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Referendum in Italien

Wahlrecht.de Forum » Tagesgeschehen » Wahlen, Abstimmungen usw. im europäischen Ausland » Referendum in Italien « Zurück Weiter »

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Maik
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2016 - 11:27 Uhr:   

Hallo

Ich habe gerade auf ntv gelesen, dass mit dem Referendum in Italien die Verfassung unter anderem dahingehend abgeändert werden soll, dass künftig die Partei, die mehr als 40% der Stimmen erhält, 55% der Sitze erhalten soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das so richtig ist. Was wäre denn, wenn Partei A bei 44% und Partei B bei 42% landet?
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2016 - 13:31 Uhr:   

"Ich habe gerade auf ntv gelesen, dass mit dem Referendum in Italien die Verfassung unter anderem dahingehend abgeändert werden soll, dass künftig die Partei, die mehr als 40% der Stimmen erhält, 55% der Sitze erhalten soll."
Das ist Quatsch. Es geht bei der Verfassungsänderung gar nicht ums Wahlrecht, sondern vor allem um den Senat.

Renzi war so dumm, sein Schicksal quasi mit der Verfassungsänderung zu verbinden. So werden natürlich viele motiviert, mit Nein zu stimmen, um der Regierung eins auszuwischen.
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Wilko Zicht
Moderator
Veröffentlicht am Sonntag, 27. November 2016 - 14:05 Uhr:   

Thomas Frings hat recht, die Wahlrechtsreform ist bereits seit 2015 beschlossene Sache. Abgesehen davon besagt die erwähnte Regelung, dass nur die stimmenstärkste (!) Partei 340 der 630 Sitze (ca. 54 %) garantiert bekommt, sofern sie mindestens 40 % der Stimmen erhalten hat. Wenn das keine Partei geschafft hat, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Parteien. Der Sieger erhält die 340 Sitze.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2016 - 21:46 Uhr:   

Trotzdem ist das ganze doch etwas Merkwürdig oder ??Bei aller Liebe Renzis Vorhaben ist ein arg schlecht gemachter Rohrkrepierer.Wer so offensichtlich mit Wählerstimmen, nach belieben taktieren will..der hat meiner Meinung nach von Demokratie nichts verstanden.
Warum gibt er dann nicht gleich den absoluten BONUS heraus für die Partei über 40 Prozent??

Eine Partei, die gut Stimmen bekommen hat soll nochmal einen Bonus obendrauf bekommen?!?!
Man beachte aber das es ein REFERENDUNG darüber geben soll.

....
ND-ONLINE, Wolf-H.Wagner, Florenz:
"Renzi will die Verfassung ändern, um damit die parlamentarische Ordnung modifizieren zu können. Der Senat soll deutlich abgespeckt und vor allem auch seiner politischen Funktionen entbunden werden. Einzig bestimmende Kammer soll das ebenfalls zahlenmäßig reduzierte Abgeordnetenhaus werden. Ein neues Wahlgesetz soll einen Patt im Parlament verhindern und der regierenden Partei – Renzi sieht dort selbstverständlich seine Partito Democratico (PD) an den Schalthebeln – nahezu uneingeschränkte Handlungsfähigkeit garantieren.

Sowohl die Kritiker des Premiers aus der Opposition als auch aus den eigenen Reihen der PD sehen in der Verfassungsänderung eine Beschränkung der demokratischen Rechte. Der bislang vorliegende Vorschlag eines neuen Wahlgesetzes sieht für die Partei, die mindestens 40 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, einen Bonus von weiteren 15 Prozent vor. Damit könnte eine so zustande gekommene Regierung geradezu diktatorisch herrschen, so die Stimmen der Gegner. Dies umso mehr, als die parlamentarische Kontrolle durch die zweite Kammer, den Senat, abgeschafft würde...." (c)ND Online
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 28. November 2016 - 22:37 Uhr:   

Das Organ des ZK der SED hat es es nicht so ganz verstanden und den Bonus gab es ein wenig anders schon bisher. Die PD die nächste Wahl gewinnt ist auch keineswegs ausgemacht.

