| Autor | Beitrag | ||
 The Joker |
Nach der Spaltung der FPÖ ist interessanterweise nicht von einer Regierungskrise die Rede, obwohl 5 bis 7 FPÖ-Nationalratsabgeordnete den Weg zum regierungstreuen BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) NICHT mitgehen wollen. Damit (bei mehr als 5 Abweichlern) wäre aber die Mehrheit für ÖVP/BZÖ futsch: Bei 5 FPÖlern: ÖVP 79 SPÖ 69 Grüne 17 BZÖ 13 FPÖ 5 ÖVP+BZÖ 92 Andere 91 Aber: Bei 6 FPÖlern: ÖVP 79 SPÖ 69 Grüne 17 BZÖ 12 FPÖ 6 ÖVP+BZÖ 91 Andere 92 Im Bundesrat haben ÖVP und BZÖ schon keine Mehrheit mehr. | ||
| Thomas Frings |
Der Bundesrat ist irrelevant, denn den kann der Nationalrat, außer bei Verfassungsänderungen, immer überstimmen. Daß die Regierung im Bundesrat in der Minderheit ist, ist übrigens kein Novum. Ich glaube nicht an Neuwahlen. Daran hat die ÖVP kein Interesse, BZÖ und FPÖ erst recht nicht, was die abliefern, ist reinste Realsatire. Eine von beiden dürfte unter 4% (wahrscheinlich die FPÖ)landen und die BZÖ ist organisatorisch momentan extrem schwach. | ||
| Philipp Wälchli |
Anders als in Deutschland kann der Nationalrat den Bundesrat mit einem "Beharrungsbeschluss" übergehen; dazu ist, soweit ich sehe, keine irgendwie erschwerte Mehrheit notwendig. Ein negativer Entscheid des Bundesrates kann also höchstens eine gewisse Verzögrung herbeiführen, insofern eine Vorlage nicht unmittelbar in Kraft treten kann, sondern der Nationlarat zuvor noch seinen "Beharrungsbeschluss" fassen muss. Bei Verfassungsänderungen gibt es einen ziemlich interpretationsbedürftigen Paragraphen, wonach ohne die Zustimmung der Mehrheit der Länder im Bundesrat deren Kompetenzen nicht geschmälert werden dürfen. Wie das genau ausgelegt und angewandt wird, ist mir allerdings nicht bekannt. Weiss hier etwa jemand Näheres, kennt Ausführungsbestimmung oder Gerichtsurteile dazu? Alles in allem kann also der Nationalrat mehr oder weniger tun, was er mit Mehrheit beschliesst. Der Bundesrat ist doch mehr nur Konsultativorgan. | ||
| The Joker |
Im aktuellen Spiegel-Online-Artikel ist die Rede davon, dass vom bisherigen FPÖ-Klub (Nationalrats-Fraktion) nur die Hälfte zum BZÖ wechseln: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,353115,00.html ÖVP (79 Sitze) und BZÖ (demnach 9 Sitze) hätten mit 88 damit keine Mehrheit mehr. | ||
| zigzag |
C:  bzfp.gif | ||
| zigzag |
Hoppla, das mit dem Bild hat ja wieder erwarten funtioniert, aber der Text ist verschütt gegangen. Hier kommt er nun: Der aktuelle Stand ist bei Wikipedia sehr gut zusammengefasst: http://de.wikipedia.org/wiki/Bz%C3%B6 Hier noch eine Infografik aus dem Standard: | ||
| Norddeutscher Unregistrierter Gast |
@ zigzag Habe ich das richtig gesehen? Der Detlev Neudeck macht sowohl beim BZÖ als auch bei der FPÖ mit? Sehr strange. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Eine Verbesserung wäre es in jedem Fall, aber keine grundlegende Änderung. Der Autor scheint sich übertriebene Hoffnungen zu machen. Mit dieser Änderung die ausgeprägte Parteienstaatlichkeit Österreichs meinen aufbrechen zu können, halte ich für naiv. "Auch wenn Osttirol als kleinster Wahlkreis eine relativ sinnvolle Einheit ist und die Wahlkreisgrößen in diesem System nicht allzu kritisch sind (außer bei Grundmandatsklausel und Einzelbewerbern), sollten aber die kleinen besser vermieden werden." Osttirol kann man nirgends sinnvoll dranhängen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Bei der Änderung der Nationalratswahlordnung sind bis auf eine unbedeutende Ausnahme (Wegfall des Wahlrechtsauschlusses für Habsburger) nur technische Änderungen vorgenommen worden bezügl. der Wahlkarten und Fristen, am Wahlsystem wurde nichts geändert. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01257/fname_222765.pdf Dass man noch nach dem Wahltag seine Stimme abgeben konnte (obwohl auch bisher verboten), war ja auch völliger Quatsch. Sinnvoll ist sicher auch, dass Wahlkarten Insassen von Pflegeheimen nur persönlich zugestellt werden kann. Gerade da ist bei Briefwahl die Missbrauchsgefahr besonders groß, natürlich auch in Deutschland. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
