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Archiv bis 05. September 2017

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Bundestagswahl 2017 » Archiv bis 05. September 2017 « Zurück Weiter »

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Nikolaus Krause
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2017 - 15:42 Uhr:   

Weiß jemand, wie viele Mandate diesmal jeweils in den einzelnen Ländern als Berechnungsgrundlage für die Vorab-Sitzzuteilung dienen? Beim Bundeswahlleiter finde ich auf der Website keine Info dazu.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 15. Juli 2017 - 18:02 Uhr:   

2013 wurden die Zahlen erst am 2.9. veröffentlicht. Wobei es hier eine relevante Änderung der BWO gab. 2013 wurden die "letzten amtlichen Bevölkerungszahlen zum Jahresende" zugrunde gelegt, das "zum Jahresende" ist inzwischen gestrichen worden. Zahlen zum 31.12.2016 oder später werden wahrscheinlich vor der Wahl nicht vorliegen:
Derzeit muss in den laufenden Bevölkerungsstatistiken (Natürliche Bevölkerungsbewegungen, Wanderungen, Bevölkerungsfortschreibung) mit erheblichen Verzögerungen gegenüber den gewohnten Veröffentlichungsterminen gerechnet werden. Die Ergebnisse für die Berichtsmonate ab Januar 2016 werden sukzessive ab Ende Mai 2017 für die Statistiken der Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen beziehungsweise ab dem dritten Quartal 2017 für die Wanderungsstatistik und die Bevölkerungsfortschreibung publiziert. Die Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.12.2016 können voraussichtlich erst Anfang 2018 bereitgestellt werden.
https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 30. Juli 2017 - 14:54 Uhr:   

Interessant ist, wer bei der Bundestagswahl alles nicht antritt. Von den Parteien, die 2013 kandidiert haben, sind das

REP
pro Deutschland
Rentner
BIG
PBC/Bündnis C
Die Frauen
Die Violetten
Familie
RRP

Mit Ausnahme der Republikaner sind das alles Parteien, die bei Bundes- und Landtagswahlen nie in die Nähe von 5 % gekommen sind. "Famlie" hat immerhin einen Sitz im Europaparlament geholt, ist aber organisatorisch sehr schwach. Rentnerparteien fehlen diesmal komplett, ausgenommen die Grauen in Berlin. Dass die Piraten in fünf Bundesländern nicht genug Unterschriften bekommen haben (darunter SH, wo sie bis dieses Jahr im Landtag saßen), ist eine klare Verfallserscheinung. Auffällig ist auch das Fehlen von Luckes Partei LKR alias ALFA, die haben nicht einmal ihre Beteiligung angezeigt. Mit LKR, REP und pro Deutschland haben gleich drei Splitterparteien das Feld geräumt, die hauptsächlich mit der AfD konkurriert hätten.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 31. Juli 2017 - 12:16 Uhr:   

Die Familienpartei erreichte 2004 immerhin mal 2,6 % in Brandenburg und 3,0 % im Saarland. Und aktuell hat diese Partei einen Abgeordneten im Thüringer Landtag, der von der AfD gewechselt ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Gentele
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 03. August 2017 - 11:59 Uhr:   

In folgenden Ländern haben die Piraten die notwendigen Unterschriften nicht zusammenbekommen: Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Schon irgendwie drollig: Im Binnenland stehen die Piraten in immerhin 9 von 11 Ländern auf dem Stimmzettel, aber nur in 2 der 5 Küstenländer! ;-)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 25. August 2017 - 14:12 Uhr:   

> Schon irgendwie drollig: Im Binnenland stehen die Piraten in immerhin
> 9 von 11 Ländern auf dem Stimmzettel, aber nur in 2 der 5 Küstenländer! ;-)
Liegt wohl am maritimen Thema.

Seite der kaiserlichen Marine kommen die Freiwilligen für die deutsche Flotte überwiegend aus dem Binnenland, vor allem aus dem Süden. Die Küstenbewohner gehen lieber zum Heer.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. August 2017 - 20:37 Uhr:   

Im Tagesspiegel gerade gefunden.Eine "Mandatshochrechnung der Direktkandidaten" zur Bundestagswahl 2017 mit viel Diskussionspotential.

