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 zigzag Registriertes Mitglied |
Slowakei, Präsidentschaftswahl am Samstag den 21.03.2009 Das politische System der Slowakischen Republik ist als parlamentarische Republik organisiert. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und repräsentiert den Staat nach außen. Er wird seit 1999 in direkten Wahlen vom Volk gewählt, zuvor wählte ihn der Nationalrat mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten. Im ersten Wahlgang ist die absolute Stimmenmehrheit aller Wahlberechtigten und nicht nur der gültig abgegebenen Stimmen notwendig. Falls kein Kandidat im ersten Wahlgang die nötige Anzahl der Stimmen erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, an welchem die zwei Kandidaten teilnehmen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten. In diesem Wahlgang genügt die einfache Mehrheit. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, die Wiederwahl ist einmal möglich. Der Präsident ernennt selbstständig den Ministerpräsidenten und im Einvernehmen mit ihm dann die Minister. Laut der Verfassung verhandelt und ratifiziert er internationale Verträge, er kann diese Befugnis aber auch an die Regierung übertragen. In bestimmten Krisensituationen kann er den Nationalrat auflösen. Im Legislativverfahren unterzeichnet er Gesetze und verfügt über ein suspensives Veto. Er kann so einen Gesetzesentwurf (ggf. auch mit Änderungsvorschlägen) an den Nationalrat zurückleiten (dies gilt nicht im Falle eines Verfassungsgesetzes). Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichtes und den Generalstaatsanwalt. Er ist oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Er hat das Recht Strafen zu mildern oder zu tilgen und kann Amnestien erlassen. Der Nationalrat kann mit einer Dreifünftelmehrheit aller Abgeordneten ein Abwahlverfahren des Präsidenten einleiten, welches aus einem Volksentscheid besteht. Falls in diesem das Volk den Präsidenten bestätigt, wird damit automatisch das Misstrauen dem Nationalrat ausgesprochen und dieser aufgelöst. Der Präsident kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Er kann ausschließlich wegen absichtlichem Verfassungsbruchs oder Hochverrats angeklagt werden, und zwar vor dem Verfassungsgericht und auf Anklage des Nationalrats. Die einzig mögliche Strafe ist Amtsverlust und Einbuße der Amtstauglichkeit. Der amtierende Staatspräsident Ivan Gasparovic (HZD) gilt als klarer Favorit dieser Wahl. Er liegt in den Umfragen bei etwa 50%. Unterstützt wird er von zwei der drei Regierungsparteien; von der sozialdemokratischen SMER-SD, der nationalistischen SNS sowie der außerparlamentarischen HZD. Stärkste Konkurrentin ist die christlich-liberale Soziologieprofessorin Iveta Radicova (SDKÚ). Sie wird u.a. von drei oppositionellen Mitte-Rechtsparteien unterstützt (SDKÚ, KDH, SMK, OKS). Weitere Kandidaten und unterstützende Parteien (siehe weitere Infos): František Mikloško, KDS Zuzana Martináková, SF Milan Melník, HZDS Milan Sidor, KSS Dagmar Bollová, unabhängig Die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag war höher als erwartet. Über 4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 22:00 Uhr. Erste Hochrechnungen will das statistische Amt um 22:10 Uhr veröffentlichen. Erste inoffizielle Ergebnisse werden voraussichtlich erst am Sonntag bekannt werden. Quelle: Wikipedia mit eigenen Ergänzungen http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Slowakei http://portal.statistics.sk/showdoc.do?docid=4 