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Archiv bis 16. September 2017

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 16. September 2017 « Zurück Weiter »

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Maik Otter
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Veröffentlicht am Dienstag, 05. September 2017 - 17:59 Uhr:   

Will Joachim Herrmann überhaupt in den Deutschen Bundestag?
Er tritt in keinem Wahlkreis an.
Die CSU Landesliste dürfte am Wahltag nicht ziehen.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. September 2017 - 19:58 Uhr:   

Moin, lieber Florian d. O. und Ralf Arnemann,
bei näherer Betrachtung fällt hier aber einiges ins Auge, das beginnt bei der Domain-Anmeldung, reicht über die Funktionen der Seite und deren Mängel und endet mit den Empörungsseiten, die darüber berichten. Ich würde zwischen 80% und 90% Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dies ist FAKE, maximal geeignet, für eben die beabsichtigte Empörung zu sorgen und vielleicht noch gültige Kontaktdaten abzugreifen. Nun, das mit der Empörung scheint ja geklappt zu haben. Und mal ehrlich, wer sieht sich schon die Domain-Registrierung an oder den Seitenquelltext? Würde mich jetzt auch nicht wundern, wenn der echte Timo Meissner nicht einmal etwas von seiner Stimmen-Verkaufszentrale weiß. Man könnte ihn aber auch mal fragen.
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Wahlticker
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. September 2017 - 02:17 Uhr:   

Oder Mitglieder / Sympathisanten einer Partei versuchen hier eine Begründung für eine Anfechtung zu schaffen. Ich erinnere an die Österreichische Bundespräsidentenwahl, wo die FPÖ-Beisitzer in Wahllokalen Fehler mit beschlossen (unterschrieben) haben, anschließend aber als Kronzeuge für die Wahlanfechtung aufgetreten sind.
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Markus Knoll
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 06. September 2017 - 10:16 Uhr:   

Tag zusammen,

Mir scheint, da isst ein Zwillingsbruder eines gewissen mäßig originellen Medien"schaffenden" sufgetaucht:

"Timo Meissner"

"Timo Meissner"


Böhmermann aufgebrezelt

Böhmermann nackig

letzterer in Natura
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Matze
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. September 2017 - 17:24 Uhr:   

https://www.votebuddy.de/kontakt-impressum
Bei dieser Seite handelt es sich um eine Satire Aktion des Peng! Kollektivs. Es werden keine Stimmen vermittelt. Wir rufen auch nicht zum Stimmentausch auf.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. September 2017 - 19:48 Uhr:   

Zurück zum Thema bitte.

.............

FDP und Grüne sehen Jamaika sehr skeptisch.
SPD und LINKE begraben Gedanken an ein RRG- Bündnis.

Die Zeichen stehen nunmehr auf eine Fortführung der CDU/CSU geführten Regierung unter Angela Merkel mit der SPD.

............................................
Im Tagespiegel konnten man lesen :

"Zwei Wochen vor der Bundestagswahl zeichnen sich in Umfragen nur eine erneute große Koalition oder ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen als mehrheitsfähig ab.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich allerdings reserviert hinsichtlich eines Bündnisses mit den Grünen. „Für ein Jamaika-Bündnis fehlt mir inzwischen die Fantasie“, sagte er in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin „Focus“. Gleichzeitig schrieben SPD und Linkspartei eine gemeinsame Regierung nach der Bundestagswahl ab und schoben sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass diese Option derzeit Illusion ist."

(C) Tagesspiegel

"

Mal provokativ gefragt:
Wird Schulz dann Außenminister? Macht Gabriel dann Landwirtschaft?
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 08. September 2017 - 21:45 Uhr:   

Moin, lieber SaaleMAX,
es war Walter Scheel, der sagte: "Wer die Große Koalition nicht will, darf keine der daran beteiligten Parteien wählen!" Das war 1969 und hat vermutlich nicht ein Jota an Gültigkeit verloren. Man kann den Merkspruch aber auch z.B. auf R2G anwenden. Inzwischen braucht man aber auf diese Ableitung aber auch nicht mehr so zu achten, wenn man R2G nicht mag, hier ist die Betrachtung eher noch mehr oder weniger akademisch. Es wird Schleswig-Holstein zeigen, ob die Schwampel ein tragfähiges Modell bietet. Wenn sich das Parteienspektrum weiterhin so aufsplittet, wie derzeit, dann bleiben wohl immer öfter nur die Große Koalition und Dreierbündnisse mit kleineren Partnern. Allerdings scheint es, abseits persönlicher Präferenzen, so zu sein, dass die FDP auf Bundesebene erst einmal wieder laufen lernen muss. Nur mit einem einzigen Vorturner hat der Laden schon einmal Schiffbruch erlitten.