""
Die Union steht vor einem deutlichen Zugewinn an Direktmandaten bei der Bundestagswahl am 24. September. Laut einer aktuellen Hochrechnung des Tagesspiegels in Kooperation mit „mandatsrechner.de“ würden 258 der 299 Wahlkreise an die Union fallen. Das wären 22 Wahlkreise mehr als 2013.

Bei der SPD sieht die Situation deutlich schlechter aus als 2013. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur noch auf 35 Direktmandate. Das wären 23 weniger als bei der vergangenen Bundestagswahl. Und von den 35 sind auch nur drei wirklich sicher. Der Rest ist entweder unsicher (elf) oder sehr unsicher (21). Die Linken kämen der Hochrechnung zufolge auf fünf Direktmandate, davon vier in Berlin und eines in Brandenburg, 2013 hatten sie vier. Die Grünen könnten wie im Jahr 2013 ein Direktmandat holen.""


(c) Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagswahl-2017-union-wird-wohl-noch-mehr-direktmandate-holen/20242996.html
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. August 2017 - 21:07 Uhr:   

"Die Union steht vor einem deutlichen Zugewinn an Direktmandaten bei der Bundestagswahl am 24. September. Laut einer aktuellen Hochrechnung des Tagesspiegels in Kooperation mit „mandatsrechner.de“ würden 258 der 299 Wahlkreise an die Union fallen. Das wären 22 Wahlkreise mehr als 2013."
Naja. Da gibt es so viele Unwägbarkeiten, dass das fast Kaffeesatzleserei ist. Die Mandatsprognosen vor ein paar Wochen in GB waren ja auch großteils weit daneben.

Ich verstehe auch nicht ganz, warum so viele fest mit einem großen Sieg von Merkel rechnen. Das ist keineswegs sicher. Selbst in den aktuellen Umfragen ist der Vorsprung vor der SPD nur halbwegs gleich groß wie 2013. Auch von daher halte ich es nicht für plausibel, dass die Union noch nennenswert Wahlkreise gewinnt.
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. August 2017 - 18:39 Uhr:   

Plakatpanne

Anke Rehlingers (SPD, SL, stellvertretende Ministerpräsidentin) Plakat wurde in Heidelberg (Kurpfalz) auf einer von der CDU BW angemieteten Werbefläche aufgehängt. Eigentlich sollte für einen Auftritt Angela Merkels (CDU MV, LLP 1) geworben werden! In Angela Merkels Wahlkreis 15 in Nordvorpommern treten außerdem viele Landeslistenerste gegen diese Enkelin eines Polen an. Die gemischt deutsch polnische Herkunft könnte ein Grund für ihr gutes Verhältnis zu Donald Tusk (EU Politiker, PO, Danzig, PL)

Martin Schulz (SPD, NW, LLP 1) wird am Donnerstag, 31.08. ab 15:00 Uhr auf dem Asmus Bremer Platz in der kieler Altstadt auftreten. Neben der Christian Albrechts Univistät zu Kiel hängt ein Plakat mit der Auschrift "Martin ich will eine Regierung von dir!" Martin Schulz tritt in keinem Wahlkreis direkt an.

Im den Wahlkreis 054 Bremen (ohne Nord) und im Wahlkreis 297 Saarlouis treten ebenfalls jeweils viele Landeslistenerste an. Bei den Piraten treten auffällig viele Landeslistenersten in keinem Wahlkreis an.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. September 2017 - 21:08 Uhr:   

Ich habe es selten erlebt , daß eine Partei ihren Spitzenkandidaten so sehr demontiert, wie gerade in der SPD.
Gabriel versprüht vergiftete Lobeshymnen auf Schulz... und sagt erst einer weiteren GROKO ab um dann wieder zurückzurudern....Oppermann sagt lieber gar nichts mehr, weil das Einzige was er will ist GROKO um seinen Posten zu halten...Schröder macht sein eigenes Ding, das ist sein gutes Recht.Schulz erklärt handzahm, er würde das so nicht machen...
Schon sehr erstaunlich wie eine Partei sich selber aufs Abstellgleis schiebt und ihr Wohl nur noch in einer GROKO sieht.
Schulz selber sieht sich schon nicht mehr als Kanzler,,,er erklärte vor dem TV Duell, er wolle Angela Merkel nicht mehr persönlich angreifen, schließlich haben Er und Sie jahrelang gut zusammengearbeitet.....