http://www.statistics.sk/prezident2009/index.html bzw. http://www.volbysr.sk http://en.wikipedia.org/wiki/Slovak_presidential_election,_2009 News de http://derstandard.at/?url=/?ressort=Slowakei http://www.rozhlas.sk/inetportal/rsi/core.php?lang=3 News en http://www.tasr.sk/30.axd?lang=1033 http://www.spectator.sk/articles/viewcat/2 News sk http://volby.sme.sk/r/evolby_prez09/prezidentske-volby-2009.html http://prezidentskevolby.the.sk/ http://hnonline.sk/volby http://spravy.pravda.sk/prezidentske-volby-2009-06d-/sk_domace.asp?klic=173000&o=0&strana=1 http://volby.joj.sk/prezidentske-volby-09.html http://www.stv.sk/stv/o-stv/volba-prezidenta-sr/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=98929d3cc66f75e4f9c5a3e142973d29&topic=93991.0 Umfragen http://www.angus-reid.com/search/results/a6cf34a3c15847c827fdc22321c04722/ weitere Infos http://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/s/slovakia http://www.parties-and-elections.de/slovakia.html http://en.wikipedia.org/wiki/Template:Political_parties_in_Slovakia (Beitrag nachträglich am 21., März. 2009 von zigzag editiert) (Beitrag nachträglich am 21., März. 2009 von zigzag editiert) | ||
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Wie lange darf man in der Slowakei Staatspräsident sein? | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Steht im ersten Absatz: "Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre, die Wiederwahl ist einmal möglich." (Ob man nach sich nach eine Pause nochmal wählen lassen darf, weiß ich nicht) | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Nachdem ca. die Hälfte ausgezählt ist: Gasparovic 47.67 Radicova 37.2 http://www.pr-inside.com/incumbent-leads-in-slovak-presidential-race-r1131272.htm in absoluten Zahlen: http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Der Auszählungsstand um 00:15 Uhr zeigt an, dass bisher 5 676 von 5 919 Wahlbezirken ausgezählt worden sind. Es sind bisher 1 767 802 Gültige Stimmen erfasst worden. Die Absolute Mehrheit liegt also bei 883 902 Stimmen. Ivan Gasparovic hat bislang 833 197 Stimmen erhalten. Es fehlen ihm somit 60 705 Stimmen. http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
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Parteien und ihre Ausrichtungen a) SMER – sociálna demokracia (SMER) = Richtung - Sozialdemokratie = Linkspopulisten b) SDKU - DS = Slovenská demokratická a krestanská únia - Demokratická strana = Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei = Rechtsliberale c) SNS = Slovenská národná strana = Slowakische Nationalpartei = Rechtsextreme d) SMK/MKP = Strana madarskej koalície-Magyar Koalíció Pártja = Partei der ungarischen Koalition = Minderheitsvertreter, Rechtskonservative e) LS-HZDS = Ludová strana - Hnutie za demokratické Slovensko = Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei f) KDH = Krestanskodemokratické hnutie (KDH) = Christlich-demokratische Bewegung = Christdemokraten Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_der_Slowakei | ||
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a) Der Auszählungsstand um 00:31 Uhr zeigt an, dass bisher 5 833 von 5 919 Wahlbezirken ausgezählt worden sind. Es sind bisher 1 835 011 Gültige Stimmen erfasst worden. Die Absolute Mehrheit liegt also bei 917 506 Stimmen. Ivan Gasparovic hat bislang 859 193 Stimmen erhalten. Somit fehlen ihm 58 313 Stimmen zur Wahl im 1. Wahlgang. Iveta Radicova kann also noch auf eine Stichwahl hoffen. Sie kommt auf mehr als 1/3 der Stimmen. b) Das nenne ich vorbildlich! Quellen a) http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html b) http://www.spectator.sk/articles/view/34718/10/elections_101_year_old_citizen_has_not_missed_a_single_election.html | ||
