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Archiv bis 18. Dezember 2016Thomas Frings20 18.12.16, 21:26h 
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Samstag, 14. Januar 2017 - 18:03 Uhr:   

Die Diskussionen um den Staatssekretär Andrej Holm und seine Stasivergangenheit haben sich in Berlin in den letzten Wochen so zugespitzt, dass jetzt offenbar die Reißleine gezogen werden muss. Laut Regierungschef Müller stellte sich die Frage, "ob er ein hohes politisches Staatsamt ausfüllen kann". "Seine Interviews und Aussagen in dieser Frage zeigen mir, dass er zu dieser Selbstprüfung und den dazugehörigen Rückschlüssen nicht ausreichend in der Lage ist."

Offenbar ist wohl auch intern einiges vorgefallen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 16. Januar 2017 - 20:00 Uhr:   

SEHR UNGESCHICKT, VON Berlins Regierendem Müller!

Wenn er wirklich schon eine Ahnung hatte,davon gehe ich einfach aus, sonst wäre er für sein Amt ja vollkommen ungeeignet, dann hätte er Holm doch NIE in seinem TEAM akzeptieren können, nach seinen " hohen " Maßstäben.

Ich stelle als Chef doch nicht erst Leute ein...um sie dann 3 Tage später zu Feuern. Also das macht keinen GUTEN Eindruck von Müllers Führungsambitionen bzw. gesamtpolitischen Durchblick.

.....
Im übrigen wurden in der Bundesrepublik nach 1990 sogar Leute mit SPD Parteibuch Ministerpräsident oder später Bundesminister, trotz "IM Sekretär" und Stasikontakten!
......

Dagegen ist die jetzt ohne Not künstlich von Müller hochgekochte die "Holm Affäre" ja ein laues Lüftchen...er hatte halt EINFACH das falsche Parteibuch !
Und am ganz langen Ende hat sich die SPD in Berlin und Müller damit einen Bärendienst erwiesen....
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2017 - 10:16 Uhr:   

Moin,
das kann man aber durchaus auch anders sehen, lieber SaaleMAX. Zunächst hat Holm nach meinem Wissensstand gar kein Parteibuch, er war wohl mal SED-Mitglied. Damit kann Holm aktuell also auch nicht mehr "das falsche Parteibuch" haben. Aus rein fachlicher Sicht gäbe es ebenfalls keinen Grund für die Entlassung oder den Rücktritt, um einer Entlassung vorzubeugen. Ebenfalls war nicht ausschlaggebend, dass er sich 1989 beim MfS am Anfang seiner Ausbildung dort stand. Jedoch hat er ggü. der Universität bei seiner Bewerbung dort falsche Angaben hierzu gemacht, das ist sowohl für die Universität als auch für den Bürgermeister ein Entlassungsgrund. Bei der Uni war wohl auch bereits die Vertragsauflösung in gegenseitigem Einvernehmen ins Auge gefasst worden, wie es in deren Pressemitteilung zur Entlassung heißt.

Und ja, solche Fälle kommen weit häufiger vor, als Sie denken mögen. Ich habe es bei einem Pressesprecher einer Stadt erlebt, der auch nur bei einer Nebensächlichkeit geschummelt hatte und dafür in der Probezeit gegangen wurde. Hier traf es die CDU. Zurück zu Berlin, wenn sich tatsächlich eine Partei ernsthaft beschädigt hat, dann wohl eher DIE LINKE, denn egal ob R2G in Berlin hält oder schon im Start zerbricht, für den Bund sind alle R2G-Träume auf längere Sicht diskreditiert. Und das gilt auch, wenn man den Fall Holm nicht so hoch bewertet, alleine schon durch die Benennung von Sahra Wagenknecht. Man könnte hierzu fast schon einer Verschwörungstheorie stricken, ich denke aber einfach, es war absolutes taktisches Ungeschick, das DIE LINKE seit der Benennung Holms an den Tag gelegt hat. Denken Sie nur einmal daran, wie DIE LINKE gerne NS-Mitläufer argumentativ aufgreift, dieses Argument hat sich die Partei mit Holm selbst zerschossen. Also Beschädigungen hat es durch diese Personalie schon genug gegeben, vielleicht tut nun etwas mehr Sachlichkeit ganz gut.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2017 - 11:28 Uhr:   

> Zunächst hat Holm nach meinem Wissensstand gar kein Parteibuch, ...
Er ist auf dem Ticket der "Linken" ins Amt gekommen, das ist in diesem Kontext mehr als ein Parteibuch.

