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 Wechselwähler Unregistrierter Gast |
"ggf. 15% Oppositionszuschlag" Irgendwie sind die Deutschen ja schon noch ein sehr kreatives Volk.  | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
Oh - Hinz hat ihr Mandat zum 31. August niedergelegt http://www.wz.de/home/politik/nrw/petra-hinz-tritt-am-5-september-aus-der-spd-aus-1.2258968 sagt sie. | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
"sagt sie": Hinz vermasselt Mandatsverzicht ... Im Büro von Bundestagspräsident Norbert Lammert sei zwar per Fax eine Erklärung von Hinz eingegangen, dass sie ihr Mandat mit Wirkung zum 31. August 2016 niederlege. "Die Unterschrift ist dem Fax zufolge im Original notariell beglaubigt", wird der Sprecher zitiert. "Die Erklärung genügt nicht den Anforderungen, die nach dem Bundeswahlgesetz an den Verzicht auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gestellt werden. Diese setzen eine Verzichtserklärung 'zur Niederschrift (...) eines deutschen Notars' voraus (BWahlG § 46, (3))." Hinz seien die Formerfordernisse für die Verzichtserklärung detailliert erläutert worden. Sie sei unverzüglich darauf hingewiesen worden, dass die vorab per Fax übersandte Verzichtserklärung so nicht wirksam ist. Hinz habe dies zur Kenntnis genommen... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lebenslauf-affaere-mandatsverzicht-von-petra-hinz-noch-nicht-gueltig-a-1109323.html | ||
| Beobachter Unregistrierter Gast |
Naja, das ist aber auch schwierig mit diesen ganzen Vorschriften... Wer soll denn da durchblicken? Da müßte sie ja fast schon Jura studiert haben... | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
Tja... und ist der Ruf erst ruiniert - Am Freitag, gegen 14.20 Uhr, erklärte eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage unserer Redaktion, dass das Pressereferat noch keine Information dazu erhalten habe, ob ein Brief mit dem beim Notar abgelegten Mandatsverzicht bereits eingegangen ist. Der Brief könne der Bundestagsverwaltung jedoch bereits vorliegen: Denn die Post gehe in der Poststelle des Bundestages ein und werde von dort aus im Haus verteilt, erklärte die Sprecherin. Das Pressereferat erfahre von einem gültigen Mandatsverzicht, sobald die Verwaltung eine entsprechende Mitteilung herausgebe. Brief mit Petra Hinz' Mandatsverzicht wohl noch nicht angekommen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf: http://www.derwesten.de/staedte/essen/brief-mit-petra-hinz-mandatsverzicht-wohl-noch-nicht-angekommen-id12132904.html#plx1130642520 Vermutlich meinte sie mit "in der Post" ihren Postausgangskorb. Vielleicht sollte Herr Dr. Lammert einen Saaldiener vorbeischicken, damit sie sich das Porto spart ;-)} | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
Hübsch: " Zunächst nahm lediglich der freie Journalist Pascal Hesse (u. a. Informer Magazine, Essen) Recherchen auf; er sandte Anfragen an Petra Hinz und SPD-Parteigremien mehrerer Ebenen, in denen er eine Frist zur Beantwortung bis zum 23. Juni 2016, 12 Uhr, setzte. Nachdem die Frist ohne Antwort verstrichen war, veröffentlichte er wie angekündigt einen Artikel.." https://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Hinz >> "Man sollte meinen, dass keine Partei und schon gar nicht die SPD Essen eine Mitgliedschaft aufgrund der Berufswahl verwehrt. Im Fall Hesse und dem Borbecker SPD-Ortsverband schon – und zwar einstimmig, Ortsvereinschef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty inklusive. Offenbar hegen die Genossinnen und Genossen die Befürchtung, es könnten Dinge öffentlich werden, die sie lieber nicht in der Öffentlichkeit sehen wollen." http://informer-magazine.de/2015/01/und-tschuess-genosse-hesse/ War übrigens grade am recherchieren, wovon die Dame eigentlich zuzeiten ihrer angeblichen juristischen Vervollkommnung bzw. bis zum "Job" im Reichstag gelebt hat. Jemand 'ne Idee? | ||
| Malthusianer Unregistrierter Gast |
Letzter Drücker Das Originalschreiben der 54-Jährigen mit einer Mandatsverzichtserklärung sei inzwischen beim Bundestag eingetroffen, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag auf Nachfrage der dpa. "Damit wird der Mandatsverzicht mit Ablauf des 31.8.2016 rechtswirksam." | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Robert Zion, regelmäßig für die Grünen im Wahlkreis Gelsenkirchen im Bundestagswahlkampf angetreten, an prominenter Stelle auf mehreren Parteitagen aufgefallen, unter anderem durch erzwungene Abstimmungserfolge gegen die Parteiführung, zuletzt Mitarbeiter in der Landtagsfraktion der Grünen in Nordrhein-Westfalen und Mitarbeiter im Wahlkampfteam von Bernie Sanders in den USA, hat am 12. Oktober 2016 seinen Parteiaustritt aus den Grünen erklärt. Als Begründung für den Parteiaustritt gibt er insbesondere an, die Grünen seien in Baden-Württemberg eine Partei mit Massenbasis geworden und dadurch zu einer Postenverteilungsorganisation degeneriert. Insbesondere Kretschmann sei für den Niedergang der Partei verantwortlich. Ausführlich dazu in seinem Internetauftritt Robert.zion.de und in dort verlinkten Interviews. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Er sollte sich doch freuen, dass seine Grünen im Ländle an Mitgliedern gewinnen! Es kann doch nicht sein, dass ein Politiker/Bewerber aus Deutschland sich im Ausland in einen Wahlkampf einmischt! Wer sich im US Wahlkampf derart einmischt, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben und die US amerikanische beantragen! | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Wieder ein Pädo-Fall bei der SPD, diesmal ein bayerischer Landtagsabgeordneter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-nach-sex-vorwuerfen-bayerischer-landtagsabgeordneter-legt-mandat-nieder-1.3268068 Erst vor ein paar Monaten legte ein CSU-Landtagsabgeordneter wegen Sex mit Minderjähriger sein Mandat nieder: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-csu-abgeordneter-brueckner-gibt-sex-mit-jugendlicher-zu-1.3025577 | ||
| Holger81 Unregistrierter Gast |
"Wieder ein Pädo-Fall bei der SPD, diesmal ein bayerischer Landtagsabgeordneter: " In dem Artikel steht doch nichts zu Pädophilie, es geht um das Filmen von Sex mit einer Prostituierten und Körperverletzung. | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
"geht um das Filmen von Sex mit einer Prostituierten und Körperverletzung" Im Zuge der Ermittlungen dazu wurde kinderpornographisches Material sichergestellt. http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Fotos-mit-nackten-Minderjaehrigen-bei-Linus-Foerster-gefunden-id39827192.html | ||
| Pinochet Unregistrierter Gast |
"Erst vor ein paar Monaten legte ein CSU-Landtagsabgeordneter wegen Sex mit Minderjähriger sein Mandat nieder" "Nach Informationen unserer Redaktion wurden bei ihm Fotos nackter minderjähriger Frauen gefunden." Wer Nacktfotos von oder Sex mit Jugendlichen als Pädophilie bezeichnet verharmlost Pädophilie. Zumindest letzteres ist meistens sogar legal (unglaublich, aber wahr!). | ||
| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Nicht zurückgetreten, wohl aber zurückgetreten worden ist Volker Beck. Er hat die Abstimmung um Platz 12 auf der Landesliste für die Bundestagswahl hoch verloren und steht auch nicht auf einem Platz weiter hinten. http://oberhausen2016-2.gruene-ldk.de/ergebnisse/ Er hat praktisch keine Chance, in Köln II direkt gewählt zu werden. Somit wird er so gut wie sicher nächsten Herbst aus dem Bundestag ausscheiden. 2013 zogen 13 Grüne über die NRW-Landesliste in den Bundestag ein. Beck stand damals auf Platz 2. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder (SPD, 72) wurde am Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats von Hannover 96 zum Vorsitzenden gewählt. (Quelle: Hannover 96) Gerhard Schröder ist offenbar immer noch der Mann, den wir kennen. Er kann nicht anders. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Hans-Christian Ströbele wird zurücktreten! Der gefühlte Alterspräsident und grüne Fundi wird nicht mehr zur kommenden Wahl zum Deutschen Bundestag antreten! | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
Nein, er wird nicht zurücktreten. Er wird sein Amt bis zum Ende der Wahlperiode ausüben und dann nicht mehr antreten. | ||
| Maik Otter Unregistrierter Gast |
Claudia Martin trat aus der AfD Fraktion BW aus! Für Claudia Martin ist die Alternative für Deutschland zu nationalkonservativ geworden! | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Erika Steinbach, ehemalige Vorsitzende des Vertriebenenverbandes und Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Frankfurt II, ist nach 40 Jahren aus der CDU ausgetreten. Sie begründet dies mit Angela Merkel und deren politischem Kurs, dem die CDU nicht genügend Widerstand entgegengesetzt hätte. Über ihre zukünftige politische Arbeit hat sie noch nicht entschieden. Die AfD hat ihr eine Mitarbeit angeboten. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
Joachim Wolberg (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, ist wegen des Verdachts der Bestechung vorläufig festgenommen worden. Neben ihm werden der Leiter der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft und ein Bauunternehmer beschuldigt. Wolberg soll Spenden in Höhe von einer halben Million Euro zugunsten seines SPD-Ortsvereins Regensburg Süd verlangt haben im Gegenzug zur Erteilung von Aufträgen der Stadt an den Bauunternehmer. Das Geld ist angeblich auch geflossen. Joachim Wolberg lehnt jeden Rücktritt von seinem Amt als Oberbürgermeister ab, da er sich im Recht sieht und es sich nicht um Bestechung handele. Quelle: n-tv |