Für die SPD, auch eine persönliche Bewertung, wäre eine Regeneration in der Opposition eher von Vorteil. Dort gilt auch eine absolute Personaldürre.
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Markus Knoll
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 00:43 Uhr:   

Für die SPD, auch eine persönliche Bewertung, wäre eine Regeneration in der Opposition eher von Vorteil. Dort gilt auch eine absolute Personaldürre.

Da kann ich zustimmen.

Nur dauert(e) die Regenerationsphase Äonen länger, als ein Wehner sich das vorstellen konnte.

= Da wächst nix nach. Außer vielleicht die "Lehrer und Lehrerinnen" von der GEW - die Bildungsexperten.

Weshalb wohl das Küstenbarbie in MeckPomm ihren Ältesten auf eine Privatschule schickt mit der Begründung, es sei halt näher.

Wie Kollegin Kraft. Oder eine gewisse Ypsilanti.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 10:35 Uhr:   

"Wer die Große Koalition nicht will, darf keine der daran beteiligten Parteien wählen!" Das war 1969 und hat vermutlich nicht ein Jota an Gültigkeit verloren."
Das war schon 1969 falsch und das hat sich nie geändert. Als Union und SPD in den 70er Jahren standardmäßig zusammen ca. 90%+ holten, kam es zu keinen großen Koalitionen. Erst als in den 90er Jahren die Dominanz dieser Parteien langsam etwas abnahm, kam es wieder zu nicht mehr ganz so großen Koalitionen. Davon abgesehen ist nicht jede denkbare Alternative vorzugswürdig gegenüber Schwarz-Rot. Ich persönlich will z. B. auf gar keinen Fall die Grünen in der Regierung sehen. Bei dieser Wahl gibt es keine klaren Koalitionsalternativen, daher dürften wenige taktisch wählen. Viele haben das sowieso nie getan.


"Allerdings scheint es, abseits persönlicher Präferenzen, so zu sein, dass die FDP auf Bundesebene erst einmal wieder laufen lernen muss. Nur mit einem einzigen Vorturner hat der Laden schon einmal Schiffbruch erlitten."
Bei Jamaika kann die FDP nur auf die Schnauze fliegen, denn die Grünen werden nur zu Bedingungen mitmachen, unter denen die FDP nichts in ihrem Sinne bewirken kann. Die FDP ist 2009-13 ja bereits unter besseren Ausgangsbedingungen gescheitert und das lag bei weitem nicht nur an Westerwelle. Dass Lindner sich skeptisch zu Jamaika äußert ist absolut nachvollziehbar. So wie man die FDP kennt, ist es aber sehr zweifelhaft, ob der richtigen Erkenntnis auch richtige Taten folgen.


"Für die SPD, auch eine persönliche Bewertung, wäre eine Regeneration in der Opposition eher von Vorteil. Dort gilt auch eine absolute Personaldürre."
Hat sich bei der FDP in den letzten Jahren personell viel bewegt? Einige bekannte Gesichter sind weg, aber es kommen jetzt jede Menge alte zurück. Neuentdeckungen der letzten 4 Jahre bei der FDP fallen mir spontan keine ein. Lindner war schon vor vier Jahren bestens bekannt und sogar der schon zu Kohls Zeiten bekannte Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich kehrt zurück. Zur Regeneration in der Opposition kommt es - wenn überhaupt - eher durch Fehler der Regierung.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 10:43 Uhr:   

Moin, lieber Markus Knoll,
ich weiß nicht, ob Sie mir immer noch zustimmen können, wenn ich dies nicht nur auf die SPD beziehe und eben keinen parteipolitischen Feldzug gegen diese Partei führe. Die personellen Probleme treffen heute so gut wie jede Partei und dies auch auf allen Ebenen des politischen Wirkens. Das gilt übrigens auch im besonderen Maße für die sog. Protestparteien. Und auch den linken wie rechten Rand. Politik ist ein mühsames und anspruchsvolles Geschäft, wenn man es gut machen möchte. Das verkennen gerade die Schreihälse, die sich derzeit als das Volk fühlen und doch nur eine Teilmenge daraus sind.

Wenn man aber Politik als anspruchsvolle Aufgabe begreift, dann muss man auch Personal erwarten, das diesen Ansprüchen gerecht werden kann. Und hiermit meine ich ausdrücklich nicht parteipolitische Ansprüche, ich meine die Bereitschaft und Befähigung, sich mit den jeweils anstehenden Sachfragen in ausreichender Tiefe befassen zu können und die Zusammenhänge und Details zu erkennen und kennen.