> Aus rein fachlicher Sicht gäbe es ebenfalls keinen Grund
> für die Entlassung ...
Aus rein fachlicher Sicht gab es nie einen Grund, ihm so ein Amt anzuvertrauen.

> Ebenfalls war nicht ausschlaggebend, dass er sich 1989 beim
> MfS am Anfang seiner Ausbildung dort stand.
Und das war der Fehler. Es hätte selbstverständlich ausschlaggebend sein sollen - StaSi-Leute haben in einer demokratischen Regierung nichts verloren.

> für den Bund sind alle R2G-Träume auf längere Sicht diskreditiert.
Den Bundespolitikern von SPD und Grünen wird diese Lokalposse ziemlich egal sein. Das Einzige, was die noch an R2G nach der Bundestagswahl hindert, dürfte die dafür fehlende Mehrheit sein.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2017 - 16:27 Uhr:   

Die Berliner Linke besteht eigentlich aus zwei sehr unterschiedlichen "Parteien":

1. Im Osten Berlins aus der Nachfolge der SED. Eine Vergangenheit in der NVA, bei der Stasi, beim FDJ und anderen Organisationen ist dort durchaus geschätzt. Es gibt viele Pragmatiker. Hochburg sind die Plattenbauten in Hohenschönhausen und ähnliche Standorte. Bei der letzten Landtagswahl wurde massiv an die AfD verloren.

2. Im Westen Berlins aus Linksautonomen, der Hausbesetzerszene, etc. Hochburg ist der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain mit dem Cottbuser Tor und natürlich den besetzten Häusern in der Rigaer Straße und drumherum östlich der Spree (auch wenn das ehemals Ostberliner Gebiet war). Bei der letzten Landtagswahl hat man von den Überresten der Piraten einiges an Stimmengewinnen holen können.

Die beiden "Parteien" oder vielleicht "Flügel", auch wenn es keine Trennung in links und rechts oder Realo und Fundi oder so gibt, können sich nicht besonders gut leiden, weil sie auch ganz unterschiedliche Gedanken verfolgen. Andrej Holm ist der optimale Kandidat für beide Seiten. Aus dem Osten (Leipzig), ehemals SED, Stasi, seit Jahren aber jetzt in der linksautonomen Szene aktiv und selbst Hausbesetzer gewesen. Er ist gegen Miete und Investoren, aber an der Uni und damit vom Staat bezahlt. Auf ihn konnten sich die beiden Flügel ganz einfach einigen und deshalb wird er auch seitens beider Flügel heftig verteidigt.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Donnerstag, 19. Januar 2017 - 21:46 Uhr:   

Eines muß man dabei auch beachten....neben diesem STURM im Wasserglas...und VIEL Wind um NIX !
Holm passte vermutlich Vielen im Berliner Establishment NICHT in den Kram, ganz und gar nicht.Sie bekamen Schweißausbrüche beim Gedanken an zukünftige Mietrenditen.

Man benötigt Ja Sager und Mitsinger, nicht aber Andersschwimmer oder kreative Köpfe.
Lieber beschädigt eine junge Koallition sich selber und will jahrelang jetzt unter Mißtrauen zusammenarbeiten?
MÜLLER hat es vergeigt...ER ist Chef, und er hat den Laden nicht im Griff !
So schaut es aus.

Dazu kommt folgender Punkt

Berlin hatte 2016 die höchsten Mietpreissteigerungen in Deutschschland vor Frankfurt und München!
Und mit Holm wäre ein Säbelzahntiger gegen Miethaie in AMT und Würden gekommen.
Ok, da musste nun die uralte STASI wieder herhalten um diese Person Anno 2017 weiter zu beschädigen.
Dabei geht es nicht um die Stasi Kontakte eines damals Jugendlichen sondern um seine heutigen Pläne in Sachen Wohnen/ Wohnraum/und Mieten.
DAS IST DER springende Punkt, und genau deswegen wurde er von Sozialdemokraten abgesägt...NEIN sagen wir lieber, medial abgeschlachtet.

...................
UND wieder der 100 Jahre alte SPRUCH:
WER hat uns verraten...? Es waren die Sozialdemokraten!
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 01:07 Uhr:   

Moin,
nein, lieber SaaleMAX, die Diskussion geht einfach am eigentlichen Thema vorbei, und das nicht nur hier. Zunächst ist die Berufung und Abberufung Holm eine Personalie, die zur Polarisierung einlädt. Vermutlich hätte Holm als Staatssekretär auch gar nicht so viel bewegt, wie ihm jetzt angedichtet wird.

