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Archiv bis 15. August 2016

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Fraktionswechsel und Rücktritte von Politikern » Archiv bis 15. August 2016 « Zurück Weiter »

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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2016 - 13:08 Uhr:   

"Ob die Aktionen gegen Petra Hinz strafbar sind oder nicht hängt in erster Linie davon ab, wie geschickt Frau Hinz die Sache darstellt und ob der Richter einen Ritterlichkeits-Komplex hat."
Nein. Es ist das selbstverständliche Recht einer Partei und anderer Vereine, darüber zu entscheiden, wer bei ihnen Mitglied sein soll und wer nicht (mehr). Jetzt wird Hinz ohnehin keinen bezahlten Posten über die SPD mehr bekommen, von daher hat die SPD kein Druckmittel.

Auch der Rest ist Quatsch. Deutschland als "BRD" bezeichnen tun nur Nazis und Kommunisten.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2016 - 16:14 Uhr:   

@Wechselwähler
1871?
Dir ist schon klar, dass diese Fassung ein indiskutables Sexualstrafrecht enthält, das Straftatbestände enthält, die freiwilligen Verkehr zwischen Einwilligungsfähigen verfolgbar macht?
Insofern also ein ganz widerwärtiges Unterdrückungswerkzeug.
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maschi
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2016 - 20:44 Uhr:   

@Jan W.
"Dir ist schon klar, dass diese Fassung ein indiskutables Sexualstrafrecht enthält, das Straftatbestände enthält, die freiwilligen Verkehr zwischen Einwilligungsfähigen verfolgbar macht?
Insofern also ein ganz widerwärtiges Unterdrückungswerkzeug."

Ist das dein Ernst? Inzest ist bis zum heutigen Tag in Deutschland unter Strafe gestellt - ist das aktuelle StGB für dich auch ein "widerwärtiges Unterdrückungswerkzeug"?
Es gibt grundsätzlich gute Gründe für eine Gesellschaft, bestimmte Sonderformen der Sexualität wie Inzest (-> extremes Risiko erbgeschädigter Nachkommen) oder männliche Homosexualität (-> HIV und andere Krankheiten) zu sanktionieren. Bei der Abwägung zwischen persönlicher Freiheit und Gemeinwohl sind verschiedene Staaten zu unterschiedlichen Zeiten nicht immer zu den gleichen Ergebnissen gekommen.
Bei allem Blödsinn, den Danny schreibt, hast du für deine Kritik einen Aspekt ausgesucht, für den eine so vehemente Reaktion etwas überzogen ist. Wenn du schon unbedingt das Strafrecht von 1871 zur Diskussion stellst, wäre die Todesstrafe ein besserer Aufhänger gewesen. ;-)

Zurück zum Thema: Anscheinend steht jetzt zur Debatte, inwieweit Petra Hinz sich mit ihren Angaben zu ihrer juristischen Tätigkeit selbst strafbar gemacht hat (Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen, §132a StGB)
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Wechselwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 06. August 2016 - 21:30 Uhr:   

Todesstrafe seh ich nicht als Problem, gibts ja eh auch nur für Mord und kann man leicht auf Lebenslang ändern. Über einzelnes (Unzucht, Prostitution) könnte man schon diskutieren. Die Inzest-Regelung ist aber zB deutlich besser weil weitergefasst; wer sich mal anschaut welche Masse an Missbildungen und schweren genetischen Syndrome heute bei gewissen Bevölkerungsgruppen auftritt (wg Cousinenheirat etc.) der weiss warum..

Mir wär aber die Version wie sie ist auch ohne Änderungen lieber als das jetzige Strafrecht, angesichts einiger Masse an Urteilen in letzter Zeit die ich absolut nichtmehr vertretbar fand (zB Bewährung wenn man bei einem Autorennen jem. umbringt; aber auch die meisten Liebesdelikt-Urteile ("Volksverhetzung")).

Die Version von 1871 basiert auf dem Rechtsgutschutzgedanken statt auf der Idee eine Gesinnung zu bestrafen. Deshalb ist es objektiver anzuwenden. Paradebeispiel ist natürlich Mord.

