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Archiv bis 19. April 2017

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Landtagswahlen in Deutschland » Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) » Archiv bis 19. April 2017 « Zurück Weiter »

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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 19. März 2017 - 20:10 Uhr:   

Zieht der Schulz-Effekt hier eigentlich schon?
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 21. März 2017 - 18:21 Uhr:   

Wenn man sich die letzten Umfragen so anschaut, dann ist der Schulz-Hype oder Schulz-Effekt in Nordrhein-Westfalen wohl schon vorbei. Gegenüber meinem Beitrag vom 10. Februar 2017 hat sich nur sehr wenig getan. Die Umfragen scheinen sich "mit Schulz" schon zu stabilisieren. Infratest kommt auch halbwegs zu den gleichen Zahlen wie fgw.

Vergleicht man die Umfragen mit der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012, dann verlieren die SPD etwas (mit "Schulz-Effekt"), die Grünen sogar sehr heftig und die Piraten total, die FDP bleibt etwa konstant, und die CDU, die Linken und vor allem die AfD gewinnen an Prozentpunkten.

Vielleicht macht sich der Schulz-Effekt im Raum Würselen noch deutlicher bemerkbar. Interessant wäre auch, ob längs der Grenze Kleve - Venlo - Aachen die niederländischen Wahlen einen Einfluss auf die direkt benachbarten Rheinländer haben. Wilders kommt ja aus Venlo.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 29. März 2017 - 21:01 Uhr:   

Die Mitglieder des Landeswahlausschusses haben die Einreichung von sage und schreibe 35 Landeslisten für die Landtagswahl am 14.05.2017 mitgeteilt!


"35 Landeslisten für die Landtagswahl am 14. Mai eingereicht - Landeswahlausschuss entscheidet am 4. April über Zulassung
Pressemitteilungen, Wahlen | 28.03.2017

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Bis Montag, den 27. März 2017, 18.00 Uhr sind beim Landeswahlleiter fristgerecht 35 Landeslisten eingereicht worden. Seit Einführung der Zweitstimme und den damit verbundenen Landeslisten im Jahr 2010 sind 35 eingereichte Listen ein neuer Höchstwert. „Wie erwartet haben wir damit mehr Listen als bei der letzten Landtagswahl“, erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 waren lediglich 21 Listen eingereicht worden. Grund dafür dürften die damals kurzen Vorbereitungsfristen für die Parteien gewesen sein. Der Landeswahlausschuss ließ damals 17 Landeslisten zur Wahl zu.

Für die kommende Landtagswahl am 14. Mai 2017 haben folgende Parteien Landeslisten eingereicht und würden bei Zulassung durch den Landeswahlausschuss wie folgt auf dem Stimmzettel erscheinen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD

Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE

Freie Demokratische Partei FDP

Piratenpartei Deutschland PIRATEN

DIE LINKE DIE LINKE

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei

Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI

FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG

Freie Bürger-Initiative/ Freie Wähler FBI/ Freie Wähler

Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP

Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen Volksabstimmung

Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste

Allianz Deutscher Demokraten ADD

Alternative für Deutschland AfD

AUFBRUCH C - Christliche Werte für eine menschliche Politik
AUFBRUCH C

Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C

Bündnis Grundeinkommen BGE

Demokratische Bürger Deutschland DBD

Deutsche Kommunistische Partei DKP

Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 Zentrum

DIE EINHEIT DIE EINHEIT

DIE RECHTE DIE RECHTE

DIE REPUBLIKANER REP

Die Violetten - für spirituelle Politik DIE VIOLETTEN

Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED

Liberal-Konservative Reformer LKR

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD

PAN - die Parteilosen PAN

Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung

PARTEILOSE WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland PARTEILOSE WG „BRD“

Schöner Leben

V-Partei3 - für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei3

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 04. April 2017 ab 15:00 Uhr über die endgültige Zulassung der Landeslisten zur Landtagswahl 2017. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann vor der Landtagswahl nicht mehr angefochten werden.