Man muss hierzu einmal den neuen Zuschnitt der „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ genauer ansehen und analysieren, was dies im Detail bedeutet. Zuvor war es die „Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt“. Das Aufgabenfeld Umwelt wurde herausgelöst und dem Ressort „Umwelt, Verkehr und Klimaschutz“ zugeschlagen. Letzteres ist stimmiger als der Ressort-Zuschnitt „Stadtentwicklung und Wohnen“, obwohl der erste Blick wohl gegenteilig scheint.

Die „Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen“ hat zwei konkurrierende Staatssekretäre für Stadtentwicklung auf der einen Seite und Wohnen auf der anderen Seite besetzt. Konkurrierend deswegen, weil beides zusammenhängt, fehlender bezahlbarer Wohnraum kann nicht isoliert von einer entsprechenden Stadtentwicklung, Stadtplanung und Raumordnung herbei gezaubert werden. Ob Holm mit Lüscher tatsächlich harmonisch diese Brücke geschlagen hätten, wage ich zu bezweifeln. Lüscher hatte die Stadtentwicklung bereits im vorhergehenden Senat inne. Jetzt bekommt sie mit Lompscher eine Senatorin als Chefin, die sich in ihre fachliche Arbeit mehr hineinhängen wird, als es ihr Vorgänger Geisel tat.

Ich halte den Zuschnitt dieser Senatsverwaltung und deren personelle Ausgestaltung insgesamt für problematischer als die Personalie Holm. Und mit den üblichen Sprüchen wird in der Sache in aller Regel nichts bewirkt, außer der Pflege von Ressentiments.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 11:50 Uhr:   

> Und mit Holm wäre ein Säbelzahntiger gegen Miethaie in AMT
> und Würden gekommen.
Ein Säbelzahntiger? Eher ein realitätsferner Dummschwätzer.

Holm hat keine Ahnung, wie Wohnungsbau geht und der Wohnungsmarkt funktioniert. Mit seinen altbackenen linken Rezepten hätte er maximal das erreicht, was mit diesen Rezepten immer passiert: Weniger und schlechtere Wohnungen und die Verschärfung der Mangelsituation. Ganz schlecht für die Mieter, sehr günstig für diverse Arten von "Miethaien".
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Malthusianer
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 18:13 Uhr:   

Verzeihung, aber jemand, der für weiterhin ungebremste Zuwanderung eintritt, sollte angesichts UNO-Weltbevölkerungsprognose bezüglich Mieten "einfach mal die Fresse halten". Es sei denn, er bringt den Globus zum Anschwellen - oder geht "neuen Lebensraum" erobern", was bekanntlich schonmal in die Hose ging.

Wagenknecht hat das wenigstens kapiert.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 18:44 Uhr:   

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen ist seit Dezember Katrin Lompscher, Stadtplanerin seit den 1980er Jahren in der DDR. Sie ist seit Urzeiten für die Linke beziehungsweise deren Rechtsvorgänger aktiv. Sie war auch schon bei der vorangegangenen rotroten Koalition unter Wowereit Senatorin, damals für Umwelt.

Ein Säbelzahntiger neben beziehungsweise unter ihr ist überflüssig, was Stefan Grabert auch schon vorsichtig hat durchblicken lassen.

Andrej Holm ist aus politischen Gründen ins Amt gekommen. Die totale Aufblähung des Regierungsapparates im Land Berlin, die übrigens oben am 9. Dezember noch von SaaleMax und Ralf Arnemann zu Recht beklagt wurde, muss nun ja auch mit Leuten gefüllt werden, auch wenn deren fachliche Eignung für so ein Amt (und auch der Sinn eines Staatssekretärs für das Amt selbst) zweifelhaft ist, und hier mussten die Linken nun einen möglichst für ihren Ost- und Westflügel kompatiblen Staatssekretär besetzen. Und dabei hat sie offensichtlich gepennt. Ob es Katrin Lompscher war, die hier nicht aufgepasst hat, wen sie da benennen, weiß ich nicht. Michael Müller und die SPD haben ihn sicher nicht vorgeschlagen, da liegt SaaleMax total falsch.

Sicherlich wird es einen (unnötigen) Nachfolger geben, der ebenfalls von der Linken gestellt werden wird. SaaleMax muss also nicht weinen.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 20:05 Uhr:   

Ein BND-" MITARBEITER" erhält neue Aufgaben im Stadtrat von Berlin- Lichtenberg.Für die AFD!
So kann es auch gehen in Berlin...


....................................

Vier Monate nach den Wahlen hat Lichtenberg endlich ein komplettes Bezirksamt. Der AfD-Kandidat Frank Elischewski erhielt am Donnerstag im Bezirks­parlament denkbar knapp die erforderliche Mehrheit.

