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 Maik Otter Registriertes Mitglied |
einige der anderen bekannten Städte ° Zweitststimmen an die Landeslisten M = Landeshauptstadt München 17 Einwohner gewählt CSU: 216 469 Stimmen; ~ 30,0 % und 4 Gewählte GRÜ: 124 379 Stimmen; ~ 17,2 % und 2 Gewählte SPD: 116 570 Stimmen; ~ 16,2 % und 2 Gewählte FDP: 102 423 Stimmen; ~ 14,2 % und 3 Gewählte AfD: 60 304 Stimmen; ~ 8,4 % und 3 Gewählte (darunter: 1 im Wahlkreis Amberg) LIN: 59 755 Stimmen; ~ 8,1 % und 2 Gewählte K = Stadt Köln CDU: 145 677 Stimmen und ~ 26,38 % SPD: 127 016 Stimmen und ~ 23,00 % FDP: 76 113 Stimmen und ~ 13,78 % GRÜ: 74 833 Stimmen und ~ 13,55 % LIN: 63 310 Stimmen und ~ 11,47 % AfD: 40 011 Stimmen und ~ 7,25 % S = Landeshauptstadt Stuttgart CDU: ~ 29,0 % GRÜ: ~ 17,6 % SPD: ~ 15,7 % FDP: ~ 15,2 % LIN: ~ 9,2 % AfD: ~ 8,8 % HB = Stadtgemeinde Bremen SPD: 73 054 Stimmen und ~ 26,02 % CDU: 70 120 Stimmen und ~ 24,98 % LIN: 38 884 Stimmen und ~ 13,85 % GRÜ: 32 641 Stimmen und ~ 11,63 % FDP: 27 028 Stimmen und ~ 9,63 % AfD: 26 930 Stimmen und ~ 9,59 % H = Landeshaupstadt Hannover SPD ~ 26,5 % CDU ~ 25,8 % GRÜ: ~ 13,6 % LIN: ~ 10,7 % FDP: ~ 10,1 % AfD: ~ 8,3 % ÜBR: ~ 5,0 % DO = Stadt Dortmund SPD: ~ 31,3 % CDU: ~ 24,5 % FDP: ~ 11,0 % AfD: ~ 10,3 % LIN: ~ 9,6 % GRÜ: ~ 8,4 % E = Stadt Essen SPD: 87 154 Stimmen und ~ 28,32 % CDU: 84 119 Stimmen und ~ 27,34 % FDP: 38 675 Stimmen und ~ 12,57 % AfD: 35 155 Stimmen und ~ 11,42 % LIN: 25 229 Stimmen und ~ 8,21 % GRÜ: 23 468 Stimmen und ~ 7,63 % L = Stadt Leizig CDU: 75 749 Stimmen LIN: 70 227 Stimmen AfD: 60 058 Stimmen SPD: 43 418 Stimmen GRÜ: 29 426 Stimmen FDP: 28 408 Stimmen MZ = Landeshaupstadtgemeinde Mainz [Süd] CDU: 36 376 Stimmen und ~ 30,7 % SPD: 25 349 Stimmen und ~ 21,4 % GRÜ: 17 958 Stimmen und ~ 15,2 % FDP: 13 090 Stimmen und ~ 11,1% LIN: 11 591 Stimmen und ~ 9,8% AfD: 8 677 Stimmen und ~ 7,3% KI = Landeshauptstadt Kiel CDU: 35 523 Stimmen und ~ 25,9 % SPD: 33 090 Stimmen und ~ 24,1 % GRÜ: 23 992 Stimmen und ~ 17,5 % FDP: 15 696 Stimmen und ~ 11,4 % LIN: 14 697 Stimmen und ~ 10,7 % AfD: 9522 Stimmen und ~ 6,9 % MD = Landeshauptstadt Magdeburg CDU: 34 760 Stimmen und ~ 26,6 % LIN: 25 036 Stimmen und ~ 19,2 % SPD: 22 090 Stimmen und ~ 16,9 % AfD: 20 514 Stimmen und ~ 15,7 % FDP: 10 622 Stimmen und ~ 8,1 % GRÜ: 7 768 Stimmen und ~ 6,0 % HRO = Hansestadt Rostock CDU: 49 433 Stimmen und ~ 30,5 % LIN: 33 575 Stimmen und ~ 20,7 % SPD: 25 640 Stimmen und ~ 15,8 % AfD: 25 170 Stimmen und ~ 15,5 % FDP: 10 652 Stimmen und ~ 6,6 % GRÜ: 10 226 Stimmen und ~ 6,3 % P = Landeshauptstadt Potsdam CDU: ~ 21,6 % LIN: ~ 21,2 % SPD: ~ 18,3 % AfD: ~ 12,8 % B90: ~ 10,9 % FDP: ~ 8,2 % S = Landeshauptstadt Saarbrücken CDU: 24 565 Stimmen und ~ 26,5 % SPD: 23 077 Stimmen und ~ 24,9 % LIN: 14 727 Stimmen und ~ 15,9 % GRÜ: 9 172 Stimmen und ~ 9,9 % AfD: 8 715 Stimmen und ~ 9,4 % FDP: 8 025 Stimmen und ~ 8,7 % | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
@Marc: Ich habe bei der Analyse der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Niedersachsen ausdrücklich "draußen gelassen" - hatte ich auch geschrieben. Die "Sperrminorität" der SPD ergibt sich aus ihren Regierungsbeteiligungen in allen ostdeutschen Bundesländern (einschließlich Berlins), dem Saarland, Rheinland-Pfalz und den Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Dann kommt man auf 35 Sitze - ohne Niedersachsen. Zur Föderalismusreform: ja, sie hat die zustimmungspflichtigen Gesetze des Bundesrates reduziert - durch Veränderung von Art. 84 GG mit seiner Möglichkeit der vom Bund abweichenden Gesetzgebung der Länder. Der Bundesrat muss aber noch häufig genug zustimmen - und da wird es schwierig. Und selbst wenn Jamaica sich doch bilden sollte - dann wird die CSU die Landtagswahlen in Bayern verlieren. Seehofers Priorität sind: Verteidigung der absoluten Mehrheit in Bayern und die Verhinderung seines Intimfeindes