Aktuelle und umfassende Informationen zur Landtagswahl am
14. Mai 2017 finden Sie unter www.wahlen.nrw
zurück"

Quelle
http://www.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/35-landeslisten-fuer-die-landtagswahl-am-14-mai-eingereicht-landeswahlausschuss-entscheidet-am-4.html
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 02. April 2017 - 13:49 Uhr:   

Der Wahlkampf hat begonnen. Ich sehe erste Plakate in den Städten.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 04. April 2017 - 21:14 Uhr:   

31 Landelisten wurde zugelassen. Vier eingereichte Wahlvorschläge wurden dagegen nicht angenommen!

Tierschutzpartei
Allianz Deutscher Demokraten
Bündnis C
Die Einheit
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 05. April 2017 - 23:50 Uhr:   

Nach den Plakaten zu Urteilen scheint dieser Wahlkampf voll auf der postfaktischen Schiene zu fahren.

Die SPD appelliert an Heimatgefühle mit der NRWir-Kampagne. In der Tat gibt es Gegenden in NRW, in der die SPD eine extrem lang zurückreichede Tradition als Arbeiter- und später Volkspartei hat. In NRW gibt es Kommunen, die praktisch seit 60 Jahren NRW wählen dürften. Siehe allein das Ruhrgebiet.
Die FDP scheint sich voll auf die Person Christian Lindners zu konzentrieren. Die Wahlplakate glänzen allgemein durch Sprüche, gefolgt von "Es geht um unser Land".

Die Linke scheint auf ihren Plakaten zwar politische Forderungen zu machen, etwa nach einen Mindestlohn von 12 Euro. Nur lassen sich einige der Forderungen in der Landespolitik gar nicht durchsetzen, somit diese Forderungen ebenfalls unter "postfaktisch" fallen.
Allgemein heißt es dort "Stärke zeigen", gegen das ungerechte System, für "faire Löhne" (Subjektivismus?) und mehr Personal in sozialen Berufen, bezahlbaren Wohnraum, bessere Schulen usw.
Die AfD widmet sich den Kampf gegen No-Go-Areas, gegen Werteverfall durch Bildungsversagen usw.

Die CDU ist eigentlich so gut wie gar nicht zu sehen, so mein Eindruck...

Die Grünen versprechen neue Arbeitsplätze durch die neuen Energien usw.usf. Sie stechen damit sogar relativ positiv heraus, weil sie faktische Forderungen zeigen.
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AfDler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. April 2017 - 00:31 Uhr:   

Interessierter: Die AfD-Plakate sind die einzigen faktischen, da es No-Go-Areas und Werteverfall durch Bildungsversagen offensichtlich gibt, wolltest du das sagen?
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Werner Fischer
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 06. April 2017 - 08:22 Uhr:   

@M.Otter:
Laut offizieller Pressemitteilung wurde für die "Allianz Deutscher Demokraten" eine Landesliste (Platz 15) zugelassen.

Nicht zugelassen wurde dagegen die Liste der "Liberal-Konservativen Reformer (LKR)", die früher ALFA hieß (Lucke-Partei).

http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Buergerbeteiligung/Wahlen/2017landtagswahl/170404landeslisten.pdf
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 11. April 2017 - 17:23 Uhr:   

Bekanntmachung der Landeslisten im Ministerialblatt:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_show_pdf?p_id=27422

Dabei hat der Landeswahlleiter übrigens gegen die Landeswahlordnung verstoßen, denn die Wohnorte der Bewerber stehen nicht drin.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 12. April 2017 - 20:27 Uhr:   

Rot -Grün beginnt heftig zu wackeln in Umfragen !
Die Grünen haben wohl erhebliche Schwierigkeiten überhaupt noch Wähler zu finden.
.........................................
Afd und FDP recht stabil drin im Landtag nach Umfragen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. April 2017 - 06:51 Uhr:   

Schulz scheint nach dem Rot-Rot-Grünen Testballong jetzt auf die Ampel zu setzen. Für mich persönlich wäre die FDP in dieser Konstellation erledigt (mehr umfallen geht nicht), aber vielleicht könnten sie das Schlimmste verhindern?