Also Entschuldigung...dann kann Schulz doch gleich seine Kanzleravancen zurückziehen und offen sagen, er wäre gerne Außenminister und Tischdiener unter Merkel.
.................................................................
Das TV Duell am Sonntag kann man eigentlich nur noch als Schaufensterveranstaltung ansehen mit einem SPD Kandidaten der sich selber aufgibt und Parteifreunde hat, die ihn wirklich " SEHR" mögen.......?!?!
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 01. September 2017 - 23:36 Uhr:   

Die Zeit der persönlichen Angriffe ist bei uns aber doch wirklich vorbei; ich glaube das will heute kaum jemand mehr, auch die SPD-Anhänger mehrheitlich nicht. Zudem hat die Vergangenheit gezeigt, dass an Angela Merkel solche Angriffe in der Regel ohne nachhaltige Wirkung abperlen, es wäre also wohl reine Zeitverschwendung.
Das TV-Duell am Sonntag ist wichtig, weil nach dem momentanen Stand der Wahlumfragen schon kleine Verschiebungen den entscheidenden Unterschied ausmachen können, ob es eine Mehrheit für Union/FDP geben wird oder nicht.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 02. September 2017 - 13:48 Uhr:   

Die schwarz-gelbe Mehrheit wird es nicht geben, behaupte ich mal. Und selbst wenn, Merkel ist so inhaltsleer, dass es ihr glatt zuzutrauen wäre, auch dann mit SPD oder Grünen zu paktieren, wenn eine Koalition mit der FDP möglich ist. Es hat ja - im Gegensatz zu allen Bundestagswahlen der letzten Jahrzehnte - keine relevante Partei eine Koalitionsaussage gemacht.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. September 2017 - 19:52 Uhr:   

Panne im SPD Internet.
Schulz wurde letzte Nacht schon zum Sieger des TV Duells aufgerufen...

Im Handelsblatt liest man:

"Berlin
Schon Stunden vor dem TV-Duell ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel hat die SPD im Internet den Sieg in dem Schlagabtausch für sich reklamiert – und dafür manchen Spott geerntet. „TV-Duell: Merkel verliert – klar gegen Martin Schulz – spd.de“ war in einer Google-Anzeige zu lesen, die nach Angaben einer Parteisprecherin von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet war. Der SPD-Parteivorstand entschuldigte sich am Sonntag per Twitter für die Panne: „Dienstleister ist heute Nacht bei Google peinlicher Fehler unterlaufen. Nicht unser Stil. Verwirrung bitten wir zu entschuldigen.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-panne-vor-dem-tv-duell-an-daemlichkeit-nicht-zu-toppen/20276230.html

...........................
Da kann ich nur noch sagen:


Liebe SPD...Bitte..nur..EINMAL MIT PROFIS ARBEITEN !
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 03. September 2017 - 21:57 Uhr:   

Moin, lieber Thomas Frings,
ich halte es sogar für einen guten Zug, sich derzeit mit Koalitionsaussagen und dem Ausschließen von Koalitionen eher zurückzuhalten. Vielleicht müssen wir uns auch mehr davon verabschieden, dass es bei den kleinen Koalitionen in der Regel Koalitionen zwischen nur zwei Partnern gibt. Dagegen spricht einfach die Spreizung des Parteienspektrums. Jamaika (Schwampel) muss ebenso gedacht werden können wie die echte Ampel oder gar R2G.

Wenn ein glattes schwarz/gelb nicht möglich ist, dann geht derzeit aber rechnerisch auch die Schwampel, R2G funktioniert rechnerisch z.Z. eben so wenig wie eine Ampel. Ausschließen sollte man solche Konstellationen aber dennoch nicht. Es war Walter Scheel, der 1969 sagte: "Wer die Große Koalition nicht will, darf keine daran beteiligte Partei wählen", getreu dieser einfachen Faustformel und den Ableitungen daraus, z.B. bezogen auf R2G, kann durchaus immer noch taktisch oder gar strategisch wählen.