Söder als Nachfolger in beiden Ämtern. Außerdem müssen ja auch noch Mitgliederentscheide bei FDP und Grünen abgewartet werden. Der "problematische Teil" sind die CSU und der konservative Unionsflügel einerseits und die linken Grünen andererseits. So hat heute schon die direkt gewählte Nachfolgerin von Ströbele in Berlin erklärt, sie werde auf keinen Fall als direkt gewählte Abgeordnete eine Jamaica-Koalition unterstützen. Natürlich werden solche Verhandlungen ernsthaft angegangen, aber ich sehe nicht, dass sie erfolgreich enden. Und auch die FDP weiß, dass wenn sie zu wenig "liefert", ihr dann das gleiche Schicksal droht wie 2013. Ich sehe daher wenig Chancen für eine Realisierung von Jamaica. Und wenn die SPD bei ihrer Weigerung bleibt, in eine neue GroKo einzutreten - und zwar auch nach dem Scheitern von Jamaica - bleiben ja nur - nach den drei Wahlphasen der Kanzlerwahl gemäß Art. 63 GG - Neuwahlen oder Bildung einer Minderheitsregierung - und dies in stürmischen außenpolitischen Zeiten (Nordkorea-Krise, Ukraine-Krise, Syrien,) Knackpunkt dürfte auch hier das Verhältnis zu Frankreich werden. Die FDP will nicht, dass Macron deutsches Geld erhält und eigentlich auch keine weiteren "Rettungsschirme" mehr und eine Staatsinsolvenzordnung, obwohl sie in ihrer Regierungszeit zwischen 2009 und 2013 mehrheitlich jedem "Rettungsschirm" zugestimmt hat, die Grünen wollen Macron aber helfen. Dies sind alles grundlegende Differenzen. Ich halte die Fliehkräfte einer solchen Koalition für zu hoch. Ich hoffe dennoch, dass eine Regierung zustande kommt, denn Neuwahlen dürften kaum ein anderes strukturelles Ergebnis bringen. | ||
| Bernhard Nowak Registriertes Mitglied |
Ganz guter Kommentar zu Jamaica: http://www.tagesschau.de/inland/btw17/jamaika-politik-gemeinsamkeiten-unterschiede-101.html | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Eine CDU in Bayern wird es mit Sicherheit nicht geben! Aber in der CSU ist innerhalb kurzer Zeit alles möglich. Ich erinnere nur an das Absägen Stoibers durch eine CSU Landrätin damals sowie an den Abgang des Duos Beckstein-Huber die durch Seehofers Heckenschützen die Flucht ergreifen mussten. Prinzipell ist zu sagen das es in der CSU Bayern im Moment sehr stark gärt...Auf das Endprodukt können wir gespannt sein. Das kann in Bayern manchmal über Nacht passieren......noch ist ja ein Jahr Zeit bis zur Landtagswahl.Seehofer steht mit dem Rücken zur Wand. ............... Deswegen sehe ich im Moment Jamaica mit einer CSU , die nach rechts will und Grünen , die für Multikulti,Zuwanderung,fragwürdige Bildungspolitik und Umweltdiktat stehen als sehr schwierig an. Wie will Host Seehofer seine vielgepriesene Obergrenze mit den Grünen durchsetzen, wenn er es schon mit der SPD und Frau Merkel nicht geschafft hat? Er hält nach heutigen Aussagen daran fest.Somit muss einer der Akteure über kurz oder lang gehen..... damit Jamaica in irgendeiner Form doch gelingen kann.Dies vllt. könnte Horst Seehofer sein....?!?!? | ||
| Nikolaus Krause Registriertes Mitglied |
Die Angaben von Maik Otter zu den Gewählten nach Bundesländern sind falsch! Laut Bundeswahlleiter bekommt die FDP in Bremen kein Mandat. Alles hier nachlesbar: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/gewaehlte/bund-99.html Und ich meine, dass die Verlinkung hier genügt, statt das Forum mit langen Tabellen zuzumüllen, die dazu noch falsch sind. | ||
| Maik Otter Registriertes Mitglied |
Den linken Flügel der SPD im Bundestag hat es zerlegt. Ihre Gleichheitsgedanken kämen in Venezuela besser an. Seine Mitglieder profieren eher von Listenplätzen, als von Direktmandaten. | ||
| Nikolaus Krause Registriertes Mitglied |
Um dann mal wieder von parteipolitischen Berachtungen zu Themen mit dem Inhalt "Wahlrecht" zurückzukommen: Es bleibt nachzutragen, dass es nach dem noch 2009 angewandten Sitzzuteilungsverfahren 44 unausgeglichene Überhangmandate gegeben hätte, und zwar 34 für die CDU, 7 für die CSU und 3 für die SPD. | ||
