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 Danny Unregistrierter Gast |
Thomas: Ich kann die Sprache nicht, aber hab dazu ein paar dt. Artikel gelesen und finde die Argumente nicht plausibel. Es gibt viel was potentiell gegen das Abkommen spricht, und dass wir hier garnicht gefragt werden halte ich auch für unverschämt. Z.B: - Erhöhung der Spannung zu Russland, dass ein 1000mal wichtigerer Handelspartner ist - Zerstörung der Ukraine als neutralen Pufferstaat - der Flugzeugabsturz an dem die Ukraine die Hauptschuld trägt (wegen der Nichtsperrung des Luftraums und der Umleitung durch das Kriegsgebiet) - Verunmöglichung einer Ukrainischen Wiedervereinigung - usw. Ausserdem ist es offenkundig eine Aktion der USA - mal wieder - zum Nachteil Deutschlands, so wie die Sanktionen. | ||
| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Danny Darf ich Deine Punkte noch mal zusammenfassen? - man muss gegenüber Russland buckeln, weil Russland entscheiden darf, was mit der Ukraine passiert - wenn man eine Ukraine ist, muss man sich vom Ausland auch mal zur Zwittrigkeit verurteilen lassen - Terroristen, die Flugzeuge vom Himmel sprengen sind grundsätzlich unschuldig, weil man es ja auf das Land schieben kann, dem der Luftraum gehört - die Ukraine ist vereint, es sind nur Landesteile von einem kriegerischen Nachbarn besetzt, andere derzeit von kriminellen beherrscht. | ||
| Dotty Unregistrierter Gast |
http://app.nos.nl/datavisualisatie/referendum-2016/ | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
Jan: 1. Der Westen hat den Konflikt angefangen und geholfen die aktuelle Regierung an die Macht zu putschen. Das spielt aber auch keine Rolle, Aussenpolitik hat realistisch zu sein. Oder wärst du nun dafür dass wir gegen den Willen der USA in Panama (oder wo das mit den Briefkästen war) zwecks Steuernacherhebung einmarschieren? Angenommen es wäre ansonsten geboten und gerecht, sollten wir dann nicht vor der USA buckeln? Natürlich sollten wir. Siehe auch: Grossraumpolitik. 2. Die Ukraine hat keinen Anspruch Teil eines der Blöcke zu sein. Wenn die EU zu dem Schluss kommt, dass es nachteilhaft wär, dann hat die Ukraine eben Pech gehabt. Wer jedenfalls Frieden will wird sich da zurückhalten. 3. Ob die Freiheitskämpfer, oder wie du sagst Terroristen, es waren ist bisher nicht bewiesen. Die USA rücken ihre Satellitendaten nicht raus, warum wohl? Es wär auch nicht dass erste Flugzeug, dass die Ukraine "ausversehen" abgeschossen hat. Die Sache mit der Umleitung und das unter Verschluss halten der Funkkommunikation lässt jedenfalls tief blicken. Offenbar sehen das die Niederländer ähnlich, die sich wohl - als Opfer - intensiver damit befasst haben. 4. Es gibt einen Teil der schon lange eher Russland zuneigt, das wird sonst auch nicht ernsthaft bestritten. Der Teil hat gute Gründe das Regime in Kiew für kriminell zu halten, denn es war eindeutig ein Putsch gegen die Verfassung mittels militärischer Gewalt (bezahlt von Amerika). Russland tut nur genau das gleiche wie zigfach die USA in den letzten Jahrzehnten, in der Regel mit viel schlechteren Gründen. So oder so; es sind Machtspiele, die wir hier in Europa nicht brauchen. Wenn wir die USA schon nicht davon abhalten können (weil Merkel keine Eier hat) sollten wir uns zumindest nicht beteiligen wenn es gegen unsere Interessen ist. Besser eine zweigeteilte Ukraine als wenn die USA und Russland einen Krieg in Europa austragen. Und was an den Nazis in der Ukraine nun so schützenswert sein soll seh ich auch nicht. Total unfähig bisher ihr Land vernünftig zu regieren; Korruption ohne Ende, etcetc | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Jan W. Registriertes Mitglied |
@Danny Immer wieder schockierend, wie RT und Co. bei manchen Menschen wirken ... | ||