Und Nötigung in der Form gab es garnicht; auch das Wort "verwerflich" findet man nicht. §132a gabs auch nicht. Ob Hinz sich diesbzgl. heute strafbar gemacht hat hängt wohl davon ab, ob Jurist und Rechtsanwalt "zum Verwechseln ähnlich" sind. Ich würde sagen nicht, aber wer weiss.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. August 2016 - 01:20 Uhr:   

Die Todesstrafe wird in Singapur auch für den Besitz einer nicht vernachlässigbar geringen Menge an unzulässigen Rauschmitteln verhängt und auch regelmäßig vollstreckt, was auch europäische Touristen gelegentlich trifft. Zu den unzulässigen Rauschmitteln zählt bereits Haschisch.

Die Philippinen wollen sich dem jetzt anschließen, um die mit dem Konsum und Handel mit Haschisch verbundene Kriminalität in den Griff zu bekommen, so kündigt jedenfalls der neue philippinische Ministerpräsident an.

Welche Straftaten der aktuelle türkische Ministerpräsident demnächst mit der Todesstrafe zu ahnden gedenkt, werden wir zweifellos demnächst ganz überraschend aus der Tagesschau erfahren.

Übrigens ist in allen diesen Staaten das von Danny gepriesene "gesunde Volksempfinden" sehr für die Todesstrafe. Von Afghanistan oder Saudi-Arabien wollen wir lieber gar nicht sprechen. Das Danny das alles problemlos findet, ist nicht so überraschend, er hielt ja auch den IS für eine zumindest diskussionsfähige Gesellschaftsform.

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der wilhelminischen Zeit ist eine deutliche Verbesserung zu den vorher bestehenden Zuständen, die in jedem der zahlreichen deutschen Staaten auch noch unterschiedlich waren. Es schaffte unter anderem endgültig die Folter und bestimmte Körperstrafen und Hinrichtungsarten im Strafvollzug ab, auch wenn diese in der Praxis schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angewandt wurden. Ich empfehle einfach den Besuch eines der zahlreichen Museen mit praktischen Anschauungsobjekten des früheren Strafvollzugs.

Petra Hinz hat nicht behauptet, Rechtsanwältin zu sein, und sie hat auch keine Rechtsberatungsdienstleistungen angeboten. Sie hat auch nicht versucht, als "Juristin" eine nur für Juristen zugelassene Anstellung zu bekommen. Es ist okay, wenn der Deutsche Anwaltsverein hier etwas abklopft, das ist der Job der Leute dort. Mehr als eine Geldstrafe - wenn überhaupt - kann da nicht bei herauskommen. Mein Tipp wäre Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von einem vierstelligen Betrag an irgendeine passende Einrichtung, vielleicht für den Weißen Ring. Würde ich irgendwie auch richtig finden. Geschädigt ist rufmäßig in erster Linie die Essener SPD, aber die muss sich hier doch ein Mitverschulden anrechnen lassen. Da sollte die Zahlung daher nicht hingehen. Muss sie eben noch einen Monat länger Bundestagsabgeordnete bleiben.
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Wechselrichter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 07. August 2016 - 08:56 Uhr:   

Good Entity: Gut dass du mich dran erinnerst: der grösste Vorzug des Strafrechts von 1871 ist, dass Drogen absolut und vollkommen legal sind!
Das meiste konnte man sogar in der Apotheke direkt kriegen.

Du solltest mich mittlerweile eigentlich besser kennen: ich bin absolut dagegen das "gesunde Volksempfinden" ins Strafrecht aufzunehmen. Deshalb 1871. Heute stellt man bzgl. Verwerflichkeit glaub ich auf einen putativen "gerecht denkenden Menschen" (oder so ähnlich) ab. Der Effekt ist aber der gleiche: Spielraum für richterliche Willkür ("Ermessen") wurde eröffnet.

Gegen die Todesstrafe bin ich aber tatsächlich nur aus praktischen Gründen (wg. mglw. fehlerhafter Gerichtsentscheidungen). Wer richtet, der wird gerichtet; da wär im Prinzip nichts unmenschliches dran, das ist einfach nur gerecht. Just deserts. Kant sieht das auch so übrigens.


Mein Tipp wäre: Bis zum Ende im BT bleiben und den SPD-Anteil der Abgeordneten-Vergütung an krebskranke Kinder spenden (oder an Mobbingopfer).