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Der Auszählungsstand um 00:41 Uhr bedeutet, dass bisher 5 867 der 5 919 Wahllokale ausgezählt worden sind. Es sind bisher 1 850 793 Gültige Stimmen registriert worden. Die Absolute Mehrheit liegt also bei 925 397 Stimmen. Ivan Gasparovic hat bislang 864 067 Stimmen erhalten. Somit fehlen ihm 58 313 Stimmen zur Wahl im 1. Wahlgang. Iveta Radicova kann also noch auf eine Stichwahl hoffen. Sie kommt derzeit auf 705 153 und damit auf mehr als 1/3 der Stimmen. Der momentane Unterschied zwischen den beiden Erstplatzierten beträgt 158 870 Wählerstimmen. Gute Nacht! Quellen http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Wie ich oben erst später editiert habe benötigt ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit aller Wahlberechtigten und nicht nur der gültig abgegebenen Stimmen. Also wird es eine Stichwahl geben. | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ergebnis des 1. Wahlganges Datum und Uhrzeit: 22.03.2009 um 03:02 Uhr Ausgezählte Wahllokale: 5919 von 5919 Ivan Gasparovic: 876 061 Stimmen und 46,71 % Iveta Radicova: 713 735 Stimmen und 38,05 % Frantisek Miklosko: 101 573 Stimmen und 5,42 % Zuzana Martinakova: 96 035 Stimmen und 5,12 % Milan Melnik: 45 985 Stimmen und 2,45 % Dagmara Bollova: 21 378 Stimmen und 1,13 % Milan Sidor: 20 862 Stimmen und 1,10 % Wahlberechtigte: 4 339 331 Personen "AM" der Wahlberechtigten: 2 169 666 Personen Wähler: 1 839 439 Personen Wahlbeteiligung: 43,63 % Gültig: 1 875 629 Stimmen "AM" der Gültigen Stimmen: 937 815 Stimmen Ergebnis: Ivan Gasparovic und Iveta Radicova werden in einem 2. Wahlgang gegeneinander antreten. Quelle http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Mehrheiten in den 50 Gebieten bei den Gültigen Stimmen Ivan Gasparovic: 35 Absolute Mehrheiten: 26 Relative Mehrheiten: 9 Iveta Radicova: 15 Absolute Mehrheiten: 9 Relative Mehrheiten: 6 Quelle http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Kandidat, Stimmen, % der abgegebenen Stimmen, % aller Wahlberechtigten (über 50% im ersten Wahlgang nötig) Ivan Gašparovic 876 061 46,70% 20,18% Iveta Radicová 713 735 38,05% 16,44% František Mikloško 101 573 5,41% 2,34% Zuzana Martináková 96 035 5,12% 2,21% Milan Melník 45 985 2,45% 1,05% Dagmara Bollová 21 378 1,13% 0,49% Milan Sidor 20 862 1,11% 0,48% Wahlbeteiligung. 43,63% http://www.statistics.sk/prezident2009/jsp/okres/tab7.jsp Karten: http://www.electoralgeography.com/new/en/countries/s/slovakia/slovakia-presidential-election-2009.html (Beitrag nachträglich am 23., März. 2009 von zigzag editiert) | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Gasparovic gewinnt die Stichwahl: Ivan Gašparovic - 1 234 787 - 55,53% Iveta Radicová - 988 808 - 44,47% Wahlbeteiligung: 51,67 http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html http://volby.sme.sk/volby2009/ | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Ergebnis des 2. Wahlganges Datum und Uhrzeit: 05.04.2009 um 01:53 Uhr Ausgezählte Wahllokale: 5919 von 5919 Ivan Gasparovic: 1 234 787 Stimmen und 55,50 % Iveta Radicova: 988 808 Stimmen und 38,05 % Wahlberechtigte: 4 339 257 Personen "AM" der Wahlberechtigten: 2 169 629 Personen Wähler: 2 242 162 Personen Wahlbeteiligung: 51,67 % Gültig: 2 223 595 Stimmen "AM" der Gültigen Stimmen: 1 111 798 Stimmen http://www.volbysr.sk/vpsr09/obvodPV000.html | ||
