Verlegenheit, inhaltlich Positionen aufgeben zu "müssen", kommt man nur, wenn man sie hat. Da hat es die CDU mit Abstand am leichtesten. "Und für Angela Merkel wäre es eine mediale Demütigung, wäre sie diese Zählkandidatin." Einerseits ja, andererseits kann es Merkel nicht ausschlagen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Sie hat das größte Problem, wenn die Verhandlungen scheitern. Aber daran glaube ich nicht. | ||
| cyrix Registriertes Mitglied |
Nun hat Lindner die Sondierungsverhandlungen abgebrochen. Hätte ich echt nicht gedacht. Na dann schauen wir mal, was jetzt passiert... (Ist das schon Merkels Ende?) | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"Hätte ich echt nicht gedacht." Ich auch nicht. Bleibt zu hoffen, dass dies wirklich sein letztes Wort ist. Es ist niemand in der CDU zu sehen mit Willen und Fähigkeit zum Putsch (im Gegensatz zur CSU), von daher dürfte Merkel erstmal bleiben. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
Erstaunlich, dass die FDP die Gespräche aufgekündigt hat. Dass die Gespräche aufgekündigt wurden ist hingegen weniger überraschend. Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, waren Koalitionsverhandlungen unter dem Deckmantel von Sondierungsgesprächen (da offensichtlich das gegenseitige Mißtrauen der Partreien zu groß war, Detailfragen den Koalitionsverhandlungen zu überlassen). Was wir ebenfalls erlebt haben war das Infragestellen angeblicher Einigung (oder sehr unterschiedliche Interpretationen von Zwischenergebnissen). Das ein gemeinsames Verständnis und einen grundlegende Vertrauensbasis entstanden ist, ist der breiten Öffentlichkeit jedenfalls nicht aufgefallen. Eher das Gegenteil war der allgemeine Eindruck. Das CDU/CSU und Grüne jetzt diesen Eindruck zu erwecken versuchen scheint mir eher Spin zu sein. Eine reale Grundlage ist nicht erkennbar. Selbst beim Thema Abschaffung des Solidaritätszuschlags - dass aus FDP-Sicht ein Minimalpunkt darstellt - war der letzte öffentlichen Zwischenstand, dass eine vollständige Abschaffung innerhalb der Legislaturperiode abgelehnt wird, im Hinblick auf kostspielige Projekte von Grünen und CSU. Alles in allem erscheint mir die Entscheidung der FDP daher durchaus verständlich, auch wenn es CDU/CSU und Grüne sicherlich überrascht hat, dass die FDP in dem Punkt nicht umgefallen ist. Das dürfte auch deren Überraschung erklärten. Ich finde das weniger überraschend. Es gibt jetzt wenige weitere Optionen: Sollte sich die SPD nicht doch noch zu einer Großen Koalition bereit finden, besteht nur die Option einer Minderheitsregierung. Denkbar wäre etwa auch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung toleriert von der SPD. Die Frage ist allerdings, was in dem Fall der Vorteil für die SPD eigentlich wäre im Vergleich zu einer direkten Regierungsbeteiligung. Dennoch erschein eine solches Manöver nicht gänzlich ausgeschlossen. Daher erscheint es eher unwahrscheinlich dass die SPD zu festen Zusagen bereit ist und die CDU/CSU sich ohne solcher auf einen Minderheitsregierung einlässt. Sofern es keine festen Vereinbarungen zwischen den Parteien gibt wäre eine Minderheitsregierung wohl auch nicht sonderlich sinnvoll (diese gab es ja auch stets bei sog. Minderheitsregierungen auf Landesebene). Theoretisch wäre auch eine Wiederaufnahme der Gespräche denkbar. Dafür müssten Union und Grüne der FDP allerdings bei symbolischen Punkten sehr stark entgegenkommen. Die Rhetorik die wir jetzt gerade gehört haben, spricht klar dagegen. Die Strategie von Union und Grüne läuft darauf hinaus jetzt wohl Neuwahlen anzustreben und diese Entwicklung SPD und FDP alleine anzulasten, die sich der staatspolitischen Verantwortung verweigern würden. Die Zielsetzung dieser Strategie ist klar: Union und Grüne stärken, SPD und FDP möglichst schwächen, um vielleicht nach Neuwahlen doch noch eine Mehrheit für Schwarz-Grün zu erzielen. Eine andere Frage ist, ob diese Strategie erfolgreich sein wird. Ich vermute eher nicht, weil sie jedenfalls nach meinem ersten Eindruck mehr auf Spin basiert als auf einer realen Grundlage. Dennoch kann sich die öffenliche Perzeption der Verhandlungen natürlich nachträglich ändern (im Sinne eines "Verrats" der FDP), sofern Union und Grüne dies kontinuirlich behaupten und sich die veröffentlichte Meinung dieser Einschätzung anschließt (obwohl wären der Gespräche auch aufgrund der Verzöerungen durchaus ein Scheitern immer wieder im Raum stand). Am wahrscheinlichsten erscheint mir daher bei Neuwahlen ein recht ähnliches Wahlergebnis (keine Mehrheit für schwarz-grün, ggf. ein leicht gestärkte SPD). Ob jetzt Union, Grüne und FDP ein oder zwei Prozentpunkt mehr oder weniger haben dürfte für die Regierungsoptionen keine Auswirkungen haben. Insofern sind Neuwahlen an sich überflüssig. Aber da die SPD momentan nicht zu einer Großen Koalition bereit ist sind sie wohl erforderlich. Vielleicht ist die SPD ja dazu bereit, sofern sie durch Neuwahlen gestärkt wird. Sollten Neuwahlen eine schwarz-grüne Mehrheit ergeben erscheint auch mir dies die wahrscheinlichste Option. Ich glaube allerdings nicht daran. Und ich glaube auch eher nicht, dass der Abbruch der Gespräche der FDP schaden würden. Ich rechne eher mit einer weiteren leichten Erosion der Union. Und auch die Grünen könnten etwas Feddern lassen. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard Nowack, da es keine Fristen für eine geschäftsführende Regierung gibt, könnte diese in der Tat theoretisch ewig im Amt bleiben. Es gibt nunmal im Grundgesetz keine Fristen für eine Kanzlerwahl. Daher sehe ich auch nicht, wie diese durch Verfassungsinterpretation konstruiert werden könnten. Welche Fristen sollten denn dafür auch gelten? 3 Monate, 6 Monate (hier wäre der Gesetzgebungsnotstand ja ein Anknüpfungspunkt). In Belgien hat einst eine Regierungsbildung 1,5 Jahre gedauert. Von daher gibt es auch keinen zwingenden verfassungsrechtlichen Grund hierfür Höchstgrenzen vorzusehen (oder meinen durch Interpretation konstruieren zu müssen. Im GG steht hierzu nunmal nichts). Allerdings dürfte rein realpolitisch eine solche Hängepartie in Deutschland nicht akzeptabel sein. Frau Merkel wird sicher versuchen mit der SPD nochmal ins Gespräch zu kommen, was diese aber wahrscheinlich ablehnen wird. Die Frage ist, ob diese dann noch eine Minderheitsregierung mit SPD, FDP und Grünen auszuloten versucht (wobei sich ja dann die Frage stellt, ob es eine reine CDU/CSU-Minderheitsregierung oder - da die Union ja nun so tut, als sei sie sich mit den Grünen bereits weitgehend einig gewesen (die gesamte Öffentlichkeit hatte bislang allerdings einen anderen Eindruck) in Form eine scharz-grünen Minderheitsregierung) oder direkt Neuwahlen anstrebt. M.E. nach wird Frau Merkel direkt Neuwahlen anstrebnen, sollte die SPD nicht zu neuen Gesprächen zu einer Koalitionsbildung bereit sein und dann versuchen im Wahlkampf SPD und FDP für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich zu machen. Ähnlich dürften die Grünen ihren Wahlkampf führen. Meine Prognose ist daher, dass u.U. noch im Dezember der Kanzlerwahlprozess eingeleitet wird. Zwischen ersten Kanzlerwahlversuch und Minderheitskanzlerwahlgang liegen gemäß Art. 63 Abs. 4 GG ja nur zwei Wochen, so dass dieser durchaus noch vor Weinachten stattfinden könnte. Erreicht die Gewählte dann nicht die Merheit der Mitglieder der Bundestages (also 50% + 1 Abgeordneter) kann der Bundespräsident dann die Gewählte binnen 7 Tagen ernennen oder Newuahlen ausschreiben. Diese Entscheidung liegt ausschließlich im freien Ermessen des Bundespräsident, vorliegend dem SPD-Politiker Steinmeiern. Wahrscheinlich dürfte es bis dahin allerdings einen allgemeinen Konsens für Neuwahlen geben, so dass er diese anordnen wird (wahrscheinlich mit ein paar mahnenden Worten). Gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 3 GG hat im Fall der Bundestagsauflösung die Neuwahl binnen 60 Tagen zu erfolgen. Also könnten wir ggf. bereits bis Ende Februar 2018 Neuwahlen haben. Ich sehe persönlich keinen Grund diesen Prozess jetzt noch länger hinauszuzögern. Es wäre jetzt besser, dieses Theater zu beenden und das Mandat den Wählern zügig zu einer neuen Entscheidung zurückzugeben. Denkbar ist natürlich, die jetzige Hängepartie noch bis Januar hinauszuzögern und darauf zu setzen FDP und SPD öffentlich massiv unter Druck zu setzen ihre Haltung zu überdenken. Ich glaube allerdings nicht, dass dies funktioniert. Schulz dürfte geneigt sein durch Neuwahlen unter möglichst starker Schwächung von Union und Grünen zumindest eine Verbesserung des SPD-Ergebnisses zu erstreben um so gestärkt danach ggf. doch noch Koalitionsverhandlungen mit der Union anzustreben. Die FDP hingegen kann jetzt auch nicht mehr hinter ihre Aussagen zurück. Sollte die Union das ganze also noch über Weihnachten am Köcheln und bis dahin noch Harmonieangebote aussenden wollen, so würde das wohl am Ergebnis wenig ändern, jedoch den Zeitraum der Hängepartie weiter verlängernt. Wenn der Kanzlerwahlprozess erst im Januar eingeleitet wird, wären die Neuwahlen wohl erst Ende März oder ggf. auch erst Anfang April 2018. Da eine solche Verzögerung allerdings nichts bringt und politisch eher noch mehr Schaden verursachen wird, wäre der schnelle Weg zu Neuwahlen die bessere Entscheidung. | ||
| maschi Registriertes Mitglied |
Nach meinem Verständnis führt der Weg zu Neuwahlen nur über einen 3. Bundeskanzlerwahlgang, bei dem die absolute Mehrheit verfehlt wird. Ob Schulz bei diesem Wahlgang als Gegenkandidat zu Merkel antritt? Das würde die Möglichkeit für einige interessante taktische Spielereien eröffnen... |