Während er im ersten Wahlgang deutlich scheiterte, stimmten im zweiten Wahlgang 18 Verordnete für ihn. Da die AfD-Fraktion nur 12 Mandate hat, müssen sechs Verordnete von anderen Parteien für ihn votiert haben.
Der 49-Jährige ist Biologe und Beamter beim Bundesnachrichtendienst (BND). Bei der Befragung durch die Bezirksverordneten hatte er sich als moderat präsentiert. Er distanziere sich „vollständig“ von der umstrittenen Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur Erinnerungskultur, sagte Elischewski.

In die AfD sei er eingetreten, weil ihm die finanzielle Belastung des Steuerzahlers am Herzen liege. Mit Bärgida und Pegida habe er nichts zu tun, er spreche den Islamgegnern aber ein Demonstrationsrecht zu, „wenn sie friedlich bleiben“.
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Thomas Frings
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 20:36 Uhr:   

@Good Emtity
"Ob es Katrin Lompscher war, die hier nicht aufgepasst hat, wen sie da benennen, weiß ich nicht."
Wahrscheinlich hat die umbenannte SED schlicht kein Unrechtsbewusstsein. Die Stasi war schließlich "Schild und Schwert der Partei". SPD und Grünen wäre es auch egal gewesen, wenn es keinen öffentlichen Gegenwind gegeben hätte. Das Ganze ist letztlich aber ein Sturm im Wasserglas, R2G auf Bundesebene wird es nicht verhindern. Das können nur die Wähler.

@Ralf Arnemann
"Mit seinen altbackenen linken Rezepten hätte er maximal das erreicht, was mit diesen Rezepten immer passiert: Weniger und schlechtere Wohnungen und die Verschärfung der Mangelsituation."
Richtig, wobei die Wohnung nicht nur schlechter sind, sondern viele auch verfallen, wie in der DDR.

@Stefan Grabert
"Und mit den üblichen Sprüchen wird in der Sache in aller Regel nichts bewirkt, außer der Pflege von Ressentiments."
So ist es.

@Malthusianer
"Verzeihung, aber jemand, der für weiterhin ungebremste Zuwanderung eintritt, sollte angesichts UNO-Weltbevölkerungsprognose bezüglich Mieten "einfach mal die Fresse halten""
Malthus' apokalyptische Vorstellungen sind von der Realität widerlegt, dennoch hat Massenzuwanderung natürlich Einfluss auf das Mietniveau, erst recht, wenn eine Ausweitung des Wohnraumangebotes aus ideologischen Gründen behindert ("Gentrifizierung", "Zersiedelung", Investoren sind sowieso ganz böse und Mieten werden am besten vom Staat festgelegt) und unnötig verteuert (EneV) wird. Aber das kümmert Ultralinke und ihre Wähler nicht.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 20. Januar 2017 - 21:42 Uhr:   

Moin,
gut, da die Diskussion nun in einer weitere Runde gegangen ist, möchte ich noch einmal mit drögem Kram aus der Realität konfrontieren, der auch auf Holm zugekommen wäre und auf seinen Nachfolger zukommen wird. Berlin hat für den Senat einen Doppelhaushalt 2016/2017 mit der alten Senatsstruktur, auf die ich in meinem letzten Post schon hingewiesen habe.

Hier lohnt der Blick in Band 9, Einzelplan 12, hier wohl besonders die Kapitel 1220 (Städtebau und Projekte), 1240 (Wohnungswesen, Wohnungsneubau,
Stadterneuerung, Soziale Stadt), 1295 (Förderung des Wohnungsbaus – Sondervermögen), um zu sehen, welchen Spielraum Holm überhaupt gehabt hätte. Nein, ich habe es mir im Detail auch noch nicht angesehen. Man kann dies auch mal mit den vorhergehenden Haushaltsplänen vergleichen, was ich auch nicht getan habe.

Sehr schnell überschneiden sich die anstehenden Aufgaben dann aber wieder mit denen der Staatssekretärin Lüscher, hinzu kommt auch noch ein gemeinsamer Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg. Der LEP B-B stellt sehr schön die widerstreitenden Interessen Berlins und Brandenburgs gegenüber.

Das generelle Problem ist dabei der zunehmende Zuzug in Städte und Ballungsräume sowie die Entvölkerung ländlicher Räume, das ist auch kein spezielles Phänomen von Berlin und Brandenburg. Hier bedarf es nicht einmal der Einwanderungsdebatte, egal wie ernsthaft oder ideologisch geführt, um Handlungsbedarf zu erkennen. Die Einwanderungsdebatte verschleiert im Gegenteil die Grundproblematik, da man sich hier immer irgendwie damit herausreden kann. Auch dies wieder unabhängig von der Anschauung als Ausrede oder Schuldzuweisung.