Mal sehen, wie sich das im Wahlkampf auswirkt. NRW ist jedenfalls eine Rote Domäne und wird es bleiben. Da sind Illusionen zwecklos.
Aber ob ein bisschen Schwarz zur Abwechselung den Wähler nicht bekommt? Wer weiß...
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. April 2017 - 07:55 Uhr:   

@Interessierter: Wieso "umfallen"? Die FDP hat stets nur eine Ampel ausgeschlossen, eine sozialliberale Koalition aber ausdrücklich nicht.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. April 2017 - 19:41 Uhr:   

@Norddeutscher
"Wieso 'umfallen'? Die FDP hat stets nur eine Ampel ausgeschlossen, eine sozialliberale Koalition aber ausdrücklich nicht."

1. Es geht aber ausdrücklich um die Ampel. Mehr Umfallen geht ganz einfach nicht mehr... Schon in der letzten Schwarzgelben Koalition konnten die Liberalen kaum Profil zeigen, gegen SPD und Grüne könnten nur ein extrem weichgespülter Liberalismus ankommen.
2. Auch in einer "Sozialliberalen Koalition" muss die FDP unbedingt Akzente zeigen. Die FDP würde als reine Interessenpartei politisch nicht überleben können.

@AfDler:
Eigentlich nicht.
Die AfD macht Wahlkampf mit Ängsten und - ja, das muss gesagt werden - klassischen konservativen Akzenten wie Werteverfall usw.
Lösungen haben die aber keine! Jedenfalls keine, die sie präsentieren und aufs Schild heben.

Bei Schulz kann man sich die Zukunft Deutschlands noch ungefähr vorstellen, wenn es so weitergeht (siehe Frankreich und Hollande), aber die AfD wäre eine Wundertüte. Zugegeben, dass sie aus dem Stand ins Parlament einziehen ist eh extrem unwahrscheinlich.
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Norddeutscher
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 13. April 2017 - 23:48 Uhr:   

@Interessierter: Es geht eben nicht um die Ampel, die hat Lindner auch kürzlich klar ausgeschlossen. Mit anderen Worten: Entweder kommen die Grünen rein, dann gibt es (je nach Linken-Ergebnis und Billigheimerei der CDU unter Laschet) Rot-rot-grün oder GroKo oder die Grünen kommen nicht rein, dann kann über eine sozialliberale Koalition verhandelt werden. Warum werfen Sie eigentlich nicht der CDU unter Laschet vor, dass sie mit der Anbiederei an Kraft umgefallen ist. Es hieß mal, man wolle Kraft ablösen.
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 14. April 2017 - 01:33 Uhr:   

Wie sollten denn die Liberalen Profil zeigen?
Die CDU kann auch selbst wirtschaftsfreundliche Politik machen, da braucht es keine FDP und die Bürgerrechtssparte haben sie ja bis auf ein paar Feigenblätter aufgegeben.
Die FDP hatte ihre "Goldene Zeit" als sie "sozialliberal" war, aber dafür fehlt das richtige Personal ...
Ein Politiker a la Baum hätte sofort meine Stimme ...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 14. April 2017 - 10:26 Uhr:   

"Die AfD macht Wahlkampf mit Ängsten und - ja, das muss gesagt werden - klassischen konservativen Akzenten wie Werteverfall usw.
Lösungen haben die aber keine! Jedenfalls keine, die sie präsentieren und aufs Schild heben."
Die AfD hat doch ein Wahlprogramm - wie andere auch.

Ängste schüren die Linken und hier vor allem Grüne und die umbenannte SED seit Jahrzehnten ("Schere zwischen Arm und Reich", "Klimakatastrophe", Atomtod, Waldsterben usw.), ohne dass es groß kritisiert wird.