Die SED-Postille muss man auch gar nicht bemühen, wenn es bei Wikipedia korrekt steht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Italiens#Wahlsystem_2
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2016 - 19:13 Uhr:   

Dann muss ich Fragen warum macht man dann dieses Referendum dann überhaupt...aus LANGEWEILE?? @ Thomas Frings,.... wenn eh alles schon " feststeht bzw. schon vorhanden war" ?!?!

......
Im Übrigen hätte der Presseartikel genauso aus WELT,FAZ oder Tagesspiegel,TAZ,Handelsblatt sein können, auch alles Zeitungen, die jeder gute Bahnhofspressehandel ebenso Lager hat.Ich kann ja nun wirklich nichts dafür das SIE ( th. Frings) nur bestimmte, spezielle Vorlieben für einzelne Presseerzeugnisse haben???!
......
Aber ein Gutes hat es. Die Italiener haben wenigstens Volksreferenden, was man von einzelnen anderen EU Staaten ja nicht behaupten kann!
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 29. November 2016 - 22:30 Uhr:   

@SaaleMax: Das Problem im konkreten Fall ist, dass Herr Wagner vom Neuen Deutschland offenbar gar nicht weiß, über was abgestimmt wird. In den anderen von Dir genannten Quellen steht auch viel Unsinn, aber der von Dir im Wortlaut zitierte Artikel stellt schon den Gipfel der Unkenntnis dar, arg erschreckend.

Daher auch Deine kryptische Rückfrage im letzten Post.

Also: Es geht darum, dass Renzi die Zahl der Abgeordneten im Senat und im Abgeordnetenhaus senken will. Durch die Senkung sollen Kosten eingespart werden. Von daher liegt Renzi voll auf der Schiene, die bei uns zur Senkung von Abgeordnetenzahlen verfolgt wird, übrigens auch von der Linken.

Außerdem geht es um den Senat an sich. Das ist von der Bedeutung und Funktion halbwegs das, was bei uns der Bundesrat ist, nicht der Bundestag. Natürlich will Renzi auch die Macht und Bedeutung dieses Senats senken, da dieser das ohnehin mühsame und nicht gerade durch Geschwindigkeit bekannte Regieren in Italien noch langsamer macht.

Das ist also nicht Langeweile und durchaus wichtig. Es gibt gute Gründe, dafür zu sein, und ebenso gute Gründe dagegen zu sein, etwa weil man die Kontrollfunktion eines sehr großen Senats wichtiger findet als die Effektivität der Gesetzgebung. Es ist an sich erfreulich, dass sich die Italiener für diese beabsichtigte Regelung so engagiert interessieren. Allerdings ist die in Italien entbrannte Diskussion ein wenig vom Thema abgekommen. Es ist eher ein abschreckendes Beispiel für Volksreferenden. Es wäre nicht das erste Eigentor in der europäischen Politik dieses Jahr.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 30. November 2016 - 20:49 Uhr:   

Ich glaube aber auch das viele Italiener einfach nur noch völlig verunsichert sind.
Die Politik lebt und stirbt zwischen dem Agieren von Worten und Taten.
Und auf dem Papier stellt sich Folgendes wohl dar:

Italien hat seine längste und tiefste Rezession der letzten Jahrzehnte fast überwunden, eine Rezession, in der es von 2007 bis 2014 etwa 10 Prozent des Bundesinlandsprodukts (BIP) ebenso wie der Einkommen einbüßte und gar 25 Prozent seiner Industrieproduktion verlor.
Und das haben die Menschen dort erlebt und tagtäglich irgendwie auch gespürt.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Dezember 2016 - 16:59 Uhr:   

Und nach einer solchen Rezession scheint es doch eigentlich ganz sinnvoll, die Zahl der Abgeordneten (630 im Abgeordnetenhaus, 315 im Senat) etwas zu reduzieren. Das sind mehr als in Deutschland, und sie haben außerdem auch noch ein höheres Einkommen.

Nach dem Plan wird der Senat von 315 auf 100 Sitze schrumpfen. Seine Funktion und Kompetenz soll ein bisschen analog zum deutschen Beispiel geändert werden, er soll vor allem die Interessen der italienischen Regionen gegenüber der Zentralregierung vertreten. Das sollte mit der reduzierten Größe auch klappen können, so wie bei unserem Bundesrat auch.