Zunächst dürfte aber die Ministerialbürokratie erst einmal mit sich selbst beschäftigt sein, da ja die Senatsverwaltungen entsprechend der Neuverteilung der Ressorts umgestaltet werden müssen. Neben Büroumzügen und Umgestaltung der IT-Infrastruktur muss auch wieder der Haushaltsplan neu strukturiert werden. Hier sind nun wieder ganz andere Arbeiten zu erledigen, als es Holm dies bisher getan hat.

So, damit dürfte die eigentliche Sache einmal grob beschrieben sein. Und das ist wirklich nur an der Oberfläche gekratzt, die bestehenden Verträge, Vermögensverteilung und Beteiligungen bei den genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften habe ich ebenso nicht berücksichtigt wie den Ist- und Sollbestand an Wohnraum.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 21. Januar 2017 - 20:08 Uhr:   

Die Frage ist natürlich auch ob Holms Rauswurf bei der Humboldt Uni ,jetzt so plötzlich.... als jahrelanger guter Mitarbeiter gar rechtswidrig bzw politisch motiviert ist und ob deren Chefin und Müller, beide haben das gleiche Parteibuch, sich evtl. einmal "GUT unterhalten" haben kurz davor ?!?

Ich denke diese Sachverhalte wird man klären.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 22. Januar 2017 - 00:40 Uhr:   

Moin,
auch dies möchte ich verneinen, es scheint nicht die vordringliche Frage zu sein, wichtiger wäre zumindest aus meiner Sicht, wie sich solche recht fragilen Dreier-Koalitionen in Zukunft bewähren oder eben nicht bewähren. Dreier-Koalition werden wohl immer brüchiger sein als die zumindest in Deutschland gängigeren Zwei-Parteien-Koalitionen. Im Saarland ist ja eine Dreier-Koalition auch recht schnell und eher unrühmlich gescheitert.

Was bedeutet es für zukünftige Wahlen, wenn nur noch Große Koalitionen oder ansonsten mindestens Dreier-Koalition nötige Mehrheiten haben? Wie entwickelt sich dabei die politische Kultur, was bedeutet es für die Stabilität von Regierungen, was für das Wahlrecht?

Und eine nicht zu unterschätzende Fragestellung betrifft die Ressort-Zuschnitte, wenn drei und mehr Parteien mitmischen. Ich hatte dies anhand der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schon beschrieben. Schon wechselnde Zweier-Koalitionen bringen nicht selten solche Umbaumaßnahmen mit sich.

Als Negativbeispiel in der Gegenwart sehe ich die Knesset in Israel, wo immer eine ganze Reihe von Parteien in eine Koalition eingebunden werden muss.

So gesehen könnte die R2G-Regierung und zugehörige Koalition in Berlin einen kleinen Vorgeschmack geben, wie Wahlen sich zukünftig verändern können, auch wenn R2G vielleicht an Holm nicht zerbricht.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Samstag, 04. Februar 2017 - 20:41 Uhr:   

Mehr als 21.000 Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen, nach Angaben von MieterInneninitiativen wurde die Miete dabei in vielen Fällen um mehr als 10 Prozent angehoben!
....
Danke Herr Müller.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2017 - 14:48 Uhr:   

Am 1. Januar 2017 war Andrej Holm allerdings noch im Amt, da könntest Du Dich vielleicht bei ihm bedanken.

Übrigens regiert in Berlin eine rotrotgrüne Koalition und die für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zuständige Senatorin Katrin Lompscher ist ein sehr engagiertes Mitglied der Linken. Vielleicht möchtest Du Dich daher lieber an diese wenden, wenn Dir etwas missfällt?
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2017 - 21:29 Uhr:   

Mit der Mietpreiserhöhung der komm. Wohnungsgesellschaften hat Holm rein gar nix zu tun...Das ist ein Milchmädchenargument SONDERSHAUSEN.Lompscher auch nicht....die Kalkulation und die Beschlüsse dafür wurden ja bereits im Sommer wenn nicht gar im Frühjahr 2016 gemacht.

10% Erhöhung in einem Jahr ist deftig fast schon sittenwidrig, schäbig...welche Gegenleistung bzw Mehrwert wird denn da geboten , ok Klo auf gleicher Etage...na Wahnsinn???