2003 hatte die KPÖ schon einmal ungefähr dasselbe Ergebnis, war damals aber "nur" drittstärkste Partei. An der landesweiten Bedeutungslosigkeit der Partei wird das nichts ändern. Die KPÖ profitiert sicher von der Schwäche und den Affären diverser anderer Parteien. Die SPÖ ist ohnehin auf dem absteigenden Ast und Faymann ist selbst ohne die Inserateaffäre eine ganz peinliche Figur. Strache war so blöd, das Kärntner Skandal-BZÖ (jetzt FPK) wieder aufzunehmen. Die Grünen haben lokal bis vor kurzem mit der ÖVP koaliert und die Bundeschefin Glawischnig (diese Knalltüte hat mam allen Ernstes gefordert, Frauen sollten nur halb soviel Steuern zahlen wie Männer) ist deutlich weniger angesehen als ihr Vorgänger Van der Bellen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Zumindest ist klar, dass nichts ohne die ÖVP geht. Es könnte bei der Nationalratswahl nächstes Jahr durchaus auch passieren, dass SPÖ und ÖVP zusammen keine Mehrheit mehr kriegen. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
SPÖ und ÖVP haben sich im Dezember darauf geeinigt, die Vorzugsstimmenhürden zu senken und Vorzugstimmen auf der Bundesliste einzuführen. Eine Verkleinerung des Nationrats auf 165 ist offensichtlich vom Tisch. Die Vorzugsstimmenhürden: Regionalwahlkreis Bisher: halbe Wahlzahl oder 1/6 der Parteistimmen Künftig: halbe Wahlzahl oder 14% der Parteistimmen Landeswahlkreis Bisher: Wahlzahl Künftig: Wahlzahl oder 10% der Parteistimmen Bundesliste Bisher. Keine Vorzugsstimmen möglich Künftig: 7% der Parteistimmen Der Effekt dürfte minimal sein. In den Landeswahlkreisen ist es nach wie vor kaum möglich, mit Vorzugsstimmen gewählt zu werden, wo man auch nicht ankreuzen kann, sondern den Namen auf den Stimmzettel schreiben muss. Das dürfte bei der Bundesliste ersten Recht der Fall sein. Bei den Regionalwahlkreisen gab es 2008 nur einen einzigen Fall, wo ein Bewerber zwischen 14% und einem Sechstel der Parteistimmen lag (Wöginger/ÖVP im Wahlkreis 4B), dieser Kandidat wurde aber auf der Landesparteiliste ohnehin gewählt. Kommenden Sonntag ist eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Nach den Umfragen wird es eine Mehrheit für die Wehrpflicht geben. Am 3. März ist Landtagswahl in Niederösterreich und Kärnten. Das ist auch der erste Test für Stronach, der bisher noch an keiner Wahl teilnahm. Umfragen für Landtagswahlen sind traditionell sehr unzuverlässig, besonders in Kärnten, wo sie diesmal auch weit auseinander liegen: http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2013 | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20.01.2013 Das Ergebnis der Volksbefragung ist rechtlich nicht bindend, allerdings gaben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Vorfeld bekannt, sich an das Ergebnis zu halten. Die Fragestellung lautet: a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes? Die Wahllokale schließen um 17:00 Uhr. Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefragung_zur_Wehrpflicht_in_%C3%96sterreich_2013 Innenministerium http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbefragung/Volksbefrag2013.aspx Sozialforschungsinstitut SORA, Hochrechnungen ab 17 Uhr http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/hochrechnungen/hr-vbg13.html News de http://www.orf.at/ http://derstandard.at/Inland http://www.oe24.at/ http://kurier.at/ http://diepresse.com/home/index.do http://www.kleinezeitung.at/ Forum en http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=6473a10c09d7e8b8483c31c4b8391349&topic=165607.0 | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Hochrechnung von 17.00 Uhr Berufsheer 40,0 % Wehrpflicht 60,0 % http://orf.at/wahl/volksbefragung13/ | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Volksbefragung 2013, vorläufiges Endergebnis (ohne Briefwahl) Berufsheer / freiwilliges Sozialjahr 40,2 % Wehrpflicht / Zivildienst 59,8 % Beteiligung: 49,0% (ohne Briefwahl) Quelle: BMI Die SORA Briefwahl-Prognose liefert eine Vorhersage des Endergebnisses inklusive aller Stimmkarten. SORA Briefwahl-Prognose vom 20.1.2013 Berufsheer / freiwilliges Sozialjahr 40,4 % Wehrpflicht / Zivildienst 59,6 % Wahlbeteiligung: 52,3% Quelle: ORF/SORA http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/hochrechnungen/hr-vbg13.html |