(Übrigens finde ich, ihr könntet ruhig mal ein gutes Wort bei den Mods für mich einlegen, schliesslich hab ich jetzt sicher schon mehrere Monate nicht über Ausländer gelästert. Ich würde glaub ich sogar bekennen, dass ich was das betrifft etwas zu unfreundlich/unsensibel gewesen bin, und soweit das der Fall war um Vergebung bitten.)
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 07. August 2016 - 13:09 Uhr:   

@Danny
"ich bin absolut dagegen das "gesunde Volksempfinden" ins Strafrecht aufzunehmen. Deshalb 1871. Heute stellt man bzgl. Verwerflichkeit glaub ich auf einen putativen "gerecht denkenden Menschen" (oder so ähnlich) ab. Der Effekt ist aber der gleiche: Spielraum für richterliche Willkür ("Ermessen") wurde eröffnet."
Du hast null Ahnung. Wenn z. B. Eltern den Freund der 18-jährigen Tochter bei ihr schlafen lassen, würden sie sich nach wilhelminischem StGB immer wegen Kuppelei strafbar machen, weil sie "der Unzucht Vorschub leisten". Unzucht wäre es auch dann noch, wenn sie verlobt wären. "Unzucht" war gesetzlich nicht definiert.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 08. August 2016 - 18:21 Uhr:   

@maschi
Diesen Fokus habe ich gewählt, weil Wechselwähler/-richter auf moral-basierte Straftatbestände abgezielt hat.
Der Inzestparagraf ist in der bestehenden Form eine absolute Katastrophe: es wird behauptet, so sollen Kinder vor Missbrauch in der Familie geschützt werden, dabei greift er gar nicht bei Missbrauch ohne vaginalen Verkehr. Das eugenische Argument verkennt, dass nicht die Zeugung sondern der Verkehr selbst bestraft wird - und gleichzeitig werden andere Konstellationen mit Fehlbildungsrisiko nicht erfasst.
Übrigens sind die Kinder aus diesen Konstellationen keine Opfer - ein Opfer kann nur sein, wer im Falle der Nichtbegehung der "Tat" bessergestellt wäre. Nicht gezeugt worden zu sein, ist aber keine Besserstellung. Wir reden hier nicht von der Alkohol-während-der-Schwangerschaft-Situation, bei der es dieselbe Person auch in gesund hätte geben können.
Das HIV-Argument ist übrigens sehr verlogen: die Zahl der Neuansteckungen pro bestehende Infektion ist im MSM-Bereich nicht signifikant höher als bei anderen Gruppen. Ein Grundstock aus den 80er Jahren (als Kondome nur als Verhütungsmittel galten) wird hier fortgeschrieben - das ist nicht erfreulich, aber daraus lässt sich doch kein Einsperren rechtfertigen.
Übrigens haben frühere StGB-Varianten eher ein Klima der Sexualfeindlichkeit erzeugt, indem die Neigung zur Verwendung von Kondomen viel geringer war ..
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Wechselzähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2016 - 09:40 Uhr:   

Thomas / Jan:

Ja, würd ich alles abschaffen. Früher war Jugendlichen Sex verboten, heute halt Rauchen. Das ist alles Unsinn. Ein Eheverbot für Cousinen und näher muss es aber geben; die Schäden sind einfach zu enorm und kumulativ, kein Vergleich mit Alkoholschäden (weil es in Deutschland viel mehr Cousinenehen als Alki-Schwangere gibt). Der Staat darf diese Beziehungsform nicht fördern.

Da MSM in aller Regel auch MSF sind macht das Argument (so zumindest) nicht viel Sinn, eine Quelle dazu würd mich aber interessieren. MSM haben auch bei allen anderen Geschlechtskrankheiten stark erhöhte Inzidenz und Prävalenz. Deshalb ist Homophobie auch viel stärker erblich als männliche Homosexualität (eigentlich Bisexualität). Man sollte das nicht verbieten, aber die Behandlungskosten sollten nicht mehr von der GKV übernommen werden dürfen (das gleiche gilt natürlich auch für Drogen).
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Malthusianer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 09. August 2016 - 18:41 Uhr:   

Mimimi

SPD-Politikerin Hinz: "Ich habe einen letzten Rest Würde verdient"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/petra-hinz-erhebt-nach-lebenslauf-affaere-vorwuerfe-gegen-spd-a-1106878.html

Aha: Die Ärzte verbieten einen Rücktritt...
Aber dann das Wort "Würde" in den Mund nehmen.

Würde verdient man sich. Zum Beispiel, indem man sich erschießt- oder zumindest einfach das Maul hält.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2016 - 12:07 Uhr:   

Petra Hinz möchte aus der SPD austreten!

Ironie: Wo kämen wir da hin, wenn in "Hinz und Kunz" studiert hätten?
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Malthusianer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2016 - 12:55 Uhr:   

Spart sie sich immerhin den Mitgliedsbeiträge.