....das wären in 10 Jahren bei gleicher Anhebung ???? Den prozentualen Lohnzuwachs bei abhängig Beschäftigten in Berlin möchte ich dann mal sehen.
Deswegen finde ich den Protest gegen den Mietwucher und die Mietpreisbremse, die keine ist vollkommen berechtigt. Und die SPD schaut schön zu....UND wenn sie dies nichtgewollt hätte...hätte SIe es lange stoppen können, sie war doch immer irgendwie in der Regierung...?!?!Inm Gegenteil Holm wurde ausgeschaltet ...weil SPD Müller und die SPD Humboldt Rektorin mal wieder eingeknickt sind !!! SO WIRD EIN SCHUH drauss.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Sonntag, 05. Februar 2017 - 22:11 Uhr:   

Die Uni hat Andrej Holm entlassen, weil er bei seiner Einstellung die Unwahrheit gesagt oder präziser ausgedrückt geschrieben hat. Das geht automatisch und da hat die Direktorin auch gar keinen Einfluss drauf, wenn es erstmal rausgekommen ist. Das hat mit seinen vorhandenen oder nicht vorhandenen Fähigkeiten nichts zu tun, wer da schwindelt, ist draußen, wie jeder andere, der das macht, auch. Die üblichen erlaubten Ausnahmen (falsche Angabe über Schwangerschaft, etc.) sind ziemlich klar umrissen und Holms Schwindelei gehört nicht dazu. Es war eben ziemlich dumm von ihm. Und doppelt dumm, im Wissen dieses Fehlers dann einen Abschuss zu provozieren. Quasi Blattschuss.

Welchen Zusammenhang Du nun aber zwischen der Rektorin der Uni und der Mietpreiserhöhung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften konstruierst, da rätsele ich noch.
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Montag, 06. Februar 2017 - 20:44 Uhr:   

Deswegen hat die UNI ihn ja auch sooo lange beschäftigt und mit Wohlwollen sogar getragen...bis eben jetzt zur Berlinwahl und danach!

..............................

Der Zufall und seine plötzlich eilig politisch konstruierten Zusammenhänge in dem Fall schon sehr merkwürdig.
Das sieht selbst ein BLINDER.

Im Übrigen kann darüber letztendlich nur ein Arbeitsgericht entscheiden, wer in diesem Fall richtig wie und warum gehandelt hat.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Dienstag, 07. Februar 2017 - 17:39 Uhr:   

Wie man regelmäßig in der Presse lesen kann, werden auch Chefärzte und andere Arbeitnehmer gelegentlich Knall auf Fall entlassen, wenn sie bei ihrer Einstellung geschwindelt haben. Da nützt es ihnen überhaupt nichts, wenn sie ihre Arbeit ordentlich gemacht haben. Auch Dir sollte das also bekannt sein.

Andrej Holm verteidigt sich auch nicht mit etwaiger guter Arbeitsleistung, das geht gar nicht, sondern einfach mit dem Argument, er hätte gar nicht gewusst, dass er bei der Stasi gearbeitet hat, als er bei der Stasi gearbeitet hat. Natürlich ist es Aufgabe eines Arbeitsgerichts, das zu bewerten.

Die Zusammenhänge sind nicht "eilig plötzlich" und auch nicht "konstruiert", sondern offensichtlich und werden von ihm selbst ja auch gar nicht abgestritten. Andrej Holm weiß seit Jahren von seiner Dummheit, die er da begangen hat. Die Univerwaltung hat jetzt wahrscheinlich schon Vorwürfe am Hals, warum sie das nicht schon viel früher gemerkt und ihn entlassen hat. Da hat er jetzt also auch noch Leute mit 'reingezogen. Eigentlich müsste er enorm sauer auf die Linke sein, denn ohne seine Ernennung wäre seine Schwindelei möglicherweise gar nicht aufgeflogen.

Die Unidirektorin hat da wenig Auswahl.

Stefan Grabert ist vermutlich ganz entnervt, denn er hat weiter oben wirklich interessante Informationen gegeben, die meine Kenntnis ganz gut abrunden, und die Thematik der Sucht, nach Berlin ziehen zu müssen, ist für Berlin und Brandenburg in der Tat bedeutsamer als Andrej Holm als Person, der dazu auch wenig zu sagen hat. Und auch die am Rande gegebene Überlegung, das ein vernünftiger Ressortzuschnitt noch schwieriger zu erreichen ist, wenn sich drei Koalitionspartner um den Kuchen streiten, hat einiges für sich.
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Ralf Arnemann
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Februar 2017 - 15:15 Uhr:   

> Und eine nicht zu unterschätzende Fragestellung betrifft die Ressort-
> Zuschnitte, wenn drei und mehr Parteien mitmischen.
Das müßte eigentlich überhaupt nicht problematisch sein - solange die Partner akzeptieren, daß bei niedrigeren Wahlergebnissen und mehr Koalitionspartnern auch die Kuchenstücke pro Partner kleiner werden müssen.