Entschieden ist die Wahl, wenn ausgezählt ist. Bis dahin zählt jede (gültige) Stimme, die abgegeben wird. Danach muss eine funktionierende parlamentarische Mehrheit aus dem Wahlergebnis geschaffen werden und eine Regierung gebildet. Jedes Ausschließen oder Beschränken in Wahlkampfaussagen macht es dann um so schwerer, wenn die "einzig denkbare" Koalition keine Mehrheit hat oder gar nur eine zuvor ausgeschlossene, wenn man nicht wieder auf eine Große Koalition zurückfallen möchte. Ich befürchte aber, mehr oder weniger insgeheim möchte man wieder.

@SaaleMAX: Alle Parteien leiden an großem Nachwuchsmangel, wenn man auf potente Kandidatinnen und Kandidaten schaut, also Nachwuchs mit sachpolitischer Ausrichtung und dem nötigen Biss, diese durchzusetzen, das trifft neben CDU/CSU auch besonders die SPD, die ja inzwischen Hubertus Heil reanimieren musste.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. September 2017 - 10:36 Uhr:   

> Panne im SPD Internet.
> Schulz wurde letzte Nacht schon zum Sieger des TV Duells aufgerufen...
Angeblich wurde der extrem Schulz-freundliche Duell-Kommentar der Frankfurter Rundschau schon um 20:25 freigeschaltet - also 10 Minuten nach Start der Sendung.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. September 2017 - 12:23 Uhr:   

Moin,
nein, lieber Ralf Arnemann, wenn der Vates-Kommentar gemeint ist, den habe ich zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht im Auftritt der FR gesehen. Über den Inhalt mag man aber durchaus differenzierter Meinung sein.
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Maik Otter
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. September 2017 - 20:44 Uhr:   

Wer legt den Fünfkampf Linke, Grüne, CSU, FDP und AfD parallel zum A Fußballländerspiel der Herren zwischen Deutschland und Norwegen?
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B.Schuett
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 04. September 2017 - 21:41 Uhr:   

Eine Diskussion, an der alle zukünftig im Bundestag vertretenen Fraktionen
beteiligt sind bis auf eine, finde ich etwas fragwürdig. Joachim Herrmann fühlte sich sichtlich auch nicht ganz wohl in dieser Runde.
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Florian das Original
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. September 2017 - 17:27 Uhr:   

Die Welt wird immer verrückter.
Über das bin ich gerade gestolpert:

http://votebuddy.de/

Man traut seinen Augen kaum:
Eine Website, die (eigentlich nicht Wahlberechtigten Personen) ein Stimmrecht bei der Bundestagswahl vermittelt.
Oder im Klartext: ein Unternehmen, das Wahlbetrug zum Geschäftsmodell gemacht hat.

Zitat von der Seite:
Wenn Sie die stimmberechtigte Person sind, beantragen Sie die Briefwahl direkt nachdem Ihr Buddy ermittelt wurde. Die unterschriebenen Wahlunterlagen werden zum Treffen mitgebracht. Die nicht stimmberechtigte Person hat dann Gelegenheit, die Wahl zu machen. Gemeinsam geben Sie die Unterlagen in den Briefkasten.

Und überraschend ehrlich:
Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.

Betrieben wird die Seite von einem Timo Meissner.
Ich vermute mal, dass er diese Person ist: https://de.linkedin.com/in/meissner-timo
(Dass es sich hier um einen ehemaligen Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung handelt, macht die ganze Sache noch ekelhafter.).

Kann man so etwas eigentlich nicht juristisch unterbinden?
(Oder Herrn Meissner wegen Wahlbetrug anzeigen?)
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 05. September 2017 - 17:55 Uhr:   

> Kann man so etwas eigentlich nicht juristisch unterbinden?
Das ist m. E. ein klarer Verstoß gegen 107a StGB und die Staatsanwaltschaft sollte das eigentlich vor Gericht bringen.
Könnte dem Hrn. Meissner bis zu fünf Jahre Haft einbringen - ist m. E. schon ein recht gravierender Fall.

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