| Golf November Registriertes Mitglied |
Hätte es damit für Schwarz-Gelb gereicht? | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Nein | ||
| SaaleMAX Registriertes Mitglied |
Deutschland längere Zeit im Schwebezustand ohne neue Regierung??? Einige CDU/ CSU Leute wünschen sich die SPD an den Verhandlungstisch zur Koalitionsbildung! Aus FAZ: "Im Ringen um eine Regierungsbildung in Berlin rief Tillich die SPD auf, ihren Gang in die Opposition zu überdenken. Auch Laschet sagte den „Ruhr Nachrichten“: „In dieser schwierigen Lage noch nicht einmal zu einem Gespräch mit der Union bereit zu sein, ist unverantwortlich.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht, die SPD brauche Nachhilfe in Pflichtbewusstein. " Derweil spricht Kubicki/FDP davon das es dieses Jahr wohl keine neue Regierung mehr geben wird. ........................................... Man muss abwarten.Auch in Bezug auf die Niedersachsenwahl. | ||
| Nikolaus Krause Registriertes Mitglied |
Selbst wenn bei der Zuteilung der Sitzkontingente für den ersten Rechenschritt Sachsen-Anhalt auf Kosten von Brandenburg einen Sitz mehr bekommen hätte, wäre keine andere Sirzverteilung herausgekommen, da die CDU in beiden Ländern direktmandatsbedingten Überhang erzielt hat. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Zum 3. Oktober mal was zur deutschen Einheit: Unerträglich ist die Hetze gegen Ostdeutsche in den letzten Tagen. Die Ostdeutschen werden als zurückgeblieben oder nicht in Demokratie angekommen dargestellt, weil die AfD im Osten gut abgeschnitten hat. Das ist genau die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die diese Heuchler der AfD vorwerfen. Schon der Ausgangspunkt, dass das Wahlverhalten in Ost und West auseinanderdrifte, ist kaum haltbar. Die AfD hat 10,7 % im Osten und 21,9 % im Westen. Das ist zwar ein großer Unterschied, aber es gab schon deutlich größere Unterschiede. Die PDS/Linkspartei-Ergebnisse in Ost und West lagen mehrfach um die 20 Prozentpunkte auseinander. Auch insgesamt sprengen die Unterschiede im Wahlverhalten nicht das übliche Maß. Wenn Leute kein Problem damit hatten, als die Stasi- und Mauermörderpartei im Osten 28,5 % bekam, sich aber jetzt wegen 21,9 % für die AfD aufregen, dann sagt das was über die perverse Einstellung dieser Leute und nichts über den Osten. Die Frage ist auch, ob die Unterschiede in den Einstellungen wirklich so groß sind. In Ostdeutschland sind die Wähler mobiler und Unzufriedenheit schlägt sich schneller im Wahlverhalten nieder als im Westen. | ||
| Stefan Grabert Registriertes Mitglied |
Moin, lieber Thomas Frings, einzig auf Ihren letzten Satz möchte ich antworten, Unzufriedenheit und (impliziert) Protestwahl kann kein Ersatz für politische Willensbildung sein. | ||
| Markus Knoll Registriertes Mitglied |
Möchte ihnen zustimmen, Herr Frings - Ergebnisse wie die >15% in BW scheinen der Nomenklatura in Presse & Politik offenbar nicht so recht in die Schublade zu passen. "Oagnehm", wie eine angeheiratete schwäbische Verwandte zu sagen pflegt ;-) "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" als Erweiterung des Rassismusbegriffes ist dagegen natürlich zumindest unangebracht. | ||
| Maik Otter Registriertes Mitglied |
Eine Bundesregierung aus CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dürfte in den östlichen Bundesländern wenig Rückhalt genießen! | ||
| tg Registriertes Mitglied |
Nur eine Spielerei, aber trotzdem ganz interessant. Karten, in welchen Wahlkreisen welche Koalition eine Mehrheit der Stimmen hat: http://bigthink.com/strange-maps/beware-of-ronnies-and-other-lessons-from-the-german-election | ||
| Stefan Grabert Registriertes Mitglied |