Matteo Renzi ist erst seit 2014 an der Regierung, 2015 stieg das Bruttoinlandsprodukt das erste mal wieder an, um 0,8 %. Ob das nur an Renzi liegt, darf man bezweifeln, zumindest aber stand er einer Besserung offensichtlich nicht im Weg.
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Jan W.
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Dezember 2016 - 17:05 Uhr:   

Ich frage mich nur, warum man die Senatsreform und die Wahlrechtsänderung für die andere Kammer nicht separat abfragt ...
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 01. Dezember 2016 - 19:47 Uhr:   

"Ich frage mich nur, warum man die Senatsreform und die Wahlrechtsänderung für die andere Kammer nicht separat abfragt ..."
Ganz einfach, die Wahlrechtsreform gar nicht zur Abstimmung steht und die garantierte 340 Sitze für den Sieger gab es schon vorher.

Da offensichtlich kaum einer kapiert, um was es geht, fasse ich es mal zusammen und beginne mit einer Rückblende: Anfang 2013 gewann das linke Lager mit knapp 30 % die Parlamentswahl und wegen des Zuteilungsverfahrens (erfunden von Berlusconi bzw. den von ihn beauftragten Personen), das dem Sieger mindestens 340 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer garantiert, dort die absolute Mehrheit. Im Senat, der exakt dieselben Befugnisse hat wie die Abgeordnetenkammer, bekamen die Linken aber keine Mehrheit. Der Senat wird lt. Verfassung auf regionaler Basis gewählt. Dies schließt ein Zuteilungssystem aus, das dem landesweiten Sieger eine absolute Mehrheit garantiert. Will man dem Sieger den Durchmarsch garantieren, muss der Senat in jetziger Form also weg. Dies ist der wesentliche Punkt der Verfassungsreform, über die am Sonntag abgestimmt wird. Der Senat soll nicht mehr gleichrangig mit der Abgeordnetenkammer sein, sondern - ähnlich wie der französische Senat oder der österreichische Bundesrat- künftig eine Kammer mit klar nachrangiger Bedeutung sein, die nicht mehr direkt gewählt wird.

Die Wahlrechtsänderung hat damit nichts zu tun, sie geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück. Das Wahlsystem für die Abgeordnetenkammer wurde quasi so umgestrickt, dass dem Urteil genüge getan wurde, ohne die garantierten 340 Sitze für den Sieger aufzugeben. Außerdem gehen jetzt die (mindestens) 340 Sitze immer an eine einzelne Partei und nicht evtl. an eine Koalition.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 02. Dezember 2016 - 20:24 Uhr:   

Renzi ist nicht daran Schuld aber er sitzt auf einer riesigen Hypothek, die fast unbezahlbar ist für Italien!
Und das ist das riesige zusätzliche Problem für den Stiefel.

In Italien will Regierungschef Matteo Renzi mit dem Vergassungsreferendum am 4. Dezember die Macht des Senats beschränken, um so schneller Reformen auf den Weg bringen zu können. Allerdings zeichnet sich Umfragen zufolge eine Niederlage ab. Dann, so frühere Aussagen Renzis, werde er zurücktreten. Diese politische Verunsicherung könnte wiederum neue Sorgen um die Stabilität des italienischen Bankensektors auslösen. Der sitzt auf mehr als

.............. 200 Milliarden Euro................

an faulen Krediten. Renzis Regierung soll einem Medienbericht zufolge deshalb bereits mit der EU-Kommission über Staatshilfen für die am schwersten angeschlagene Monte Paschi gesprochen haben.

Wirkliche schwierige Lage, ein Land frisst sich selber auf!
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 03. Dezember 2016 - 21:09 Uhr:   

Verfassungsreferendum am 04.12.2016

Die Wahllokale schließen um 23:00 Uhr MEZ.

Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsreferendum_in_Italien_2016
https://en.wikipedia.org/wiki/Italian_constitutional_referendum,_2016
https://it.wikipedia.org/wiki/Referendum_costituzionale_del_2016_in_Italia

Innenministerium / Ergebnisse
http://elezioni.interno.it/referendum/scrutini/20161204/FX01000.htm

News de
http://derstandard.at/r1335/Italien
http://www.spiegel.de/thema/italien/
http://www.tagesschau.de/thema/italien/

News en
http://www.thelocal.it/
http://www.ansa.it/english/index.html

News it
http://www.rainews.it/
http://www.repubblica.it/
http://www.corriere.it/
http://www.lastampa.it/
http://www.ilsole24ore.com/

Twitter
https://twitter.com/search?q=%23RiformaCostituzionale%20OR%20%23elezioni%20OR%20%23Riforma&src=typd

Forum en
http://uselectionatlas.org/FORUM/index.php?PHPSESSID=1b81fc086287d6acc10f373d85ad7078&topic=180815.0

Umfragen
https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_Italian_constitutional_referendum,_2016
https://it.wikipedia.org/wiki/Sondaggi_sul_referendum_costituzionale_del_2016_in_Italia
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 04. Dezember 2016 - 23:11 Uhr:   

Exit Polls


IPR-Piepoli / Rai

No: 54-58 %
Si: 42-46 %


EMG / La7

No: 55-59 %
Si: 41-45 %


Tecné / Mediaset

No: 55-59 %
Si: 41-45 %

(Beitrag nachträglich am 04., Dezember. 2016 von zigzag editiert)
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Martin Wolf
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 00:47 Uhr:   

schlimm schlimm...
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 15:56 Uhr:   

Renzi hat sich der Meinung von Martin Wolf angeschlossen und ist zurückgetreten.
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 16:12 Uhr:   

Ergebnis

No: 59,11 %
Si: 40,89 %

Wahlbeteiligung: 65,47 %
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 17:46 Uhr:   

No: 19 419 528 Stimmen
Si: 13 432 187 Stimmen

Die Provinz Bozen ist einige der wenigen Provinzen, in der das Jalager vorn liegt.

Die Abstimmungsfrage lautet übersetzt:

Sind Sie für die Genehmigung des Verfassungsgesetzes betreffend "Bestimmungen zur Überwindung des paritätischen Zweikammersystems, Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, Eindämmung der Kosten für das Funktionieren der Institutionen, Abschaffung des CNEL und Überarbeitung des V. Titels des II. Teils der Verfassung", das vom Parlament genehmigt und im Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 88 vom 15. April 2016 kundgemacht wurde?

74 Senatoren wären aus den 19 Regionalparlamenten und den Provinzräten der Provinzen Bozen und Trient gewählten worden. Dazu wären 21 Bürgermeister größerer Gemeinden gekommen.

Bei der Wahl des Staatspräsidenten wäre ab dem vierten Wahlgang ist eine 3/5-Mehrheit erforderlich gewesen. Es bleibt ab dem vierten Wahlgang weiterhin bei der Absoluten Mehrheit.

...

Der Senat hätte bei einem Ja mit 95 Senatoren weniger Mitgleider gehabt, als es an Provinzen (107 + 3 = 110) gibt! So etwas lässt man weder in der Italienischen Republik noch in der Französischen Republik (346 Senatoren aus 106 Gebieten) mit sich machen. Eine gemäßtiger Redizierung der Senatoren auf vielleicht 250 und ihrer Macht hätte vielleicht Erfolg gehabt. Das Hauptproblem sind ohnehin eher die ideologischen Grabenkämpfe, als die formelle Struktur.

Gut, dass dieses übertriebene Senatsverkleinerungsprogramm abgewendet wurde!

Schade, dass Matteo Renzi (*11.01.1975) abtreten möchte! Diesen Fiorentiner halte ich für einen Politiker den die Partito Democratico - zurecht als Ministerpräsident aufgestellt hat. Ich finde ihn besser als Romano Prodi oder Silvio Berlusconi. Matteo Renzi hätte locker den Rekord als längster am Stück regierender Ministerpräsident brechen können.

Den Rücktritt an eine einzelne Abstimmung zu knüpfen, ist zu kurzsichtig!