Ich traue Lindner die Ampel durchaus zu. Aber kurz vor einer Bundestagswahl, bei der er Spitzenkandidat ist, kann er schlecht eine Ampelkoalition eingehen. Maximal kann er die Regierungsbildung bis nach der BTW verschleppen. Eine SPD/FDP-Koalition ist aber selbst dann denkbar, wenn die Grünen reinkommen.
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. April 2017 - 13:45 Uhr:   

@Norddeutscher
"Es geht eben nicht um die Ampel[...]"

In meiner Aussage sehr wohl, aber wir wollen nicht um des Kaisers Bart streiten. Es ist auch Witzlos. Ampel oder "Sozialliberal", in beiden Spielarten drohen die Eigenarten der FDP verwässert und aufgelöst zu werden.
Das ist meine Sorge.

"Entweder kommen die Grünen rein, dann gibt es (je nach Linken-Ergebnis und Billigheimerei der CDU unter Laschet) Rot-rot-grün oder GroKo oder die Grünen kommen nicht rein, dann kann über eine sozialliberale Koalition verhandelt werden."

Dann muss die SPD aber auch bereit sein, einen Preis für die Einwilligung der FDP zu zahlen. Ich spreche nicht nur von Pöstchen und formalen Dingen, sondern inhaltlich.
Insbesondere sollte die FDP darauf bestehen, die tatsächliche Wirtschaft von NRW wieder auf Vordermann zu bringen. Auch das Bildungssystem sollte klug verbessert werden.
Da wird die SPD-Regierung vielleicht Federn lassen müssen, aber die FDP-Handschrift wird erkennbar sein.

"Warum werfen Sie eigentlich nicht der CDU unter Laschet vor, dass sie mit der Anbiederei an Kraft umgefallen ist. Es hieß mal, man wolle Kraft ablösen."

Die Antwort wäre wohl ganz simpel: Persönliche Betroffenheit. Ich könnte mir vorstellen, die FDP zu wählen, aber eher nicht die Union. Auch wenn die Union mE auf einige kluge Kritikpunkte hingewiesen hat.

@Martin Wolf
"Wie sollten denn die Liberalen Profil zeigen?"

Ein Beispiel, das für NRW aktuell ist, wäre z. B. die Neuverschuldung anzugehen und zu sehen, wo wirklich notwendige Ausgaben vorliegen und wo Wahlgeschenke verteilt und ideologische Prestigeobjekte gefördert werden. Wichtig ist, die Debatte in die Öffentlichkeit zu holen, sonst ist der Reiz weiterzumachen für alle Beteiligeten einfach zu groß.
Ausstieg aus der Kohle, die sich international schon nicht mehr rentiert. Dafür Anreize für Ansiedelung von IT-Unternehmen usw. Insbesondere das Ruhrgebiet - dort gibt es fast durchweg _überdurchschnittliche_ Arbeitslosigkeit! Selbst die Kommunen, die noch besser dastehen, weisen diese auf. Suchen Sie nur die Zahlen im Internet.

Wenn es um generelle Themen geht, fallen mir da noch ein paar andere Frage ein, wie die Verteilung von Rundfunklizenzen usw.
Grade Köln hat soviel Potential sich als "Medienstadt" Deutschlands zu etablieren, wenn es zuließe.

"Die CDU kann auch selbst wirtschaftsfreundliche Politik machen, da braucht es keine FDP und die Bürgerrechtssparte haben sie ja bis auf ein paar Feigenblätter aufgegeben.
Die FDP hatte ihre "Goldene Zeit" als sie "sozialliberal" war, aber dafür fehlt das richtige Personal ..."


1. Die CDU ist nicht unbedingt durchgehend Wirtschaftsfreundlich, sondern bedient durchaus Partikularinteressen.
Chancengleichheit (am Markt) und fairer Wettbewerb könnten einen Fürsprecher gebrauchen.
2. Hat die FDP sich während ihrer Amtszeit nicht für die Bürgerrechte stark gemacht? Die Überwachungsphantasien usw. kamen erst nach der FDP auf. Da haben die Grünen (Veggy-Day und Nuding) und die SPD sich viel mehr diesen Vorwurf gefallen zu lassen.
3. Was bitte meinen Sie mit "sozialliberal"? Die FDP sollte nicht die Zwerg-Version der SPD mit mehr Mittelstandsfokus werden. Das kann doch nicht das ziel sein.
4. Das Personal kommt, wenn es eine realistische Chance für sich sieht. Viele haben resigniert.