Moin, lieber Maik Otter, eine Bundesregierung wird immer in dem einen oder anderen Bundesland wenig Rückhalt genießen, alleine schon wegen der oft vorhandenen regional abweichenden Mehrheiten. Dennoch wurden bisher immer Bundesregierungen gebildet, entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. In einer Demokratie muss nicht immer allen alles gefallen. Wir sollten den potentiellen Koalitionspartnern vielleicht erst einmal die Zeit geben, sich zu sammeln. Und vielleicht kommt dann am Ende doch etwas heraus, was auch den Leuten gefällt, die es sich vorher nicht vorstellen konnten. So hatte ich es ja auch schon weiter oben ähnlich geschrieben, dass (nur) Unzufriedenheit und Ablehnung politische Willensbildung nicht ersetzen kann. Noch ist ja nicht einmal richtig sondiert, da halte ich es für absolut verfrüht, das Ergebnis von Sondierung und ggf. Koalitionsverhandlungen bereits jetzt zu kritisieren oder die breite Kritik zu prophezeien. Ich bin jedenfalls (positiv) gespannt, wie sich die Dinge entwickeln. Für Schleswig-Holstein hat man ja im ersten Moment auch den schlimmsten Ausgang vorhergesagt. Auch wenn es im Bund um einiges schwieriger werden dürfte, auf die Erfahrungen von Schleswig-Holstein wird man aufbauen können. | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard, ich teile diese Einschätzung - wie erläutert nicht. Die erforderlichen Regierungsentscheidungen - wie etwa den Bundeshaushalt - können auch ohne den Bundesrat entschieden. Bei einigen Punkten dürfte es eben darauf hinauslaufen, dass man übereinkommt, nicht übereinzustimmen. So war es etwa in der GroKo 2005 zur Frage des Atomausstiegs (womit es beim Status quo der Gesetzeslage blieb). Wieso unterschiedliche Auffassungen zur Frage des Energiemixes im Jahr 2030, 2040 oder 2050 eine Regierungsbildung für die Zeit 2017-2021 entgegensteht erschließt sich mir im Übrigen nicht. Mit ihrer Position stehen die Grünen im Übrigen allein da. Die SPD dürfte sich in dem Punkt grünen Vorstellungen noch viel eher wiedersetzen. Wen hingegen statt konkreter Jahreszahlen langfristige Ziele allgeimein formuliert werden und konkrete und man sich auf Eckpunkte für realistische, aber auch finanziell gangbare Schritte in den nächsten vier Jahren verständigt, dann dürfte der Umstand, dass man im Hinblick auf konkrete langfristige Ziele für 2030, 2040 oder 2050 nicht übereinstimmt kein Hinderungsgrund für die Regierungsbildung sein. Für so realistisch schätze ich die Grünen schon ein. Schwieriger werden Themen wie Asyl und innere Sicherheit. Wenn die Verhandlungen gut laufen wird man sich wohl auf eine Arbeitsteilung einigen, bei denen die Grünen etwa für Umwelt und Außenpolitik, die FDP für Finanzen, Justiz und "Digitalisierung" und die CSU mit Winfried Herrmann für die Innere Sicherheit stehen. Bei der Ressortaufteilung gäbe es wohl sogar mehr Reibungspunkte zwischen FDP und CSU als zwischen Grünen und CSU. Insgesamt dürfte die Union was den Ressortzuschnitt anbelangt den kleineren Koalitionspartnern weit entgegenkommen. Einen großen inhaltlichen Wurf erwarte ich von einer solchen Regierung nicht. Allerdings könnte sie einige Themen - durchaus auch im Konsens mit der SPD - abräumen. Zu den Themen, zu denen bereits weitgehender Konsens besteht gehört etwa die Abschaffung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich. Auch eine Digitalisierungsinitiative dürfte auf breite Zustimmung stoßen. Ich rechne auch damit, dass sich die Union in weichen Themenbereichen insoweit flexibel aufstellt, als sie diese Fragen zu Gewissensfragen erklären wird, womit diese durch Grün-Gelb-Rot-Dunkelrote Mehrheiten entschieden werden könnten - wobei sich durch die Öffnung der Ehe für Homosexuelle die meisten dieser Fragen ohnehin erledigt haben. Andere Themen im Bereich Biotechnologie und Medizin wurden schon länger als Gewissensfragen behandelt. Die Europäische Union steht meiner Einschätzung nach momemtan auch nicht vor der Frage großer Reformen. Die erforderliche Einstimmigkeit für Vertragsänderungen ist derzeit völlig illusorisch. Frau