Sie wirken auf mich so, als wären Sie von der SPD aus Enttäuschung abgerückt. Darf ich an dieser Stelle vielleicht einmal eine (fast) persönliche Frage an Sie richten? Was wären Sie bereit, selbst einzubringen, um die Situation zu verbessern? Ich meine jetzt nicht das berühmte "Plakatekleben" oder den Samstag an einem Stand einer Partei zu verbringen und bunte Luftballons zu verteilen. Das sind ja in aller Regel die Leute, die in Parteien gerne bevorzugt werden, so lange sie pflegeleicht bleiben. Wo sind die Leute, die jenseits von den üblichen Parolen (so ziemlich aller Parteien), bereits auf kommunaler Ebene und in örtlichen Parteistrukturen sich mit thematischen Schwergewichten befassen? Ich denke, eine tragfähige Antwort auf diese Frage könnte – ganz allgemein – einen guten Teil zu Lösung beitragen.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 11:57 Uhr:   

Moin, lieber Thomas Frings,
gerade bei der Sache mit der Großen Koalition muss ich Ihnen klar widersprechen. Wann, wenn nicht 1969 war der Spruch für Scheel selbst passender? Von 1966 bis 1969 regierte die erste Große Koalition der Bundesrepublik, Kanzler war Kiesinger, Vizekanzler Brandt. Bei der Wahl 1965 errang die CDU/CSU mit 47,6% der Stimmen 245 Sitze, die SPD mit 39,3% noch 202 Sitze, die FDP mit 9,5% immerhin 49 Sitze. Es kam zu einer Koalition von Union und FDP mit Kanzler Erhardt und Vizekanzler Mende (kann sich noch jemand an den erinnern?), diese Koalition zerbrach 1966 und die Union bildete eine Große Koalition mit der SPD. Aus dieser Ausgangslage war die Aussage von Scheel mehr als richtig und angebracht, gerade wenn man die Gründe des Scheiterns der Regierung Erhardt/Mende betrachtet. Scheel war übrigens die treibende Kraft für die 1969 zustande gekommene sozialliberale Koalition, nicht – wie viele glauben – Genscher.

Und auch heute sehe ich den Satz vollumfänglich gültig, nach den aktuellen Umfragen und unter Einbeziehung der Unwahrscheinlichkeit einiger exotischer Koalitionen, bleibt nur eine Stärkung gerade der potentiellen kleineren Parteien, die das Potential zu einer Beteiligung an einer Koalition haben. Es stimmt allerdings auch, dass eine Schwampel (Jamaika-Koalition) sicher anspruchsvoller zu gestalten ist, aber so düster wie Sie sehe ich es nicht, gerade was Gestaltungskraft und Durchsetzungswillen der FDP angeht.

Zum nächsten Punkt: Ist die FDP 2009 tatsächlich inhaltlich und personell mit besseren Voraussetzungen gestartet? Hier zeigt sich für mich ein eher durchwachsenes Bild. Sicher war die Partei vordergründig hervorragend gestartet, ihr grandioses Wahlergebnis verdankte sie aber auch eher eine Show, zugeschnitten auf wenige Köpfe, wie Westerwelle und Brüderle. Das zeigte sich besonders, als sie plötzlich liefern sollte – und nicht konnte. Hinzu kam, dass die FDP unter Westerwelle und Brüderle zunehmend zu einer eher monothematischen Partei wurde und damit bei der breiten Masse zunehmend auf Kritik stoß. Das ist auch bis heute nicht wirklich ausgestanden, Lindner wirkt nicht bei jeder Position, die er heute vertritt, überzeugend und – schlimmer noch – überzeugt.

Zur Personaldecke: Nein, das Problem trifft alle Parteien, auch – vielleicht sogar besonders hart – die FDP, der ja auf Bundesebene ihr ganzer Kader weggebrochen ist. Abgeordnetenbüros sind nicht mehr existent, die Abgeordneten aus der Legislaturperiode bis 2013 gehen längst anderen Betätigungen nach. Hier haben wir aber gegenüber den anderen Parteien einen Sonderfall. Wenn Sie auch ältere Posts von mir einbeziehen, werden Sie sehen, dass ich das Personalproblem noch nie einzig bei der SPD gesehen habe. Dort waren aber die Abnutzungserscheinungen in den letzten Jahren um so augenscheinlicher, etwa die Rochade nach dem Wechsel von Schwesig in die Landespolitik.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 16:04 Uhr:   

"Wann, wenn nicht 1969 war der Spruch für Scheel selbst passender?"
Ohne FDP im Bundestag hätte es damals auch keine große Koalition gegeben. Von 1972 bis 1991 gab es keine einzige große Koalition (auch nicht in den Ländern), obwohl Union und SPD damals stärker waren als heute. Eine Koalition aus Union und SPD ist natürlich am unahrscheinlichsten, wenn mindestens eine Partei gar nicht im Parlament sitzt (unrealistisch) oder nur die beiden im Parlament sitzen, was ja in mehreren Landtagen mal der Fall war. Eine große Koalition zu verhindern, ist wohl für die wenigsten Wähler ein Wert an sich.