Im konkreten Fall ist der massive Senatszuwachs nicht der Drei-Parteien-Konstellation geschuldet, sondern der absurden Postengier insbesondere der SPD.

Bei der letzten Wahl war sie mit 28% stärker als der Koalitionspartner, hat aber "nur" fünf Senatoren und 10 Staatssekretäre gestellt.
Und nun hatte sie ein Viertel (!) ihrer Wähler verloren, und ist mit jetzt 21% deutlich schwächer als die beiden Koalitionspartner zusammen. Da wäre eine entsprechende Reduzierung ihrer Posten normal gewesen.
Stattdessen hat sie sogar noch einen Staatssekretär angebaut - und entsprechend haben auch Grüne und Linke sich dann bedient.
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Good Entity
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Februar 2017 - 17:19 Uhr:   

@Ralf Arnemann: In der Tat hat der jetzige rotrotgrüne Berliner Senat eine unglaubliche Postenverteilerei gestützt auf Neuschaffung und Knospung begonnen. SaaleMax hat in einem sehr zutreffenden Beitrag am 9. November 2016 das auch schon thematisiert.

Der Berliner Senat gibt halt gerne für seine politischen Ziele und Personen Geld aus, das andernorts - und durchaus auch in Thüringen - erarbeitet werden muss. Außerdem wird merkwürdigerweise alles, was der Berliner Senat anfängt, dreimal so teuer und dauert viermal so lange.

Aber Stefan Grabert meinte noch einen anderen, nicht berlintypischen Effekt. Wenn beispielsweise 7 Ministerien zwischen 2 gleich großen Koalitionspartnern aufgeteilt werden müssen, werden natürlich zweimal 4 Minister ernannt werden. Dazu muss ein achtes Ministerium geschaffen und irgendwie aus Teilbereichen der anderen sieben Ministerien zusammengestellt werden. Das Ergebnis ist möglicherweise gerecht, aber nicht nur teurer, sondern vielleicht auch unzweckmäßig, weil die Teile gar nicht passen und woanders besser eingeordnet wären. Gut, damit leben wir schon seit Jahrzehnten. Sind es jetzt aber drei gleich große Koalitionspartner, so ist die geschaffene Zahl an Ministerien aus wundersamen Gründen wohl 9, nämlich für jeden drei. Es müssen noch mehr unpassende Schnittstellen geschaffen und deshalb zur Vermeidung der so auftretenden Kommunikationsstörungen weitere Staatssekretäre installiert werden. Trotzdem nimmt die Zahl der Schwachpunkte zu.

Natürlich sind die Koalitionspartner in der Realität üblicherweise nicht gleich groß, aber bei einer anderen Aufteilung entsteht das gleiche Problem mit anderen Schnittstellen.
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Stefan Grabert
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Mittwoch, 08. Februar 2017 - 21:01 Uhr:   

Moin,
da ich hier nun verschiedentlich zitiert worden bin, möchte ich mich doch selber noch einmal zu Wort melden. Ja, ich bin durchaus genervt, weil gerade die Verkürzungen auf wenige kurze Statements und die länger dauernde Reduzierung auf die Personalie Holm eben nicht geeignet sind, die Problematik ausreichend zu beschreiben. Das beginnt schon mit der Annahme, dass ein Senator, eine Senatorin mehr oder weniger, ein paar Staatssekretäre und Staatssekretärinnen mehr oder weniger den Kohl fett machen. Richtig teuer werden falsche Ressort-Zuschnitte und Dopplungen von Zuständigkeiten respektive das Fehlen von Zuständigkeiten. Da geht es dann nicht mehr nur um die Personalkosten, es geht um die Effektivität des Etats für ganze Aufgabengebiete.

Im aktuellen Senat gibt es zehn Senatoren mit Fachressorts, im vorhergehenden waren es neun. Statt bisher 21 Staatssekretären sind es nun also 25, nach Abgang Holm 24, soweit war es ja schon diskutiert und am 9. Dezember mit dem einfachen Satz von SaaleMAX kommentiert:

"Wir reden ja auch von der " HAUPTSTADT " nicht von einem Land hinter den sieben Bergen...Berlin, kann sich doch alles leisten..., Der Rest zahlt ! *Ironiemodus aus*"

Betrachtet man es etwas differenzierter, so fällt als erstes ein zusätzlicher Staatssekretär "BER-Flughafenkoordinator" angesiedelt direkt bei der Staatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters. Die Kosten, die alleine ein solcher Staatssekretär in den vorhergehenden Senaten seit Baubeginn des BER hätte einspraren können, dürfte die Personalkosten der jetzigen Aufstockung um ein vielfaches übersteigen, fachliche und tatsächliche Kompetenz vorausgesetzt.