Anscheinend ziehen sich die Verhandlungen über das vermutete Versorgungspöstchen noch etwas...

allerdings hat sie (auch) angekündigt, die Augustbezüge "zu spenden".
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Zählerwechsel
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2016 - 15:15 Uhr:   

Die spannende Frage ist aber, ob sie damit den Sitzanspruch der SPD vereiteln kann.

Sie könnte vermutlich wenn sie in eine verbotene Partei eintritt. Es gab da einige Gesetzesänderungen in letzter Zeit.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 12. August 2016 - 18:03 Uhr:   

"Die spannende Frage ist aber, ob sie damit den Sitzanspruch der SPD vereiteln kann.
Sie könnte vermutlich wenn sie in eine verbotene Partei eintritt. Es gab da einige Gesetzesänderungen in letzter Zeit."
Respekt, alle Aussagen sind falsch.
Wenn Hinz vor Ende der Wahlperiode ausscheidet - egal wie - rückt jemand von der SPD-Landesliste nach. Im Bundestag zu bleiben ist die einzige Möglichkeit für Hinz, das zu verhindern. So einfach ist das.

Aber Hinz will ja nicht der SPD schaden, sondern selbst gut wegkommen.

Einen Versorgungsposten wird sie wahrscheinlich nicht kriegen, nachdem der Fall so hohe Wellen geschlagen hat. Wer wird denn die Verantwortung dafür übernehmen wollen, dieser Fachkraft ein gutes Gehalt für null Leistung zu geben? Nicht dass es solche Fälle nicht reichlich geben würde, aber solche Versorgung findet eher im Verborgenen statt und nicht auf der großen Bühne, wenn die nicht vorhandene Qualifikation gerade bundesweit Thema ist.

Bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen kommt es auf einen Sitz mehr oder weniger für die SPD nicht an und der Schaden bei einem Austritt von Hinz für die SPD läge nur darin, dass die Fraktion ca. 100000 € weniger pro Jahr bekäme (aktueller Betrag: 98616 €). Bei derzeit ca. 23,8 Mio. insgesamt für die SPD-Fraktion würde das kaum ins Gewicht fallen.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2016 - 18:37 Uhr:   

@Wechsel*/Danny
Klar, bei der GKV sollten natürlich ausschließlich Behandlungskosten übernommen werden - ich wüsste jetzt aber nicht, welche sonstigen Kosten bisher übernommen wurden.
Schau beim Robert-Koch-Institut - da sind Daten über Gesamtzahlen von Infizierten nach Infektionsweg und ebenso aufgeschlüsselt auch über die Neuinfektionen. Der MSM-Anteil ist jeweils ähnlich.
Hier wird also nicht verstärkt russisch Roulette gespielt, es sind nur historisch bedingt mehr Kugeln in der Trommel.

Wo genau sind denn die Zahlen über Alkoholschwangerschaften im Vgl. zu Cousin-/Cousinen-Schwangerschaften ... bzw. Statistiken bzgl. der Schädigungen aus beiden Quellen?
Inwiefern soll denn jetzt einem Kind durch Nichtzeugung geholfen werden?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 13. August 2016 - 20:00 Uhr:   

@Jan W.
Tatsache ist, dass ca. 70% der HIV-Neuinfektionen auf das Konto von Schwulen gehen und dass damit das Risiko, sich bei schwulen Sexpraktiken zu infizieren, extrem erhöht ist. Das ist nicht wegzudikutieren, das ist lange bekannt und die Schwulen gehen bewusst dieses erhöhte Risiko ein.


"Übrigens sind die Kinder aus diesen Konstellationen keine Opfer - ein Opfer kann nur sein, wer im Falle der Nichtbegehung der "Tat" bessergestellt wäre."
Opfer sind in jenem Fall die, die Kosten fehlgebildeter Kinder zu bezahlen haben. Opferlosigkeit ist auch nicht unbedingt ein tauglicher Maßstab für Straflosigkeit. Auch ein versuchter Mord kann opferlos sein. Was strafbar sein soll und was nicht, dazu will ich mich hier nicht äußern, gehört hier auch nicht hin.

