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Auflösung des Wahlvorschlagsträgers

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Cheine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2017 - 09:24 Uhr:   

Hallo, liebe Experten. Eine Frage im Bereich des Sächsischen Kommunalwahlrechts. Eine mitgliedschaftliche Wählervereinigung beschließt während der Wahlperiode ihre Auflösung. Ich wurde gefragt, ob die gewählten Gemeinderatsvertreter ihre Mandate nach öffentlicher Bekanntgabe der Auflösung behalten und ob ein Nachrücken bei evtl. Ausscheiden nach Auflösung noch möglich ist. Ich habe beide Fragen mit Ja beantwortet. Liege ich da richtig? Danke.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2017 - 12:50 Uhr:   

Also das Behalten der Mandate sollte eh unstrittig sein ...
Beim Nachrücken war ich erstmal skeptisch, aber §21 (2) KomWG enthält keine Regelung, die Nachrücker im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft zwischen Wahl und Nachrückfall ausschließt.
Dann müsste man erstmal diskutieren, ob die Auflösung der Vereinigung als Beendigung der Mitgliedschaft zu werten ist ... in Sachsen aber offenbar nicht der Fall.
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Cheine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2017 - 18:10 Uhr:   

Die Mitgliedschaft in der WV ist in Sachsen in der Tat nicht vonnöten, um gewählt werden zu können. Ich habe mich bei meiner Vermutung bzgl. des Nachrückens von der Analogie zur Nichtmitgliedschaftlichen Wählervereinigung leiten lassen. Nach der Wahl ist diese ja auch nicht existent.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 06. Januar 2017 - 23:13 Uhr:   

Moin,
ich würde erwarten (vermuten), dass die Liste selbst noch Bestand hat, auch wenn die Wählergemeinschaft aufgelöst ist. Nach dieser Annahme würden die Nachrücker der Liste weiter abgerufen, wenn ein Gemeindevertreter ausscheidet. Hat denn die Fraktion noch Bestand oder hat sich die Fraktion ebenfalls aufgelöst? Nach meinem Kenntnisstand muss die Fraktion ihre Auflösung beschließen bzw. feststellen. Selbst im Falle der Fraktionsauflösung sollten dann ehemalige Fraktionsmitglieder sich, sofern sie sich darüber einig sind, eine neue Fraktion bilden können. Nötigenfalls auch nur ein Teil der bisherigen Fraktion. In Hessen gab es einen Fall einer Fraktionsneugründung, weil ein paar Stadtverordnete aus ihrer Fraktion ausgetreten sind. In Baden-Württemberg passierte ähnliches im Landtag bei der zeitweise gespaltenen AfD.

Das ist alles aber erste einmal "Bauch" und nicht anhand von Kommentaren zum Kommunalwahlrecht verifiziert.
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Cheine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 07. Januar 2017 - 17:51 Uhr:   

Die gewählten Vertreter haben vor, den Wählerauftrag zu erfüllen, also weiter zu machen.
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Gast02
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. Januar 2017 - 22:57 Uhr:   

Mir ist das vor kurzem in Sachsen genau so selbst passiert. Mein Mandat blieb erhalten, auch nach Eintritt in eine andere Fraktion. Auch die Liste der Nachrücker bleibt laut offizieller Erläuterung (aber ohne Nennung konkreter Rechtsvorschriften) des Rathauses erhalten, egal in welche politische Richtung sich die ehemaligen Mitglieder nach der Auflösung jetzt abgesetzt haben.
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Cheine
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2017 - 14:11 Uhr:   

Vielen Dank für dieses Beispiel.

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