Es gibt eine Staatssekretärin ebenfalls angesiedelt beim Regierenden Bürgermeister, zuständig für Bundesangelegenheiten und Beauftragte für bürgerliches Engagement. Beim Kultursenator ist hingegen der Fachbereich Europa mit einem eigenen StS zu finden. Von der Methodik und der Ähnlichkeit der Arbeit lassen sich Europa und Bund durchaus im einem Staatssekretärsposten verbinden. Dieser wäre wahrscheinlich beim Justizsenator besser aufgehoben.

Angesiedelt beim Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist eine Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Bei der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales gibt es einen Staatssekretär für Integration. Bei der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung findet sich eine Staatssekretärin für Gleichstellung. Daraus kann man auch eine Position eines Staatssekretärs für Integration, Gleichstellung und Antidiskriminierung machen, der Senatorin für Arbeit und Soziales zugeordnet.

Dies nur als drei Beispiele, die alle Parteien gleichermaßen betreffen. Es sind oft also sachfremde Erwägungen, die zu abstrusen Ressort-Zuschnitten führen. Von weiteren Beispielen aus dem aktuellen Senat sehe ich erst einmal ab. Wir finden diese Vorgehensweise aber nicht nur in Berlin, sondern eben auch in anderen Bundesländern und im Bund selbst. Auch die EU-Kommission leidet erheblich an vergleichbaren Befindlichkeiten, daher rührend, dass jedes EU-Mitgliedsland einen Kommissar stellen möchte.

Vermeiden möchte ich aber die Reduzierung auf eine rein parteipolitische Betrachtung. Das Konkurrenzdenken trifft alle Koalitionsparteien und das nicht nur in Berlin.
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Maik Otter
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2017 - 18:04 Uhr:   

Andrej Holm bleibt an der Universität!

Das hatte ich nicht gedacht!
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AeD
Unregistrierter Gast
Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2017 - 18:14 Uhr:   

Die Uni hätte ein Kündigungsschutzverfahren verloren, insofern ist das für sie ein gesichtswahrendes Ergebnis (und es spart Kosten).
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SaaleMAX
Registriertes Mitglied
Veröffentlicht am Freitag, 10. Februar 2017 - 19:40 Uhr:   

Scheinbar scheint die SPD Berlin samt ihrer UNI Humboldt Rektorin die Rechtslage in Arbeitsverhältnissen nur ungenau oder gar NICHT zu kennen...und wahrscheinlich nicht nur das !

Er(Holm) ist erstmal bis Ende 2018 luxoriös beurlaubt worden von der UNI..., ich Sag ja Berlin kann sich alles leisten!



...Ansonsten meint Die Zeit noch dazu:

"Für die HU stelle sich vor dem Hintergrund der neuen Erklärung und der Klarstellung Holms "die Frage neu, inwieweit das Vertrauensverhältnis zwischen der HU und Herrn Holm gestört ist", heißt es weiter in der Erklärung der Uni. HU-Präsidentin Sabine Kunst sehe das Vertrauensverhältnis zwar weiter als gestört, "aber nicht mehr als vollständig zerstört" an und habe daher entschieden, statt einer Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Kunst erklärte, es sei "erfreulich, dass wir mit Herrn Holm zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind und damit seine Expertise im Lehrbereich Stadtsoziologie der HU auf diese Weise für Lehre und Forschung erhalten können."

Holm ist laut HU derzeit bis Ende 2018 beurlaubt. Ob er jetzt früher an die Uni zurückkehren wird, ist noch unklar. Arbeitsrechtler hatten Holm gute Chancen eingeräumt, gegen die Kündigung zu klagen."

(c) Die zeit.de


Ich glaube da hat es mächtig geknirscht, zwischenzeitlich im Gebälk von Stadt SPD und UNI--und ihrer " Performance" im Verfahren!...so das es zum großen Zurückrudern kommen musste um nicht vollkommen abzusaufen!
Ich bin jetzt mal gespannt, was Holm macht und wie er auf das plötzliche Angebot der Weiterbeschäftigung und "nur Abmahnung" reagiert.....

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