Eine Unsinnsdiskussion mit dem größten Dummschwätzer hier wieder anzufachen, und das auch noch mit gelinde gesagt nicht so tauglichen Argumenten, ist jedenfalls idiotisch.
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Wechselwähler
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. August 2016 - 11:04 Uhr:   

Jan: Fetales Alkoholsyndrom tritt bei ca. 0,22% der Neugeborenen in DE auf. Verwandtenehe erhöht das Risiko schwerer Erbkrankheiten von etwa 2-4% auf das 2-4fache. Im nahen Osten sind tlw. 30% (Türkei) bis 80% (Emirate) der Ehen Verwandtenehen. Bei empirischen Untersuchungen findet man auch bei in Deutschland heiratenden Türken Raten von 20-30%, allerdings gibt es dazu fast garkeine Untersuchungen; den Grund kannst du dir denken (google mal). Meine Einschätzung kommt aus persönl. berufl. Erfahrungen an einer Uniklinik. Für einige Länder gibts bessere Daten, zB sind etwa 4% der Geburten in GB von Pakistanis, die machen aber ca 33% aller bei der Geburt festgestellten autosomal-rezessiven Erbkrankheiten aus.

Die Hoffnung bei einem Verbot wäre halt, dass die Leute dann jemand nicht-Verwandtes heiraten anstatt kinderlos zu bleiben.

Thomas Frings: Ja, du hast Recht. Hätte vorher nachschauen sollen, ich hab mich nur gefragt, warum sie nun unbedingt aus der SPD austreten will.
Sind die 100000 € pro Jahr eigentlich wirklich zusätzliche Fraktionsgelder, oder nur das was SPD-Abgeordneten "freiwillig" abgeben?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 14. August 2016 - 12:42 Uhr:   

Geldleistungen an Fraktionen siehe hier:
https://www.bundestag.de/blob/272530/3434b5378d51fa8839d9319c655d27c4/kapitel_17_03_geldleistungen_an_die_fraktionen-pdf-data.pdf

Wobei auch auf die Fraktionspauschale ggf. 15% Oppositionszuschlag kommt, was aus der Tabelle nicht direkt klar wird.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 14. August 2016 - 20:22 Uhr:   

Zwar kein Rücktritt oder Fraktionswechsel, aber vielleicht doch erwähnenswert: Hermann Kant, Abgeordneter der SED in der Volkskammer der DDR von 1981 bis 1990 und zeitweise auch Mitglied des Zentralkomitees der SED ist heute im Alter von 90 Jahren verstorben.

Er trat 1948 der SED bei, nachdem er zuvor in Kriegsgefangenschaft bereits ein Antifa-Komitee gegründet hatte. Nach dem Ende der Volkskammer 1990 setzte er seine Parteimitgliedschaft bei der PDS und später dann der Linken fort, deren Mitglied er bis zuletzt war.

Er war wohl der bekannteste Schriftsteller in der DDR, dessen Werke dort (und auch im Westen) insbesondere auch im Schulunterricht gelesen wurden. "Die Aula" ist wohl sein bekanntester Roman. Er sah seine Aufgabe in seinen Romanen und auch im Leben nach eigener Darstellung auch in den zuletzt geführten Interviews im Aufbau und der Verteidigung des Sozialismus, wie er zuletzt real existierte. Da er selbst dabei leitend mitgewirkt hat, wäre anderes irgendwie auch nicht überzeugend.

Nach 1990 führte er verschiedene Prozesse, um Veröffentlichungen aus den Unterlagen des Stasiarchivs zu unterbinden. Dabei war er auch teilweise erfolgreich. Seine Mitwirkung bei der Ausbürgerung von Wolf Biermann und der Ausschließung von Stefan Heym war aber zu bekannt. Auch der Spiegel und andere haben einschlägiges über ihn publiziert. Er hat auch selbst noch erfolgreich Romane und anderes publiziert, zuletzt 2015.

Ein bekannter Satz aus einem seiner Interviews ist "Es ändert nichts daran, dass ich absolut verquickt bin mit dem, was man begreift als DDR.“
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 15. August 2016 - 12:08 Uhr:   

Olaf Cunitz ist ein früherer Planungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main. Außerdem ist der im Bündnis 90/Die Grünen. Cunitz möchte ausgerechnet in die Wohnungswirtschaft wechseln. Das Ernst May Viertel und eine Rennbahn sind dabei von einem besonderen Interesse. Damit scheint er seinem künftigen Arbeitgeber bereits zwei Aufträge zugeschanzt zu haben.

http://www.fr-online.de/frankfurt/ex-buergermeister--cunitz-wechselt-in-die-wirtschaft-,1472798,34596054,view,asFirstTeaser.html}}

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