| Mitdenker Registriertes Mitglied |
Mehrheiten in den 50 Gebieten bei den Gültigen Stimmen Ivan Gasparovic: 36 Merheiten > 75 %: 5 Mehrheiten > 50 %: 31 Iveta Radicova: 14 Merheiten > 75 %: 2 Mehrheiten > 50 %: 12 | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Heute ist Wahl in der Slowakei. Ob die rot-braune Koalition ihre Mehrheit behält, ist unsicher. Unsicher ist der Ausgang auch, weil bei mehreren Parteien nicht sicher ist, ob sie 5% schaffen, und zwar bei den beiden Parteien der ungarischen Minderheit und der mitregierenden HZDS. | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Links, wegen Zeitmangel diesmal nicht so schön geordnet: http://en.wikipedia.org/wiki/Slovak_parliamentary_election,_2010 http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_der_Slowakei_2010 http://sk.wikipedia.org/wiki/Vo%C4%BEby_do_N%C3%A1rodnej_rady_Slovenskej_republiky_v_roku_2010 http://www.volbysr.sk/ http://portal.statistics.sk/showdoc.do?docid=4 http://volby.sme.sk/r/evolby_2010/volby-2010.html http://aktualne.centrum.sk/domov/parlamentne-volby/ http://www.stv.sk/ http://spravy.pravda.sk/ http://www.tasr.sk/ http://www.sktoday.com/sections/politics http://spectator.sme.sk/articles/viewcat/2 http://www.slovenskecentrum.sk/en/news/filter#left http://derstandard.at/r2333/Slowakei http://www.rozhlas.sk/inetportal/rsi/core.php?lang=3&page=spravy&katID=4 http://www.slowakei-net.de/deutsch/slowakei_preview.html?body_politik-wahlen2010.html http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=5172c64b89d480fb42f602202039ca44&topic=118508.0 http://www.electoralgeography.com/new/en/category/countries/s/slovakia http://www.parties-and-elections.de/slovakia.html http://en.wikipedia.org/wiki/Template:Political_parties_in_Slovakia | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Vorläufiges Ergebnis: SMER 34,8% (2006: 29,1%), 62 Sitze (2006: 50) SDKÚ-DS 15,4% (18,4%), 28 Sitze (31) SaS 12,1% (-), 22 Sitze (-) KDH 8,5% (8,3%), 15 Sitze (14) MOST-HÍD 8,1% (-), 14 Sitze (-) SNS 5,08% (11,7%), 9 Sitze (20) SMK-MKP 4,3% (11,7%), 0 Sitze (20) LS-HZDS 4,3% (8,8%), 0 Sitze (15) Sitzverteilung: Hagenbach-Bischoff plus größter Rest, 5%-Hürde Die bisherige Koalition aus Smer, SNS und HZDS hat also nur noch 71 von 150 Sitzen, um ein Haar wären sogar beide kleineren Partner ausgeschieden. Ein Rausflug der SNS hätte an den Koalitionsmöglichkeiten nichts geändert. Höchstwahrscheinlich werden SDKU, SaS, KDH und Most-Hid koalieren. | ||
| Timo Unregistrierter Gast |
Thomas Frings: Höchstwahrscheinlich werden SDKU, SaS, KDH und Most-Hid koalieren. Sie haben Recht. Da kann Fico tun, was er will. Die SPE dürfte recht froh sein, das ünschöne Bündnis aus Linkspopulisten und Nationalisten los zu sein. Auf diese weise ist es gut möglich, dass aus SMER eine wirklich sozialdemokratische Partei wird. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wie es aussieht, wird die SaS als eine der ganz wenigen rationalen politischen Kräfte in Europa, das erledigen, was die FDP hätte tun müssen. Es ist ja peinlich, dass es in der Eurozone nur in der kleinen Slowakei eine relevante Partei gibt, die nicht nur behauptet, liberal zu sein, sondern es auch wirklich ist und sich gegen diesen Unsinn stellt. Dann wird sich ja bald zeigen, wie wenig alternativlos diese angebliche Rettung des Euro ist. |