@Thomas Frings:
Dass andere ja nicht besser sind, relativiert in dem Falle gar nichts. Die FDP ist in der Situation, liefern zu müssen. Entweder das kann sie oder sie verprellt weiterhin Wähler. Und genau das Letztere kann sich die FDP nicht dauerhaft leisten. Fliegt die FDP aus NRW, dann wird das ein dunkles Signal für die BTW 2017.
Und nein, weder AfD noch CDU können den Posten der FDP vollständig ersetzen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 16. April 2017 - 15:42 Uhr:   

"1. Die CDU ist nicht unbedingt durchgehend Wirtschaftsfreundlich, sondern bedient durchaus Partikularinteressen."
Die NRW-CDU war immer linkslastig.


"Fliegt die FDP aus NRW, dann wird das ein dunkles Signal für die BTW 2017."
Dass die FDP in NRW rausfliegt, ist nahezu ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die Schwäche der CDU.


"Die FDP hatte ihre "Goldene Zeit" als sie "sozialliberal" war,"
In NRW sind der FDP sozialliberale Koalitionen nicht gut bekommen bei Wahlen, was 1980 mit dem knappen Rausflug aus dem Landtag "gekrönt" wurde. Ein paar Monate vorher hatte man den Landesvorsitzenden Riemer abgesägt, weil er nicht links genug war. Die "sozialliberale" Ära ging nicht zufällig ungefähr gleichzeitig mit dem Aufkommen der Grünen zu Ende. Als Grüne light und als Steigbügelhalter für Rot-Grün wird sich die FDP nicht über 5% halten.
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AfDler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 16. April 2017 - 21:53 Uhr:   

Müsste nicht nach den ganzen Vorfällen das Thema "Innere Sicherheit" eines der wichtigsten bei der Landtagswahl sein? Hier müsste die AfD gut punkten können, eventuell auch die CDU. Mich wundert, dass die SPD in den Umfragen trotz der ganzen Versäumnisse hierbei immer noch so gut dasteht.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 19. April 2017 - 16:47 Uhr:   

Jeder wird sein eigenes Thema für das wichtigste bei dieser (und jeder anderen) Wahl halten.

Wen wird Petra Hinz, Nichtjuristin und bis Herbst 2016 Bundestagsabgeordnete der SPD für Essen, wählen? Innere Sicherheit ist bestimmt nicht ihr Thema.

Und wen wählen die Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund, die aufgrund ihrer doppelten Staatsangehörigkeit jetzt gerade in oder wohl eher für die Türkei beim Referendum abgestimmt haben. Gerade in Nordrhein-Westfalen sind das sehr viele, und sie haben überwiegend mit "ja" gestimmt. Da Herr Erdogan Angela Merkel als einen bitterbösen Nazi beschimpft hat, werden sie dann die AfD wählen, weil die Angela Merkel auch nicht mag?

"Die CDU kann auch selbst wirtschaftsfreundliche Politik machen," (@Martin Wolf). Vielleicht kann sie, macht es aber nicht? Offenbar sind viele in Nordrhein-Westfalen der Meinung, dass sie die Autobahnmaut auf Dauer sehr viel privates Geld kosten wird, wenn sie zum Partymachen mal eben nach Holland oder Belgien wollen und dann dort todsicher auch zahlen müssen. Oder wenn die Kunden von da nicht mehr in die Aachener Innenstadt in ihre Geschäfte kommen. Das regelt zwar nicht der Landtag, ist aber ein Dauerthema bei politischen Diskussionen und kostet die CDU Stimmen von Betroffenen. Wo mögen die hingehen?

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