Merkel wird ihren Kurs des Weiterwurstelns fortsetzen. Viel interessanter ist die Frage, welche Linie die EU gegenüber GB einnimmt. Gelingt ein Kompromiss, der GB Marktzugang gegen Geldzahlung an die EU ermöglicht (was die Folgen des Brexits auch für die EU abmildern würde) oder wird - wonach es derzeit eher aussieht - eine harte Linie gefahren. Die Folge hiervon dürften erhebliche politische und wirtschaftliche Verwerfungen sein. Selbst wenn Theresa May stürzen sollte - was ich nicht glaube - dürfte dies kaum eine konziliatere Haltung in GB an die Macht bringen. Im Gegenteil: die Linie dürfte noch härter werden. Das Ergebnis wäre ein harter Brexit und ein Zurückfallen auf die WTO-Regeln. Dies würde nicht nur der britischen Wirtschaft massiv schaden, sondern auch der deutschen Exportwirtschaft. Zudem müsste der Wegfall der britischen Beiträge zu 100% kompensiert werden. Das würde den deutschen Haushalt massiv belasten. Allerdings würde ein solches Szenario auch weitere gute Gründe abgeben noch weitergehende Forderungen aus Frankreich abzuwehren. Denn das ist einfach nicht mehr tragbar, wenn man nicht potenziell weitere Austritte aus der EU provozieren möchte (etwas Dänemark oder Schweden, die durchaus dem britischen Beispiel folgen könnten, wenn sie zur Einsicht gelangen würden, die EU würde für sie zu einem Faß ohne Boden. Da sie nicht Teil der Eurozone sind, zwingt sie auch nichts dazu in der EU zu bleiben. Die Folge könnte ein Wegbruch der gesamten Nordflanke der EU (außer Finnland sein). Die skandinavischen Ländern könnten sich wieder unabhängig von der EU reoganisieren und eine enge Anbindung an GB und die USA (schon aus Sicherheitsgründen) suchen. Das europäische Projekt würde so noch weiter geschwächt. Insofern hat Deutschland durchaus gute Argumente Frankreich in seinen Bestrebungen - die eine weitere Spaltung der EU befördern würden - zu bremsen, und die in der Tat bestehenden Themen, die Macron anspricht, in die Bahnen der besthenden Institutionen und Gremien (u.a. der Eurogruppe) zu lenken. Ich sehe überhaupt keine unüberwindlichen Hindernisse für die Regierungsbildung, wenn die beteiligten Parteien sich pragmatisch verhalten. Dann können trotz der ideologischen Unterschiede - und bei Beibehaltung und gegenseitiger Anerkennung der Unterschiede - ein Regierungsbündnis für vier Jahre gebildet werden. Auch in Hessen war die schwarz-grüne Koalition ja nun keine Liebesheirat und funktioniert trotzdem einwandfrei. FDP und Grüne sind in einigen Fragen im Übrigen näher zusammen als sie bislang beide zugeben wollen. Insofern sehe ich hier keine unüberwindlichen ideologischen Hindernisse. Auch frühere persönliche Animositäten sind durch die Personalwechsel zumindest abgeschwächt worden. Dennoch werden die Verhandlungen natürlich schwierig, schon aufgrund des Umstandes, dass vier Parteien sich jetzt einigen müssen. Gesetzt den Fall die Bildung einer Jamaica-Koalition sollte nicht gelingen - was ich für eher unwahrscheinlich halte - wird sich im Übrigen erstmal die Frage stellen, ob die SPD nicht doch aus staatspolitischer Verantwortung bereit ist, sich an der Regierung zu beteiligen. Keiner weiß derzeit, ob Martin Schulz sich überhaupt im Amt des Parteivorsitzenden halten kann. Ein solches Wahlergebnis war in vielen anderen Fällen ein Rücktrittsgrund - oder ein Grund für eine Parteitagsrebellion. Warten wir doch erstmal ab, was in der SPD diesbezüglich passiert. Gesetzt den Fall die SPD bleibt bei ihrem Nein, bedeutet das auch nicht unmittelbar Newahlen. Dazu kann es erst kommen, wenn das Kanzlerwahlverfahren eingeleitet wurde und gescheitert ist. Wir hatten hier im Forum 2005 diese Frage schon diskutiert. Bereits damals habe ich darauf hingewiesen, dass Art. 63 GG zwar Fristen vorsieht, was passiert, wenn im ersten Wahlgang der Kandidat nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält. Nicht geregelt sind aber Fristen, die