| zigzag Registriertes Mitglied |
Ergebnis: Wbt.: 32,2% Ja: 38,1% Nein: 61,1% http://app.nos.nl/datavisualisatie/referendum-2016/ Damit ist das Ergebnis gültig (aber nicht bindend). | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
RL: Schön gesagt, und ich gebe zu dass meine Position da eventuell nicht ganz konsistent ist. Aber wenn jemand etwas in meinem Namen tut oder erklärt, was Demokratien üblicherweise für sich beanspruchen (Volkssouveränität), dann möchte ich schon gefragt werden. Wenn ich mich dann nicht äussere oder Nein sage, hat man entsprechende Tätigkeiten eben nicht oder ohne mich durchzuführen. Für eine Monarchie gilt das insofern nicht, weil ein Monarch in seinem Namen als Souverän tätig wird, also keine Stellvertreterschaft beansprucht. Es ist einfach anmassend und auch unnötig wenn irgendwelche CDU, SPD oder gar FDP Leute für mich Verträge abschliessen. Diese Leute können sich gerne dazu verpflichten mich entsprechend zu unterdrücken; darauf läuft es letztlich ja auch hinaus, aber so zu tun als hätte ich damit irgendwas zutun (ausser als Gegenstand des Vertrages) entspricht nicht meinen Vorstellungen davon wie zivilisierte Menschen miteinander umgehen. Dass ich trotzdem versuche das Übel zu reduzieren, z.B. indem ich auf die undemokratischen Entscheidungsprozess hinweise, heisst das noch lange nicht, dass ich die ganze Veranstaltung irgendwie billigen würde. Würde das Volk gefragt und niemand (oder nur wenige) würden antworten, wär das fast das beste denkbare Ergebnis, weil es die Bundesregierung lächerlich machen würde und das System delegitimiert. Jan: Ein sehr überzeugendes sachlich-inhaltliches Argument.Ich finde es auch immer wieder schockierend wie ARD bzw. in deinem Fall ZDF-gläubig die Leute in Deutschland sind, und das trotz der fast schon lächerlich schlechten Propagandatechnik. | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
ZZ: Naja, immerhin müssen sie nun nochmal das Gesetz beschliessen, was sie sich vllt nicht trauen, bzw. vermutlich erst in ein paar Monaten. Sehr erfreulich, dieser Reinfall für die EU  | ||
| Fragender Unregistrierter Gast |
Na super, wie die Niederländer dem Ukrainischen Volk in den Rücken fallen und damit das Spiel Russlands spielen. Aber das ist man von denen ja nicht anders gewohnt. Ich erinnere nur an Srebrenica, wo es niederländische Soldaten waren, die wehrlose Menschen den serbischen Schlächtern ausgeliefert haben. @Danny: Man hat damit übrigens nicht die EU getroffen (der kann das eigentlich eher egal sein), sondern alleine das ukrainischen Volk. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
@Fragender "Na super, wie die Niederländer dem Ukrainischen Volk in den Rücken fallen und damit das Spiel Russlands spielen. Aber das ist man von denen ja nicht anders gewohnt. Ich erinnere nur an Srebrenica, wo es niederländische Soldaten waren, die wehrlose Menschen den serbischen Schlächtern ausgeliefert haben." Dieser Müll unterbietet ja selbst Dannys "Niveau" mühelos. Und warum sollen sich niederländische Wähler darum scheren, was Putin gefällt und was nicht? | ||
| Danny Unregistrierter Gast |
RL: Wegen der Präambel und Art 20 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") würd ich schon das Volk als Souverän sehen aus dem dann quasi die Kompetenzen des Bundestags etc. abgeleitet werden, auch wenn es nicht direkt in den Beschlüssen dabei steht. Staatsverträge werden ja eigentlich auch immer implizit zw. Souveränen geschlossen, also bei Demokratien von den jeweiligen Völkern. Waren Gerichte denn wirklich immer anti-monarchisch? Ich würde vermuten im Absolutismus waren es wirklich die lokalen Vertreter des Königs, quasi Teil seiner Verwaltung. Fragender: Es gibt