"Hier zeigt sich für mich ein eher durchwachsenes Bild. Sicher war die Partei vordergründig hervorragend gestartet, ihr grandioses Wahlergebnis verdankte sie aber auch eher eine Show, zugeschnitten auf wenige Köpfe,"
Das ist heute nicht besser, wobei ich die Rolle der "Köpfe" bei der FDP nicht ganz so hoch ansetzen würde. Lindner ist auch besser gelitten bei den Medien als es Westerwelle jemals war. Bis 2013 war das Hassobjekt der großteils linken Medien vor allem die FDP, während man sich seither mit noch größerem Eifer an der AfD abarbeitet. Die FDP profitiert außerdem damals wie heute davon, dass nicht wenige bürgerliche Wähler Merkel nicht mögen. 2009 gab es eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, zumindest Letzteres ist diesmal ganz anders. Die FDP hätte damals etwas erreichen können, wenn sie es richtig angepackt hätte. Das ist jetzt in einer Jamaika-Koalition kaum vorstellbar.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 09. September 2017 - 21:35 Uhr:   

"Wer die Große Koalition nicht will, darf keine der daran beteiligten Parteien wählen!"

Es gibt zur Zeit 3 Länder, in denen so viele Wähler andere Parteien als CDU und SPD gewählt haben, daß die CDU+SPD keine Mehrheit im Parlament hat. In Baden-Württemberg und Berlin kam es tatsächlich zu anderen Koalitionen, in Sachsen-Anhalt wurde CDU+SPD einfach um Grün ergänzt.

Wenn freilich die Grünen 0,3 Prozentpunkte weniger bekommen hätten, wäre das auch nicht mehr möglich gewesen und die einzig möglichen Mehrheiten wären CDU+AfD, CDU+Linke oder AfD+Linke gewesen - dann hätten die Wähler eine Koalition CDU+SPD tatsächlich unmöglich gemacht.
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 10. September 2017 - 00:18 Uhr:   

Wo wird die FDP-Fraktion im nächsten Bundestag vermutlich sitzen, ganz rechts wie traditionell, was bedeuten würde rechts von der AfD, oder wird sie versuchen, zwischen Grüne und Union zu kommen?
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J.A.L.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. September 2017 - 09:54 Uhr:   

@ B. Schuett:

Die Frage müsste sich doch schon bei der letzten Bundesversammlung gestellt haben. Wie wurde sie da gelöst?
Das dürfte Präjudiz-Wirkungen auch für den nächsten Bundestag haben.
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. September 2017 - 20:29 Uhr:   

Melanie Bernstein - die Witwe auf dem Wahlplakat

Melanie Bernstein (CDU, PLÖ) ist die Witwe des am 24.08.2017 verstorbenen Axel Bernstein (* 27.07.1974; MdL)!
Tritt Melanie Bernstein von ihrer Wahlbewerbung zurück?
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 12. September 2017 - 22:03 Uhr:   

Nein, und das hat sie auch bereits so veröffentlicht.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. September 2017 - 09:39 Uhr:   

> Tritt Melanie Bernstein von ihrer Wahlbewerbung zurück?
Warum sollte sie?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 13. September 2017 - 20:16 Uhr:   

Bilanz des Bundeshaushaltes 2013 bis 2017

Ergebnis:

Einnahmen: um 15% gestiegen
Ausgaben: um 7% gestiegen

Schulden: um 2% gesunken

........................................
Quelle: FAZ
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/bundeshaushalt-die-grosse-bilanz-15195144.html
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Markus Knoll
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 16. September 2017 - 16:35 Uhr:   

In BW sind von einer Kommune für die Briefwahl teilweise 2013er Stimmzettel versandt worden.

http://www.ettenheim.de/aktuelles/fehlerhafter-stimmzettel-bei-versand-von-briefwahlunterlagen

Der Bürgermeister schließt mittlerweile ein Versehen aus und hat "die Polizei eingeschaltet".

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