den Bundespräsidenten dazu zwingen überhaupt innerhalb eines gewissen Zeitraums das Wahlverfahren einzuleiten. Nachstehend zur Illustration Artikel 63 GG: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen. (3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen. (4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen. Die bisherige Staatspraxis hierzu ist, dass der Bundespräsident erst einen Vorschlag dem Bundestag unterbreitet, wenn sich die Parteien zu einer Koalition verständigt haben. Aus der Kommentierung im Maunz/Dürig, dem Standardkommentar zum GG ergibt sich, dass es allein im Ermessen des Bundespräsidenten steht, wann er einen Wahlvorschlag macht. Dies solle er in einer "angemessenen Frist" tun, aber es wird offen gelassen, was denn angemessen ist. Zitat: "Gerade bei komplizierten und unübersichtlichen parlamentarischen Verhältnissen kann der Bundespräsident nicht um eines Rechtsprinzips gezwungen sein, (noch) Erfolg versprechende Verhandlungen gleichsam durch einen Gewaltstreich abzuwürgen." Die Verhandlungen zu Jamaica könnten und dürften lange dauern. Keine der Parteien will an einem Scheitern schuld sein. Sofern sie dennoch scheitern sollte bedeutet das auch nicht, dass der Bundespräsident sofort das Wahlverfahren einleiten müsste. Denkbar ist - gerade bei einer Person wie Steinmeier - das er nochmals an die "staatspolitische Verantwortung" aller "demokratischen Parteien" appeliert (gemeint wäre damit insbesondere auch die SPD). Fraglich ist, ob die SPD sich in einer solchen Situation dann immer noch Verhandlungen verweigern wird. Ich glaube eher nicht. Selbst wenn die SPD gar keinen Erfolg dieser Verhandlungen will, dürfte sie - nachdem sie Schulz abserviert hat - ein Interesse haben zumindest den Eindruck zu vermeiden, dass sie die Regierungsbildung mutwillig vereitelt. Selbst wenn die Verhandlungen für einen weitere große Koalition scheitern sollten (oder es auch gar nicht dazu kommt) und der Bundespräsident von seinem alleinigen Recht das Wahlverfahren einzuleiten ohne weitere Verzögerung Gebrauch macht, bedeutet das Fehlen einer Koalitionsmehrheit noch nicht das Scheitern der Kanzlerwahl. Zunächst einmal handelt es sich um eine geheime Wahl. Es gut möglich, dass CDU/CSU und FDP für Frau Merkel stimmen werden (auch ohne Koalitionsvertrag). Und auch Teile von Grünen oder SPD könnten in einer geheimen Wahl ihre Stimme an Frau Merkel geben um eine politische Krise zu verhindern. Selbst wenn sie jedoch nicht mit der Kanzlermehrheit gewählt werden sollte, ist festzuhalten, dass dann binnen zwei Wochen ein weiterer Wahlgang stattfindet, bei dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält, der sog. Minderheitskanzler. Diese Stimmzahl dürfte Frau Merkel wohl am ehesten erreichen (wahrscheinlich wird es auch keinen SPD-Kandidaten in dem Wahlgang geben). Der Bundespräsident hat in dem Fall das Recht entweder den Gewählten binnen 7 Tagen zum Bundeskanzler zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Verstreicht die Frist ohne Entscheidung des Bundespräsidenten erlischt wohl dessen Auflösungsrecht. Es wird vielfach behauptet, dass in einer solchen Situation die Parlamentsauflösung und Neuwahlen die logische und unausweichliche Folge seien. Dem ist mitinichten so. Das GG läßt ausdrücklich beide Möglichkeiten zu. Dem Bundespräsidenten allein obliegt es sich für die eine oder andere Variante zu entscheiden. Historisch sind die Erfahrungen mit schnell ausgerufenen Neuwahlen negativ, so dass jeder Bundespräsident gut begründen könnte, weshalb er sich zur Ernennung eines Minderheitenkanzlers entschließt. Vorliegend ist mit Frank-Walter Steinmeier ein sozialdemokratischer Politiker Bundespräsident (auch wenn seine Parteimitgliedschaft ruht, bleibt er doch Sozialdemokrat). Das wird natürlich Einfluß auf seine Entscheidung haben (er ist ja kein politisches Neutrum). Fragen wir uns doch mal, ob die SPD