Ausgerechnet bei einem Verfassungsreferendum gibt es keine Mindestbeteiligung! In Italien gibt es sonst häufiger Probleme in der Mindestbeteiligung - insbesondere wenn man sich vom Staat der Vatikanstadt aus - in moralische Fragen einmischt. Bei einem Verfassungsreferendum könnte man eine Abstimmungspflicht vorschreiben. Es geht schließlich um das geschriebene Kernstück der Demokratie.

Die Referendumsthemen als ganzes wurden im deutschen Fernsehen und auf BBC und CNN kaum erklärt.

Das erinnert mich an die große Grundgesetzreform des Jahres 2006. Dieses hatte mit Fußballweltmeisterschaft der Herren in Deutschland ein spannendes Konkurrenzthema.

Ironie: Vielleicht muss man als ein SiNoLoge arbeiten, um solch ein Abstimmungsergebnis erklären zu können!
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 18:58 Uhr:   

"schlimm schlimm..."
Ja, die besonders große Unfähigkeit der italienischen Politik über Jahrzehnte ist schlimm, zumal Italien wesentlich größer und wichtiger ist als Griechenland. Renzi ist da keine Ausgahme. Mangels Lösungen für die wirklichen Probleme wollte er sich mit einer Verfassungsreform profilieren und fiel absehbar auf die Schnauze. Es ist wirklich nicht überraschend, dass die Italiener mehrheitlich mit Nein stimmen, wenn man solch eine Volksabstimmung quasi zu einem Referendum über den Ministerpräsidenten macht. Um Renzi ist es nicht schade. Ein Parteifreund wird neuer Ministerpräsident und wurschtelt weiter bis zur nächsten Wahl Anfang 2018. Ändern wird sich also praktisch nichts. Mir ist keine sinnvolle und richtungsweisende Reform bekannt, die am Senat gescheitert ist. Der stimmte ja sogar seiner eigenen Entmachtung zu.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 05. Dezember 2016 - 21:09 Uhr:   

Was nun Italien?
Kommt der nächste Kondeskandidat der Etablierten ? Oder....

..könnte Grillo ( 5 Sterne) eventuell mit Lega Nord eine stabile Regierung gegen den starken WIND aus Brüssel bilden ?
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Golf November
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2016 - 00:11 Uhr:   

Renzi tritt wohl erst zurück wenn der Haushalt beschlossen ist.
Neuwahlen sind unwahrscheinlich: Das aktuelle Wahlrecht (Italicum), welches einen Bonus für eine Partei über 40% (die notfalls in einer Stichwahl zu entscheiden sei) vorsah, ist möglicherweise verfassungswidrig. Das alte von 2005 (Porcellum,, bei dem die größte Partei – egal wie klein sie war – die Mehrheit bekam war auch verfassungswidrig.
Wenn jetzt gewählt würde, könnte die Mehrheitsklausel gekippt werden und Italien hätte ein Parlament, was die Mehrheitsverhältnisse abbilden würde, aber wohl handlungsunfähig wäre.
Diskutiert werden folgende Vorschläge:
Wiedereinführung des Porcellum, nur mit kleinerer Mehrheitsprämie
Wiedereinführung des Matarellum (75% in Einerwahlkreisen, 25% proportional in Großwahlkreisen, in denen 0-11 Sitze vergeben werden)
Wiedereinführung des Matarellum, aber mit Mehrheitsprämie.

Aber selbst die Mehrheitsprämien würden nicht so viel bringen: Der Senat hat gestern seine Macht behalten – und dort gibt es ein annähernd proportionales Wahlrecht.

Ohne Wahlrecht wäre es müßig über den Ausgang der Wahl zu spekulieren.

Quelle: http://www.ilpost.it/2016/12/05/futura-legge-elettorale/
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2016 - 11:49 Uhr:   

Diese Begriffe sind ja drollig! Mein Latein und ein Italienisch-Wörterbuch bringen mich zu

porcello = Ferkel
mattarello = Nudelholz

Ein Übersetzungsfehler meinerseits oder woher kommen diese Bezeichnungen?
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Golf November
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2016 - 13:13 Uhr:   

Das Mattarellum heißt nach Sergio Mattarella (heute Staatspräsident), der das Gesetz angestoßen hat. Ob der Name Mattarella was mit dem Nudelholz zu tun hat, weiß ich nicht.