genau zwei realistische Ausgänge: 1. Aufspaltung in zwei Staaten 2. Wiedervereinigung nachdem man eine für beide Seite billige Lösung herbeigeführt hat Aktuell geht das ganze so weiter wie bisher, weil die Westukraine glaubt, sich noch militärisch durchsetzen zu können, was natürlich Unsinn ist, weil niemand eine Chance gegen Russland hat. Die nun noch durch so einen Vertrag zu ermutigen würde also die Aufspaltung fördern. Imho wird eine Wiedervereinigung nur klappen wenn der vorige Zustand wieder hergestellt wird, der ja für alle halbwegs akzeptabel war, bis die USA farbrevolutioniert hat. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Danny Unregistrierter Gast |
Das erinnert mich an die Uni; Thema allgemeinpolitisches Mandat des ASTA. Damals hat ein Gericht entschieden, dass sich der linksradikale ASTA nur mit Uni-Themen beschäftigen darf, weil ansonsten die Rechte der anders-denkenden Mitglieder der zugehörigen Körperschaft (der Studierenden) welche das ganze finanzieren und sich zurechnen lassen müssen beeinträchtigt werden. D.h. Forderungen bzgl. der Behandlung von Konservativen auf dem Unigelände muss man auch als konservativer Student ertragen, aber Naziklatschen in der Innenstadt bzw. Werbung dafür ist Tabu. Immerhin. Auf Bundesebene scheint es da leider keinerlei gerichtliche Zumutbarkeitskontrolle zu geben (ausser stark eingeschränkt für die Parteien). Nach dieser Sache ist dann (wohl zum ersten mal überhaupt) die LSD (Liste der liberalen libertären Studierenden oder so) an die Macht gekommen und hat dort erstmal aufgeräumt. Sehr befriedigend war das, aber leider zu kurz. Ich glaub das einzige mal bisher in meinem Leben dass ich was gewählt hab und es nicht bereut hab später. Gut, die Penner sind dann in der Mensa betteln gekommen statt beim Asta Fahrräder zu reparieren oder Biopapier-Kopien zu machen (bzw. so zu tun) , aber das ist ja dann zumindest freiwillig ob man was gibt. Imho ist der Rechtsstaat eine Errungenschaft des Absolutismus in Frankreich und Deutschland. Das ist wohl auch relativ unbestritten bei Juristen und Historikern, allerdings differieren die Ansichten bis wann der Rechtsstaat in Europa existierte. Eigentum und Leben soll sehr sicher gewesen sein; nicht so wie heute wo alle paar Monate mal ein paar Atomkraftwerke, Wohnungen oder blonde Frauen staatlich verursacht hops gehen. Ein Alleinherrscher hat vllt im Zweifel weniger Durchgriffsmacht, aber er hat in der Regel zumindest einen in sich konsistenten Willen, also es gibt zumindest etwas was man durchsetzen könnte ohne dass der Staat ständig gegen sich selbst kämpft, weil sich die Launen der Leute ändern. Mangels dessen ist die Justiz auch heute kaum noch berechnenbar. Und wo da liegt das an der Selbstdisziplin der Richter entgegen der öffentlichen Meinung (also undemokratisch) zu entscheiden, was aber imho leider immer seltener vorkommt. Antimonarchisch wurden sie vllt automatisch in dem Ausmass in dem der König an faktischer Macht verloren hat. Quasi Diffusion der Macht in den Volkskörper hinein Richtung Anarchie. Manchmal wünsch ich mir im Spätmittelalter zu leben.. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
"nicht so wie heute wo alle paar Monate mal ein paar .. blonde Frauen staatlich verursacht hops gehen." (Danny) Das gab es im Spätmittelalter und im Absolutismus auch schon, sowohl in Deutschland wie auch in den Niederlanden, um beim Thema zu bleiben. Nannte sich Hexenverbrennung. "Eigentum und Leben soll sehr sicher gewesen sein" (Danny) - Leibeigenschaft? Fronarbeit? Folter? Raubzüge mittelalterlicher Räuberbanden? Dreißigjähriger Krieg? Pest? Cholera? Syphilis? Und in der niederländischen Geschichte die "groten Mandränken" mit der Entstehung des Ijsselmeeres und des