unter den gegenwärtigen Umständen tatsächlich ein Interesse an Neuwahlen hätte? Oder gar für den Fall, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht ihre Verweigerungshaltung hätte zu Neuwahlen geführt? Wohl eher nicht. Im Gegenteil erweckt die SPD den Eindruck, dass sie gerne jetzt in die Opposition gehen würde - für vier Jahre. Sämtliche vorgenannten Gründe sprechen also dafür, dass Bundespräsident Steinmeier eine Minderheitskanzlerin einfach ernennt und sich gegen Neuwahlen entscheidet. Gäbe es hingegen einen Bundespräsidenten aus den Reihen der CDU wären wohl Neuwahlen wahrscheinlicher, weil sich in dem Szenario die CDU/CSU im Verweigerungsfall der SPD im Fall von Neuwahlen wohl ein besseres Wahlergebnis versprechen dürfte (bei den Neuwahlen in Hessen 2009 nach der gescheiterten Regierungsbildung von rot-rot-grün 2008 gab es dann schließlich sogar eine schwarz-gelbe Mehrheit). Auch vorliegen ist es durchaus denkbar, dass bei Wahlen im Frühjahr oder Sommer nächsten Jahres die Union zulasten von SPD und AfD wieder zulegt und es für Schwarz-Gelb reicht. Ein CDU-Bundespräsident würde m.E. nach in der Situation die Karte der Neuwahlen ziehen (zumal Merkel ja bereits jetzt im Vorfeld eine Minderheitsregierung als instabil bezeichnet hat). Bei dem gegenwärtigen Bundespräsidenten halte ich hingegen es für eher wahrscheinlich, dass er sich dafür entscheidet Merkel als Minderheitskanzlerin zu ernennen. Begründen dürfte er diese mit der Notwenndigkeit des Respekts vor dem Wahlergebnis, der Wahrung der politischer Stabilität und der Aufforderung der Parteien weiter zu verhandeln und doch noch eine Merheitsregierung zu bilden. Tatsächlich dürfte dahinter aber auch das Kalkül stehen seiner Partei die Regeneration in der Opposition zu ermöglichen. Wie erläutert glaube ich nicht, dass es zu so einem Szenario kommt. Denn im Fall einer Minderheitsregierung könnte es ja mal dazu kommen dass CDU/CSU, FDP und AfD gemeinsam gegen die linken Parteien abstimmen und sich u.U. gar in einigen Sachfragen annähern. Die AfD draußen zu halten gehört jedoch zu den ideologischen Grundüberzeugungen der SPD und mehr sogar noch zu denen der Grünen. Diese ideologische Aufgabenstellung wird es den Grünen ermöglichen ihre Basis vom unbedingten Erfordernis einer Jamaica-Koalition zu überzeugen. Denn anderenfalls könnte ja die AfD eine denkbare Minderheitsregierung vor sich hertreiben. Mit diesem Schreckgespenst und der Argumentation, dass es jetzt darum gehe die Demokratie zu retten (oder auch nur die "bunte Republik" (aber wahrscheinlich wird es gleich die Demokratie an sich sein)) wird die grüne Führung für Jamaica bei der skeptischen Basis werben. Und zwar sowohl Realos wie Linke (die Grünen könnten etwa Trittin zum Außenminister machen. Das würde zwar die Ambitionen mancher Realos auf das Amt zunichte machen, dürfte aber den Weg zu einem Jamaica-Bündnis öffnen). Wenn nur die Grünen Fundis gegen Jamaica sind, wird die Mehrheit sich dafür entscheiden. Die Grünen haben schon ganz andere Beschlüsse gefasst, man denke an den Kosovo-Krieg. Ich denke, dass eine relativ breite Mehrheit der Grünen den Weg nach Jamaica beschreiten wird (70% + x). | ||
| Marc Registriertes Mitglied |
@Bernhard, ergänzt sei noch, dass die Annahme zu den künftigen CSU-Wahlergebnis in Bayern rein spekulativ ist und von mir nicht so gesehen wird. Tatsache ist, dass die CSU in Bayern 2008 die absolute Mehrheit verloren hat während einer Großen Koalition im Bund. Dies könnte auch 2018 der Fall sein. Ob Jamaica oder Große Koalition für die CSU diesbezüglich besser oder schlechter ist, ist nicht erwiesen. Es kann durchaus sein, dass für die CSU beides gleichermaßen schlecht ist. Zum anderen hat das Wahlergebnis der Bundestagswahl nicht unbedingt Aussagekraft für die Bundestagswahl. So erzielte die CSU bei der Landtagswahl im September 1998 52,9% der Stimmen. Bei der Bundestagswahl zwei Wochen