Porcellum ist eher ein abschätziger Name, aber sehr verbreitet:
Der Minister, der es geschrieben hatte, war mit dem Ding nicht wirklich zufrieden nannte es nach ein paar Monaten eine »Porcata« (wörtlich »Schweinerei/Sauerei«, sinngemäß eher »Schrott«) – so entstand das Porcellum.
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tg
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Dienstag, 06. Dezember 2016 - 16:02 Uhr:   

Danke!

"Schweinerei" und "Ferkel" ist sicher derselbe Wortstamm. "Nudelholz" scheint dann wohl eher Zufall zu sein.

Sorry für den Exkurs, aber bisweilen bringt das Wahlrecht wirklich schöne Wörter hervor!
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zigzag
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2016 - 18:30 Uhr:   

Wahlkarten:

https://it.wikipedia.org/wiki/File:2016_constitutional_referendum_results_by_province_(Italy).png
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Verfassungsreferendum_in_Italien_2016.svg

(Beitrag nachträglich am 07., Dezember. 2016 von zigzag editiert)
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 07. Dezember 2016 - 20:56 Uhr:   

Italienische Bankaktien legen nach Renzis "Hinschmiss".... kräftig zu !
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Interessierter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2016 - 15:34 Uhr:   

Wäre ich wahlberechtigt gewesen, ich hätte auch mit Nein gestimmt, denn:
1.) Möchte ich grundsätzlich keine politischen Entscheidungen unterstützen, die es der Regierung erlaubte, durchzuregieren.
2.) ich halte den Bikameralismus in der Legislative für eine gute Idee und würde sie eher fördern als abzuschaffen. Die Umsetzung dieser Idee ist manchmal schlecht (wie in Deutschland), aber eine Abschaffung ist deshalb noch lange keine gute Idee.
3.) Ich halte den Föderalismus für eine gute Idee, auch wenn ich damit in der Minderheit bin.
4.) Wenn ein Politiker seinen Rücktritt in Aussicht stellt, wenn ein Referendum nicht nach seinen Geschmack ist, dann zieh er die sache bewusst von der sachlichen auf die Persönliche Ebene. Das kann ich nicht ernst nehmen.

Alles im allen: Es ist kein Brexit. Italien wird in der Eurozone bleiben, zumindest solange es davon wirtschaftlich profitiert. Meines Wissens empfängt Italien in Summa sogar mehr Geld von der EU als es dorthinschickt. Insofern...
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 11. Dezember 2016 - 16:18 Uhr:   

@Interessierter: Das sehe ich auch so, und zwar sogar in allen vier Punkten. Renzi und seine Mitte-links-Koalition haben versucht, ein tatsächlich bestehendes Problem zu lösen. Die Lösungsansätze gehen aber an dem eigentlich Gewollten vorbei, schaffen andere Probleme, und dann war auch noch alles ungeschickt angelegt.

Ob die Wähler das auch so gesehen haben, ist zu bezweifeln. Ihnen dürfte zu einem großen Teil die Chance aus Ziffer 4 genügt haben. Die Idee, die enorm hohe Zahl von enorm gut und deutlich höher als in Deutschland bezahlten Politikern in den italienischen Kammern insgesamt zu reduzieren, ist zu begrüßen. Aber so war es schlecht gedacht und schlecht gemacht. Das soll in Deutschland ja auch gelegentlich vorkommen.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Januar 2017 - 20:14 Uhr:   

Das Verfassungsgericht hat die Stichwahl gekippt, die stattfinden sollte, wenn keine Partei 40 % erhält.
http://derstandard.at/2000051519350/Gericht-erklaert-Italiens-Wahlgesetz-teils-fuer-ungueltig

Das bedeutet, falls der Artikel korrekt ist, dass Verhältniswahl mit 3 %-Hürde gilt, wenn keine Partei 40 % erreicht.

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