Dollarts sprich weg mit Land und Leuten auf einem riesigen Gebiet quasi über eine Orkannacht? "Ein Alleinherrscher hat vllt im Zweifel weniger Durchgriffsmacht, aber er hat in der Regel zumindest einen in sich konsistenten Willen, ... weil sich die Launen der Leute ändern. (Danny) Heinrich VIII? Okay, neue Frau, also Rübe runter bei bisheriger Frau ist natürlich auch irgendwie konsistent, wenn man es immer so handhabt. Ist aber auch ein "staatlich verursachtes Hops". Und die Niederländer hatten da ja auch so einige Alleinherrscher mit gewissen Marotten. "Manchmal wünsch ich mir im Spätmittelalter zu leben.." (Danny). Ich verstehe ja, dass Frauen die Kleidermode toll finden und die Romane von Iny Lorentz und Kolleginnen dieses Zeitalter in wunderschöne märchenhafte und romantische Geschichten gegossen haben, die in Deutschland mehr Leser(innen) finden als Shades of Grey. Und es gab sicher mehr echte Abenteuer zu erleben als im ASTA einer Universität, mit oder ohne allgemeinpolitisches Mandat. Aber ausgerechnet das politische und gesellschaftliche System aus dem Spätmittelalter finde ich nun nicht so attraktiv. | ||
| Ratinger Linke Registriertes Mitglied |
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| Thomas Frings Registriertes Mitglied |
Am 15. März wird die neue Zweite Kammer gewählt. Es ist die erste Wahl zum regulären Wahltermin seit 2002. Daran erkennt man schon, dass die Wahlperiode ruhig verlaufen ist. Die Umfragezahlen sprechen für sich, insbesondere der Absturz der PvdA war auch schon nach der letzten Wahl zu erwarten: https://nl.wikipedia.org/wiki/Tweede_Kamerverkiezingen_2017/Peilingen In den letzten Wochen vor der Wahl gibt es aber üblicherweise noch größere Verschiebungen. Oft schießt eine Partei vor der Wahl gewaltig nach oben (z. B. LPF 2002, PvdA 2003 und 2012) und ein enges Rennen um Platz 1 kann den beteiligten Parteien auch helfen. Völliger Quatsch sind aber Berichte der deutschen Qualitätspresse wie dieser: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/niederlaendischer-wahlkampf-zwischen-wilders-und-rutte-14876280.html PVV und VVD liegen in allen Umfragen zusammen unter 40 %, von einem Zweikampf oder gar zwei Lagern kann also bei weitem nicht die Rede sein. Eine dritte Partei VVD und/oder PVV noch überholen. Die PVV kann übrigens maximal 50 Sitze kriegen, weil sie 50 Kandidaten hat. Offensichtlich rechnet Wilders mit einem Ergebnis klar darunter. Wilders als Premier ist auch dann unwahrscheinlich, wenn die PVV stärkste Partei wird. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass er es werden will. Über Koalitionen spekuliere ich frühestens am Wahlabend. Klar ist, dass mindestens 4 Parteien erforderlich sind, um eine absolute Mehrheit auch in der Ersten Kammer zu bekommen. Rutte bleibt so gut wie sicher Premier, wenn die VVD vorne oder nur hinter der PVV landet. Ansonsten ist er weg vom Fenster. Am 7. Februar hat die 2. Kammer mit den Stimmen von VVD, SP, PVV, D66 und PvdD die Abschaffung von Listenverbindungen beschlossen. Da diese Parteien auch in der 1. Kammer eine Mehrheit haben, ist wahrscheinlich, dass das Wahlgesetz entsprechend geändert wird. Auf die jetzige Wahl hat das keine Auswirkung. | ||
| Good Entity Unregistrierter Gast |
In den letzten Tagen hat nun Erdogan durch den Versuch eigener Wahlkampfauftritte für das türkische Referendum in den Niederlanden vor seinen dortigen Wählern zusätzlich recht krass in den niederländischen Wahlkampf eingegriffen. Die VVD und Rutte hatten imho keine andere Wahl als massiv kontra Erdogan zu handeln, wenn sie nicht einen Totalerfolg von Wilders und der PVV begünstigen wollten. In den Umfrageergebnissen vom 10. und 12. März 2017 sieht man eher wenig. Nur GroenLinks steigt leicht. |