später erzielte die CSU mehr als fünf Prozentpunkte weniger. Vorliegend liegt sogar ein Jahr zwischen den Wahlen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die CSU nicht ein vergleichbares Ergebnis wie bei der letzten Landtagswahl erzielen könnte (rund 45%). Das dies möglicherweise nicht zur Verteidigung der absoluten Mehrheit reicht steht auf einen anderen Blatt (etwa wenn aufgrund des Einzugs der Afd oder sogar noch zusätzlich der FDP) die Zahl der Stimmen für die sonstigen Parteien kleiner wird und 45% daher nicht mehr zur absoluten Mehrheit reichen würden (bei der letzten Landtagswahl erzielte die CSU 47,7% der Stimmen, die Sonstigen 12%; 45% hätten also gereicht). Interessant dürfte es sein, ob Seehofer bei der gegenwärtigen Konstellation dann nochmal auf Schwarz-Gelb setzt oder - um sich noch stärker von Berlin abzukoppeln - das Büdnis mit den FW suchen wird. Jedenfalls sehe ich nicht, dass es für die CSU iregendwelche Zumutungen geben wird, die unüberwindlich sind - jedenfalls nicht mehr als in der GroKo. Die Öffnung der Ehe wurde schon abgeräumt. Eine Wiederholung der Situation von 2015 wird es nicht geben. Wenn die CSU stärker sich auf das Thema Innere Sicherheit fokussiert, wird sie auch wieder konstruktiver wahrgenommen und wird m.E. nach mit dem Thema auch gut punkten können. Mit Joachim Herrmann hat sie hierbei einen sehr fähigen Politiker nach Berlin geschickt, der die CSU in dem Bereich gut wird profilieren können (besser als Friedrich in der ersten GroKo). Das eine Abgeordnete oder auch ein 2-4 der Koalition nicht zustimmen ist bei den Mehrheitsverhältnissen auch nicht groß problematisch. Erstaunlich, dass sich bislang nur eine Abgeordnete so geäußert hat. Vor einige Jahren wären es ja wohl deutlich mehr gewesen. Zur Minderheitskanzlerin sei angemerkt, dass diese natürlich über die Vertrauensfrage (Artikel 68 GG) erneut jederzeit versuchen kann Neuwahlen auszulösen. Jedoch hat der Bundespräsident es nach einer gescheiterten Abstimmung in der Hand binnen 21 Tagen auf Vorschlag des Bundeskanzler zu entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt oder dies ablehnt. Jedenfalls wenn diese Frage unmittelbar nach der Kanzlerwahl gestellt würde, müsste der Bundespräsident im Fall eines negativen Ergebnisses dennoch wohl Neuwahlen ablehnen, da er ansonsten seine eigene erste Entscheidung negieren würde. Sofern die Frage hingegen nach gewissen Zeitablauf gestellt würde, könnte der Bundespräsident hingegen mit veränderten Umständen einen Meinungswandel begründen. Bei alldem darf der Umstand nicht vergessen werden, dass bis 2022 der Sozialdemokrat Steinmeier Bundespräsident ist. Insofern wird er nicht notwendigerweise dem Vorschlag der Bundeskanzlerin hierzu folgen. Ein CDU-Bundespräsident würden dem Vorschlag wohl eher folgen. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Ich habe keine Hoffnung, Jamaika wird kommen. Vor ein paar Jahren hätten die Grünen nicht mitgemacht, aber nach 12 Jahren Opposition sind die verhinderten Weltretter heiß aufs Regieren. Außerdem fehlt bei nichtmal 40 % für Rot-Rot-Grün die Perspektive für eine Regierungsbeteiligung ohne Union. Wer sich auf die Prinzipienfestigkeit der FDP verlässt (soweit sie überhaupt Prinzipien hat), der ist verlassen. Lindner hat ja sorgsam ein scharfes Profil vermieden und lieber über Digitalisierung palavert. Wer hat schon etwas gegen eine bessere Breitbandversorgung? Die CSU wird wie üblich poltern, aber keine harten Konsequenzen ziehen. Die "Obergrenze" ist bloß ein Ablenkungsversuch, damit soll nur verdeckt werden, dass die CSU absolut gar nichts gegen Merkel unternommen hat und auch nichts unternehmen wird. Ein paar praktisch unbedeutende Konzessionen wird die CSU kriegen, damit hat es sich. Die Migrationspolitik bewegt sich dann trotzdem eher noch weiter nach links. Bei 77 Stimmen Mehrheit werden ein paar Abweichler nichts ausrichten. |
